Jürgen Suhr
Sitzungen
6/1
6/3
6/4
6/5
6/6
6/8
6/9
6/12
6/13
6/14
6/15
6/19
6/20
6/21
6/22
6/23
6/25
6/27
6/28
6/29
6/31
6/32
6/33
6/34
6/35
6/36
6/37
6/39
6/42
6/43
6/45
6/46
6/50
6/53
6/54
6/56
6/57
6/58
6/60
6/61
6/62
6/63
6/65
6/66
6/67
6/68
6/69
6/70
6/71
6/74
6/75
6/77
6/78
6/80
6/81
6/82
6/83
6/84
6/85
6/86
6/87
6/88
6/89
6/91
6/92
6/93
6/94
6/95
6/96
6/97
6/100
6/101
6/103
6/104
6/105
6/106
6/108
6/109
6/110
6/111
6/112
6/113
6/114
6/115
6/117
6/118
6/119
Letzte Beiträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die mit Abstand interessanteste Aussage in dem Beitrag, den der Wirtschaftsminister für die Landesregierung hier gehalten hat, war der Satz: Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir machen unsere Hausaufgaben, hat Harry Glawe hier für die Landesregierung gesagt. Ich komme gleich noch mal darauf zurück.
Ja, nicht nur das, sondern die Interpretation, wie denn jemand seine Hausaufgaben macht, erinnert mich an meinen 13-jährigen Sohn, den ich frage: Hast du deine Hausaufgaben gemacht? Und er sagt: Ja.
Da muss ich noch mal nachfragen und dann entwickeln sich differenzierte Antworten. Ich komme aber gleich noch mal darauf zurück.
Wir hatten in der Tat beim Mieterbund M-V eine interessante Verbandsversammlung. Wir – Helmut Holter, Rainer Albrecht, Dietmar Eifler und ich – waren eingeladen, dort ein Grußwort zu halten.
Ich hatte auch eins vorbereitet, habe den Zettel dann zur Seite gelegt, denn es war zu dem Zeitpunkt in der Tat, Helmut, eine intensive Parlamentsdebatte. Ich fand das deshalb gut,
weil die Positionen herausgekommen sind, die die unterschiedlichen Fraktionen dort vertreten haben.
Ich will jetzt noch mal versuchen, das aufzuzeigen, worüber wir denn eigentlich ganz global reden: Wir reden auf der einen Seite über die Frage, ob Mietpreise sich über Marktregularien entwickeln dürfen,
ohne dass in irgendeiner Form staatlicherseits interveniert wird, oder ob wir auf der anderen Seite sagen, wir wollen der Mietpreisentwicklung dort, wo es überbordend
ist, wo es eine zu große Dynamik erfährt, Leitplanken geben. Es geht nicht darum, wieder in DDR-Zeiten zurückzukommen – das war ein schräges Bild, das Sie gezeichnet haben,
Sie haben graue, nicht mehr bewohnbare Häuser genannt –, es geht schlicht und einfach darum, Leitplanken zu schaffen. Das ist der zentrale Punkt.
Da kann man sich entsprechend auf der marktliberalen Seite bewegen, so, wie es Hermann Otto Solms von der FDP diese Woche im „Handelsblatt“ gesagt hat, das sei alles reine Planwirtschaft, würde man diese Leitplanken definieren. Oder man kann hergehen und sagen, Wohnen ist ein Grundrecht und das müssen sich auch diejenigen leisten können, die weniger verdienen, die sozial schwächer sind. Um genau diese Debatte geht es hier heute, um nichts anderes, genau um diese Debatte. Da werden die Unterschiede deutlich.
Und dann haben wir, lieber Rainer Albrecht, den Antrag wirklich im Punkt 2 sehr schlank gehalten. Da sind wir hergegangen und haben mal zwei Forderungen herausgegriffen, von denen wir wissen, dass die SPD die auf Bundesebene propagiert.
Wir haben noch nicht mal Zahlen reingeschrieben, da stehen nicht zehn Prozent oder acht Prozent drin, sondern wir haben gesagt, es ist ein Ziel, die Datenbasis für die Berechnung des Mietspiegels einfach zu strecken, um die Dynamik abzufangen, und es ist ein Ziel, Modernisierungsumlagen entsprechend zu begrenzen, damit man Mieten und Nebenkosten an der Stelle nämlich eine Grenze geben kann. Das ist auch Bundespolitik, das will ich jetzt nicht weiter vertiefen.
Interessant – jetzt sind wir bei den Hausaufgaben – ist in der Tat die Frage: Was macht denn die Landesregierung? Die Landesregierung, lieber Harry Glawe, macht nicht die Hausaufgaben, die Landesregierung sitzt das Problem über den Wahltag aus. Das wage ich jetzt zu prognostizieren, sie macht es. Sie haben gesagt, sie sind mit den beiden betreffenden Kommunen Hansestadt Greifswald und Hansestadt Rostock im Gespräch. In beiden Fällen gibt es Bürgerschaftsbeschlüsse, in beiden Fällen sind die Bürgerschaftsbeschlüsse durch die jeweiligen Oberbürgermeister auch umgesetzt.
Und dann gibt es im Fall Rostock nach dem Bürgerschaftsbeschluss im Dezember ein Schreiben, das ungefähr mit Mitte Juni datiert ist und an die Landesregierung gerichtet ist, an den Wirtschaftsminister. Darauf wurde vom Wirtschaftsminister gerade eingegangen. Hausaufgaben machen in der Interpretation des Wirtschaftsministers heißt, dieses Schreiben drei Monate liegen zu lassen, denn die Antwort stammt vom 13. April – interessantes Datum: Am 12. April war Antragsschluss für diese Landtagssitzung,
am 12. April wusste die Landesregierung vermutlich, dass dieses Thema erneut auf die Tagesordnung kommt. Am 13. April erhält die Hansestadt Greifswald ein entsprechendes Schreiben. Da steht drin, liefert doch mal bitte die und die Daten. Wenn Hausaufgaben erledigen heißt, ich brauche drei Monate, um ein Schreiben zu verfassen, um mich an die Hansestadt Rostock zu wenden und im gleichen Zuge übrigens auch an die Hansestadt Greifswald, um zu sagen, die und die Daten hätten wir gerne noch, dann wage ich überhaupt nicht daran zu denken, wie lange Sie brauchen, um die Daten auszuwerten, wenn Sie sie denn kriegen.
Die Kommunen konnten da gar nichts machen, sie haben darauf gewartet, dass Sie reagieren. Sie haben drei Monate nichts getan. Jetzt kommt ein Schreiben, gebt uns mal die Daten. So sieht Hausaufgaben machen nicht aus. Da fällt mir mein 13-Jähriger wieder ein, der kaum was gemacht hat, obwohl er vorher behauptet hat, ich habe die Hausaufgaben gemacht. Nichts haben Sie gemacht. Sie sitzen es aus, Sie wollen es vor September nicht und Sie retten sich über den Wahltag. Das ist die Wahrheit, wie Sie mit der Mietpreisbremse, sehr geehrte Damen und Herren, umgehen.
Ich kann deshalb nur ganz entschieden in Richtung SPD sagen: Wenn Sie sich heute – Rainer Albrecht hat die Gründe ja genannt – tatsächlich dazu durchringen sollten, das werden Sie ja tun aus Koalitionsraison, diesem Antrag nicht zuzustimmen, dann tragen Sie Mitverantwortung dafür, dass seitens der Landesregierung in den nächsten Monaten nichts passiert, dass denen in Greifswald und Rostock die Hände gebunden sind und dass dort auch keine Begrenzung der Mieten erfolgt, sondern dass sie weiterhin die marktliberale Dynamik erfahren, in der sie derzeit schon sind. Das wäre in der Tat ein Armutszeugnis. Und ob sie das mit sich machen lassen, das würde ich mir ernsthaft überlegen. – Herzlichen Dank.
Recht herzlichen Dank, Herr Waldmüller.
Meine Frage orientiert in der Tat auf den Komplex. Ich frage Sie, ob Sie davon ausgehen, dass angesichts der Tatsache, dass das Wirtschaftsministerium drei Monate gebraucht hat, um die Daten zu identifizieren, die zu erheben sind, jetzt eine deutlich beschleunigte Bearbeitung angestrebt wird.
Darf ich eine Nachfrage stellen?
Ist denn nach diesen Ausführungen davon auszugehen, dass dem Ministerium gar nicht bekannt war, welche Daten zu erheben sind, wenn es drei Monate gebraucht hat, um sie zu definieren?
Danke.
Ich habe mich mit dem Minister geeinigt, dass ich nur noch die Nachfragen stelle.
Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Sehr geehrter Herr Minister! Meine erste Frage lautet: Zu welchen Schlussfolgerungen kommt die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass in 3 Prozent der untersuchten Lebensmittel, 16,2 Prozent der Futtermittelproben, an zwei Messstellen im Grundwasser, an einer Messstelle in
den Küstengewässern und in den Flussgewässern an etwa der Hälfte der untersuchten Messstellen Glyphosatrückstände gefunden wurden?
Vielen Dank, Herr Minister! Für meine nachfolgenden Fragen würden mir kurze und prägnante Antworten ausreichen.
Meine nächste Frage ist zu den konkreten Ergebnissen, Sie haben das angesprochen: Wie werden die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz hinsichtlich der Reduzierung von Glyphosat denn konkret umgesetzt? Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie dort konkret?
Dazu möchte ich, Herr Minister, in dem Zusammenhang eine konkrete Frage stellen.
Welche Erkenntnisse haben Sie in Bezug auf die aktuelle Abfrage von Greenpeace in Brandenburg, dass es dort und offensichtlich im gesamten Bundesgebiet sowie in Mecklenburg-Vorpommern Baumärkte wie etwa die Hagebaumärkte gibt, die Glyphosat immer noch im Sortiment haben und verkaufen, und was unternehmen Sie dagegen?
Sind Sie bereit, als Minister an die Baumärkte heranzutreten und abzufragen, ob dies im Sortiment ist, und darum zu bitten, es aus dem Sortiment herauszunehmen, aus der gerade vorgetragenen Begründung heraus?
Dann danke ich für die bevorstehende Initiative, Herr Minister.
Dann danke ich für die angekündigte Initiative.
Ich möchte noch zwei Fragen stellen. Die vorletzte lautet: Was würden Sie unternehmen oder was werden Sie unternehmen, um die in der Antwort der Landesregierung enthaltenen Untersuchungsergebnisse, die auch für die Zukunft wieder zu erwarten sind, zukünftig unabhängig von Anfragen der GRÜNEN- Landtagsfraktion der Öffentlichkeit transparent zugänglich zu machen?
Das mündet in meine letzte Frage: Halten Sie das vor dem Hintergrund der gerade getätigten Aussage einer Veröffentlichung dieser Daten – so, wie das in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Datenbank geschieht – dann für sinnvoll und nachahmenswert? Weil dort müssten ja die datenschutzrechtlichen Dinge, die gerade als Bedenken angesprochen wurden, berücksichtigt werden.
Vielen Dank, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Vortrag von Frau Drese und dem, was Herr Texter gesagt hat, und Sie haben Brandenburg zitiert,
habe ich mir die Situation vorgestellt – wir hatten mal nicht Baden-Württemberg,
wir waren da auch gar nicht im Fokus, ich war ganz froh –, habe ich mir die Situation,...
Ja, keine Sorge, Herr Müller, ich bin sicher, das kommt.
... habe ich mir die Situation vorgestellt, wir hätten hier eine andere Rollenverteilung. Die CDU wäre in der Opposition,
DIE LINKE würde die Justizministerin stellen und die Law-and-Order-Partei CDU würde sagen: Ach, wir stellen uns vor die linke Justizministerin, weil man kann einfach nichts machen an der Situation.
Die Fantasie ist in der Tat mit mir durchgegangen. Herr Renz, vielen Dank, für das Stichwort. Das kann ich mir in der Tat nicht vorstellen. Ich kann mir in der Tat nicht vorstellen, dass so was passieren würde.
Dass die Opposition jetzt in Form der LINKEN dieses Thema zum Gegenstand im Landtag macht, ist doch sehr selbstverständlich, genauso, wie es in Brandenburg selbstverständlich ist.
Dann kommen da noch Länderbeispiele, wo es umgekehrt ist.
Also, meine Damen und Herren, bitte! Das, was wir im Justizausschuss lange und breit diskutiert haben – und man kann dem ja durchaus folgen, was Frau Kuder gesagt hat, ich gehe darauf gleich noch mal ein bisschen detaillierter ein –, ist nichts anderes als ein Offenbarungseid derjenigen, die daran beteiligt sind, weil es im Ergebnis heißt: Wir haben zutiefst strukturelle Probleme, das kann alles jederzeit wieder passieren, wir können einfach nichts daran machen, also geht es weiter so.
Das ist das Ergebnis. Man kann das nicht abstellen.
Jetzt kann man hergehen und sagen, der Vorschlag der LINKEN ist ungeeignet, Personal und so weiter, aber es ist zumindest ein Vorschlag und nicht die Aussage, na ja, lass es einfach weiter so passieren, wie es ist.
Ich fand etwas sehr bemerkenswert: Unmittelbar nach dem Justizausschuss hatten wir zwei Tage später eine Berichterstattung im „Nordkurier“, Überschrift: „Schon wieder Frist verpasst: Krimineller auf freiem Fuß“. Der Kollege Uwe Reißenweber hat das in seinem Text, finde ich, sehr gut beschrieben, was eigentlich das Kernproblem ist. Ich zitiere: „Wieder musste in MV ein mutmaßlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sein Prozess nicht rechtzeitig beginnen konnte. Die Fälle häufen sich und das wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf die Justiz.“
Das ist das Kernproblem. Die Landesregierung und auch die Koalition haben hier bisher noch keinen Ansatz für eine Lösung in irgendeiner Form präsentiert. Das, was Sie hier gesagt haben, ist: Wir nehmen es hin. So ist die Situation.
Und das kann nicht im Interesse...
Herr Dachner sagt, wenn einer einen Fehler macht, muss nicht der ganze Apparat umgestellt werden. Wenn irgendjemand in der Öffentlichkeit gesagt hätte, uns ist da ein Fehler passiert, wäre es doch gar kein Problem gewesen. Wenn das OLG aber öffentlich – in den Medien – sagt, es gibt hier ein zutiefst strukturelles Problem, dann ist es ein Fehler, mehr als ein Fehler. Dann ist es in der Tat in der Struktur begriffen. Und da stellt sich die Frage: Was kann man machen?
Die Justizministerin hat richtigerweise gesagt, es gibt die richterliche Selbstbestimmung. Natürlich müssen die Präsidien das lösen. Ich habe auch gut verstanden, in der entsprechenden Sitzung des Ausschusses zu sagen: Na ja, es gibt den ersten Schritt, es gibt eine Problematik, die kann entstehen bei sehr komplexen Fällen, Fallanhäufungen und so weiter. Dann gehe ich zum Oberlandesgericht und versuche, es auf der Ebene zu lösen. So habe ich das verstanden. Das Oberlandesgericht sieht aber keine Möglichkeit, das zu lösen. So, und dann passiert das. Das wird in Zukunft, solange dieses strukturelle Problem nicht gelöst ist, auch weiter passieren.
Es gibt zwei Varianten für meine Begriffe. Diese beiden Varianten haben wir im Rechtsausschuss übrigens auch diskutiert. Die erste Variante: Ich muss – das ist die einzige Stellschraube, so habe ich es verstanden, des Justizministeriums – Personal hineinpacken, um das zu lösen. Das ist der Vorschlag der LINKEN.
Die zweite Variante: Ich muss zumindest das Gespräch suchen, um zu begreifen, ohne Einfluss zu nehmen, was ist denn das zutiefst strukturelle Problem, um zu gucken, wie kann ich da möglicherweise beraten.
Ich kann nicht hergehen und sagen, ich gucke weiter zu, weil wenn ich ein strukturelles Problem habe, dann wird sich aufgrund dieses strukturellen Problems eine solche Situation wiederholen – das ist logisch –, wenn ich es nicht abstelle.
Ich hätte hier heute erwartet, nachdem viel Zeit war zwischen der entsprechenden Ausschusssitzung und der
Landtagssitzung, dass möglicherweise eine Aussage gekommen wäre, wir haben die Rückmeldung aus Schwerin, wir haben uns mit den Punkten auseinandergesetzt, wir haben versucht, Lösungen zu erarbeiten in der richterlichen Selbstbestimmung. Das kann zumindest die Justizministerin hier verkünden, weil eine Verantwortung, darüber zu reden, finde ich, haben Sie an der Stelle.
Mich macht der Antrag insofern nicht ganz glücklich, Frau Borchardt, weil ich finde, wir reden hier nicht über eine funktionsfähige oder nicht funktionsfähige Justiz. Dieser letzte Punkt stört mich in der Tat. Es ist aber zumindest ein Ansatz, das hier zu thematisieren und einen Lösungsweg, so geeignet er sein mag, hier aufzuzeigen. Deshalb werden wir an der Stelle dem Antrag zustimmen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst mal die Koalition loben.
Es ist übrigens, falls jetzt Bedenken eintreten, kein vergiftetes Lob.
Wir reden heute über, …
Ja, nur kurz, das in der Tat, Herr Waldmüller.
… wir reden heute über Tourismusförderung. Und ich glaube, wir alle können konstatieren, dieses Land hat sich touristisch hervorragend entwickelt. Der Tourismus ist einer der tragenden wirtschaftlichen Bereiche.
Wir haben inzwischen eine gut ausgebaute touristische Infrastruktur und das verantworten mit Sicherheit auch die Landesregierungen der letzten Jahre. Da muss man als Opposition auch gar nicht drum herumreden. Konstruktive Opposition heißt auch, Derartiges anzuerkennen.
Ein klassisches Zeichen dafür: Im vergangenen Jahr waren es knapp 30 Millionen Übernachtungsgäste, in diesem Jahr sind die Startzahlen hervorragend und deu
ten darauf hin, vielleicht auch unter dem Eindruck der weltweiten Geschehnisse, dass diese Zahlen noch zu toppen sind. Und dieses Land profitiert immens davon.
Das Aber, das erwartete Aber kommt natürlich an dieser Stelle: Wir sind in einer Situation, in der wir den Kredit, den wir uns in den vergangenen Jahren erworben haben, verspielen können. Es muss uns schon bedenklich stimmen – ich sage das mal an einem Beispiel oder an einem Punkt –, wenn jetzt, jüngst veröffentlicht, das Land in der Radtourismusanalyse des ADFC vier Plätze verliert, auf einen Mittelplatz kommt und gut begründet wird, warum dieses Ranking für uns so negativ ausgeht. Denn es hat etwas damit zu tun, in welchem Zustand die Radwege sind, wie die Ausschilderungen sind und was alles bei den touristischen Lückenschlüssen eigentlich getan werden muss.
Herr Schulte, ich bin beim richtigen Antrag, weil wir ja bei der Frage sind:
Wo müssten wir investieren? Wo müssten wir investieren?
Und, sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den ich an der Stelle benennen will, ist, wir sind möglicherweise auch dabei, den Kredit zu verspielen, weil der große Schatz, weshalb viele, viele Menschen zu uns kommen und ihren Urlaub hier verbringen, sind die Natur und die Umwelt, das sind die weitgehend intakte Natur und Umwelt. Deshalb kommen die Leute nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist gut so und das muss auch so bleiben.
Fehlentwicklungen kann man sich wunderbar in den Nachbarländern an der Ostsee in Schleswig-Holstein oder auch an der Nordsee in Niedersachsen und Schleswig-Holstein anschauen. Da wurde uns an vielen Orten deutlich gemacht, wie man es nicht machen sollte.
Jetzt reden wir in der Tat – Herr Schulte hat darauf hingewiesen – über Hotelförderung, über Bettenförderung. Das ist ein interessanter Punkt, denn wenn wir das alles mal vorausstellen, die hervorragende Entwicklung, auf die ich gerade eingegangen bin, dann sollte man doch – und jetzt bin ich bei einem ökonomischen Argument – annehmen, dass sich zumindest in den touristischen Hochburgen Investitionen auch wirtschaftlich darstellen können, ohne dass es der öffentlichen Förderung bedarf.
Wir reden bei den vier Vorhaben, die wir angesprochen haben, zumindest in drei Fällen – Wismar, Ahlbeck und Waren-Müritz – von Städten und Vorhaben, die mitten in Tourismusgebieten liegen und die sich in der Vergangenheit hervorragend entwickelt haben. Ich stelle in diesem Zusammenhang folgende Fragen, vielleicht kann sie der zuständige Minister gleich beantworten: Warum braucht es denn Förderungen in Bereichen, von denen ich annehme, dass sie sich eigentlich wirtschaftlich tragen müssten? Und ist eine Förderung nicht eigentlich
dazu da, nur als Unterstützung, als Hilfe zu dienen? Ist es nicht eigentlich unser Ziel, dass der Markt es in dem Bereich selbst regelt? Das müsste übrigens ein CDUArgument sein. Ich bin sehr gespannt, was der Minister gleich sagt.
Die Landesregierung hat das übrigens in der Vergangenheit schon erkannt. Vielleicht war die Grundlage ein Bericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahre 2010. Da ist nämlich die Hotelförderung untersucht worden, und der Rechnungshof kam damals zu einem für die Landesregierung relativ desaströsen Urteil, ich zitiere aus dem Rechnungshofbericht, 5. Wahlperiode, Drucksa- che 5/3996: „Insgesamt gewährte das Ministerium Ausnahmen sehr großzügig und durchweg ohne stichhaltige Begründung.“ Man bezog sich dabei auf die Hotelförderung, die die Landesregierung zu diesem Zeitpunkt ausreichte. Der Minister war damals noch nicht im Amt und dafür nicht zuständig, aber es gab einen deutlichen Hinweis des Landesrechnungshofes.
Der Landesrechnungshof wies auch darauf hin, dass er der Auffassung sei, es müsse eine eigene Förderrichtlinie für die Hotelförderung geben. Die gibt es bis heute nicht, aber immerhin hat die Landesregierung in ihren eigenen Förderrichtlinien, wie ich finde, richtige Feststellungen getroffen. Ich will dazu zwei Quellen benennen: Das eine ist die Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Da heißt es unter Punkt 5.13 e), ich zitiere: „Investitionen, die zur Schaffung zusätzlicher Bettenkapazitäten getätigt werden“, sind „nicht zuwendungsfähig“. „Zuwendungsfähig sind hingegen Investitionen in so genannte Zusatzangebote, wie zum Beispiel Wellness, Tagung und Sport.“
Das ist ein interessanter Punkt, wenn wir jetzt nicht über die Hotels reden, weshalb Investoren natürlich auf den kreativen Gedanken kommen, wie beispielsweise in Lohme, ich setze da ein Wellnesshotel hin, schaffe zusätzlich 400 Betten und habe zumindest einen relevanten Förderaspekt drin. Ich glaube, Sie nehmen hier die falsche Weichenstellung vor. Aber immerhin kommen Sie zu dem Ergebnis und sagen, es sollen keine Betten mehr gefördert werden. Das findet man auch in der Fibel für Förderinstrumente des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus. Dort heißt es, ich zitiere wieder: „Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Bettenkapazitäten werden nicht gefördert.“
Ja, das gibt es schon länger. Seit dem Jahr 2013 steht das hier drin. Das ist völlig korrekt. Darunter steht übrigens, das will ich nicht verschweigen, Herr Waldmüller: „Ausnahmen von den vorgenannten Einschränkungen sind bei Vorliegen besonderer Struktur- und Beschäftigungseffekte möglich.“
Und jetzt haben wir in der Tat nach der Kleinen Anfrage meiner Fraktion eine, wie ich finde, hochinteressante Reaktion des Ministers erfahren. Für mich selbst war es sehr überraschend, dass das Wirtschaftsministerium nach wie vor offensichtlich plant und erwägt oder zumindest prüft, vier Großhotelanlagen zu fördern. Neben der offensichtlich schon bewilligten in Neubrandenburg sind
es die gerade genannten in Waren, auf Usedom und als dritte in Wismar.
Diesen Ausnahmetatbestand, den ich gerade beschrieben habe, erklärt der Minister vor der Kamera wie folgt, ich zitiere: „‚diese Aussage‘“, keine Bettenförderung, „‚stimmt grundsätzlich schon‘. Aber es komme auf eine EinzelfallEntscheidung an, vor allem auf die Frage, ob in der jeweiligen Region noch Potenzial vorhanden sei. Und jeder Fall sei anders“. Das ist ein Freifahrtschein, wenn man es so interpretiert.
Da ist es völlig egal, was ich in irgendwelche Förderrichtlinien reinschreibe, da zieht Willkür ein, da kann ich alles fördern, was ich in dem Zusammenhang will. Sie verletzen einen Grundsatz, den Sie seinerzeit vor vielen Jahren offensichtlich schon erkannt haben. Jetzt laufen Sie wieder mit den Fördertöpfen durch die Gegend und fördern alles, was nicht schnell genug Beine hat, um wegzulaufen und eine Förderung zu kriegen.
Alles, was eine Hotelförderung im Augenblick beinhaltet, wollen Sie fördern. Die engen Kriterien, die Sie einmal definiert haben, weil Sie gesagt haben, es reicht vor dem Hintergrund der guten touristischen Entwicklung – und eigentlich müssten die wirtschaftliche Entwicklung, die Gastronomie und Hotellerie sich selbst tragen, insbesondere in den touristischen Schwerpunktbereichen –, die verletzen Sie damit.
Vor dem Hintergrund, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir Ihnen diesen Antrag vorgelegt, aus dem zu entnehmen ist, dass wir glauben, dass in anderen Bereichen viel eher eine nachhaltige touristische Förderung sinnvoll und notwendig ist. Aber die Investitionen in Bettenburgen tragen wir nicht mit. Ich hoffe, dass dies ein relevanter Teil dieses Landtages auch so sieht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Lieber Kollege Waldmüller, ich melde mich trotz der mangelnden wirtschaftspolitischen Auffassungsgabe noch einmal. Das habe ich jetzt nicht so ganz ernst genommen.
Aber ich will an der Stelle – auch weil Herr Holter die Frage aufgeworfen hat, der Antrag wird nicht verstanden – den Hintergrund schildern. In der Tat, darauf hat Herr Waldmüller richtigerweise hingewiesen, haben wir mit der Kleinen Anfrage – und das geht zurück auf Gespräche, die auf Rügen entstanden sind – definiert, wie denn die Förderpolitik des Landes aussieht. Da hat mich überrascht, dass Hotel-Großprojekte – wir reden ja nicht von kleineren Vorhaben – in der Größenordnung von mehr als tausend Betten, in der Größenordnung der Fördersumme von mehr als 23 Millionen Euro zumindest geprüft werden, offensichtlich teilweise schon bewilligt sind.
Uns hat an dieser Stelle gewundert, aus welchem Grund zumindest an drei Standorten mitten in den touristischen Hotspots noch Förderungen ausgesprochen werden. Denn wir sind in der Tat der Auffassung – und das ist eine Frage, die kann man gern wirtschaftspolitisch hin und her diskutieren –, dass in einem so weit entwickelten touristischen Bereich sich ein solches Vorhaben auch selbst tragen muss. Das ist eine Frage der Regularien des Marktes. Herr Glawe hat richtigerweise darauf hingewiesen – Sie haben aus der Anfrage zitiert oder haben auf einen Aspekt hingewiesen –, der Markt greift ja schon. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass wir teilweise sogar Bettenkapazitäten abbauen oder sie abgebaut werden. Das sind ganz normale Marktmechanismen. Ich sage an dieser Stelle, wenn wir über Förderpolitik reden, wenn wir über die touristischen Hotspots in diesem Land reden, dann können wir das den Regularien des Marktes überlassen, es sei denn, es gibt gute und nachvollziehbare Gründe, warum man noch über Strukturförderungen – in der Dimension, ich wiederhole noch mal, wir reden über 23 Millionen Euro – reden muss.
Ich finde es in dieser Debatte schon bezeichnend, dass keiner der wirtschaftspolitischen Sprecher aus den Regierungsfraktionen und auch der Minister ein Wort darüber verloren haben, warum in Prora, Ahlbeck und Waren besondere strukturelle Voraussetzungen oder Gründe vorhanden sind, warum man in einer derartigen Größenordnung in die Hotelförderung einsteigen muss. Das ist konkret, lieber Kollege Holter, an Standorten orientiert – genau deshalb der Antrag. Das ist der Hintergrund, den wir haben.
Ich will zu der Anmerkung über Lohme etwas sagen, weil Herr Glawe das explizit angesprochen hat. Es trifft jetzt nicht ein Hotel, aber es trifft ein Vorhaben mit einem sogenannten Wellness und Medical Care Center in der Größenordnung von 400 Betten, das dort zusätzlich geschaffen werden soll. Wenn Sie sich das mal anschauen, in der planungsrechtlichen und baurechtlichen Dimension ist das schlicht und ergreifend die Verdopplung des jetzt bestehenden Ortes Lohme. Da habe ich kritische Fragen.
Wenn ich gleichzeitig sehe, dass deutlich mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerantrag gestellt hat und sagt, wir würden das gerne in der Gemeindevertretung noch mal diskutieren, wir wollen das vortragen, und dass das dann abgekanzelt wird, dann glaube ich, dass es gerechtfertigt ist, sich das kritisch anzugucken. Ich sage an dieser Stelle auch, es ist gerechtfertigt, überaus kritisch zu prüfen, ob sich ein Land tatsächlich zu einer Förderung eines solchen Projektes hinreißen lassen sollte. Ich finde, das sollte das Land nicht tun.
Wir sind, weil Helmut Holter das auch gesagt hat, an der Stelle im planungs- und baurechtlichen Bereich ja überhaupt nicht involviert. Das machen wir auf der Gemeindeebene, das Baugesetzbuch ist die Grundlage, das wissen alle, die hier sind. Aber hinsichtlich der Förderpolitik haben wir eine Möglichkeit zu intervenieren. Ich finde, es lohnt sich, darüber nachzudenken und kritisch zu hinterfragen, ob das eine sinnvolle touristische Infrastrukturförderung sein kann. Ich habe den Eindruck, das ist nicht der Fall, sehr geehrte Damen und Herren.
Der letzte Punkt, und der ist mir wichtig, ist: Wenn wir einen wirtschaftlich selbsttragenden touristischen Bereich haben, und das sehe ich im Tourismusbereich so, insbesondere in den touristischen Schwerpunktzentren, dann, finde ich, kann man dieser marktwirtschaftlichen Entwicklung einfach ihren Verlauf lassen, dann kann man zugestehen – das ist eine zutiefst wirtschaftspolitische Überzeugung –, dass der Markt sich selbst regelt mit Angebot und Nachfrage. Aber wir haben hinsichtlich der Förderpolitik eine große Verantwortung, darauf zu achten, dass dieses Land seine Schätze bewahrt. Die Gründe, warum viele Touristen nach Mecklenburg-Vorpommern kommen: Sie kommen zu uns, weil wir noch eine einigermaßen intakte, weitgehend intakte Natur und Umwelt haben. Das gefährden wir mit derartigen Projekten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Die Frage lautet:
7. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung daraus, dass das Schienenverkehrsprojekt „Wiederaufbau Karniner Brücke“ nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist?
Ich habe eine Nachfrage, sie lautet: Auf welche Argumente wird sich denn das Ministerium bei der Stellungnahme stützen? Mir ist klar, dass das weitergegeben werden muss.
Vielen Dank.
Guten Morgen, Herr Minister! Die Frage lautet:
6. Wie beurteilt die Landesregierung das Promotionsverfahren der Universität Greifswald, in dessen Rahmen ein Jurist mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung den Doktortitel erlangt hat?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Lieber Kollege Renz, wir gucken uns in die Augen, Frau Dr. Karlowski und ich, und dann sagen wir, wer macht es denn, und in dem Fall habe ich das heute mal als letzten Tagesordnungspunkt.
Ja, Multitalente, Herr Minister, in der Tat.
Der Fraktionsvorsitzende – das wissen Sie ja – muss sich mit profundem Halbwissen immer zu allen Themen äußern können.
Bei uns GRÜNEN! Bei den anderen Fraktionen ist das deutlich umfassender ausgeprägt.
Aber ich muss auch aus einem anderem Grund, sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem letzten Tagesordnungspunkt ein bisschen vorsichtig sein: Der Minister hat heute Mittag 14.57 Uhr eine Frontalattacke gegen die GRÜNEN-Fraktion gefahren
oder vielleicht auch gegen die gesamte GRÜNEN-Partei.
Aber getragen von einer Sorge, die ich ihm gerne nehmen möchte, zitiere ich mal, er hat gesagt: „Der Ausstieg aus Kernkraft und die Energiewende sind beschlossen, nun muss die Partei ihre Existenzberechtigung auf dem Fundament eines neuen Feindbilds zementieren.“ Das ist korrekt zitiert, nehme ich an, Herr Backhaus?!
Das steht nämlich in Ihrer Presseerklärung.
Ich will Ihnen die Sorge nehmen. Wir haben zahlreiche andere Themen, die wir hoffentlich genauso erfolgreich fahren wie den Atomausstieg und die Energiewende,
wo wir Sie nach langem Hin und Her dann endlich dazu bewegt haben,
Ihre Politik mal zu verändern,
Ihre Politik mal zu verändern.
Heute geht es für meine Begriffe eher um ein Umweltthema, weniger um ein Landwirtschaftsthema. Uns hat das Thema „Gewässer, Zustand der Gewässer und Gewässerschutz“ ja schon mehrfach bewegt hier im Landtag. Ich will mal zwei Beispiele nennen, zwei Anträge: „Für sauberes Trinkwasser – Nitrat-Belastung im Grundwasser absenken und Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie
einhalten“, das war im November 2014, oder „Gewässerbelastung durch Pflanzenschutzmittel verringern“, das war ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Jahr vorher. Also das Thema hat uns immer wieder bewegt. Das meine ich jetzt ohne Süffisanz, Herr Dr. Backhaus. Es ist uns in der Tat – und da gehe auch bei Ihnen davon aus – ein überaus wichtiges Thema,
ein Thema, das wir mehrfach in diesem Landtag thematisiert haben. Und in der Tat – das will ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen – hat sich in der Zwischenzeit bei einigen Stoffen, ich nenne Phosphat, ich nenne Ammonium, auch einiges verbessert. Das ist definitiv so.
Doch die Belastung mit Nitrat ist nahezu gleich geblieben.
Vor dem Hintergrund war ich bei der vorhin zitierten Pressemitteilung des Ministers schon ein wenig erstaunt. Die ging ja drei Stunden vor der Debatte oder vier Stunden vor der Debatte über den Ticker und da reden Sie von solchen Dingen oder lassen verlautbaren, wir würden grüne Schaufensterpolitik betreiben,
wir würden ein Bürokratiemonster aufbauen und wir würden ein neues Feindbild zementieren. Damit meinen Sie die Landwirtschaft.
In der Tat, sehr geehrte Damen und Herren,
trägt das nicht unbedingt zur Versachlichung der Debatte bei und ich möchte gern diese Debatte auf einer sachlichen Grundlage führen,
insbesondere auch deshalb, weil ich behaupte, wir haben an zentralen Punkten überhaupt keinen Dissens.
Wir haben an zentralen Punkten überhaupt keinen Dissens. In der Analyse kommen wir zu ähnlichen Ergebnissen, wir kommen in der Zielstellung zu ähnlichen Ergebnissen,
und wir setzen uns auseinander mit der Frage des Weges: Wie kommen wir dahin? Das ist der Dissens, den wir haben.
Ich will in dem Zusammenhang einmal den ersten Punkt belegen und sagen, wir sind in der Analyse gar nicht so weit auseinander. Das hat heute auch noch mal ein Artikel aus der „Ostsee-Zeitung“ gezeigt, in dem Herr Dr. Backhaus wie auch ich zitiert werden. Ich will die erste Passage von der Analyse verlesen, weil ich glaube, dass sie in der Substanz absolut richtig ist. Zitat, Überschrift: „Gefahr aus der Tiefe: Dünger im Grundwasser“ und weiter: „In fast jedem zweiten Grundwasser-Vorkommen in MV lauern gefährliche Chemikalien in zu hohen Dosen. Dies geht aus einem Bericht des Landesamtes für Umwelt und Naturschutz“ – kurz LUNG, das kennen Sie alle – „hervor. Von den landesweit 61 Grundwasser-Körpern mussten 26 in einen ‚schlechten chemischen Zustand‘ eingestuft werden. In elf davon sei der in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie festgelegte Nitrat-Wert überschritten, teils um ein Vielfaches, in 15 die Ammonium-Werte. Sorge bereite auch die hohe Konzentration von Stickstoff und Pflanzenschutzmitteln im Wasser.“ Jetzt kommt ein interessanter Satz, Herr Minister: „Als Verursacher nennt das LUNG Landwirte.“
Das ist nicht die Identifikation eines Fremdbildes, was wir hier machen, sondern wir greifen schlicht und ergreifend das auf, was im LUNG-Bericht steht. Das haben wir, glaube ich, mit großer Sachlichkeit auch in unseren Antrag hineingenommen. Im Feststellungsteil haben wir etwas andere Zahlen. Das hat etwas damit zu tun, dass wir die Zahlen genommen haben, für die MecklenburgVorpommern allein zuständig ist, und nicht die, wo es die gemeinsamen Zuständigkeiten mit Brandenburg und mit Schleswig-Holstein gibt. Also ich sage und behaupte, die Analyse ist ähnlich. Wir unterscheiden uns da nicht in der Einschätzung von dem, was auch das LUNG erörtert hat.
Dann kommen wir mal zu den Zielen. Die Ziele sind auch logisch und konsequent. Ich glaube, wir sind einvernehmlich der Auffassung, die Nitratwerte müssen runter. Dem wird hier niemand widersprechen. Wir sind einvernehmlich der Auffassung, die Ammoniumwerte müssen runter, selbstverständlich. Und wer sollte hier aus dem Hause schon widersprechen, wenn wir sagen, die Pflanzenschutzmittel mit ihren Restbeständen müssen raus aus dem Grundwasser? Ja, selbstverständlich. Da kommen wir zu der gleichen Analyse. Dass der Minister das auch so sieht, das spiegelt die Presseerklärung vom heutigen Tag wider, ich zitiere: „Natürlich nehme ich auch zur Kenntnis, dass wir trotz umfangreicher Investitionen noch lange nicht am Ziel angekommen sind. Viele Gewässer bei uns im Land verfehlen noch immer die vorgegebenen Ziele der EU.“ Darüber habe ich mich gefreut, weil wir da Einvernehmen haben.
Ich hätte natürlich erwartet, jetzt kommt der Minister – wir kommen zum Dissens – und sagt, wie er es denn machen will. Die Logik wäre ja, er müsste es mal weiterführen und sagen, das und das und das tut die Landesregierung.
Und dann kommt dieser Satz: „Dass die GRÜNEN die Wurzel allen Übels in der Landwirtschaft verorten, war eine vorhersehbare Rechnung.“ Also das hat mich in der Tat ein bisschen enttäuscht,
weil ich dann absatzweise weitergelesen und immer versucht habe herauszufinden, was denn die Landesregierung jetzt tatsächlich macht, um die Zielstellung zu erreichen und der bitteren Analyse zum Zustand unserer Gewässer zu entsprechen. Da habe ich in der Tat ganz zum Schluss einen Satz gefunden,
und über den würde ich gerne mit Ihnen heute diskutieren, aber dazu müssen Sie, finde ich, gleich noch mal etwas sagen.
Ich zitiere wieder: „Was derzeit viel schwieriger nachzuvollziehen ist, ist der Transport innerhalb der Grenzen eines einzelnen Bundeslands.“ Gemeint sind diese Nährstofftransporte. „Hier besteht der eigentliche Handlungsbedarf, weswegen mein Ressort derzeit intensiv an einer Verordnung arbeitet, die in diesem Bereich mehr Transparenz schafft.“ Da, Herr Dr. Backhaus, bin ich in der Tat sehr gespannt auf Ihre Ausführungen. Ich bin sehr gespannt, was Sie zu erklären haben zu den Fragen: Was beinhaltet diese Verordnung? Wie wollen Sie das Problem in den Griff bekommen? Was ist quasi die Alternative der Landesregierung zum Vorschlag der BündnisgrünenLandtagsfraktion?
Wir sind einfach hergegangen und haben gesagt, was machen denn die anderen Bundesländer um uns herum, und sind schon in Niedersachsen hängengeblieben. Da gibt es den ganz konkreten Vorschlag, über ein Kataster, über eine Zusammenführung der meist schon vorliegenden Daten die Behörden in die Lage zu versetzen, zu intervenieren und sich überhaupt einen Überblick zu verschaffen, denn sie wissen im Augenblick nicht, wo was ausgebracht wird. Sie haben überhaupt nicht die Möglichkeit für ein Controlling. Vielleicht wollen Sie dies ja in einer verbindlichen Verordnung abbilden. Ich bin sehr gespannt, ob Sie das gleich erklären, und würde mich freuen, wenn wir anschließend in die Auseinandersetzung eintreten. Den GRÜNEN-Vorschlag haben Sie auf dem Tisch, jetzt wollen wir mal gucken, was die Landesregierung damit macht und ob sie ein Alternativkonzept, einen Alternativweg aufweisen kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon meinen Hut ziehen vor dem Minister, der es hingekriegt hat, fünf Minuten länger zu reden als angemeldet und trotzdem meine Fragen nicht zu beantworten, und trotzdem meine Fragen nicht zu beantworten.
Es ging ja dann weiter. Ich habe, wenn Sie sich erinnern, die Frage gestellt: Was steht in dieser Verordnung drin? Wie setzen Sie es um? Dazu habe ich hier kein Wort gehört. Dann kommt der Kollege der CDU und sagt, der Minister hat schon alles gesagt. Nichts hat er dazu gesagt.
Und dann kommt gerade die Vertreterin der SPD, …
Dazu haben Sie nichts gesagt.
… dann kommt die Vertreterin der SPD
und sagt das Gleiche.
Also da hätte ich schon mal erwartet,
dass Sie die vollmundige Ankündigung, die Sie heute in Ihrer Presseerklärung herausgegeben haben, vielleicht hier noch mal untersetzen, damit wir eine Idee davon bekommen, was denn die Landesregierung macht, um dem entsprechenden Problem, was wir alle gemeinsam erkannt haben, auch tatsächlich zu begegnen.
Aber ich will vorab noch mal auf zwei, drei andere Dinge hinweisen,
die in der Debatte genannt worden sind.
So nebenbei ist ja gesagt worden oder Herr Dr. Backhaus hat gesagt, na ja, dass wir den ökologisch einwandfreien Zustand der Gewässer bis 2015 schaffen würden, das ist ein anspruchsvolles Ziel gewesen.
Inzwischen – das wissen Sie alle – haben wir Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenüber Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Es ist also richtig Druck im Kessel. Das provoziert die Frage: Kommt jetzt eine Verordnung – mit der welche Lösung auch immer herbeigeführt werden soll – deshalb, weil Sie plötzlich den Druck kriegen? Oder was ist der Grund, warum jetzt, nach so langer Zeit, obwohl wir das Thema 2013 hier schon bewegt haben, 2014 hier schon bewegt haben – Herr Dr. Tack hat darauf hingewiesen, dass das Thema immer wieder auf der Tagesordnung gewesen ist –, die Ankündigung einer Verordnung, denn nichts Genaues ist dazu gesagt worden, mit welchem Inhalt auch immer, eine Rolle spielt?
Zweiter Punkt. Es wird in den Debatten immer wieder unterstellt, wir hätten etwas gegen den Viehbesatz, und da werden die 0,4 Großvieheinheiten genannt. Das ist nicht unser Problem.
Das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist die Massierung in den großen industriellen Anlagen und ich will mal versuchen, dies an einem Beispiel,
bezogen auf die Gülleproblematik, Herr Krüger, deutlich zu machen. Ich war ja – das wissen Sie, das hat Herr Backhaus in der letzten Sitzung gesagt – zu Gast in Losten und habe mir eine solche Anlage mal angesehen: 34.000 Tiere! Für 34.000 Tiere – korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch sage – fallen ungefähr 120.000 Kubikmeter Gülle an pro Jahr. Das ist eine Größenordnung. Wenn man sich das mal versinnbildlichen will, dann ist das ein Güterzug mit einer Länge von 20 Kilometern,
wenn man die in Kesselwagen umwandeln würde. Das muss ja irgendwohin verbracht werden.
Wir haben uns das vor Ort mal vorstellen lassen. Dieser Betrieb kann diese Gülle gar nicht auf den eigenen Flächen ausbringen. Er hat ungefähr 1.000 Hektar, so wurde uns das vorgestellt, die er natürlich bedient. Er hat eine Biogasanlage, die er damit auch teilweise bestückt. Aber er unterhält auch einen Güllesee. Und auch das, was dort gesammelt wird – ich wiederhole es noch mal: 120.000 Kubikmeter Gülle abzüglich dem, was er selbst irgendwo verbringt –, muss ja irgendwohin. Das war mir neu, dass Sie genau wissen, auf welchen Flächen wie viel Gülle ausgebracht wird, das war mir in der Tat neu. Das werden wir uns noch mal genau angucken.
Aber die interessante Frage ist ja: Was ist denn die Folge davon? Denn wir haben eine Situation – das bestreitet niemand –, dass so viele Nährstoffe aufgebracht werden, dass die auf der Fläche stehenden Pflanzen diese nicht aufnehmen können. Nur deshalb landen sie in den Vorflutern, Bächen, Flüssen und schlussendlich auch in der Ostsee. Ich freue mich übrigens, dass wir uns im Mai auf der Ostseekonferenz der GRÜNEN-Bundestagsfraktion sehen und genau diese Frage „Auswirkungen der Nährstoffeinträge in die Ostsee“ einmal intensiv diskutieren werden im Stralsunder Ozeaneum. Das ist, glaube ich, eine zentrale Frage.
Wenn Sie, wie Sie behaupten, genau wissen, wo was ausgebracht wird, wenn Sie genau wissen, dass die Pflanzen das gar nicht aufnehmen können, dass es zu viel ist, was dann schlussendlich im Grundwasser, in den Vorflutern in der Ostsee landet, dann stellt sich doch die Frage nach Lösungen, wie Sie das verhindern, wie Sie das reduzieren wollen. Da hätte ich Antworten erwartet, aber die haben Sie auch am heutigen Tage nicht geliefert.
Da ist es mir einfach zu billig, als einziges zentrales Argument – Herr Dr. Tack, Sie haben das auch vorgetragen, aber die Regierungskoalition auch – zu sagen, na ja das, was ihr in Niedersachsen macht, was ihr da mit dem Kataster versucht, das ist ein zu großes Bürokratiemonster. Wo ist denn die Alternative, meine Damen und Herren? Die habe ich an dieser Stelle nicht gehört. Das hätte ich mir erhofft.
Vor dem Hintergrund bin ich in der Tat nicht zufrieden mit den Ergebnissen dieser Debatte. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde, von der SPD gesetzt, erfahren habe, habe ich gedacht, Chapeau, das ist mutig, da wird nicht nur nachhaltiges Wachstum, moderne Infrastruktur, ein klassisch grünes Thema bewegt, finden wir gut, sondern die SPD stellt sich in der Tat der Diskussion zu einem Thema, wo Wunsch und Anspruch auf der einen Seite und die Realität von Regierungshandeln weit auseinanderklaffen.
Aber ich war noch einen kurzen Moment unsicher und habe deshalb, Herr Ringguth, mal nachgeschaut, vielleicht haben wir unterschiedliche Interpretationen zu den Begriffen, wie zum Beispiel „nachhaltiges Wachstum“.
Und man kommt sehr, sehr schnell, wenn man sich im Internet bewegt, dann auf die Seite der Europäischen Kommission, ein kurzer Blick reicht, ich will das mal zitieren: „Nachhaltiges Wachstum bedeutet Aufbau einer wettbewerbsfähigeren, emissionsarmen Wirtschaft, die Ressourcen effizient und nachhaltig einsetzt; Schutz der Umwelt, Verringerung von Emissionen und Erhalt der biologischen Vielfalt“ und so weiter, und so weiter. Das wird vorangestellt bei der Interpretation von nachhaltigem Wachstum.
Sie winken ab, Herr Ringguth. Dass Ihnen das relativ unbekannt ist, ist mir relativ klar.
Aber das ist die Interpretation von nachhaltigem Wachstum. Das ist nicht das grüne Wahlprogramm,
sondern das sind die vorangestellten Ziele der Europäischen Kommission.
Nachhaltiges Wachstum ist nicht nur ein rein ökonomischer Begriff, nachhaltiges Wachstum definiert die Vereinbarkeit von ökonomischen und ökologischen Zielen.
Und, Herr Ministerpräsident, wenn Sie auf dem Parteitag der GRÜNEN gewesen wären am Wochenende
(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
oder wenn Sie Beobachter entsandt hätten, die Ihnen den tatsächlichen Ablauf geschildert hätten,
dann hätten Sie gemerkt, dass es genau um den Schwerpunkt ging, um eine nachhaltige, um eine verantwortliche Wirtschaftspolitik, die wir uns für dieses Land wünschen.
Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben,
darunter haben wir subsumiert, sehr geehrte Damen und Herren, das ist der richtige Weg.
In wesentlichen Teilen Ihrer Politik, Herr Renz, konterkarieren Sie diese Ziele.
Ich komme gleich zu genau drei Punkten.
Sie weigern sich, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, und Sie weigern sich, gute Vorschläge der Opposition zumindest zu prüfen,
indem Sie diese von vornherein einfach ablehnen. Ich will dies an einigen Punkten deutlich machen und ich muss gar nicht so weit zurückgehen.
Ich erinnere mich nur an die letzte Landtagssitzung.
Erstes Beispiel: Energieeffizienz und Verringerung der Emissionen, das sind heute zentrale ökonomische Themen, sehr geehrte Damen und Herren.
Sie haben ein wichtiges Instrument dazu in der letzten Sitzung auf dem Tisch gehabt, denn wir Bündnisgrüne haben Ihnen einen Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Sie haben es abgelehnt, ohne sich auch nur die Mühe zu machen,
dies in den Ausschüssen zu beraten,
Fachleute zu hören oder gar eigene Vorschläge zu machen. In Klimaschutzgesetzen geben andere Bundesländer, nahezu alle anderen Bundesländer auf Bundesebene schon längst wichtige Impulse für ein nachhaltiges Wachstum. Sie setzen sich noch nicht mal damit auseinander.
Zweites Beispiel: Schutz und Umwelt, Erhaltung der biologischen Vielfalt und so weiter – da sind wir, Herr Ministerpräsident, ja ganz schnell beim Landwirtschaftsthema.
Wir haben dazu im Rahmen unseres Parteitages durchaus umfassend diskutiert und ich will das noch mal an einem Beispiel machen, an dem deutlich wird, dass Sie die falschen Weichenstellungen betreiben.
Wenn Molkereien, die Biomilch produzieren, in diesem Bundesland gezwungen sind, ihre Milchprodukte aus anderen Bundesländern zu importieren, weil die Milchwirtschaft hier noch nicht mal danach ausgerichtet ist, den Bedarf entsprechend zu decken,
sie gutes Geld an den Märkten erreichen und Sie nach wie vor weiterhin auf Massenproduktion setzen, dann ist das die falsche Weichenstellung, sehr geehrte Damen und Herren. Da machen Sie schlicht und ergreifend etwas falsch.
Sie haben doch die Potenziale der Biomärkte, der nachhaltigen Wachstumsmärkte überhaupt noch nicht erkannt.
Dann würden Sie doch eine andere Förderpolitik betreiben, sehr geehrte Damen und Herren.
Und das ist der Punkt, Herr Ministerpräsident, wo ich mir wünschen würde, dass Sie nicht nur Ihren Ministerpräsidenten loben,
sondern von Ihrer Kompetenz als Ministerpräsident Gebrauch machen und einmal andere Weichenstellungen in der Landesregierung einfordern.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen: Sehen wir uns einmal den Tourismusbereich an. „Sanfter Tourismus“ ist ein relevantes Stichwort in der Branche, auch eine Zukunfts- und Wachstumsbranche.
Urlauber kommen zu uns, weil sie vor allem Natur und Umwelt schätzen, und sie entscheiden sich für Mecklenburg-Vorpommern, weil sie hier zwar viele Touristen erleben,
aber eben noch keinen Massentourismus antreffen. Und was macht die Landesregierung? Millionenschwere Förderungen in Hotelneubauten werden zumindest erwogen, vielleicht zugesagt. Gleichzeitig rutscht unser Land im Ranking bei der Radtourismusstatistik auf einen Mittelplatz ab. Wesentliche Gründe: unzulängliche Beschilderung oder mangelnde Zustände der Radwege.
Hier müssten Sie etwas tun, um die Touristen ins Land zu holen, die übrigens das meiste Geld hierlassen, und nicht diejenigen fördern, die Bettenburgen errichten wollen. Das wäre eine vernünftige, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, sehr geehrte Damen und Herren.
Und wenn wir beim Infrastrukturpunkt sind: Es ist doch schon bezeichnend, dass der Ministerpräsident hier mit keinem Wort die Bahninfrastruktur benennt. Sie reden von Häfen, Sie reden von Straßen,
Sie reden mit keinem Wort von der Bahninfrastruktur. Da streichen Sie, da machen Sie die Südbahn kaputt, da gehen Sie in den Tourismusbereich Fischland-Darß hinein und erwägen, die Verbindung nach Barth zu kappen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind keine sinnvollen Wege.
Letzter Satz: Nachhaltiges Wachstum braucht vor allem eine nachhaltige Politik. Es wird höchste Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie damit endlich anfangen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will noch mal das aufgreifen, was Peter Ritter hier vorgetragen hat, der mich ganz am Anfang auf den gemeinsamen Weg der Demokraten hingewiesen hat, und an den will ich noch mal erinnern. Es gab einen Beschluss, den haben wir gemeinsam gefasst. Wir sind in eine Anhörung mit den Obleuten der Bundestagsfraktionen gegangen, haben das gemeinsam gemacht und haben dann diese Anhörung gemeinsam durchgeführt. Ich glaube, es ist uns an der Stelle sehr eindrücklich vorgeführt worden, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag gemeinsam für Aufklärung stehen.
Das würde uns, Herr Müller, glaube ich, auch guttun. Dann haben CDU und SPD diesen gemeinsamen Weg verlassen. So ist zumindest meine Interpretation. Es ist doch aberwitzig, wenn wir uns hier im Parlament darüber unterhalten, ob es angemessen ist, eine Anfrage zeitgemäß zu beantworten und sie in die Beratung eines Aus
schusses mit einfließen zu lassen, weil sie inhaltlich elementar damit zu tun hat. Das muss doch eine Selbstverständlichkeit sein. Darüber, Herr Silkeit, streite ich mich doch hier nicht. Da müssten Sie eigentlich ein Eingeständnis machen an so einer Stelle.
Aber wichtig finde ich in dem Zusammenhang, sich noch mal anzuschauen, wie denn die Reaktion auf die Geschehnisse des NSU ist. Herr Müller hat richtigerweise Herrn Binninger zitiert und Frau Högl. Frau Högl hat gesagt, die Arbeit der V-Leute ist ein einziges Desaster.
Das hat sicherlich auch mit der Behördenleitung zu tun, die eine gewisse Verantwortung dafür hat. Herr Binninger, und das haben Sie auch zitiert, hat gesagt, die parlamentarische Kontrolle hat nicht in notwendigem Umfang funktioniert.
Jetzt müsste man sich dem Gedanken hingeben und fragen: Wie verändern wir das? Das, was Sie tun, ist, die Kompetenz der Behörden deutlich auszuweiten, indem Sie bei den Haushaltsplanberatungen das Personal deutlich ausweiten, indem Sie hergehen und die Kompetenz des Behördenleiters – die Behördenleiter haben alle ver- sagt – deutlich ausweiten.