Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin natür

lich froh, auch in Vorbereitung auf die Sonderagrarministerkonferenz, die ich hier einberufen habe – im Übrigen für den 15. Juli, das heißt in der nächsten Woche –, dass wir dieses Thema noch mal debattieren. Die Ernte steht vor der Tür und ich erwarte nicht das Ergebnis, das der Bundesbauernverband hier angedeutet hat, eine gute Ernte, sondern es gibt erste Hinweise, dass wir eher mit einer schlechten Ernte zu rechnen haben. Das wird die Situation der Landwirtschaft noch weiter verschärfen.

Insofern, sehr geehrter Herr Krüger, lieber Thomas, bin ich sehr dankbar, dass meine Fraktion sich dieses Themas erneut angenommen hat. Auf der anderen Seite müssen wir feststellen, dass wir im Bereich der Milcherzeuger in den letzten zwei Jahren tatsächlich von einer Krise und damit von einem Milchungleichgewicht sprechen müssen. Das heißt, wir haben es hier nicht mit einem, wenn man so will, marktwirtschaftlichen Element zu tun, sondern hier sind andere Entwicklungen eingetreten, die in einer Marktwirtschaft als solches, nämlich Angebot und Nachfrage zu steuern, in der Form nicht stattfinden.

Ich betone, dass vor diesem Hintergrund dieser Problematik wichtig ist, dass wir uns der Sorgen, der Nöte und auch der Probleme der Landwirtschaft annehmen. Ich glaube, dass an dieser Stelle deutlich wird, es geht um viel mehr als nur um eine existenzielle Problematik in der Landwirtschaft. Es geht um berufliche Existenzen, es geht um persönliche Schicksale und es geht um den gesamten ländlichen Raum, denn wer einmal aufgehört hat mit der Milchproduktion, das haben wir ja alle leidvoll in diesem Lande durchlebt, oder wer einmal mit der Kartoffelproduktion aufgehört hat, mit der Gemüseproduktion oder der Obstproduktion, mit der Schweineproduktion, der wird nicht wieder anfangen. Was das für den gesamten Veredlungsstandort und damit für die Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, ist noch gar nicht abzuschätzen. Im Übrigen werden auch andere Berufsfelder davon betroffen sein: Dienstleister oder die Tierärzte oder auch der kleine Handwerker im Dorf, der diese Dienstleistung vollbracht hat.

Neueste Zahlen belegen – das ist die Entwicklung –, im Vergleich zum Mai 2015 gegenüber Mai 2016 ist der Anteil der Milchviehbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern um drei Prozent gesunken, bundesweit um fast fünf Prozent, das heißt, hier läuft eine Insolvenzentwicklung, die natürlich damit zu massiven negativen Transferleistungen von finanziellen Mitteln im ländlichen Raum führen wird.

Diese Entwicklung ist gerade ausdrücklich auch für den ländlichen Raum ein sehr ernstes Signal und sicherlich vor dem Hintergrund des Septembertermins nicht nur für die Ernte in der Landwirtschaft, sondern auch für unsere Ernte ein nicht ganz unwesentliches Thema. Denn jeder Arbeitsplatz in der Landwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren – und wir haben dazu zum Teil leider keine direkte Beziehung mehr –, aber jeder Arbeitsplatz in der Landwirtschaft sichert heute noch immer acht bis zehn weitere Arbeitsplätze im nachgelagerten Bereich, ob es in den Molkereien, in der Futtermittelindustrie, der Melktechnik, bei Tierärzten, aber auch den vielfältigen Handwerksunternehmen ist. Sie sind also Jobmotor, diese milchviehhaltenden Unternehmen in den ländlichen Räumen.

Und wir brauchen die Landwirtschaft zum Leben. Lebensmittel sind nach wie vor eines der wichtigsten Güter, die wir überhaupt auf dieser Erde produzieren und durch die wir dazu beitragen, dass wir alle gemeinsam in diesen ländli

chen Räumen leben und arbeiten dürfen. Wir brauchen weiterhin eine leistungsstarke, eine nachhaltige Landwirtschaft als Impulsgeber für die ländlichen Räume, von der eben auch Beschäftigung im ländlichen Raum ausgeht.

Aus diesem Grunde habe ich mich vehement mit knapp 30 Millionen eingesetzt und ich bin auch dem Landtag hier sehr, sehr dankbar, dass wir als Einzige in Deutschland, als Erste dabei waren, ein doch schwergewichtiges Hilfspaket auf den Weg zu bringen. Und ich möchte natürlich auch, dass die Betriebe, die wettbewerbsfähig sind, über diesen Berg hinwegkommen.

Wenn ich das hier einflechten darf – auch das aktuell zu den Diskussionen, die wir gerade öffentlich geführt haben –, dass 3,2 Millionen Euro zu viel an Geld ausgezahlt worden sind, dies ist eigentlich auch eine Liquiditätshilfe. Ich verstehe manchmal die Landwirtschaft und den Bauernverband nicht, warum man das nun als ein Riesenproblem hier hochstilisiert. Sie sollten froh sein, dass sie 3,2 Millionen Euro zu viel bekommen haben, und ich rechne die jetzt noch auf die 30 Millionen drauf, das heißt, wir haben hier mittlerweile 33,2 Millionen Euro für die Landwirtschaft als zusätzliche Hilfe bereitgestellt.

Ja, die Milchpreise sind unerträglich, ich sage das noch mal. Sie liegen in Deutschland zwischen 18 und 22,5 Cent. Das ist aus meiner Sicht ethisch und moralisch kaum erträglich, dass im Lebensmitteleinzelhandel ein Liter Wasser teurer ist als ein Liter Milch. Für mich persönlich ist das wirklich – und für viele in diesem Hause sicher genauso –, es ist wirklich unerträglich. Wenngleich bereits erste Anzeichen zu einer leichten Marktverbesserung erkennbar sind, bleibt die extreme Liquiditätssituation in den Milchviehbetrieben bestehen.

Und natürlich, das werden Sie vielleicht noch hören, bin ich froh, dass eine ganze Reihe, über 6.000 Hektar, an ökologischer Fläche umgestellt wurde, darunter auch Milchviehbetriebe, aber auch da nähren sich erste Anzeichen, dass der Lebensmitteleinzelhandel die Milchpreise drückt oder die Molkereien die Biomilch, die jetzt umgestellt wird, nicht abnehmen – für mich im Übrigen eine ähnliche Situation, die sich jetzt im ökologischen Bereich anbahnt.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung und ebenso die Europäische Union die gegenwärtige Krise äußerst unbefriedigend abfedern. Ich bin traurig darüber, habe auch mit dem Bundesminister mehrfach darüber gesprochen und ich hoffe, dass es nun zu weiteren Maßnahmen kommt. Es ist eindeutig, dass wir neben finanziellen Hilfen vor allen Dingen, die hat Thomas Krüger hier angedeutet, endlich jetzt die strukturellen Probleme angehen müssen.

Und man kann sich hier nicht verbrüdern mit dem Bauernverband in dieser Frage, jedenfalls mit großen Teilen, man kann sich auch nicht verbrüdern mit dem Genossenschaftsverband der Bundesrepublik Deutschland und man kann sich auch nicht verbrüdern mit den genossenschaftlichen Molkereien, die zum Teil völlig andere Vorstellungen haben. Ich bedauere, das hier sagen zu müssen, aber ich nehme zur Kenntnis, dass manche tatsächlich auch in dieser Branche den Knall scheinbar noch nicht gehört haben. Sie vernichten hier Volksvermögen

und sie vernichten damit auch Wertschöpfung in den ländlichen Räumen. Hoffentlich hören die das endlich! Ich erwarte auch ausdrücklich, dass der Bund jetzt endlich seiner Ressortverantwortung in vollem Umfange nachkommt,

denn wir haben diese gleiche Krise schon 2008/2009 gehabt unter Seehofer,

auch ein Bayer im Übrigen, und unter Schmidt ist noch nichts besser geworden. Mir reicht das hier jetzt langsam. Denn eins war auch klar im Jahr 2013, im Jahr 2013 war klar, dass die Quote auslaufen wird. Auch 2008/2009 hat es die Quote nicht vermocht, die Auswirkungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich vom EU-Markt fernzuhalten. Wir mussten feststellen, dass in der damaligen Krise die Bundesregierung keine geeigneten Lösungen und Lehren gezogen hat und die aktuelle Situation wieder das Gleiche zeigt.

Ich habe damals schon gesagt, wir brauchen ein mengengesteuertes System aus der Wirtschaft heraus,

eine Molkereiquote, wenn man es so will. Bis heute ist nichts passiert. Ich bedaure das. Und wir haben genug Ansätze gezeigt, im Übrigen auch aus den Ländern heraus, dieses Thema immer wieder voranzutreiben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass im Bereich der Milchquotenregelung, als wir sie noch hatten, deutliche Preisschwankungen vorhanden waren. Das heißt, die Quote – wenn der eine oder andere von den GRÜNEN, vielleicht hören wir das heute wieder, zurück zur Quote will –,

die Quote hat uns nicht geholfen und wir werden sie auch nicht wiederbekommen.

Wo wir uns einig sind, das sage ich hier noch mal ganz klar – und da bin ich dankbar, dass alle Bundesländer, im Übrigen auch die CDU- oder CSU-geführten Länder, sich in Göhren-Lebbin einig geworden sind –, ist, dass wir unseren Antrag, da bin ich heute noch sehr, sehr dankbar, durchgebracht haben und letztlich auch klar werden muss, dass die Landwirtschaft zurzeit der einzige, der einzige Bereich ist, der die Lasten und das Risiko trägt in der gesamten Wertschöpfungskette Milch. Das kann nicht sein, dass der Landwirt heute in Deutschland, in MecklenburgVorpommern um die 15 Cent bei jedem Liter Verlust macht und diese Milch letzten Endes dann zugunsten der Gesamtkette mit Gewinn wieder vermarktet wird. Da stimmt doch das marktwirtschaftliche Modell nicht mehr!

Andere sagen, lassen wir das doch mal wirken. Lassen Sie mal wirken, das bedeutet aber auch, das muss auch jeder wissen, dass gerade wettbewerbsfähige Betriebe, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, die klug investiert haben, die klug in ökologische, in tierschützende Maßnahmen investiert haben, jetzt dabei tatsächlich unter die Räder kommen. Das kann doch in einer Marktwirtschaft nicht richtig sein! Und wenn sie dann noch sozial und ökologisch sein soll, dann kann das alles nicht richtig sein,

was hier aus Brüssel oder eben auch aus Berlin mehr oder weniger auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Und ich sage auch noch mal, die richtungsweisenden Beschlüsse, die wir in der AMK (Agrarministerkonferenz) in Abhängigkeit von der Entwicklung der Marktverhältnisse auf den Weg gebracht haben, waren richtungsweisend und sind wiederum auch einmalig in Deutschland. Ich will die nur noch mal betonen. Ich bin sehr froh, dass wir da über die Parteigrenzen, über die Fraktionsgrenze hinaus große Anerkennung erfahren haben, im Übrigen auch von den meisten Verbänden.

Erstens. Freiwillige Mengenreduzierung. Die Menge muss runter. Wenn die Menge nicht runterkommt, kriegen wir keine höheren Milchpreise.

Das ist das Wesen von Angebot und Nachfrage.

Zweitens. Wir müssen Anreize zur Mengenreduzierung schaffen durch Bonusregelungen durch den Bund. Ich mache hier heute noch mal den Vorschlag, der Bund und die Länder nehmen 5 Cent pro Liter in die Hand und die Molkereien geben noch mal 5 Cent dazu, dann haben wir 10 Cent zur Reduzierung der Milchmenge. Ich sage Ihnen heute schon, dass da die überwiegende Masse der Landwirtschaft mitmachen würde und wir sehr schnell zu einem Milchmengenreduktionsprogramm in Europa kommen würden. Hoffentlich gelingt es uns, das am kommenden Freitag durchzusetzen.

Als allerletzte Option, sage ich hier auch noch mal, gibt es die Möglichkeit, befristet – und darauf liegt die Betonung, noch mal: befristet – die EU-weiten obligatorischen Mengen zu reduzieren. Das heißt, wir würden dann, wenn es jetzt nicht zwischen den Marktbeteiligten zu einer Lösung kommt, mit Zwangsmaßnahmen über die Europäische Union kommen und die Menge per Verordnung reduzieren, und zwar in ganz Europa.

Sollten diese freiwilligen Maßnahmen zur Mengenreduzierung bis zur Herbst- oder zur nächsten AMK, also Agrarministerkonferenz, nicht spürbar greifen, werden wir jedenfalls die Europäische Union auffordern, eine befristete entschädigungslose Mengenreduktion durchzusetzen. Damit werden wir am kommenden 15. Juli auch in die Verhandlungen gehen.

Eine zentrale Forderung von uns ist, noch mal: Die Menge muss runter, Angebot und Nachfrage müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Wenn das nicht gelingt, werden wir aus Deutschland heraus, aus Europa heraus auch für die Marktturbulenzen, die jetzt weltweit daraus entstanden sind, mit verantwortlich gemacht.

Übrigens haben wir als einziges Bundesland umfassend die Verbände und die Banken angeschrieben und sie auch, um konstruktive Umsetzung und Beschlüsse zu fassen, beteiligt. Das Meinungsbild, das wir dann eingefangen haben, ist sehr differenziert und zum Teil nicht hilfreich. Ich habe gerade einen Brief von Herrn Rukwied bekommen. Da muss ich sagen, auch nach dem Deutschen Bauerntag hatte ich die Hoffnung, dass das Signal kommt, dass man sagt, jawohl, die Menge muss runter und wir werden jetzt alles daransetzen, an dem sogenannten Runden Tisch in Berlin dafür zu Lösungen zu kommen. Ich sehe da keinen Ansatz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die weiterhin kritische Marktlage benötigt ein dringend abgestimmtes Vorgehen über die weitere Umsetzung der Beschlüsse, die wir gefasst haben. Ich hoffe, dass wir auch wieder zu einer einvernehmlichen Lösung auf der Sonder-AMK in Brüssel kommen werden.

Ein erster Lichtblick ist derzeit allerdings, dass die Menge jetzt insgesamt sinkt. Natürlich spielen auch saisonale Effekte hier mit hinein, aber die wöchentliche Anlieferung in Deutschland sinkt um 1,2 Prozent, und auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sinkt sie. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Milchkrise nach Amerika übergeschwappt ist – im wahrsten Sinne des Wortes – und es auch dort zu Turbulenzen kommt. Im April 2016 lag die Milchproduktion zum Beispiel in Großbritannien 3,4 Prozent oder in Neuseeland 2,5 Prozent unter den Vorjahresmengen oder in Australien um 2,7 Prozent. Das heißt, die Menge sinkt langsam und vielleicht haben wir mit dem, was wir beschlossen haben, dazu ein bisschen mit beigetragen.

Und ich will auch ausdrücklich sagen, ja, die Art der Lieferbeziehungen zwischen der Landwirtschaft und den Molkereien ist aus meiner Sicht, wenn man es so will, ein Diktat der Molkereien. Diese Diktatur der Molkereien muss ein Ende haben. Wir müssen hier dringend handeln und insofern bin ich auch froh, dass wir es erreicht haben, dass das Vertragsregelungswerk so ausgestaltet werden soll, dass die Signale über die Marktentwicklung direkt den Erzeuger erreichen und dann gegebenenfalls auch reagiert werden kann. Das heißt, wir wollen für eine Augenhöhe sorgen zwischen dem Landwirt und der Molkerei. Dieses Milchgleichgewicht muss im Übrigen endlich wieder hergestellt werden. Darauf sollten wir alle Kräfte konzentrieren. Hier muss die EU handeln und wir müssen die gemeinsame Marktordnung anpassen, insbesondere die genossenschaftlichen Molkereien müssen hier zum Handeln gezwungen werden.

Zum anderen, glaube ich, brauchen wir eine bessere Krisenprävention. Wir brauchen Diversifizierung der Betriebe, das heißt die Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen im eigenen Unternehmen. Wir brauchen die Kostenoptimierung in der Milchproduktion und wir brauchen die Nutzung von Innovation sowohl im Blick auf Technik, auf Technologie als auch im Bereich der angebotenen Produkte.

Ich glaube auch, dass es im Tierhaltungssystem nicht darum gehen soll, produzieren wir möglichst 10.000 oder 12.000 Kilogramm mit Milch, sondern es geht eher darum, wie kommen wir zu Inhaltsstoffen und zur Qualität zurück. Ich glaube, dass die Nutzung der bestehenden Möglichkeiten zur Preisabsicherung über Warenterminbörsen oder die Aufnahme von Qualitätsprogrammen, um uns damit von Massenmärkten abzusetzen, wichtig ist.

Und wir brauchen die Erschließung neuer Märkte. Der eine oder andere sagt vielleicht heute auch noch mal, wir sollten uns auf Deutschland konzentrieren und auf Mecklenburg-Vorpommern. Da kann ich nur sagen, über 50 Prozent der Milch muss aus Deutschland raus in den europäischen Maßstab

und auf der anderen Seite selbstverständlich auch mehr in Richtung der internationalen Qualitätsprodukte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das erste Hilfspaket der Bundesregierung ist völlig verpufft. Die 70 Millionen, die hier tatsächlich bereitgestellt worden sind, sind rein in Liquiditätshilfen ergangen, ob klein oder groß, ohne tatsächlich eine Wirkung zu entfalten. Und eines ist auch offensichtlich und offenkundig: Weitere Finanzhilfen können nur mit einer verpflichtenden Mengendisziplin und einer Reduktion umgesetzt werden.

Abschließend: Die Landwirtschaft ist das ökonomische und nach wie vor identitätsstiftende Rückgrat der ländlichen Räume in unserem Land. Allein die Land- und Ernährungswirtschaft macht einen Umsatz von über 6 Milliarden Euro im Jahr. Selbstverständlich tragen hierzu auch unsere Milchbauern bei, die nämlich 365 Tage im Jahr rund um die Uhr bei Wind und Wetter Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. Letztlich tragen sie nicht unwesentlich zum Erhalt der Kulturlandschaften und zum Erhalt unserer Umwelt bei, wobei wir natürlich auch, insbesondere im Tourismus, sehr stark davon profitieren.

Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass unsere Landwirtschaft erhalten bleibt. Wir brauchen sie zum Leben. Ich gehe davon aus, dass wir hier auch in den nächsten Tagen hoffentlich kluge Beschlüsse fassen werden, und ich wünsche mir sehr, dass wir möglichst bald zu kostendeckenden Erzeugerpreisen kommen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß, wir haben Freitagnachmittag und auf der anderen Seite ist es ein hoch brisantes Thema, mit dem wir uns hier auseinanderzusetzen haben.

Ich bedauere es auch ein bisschen, weil wir uns gerade vor drei Monaten mit dem Thema intensiv beschäftigt haben, denn es war ja auch ein Antrag der GRÜNEN, der im Agrarausschuss vorgelegen hat. Ich glaube, Frau Karlowski, Sie haben dort hoffentlich Erkenntnisgewinne wahrgenommen, was wir im Lande umgesetzt haben.

Weitere Vorschläge der GRÜNEN zur Stickstoffminimierung habe ich in der Landtagssitzung, die wir damals abgehalten haben, nicht wahrgenommen. Und wir waren uns einig, dass wir unsere Anstrengungen zur Minimierung und zur Verminderung der Stickstoffeinträge weiter fortsetzen. Im Übrigen ist die Ursache nicht allein die Landwirtschaft, aber es ist ja Ihr Feindbild, sondern es ist auch der Verkehr und selbstverständlich die ganze Energiewirtschaft, zumindest was auf fossilen Grundlagen basiert.

Selbstverständlich ist das nach wie vor ein Problem, wir haben das Problem mit den diffusen Nährstoffeinträgen aus der Landwirtschaft. Aber die Tinte des Landtagsprotokolls ist kaum trocken, da pickt man sich natürlich aus der GRÜNEN-Fraktion die nächste, wenn ich das so sagen darf, „Ökorosine“ raus, zieht den Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung zu Rate und versucht dann den „Gülle-Euro“ oder die „Stickstoffsteuer“ einzuführen.

Ich muss sagen, das treibt mich bei aller Einigkeit in der Sache wirklich zur Verärgerung, denn Sie tun immer so, als hätten wir beim Thema Stickstoffminimierung in den letzten Jahren hier nicht schon einiges erreicht. Fachlich und wissenschaftlich basierte Grundlagen zeigen, dass die Stickstoffüberschüsse in den Flächenländern in Deutschland bei durchschnittlich 77,4 Kilogramm je Hektar liegen

und damit rückläufig sind. Sie waren nämlich 2003 bei über 90 Kilogramm.

Das heißt, über 20 Kilogramm sind hier reduziert worden.

Mecklenburg-Vorpommern – und das nehmen Sie bitte zur Kenntnis – liegt dabei noch deutlich darunter. 2003 waren es nämlich 74,5 Kilogramm und wir liegen heute bei 58,4 Kilogramm und sind damit vergleichsweise in den GRÜNEN-geführten Ländern, was die Landwirtschaftsressourcen anbetrifft, deutlich darunter. Gucken Sie sich das mal in anderen Bundesländern an! Dieser Zwischenruf kam ja schon.

Wir in den neuen Ländern sind da bezeichnend. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und ein älteres Bundesland, ein Landkreis, nämlich das Saarland sind tatsächlich auf dem Niveau der Absenkung. Die Gesamtstickstoffbilanz in Deutschland ist weiter gefasst als die Flächenbilanz, noch vergleichbar mit geforderten Hoftorbilanzen. Sie lag 1991 bei 131 Kilogramm. 131 Kilogramm – das heißt, wenn man so will, wir haben fast die Stickstoffaufwandmengen halbiert. Bitte nehmen Sie das mal zur Kenntnis!

Damit wurde der vom Bund vorgegebene und immer noch gültige Zielwert von 80 Kilogramm Überschuss mit den vorläufigen 84 Kilogramm in Deutschland schon fast erreicht.

Ich will das bestehende Nitratproblem der Stickstoffüberschüsse und der Nitratbelastung im Grundwasser oder auch in den Oberflächengewässern in keiner Weise als gut bezeichnen. Erforderlich ist, Maßnahmen, die aber wohlüberlegt sein müssen und letzten Endes dann auch eine Langzeitwirkung entfalten müssen, umzusetzen.

Damit komme ich noch mal zu Ihrem Antrag. Jawohl, ich schätze den Sachverständigenrat. Im Übrigen war ja gerade ein Vertreter zu unserer 15-Jahr-Feier der Akademie für nachhaltige Entwicklung hier und hat einen, finde ich, sehr interessanten Vortrag gehalten. Er stellte in seiner Stellungnahme für den Landwirtschaftsbereich vor allem den Nachbesserungsbedarf bei den ordnungsrechtlichen Instrumentarien dar.

Eine Kernforderung ist die Novellierung der Düngeverordnung und damit ein stringenter Vollzug. Nun lassen Sie uns das doch erst mal über die Bühne bringen!

Ich erwarte jetzt, dass der Bund diese endlich vorlegt, um dann gegebenenfalls in stärkerem Maße verpflichtende Maßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, oder nach dem Verursacherprinzip auch mit Sanktionen arbeiten zu können. Erst dann wird von diesem Spezialistenrat die Einführung einer Stickstoffsteuer überhaupt in Erwägung gezogen.

Es war richtig, dass der Sachverständigenrat für Umwelt die Überschussaufgaben in einem breiten Instrumentenmix fordert.

Er fordert jedoch nicht die sofortige Einführung einer Abgabe, sondern empfiehlt in seiner Stellungnahme die Förderung von Forschungsvorhaben, um die Wirkung des Instruments mit unterschiedlichen Varianten zu modellieren.

Das ist wissensbasierte Politik, und genau das machen wir in diesem Land. Sie waren noch gar nicht im Landtag, da haben wir das mit der Arbeitsgruppe für die diffusen Nährstoffe auf den Weg gebracht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es immer für richtiger und wichtiger, die Landwirtschaft mitzunehmen. Und auch unser Beratungsprogramm zeigt ja, dass wir gerade bei Umweltfragen auf einem guten Weg sind.

Über 3.000 Beratungsgespräche, die stattgefunden haben, führen dazu, dass das Verständnis für Natur und Umwelt und auch Produktion deutlich besser wird. Es bleibt zum Beispiel in Ihrem Antrag völlig offen, für welche Abgabe sich nun die Landesregierung einsetzen soll, für eine Emissionsabgabe, bei der die Düngung bilanziert werden muss und, und, und.

Wie Sie das alles kontrollieren, überwachen und letzten Endes mit dem Personal abdecken wollen, ist, glaube ich, zu kurz gesprungen.

Ich darf in Erinnerung rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man in Deutschland nicht einfach so daherkommen kann und eine Abgabe einführen kann. Auch das funktioniert nicht.

Für eine derartige Überschussabgabe muss der Verursacher erst einmal zweifelsfrei

und rechtssicher ermittelt werden.

Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Selbst Ihre Kollegen von Greenpeace, die ich zum Teil sehr gut kenne, kom

men zu dem Ergebnis, dass die Erhebung einer Abgabe sehr aufwendig wäre. Es müssten Stickstoffbilanzen aller landwirtschaftlichen Betriebe genau dokumentiert werden. Das bedeutet, das ist dann wieder dieser „grüne Geier“,

der die Betriebe alle kontrollieren soll, womit letzten Endes Trittin auch Schiffbruch erlitten hat.

Ich sage Ihnen nur, wir müssen hier mit Wissen arbeiten und nicht mit einer Doktrin der Ideologie. Das funktioniert nicht. Ich denke, das haben Sie auch längst verstanden.

Das bedeutet auch noch mal, das bedeutet einfach, dass wir im Dialog bleiben müssen, aber ich will an dieser Stelle natürlich auch nicht negieren, dass wir Probleme haben. Seit Monaten wird darüber debattiert, ohne dass wir zu einem Ergebnis kommen. Ich sage noch mal, die Düngeverordnung ist jetzt wirklich endgültig vorzulegen.

Ich glaube, aktuell kann ich auch sagen, es gibt den nächsten Brief der Kommission, der darauf hinweist, wenn jetzt nichts passiert, wird nicht das Pilotverfahren umgesetzt, sondern es kommt gegebenenfalls zu einer Verurteilung oder zu den Strafzahlungen.

Natürlich höre ich auch vonseiten der Umwelt und des Wasserschutzes – das können Sie heute in der Zeitung sehr schön lesen –, dass wir hier weiterkommen müssen. Ich plädiere seit Jahren dafür, die Wasserschutzgebiete endlich festzusetzen und mit Maßnahmen zu arbeiten,

aber ich sage hier sehr klar und deutlich: Selbstverständlich muss der Landwirt dann auch entschädigt werden, wenn er Mindererträge auf diesen Flächen erhält. Dass sie damit die Wasserpreise nach oben treiben, auch das nehme ich so zur Kenntnis.

Wir müssen und werden gemeinsam daran arbeiten, die Stickstoffbilanzen und die Belastung für die Umwelt sowie die Gewässer, die ganz besonders dazu zählen, weiter zu reduzieren und gleichzeitig eine bedarfsgerechte und auskömmliche Landwirtschaft und Landbewirtschaftung zu sichern.

Geben wir doch zunächst erst mal der Düngeverordnung eine Chance! Mir erscheint das allemal sinnvoller, als halbherzige Maßnahmen wie den „Gülle-Euro“ hier in den Raum zu stellen. Jeder Euro, den wir in Abgabenerhebungen ausgeben müssten, ist aus meiner Sicht in Vollzug unter einer Kontrolle tatsächlich besser angelegt.

Insofern glaube ich, dass unser Konzept zur Reduzierung der diffusen Nährstoffeinträge eine wirklich sehr gute Grundlage ist, und andere Bundesländer schreiben – wie Sie wissen, auch Niedersachsen – gerade unser Konzept ab. Ich glaube, wir beweisen damit, dass wir tatsächlich die Mechanismen sehr klar erkannt haben.

Herzlichen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass wir diesen Bericht auf die Tagesordnung gesetzt haben, sehr geehrte Frau Präsidentin, und ich will das dann auch sehr kurz machen.

Ich gehe davon aus und möchte die Bestätigung haben, dass Sie den Bericht gelesen haben.

Am liebsten hätte ich jetzt meine Rede zu Protokoll gegeben, aber ein paar Sätze seien mir gegönnt.

Wir haben ja mal in der Legislaturperiode vereinbart, dass wir einen Waldbericht und einen Bericht zu dem Zustand der Wälder vorlegen. Und unterm Strich, glaube ich, kann man sagen, das ist auch wissensbasiert unter

legt, Mecklenburg-Vorpommern hat die gesündesten Wälder Deutschlands.

Darauf können wir stolz sein und die Entwicklung hat sich auch sehr, sehr positiv dargestellt.

Zweitens. Der Wald ist ein Multitalent in MecklenburgVorpommern. Wenn man sich überlegt, in Deutschland haben wir 31 Millionen Hektar Wald. Er hat ein hohes Ansehen in der allgemeinen Bevölkerung. Und wenn ich die Frage stellen würde, wie viele Menschen in und mit den Wäldern in Deutschland und in der Verarbeitung beschäftigt sind, dann sind das immerhin 1,2 Millionen Menschen. Wir machen einen Umsatz in Deutschland von 400 Milliarden Euro, das ist also auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wenn man mal die Lebensmittelwirtschaft betrachtet, die macht 178 Milliarden Euro Umsatz. Im Wald und mit dem Wald, mit dem Rohstoff Holz werden 400 Milliarden Euro umgesetzt.

In Mecklenburg-Vorpommern – das, glaube ich, ist eine interessante Zahl – sind mit dem Rohstoff Holz 14.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befasst. Wir machen immerhin einen Umsatz in dem Cluster Holz und Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern von 1,4 bis 1,6 Milliarden Eu- ro. Das ist mittlerweile mehr als der Rohstoff aus der Landwirtschaft. Ich finde es bezeichnend, dass uns nach der Wende und auch in den letzten Jahren so viel gelungen ist.

Der Wald ist auf der anderen Seite aber in seiner Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion von elementarer Bedeutung. Er ist für mich tatsächlich Fitnessstudio, er ist Apotheke oder er ist letzten Endes auch Krankenhaus. Und wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt, dann ist mir jedenfalls eins noch mal wichtig, nämlich dass die Wälder Mecklenburg-Vorpommerns gerade wieder ausgezeichnet worden sind. Wir haben den schönsten Wald Deutschlands, und zwar auf der Insel Usedom.

Ich finde, wenn man sich das anschaut, historisch bedingt, glaube ich, darf man feststellen, Wald ist auch ein Kultur- und Kunstobjekt. Das ist mir immer wieder wichtig. Wenn man in die Kulturgeschichte der Bundesrepublik Deutschland hineinschaut, dann ist es auch, was Kunst und Kultur anbetrifft, ein außerordentlich wichtiger Partner in diesem Bereich. Das kommt oftmals gar nicht so zur Wirkung, aber er ist natürlich ein wissensbasierter Bereich, der im Übrigen bei den Verhandlungen zum Klimaschutzabkommen, durch Mecklenburg-Vorpommern eingebracht, zu einem neuen, wichtigen Klimaschutzfaktor geworden ist. Insofern ist Wald tatsächlich ein Klimaschützer, er ist ein Garant für die Artenvielfalt, er ist aber auch ein Garant für Erosionsminderung. Auch das ist, glaube ich, nachvollziehbar.

Der Wald schreibt Geschichte und er schreibt Geschichten. Deswegen, glaube ich, kann man feststellen, auch wenn wir Veränderungen in der Landesforstanstalt in den letzten zehn Jahren durchlaufen haben, aber das Forstunternehmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit über tausend Beschäftigten und einem Umsatz von um

die 100 Millionen Euro hat damit eines der erfolgreichsten Unternehmen in diesem Lande entwickelt.

Insofern kann ich feststellen, dass dieser Bericht, wenn man sich damit auseinandersetzt, auch ein Regierungsprogramm auf den Weg gebracht hat, denn wir haben mit dem Gesetz das sogenannte Waldforum eingesetzt. Ich glaube, das ist einmalig in Deutschland. Das Waldforum besteht aus 30 verschiedenen Verbänden und Einrichtungen, die mehr oder weniger einen Masterplan Forst- und Waldwirtschaft aufgelegt haben. Und ich bin allen dankbar, die daran mitgewirkt haben. Im Übrigen hat das sehr im Verborgenen stattgefunden. Die Umweltverbände sind von Anfang bis Ende dabei geblieben. Ich glaube sagen zu dürfen, der Wald ist insofern ein stabilisierender Faktor in unserem Bundesland und für mich ist es eine der schönsten Aufgaben, auch Waldminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu sein.

Ich will dann auch zum Abschluss sagen, der Agrarausschuss und unser Ministerium haben gut zusammengearbeitet. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Wir haben richtungsweisende Gesetze auf den Weg gebracht und wir sind auch durch Krisen in diesem Lande ganz gut durchgekommen. Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken.

Ich bedanke mich natürlich besonders beim Vorsitzenden des Agrarausschusses, bei Fritz Tack. Fritz, ich wünsche dir persönlich und für deine Familie alles, alles Gute! Ich habe dich immer als jemanden gesehen, schon bevor du überhaupt in den Landtag gekommen bist, der unser Land mit Wissen und mit wissensbasierten Entscheidungen vorangebracht hat, und wir haben gut zusammengearbeitet.

Ich möchte mich natürlich auch beim Sekretariat bedanken. Mit Herrn Dr. Röhl arbeite ich ja schon 25 Jahre zusammen und ich glaube, man kann feststellen, dass Dr. Röhl mit seiner Mitarbeiterin auch ein Garant ist für schnelles Abhandeln und eine gute Zusammenarbeit im Rahmen der Umsetzung der Ziele, die wir uns gestellt haben. Das ist so.

Und dann ein Wort dazu: Tatsächlich beginnt für uns alle jetzt eine sehr arbeitsreiche Zeit, das ist im Übrigen die Parallele auch zur Landwirtschaft. Da beginnt eigentlich die arbeitsreichste Zeit, die wir im Jahr zu durchlaufen haben, und ich hoffe, dass wir eine gute Ernte bekommen. Im übertragenen Sinne wünsche ich mir natürlich auch, dass wir eine gute Ernte und eine gute Herbstbestellung haben, die dazu führen, dass wir stabile politische Verhältnisse in diesem Lande behalten und glücklich sein können, in Europa leben zu dürfen, und dass wir im übertragenen Sinne reich an Erkenntnissen

und letzten Endes vor dem Hintergrund der Aufgaben, die wir weiterhin haben werden, alles daransetzen werden, unser schönes Land voranzubringen. Insofern wünsche ich uns eine interessante Sommerphase und auch für den Wahlkampf alles, alles Gute! – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Schwenke! Am 28. Juni 2016 gab es keine offizielle Anhörung zur UN-Nachhaltigkeits- strategie. Auf Einladung des Bundeskanzleramtes und des MPK-Vorsitzlandes Bremen tagte an diesem Tag der Bund-Länder-Arbeitskreis „Nachhaltige Entwicklung“. Dieses Treffen wird, wie Sie ja wahrscheinlich auch wissen, halbjährlich durchgeführt. Die Einladung geht an alle Staatskanzleien und Senatskanzleien für die Ressorts, die dafür zuständig sind. Insofern hat von uns aus dem Haus und aus dem Land auch ein Vertreter daran teilgenommen.

Auf der Tagesordnung stand seinerzeit das routinemäßige Treffen, aber auch die Diskussion. Am 28. Juni diesen Jahres stand unter anderem die Diskussion zu der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf der Tagesordnung. Insofern war die Landesregierung, was die Erarbeitung der UN-Strategie Nachhaltigkeit betrifft, waren die Länder nicht direkt beteiligt.

Wir sind einbezogen worden, aber eine direkte Stellungnahme haben wir nicht abgegeben.

Derzeit ist das Land Mecklenburg-Vorpommern da nicht vertreten. Aber die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern hatten sich im Vorfeld ganz klar abgestimmt und auf einen gemeinsamen REN-Antrag verständigt. Danach sollte die Akademie für Nachhaltige Entwicklung diese Aufgabe innerhalb der REN Nord wahrnehmen. Der Rat für Nachhaltigkeit hatte die eingereichten Konzepte auf Basis verschiedener Kriterien bewertet und sich für den Antrag Hamburgs entschieden. Somit fiel die Entscheidung, die REN Nord dann bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald beim Landesverband Hamburg anzusiedeln, für mich ein Grund, auch etwas nachzufragen. Diese Entscheidung des Rates für Nachhaltige Entwicklung führte zu Nachfragen unsererseits, also des Landes Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Schleswig-Holsteins und Niedersachsens.

Es soll in der kommenden Woche ein Treffen in Berlin geben, das die Möglichkeiten einer norddeutschen Kooperation noch mal ausloten soll und selbstverständlich – Sie kennen unsere Mitarbeiter – wird unser Kollege mit dabei sein. Ich hoffe, wir lösen das Problem dann auch zugunsten unseres Bundeslandes.

Ja, diese Idee gibt es. Ich bin natürlich sehr, sehr dankbar. Wir haben gerade 50 Jahre Akademie gefeiert. Ich glaube, durch die Landesmittel, die dankenswerterweise bereitgestellt werden, und die Bundesmittel, die wir eingeworben haben, kommt die Akademie jetzt in ein sehr gutes Fahrwasser, auch um gerade eine strategische Ausrichtung vorzunehmen. Sie können sich vorstellen, dass ich ein großes Interesse daran habe, dass genau diese Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit der Akademie umgesetzt wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass das Thema durch meine Fraktion hier auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, und ich glaube, dass der Agrarausschuss in der letzten Woche eine Anlage besucht hat, die wir nicht nur gefördert haben, sondern die auch dokumentiert, dass Grundlagenforschung, angewandte Forschung und dann Umsetzung in die Praxis tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Aquakultur funktionieren. Darüber freue ich mich auf der einen Seite sehr, dass Sie hoffentlich ganz gute Eindrücke mitgenommen haben, und auf der anderen Seite ist es natürlich auch so, wenn wir, wenn man sich Deutschland insgesamt anschaut, mittlerweile 88 Prozent – 88 Prozent! – des Konsums von Fisch und Meeresfrüchten importieren müssen, dann wird deutlich, dass für Deutschland, für Mecklenburg-Vorpommern im Thema „Fisch und Aquakulturentwicklung“ ein hochinteressantes, im Übrigen auch für das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern, das gewässerreichste Bundesland Deutschlands, ein hochinteressantes Zukunftsthema steckt.

Klar ist, dass nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch der Tourismus zunehmend in unserem Bundesland Fisch und den Tourismus um das Thema „Fisch und Fischkonsum“ herum verbindet und es letzten Endes damit zu einem wichtigen saisonverlängernden Verfahren insgesamt gekommen ist.

Unsere Binnenfischer haben im Übrigen kein …

Herr Kokert?

Unsere Binnenfischer haben im Übrigen kein Absatzproblem, die haben tatsächlich eher ein Beschaffungsproblem.

Wenn man aktuell die Diskussion um die Ostsee und die Dorschentwicklung oder auch die Heringsentwicklung betrachtet, nehmen wir zur Kenntnis, dass wir in der Zukunft hoffentlich tatsächlich wieder in ein ruhiges Fahrwasser kommen. Hinzu kommt, dass nach der Wende in Mecklenburg-Vorpommern in der Ostsee über 800 Tonnen Forellen produziert worden sind und dies mittlerweile auf 3 Tonnen zusammengebrochen ist. Man hat deutschlandweit, europaweit das Thema Aquakultur, Aquakulturentwicklung vollständig verschlafen.

Als ich das Ministerium übernommen habe, war für mich klar, wir wollen dieses Thema weiterentwickeln. Und ich sage es hier noch mal, unterm Strich liegt der Eigenversorgungsgrad in Deutschland bei Fisch und Fischprodukten bei 12 Prozent. Umso erstaunlicher ist, dass Deutschland in diesem Bereich der Hochtechnologien dieses Thema nicht näher behandelt hat. So macht die Aufzucht von Fischen, Krebsen und Muscheln in Aqua

kulturanlagen gerade mal 2 Prozent aus oder, ich sage es noch mal, der Konsum gerade mal 12 Prozent. Das heißt unterm Strich, 0,4 Prozent der Nachfrage an Fischen, Krebsen, Muscheln und Algen werden tatsächlich nur aus Aquakulturunternehmen in Deutschland produziert – 0,4 Prozent! Und wenn man sich anschaut, dass in der weltweiten Aquakulturerzeugung hingegen in den Jahren 2006 bis 2012 im Mittel der Zuwachs 3,2 Millionen Tonnen betrug, sieht man, welche Wertschöpfungspotenziale wir längst hätten erreichen können, wenn man viel früher angefangen hätte.

Laut FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, hat sich die Weltaquakulturerzeugung seit 1990 auf rund 67 Millionen Tonnen verfünffacht – verfünffacht! – und an diesem ganzen Prozess hat Deutschland überhaupt nicht teilgenommen. Die entsprechenden Zahlen für Schweinefleisch hingegen erhöhten sich gerade mal um 67 Prozent auf 40 Millionen Tonnen. Insofern, glaube ich, wird deutlich, dass Aquakultur unter höchsten Umwelt-, Sozial-, aber auch ökonomischen Standortbedingungen in Deutschland eine lukrative Zukunftstechnologie erarbeiten kann. Man muss, denke ich, auch feststellen, dass der Aquakulturbereich in Asien boomt und in Europa stagniert. Unter welchen Bedingungen in Asien diese Produktionsverhältnisse stattfinden, muss ich wohl nicht erläutern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass neben Norwegen mit 1,1 Millionen Tonnen, die wir nach Deutschland einführen, mit 1,3 Millionen Tonnen als Importeure in Europa Spanien und Dänemark sehr stark ausgeprägt sind, sodass wir hier tatsächlich auch weiterkommen wollen. Der Verbrauch an Fisch und Fischprodukten, auch das ist eigentlich keine gute Entwicklung, ist von 15,7 Kilogramm auf 14,2 Kilogramm zurückgegangen. Auch hier, meine ich, sind wir gut beraten, Hilfestellung zu geben.

Ich nehme zur Kenntnis, wir sind in einer strategischen Ausrichtung. Wir haben allein über die Landesforschung in diesem Land über 10 Millionen Euro in den letzten Jahren in die Grundlagenforschung und Anwendungsforschung hineingesteckt. Und ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, auch und insbesondere mit der Universität Rostock in einen neuen Prozess zu gehen, nämlich seit einigen Jahren auch eine Professur in diesem Bereich zu haben. Im Übrigen sind die Absolventinnen und Absolventen hochgradig nachgefragt und ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir in diese Bereiche weiter investieren. Ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir im Zeitraum bis 2023 über den EMFF, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, immerhin 24,5 Millionen Euro in diesen Bereich hineinstecken wollen, gut beraten sind, dieses zu unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die Unruhe zur Kenntnis. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Wer sich moderne Aquakulturanlagen ansehen möchte, mittlerweile hat Mecklenburg-Vorpommern sich in Europa einen Namen gemacht. Wer weiß eigentlich von Ihnen, dass wir mittlerweile Zander – hochwertigen Zander! – in Aquakulturanlagen in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt haben? Da gibt es europaweit kein weiteres Beispiel. Und auch das, was PAL-Anlagenbau mit uns gemeinsam entwickelt hat, mit der Wissenschaft und Forschung im Übrigen: Wo gibt es Projekte in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, wo wir nachweisen können, dass wir in den 7. Forschungsrahmenplan der

Europäischen Union hineingekommen sind? Dort ist es gelungen mit Unternehmen aus diesem Lande. Insofern glaube ich persönlich daran, dass wir, wenn wir alles daran setzen, als gewässerreichstes Bundesland und, wenn man so will, als ein Angelparadies Deutschlands gelten zu wollen, dass wir auch im Bereich der Aquakultur massiv investieren sollten und letzten Endes damit zur Gesundung der Weltmeere und zum Ressourcenschutz beitragen.

In dem Sinne freue ich mich, dass wir eine klare Strategie haben. Wir haben damit im Übrigen auch den Auftrag des Landtages erfüllt. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsi- dentin! Diese Aussage, die Sie eben getroffen haben, trifft nicht zu. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 267 Grundwassermessstellen, davon sind 143 sowohl im operativen Netz und 124 im Überblicksnetz. Auch die Aussage, dass wir praktisch in tieferen Schichten das Wasser nicht kontrollieren, trifft nicht zu, sondern wir haben selbstverständlich ein tiefes Netz der Untersuchungen, sodass wir nicht nur in den oberen Schichten das Grundwasser kontrollieren und damit das Rohwasser des Grundwassers, sondern selbstverständlich auch in tieferen Schichten.

Also da wird einiges vielleicht nicht ganz objektiv dargestellt. Das muss man so sagen. Es wird ja immer wieder kolportiert, dass wir praktisch kein ausreichend gutes Grundwasser haben, das auch für die Ernährung oder für die Versorgung der Bevölkerung bereitgestellt wird. Da sage ich ausdrücklich, wir haben zum Glück ausreichend hochwertiges Grundwasser zur Verfügung. Aber es gibt an der einen oder anderen Stelle in diesem Lande mittlerweile erhebliche Probleme im ersten und zum Teil auch im zweiten Grundwasserleiter.

Ja, wir nehmen zur Kenntnis, dass in den letzten 100/200 Jahren die Einträge von Nährstoffen, insbesondere Stickstoff, Nitrat, auch Pflanzenschutzmittel oder Medikamente, zugenommen haben. Wir kontrollieren ja im Übrigen über Tausend verschiedene Stoffe und da findet man natürlich das eine oder andere, selbstverständlich. Leider.

Ich kann Ihnen das in etwa sagen. Wir arbeiten in den verschiedenen Grundwasserleitertiefen. Die erste liegt bei 8/9 Metern, die zweite liegt irgendwo bei 30 Metern. Wir haben mittlerweile auch Tiefbrunnen, die gehen auf über hundert Meter, sodass wir in diesem Lande zum Teil sogar noch mit eiszeitlichem Grundwasser arbeiten können. So kann man nicht einfach pauschal sagen, das eine oder andere Wasser

werk ist in der ersten und die anderen sind in der zweiten, manche sind in der dritten Grundwasserleitertiefe. Ich kann nur noch mal sagen, wir gewährleisten die Kontrolle und Überwachung sowohl durch unser Haus und dann für alles, was aus dem Hahn kommt. Im Übrigen, in den Häusern und in den Unternehmen, dieses Wasser wird ja auch ganz streng über die gesundheitliche Vorsorge kontrolliert und überwacht.

Also die Veröffentlichung ist in allerkürzester Zeit vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Monat die Bestätigung durch den Rechnungshof bekommen. Sie wissen ja, das ist ein Prozedere. Das geht zunächst erst mal durch die Häuser und dann zum Schluss zum Rechnungshof. Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Monat diese Richtlinie veröffentlichen werden.

Ja, ich habe an sich die Antwort gegeben. Diese Richtlinien gehen zunächst durch die Häuser und werden da noch mal mit den Stellungnahmen versehen. Die werden eingearbeitet und dann ist der Rechnungshof am Zuge,

tatsächlich diese Richtlinie zu bestätigen. Da gibt es Zeitverzug, das ist ganz klar so. Ich bedaure das.

Es gibt einige Veränderungen, weil wir ja unbedingt – ich habe das gestern angedeutet – mit dieser Richtlinie noch stärker die Imkerei in diesem Lande voranbringen wollen, sodass ich davon ausgehe, dass diese Veränderungen jetzt auch in Kraft treten werden, noch in diesem Monat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Foerster! Sehr geehrter Herr Jaeger!

Nachdem man nun die Eingangsrede gehört hat, nehme ich natürlich zur Kenntnis, dass das ein Anliegen ist, das scheinbar fraktionsübergreifend von großem Interesse ist.

Es gibt ja Anfragen, die Sie zweimal gestellt haben und die wir auch beantwortet haben. Ich sage es mal so: An und für sich bin ich gar nicht zuständig, aber wie immer im Leben

bin ich dann wieder dran. Ich mache das auch nicht gerne hier und heute, denn wenn es nach mir gegangen wäre – Herr Foerster, das haben Sie sicherlich in der Vergangenheit zur Kenntnis genommen –, hätten wir das Problem im Interesse der Forstleute längst gelöst.

Der, der für die Dienstwagenrichtlinie in diesem Lande zuständig ist, ist der Heimatminister. Zumindest hat er den Spruch losgelassen.

Insofern will ich auch deutlich machen …

Na ja, die Heimat sind auch die Städte und Dörfer.

Haben Sie das alles schon vergessen?

Na gut.

Ich will das nicht ins Lächerliche ziehen, sondern das Problem ist tatsächlich ernsthaft genug. Denn eins ist klar …

Ich fange doch erst an, Herr Kokert.

Bleiben Sie ganz ruhig! Bleiben Sie ganz ruhig! Wenn Sie mir lauschen möchten und zuhören möchten,

dann werden Sie das verstehen.

Also die Aufregung wird schon deutlich, und daran kann man erkennen, wir haben eine besondere Zeit: Wahlkampf ist angesagt. Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass es natürlich so ist, dass wir in den Verhand

lungen – und die haben sich mittlerweile über fast drei Jahre hingezogen – zumindest Lösungen gefunden haben. Und, Herr Foerster, ich will an dieser Stelle eins betonen: Die Aussage, die Sie pauschal getroffen haben, nämlich, dass in den anderen Ländern die Nutzung von Fahrzeugen zur privaten Nutzung vollständig hergestellt worden ist, die trifft nicht ganz zu. Da gibt es Beschränkungen, auch bei dem Beispiel in Schleswig-Holstein, das Sie genannt haben.

Vielleicht komme ich darauf noch mal zurück.

Aber eins ist auch klar: Nachdem wir erkannt haben, dass wir mit dem Innenministerium und auch in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium nicht weitergekommen sind, weil es Gegenrechnungen gegeben hat, bin ich diesem Hohen Hause dankbar, dass wir zusätzlich Zuschläge über das Schlechtwegegeld bereitgestellt haben. Ich glaube, das war ein guter Schritt in die richtige Richtung. Im Übrigen wird das von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr wohl anerkannt.

Wir müssen natürlich auch feststellen, dass unsere Forstleute – das betrifft im Wesentlichen die Revierleiter, die Forstamtsleiter oder auch diejenigen, die insbesondere in den Rotten, so heißt der Fachbegriff, in den Wäldern für uns aktiv sind – ihre Privatfahrzeuge über Gebühr hinaus verschleißen. Das ist einfach so. Wenn wir uns die Wege anschauen, überwiegend die Kurzstrecken, oder letzten Endes auch wissen – das ist durch den ADAC mit Fakten unterlegt worden –, dass der Spritverbrauch höher ist oder wenn wir die extremen Belastungen sehen, die entstehen, also dass die Fahrwerke zusätzlich belastet werden, weil die Fahrzeuge einem höheren Verschleiß ausgesetzt sind – zum Wohle des Landes MecklenburgVorpommern, das muss man mal sagen –, wenn wir außerdem sagen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dabei für uns eine wichtige Rolle spielt, dann ist es so, dass wir deswegen tatsächlich das Schlechtwegegeld eingeführt haben, um damit eben die privaten und dienstlichen Interessen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen.

Ich will an dieser Stelle auch mal ausdrücklich sagen, die Forstanstalt ist gerade zehn Jahre alt geworden, man hätte uns wohl nicht zugetraut, dass wir einen so erfolgreichen Weg gehen, dass sie im Wirtschaftsbetrieb im Wesentlichen eine schwarze Null schreibt, dass wir ein Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind und dieses Unternehmen – jedenfalls im öffentlichen Bereich – mit 100 Millionen Euro Umsatz heute zu den erfolgreichsten Unternehmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehört. Das war der Grund dafür – auch vor dem Hintergrund des Strukturwandels und der demografischen Entwicklung –, zu dokumentieren und zu signalisieren, wir brauchen kluge Köpfe, auch im forstlichen Bereich, und wir wollen Anreize schaffen. Und da begaben wir auf uns den Weg, mit der Landesforstanstalt und mit unserem Haus nach Lösungen zu suchen. Im Übrigen hat das Thema auch im Verwaltungsrat eine nicht unwesentliche Rolle gespielt.

Insofern kann man, glaube ich, festhalten, in der Landesverwaltung sind heute 36.550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, fünf Prozent davon sind im Außendienst beschäftigt. Das heißt, nicht nur die rund 200 Forstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter betrifft das,

sondern ebenfalls die 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um deren Sicherheit wir uns natürlich auch Gedanken machen müssen und für die wir selbstverständlich eine uneingeschränkte private Nutzung eines Dienstfahrzeuges oder den Tausch entweder befürworten oder ablehnen würden.

Ihnen wurden in der Antwort auf die Kleine Anfrage Informationen mitgeteilt, was die Wirtschaftlichkeitsberechnung anbetrifft. Klarstellend muss man aber sagen, dass die Landesforstanstalt in ihrer Wirtschaftlichkeitsberechnung drei Varianten miteinander verglichen hat und hierfür die Gesamtkosten ermittelt worden sind: überwiegend im dienstlichen Interesse anerkannte private, eigene Kraftfahrzeuge, zweitens die reinen Dienstkraftfahrzeuge und die dritte Variante sind Dienstfahrzeuge mit der Möglichkeit der privaten Nutzung.

Nach den Berechnungen der Landesforst stellt die Variante der Beschaffung und des Ersatzes von Dienstkraftfahrzeugen mit privater Nutzung unter der Maßgabe der Erstattung der Privatnutzung durch die Beschäftigten an die Landesforstanstalt die wirtschaftlichste Variante dar. Die Landesforstanstalt sah jedoch bereits in der Abgeltung für die private Nutzung einen anderen Weg vor, die sogenannte 1-Prozent-Lösung, die Sie, denke ich, alle kennen. Die Landesforstanstalt wich dabei von den Grundannahmen ihrer Wirtschaftlichkeitsberechnung, von den Vorgaben der Kfz-Richtlinie zur Mindestfahrleistung und den im Haushaltsrunderlass 2014 und 2015 festgelegten Orientierungswerten für die Preise bei der Beschaffung von Personenkraftwagen ab. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Laut Betrachtungen des Finanzministeriums, Herr Kokert, welche die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen, kommt letztlich auch das Finanzministerium zu einem anderen Ergebnis, nämlich dass die private Nutzung nicht die wirtschaftlichste Variante darstellt, sondern die wirtschaftlichste Variante ist die rein dienstliche Nutzung des Kfz. Die Forderung nach der Möglichkeit der uneingeschränkten privaten Nutzung, auch für Familienmitglieder, gilt über die Chefwagenrichtlinie des Innenministeriums hinaus, die selbst bei Ministern und Staatssekretären keine uneingeschränkte Nutzung der Fahrzeuge durch Familienmitglieder vorsieht. Da gibt es also doch einen differenzierten Unterschied. Es ist zwar richtig, dass in einigen anderen Bundesländern eine private Nutzung der Dienstfahrzeuge eingeräumt wird, in Schleswig-Holstein gilt diese Nutzung aber auch nur für Beschäftigte und nicht für Familienmitglieder. Das ist im Übrigen in Brandenburg und in der Bundesforst gültig. Also ich bitte Sie, diese Aussage wahrzunehmen.

Ich möchte aber auch noch mal deutlich zum Ausdruck bringen, dass sowohl im Landwirtschaftsministerium als auch im Finanzministerium der Umstand anerkannt wird, dass wir in unserem Land einen großräumigen Zuschnitt der Reviere haben und dass auch an den Wochenenden, an Feiertagen und nach Feierabend – Sie haben das Thema Jagd ja indirekt angesprochen, Jagd ist hier im Übrigen auch Dienstaufgabe – unsere Mitarbeiter zum Teil ihre Fahrzeuge und zusätzlich noch den Anhänger dafür zur Verfügung stellen. Auch dazu haben wir jetzt Lösungen gefunden. Dies wird keineswegs verkannt und ist auch unumstritten. Deshalb habe ich dieses Anliegen der Landesforst unterstützt.

Für die meisten der Forstbeamtinnen und -beamten im Land ist ihre Tätigkeit nicht nur ein Beruf, sondern auch

Berufung. Um ihren Aufgaben zum Schutz und zur Nutzung des Waldes gerecht zu werden, fahren sie regelmäßig auf Waldwegen, die für jedes Auto wirklich eine Herausforderung darstellen. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben damit auch einen Anspruch darauf, dass dies vernünftig vergütet wird.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir die Dienstwagenentschädigung über das Schlechtwegegeld umgesetzt haben. Damit ist sichergestellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihr privates Fahrzeug im Dienst nutzen, auch angemessen entschädigt werden. So wird der wesentlichen Forderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstbehörden, den höheren Verschleiß zu kompensieren, der durch die Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug im Revier entsteht, auch Rechnung getragen.

Festzustellen bleibt, dass die Landesregierung sehr wohl Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch bei den forstlichen Dienststellen im Auge hat. Es gab Handlungsbedarf und wir haben diesen Handlungsbedarf erkannt und umgesetzt. Ich will an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch mal die Aussage richten, dass der Maßstab „Wie können wir hier helfen“ zukünftig Grundlage der Entscheidungen sein wird. Ich will an dieser Stelle abschließend sagen, jawohl, allein die Beschäftigten unserer forstlichen Einrichtungen sind im letzten Jahr 2,8 Millionen Kilometer insbesondere für ihre dienstlichen Zwecke gefahren. Wenn man es so will, wird daran deutlich, dass sie auch bereit sind, ihre privaten Fahrzeuge einzusetzen. Und ich glaube, ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass wir mit der Entschädigung, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, auch einen vernünftigen Kompromiss gefunden haben. Alles andere werden wir sicher in der nächsten Legislaturperiode erneut zu prüfen haben. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Paludi-

Kollegen!

Also ich fand die Wortschöpfung eben nicht schlecht.

Insofern will ich mich natürlich bedanken bei meiner Fraktion, den Koalitionsfraktionen, dass Sie das Thema heute erneut auf die Tagesordnung gesetzt haben. Vom Prinzip her kann ich es eigentlich relativ kurz machen.

Jawohl, die Forschungslandschaft in diesem Lande hat, was die Moor- oder die Paludikulturforschung anbetrifft, ein hohes Niveau. Wenn Sie sich überlegen, am Standort Greifswald sind mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zurzeit über Drittmittel – über Drittmittel! – finanziert. Diese Professur, die heute dort existiert – das muss man wissen – läuft aus. Das würde unterm Strich

bedeuten, dass, wenn man es so will, irgendwann dieser Zweig der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung nicht mehr existieren würde. Und ich betone an dieser Stelle auch – ich hoffe, wir sind uns einig, wir haben heute Morgen kurz über den Klimaschutz geredet –: Wenn es eine wirklich funktionierende Entwicklung im Bereich des Klimaschutzes – im Übrigen sind die Moore dieses Landes nach wie vor der größte Emittent mit 6,2 Millio- nen Tonnen CO2 –, wenn es eine Strategie im Klimaschutz gibt, dann sind insbesondere unsere Moore als CO2Speicher, auch als Energiespeicher, und auch die Biomasse als mit der Sonnenenergie entwickelte Speicherkapazität im Rahmen der Energiewende mit zu betrachten.

Ich halte das für einen strategisch sehr wertvollen Ansatz, den insbesondere Thomas Krüger in den letzten Jahren als Paludichef entwickelt hat, wenn ich das so sagen darf, und selbstverständlich auch die Unterstützung von mir und diesem Hohen Hause erhalten hat. Insofern, glaube ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es tatsächlich so, die Querverbindung geht natürlich nach Paris. Und wenn Sie wahrgenommen haben, dass es uns insbesondere durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und mit dem Kompetenzzentrum am Standort Greifswald gelungen ist, in die Verträge in Paris insbesondere die Moore – die waren nämlich weltweit bis heute überhaupt nicht drin – und auch die Wälder zu integrieren, dann ist das ein Riesenerfolg, weltweit ein Riesenerfolg. Dies jetzt durch eine leichtfertige Auflösung dieser Professur aufs Spiel zu setzen, würde ich persönlich als einen negativen Schritt für die Zukunft erachten, denn noch mal: Wir haben uns damit einen nach der PIK-Studie, die Sie zum Teil kennen – die anwesenden Paludispezialisten wissen –, weltweit einen hervorragenden Ruf erarbeitet.

Aus diesem Grunde haben sich die Häuser insbesondere auch mit der Succow-Stiftung verständigt, dass wir nach Wegen suchen werden. Das ist ja der Auftrag. Ich halte das für einen Auftrag und ich will mich im Übrigen ausdrücklich an dieser Stelle bei Christian Pegel bedanken, dass bei den erfolgreichen Verhandlungen auf Bundesebene, auch was die weitere Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, die Biomasse nicht unter die Räder gekommen ist. Ich halte das für einen ganz entscheidenden Punkt, weil wir damit auch in Zukunft dieses Thema besser begleiten und wir den Ausbau im Rahmen der Biomasse sehr wohl weiterentwickeln können – ein richtiger Schritt und ein Segen, dass es gelungen ist, dass wir das über unseren Ministerpräsidenten und mit den Stellungnahmen aus unseren beiden Häusern auf den Weg gebracht haben. Das ist vielen gar nicht bewusst, aber die Biomasse ist tatsächlich nicht völlig ausgekoppelt, sondern sie bleibt im Energiemix der Energiewende ein wichtiger Bestandteil. Insofern wird dieses Thema, was ja auch das Bohren von dicken Brettern betrifft, weiterhin präsent sein.

Wir haben gerade noch mal gehört, dass wir auf Bundes- und Europaebene in der Umsetzung nach wie vor Probleme haben. Aber ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass, wenn wir die Verringerung der CO2-Ausstöße und insbesondere das 2-Grad-Ziel erreichen wollen, das auch nur in einer Symbiose mit der Biomasse zu entwickeln ist. Insofern sage ich es noch mal und ausdrücklich an die Adresse der GRÜNEN gerichtet: Wir brauchen die Landwirtschaft auch in diesem Zweig als Partner und nicht als Feind. Ausdrücklich sage ich das, und wir wollen das! Ich glaube, die ersten Projekte, die wir im Lande haben, ob in der Forstwirtschaft oder insbesondere auch in der Land

wirtschaft, die deuten darauf hin, dass es hier wirklich spannende technische, technologische und wissenschaftlich basierte Grundlagen gibt.

Ich betone es noch mal: Wenn hier über 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wissenschaftsbereich über Drittmittel tätig sind, dann ist das ja auch ein Signal. Im Übrigen durften wir daran mitwirken, dass wir in den Projekten gut vorangekommen sind, dass hier hoher wissenschaftlicher Sachverstand existiert. Insofern darf ich ausdrücklich sagen: Entsprechend der Forderung, die aus dem Antrag hervorgeht, an die Häuser, also das Bildungsministerium – und es gibt hier keinen Konflikt, das darf ich sagen –, aber auch das Energieministerium und unser Haus, werden wir, wenn dieser Beschluss gefasst wird, selbstverständlich versuchen, aktiv zu werden und nach Lösungen zu suchen.

Unterm Strich muss man festhalten, die Initiative muss uns gelingen und wir setzen alles daran, dass dieser Standort der Wissenschaft tatsächlich über das Jahr 2017 hinaus – ich persönlich präferiere ganz klar Greifswald in seiner Kompetenz, aber selbstverständlich gegebenenfalls in einer Kooperation mit Rostock, gar keine Frage – mit dieser hohen Kompetenz im wissenschaftlichen Grundlagenforschungsbereich erhalten bleibt, wir damit auch dem Know-how, das hier entwickelt worden ist, weiter Nachdruck verleihen und vor allen Dingen natürlich neue Maßstäbe in der Umsetzung einer nassen Landwirtschaft umsetzen.

Ich fühle mich ja auch als Heimatminister,

und unsere Heimat sind ja nicht nur die Städte und Dörfer, sondern es sind eben auch die Moore und es ist die Landwirtschaft. Selbstverständlich gehört auch das Moorschutzprogramm dazu. Und wenn man seine Heimat nicht nur liebt, sondern sie voranbringen will, dann heißt das auch, dass das Moorschutzkonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht nur deutschlandweit,

sondern weltweit Aufsehen erregt hat, und zwar in positivem Sinne. In diesem Sinne hoffe ich, dass auch die Kritiker des Moorschutzkonzeptes langsam erkannt haben, dass dieses Projekt, das wir im Übrigen mit dem Ziel „Schutz durch Nutzung“ weiterentwickelt haben, sehr wohl große Früchte zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern trägt. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, eins darf man hier schon mal feststellen: Die Entscheidung der Bundesregierung ist getroffen. Man hat sich in Brüssel enthalten und damit ist eins klar: Wir brauchen eigentlich das Thema hier gar nicht mehr zu behandeln.

Insofern wird auch deutlich, dass die Bühne hier genutzt wird, um Wahlkampfgetöse zu entwickeln.

Ich verstehe bloß nicht, Frau Karlowski, dieses Mittel ist seit 1992 – da war ich im Übrigen noch nicht Landwirtschaftsminister und Umweltminister

und auch nicht Verbraucherschutzminister, sondern da waren Sie zum Teil ja in massiver Verantwortung auf der Bundesebene –, ich verstehe nicht, warum Sie damals nicht dafür gesorgt haben als GRÜNE,

als grüne Umweltministerin und der Minister Trittin und im Übrigen auch Frau Künast, warum die denn damals das nicht untersagt haben.

Das ist doch so einleuchtend, das Feindbild der GRÜNEN ist die konventionelle Landwirtschaft, und damit ist der Feind ausgemacht.

Das ist doch wohl klar, vollkommen klar.

Und ich sage hier auch noch mal, ja, wir brauchen die Landwirtschaft für unser Leben. Ob konventionell oder bio, wir brauchen sie. Ohne gesunde Lebensmittel hat die Menschheit keine Zukunft.

Sie wollen das nicht begreifen, was in den letzten Jahrzehnten, und ich bin stolz darauf, die Landwirtschaft mit neuen Technologien, modernen und fortschrittlichen Technologien, uns an die Hand gegeben hat, im Übrigen auch die Wissenschaft, die Forschung und selbstverständlich auch die Industrie. Ich finde es auch richtig und deswegen sage ich das hier nicht nur als Umweltminister, sondern auch als Verbraucherschutzminister: Wenn es ein Restrisiko gibt, ein Restrisiko im gesundheitlichen Bereich, dann gehört das auf den Tisch und dann muss auch darüber entschieden werden.

Frau Karlowski, ich nehme im Übrigen zur Kenntnis, das haben Sie wahrscheinlich auch gelesen, worin die größte Gefahr für die konventionelle Landwirtschaft mit einem Glyphosatverbot besteht. Ich darf mal zitieren aus einer Stellungnahme: „Entgegen den Aussagen von bestimmten Teilen der Presse, der Politik und der NGOs stimmen die unabhängigen Bewertungsbehörden, nämlich das Bundesinstitut für Risikobewertung, die EFSA, die Europäische Zulassungsbehörde, die vorsorgenden Verbraucherschutz betreiben, die JMPR und EPA in der Einschätzung überein, dass von dem Wirkstoff Glyphosat in bestimmungsgerechtem Umfang und Gebrauch keine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht. Wird Glyphosat entgegen dieser Aussage in den Annex I“, und das bitte ich Sie wahrzunehmen, „und die Listung in Europa aufgenommen, ist ein Erdrutsch für die Pflanzenschutzmittelzulassung zu erwarten.“ Und da liegt eigentlich der Kern Ihrer Forderung. Sie wollen, dass es keinen Pflanzenschutzmitteleinsatz mehr gibt.

Was das im Übrigen für gesunde Lebensmittel bedeutet: Auch Pflanzen haben ein Recht darauf, finde ich jedenfalls, gesund aufzuwachsen. Und ich habe auch als Verbraucher,

und ich habe auch als Verbraucher und Sie als Verbraucherin das Recht darauf, gesunde Lebensmittel zu konsumieren.

Nun stellen Sie sich mal vor – ich sage das mal, meine Gedanken sind heute im Übrigen auch in Hamburg oder im Süden: Wissen Sie, was da los ist? Auch in der Landwirtschaft? –, nun stellen Sie sich mal vor, wir bekommen eine Situation, dass wir Mykotoxine am Getreide haben, oder wir bekommen andere Kalamitäten im Pflanzenbaubereich! Da möchte ich Sie mal alle sehen, was das übermorgen bedeutet, nämlich dass diese Lebensmittel, ob bio oder konventionell, wenn wir dort zum Beispiel Mykotoxine dran haben, automatisch zu Sondermüll werden.

Sie vernichten hier wertvolle Lebensmittel und Sie vernichten damit die Landwirtschaft.

Ich hoffe, Sie begreifen das endlich mal.

Und natürlich ist das so, dass ich jedem Restrisiko ins Auge schauen muss. Wenn wir – Frau Karlowski, bitte nehmen Sie das wahr –, wenn wir gerade auch einer Behörde wie dem Bundesamt für Risikobewertung oder im humanmedizinischen Bereich dem Robert-KochInstitut als unabhängige Institute der Bundesrepublik Deutschland – wo im Übrigen, das betone ich ausdrücklich, das BfR unter Rot-Grün entstanden ist, weil wir mehr Sicherheit wollten und mehr Wissenschaft und auch wissensbasierte Grundlagen haben wollen –, wenn wir diesen nicht mehr vertrauen, dann können wir aufhören. Wenn hier Einzelmeinungen mit einer Ideologie …

Ich kann Ihnen ganz genau sagen, wie das passiert ist, und ich habe auch Verständnis für meine Kollegin, selbstverständlich habe ich da Verständnis.

Im Übrigen bin ich in dem Zwiespalt jeden Tag von morgens bis abends, weil ich den Verbraucherschutz noch dabei habe.

Das ist ja in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile auf zwei Häuser verteilt. Oder natürlich ist es auch nicht gut, dass die Landwirtschaft nicht stärker mit dem Bundesumweltministerium kooperiert und Lösungen schafft. Das bedaure ich zutiefst. Aber sich hinzustellen und so zu tun, als ob nun das Glyphosat das Schlimmste der Welt ist, da sage ich Ihnen noch mal, von diesem Mittel besteht nach dem, was wir heute an über tausend Studien, an wissensbasierten Studien haben,

nach dem, was wir wissen durch wissensbasierte Grundlagen, für den menschlichen Organismus keine Gefahr.

Und im Übrigen,

und im Übrigen,

wenn es ein Restrisiko gibt – und deswegen hat sich die Bundesregierung so verhalten, wie sie sich verhalten hat, sie hat sich enthalten auf Bitten im Übrigen auch der Bundestagsfraktion,

und dafür habe ich Verständnis, von der Bundestagsfraktion ging die Initiative aus –, dann muss man diesem Restrisiko ins Auge schauen.

Aber sich hinzustellen und zu sagen, wir verdammen jetzt jedes, und das ist Ihre Strategie,

um über die Stadt zu erklären, wie denn die Landwirtschaft der Zukunft stattfinden soll, das ist nicht verlässliche Politik. Das ist keine verlässliche Politik.

Im Übrigen sage ich auch noch mal, nicht die Bundesländer, nicht die Bundesregierung und auch nicht die Mitgliedsstaaten stehen jetzt hier in der Verantwortung, eine Entscheidung zu treffen, sondern die EUKommission. Ich bin gespannt, was die bis zum 30.06.2016, das ist ja nicht mehr lange hin, machen werden.

Ich will insofern auch noch mal darauf hinweisen, ja, wir befinden uns in einer schweren Krise in der Landwirtschaft, wenn nicht sogar in der schwierigsten Situation, die wir seit und in den letzten 25 Jahren hatten.

Und im Übrigen, Frau Karlowski: Bitte, bitte, bitte, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, wenn Sie glauben, dass das Allheilmittel die ökologische Landwirtschaft ist, dann nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass Sie jetzt Leute in die verkehrte Richtung orientieren!

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Milchpreise mittlerweile sinken und dass wir auch bei anderen Produkten im ökologischen Landbau jetzt in den Preiskampf eingestiegen sind. Auch das ist durch Ihre Art und Weise der Politik entstanden. Ich bedaure das zutiefst.

Zutiefst! Zutiefst!

Deswegen glaube ich, dass das nicht jedem bewusst ist, was hier eigentlich abgeht. Wenn ich mir allein den Begriff „Pestizid“ wieder anschaue, dann wird doch deutlich, dass Sie diese Seuche oder letzten Endes diese Geißel – das ist ja der aus dem Lateinischen übertragene Begriff „Pestizid“ –, dass Sie diese Geißel des Pflanzenschutzes an sich loswerden wollen. Dann sagen Sie es! Sie wollen keine Pflanzenschutzmittel mehr anwenden

und das bedeutet Rückschritt für hochwertige, gesunde Lebensmittel.