Guten Morgen, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 44. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung ernenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Egbert Liskow zum Schriftführer.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um ein bisschen Aufmerksamkeit. Wir haben heute ein Geburtstagskind und bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Peter Ritter ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren.
Wir treten in die Tagesordnung ein und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen, Drucksache 6/1905.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen – Drucksache 6/1905 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten eine sehr gute, eine engagierte Arbeit. Das gilt für Angestellte und Beamte gleichermaßen.
Sie würden mir sicher auch zustimmen, dass diese Wertschätzung gegenüber allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht nur in Sonntagsreden zum Ausdruck kommen soll. Deshalb geht es nicht zuletzt auch um die Entwicklung der Einkommen.
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Übertragung des Tarifergeb
nisses auf die Beamten und der damit verbundene Gleichklang im öffentlichen Dienst zu einem wichtigen Prinzip der Besoldungsanpassung geworden ist. Der Vollständigkeit halber muss auch erwähnt werden, dass eine 1:1-Umsetzung des Tarifergebnisses nicht zwingend ist. Kein Beamter, keine Beamtin hat darauf einen Anspruch. Dies obliegt dem Gesetzgeber und seit der Föderalismusreform obliegt dies den Ländern in eigener Verantwortung.
Dass diese Aufgabe mehr Fluch als Segen ist, darauf hat meine Fraktion seit jeher hingewiesen. Heute sehen wir den Flickenteppich in der Bundesrepublik. Die Beamten werden in den Ländern nach Kassenlage bezahlt. Ein Steuerinspektor verdient in Bayern 200 Euro mehr als in Berlin, ein junger Staatsanwalt gar fast 400 Euro – eine fatale Entwicklung, die sich noch weiter verschärfen wird.
Meine Damen und Herren, das aktuelle Tarifergebnis, 2,65 Prozent zum 1. Januar 2013 und 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014, wird nur von einigen Bundesländern 1 : 1 umgesetzt. Und was macht Mecklenburg-Vorpommern? Interessant sind aus meiner Sicht vor allem zwei Dinge: Bei der letzten Besoldungserhöhung im Jahr 2011 hatte die Landesregierung das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Eine Ausnahme war lediglich die Einmalzahlung für die Versorgungsempfänger. Die Alternativen zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung, nämlich keine Anpassung der Bezüge, eine Anpassung zu einem anderen Zeitpunkt oder zu einer anderen Höhe oder die Anhebung der Arbeitszeit kamen für die Landesregierung nicht infrage. Fast stolz führte sie in ihrer Gesetzesbegründung damals aus: „Die Ablehnung dieser Alternativen beruht im Wesentlichen darauf, den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich umsetzen zu wollen.“ Und sie fügte zur Abrundung noch die Worte an „Gleichklang von Tarif und Besoldung“.
Meine Damen und Herren, aus diesem Gleichklang wurde nicht einmal zwei Jahre später ein Missklang. Finanzministerin Polzin bietet lediglich zwei Prozent zum 1. Juli dieses Jahres plus einen einheitlichen Sockel von 25 Euro an. Für die Jahre 2014 und 2015 kommen noch einmal jeweils zwei Prozent dazu. Damit bleibt Mecklenburg-Vorpommern deutlich unter dem Tarifabschluss für die Angestellten zurück. Die Beamten und Versorgungsempfänger müssen hohe Abschläge in Kauf nehmen.
Meine Damen und Herren, dabei ist es wenig tröstlich, dass einige andere Landesregierungen noch mehr geizen und einen großen Teil der Haushaltseinsparungen den Beamten aufs Auge drücken. Ein besonders unrühmliches Beispiel gibt hier die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen.
Unglaublich, was sich dort die Ministerpräsidentin und der Finanzminister leisten, beide SPD. Nur ein Prozent mehr erhalten die Beamten der mittleren Einkommensgruppen. Ab der Besoldungsgruppe A13, das betrifft sämtliche Uniabsolventen, gehen die Beamten sogar vollkommen leer aus.
Herr Sellering, Frau Polzin, Sie sollten dringend zum Hörer greifen und Ihre Parteifreunde zur Vernunft bringen. Solche Nullrunden missachten nicht nur die Leis
tungen der Beamten, sie befeuern auch noch den fatalen Wettbewerbsföderalismus, frei nach dem Motto, wenn Nordrhein-Westfalen schon so wenig anhebt, dann werden andere dem Beispiel folgen.
Meine Damen und Herren, ein zweiter Fakt ist interessant: Sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister haben sich im Vorfeld der Tarifverhandlungen gegenüber dem Beamtenbund klar positioniert. Einer 1:1Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten stehe nichts entgegen. So hat es kürzlich der Beamtenbund seinen Mitgliedern in einem Schreiben in Erinnerung gerufen. Wie viel die Aussagen der beiden wert sind, wissen wir spätestens heute: nichts.
Richtige Verhandlungen mit den Gewerkschaften haben ohnehin nicht stattgefunden. Frau Polzin hat ein klares Korsett vorgegeben. Innerhalb dieses Korsetts wurden zwei Varianten präsentiert. Die Gewerkschaften und Beamtenverbände durften lediglich wählen, die eine Variante war nicht viel besser als die andere. Damit steht fest, dass die Landesregierung von Anfang an überhaupt nicht vorhatte, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich umzusetzen.
Was noch vor zwei Jahren gelang, soll heute entgegen allen vorherigen Beteuerungen plötzlich nicht mehr möglich sein. Meiner Fraktion ist nicht bekannt, was sich inzwischen so wesentlich geändert hat. Wo ist der Gleichklang von Tarif und Besoldung hin? Während die SPD in Sachsen oder Thüringen, die CDU etwa in Schleswig-Holstein eben dies einfordern, schalten SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf stur und brechen womöglich ihre Versprechen.
Meine Damen und Herren, die Linksfraktion hält an diesem Gleichklang fest. Selbstverständlich kann und muss ein Land in Ausnahmefällen von diesem Grundsatz Abstriche machen dürfen, etwa wenn der Haushalt damit hoffnungslos überfordert wäre. Allerdings können wir dies für Mecklenburg-Vorpommern nicht erkennen. Der Landtag sollte sich daher heute klar positionieren. Weil sich der Gesetzentwurf derzeit in der Ressort- und Verbandsanhörung befindet, hat die Landesregierung also noch Gelegenheit zur Korrektur. Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten ist ein Gebot der Fairness und Selbstverständlichkeit. So, meine Damen und Herren, beschreibt es auch die SPDFraktion im Sächsischen Landtag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, folgen Sie doch mutig dem Beispiel Ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag! Diese hat bereits im April in einem Antrag die dortige Staatsregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung vorsieht.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eine schwere Entscheidung auf dem Weg hierher vorgenommen, ob ich gleich 1 : 1 und adäquat auf diesen Vortrag reagiere. Das wäre dann allerdings eine recht temperamentvolle Rede, das muss ich einräumen, denn hier kamen nun einiges Kraut und Rüben durcheinander.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Dass wir die Besten sind, das steht fest. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Was haben wir de facto vor uns? Es liegt, wie bereits Frau Rösler vorgetragen hat, ein Gesetzentwurf zeitgleich in der Verbands- und Ressortanhörung, was übrigens schon Novum ist, dass wir das parallel machen, und es ist der Tatsache geschuldet, dass wir möglichst schnell mit diesem Gesetzesentwurf dann auch durch sind, um die neuen Bezüge spätestens im Oktober auszahlen zu können. Würden wir das ganze Verfahren lassen, wie es ist, dann wären wir wahrscheinlich erst Weihnachten so weit. Und dieses Ganze ist natürlich – auch das ist erwähnt worden – eine Folge der Föko II, dass diese Besoldung jetzt allein in der Landesgesetzgebungskompetenz liegt. Wenn Sie sich erinnern, war es nicht nur DIE LINKE, die da immer gewarnt hat. Diese Landesregierung hat damals dagegen gestimmt, unter anderem auch deshalb. Insofern muss uns keiner davon überzeugen, dass das eine missliche Situation ist.