Silke Gajek
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Danke, Herr Backhaus.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Professor Dr. Tack von der Fraktion DIE LINKE.
Danke.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Texter von der Fraktion der CDU.
Danke.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Krüger von der SPDFraktion.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5523. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU und DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, und es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5523 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 100: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umwelt vor Überdüngung schützen – Stickstoff-Überschüsse in der Landwirtschaft über ergänzende ökonomische Instrumente reduzieren, Drucksache 6/5520.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umwelt vor Überdüngung schützen – Stickstoff-Überschüsse in der Landwirtschaft über ergänzende ökonomische Instrumente reduzieren – Drucksache 6/5520 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke, Frau Karlowski.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
Danke.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schlupp von der CDU-Fraktion.
Danke.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Professor Dr. Tack von der Fraktion DIE LINKE.
Danke, Herr Jaeger.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Herr Pegel. Bitte.
Danke, Herr Pegel.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Seidel von der CDUFraktion? Nee, das ist dann Herr Eifler, der jetzt redet. Herr Eifler, bitte.
Danke.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke von der Fraktion DIE LINKE.
Meine Herren der CDU da hinten, den Stuhlkreis können Sie gerne draußen machen.
Ich würde einfach bitten, dass Sie Frau Schwenke zuhören oder die Gespräche draußen weiterführen.
Bitte, Frau Schwenke.
Ja, danke, Frau Schwenke.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Borchert von der Fraktion der SPD.
Danke, Herr Borchert.
Wir wünschen Ihnen auch eine gute Zeit. Mögen sich alle Wünsche erfüllen!
Auf der Rednerliste steht jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Herr Pastörs.
Danke, Herr Donig.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, die in der Sammelüberschrift aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Drucksa- che 6/5629 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmte niemand, und es enthielt sich die Fraktion der NPD. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 6/5629 beschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/5603 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Und die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/5603 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 93: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kiel vom 12. bis 14. Juni 2016, die Ihnen vorliegende Drucksache 6/5522.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kiel vom 12. bis 14. Juni 2016 – Drucksache 6/5522 –
Das Wort zur Begründung hat die Vizepräsidentin Frau Schlupp.
Frau Schlupp, einen kleinen Moment!
Die Herren der CDU, die wieder einen Stuhlkreis machen oder auch gerne stehen –
ich bitte einfach zur Fairness, entweder das Gespräch draußen weiterzuführen oder hier Frau Schlupp das Gehör zu schenken.
Es gibt Sitzplätze, die gelten auch für Sie.
Frau Schlupp, bitte.
Danke, Frau Schlupp.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5522.
Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmte die Fraktion der NPD, und
es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5522 angenommen.
Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
Unterbrechung: 14.48 Uhr
__________
Wiederbeginn: 14.49 Uhr
Ich eröffne kurz die Sitzung, um Ihnen zu sagen, dass wir den Tagesordnungspunkt 99 vorziehen wollen, den Tagesordnungspunkt 94 aber als letzten haben. Deswegen machen wir jetzt diese Unterbrechung. Ich unterbreche jetzt noch mal für knapp 5 Minuten.
Unterbrechung: 14.49 Uhr
__________
Wiederbeginn: 14.56 Uhr
Danke.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Rösler von der Fraktion DIE LINKE.
Danke.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Liskow von der CDU-Fraktion.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Herr Pastörs.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Saalfeld von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, Empfehlungen zu den Unterrichtungen des Landesrechnungshofes auf den Drucksachen 6/4907 und 6/5277 anzunehmen. Wer der Ziffer 1 der Beschluss- empfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen
wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, dagegen stimmte die Fraktion der NPD und es enthielt sich die Fraktion der Bündnisgrünen. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/5596 angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 6/4875 zuzustimmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU, dagegen stimmte die Fraktion der NPD und es enthielten sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/5596 angenommen.
In Ziffer 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Landesrechnungshof gemäß Para
graf 101 Landeshaushaltsordnung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwei Abgeordnete der Fraktion der NPD, dagegen stimmte niemand und es enthielt sich niemand. Damit ist die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/5596 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 80: Das ist die Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Strategie zur Entwicklung der Aquakultur in MecklenburgVorpommern, Drucksache 6/5513.
Unterrichtung durch die Landesregierung Strategie zur Entwicklung der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/5513 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen.
Ich bitte jetzt um ein bisschen Ruhe.
Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Krüger von der SPDFraktion. Nicht Herr Krüger? Frau Feike, bitte, Frau Feike von der SPD-Fraktion.
Ja, danke, Frau Feike.
Jetzt ist Professor Dr. Tack an der Reihe und das Podium steht Ihnen zur Verfügung, Herr Professor Tack.
Danke.
Das Wort hat jetzt der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Lenz von der CDU-Fraktion.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ja, danke.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe die Aussprache.
Kann ich nach der jetzigen Aussprache davon ausgehen, dass wir die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 6/5513 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 83: Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Integrierter Landesverkehrsplan steht aus – Perspektiven des Öffentlichen Personenverkehrs unklar“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Integrierter Landesverkehrsplan steht aus – Perspektiven des Öffentlichen Personenverkehrs unklar
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Frau Dr. Mignon Schwenke von der Fraktion DIE LINKE. Bitte.
Danke.
Das Wort hat jetzt der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Herr Pegel. Bitte.
Danke.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Eifler von der CDU-Fraktion.
Danke.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Jaeger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ja, danke.
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Herr Schulte von der SPD-Fraktion.
Danke.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Frau Schwenke? Frau Schwenke!
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, dann schließe ich die Aussprache und der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 81: Das ist die Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern 2015, die Drucksache 6/5412.
Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern 2015 – Drucksache 6/5412 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Die Aussprache ist eröffnet.
Das Wort hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Helmut Holter von der Fraktion DIE LINKE.
Danke.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dahlemann von der SPD-Fraktion.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schwarz von der Fraktion der SPD.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Kokert!
Ich bin nicht zu Ende, Herr Schwarz. Ich bitte jetzt einfach um Ruhe
und von Ordnungsrufen sehe ich ab. Ich denke, eine Mahnung ist jetzt erst mal genug.
Lassen Sie Herrn Schwarz bitte ausreden, ansonsten steht hier noch das Rednerpult zur Verfügung.
Herr Schwarz, bitte.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe die Aussprache.
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 103 auf: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Wassertourismus und Binnenschifffahrt in Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Wassertourismus und Binnenschifffahrt in Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken – Drucksache 6/5526 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Seidel von der CDU-Fraktion.
Herr Seidel, Sie müssen jetzt wirklich zum Ende kommen.
So, jetzt mache ich aus.
Herr Seidel, ich habe das Mikro jetzt ausgeschaltet. Sie können gerne nachher noch mal reden.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Holter von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat jetzt der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Herr Glawe.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Butzki von der SPD-Fraktion.
Danke.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Jaeger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Krüger von der SPDFraktion.
Herr Köster, wir haben klare Vorschriften.
Gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen nicht angebaut werden in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden Ihren Antrag erneut ablehnen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.
Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksa- che 6/5540 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, dagegen stimmten alle anderen anwesenden Abgeordneten, es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5540 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Weg mit der pseudodemokratischen „Eingliederungsvereinbarung“ für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Drucksache 6/5541.
Antrag der Fraktion der NPD Weg mit der pseudodemokratischen „Eingliederungsvereinbarung“ für Empfänger von Arbeitslosengeld II – Drucksache 6/5541 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Andrejewski von der NPD-Fraktion.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Tegtmeier von der SPD-Fraktion.
Das Wort hat der Abgeordnete Andrejewski von der NPD-Fraktion.
Ich schließe die Aussprache.
Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5541 namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst, diese am Schluss der heutigen Beratung gebündelt durchzuführen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Finanziellen Aderlass unserer Heimat beenden – Ausgabengerechte Ausstattung der Kommunen sichern, Drucksache 6/5542.
Antrag der Fraktion der NPD Finanziellen Aderlass unserer Heimat beenden – Ausgabengerechte Ausstattung der Kommunen sichern – Drucksache 6/5542 –
Das Wort hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs von der NPD-Fraktion.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Saalfeld von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Herr Pastörs.
Ich schließe die Aussprache.
Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5542 namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst, diese am Schluss der heutigen Beratung gebündelt durchzuführen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Aufhebung der Härtefallkommissionslandesverordnung M-V, Drucksache 6/5543.
Antrag der Fraktion der NPD Aufhebung der Härtefallkommissions- landesverordnung M-V (HFKLVO-M-V) – Drucksache 6/5543 –
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Andrejewski von der NPD-Fraktion.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kaselitz von der SPD-Fraktion.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Andrejewski von der NPD-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5543 namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst, diese
am Schluss der heutigen Beratung gebündelt durchzuführen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Verschwendung steuerlicher Mittel beenden – für Meinungsfreiheit eintreten – sämtliche Anti-Rechts-Programme unverzüglich einstellen, Drucksache 6/5544.
Antrag der Fraktion der NPD Verschwendung steuerlicher Mittel beenden – für Meinungsfreiheit eintreten – sämtliche Anti-Rechts-Programme unverzüglich einstellen – Drucksache 6/5544 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Petereit von der Fraktion der NPD.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Heydorn von der SPD-Fraktion.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Petereit von der Fraktion der NPD.
Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksa- che 6/5544 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, dagegen stimmten alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5544 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Fehlentscheidungen der Job-Center und Sozialämter nicht ohne Konsequenzen lassen – Überprüfungszeitraum für Verwaltungsakte nach dem SGB II verlängern, Drucksache 6/5545.
Antrag der Fraktion der NPD Fehlentscheidungen der Job-Center und Sozialämter nicht ohne Konsequenzen lassen – Überprüfungszeitraum für Ver- waltungsakte nach dem SGB II verlängern – Drucksache 6/5545 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Andrejewski von der NPD-Fraktion.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Foerster von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Andrejewski von der NPD-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5545 namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst, diese am Schluss der heutigen Beratung gebündelt durchzuführen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Umzugsfreiheit für junge Erwachsene schaffen, Drucksache 6/5546.
Antrag der Fraktion der NPD Umzugsfreiheit für junge Erwachsene schaffen – Drucksache 6/5546 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Andrejewski von der NPD-Fraktion.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE.
Jetzt hat noch mal das Wort der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs von der NPD-Fraktion.
Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD …
Ach, namentlich. Ja, gut, dann machen wir das.
Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5568 namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst, diese am Schluss der heutigen Beratung gebündelt durchzuführen.
Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf, Tagesordnungspunkt 47: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Gewalt von Linksextremisten wirksam entgegentreten und bekämpfen!, die Drucksache 6/5569.
Antrag der Fraktion der NPD Gewalt von Linksextremisten wirksam entgegentreten und bekämpfen! – Drucksache 6/5569 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Petereit.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Berger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Darum zu dem Antrag nur eine ganz kurze Bemerkung: Es gibt in diesem Parlament nur eine einzige Fraktion, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht konsequent ablehnt,
und das ist die NPD-Fraktion.
Selbst unter den Abgeordneten Ihrer Fraktion befindet sich ein verurteilter Gewalttäter.
Sie, Herr Petereit, haben einst über Ihren Onlineshop Reizgas und Schlagstöcke verkauft, natürlich nur zur Selbstverteidigung! Wie aber die vielen brutalen und gewaltverherrlichenden Parolen auf Ihren T-Shirts zur Selbstverteidigung beitragen können oder sollen, konnten Sie bereits damals nicht erklären.
Selbstverständlich wissen wir, dass nicht alle Gewalttaten von Rechtsextremen begangen werden. Wer aber politisch eine so große Nähe zu Gewalttätern und Straftaten hat wie die NPD-Fraktion, der darf sich nicht wundern,