Herr Petereit, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Wenn jemand eine Zusatzfrage stellen möchte, dann muss er das hier kundtun.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Ein Ordnungsruf! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, weil er rumsteht wie ein Ölgötze.)
(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja wie in der Volkskammer. – Heinz Müller, SPD: Nee, Herr Pastörs. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee. – Udo Pastörs, NPD: Das ist doch so. Das wird doch immer offenkundiger.)
Herr Abgeordneter, es liegt auf der Hand, dass aus den Gründen, die ich eben benannt habe, in Mecklenburg-Vorpommern Altersarmut droht. Und deswegen setzt sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung ein, hier Konzepte zu entwickeln, zum Beispiel mit einer Solidarrente oder der Angleichung der Rente Ost und West, um dieser Altersarmut vorzubeugen.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Frau Schwesig wird in Vertretung die Fragen beantworten. Und ich bitte jetzt den Abgeordneten Professor Dr. Fritz Tack, Fraktion DIE LINKE, die Frage 20 zu stellen.
Guten Morgen, Herr Dr. Tack! Danke, dass ich in der Fragestunde noch die Gelegenheit habe, einem Demokraten auf eine anständige Frage zu antworten.
(Heinz Müller, SPD: Getroffene Hunde bellen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Guck mal, wie sie quietschen! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Herr Dr. Tack, zu Ihrer Frage nach dem Stand Plattdeutsch-Wettbewerb: Der Plattdeutsch-Wettbewerb wurde bisher alle zwei Jahre durchgeführt. Der 11. Plattdeutsch-Wettbewerb ist für 2013 vorgesehen und steht unter der Schirmherrschaft des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Der Plattdeutsch-Wettbewerb wird federführend von der zum 1. Februar 2013 neu berufenen Landesbeauftragten für Niederdeutsch Frau Sonnenberg in Zusammenarbeit mit interessierten Vereinen organisiert.
Ein erstes Arbeitsgespräch zur Organisation und Durchführung des 11. Plattdeutsch-Wettbewerbes hat bereits am 21. Januar 2013 stattgefunden. Daran beteiligten sich Vertreterinnen und Vertreter der Stiftung Mecklenburg, der John Brinckmann Gesellschaft, der Fritz Reuter Gesellschaft, des Vereins „Klönsnack-Rostocker 7“, des Jugendmedienverbandes M-V, Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie die designierte Landesbeauftragte für Niederdeutsch. Ein weiteres Arbeitsgespräch zur Konkretisierung des Wettbewerbs ist für Februar geplant.
Das kann mit Sicherheit gesagt werden. Ich kann es Ihnen nicht sagen, weil ich das heute in Vertretung für den Bildungsminister mache. Aber wir nehmen die Frage mit und Sie bekommen eine Antwort.
Die zweite Frage leiten Sie dann auch bitte weiter: Entsprechende Mittel sind für 2013 sicher vorhanden?
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport. Die Abgeordnete Frau Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat darum gebeten, die Fragen 4 und 5 schriftlich zu beantworten.
6. Aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen heraus wird der Auftrag zur „Unternehmens- und Managementberatung“ für den Landkreis Vorpommern-Greifswald europaweit ausgeschrieben?
Herr Abgeordneter Andrejewski, nach der Vergabeordnung, nach den Vorschriften für freiberufliche Leistungen, wenn wie im Fall des beratenden Beauftragten für den Landkreis VorpommernGreifswald der voraussichtliche Auftragswert den Schwellenwert von 200.000 Euro übersteigt und sogenannte Ausnahmetatbestände nicht erfüllt sind, ist eine europaweite Ausschreibung rechtlich vonnöten. Ich hätte mir auch einen schnelleren Weg gewünscht, aber die rechtliche Situation ist so, wie sie ist.
Eine Zusatzfrage, bitte: Aus welchen Gründen war es nicht möglich, eine genauso qualifizierte Person im Innenministerium zu finden, sodass stattdessen eine fremde Fachkraft gebraucht wird?
Also bei den Ausschreibungsbedingungen, Herr Abgeordneter, gehen wir ja davon aus, dass ein gesamtes Leistungspaket besteht und wir nicht in Gänze davon ausgehen, dass es möglicherweise nur eine Person ist, sondern dass Sie für bestimmte Aufgaben auch mehr als einen einzelnen Träger haben.
Sie wissen, dass wir im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes alle in den jeweiligen Ministerien sehr eng gestrickt sind, was auch berechtigt ist. Insofern würde ich auch gar nicht in der Lage sein, eine solche Mannschaft, um das mal so zu nennen, abordnen zu können.
Und wie Ihnen bekannt ist, haben wir zunächst auch mit einer anderen Gebietskörperschaft im Land derzeit eine Ausschreibung vorbereitet, sodass ich nach und nach etwas leergefegt werden würde, zumindest in der Abteilung.
7. Welche Vereine, Organisationen und Einzelpersonen haben Rechtsmittel gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingelegt?
das Internationale Kultur- und Wohnprojekt e. V., das Peter-Weiss-Haus e. V. und der Verein Alternatives Wohnen in Rostock e. V. haben im Weg von Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Schwerin Rechtsschutz gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2011 gesucht.
Bis auf die Band „Feine Sahne Fischfilet“ wurden die Personenzusammenschlüsse nicht als verfassungsfeindlich bezeichnet, sondern nur im Rahmen von Ortsangaben genannt. Die Ortsangaben waren erforderlich, um die Tätigkeit verfassungsfeindlicher Organisationen zu belegen.
In diesen drei Fällen hat bekanntermaßen das Verwaltungsgericht Schwerin beschlossen, das Ministerium für
Inneres und Sport zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Veranstaltungsräume im Verfassungsschutzbericht nicht mehr zu benennen. Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich noch nicht entschieden, ob ich gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegen werde.