Das wäre doch mal was ganz Konkretes, denn wir sind nicht in der Regierung, sondern Sie sind in der Regierung.
Und ich merke immer wieder, alle Bemühungen, mal einen sachlichen Diskurs zu führen, sind zum Scheitern verurteilt, weil man entweder an die sachlichen Argumente gar nicht herangeht, sich damit gar nicht auseinandersetzt, ist das nun Professor Weber oder wer auch
immer. Der hat sich ja ganz präzise mit einigen Punkten auseinandergesetzt. Da muss man jetzt nicht den Punkt rausgreifen, ob das mit den Geschäften eine besonders kluge Regelung ist. Nein, es geht um den grundsätzlichen Strategiewechsel, ob wir weiterhin ganz viele in Haft nehmen mit all den schon oft angesprochenen Folgen, gerade im Schulbereich, unabsehbaren Folgen – da werden Lebensläufe gebrochen, die vielleicht nicht mehr zu reparieren sind, das wissen Sie alle –, ob das der richtige Weg ist oder ob wir ganz gezielt uns den vulnerablen Gruppen zuwenden, wie Streeck, das ist doch kein Verrückter,
Und das sind, und da kann man ja dann auch punktuell an die einzelnen Gruppen rangehen, aber vor allem doch nochmals die Alten in Heimen, die nach wie vor am meisten gefährdet sind und wo – ich wiederhole es noch mal, wenn es denn sein muss –, wo wohl offensichtlich bisher doch einiges im Argen geblieben ist. Und es wäre schön, wenn wir dazu kämen – ohne diese auch subtilen Unterstellungen, wofür man dann, wenn man irgendwo anderer Meinung ist, dann ist man für diese Folgen alle verantwortlich –, es wäre doch schön, wenn hier wirklich mal erkennbar würde, dass man gemeinsam um die richtige Lösung ringt.
Und da ist wirklich meine Kontrollfrage, Herr Krüger, wenn die Ministerpräsidentin der Kanzlerin gefolgt wäre, Sie würden heute komplett das mit derselben Intensität befürworten,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Impfen, Covid-19Impfstoffe und wie ist das mit dem Impfen in den Heimen, dazu will ich zwei/drei Dinge sagen.
Erstens zur Entwicklung des Impfstoffes: Der Impfstoff hat eine Grundlage, die schon bei Corona 1 eine Rolle gespielt hat, also um das Jahr 2000/2001. Man hat also schon Erfahrungen mit den Vakzinen, um die es geht. Und deswegen konnte auch die Entwicklung des Impfstoffes, der jetzt nur zehn Monate von BioNTech von hochintelligenten Forschern entwickelt wurde, auch eine Notzulassung bekommen, weil die Erfahrungen der Wissenschaft schon da sind. Und ich bitte das mal auch endlich zu berücksichtigen, dass nicht das alles aus dem Boden gestampft ist, sondern dass die Grundlage schon 20 Jahre vorhanden ist und dass man jetzt natürlich bei
dem neuen Virus, der die Welt in eine Pandemie gestürzt hat, schnell helfen kann. Und das ist doch, denke ich, das eher, was man mal loben sollte und nicht kritisieren sollte. Das will ich auch an die AfD mal weitergeben.
Und das hilft ja tatsächlich gerade der Bevölkerung, die wir jetzt ja impfen können mit dem BioNTech-Impfstoff oder mit Moderna oder Janssen. Und Janssen steht vor der Zulassung, auch die Russen haben Sputnik jetzt bei der EU als Zulassung – also den Impfstoff, nicht den ersten Sputnik,
der 1958 oder 1957 durchs All geflogen ist – beantragt, sondern sie haben auch eine EU-Zulassung beantragt bei der EU. Das heißt, es kommen immer mehr Impfstoffe auf den Markt, die dazu führen werden – und das hat ja Kollege Spahn als Bundesminister vorausgesagt –, dass wir im Sommer die Bevölkerung durchgeimpft haben.
Und man kann jetzt auch der Landesregierung nicht vorwerfen, dass wir die falschen Prioritäten gesetzt haben. Wir haben zusammen in Abstimmung mit der Ständigen Impfkommission und mit dem RKI – auch wenn Sie das RKI nicht so mögen, aber es ist nun mal so, das Robert Koch-Institut hat einen hohen Stellenwert in Deutschland, den Empfehlungen ist das Land Mecklenburg-Vorpommern beigetreten –, wir haben angefangen, in den Heimen zu impfen. Wir haben über 400 Pflegeheime oder Wohnformen in MecklenburgVorpommern, da, wo man davon ausgehen kann, dass die überwiegende Mehrzahl der Heimbewohner über 80 Jahre ist, das ist die erste Kohorte, die geimpft wird, und da sind wir massiv dabei. Und wir wollen das bis zum März durchgeimpft haben, um die 176.000 Bürgerinnen und Bürger, die über 80 Jahre sind, dann auch als Erste zu schützen.
Als zweite Geschichte, haben wir ganz klar gesagt, die Pflegekräfte, die Ärzte, die Impfteams, und wenn nötig auch, wenn jetzt bei BioNTech teilweise dann die sechste Impfung, also die man aus diesem Impfstoff ziehen kann, wird auch dann verimpft an Rettungssanitäter und andere, um den Impfstoff nicht verfallen zu lassen, um ihn nicht wegzuschmeißen. Ich will Ihnen auch mal einen Preis nennen. Zwei Impfungen kosten alleine vom Präparat her 33 Euro. Das wäre doch verdammt blöde, wenn man das in den Mülleimer schmeißt, sondern man soll es dann verimpfen.
Und ein Letztes will ich noch mal sagen, da will ich der Ministerpräsidentin absolut recht geben: Ich weiß nicht, wie man dazu kommt, eine Debatte zum Impfen von Kindern zu führen, obwohl es da gar keinen zugelassenen Impfstoff...
Nee, ich will es allgemein sagen. Ich will Ihnen das gar nicht vorwerfen. Ich will nur sagen, so eine Debatte dürfen wir nicht führen, weil das fachlich völlig falsch ist. Also da bitte ich alle darum, nicht die Dinge zu vermengen.
Man hat natürlich bei Kinderlähmung, das ist ja immer das Beispiel, was den meisten Leuten im Kopf rumschwirrt, die süße Impfung, da gab es ja auf ein Stück Zucker dann den Impfstoff, und jeder, der in den 60er-Jahren gelebt hat oder jung war, der kriegte ja diese Impfung. Und das hat ja dazu geführt, dass ein Riesenleid von den Menschen ferngehalten worden ist, denn jeder weiß, Kinderlähmung führte zu massiven Behinderungen, Gehbehinderungen et cetera, weitere Ausfälle, das kennen Sie alles.
Also ich will nur sagen, wir sollten ein bisschen mit Augenmaß darangehen. Und die beste Methode, diese Pandemie, sprich Covid-19 als Viruserkrankung in den Griff zu kriegen, ist tatsächlich impfen, impfen, impfen. Das kann ich jedem nur empfehlen. Und auch wenn die AfD hier dagegenspricht, die große Mehrheit der Bevölkerung will geimpft werden, und seitdem der Impfstoff auf dem Markt ist, stellen wir auch fest, seit gut drei Wochen – da ging um, im Dezember ging die Impfbereitschaft zurück –, jetzt, wo man sieht, der Impfstoff hat keine großen Nebenwirkungen, sind immer mehr Menschen bereit, sich impfen zu lassen. Also von daher bin ich ganz optimistisch, dass wir die Durchimpfung der Bevölkerung zwischen 60 und 70 Prozent dann im Sommer erreicht haben, um dann auch eine Herdenimmunität in Deutschland zu erreichen und damit auch ein normaleres Leben wieder führen zu können.
Jetzt sollten wir aber auch die Gelassenheit uns lassen, einerseits tatsächlich die Masken zu tragen, zweitens auch die Maßnahmen, die wichtig sind, um die Inzidenzen zu drücken. Da geht es ja darum, Nachverfolgung ist das eine Thema, und das andere Thema ist natürlich auch, wir dürfen am Ende auch nicht die Wirtschaft zusammenbrechen lassen. Wir kennen die Probleme, die Einzelhändler, die Unternehmer, das verarbeitende Gewerbe, die Werften, all diese Themen sind doch Folgen der Auswirkungen einer weltweiten Pandemie. Das müssen Sie doch zumindest mal zugeben können, dass das der Auslöser ist und nichts anderes. Und von daher will ich Sie aufrufen, tatsächlich dafür zu sorgen, dass wir in dieser Frage weitestgehend eine Sprache sprechen, denn uns eint das Ziel, diese Pandemie, diesen Virus zurückzudrängen und das Leid von der Bevölkerung zu nehmen. Alles andere, glaube ich, wäre doch jetzt falsch definiert. – Vielen Dank!
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schade, das war gerade so schön sachlich! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte anschließen an die sehr klaren Ausführungen unserer Ministerpräsidentin, was hier eigentlich seit zehn Monaten geschieht, wenn die AfD-Fraktion ans Rednerpult tritt. Es werden nämlich nicht vermeintlich zufällig Gedanken
oder irgendwo Argumente im Ringen um die Wahrheit oder um den besten Weg vorgetragen, sondern es wird gezielt eine Strategie der Desinformation und der Destabilisierung verfolgt. Wir kennen das aus den europäischen Ländern, wir kennen das aus den Vereinigten Staaten und es wiederholt sich. Die Redner wechseln, die Argumente wechseln, so, wie die Sockenpaare hoffentlich gewechselt werden, aber am Ende geht es um Desinformation und um Destabilisierung, und da sind wir heute wieder Zeuginnen und Zeugen von geworden mit den unterschiedlichen Protagonisten, mit Herrn Kramer, mit Professor Dr. Weber, mit Herrn Förster.
Ich möchte einige herausgreifen, Dinge, die hier angesprochen worden sind. Beispielsweise sprach Herr Förster davon, dass es Opfer gebe, die notwendigerweise hingenommen werden müssten. Das ist natürlich eine Chiffre für die Frage, die ja in der Bevölkerung auch diskutiert wird, handelt es sich eigentlich nur um vorgezogene Mortalität, das heißt an Corona – das ist so wie dieser Aspekt mit der Grippe –, da sterben Frauen und Männer, die eigentlich ohnehin in Kürze gestorben wären, und es wird ein wahnsinniger Aufwand betrieben, um das zu verhindern.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle an eine Diskussion erinnern, die wir hier in diesem Hause sehr ausführlich geführt haben, nämlich bezogen auf eine ernst zu nehmende Studie der Uni in Glasgow, die herausgefunden hat, dass bis zu neun Jahre Lebenszeit, gerade von Risikogruppen, die nicht zu den Hochbetagten gehören, verloren werden, neun Jahre, die Menschen mit Vorerkrankungen gut gelebt hätten, weil der heutige Stand der medizinischen Wissenschaften dies ermöglicht. Und bei so vielen Lebensjahren im Grunde von „vorgezogener Mortalität“ und von „Opfern, die man notwendigerweise hinnehmen muss“ zu sprechen, das führt einfach in die Irre, weil es ein vermeintliches Argument liefert, warum die Maßnahmen nicht erforderlich sein könnten in dem Maße. Und wir sind an dieser Stelle anderer Meinung.
Der Kollege Förster führt Zahlen, Meinungen, Statistiken von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hier ins Feld,
die vermeintlich negiert würden, die vermeintlich nicht gehört würden, die vermeintlich eine andere Schlussfolgerung zuließen. Ich möchte Ihnen angesichts der aktuellen Situation – die Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen –, insbesondere in Ostdeutschland, in unseren Nachbarländern, wirklich einfach mal zurufen: Schauen Sie auf die Intensivstationen, schauen Sie in die Krematorien, wo sich die Särge stapeln, wo in Sachsen eine Koordinierungsstelle für Krematoriumsarbeit gestern eingerichtet worden ist! Diese Zahlen lügen nicht! Eine solche Situation haben wir angesichts einer normalen Influenzawelle noch nicht erlebt!
Herr Förster sprach davon, dass man nicht so sehr – der Fraktionsvorsitzende unserer SPD-Fraktion Thomas Krüger, wir haben uns gerade noch mal darüber unterhalten –, Herr Förster sprach davon, man solle sich nicht so auf Inzidenzen und auf solche statistischen Werte verlassen,
wenn man Maßnahmen plant und durchsetzt, sondern mal wirklich eher das tatsächliche Leben anschauen, was denn wirklich passiert, wer denn erkrankt sei. Ja, aber dann tun Sie es bitte auch! Schauen Sie auf die Intensivstationen, nehmen Sie die erschöpften, die verzweifelten Berichte der Pflegerinnen und Pfleger und der Ärztinnen und Ärzte dort ernst und bedenken Sie bitte bei solchen, ich nenne das waghalsigen, man müsste sagen, verantwortungslosen Argumentationen bitte immer auch, dass natürlich die Erkrankten nachlaufen! Man misst eine Infektion, man misst eine Inzidenz. Das, was daraus tatsächlich an Erkrankten, an schwer Erkrankten, an lebensbedrohlich Erkrankten entsteht, das kann man erst viele, viele Tage, 10 bis 14 Tage später, entsprechend ablesen.
Herr Förster stand hier am Pult und sagte, Kritiker einer Impfpflicht, die würden mundtot gemacht oder man würde das nicht so sich anhören wollen. Was denn, die „Kritiker einer Impfpflicht“? Was soll so eine Aussage? In diesem Haus besteht Einigkeit, dass wir nicht für eine Impfpflicht sind. Wir sind gegen eine Impfpflicht. Also ich bitte Sie, an dieser Stelle muss man genau hinhören! Solche Argumente, Destabilisierung, Desinformation – es geht nicht um die Impfpflicht, und dementsprechend werden auch die Gegner der Impfpflicht nicht mundtot gemacht, sondern Sie haben hier eine ganze Hütte voll mit Gegnerinnen und Gegnern von der Impfpflicht –, solche Argumente sollen in die Irre leiten.
Sie sprechen in Ihrem Antrag unter Ziffer 2 wie so häufig – oder eigentlich fast in jeder Diskussion, so auch heute – von Stimmen renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die außen vor gelassen worden seien. Sie können in Deutschland davon ausgehen – und das können Sie mit Blick in den Blätterwald, ins Internet, ins Fernsehen, in den Rundfunk auch immer wieder feststellen –, ich glaube, es gibt kein Land auf der Welt, wo so viele Meinungen, so viele Auffassungen wirklich Tag und Nacht in Gänze zur Aufführung kommen, gesendet werden, dementsprechend auch gehört werden, wie es in unserem Land der Fall ist. Und gleichzeitig haben wir Standards und auch Übereinkünfte hinsichtlich wissenschaftlicher Güte, und das Robert Koch-Institut besteht nicht aus zwei Personen, das besteht aus Hunderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die an dieser Positionierung arbeiten, kontrovers arbeiten, sich streiten und am Ende sich aber vereinigen auf eine wissenschaftliche Meinung und eine Empfehlung.
Und da müssen Sie einfach damit leben, Herr Förster, dass es dann am Ende auch so ist, dass bestimmte Meinungen einfach als nicht hilfreich, als falsch, als irreführend entsprechend eingeordnet werden.
Das hat nichts damit zu tun, dass diese Meinungen in Deutschland oder in Mecklenburg-Vorpommern nicht gehört würden. Sie werden gehört, wir hören den ganzen Tag nichts anderes, trotzdem setzt sich am Ende ein Weg der Vernunft und ein Weg der wissenschaftlichen Fundierung durch. Und das ist auch gut so.
Und dann sprechen Sie in Ihrem Antrag in Ziffer 1 davon, dass die täglich gemeldeten Neuinfektionen erfreulicherweise sinken seit dem letzten Plenum. Wir haben