Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Wir wollen mit der Sitzung beginnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 16. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 16., 17. und 18. Sitzung liegt Ihnen vor.
Auf den Drucksachen 7/838, 7/851 und 7/852 liegen Ihnen Dringlichkeitsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD und der Fraktionen der CDU und SPD vor. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, die Ihnen vorliegenden Dringlichkeitsanträge als Zusatztagesordnungspunkt 1 am Donnertag nach der Fragestunde aufzurufen. Für jeden Antrag ist eine Einbringungszeit von 10 Minuten vorgesehen, danach erfolgt eine verbundene Aussprache von bis zu 60 Minuten. Die Beratung des Tagesordnungspunktes 27 entfällt, da der Antrag zwischenzeitlich vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Des Weiteren ist vereinbart worden, Tagesordnungspunkt 33 am Donnerstag nach Tagesordnungspunkt 26 aufzurufen. Wird der so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 16., 17. und 18. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes MecklenburgVorpommern.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag hat mich am vergangenen Dienstag zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Ich bedanke mich für das Vertrauen und ich bedanke mich für die vielen Glückwünsche, die ich erhalten habe. Darüber habe ich mich natürlich sehr gefreut. Ich weiß, da kommt jetzt viel Arbeit auf mich zu, aber ich sage aus voller Überzeugung, ich freue mich auf meine neue Aufgabe.
An erster Stelle stehen für mich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ich will die Ministerpräsidentin aller Mecklenburger und Vorpommern sein, der Männer wie Frauen, der Kinder und Jugendlichen wie der mittleren und der älteren Generation, die Ministerpräsidentin derer, denen es gut geht und die mit der Entwicklung unseres Landes zufrieden sind, genauso wie der Menschen, die unzufrieden sind, deren Erwartungen sich noch nicht erfüllt haben. Für alle will ich da sein und mich einsetzen.
Ich setze auf einen engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und deshalb war es mir wichtig, gleich am ersten Tag nach meiner Wahl ein Bürgerforum zu machen in Torgelow mit über 200 Bürgerinnen und Bürgern. Dort haben wir rege diskutiert. Für mich ist es wichtig, sozusagen aus erster Hand zu erfahren, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Und
deshalb habe ich mir vorgenommen, regelmäßig solche Bürgerdialoge durchzuführen. Es ist mir wichtig, dass wir als Regierung erklären, was wir tun, und es ist noch viel wichtiger, die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten und natürlich Kritik aufzunehmen. Ich lade deshalb alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein: Sprechen Sie mich an, bringen Sie sich ein! Wir wollen gemeinsam unser Land Mecklenburg-Vorpommern nach vorne bringen.
Meine Damen und Herren, der Wechsel an der Spitze der Landesregierung hat unter besonderen Umständen stattgefunden. Mein Amtsvorgänger Erwin Sellering hat das Amt des Ministerpräsidenten unerwartet wegen einer schweren Erkrankung aufgeben müssen. Ich bin sicher, ich spreche für alle hier im Saal, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die uns heute zuschauen im Fernsehen, im Internet: Wir alle wünschen Herrn Sellering und seiner Familie viel Kraft, gute Gesundheit und vor allem Geduld für die nächsten Wochen und Monate, die vor ihnen liegen.
Erwin Sellering hat großartige Arbeit als Ministerpräsident für unser Land geleistet. Mecklenburg-Vorpommern steht heute wirtschaftlich besser da als je zuvor. Die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich zurückgegangen und auch im sozialen Bereich sind in seiner Regierungszeit deutliche Fortschritte erzielt worden. Wir haben die Landesausgaben für die frühkindliche Bildung deutlich erhöht, die Kinderbetreuung im Land Schritt für Schritt verbessert und die Ehrenamtlichen erhalten heute dank der Ehrenamtsstiftung bessere Unterstützung. All das ist solide finanziert worden und es gibt nicht viele Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland, die von sich sagen können, dass in ihrer gesamten Regierungszeit keine neuen Schulden gemacht wurden. Mehr noch: Dank der soliden Finanzpolitik ist die Verschuldung abgebaut worden.
Erwin Sellering hat das Land souverän, verlässlich und erfolgreich regiert. Er war den Bürgerinnen und Bürgern zugewandt, er hat mit deutlichen Worten mehr Respekt für die ostdeutsche Lebensleistung eingefordert und hat für Augenhöhe im vereinten Deutschland gekämpft. Erwin Sellering hat sich um unser Land verdient gemacht und deshalb gelten unser großer Respekt und unser großer Dank ihm ganz persönlich.
Meine Damen und Herren, der Wechsel an der Spitze der Landesregierung findet – diesen besonderen Umständen geschuldet – zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt statt. Es sind gerade einmal zehn Monate seit der letzten Landtagswahl vergangen und infolge dieser Wahl haben sich SPD und CDU auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung und auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Ich war selbst an diesen Verhandlungen beteiligt und ich bin davon überzeugt, lieber Vincent Kokert, lieber Lorenz Caffier, wir haben einen guten Vertrag ausgehandelt, der Richtschnur für die Politik in dieser Legislatur ist.
Mein Amtsvorgänger hat Ende letzten Jahres dazu eine umfassende Regierungserklärung abgegeben, und deshalb will ich mich heute auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren, die vor uns liegen. Ich will auch etwas dazu sagen, welche Erfahrungen ich in das Amt einbringe, welche eigenen Akzente ich einbringen werde und welchen Stil ich als Ministerpräsidentin umsetzen möchte.
Für all das ist es für mich am wichtigsten, dass die Menschen im Land darauf vertrauen können, dass ich all meine Erfahrungen, meine Kraft und auch meine Leidenschaft für die Politik einsetzen werde zu ihrem Wohle. Und deshalb war es für mich überhaupt gar keine Frage, als Erwin Sellering mich gefragt hat, ob ich wegen seiner schweren Krankheit die Nachfolge antreten kann, dass ich bereit war, mein Amt als Bundesministerin sofort niederzulegen und hier anzutreten, weil es mir wichtig war, dass die Menschen im Land sehen, gerade dann, wenn es schwierig ist, können sie sich ganz besonders auf mich verlassen.
Meine Damen und Herren, ich möchte bei den inhaltlichen Schwerpunkten auf Kontinuität und Verlässlichkeit setzen. Diese Regierung wird auch in Zukunft mit aller Kraft unser Land wirtschaftlich weiter voranbringen, denn wir wollen, dass Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden und dass es vor allem mehr gute Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern gibt mit fairen Löhnen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Diese Landesregierung wird auch in Zukunft Familien mit Kindern, aber auch mit pflegebedürften Angehörigen besser unterstützen. Dazu zählen gute Kitas und gute Schulen. Das ist natürlich aus zwei Gründen wichtig: weil sie zum einen den Eltern helfen, den Beruf und die Familie gut zu vereinbaren, und zum anderen unseren Kindern gute Bildungschancen geben. Alle Kinder sollen die besten Chancen haben – von Anfang an.
Familie ist auch da, wo vielleicht die Kinder schon längst groß sind, aber berufstätige Frauen und Männer sich fragen, wie geht es weiter mit meinem pflegebedürftigen Vater, mit meiner pflegebedürftigen Mutter. Deshalb steht auch das für uns im Fokus der Familienpolitik, Familien besser zu unterstützen, nämlich mit Angeboten, Beruf, Familie und Pflege zu vereinbaren.
Und wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Mecklenburg-Vorpommern hat sich seit 1990 auch deshalb gut entwickelt, weil wir unsere großen Aufgaben gemeinsam angepackt haben. Ich möchte unser Land mit Zuversicht regieren. Ich möchte, dass Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft ein Land ist, das nicht auf Spaltung und Ausgrenzung setzt, sondern auf Gemeinschaft und Zusammenhalt, ein Land, in dem Konflikte nicht mit Häme und Hass gelöst werden, sondern friedlich und respektvoll ausgetragen werden.
Das alles flankieren wir mit einer soliden Finanzpolitik. Unser Ziel ist klar: Wir wollen auch in Zukunft ohne neue Schulden auskommen und wir wollen in finanziell guten Jahren darüber hinaus alte Schulden tilgen. Ich bin davon überzeugt, das ist der richtige Weg für MecklenburgVorpommern.
Wir haben gestern mit unserem Doppelhaushalt dafür die nächste Weichenstellung gemacht. Ich erinnere mich gut, dass wir unter Harald Ringstorff und der rot-roten Landesregierung erste große Baustellen gelöst haben – die damalige Finanzkrise, die Probleme der Steuermindereinnahmen – und dann unter Harald Ringstorff und Erwin Sellering in der Großen Koalition, in der rot-schwarzen Koalition es erfolgreich geschafft haben, zuerst die Neuverschuldung auf null zu setzen, dann in einem weiteren Schritt die Schulden weiter abzubauen – bis heute sind 1 Milliarde Euro getilgt –, dann dafür zu sorgen, dass wir Rücklagen haben für schwierige Zeiten, für besondere Herausforderungen wie Breitbandausbau. Und jetzt liegt der vierte Schritt vor uns: Wir müssen auch die Investitionskraft, die eigene Investitionskraft stärken. Die war in der Vergangenheit eher bei null und unser Ziel ist es, acht Prozent eigene Investitionskraft zu erreichen.
Diese vier Punkte – keine neuen Schulden, Schulden abbauen, Rücklagen schaffen für schlechte Zeiten und die eigene Investitionskraft stärken –, das ist solide Finanzpolitik, die dafür sorgt, dass wir keinen Schuldenberg den Kindern überlassen und gleichzeitig Spielräume haben für Investitionen in Bildung, für Investitionen in Arbeit und für eine gute Zukunft unseres Landes. Das ist die solide Finanzpolitik.
Meine Damen und Herren, der Wechsel an der Landesregierung ist auch mit einem Generationswechsel verbunden. Ich bin Jahrgang 1974. Ich war also 15, als die Mauer fiel, als Menschen in Ostdeutschland im Herbst 1989 Demokratie, Freiheit und offene Grenzen erkämpft haben. Und ich war 16, als die deutsche Einheit kam – zu jung, um all das selbst mit zu bewirken, aber alt genug, um zu verstehen, was passiert war, welch großartige Entwicklung sich damals vollzog. Und deshalb habe ich immer noch allergrößten Respekt davor und vor denjenigen, die im Herbst 1989 und erst recht in den Jahren davor unter viel größeren persönlichen Risiken für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Demonstrationsfreiheit und freie Wahlen eingetreten sind. Sie haben auch für uns, die wir damals noch Kinder waren, und für alle nachfolgenden Generationen Freiheit und Demokratie erkämpft. Unser Leben wäre anders verlaufen, wenn sie nicht so mutig gewesen wären. Vielen Dank an alle, die damals für Freiheit, Demokratie und Frieden eingetreten sind!
Geprägt hat aber meine Generation auch, dass mit der friedlichen Revolution und dem Weg in die deutsche Einheit Licht und Schatten verbunden waren. Wir haben die schwere wirtschaftliche Krise Anfang der 90er-Jahre mit all ihren gesellschaftlichen Verwerfungen hautnah in unseren Familien, in unserem Freundeskreis mitbekommen. Wir haben erlebt, wie die Generation unserer Eltern zu kämpfen hatte. Mein eigener Vater wurde arbeitslos, weil seine Baufirma pleiteging. Ich habe erlebt, was Arbeitslosigkeit für die Familie, auch für die Kinder bedeutet. Viele meiner Schulfreunde sind in den Westen gegangen, weil es dort den Ausbildungsplatz gab, weil es
dort den Arbeitsplatz gab. Und deshalb wissen wir, dass es wichtig ist, dass wir den Menschen hier im Land eine Zukunft bieten.
Die meisten aus der Generation unserer Eltern haben damals nicht aufgegeben, sondern neu angepackt. Unter schwierigen Bedingungen haben sie eine großartige Aufbauleistung vollbracht und Mecklenburg-Vorpommern und alle ostdeutschen Bundesländer zu dem gemacht, was sie heute sind. Dafür gebührt ihnen Anerkennung und Respekt.
Meine Generation musste unter diesen Bedingungen schnell selbst Verantwortung übernehmen. Für uns stellte sich nach dem Schulabschluss die Frage: Versuchen wir uns hier eine Zukunft aufzubauen oder müssen wir auch in den Westen gehen? Viele, mit denen ich zur Schule gegangen bin, sind weggegangen, weil damals die Chancen anderswo besser waren. Ich hatte das Glück, als eine der wenigen in Ostdeutschland bleiben zu können, einen guten Beruf zu finden, und dafür bin ich heute sehr dankbar.
Die meisten von uns Wendekindern sind den Weg gegangen, ihren eigenen Weg. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass man sich mit harter Arbeit eine eigene berufliche Zukunft aufbauen kann. Viele von uns haben inzwischen selbst eine Familie gegründet und Kinder. Einige derer, die in den 90er-Jahren in den Westen gegangen sind, sind inzwischen zurückgekehrt, weil sie sich ihrer Heimat besonders verbunden fühlen und weil sich inzwischen bessere Perspektiven eröffnet haben, weil sie wollen, dass ihre Kinder hier aufwachsen, wo die Kinderbetreuung besser ist, die Natur intakter und das Leben nicht so hektisch wie in Berlin und in den anderen Großstädten. Ich würde mich sehr freuen, wenn noch mehr den Weg zu uns zurück nach Mecklenburg-Vorpommern finden.
Meine Generation steht heute mitten im Leben. Wir wissen, was es heißt, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, sich beruflich immer wieder auf neue Zeiten einzustellen, nach einem Kitaplatz oder einer Pflegekraft für die Eltern zu suchen. Und diese Perspektive will ich stärker einbringen in die Regierungsarbeit, aufbauend auf die Erfahrungen der Generation vor uns und mit einem klaren Blick für die Generation, die nach uns kommt.
Ich hoffe deshalb, dass mein Wechsel an der Spitze der Landesregierung auch ein Signal an meine Generation ist, sich stärker in Verantwortung zu bringen, nicht nur in der Politik, auch in der Wirtschaft bei der Unternehmensnachfolge, auch in der Wissenschaft, in der Kultur, in allen Bereichen unseres Lebens. Wir brauchen die Erfahrungen unserer Elterngeneration, den neuen Blick unserer Generation und vor allem den Blick auf die Generationen, die nach uns kommen. In diesem Sinne will ich gemeinsam unser Land voranbringen.
Meine Damen und Herren, auch eine zweite Veränderung ist nicht zu übersehen. Mit mir steht erstmals eine Frau an der Spitze der Landesregierung. Ich bin mir
bewusst, das ist etwas Besonderes, und ich weiß auch, dass einige rückwärtsgewandte Herren mich sicherlich noch mal genauer beachten werden und kritischer beäugen werden als sonst. Aber das bringt mich nicht aus der Ruhe, denn ich bin fest davon überzeugt, wir Frauen können das mindestens genauso gut. Und das stellen wir auch unter Beweis. Es gibt heute in Mecklenburg-Vorpommern in den verschiedensten Bereichen Frauen in Führungspositionen. Aber ich sage ganz klar, es dürfen gerne noch mehr werden. Denn trotz aller Fortschritte sind wir bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen noch nicht am Ziel. Deshalb wird die Förderung und Vernetzung von Frauen weiter eine wichtige Aufgabe für mich als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sein.
Schließlich bringe ich auch meine Erfahrungen als Bundesministerin ein. Ich selber habe in den letzten vier Jahren erlebt, dass es wichtig ist, die Stimme für unser Land zu erheben. Das war nicht nur bei der harten Debatte um die Rentenangleichung Ost/West nötig oder ganz aktuell bei den Netzentgelten, das ist bei vielen anderen Themen auch wichtig. Deshalb werde ich mich dort, wo es für unser Land wichtig ist, auch auf Bundesebene einbringen. Ich werde als Ministerpräsidentin die Interessen der Menschen von Mecklenburg-Vorpommern vertreten, übrigens egal, wer im Kanzleramt sitzt. Darauf können sich die Menschen verlassen.
Ich möchte gern zum ersten Schwerpunkt kommen: der Schwerpunkt Wirtschaft und Arbeit. Meine Damen und Herren, unsere wichtigste Aufgabe besteht in Zukunft auch darin, Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich voranzubringen, damit Arbeitsplätze gesichert werden, aber auch neue entstehen, vor allem Arbeitsplätze mit guten Löhnen, von denen die Menschen gut leben können. Denn trotz aller Fortschritte in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt ist unser Land immer noch im Rückstand. Die Wirtschaftskraft und die Einkommen sind niedriger, die Arbeitslosigkeit und das Armutsrisiko höher als anderswo, und daran müssen wir arbeiten.
Die Landesregierung will ihren Beitrag dazu leisten, damit sich die positive Entwicklung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt fortsetzt. Deshalb liegt mir ein gutes Verhältnis zur Wirtschaft des Landes am Herzen. Die Unternehmen können sich fest darauf verlassen, dass es bei Neuansiedlungen und Erweiterungen bei uns auch in Zukunft kurze Wege und eine Betreuung aus einer Hand geben wird und dass ich als Ministerpräsidentin für die Unternehmen ansprechbar bin, gute Ideen unterstütze und bei Sorgen helfe, so gut es geht.
Als Ministerpräsidentin bin ich selbstverständlich auch Interessenvertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Ich setze auf eine enge und gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Ich bin fest davon überzeugt, unser Land kommt besser voran, wenn Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam Ziele verfolgen und Kompromisse eingehen, Kompromisse über den richtigen Weg finden, und das werden wir gemeinsam tun im Bündnis für Arbeit, im Fachkräftebündnis und darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, ich sehe im Bereich „Wirtschaft und gute Arbeit“ vor allem fünf Herausforderungen: