Auch kein Wort zur Ausbildungssituation in der Landwirtschaft. Wir machen mit großartiger Unterstützung des Kultusministers und unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler die überbetriebliche Ausbildungsstätte in Echem zukunftsfähig.
Nach dem Ansinnen der Opposition hätten unsere Landwirte keine überbetriebliche Ausbildungsstätte mehr in Niedersachsen gehabt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt mir sehr deutlich, dass hier zu fragen ist: Hat die SPD unsere Bäuerinnen und Bauern schon ganz abgeschrieben? - Laut HAZ vom 24. November hat die SPD in Niedersachsen noch 81 Parteimitglieder, die als Berufsbezeichnung „Landwirt“ angeben.
Rein statistisch etwas weniger als einen je Wahlkreise. Zum Vergleich: Der Gemeindeverband Essen der CDU hat 59. Da hilft auch Ihre Werbekampagne zur Kommunalwahl nicht. Die lautet: Bauer sucht Partei. - Schon der Ansatz ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei Ihnen müsste es heißen: Partei sucht Bauer. - Keine Angst! Da kommt keiner! Nicht bei einer so desaströsen Agrarpolitik.
Meine Damen und Herren, insbesondere die ländlichen Regionen - das ist Ihnen bekannt - haben in den vergangen Jahren maßgeblich zum Wohlstand Niedersachsens beigetragen. Regionen, die früher zu den Armenhäusern Niedersachsens gehörten, sind jetzt in der Entwicklung weit vorn. Zwölf Land
kreise haben sozusagen Vollbeschäftigung. Eine tolle Leistung der dort lebenden Menschen, aber auch eine tolle Leistung dieser Landesregierung aufgrund ihrer vorausschauenden Politik.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Wann kommt denn jetzt die Rede zum Haushalt? - Ich habe in Ihren Äußerungen bisher nichts ge- hört, was Relevanz für den Haushalt hätte. Der Weg, den wir gehen, ist richtig. Wir stellen für die Dorferneuerung in Niedersachsen 14 Millionen Eu- ro bereit. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
14 Millionen Euro, meine Damen und Herren! 7 Millionen davon im Jahr 2012 und 7 Millionen im Jahr 2013. Das, werter Herr Siebels, ist kein Einknicken der Landesregierung, wie Sie es formuliert haben, sondern eine großartige Investition in die Zukunft der Dörfer in unserem Heimatland Niedersachsen.
Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der Unterschied zwischen der linken Seite dieses Hauses und uns.
Ich darf Sie kurz unterbrechen, Herr Kollege. - Ich muss einige Kollegen darauf hinweisen, dass besonders laute und intensive Zwischenrufe auf die Redezeiten der jeweiligen Fraktion angerechnet werden.
Danke, Herr Präsident. - Sie, verehrte Opposition, reden schlecht, skandalisieren, kündigen an und machen nichts. Wir aber haben einen Minister Gert Lindemann, der mit seinem Ressort im Tierschutzplan Maßstäbe setzt. Wir investieren hier weitere 2 Millionen Euro im Haushalt. Und wir haben einen Minister Gert Lindemann, der mit hoher fachlicher Kompetenz auch in schwierigen Situationen lösungsorientiert und nicht ideologisch arbeitet.
Nicht umsonst bezeichnet ihn Welt Online in der Ausgabe vom 27. November 2011 als „politischen Helden in der EHEC-Krise“. - Welt Online hat recht!
Minister Lindemann hat - ich möchte das gerne sagen, weil von hier schon wieder unqualifizierte Zwischenrufe kamen -
mögliche Ausbruchsquellen gerade bei EHEC immer weiter eingeengt, während Christian Meyer nach meinem Kenntnisstand mal den Pansen von Hochleistungskühen, mal Gärsubstrat von Biogasanlagen und natürlich wieder einmal Bäuerinnen, Bauern und Massentierhaltung verdächtigte. Minister Lindemann hat als erster die wirkliche Quelle erkannt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: War er das selbst, oder wer war das, Herr Große Ma- cke?)
Christian Meyer, als es vor einem Jahr um Dioxin ging, lauteten die Überschriften Ihrer Pressemitteilungen am 29. Dezember „Grüne fordern Auslieferungsstopp für Eier aus Betrieben mit Dioxinfutter“, am 2. Januar „Grüne werfen Landesregierung im Dioxineierskandal schwere Versäumnisse vor“, am 4. Januar „Grüne fordern Sondersitzung des Agrarausschusses“, am 7. Januar „Grüne zu Dioxinskandal: … System der Eigenkontrollen begünstigt Missbrauch“. - Doch wo waren Ihre Pressemitteilungen, als sich ein Ökobetrieb als Verursacher der Krise - ich nutze ausdrücklich nicht Ihr Vokabular des „Skandals“ - herausstellte? - Nichts, aber auch gar nichts!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Funkstil- le! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wo waren denn die Beweise?)
Im Unterschied zu Ihnen werden wir nicht zwischen Ökologie und konventionell wirtschaftenden Betrieben trennen.
- Das wäre vielleicht gar nicht so schlecht, weil ich Ihnen eines sagen möchte: Wir spielen im Gegensatz zur linken Seite des Hauses nicht gegeneinander aus.
Meine Damen und Herren, der EHEC-Erreger unterscheidet nicht zwischen konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben. Aber Sie, Herr Meyer, tun es immer wieder.
Bei Dioxin im Januar die dicke Welle machen, aber bei EHEC, wo es über 50 Tote gab, runterducken - kein Wort von Ihnen! Gelernt haben die Grünen und hat Christian Meyer nichts, weil heute wieder in der HAZ zu lesen war: „Betrug mit Bioetikett - Täter kassieren 220 Millionen Euro“. Was sagen die Grünen? - „Dieser Skandal spricht nicht gegen Biolebensmittel, sondern die Arbeit der Behörden“, wird Christan Meyer in den Schaumburger Nachrichten zitiert.
Sachverhalte immer so zu drehen, wie es Ihnen gerade passt, das kann es nicht sein. Was fordern Sie? - „Der grüne Politiker fordert die Schaffung einer europäischen Datenbank.“ Na toll, eine europäische Datenbank!
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Was ist Ih- re Konsequenz? Wollen Sie Biole- bensmittel abschaffen oder was?)
Wenn man vergleicht, was ich vorhin gesagt habe und was ich jetzt sage, dann sehen Sie die Unterschiede.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Skandal: Den Grünen ist der Verbraucherschutz vollkommen egal.
Keinen zusätzlichen Euro haben Sie dafür in den Haushalt eingestellt. CDU und FDP ist der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig, den Grünen die Verbreitung ihrer Ideologie.
Mit großer Unterstützung aller Agrarexperten meiner Fraktion werfe ich Ihnen, den Grünen und Herrn Christian Meyer persönlich, wie schon im vergangenen Jahr vor: Das, was Sie machen, ist scheinheilig, unglaubwürdig - eben grüne Politik!