Clemens Große Macke
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Last Statements
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau König, richtig Angst machen mir Ihre Ausführungen nun wirklich nicht.
Der Landtag wird heute - und das mit gutem Grund - diesen Antrag mit großer Mehrheit ablehnen. Unbestritten war im Ausschuss, dass insgesamt zu viele Antibiotika eingesetzt werden. Insoweit herrscht Handlungsbedarf. CDU und FDP folgen bei der Minimierung von Antibiotika in der Nutztierhaltung aber einer effizienten Strategie. Der Einsatz von Antibiotika lässt sich durch Monitoring und Beratung deutlich verringern. Das wissen wir. Das bestätigen unsere Beobachtungen aus der landwirtschaftlichen Praxis und auch aktuelle wissenschaftliche Studien, etwa im Rahmen internationaler Tagungen an der Tierärztlichen Hochschule hier in Hannover.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2010 wurden deutschlandweit fast 56 000 Proben von Tieren und tierischen Erzeugnissen genommen. Bei einer Untersuchung von 9 500 Schlachtschweinen auf antibakteriell wirksame Stoffe wurden 5 Proben positiv getestet. Der Verbraucher kann also bis auf minimale 0,05 % sicher sein, dass ihm gute Qualität, unbelastete Qualität zur Verfügung gestellt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie Ihre Verbraucher diesbezüglich nicht im Regen stehen! Das, was die Opposition hier macht, ist reine Will
kür. Die Aussagen werden durch die Zahlen kaum belegt.
Meine Damen und Herren, Vorbild sind für uns die Betriebe, die schon heute weitestgehend ohne Antibiotika auskommen können, häufig aufgrund eines hervorragenden Managements. Das gilt übrigens sowohl für die konventionell als auch für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe.
Nein.
Ich sage das, weil häufig und auch heute wieder von Teilen der Opposition suggeriert wird, im Ökobereich dürften keine Antibiotika eingesetzt werden, der Einsatz von Antibiotika im Ökobereich sei verboten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mitnichten der Fall. Ich sage das hier, weil ich bisher der einzige Landwirt bin, der zu diesem Thema redet und bei dem auch noch ökologisch produziert wird.
Hören Sie auf, den Verbrauchern ganz gezielt und bewusst Sand in die Augen zu streuen! Das ist nicht fair und wird sich auch aufgrund der Produktion im Ökolandbau rächen. Das macht mir Sorge, weil Sie ganz gezielt Verbraucher verunsichern und in die Irre führen.
CDU und FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich danken ausdrücklich Minister Lindemann dafür, dass er sich im Bundesrat für eine bundesweit geführte Datenbank eingesetzt hat. Und Sie sehen: Die Opposition ist schon wieder hinter den Maßnahmen und hinter der Politik dieses Ministers hergelaufen.
Dies ist ein wichtiger Bestandteil des niedersächsischen Antibiotikaminimierungskonzepts.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP werden auch weiter mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür sorgen, dass kranke Tiere mit richtigen Medikamenten versorgt werden. Das ist eine der wichtigen Voraussetzungen. Es geht nicht an, nur Prozentzahlen heranzuziehen, so wie es Kollege Meyer gemacht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten, wenn wir über den Schutz der Gesundheit des Menschen reden, nicht wie die Opposition den Medikamenteneinsatz in der Nutztierhaltung verteufeln. Ich glaube, wir täten gut daran, auch über weitere Verbesserungen im Bereich der Humanmedizin oder im Bereich der Stärkung von natürlichen Abwehrkräften nachzudenken. Die Richtung stimmt, weil Sie, liebe Opposition, diesem Minister ständig hinterherlaufen. Wir wissen, dass wir mit dem, was wir hier auf den Weg gebracht haben, gerade auch auf Bundesebene Vorreiter und Vorbild sind.
Ich denke, lieber Herr Minister, Sie haben die Unterstützung unserer beiden Fraktionen auch im weiteren Vorgehen.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich unstrittig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher immer mehr Transparenz wünschen und Herkunft und Herstellung von Lebensmitteln hinterfragen. Sie erwarten auch zu Recht, dass sie sich über die Verhältnisse in den Betrieben informieren können, in denen sie sich mit Lebensmitteln versorgen. Die Transparenz soll ermöglichen, dem Lebensmittelunternehmer selbstbewusst und komplett auf Augenhöhe zu begegnen.
Doch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt wieder zu spät. Wieder einmal haben wir es hier mit einem Fall von reinem Populismus zu tun.
Wer sich mit der Thematik beschäftigt, weiß, dass es die zum Teil schon lange bekannte Zielsetzung Niedersachsens ist, einen bundesgesetzlichen Rahmen zu schaffen.
Hierfür ist uns wichtig, dass die Bewertung auf der Basis der Ergebnisse der laufenden amtlichen Kontrollen der Lebensmittelüberwachung erfolgt, dass innerhalb von vier Wochen nach der Feststellung eines Kontrollergebnisses mit Beanstandungen auf Wunsch des Lebensmittelunternehmers eine Nachkontrolle durchgeführt wird und dass die Betriebe in den ersten drei Jahren nach Einführung über den Aushang ihres veranschaulichten Kontrollergebnisses selbst entscheiden, dieses also freiwillig bleibt, dass aber auch nach drei Jahren eine Evaluierung des Transparenzsystems erfolgt und über die bundesweit verpflichtende Einführung entschieden wird.
Diese Zielsetzung hat unser Minister - das wissen Sie - auf der letzten Verbraucherschutzministerkonferenz vehement vertreten
und dort schon längst einen entsprechenden Beschluss erreicht. Sie sehen: Der Bund ist bereits gefordert. Er ist jetzt dran, das bundesweit einheitliche Modell zu formulieren. Ein Entwurf der Länder, um die Rechtsgrundlage zu schaffen, liegt schon seit Längerem vor.
Lieber Kollege Meyer, wir lassen nicht zu, dass Sie den Verbraucher mit diesen Nebelkerzen - vorhin von Rolf Meyer in den Raum geworfen - verunsichern.
Ich sage Ihnen eines: So, wie unser Minister das gemacht hat, werden wir es für Niedersachsen weiterhin machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Antrag in der Fassung des Änderungsvorschlags von CDU und FDP anzunehmen.
Damit hat der Ausschuss richtig entschieden. Im Gegensatz zu Herrn Meyer bin ich nämlich nicht der Überzeugung, dass das Grundwasser sagt, was gemacht werden muss, sondern dass die Politik entscheiden muss.
Es wird ja immer so getan, als würden die Regierungsfraktionen negieren, dass es in Veredelungsregionen Probleme mit den Nährstoffüberschüssen gibt. Aber in den Protokollen über die Sitzungen des Landwirtschaftsausschusses ist zu lesen, dass wir auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben. Allerdings weisen wir im Gegensatz zu den Grünen auch darauf hin, dass es in Niedersachsen auch Regionen gibt, in denen sich die Nitratwerte in den vergangenen 20 Jahren reduziert haben. Das sagt übrigens auch der Wasserverbandstag. Insgesamt ist in Niedersachsen kein Überschuss an Nährstoffen festzustellen. Damit ist das Ganze ein Problem der Logistik, der Verbringung.
Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, dass wir uns angesichts der Endlichkeit wichtiger Nährstoffe wie Kalium und Phosphor überlegen müssen, wie wir damit umgehen. Wer nachhaltig wirtschaften will, sollte - so sagt das Landvolk zu Recht - den Sack mit dem mineralischen Dünger endlich dichtmachen.
Viele Beteiligte sind doch schon längst in Lösungsprozesse involviert. Ich nenne die Maschinenringe, den Lohnunternehmerverband, Warengenossenschaften, Wasserverbände, den Landvolkverband, die Landwirtschaftskammer. Sie haben sich doch schon längst zusammengesetzt, um
Lösungen zu entwickeln. Diese Lösungen werden übrigens auch vom Wasserverbandstag als richtig skizziert. Bei der Gelegenheit darf ich an unsere Anhörung in der vergangenen Woche erinnern, in der Frau Schröder-Ehlers dazu nur sagte: Da bin ich aber überrascht.
In diese Lösungsprozesse sind auch Politiker eingebunden. Ich kann ja einmal fragen, ob auch Fachpolitiker der Oppositionsfraktionen dabei waren. - Ich weiß, dass von den Regierungsfraktionen Heiner Ehlen in diese Prozesse involviert war. Das zeigt, was Fachlichkeit ausmacht.
Meine Damen und Herren, was haben wir in unserem Änderungsvorschlag festgehalten? - Die Landesverbringungsverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird von den Fachleuten ausdrücklich begrüßt. Auch hierzu verweise ich auf die Ausführungen, die Herr Hennies in der Anhörung in der vergangenen Woche gemacht hat.
Mit den Niederlanden wurden endlich länderübergreifende Vereinbarungen getroffen - inklusive Nordrhein-Westfalen -, um gerade in diesem Bereich den Missbrauch abstellen zu können. Darüber bin ich froh, und darauf bin ich stolz.
Wir fördern schon im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung die Ausweitung der Lagerkapazitäten auf neun Monate. Das ist nichts Neues.
Darüber hinaus hat die Wirtschaft schon längst begonnen, auch die Transportwürdigkeit der Nährstoffe in den Fokus zu nehmen. Spezialfahrzeuge - Frau Geuter, Sie müssten es eigentlich wissen -, im Cloppenburger Bereich gebaut, haben die Transportwürdigkeit von Nährstoffen schon mehr als verdoppelt.
Außerdem wurden Genossenschaften gegründet, die einen kontrollierten Nährstoffaustausch sicherstellen sollen.
Frau Geuter, ich bin Ihnen für Ihren sachlichen Vortrag wirklich dankbar. Ich sage Ihnen allerdings auch, dass wir bei den freiwilligen fachlichen Kooperationen - die Sie auf Kooperationen reduzieren, wie wir sie vor 20 Jahren kannten - schon einen Schritt weiter sind. Wir haben doch schon längst auch in anderen Bereichen Kooperationen.
Meine Damen und Herren, die Anträge der Opposition sind nicht zielführend, sie sind nicht nachhaltig, und vor allen Dingen sind sie häufig fachlich falsch.
Stimmen Sie unserem Änderungsvorschlag zu! Herr Hennies vom Wasserverbandstag hat Ihnen das deutlich geraten. Er hat die von uns in unserem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen „zielführend“ genannt.
Lediglich Verwunderung seitens der Opposition kann nicht alles sein. Ich erwarte von der Opposition mehr.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, mögen verwundert sein, CDU und FDP sind es nicht. Verständnis erwarte ich allerdings von der Opposition nicht. Die Nebelkerzen, die Rolf Meyer geworfen hat, habe ich schon angesprochen. Wie gesagt, wir erwarten nicht Verständnis; denn Verständnis heißt „verstehen“. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen wird die Opposition weder nachhaltige landwirtschaftliche Produktion noch modernes Nährstoffmanagement.
Wir stimmen über einen zukunftsweisenden Antrag ab. Wir werden ihn annehmen. So machen wir das.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hans-Heinrich Sander, ich schließe mich ausdrücklich den von Ihnen gerade getätigten Aussagen an. Sie haben recht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, organische Dünger sind heute ein wesentlicher Bestandteil unserer Landwirtschaft, egal ob konventionell oder ökologisch. Sie haben nämlich ertragsarme Böden fruchtbar gemacht. Sie verbessern - das sollte allgemein bekannt sein - die Wasserhaltekraft, die Bodenstruktur und auch das Bodenleben. Vor dem Hintergrund der Endlichkeit gerade von Phosphor und Kalidüngemitteln ist organischer Dünger kein Abfallprodukt, wie hier immer wieder skizziert wird, sondern ein wertvoller Rohstoff.
Ziel von CDU und FDP ist es daher, die überbetriebliche Verwertung von Wirtschaftsdüngern zu sichern, sie umweltgerecht einzusetzen und die Nährstoffströme transparent zu machen.
Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über den Grünen-Antrag zur Einführung eines Güllekatasters. Lassen Sie mich vorweg eines ganz deutlich sagen: Gesetzliche Vorgaben, auch die der Düngeverordnung, sind stets einzuhalten. Verstöße von Landwirten gegen bestehendes Recht sind durch die zuständigen Behörden ohne Wenn und Aber zu ahnden. Die Landwirte wissen, dass sie bei Verstößen mit empfindlichen Sanktionen rechnen müssen. Eine pauschale Verunglimpfung, wie sie der Kollege Meyer hier wiederholt vorgetragen hat, teile ich aber nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mich sehr gefreut, wenn der Kollege Meyer angesichts der Bedeutung dieser Thematik die Ideologie ein wenig mehr herausgelassen hätte. Wenn er von „Fakten“ spricht, kann man davon ausgehen, dass sie garantiert verdreht worden sind.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber einig, dass die Verteilung der in Niedersachsen anfallenden organischen Dünger künftig besser erfasst und kontrolliert werden muss. Der Schutz des Trinkwassers hat für uns oberste Priorität und ist nicht verhandelbar. CDU und FDP begrüßen es, dass unser Landwirtschaftsminister mit richtigen und wichtigen Initiativen - dazu ist von der Opposition heute leider nichts gesagt worden - handelt. Ich verweise in diesem Zusammenhang u. a. auf die Landesverbringungsverordnung für Gülle und Mist, die am 1. Juli - Sie wissen, wann das ist - Inkrafttreten wird.
Ich verweise auf das mit den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen angestrebte Abkommen, den Datentransfer von Nährstoffimporten verbindlich zu gewährleisten. Herr Minister, ich bitte Sie: Lassen Sie da nicht locker. Wir wissen, die Nährstofftransporte aus den Niederlanden nach Niedersachsen haben sich binnen weniger Jahre mehr als verdreifacht.
Ich verweise auf das Bemühen, die Nährstoffkreisläufe nachhaltig zu schließen. Im Sinne einer nachhaltigen ressourcen- und grundwasserschonenden Landwirtschaft müssen wir vor allem die Verteilung der Nährstoffe effizienter gestalten.
Hierzu bedarf es sowohl organisatorischer als auch technischer Innovationen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Bioenergieregion Südoldenburg, die die
Verbringung der transportwürdigen Feststoffe zu Biogasanlagen in Ackerbauregionen - Ackerbau, Frau König - optimieren wird; auch mit neu entwickelten Transportfahrzeugen. So können Stickstoffkreisläufe geschlossen werden.
Ein weiteres gutes Beispiel - davon habe ich von Ihnen ebenfalls nichts gehört; vielleicht ist es Ihnen aber auch nicht bekannt - ist die am 20. April gegründete Genossenschaft „Nährstoffmanagement Niedersachsen e. G.“. Diese Genossenschaft wurde mit dem Ziel gegründet - was hier gefordert wird, ist schon lange passé -, branchenübergreifend eine einheitliche Dokumentation der Nährstoffbewegungen in Niedersachsen unter Zuhilfenahme eines übergreifenden Datenpools zu gewährleisten.
Ich bin dem Landesverband der Maschinenringe, dem Lohnunternehmerverband, dem Genossenschaftsverband Weser-Ems, der Landwirtschaftskammer - Sie können sich daran erinnern: der Antragsteller wollte die Landwirtschaftskammer haushalterisch ausbluten lassen und am liebsten auflösen -, dem Niedersächsischen Landvolkverband, unserem Landwirtschaftsminister, einigen Primärgenossenschaften und Wasserversorgern sehr dankbar dafür, dass diese wegweisende Genossenschaft gemeinsam gegründet werden konnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und FDP setzen bei der Nährstoffverbringung nicht nur auf ordnungspolitische Maßnahmen, sondern auch auf die Kooperation mit den Betroffenen. Das ist im Kern das, was uns von der linken Seite hier im Hause unterscheidet: Sie skandalisieren die Probleme - wir lösen sie. Sie verteufeln den Fortschritt - wir nutzen die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Sie wollen ein bürokratisches Monster schaffen - wir setzen auf Zusammenarbeit.
Was ich schlimm finde, ist, dass Sie die Nährstoffproblematik immer auf die Veredlung reduzieren. Experten wissen aber schon lange, dass auch die Gärsubstrate zur Problematik beitragen.
Meine Damen und Herren, diese beiden Anträge sind nicht geeignet, die vorhandenen Aufgaben zu bewältigen. Diese Anträge wollen es auch gar nicht. Herr Meyer hat es noch einmal sehr deutlich so skizziert. Es ist wie immer: Wenn Antragsteller von der linken Seite des Hauses im stillen Kämmerlein über einem Antrag brüten, liebe Kollegin
nen und Kollegen, hat dieser Minister die Lösung schon auf den Weg gebracht. Und das ist gut so, und das bleibt so.
Danke schön. - Herr Präsident! Lieber Kollege Rolf Meyer, es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass wir diese Probleme nicht ernst nehmen. Ich habe genügend Beispiele dafür gebracht, wie auch unser Minister dieses Thema angeht und wie wir von CDU und FDP es machen.
Lieber Herr Kollege Meyer, auf der anderen Seite ist schon interessant, wie Sie sich die Zukunft vorstellen. Nach Ihren Ausführungen geht das nur unter einer gewaltigen Reduzierung der Tierzahlen insgesamt in Niedersachsen. Sie wollen - so habe ich Sie verstanden - lieber mineralischen, nicht nachhaltig produzierten, Dünger als organischen Dünger, auch von der Logistik her optimiert, einsetzen. Darüber möchte ich mit Ihnen im Ausschuss gern noch einmal diskutieren.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So also sieht bei der SPD eine Generaldebatte zur Zukunft des ländlichen Raums und der Landwirtschaft aus!
Nichts als Plattitüden, nur leere Phrasen,
keine Konzepte, keine eigenen Vorschläge, immer nur schlechtmachen, immer nur sagen, was hier nicht funktioniert. Meine Damen und Herren, so kann man Niedersachsen nicht in die Zukunft führen.
Ich bin froh, dass wir eine andere fachliche Kompetenz haben.
Ich freue mich auch auf die Diskussion im Ausschuss. Aber, liebe Frau Schröder-Ehlers, so geht man mit den Menschen nicht um, egal ob es Landwirte oder Verbraucher sind. So kann man es nicht machen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar für diese Große Anfrage - zum einen, weil mir dadurch die Möglichkeit gegeben wird, die besondere Bedeutung des Grünlandes für den Naturschutz, für Artenvielfalt, aber auch für die Wertschöpfung im ländlichen Raum herauszustellen, und zum anderen, weil mit der Beantwortung dieser Großen Anfrage die hervorragende Arbeit des Ministeriums auch im Bereich Grünland noch einmal deutlich gemacht werden kann.
Meine Damen und Herren, die EU schützt das Grünland. Die EU hat verfügt, dass ein Grünlandumbruchverbot - anders, als die Opposition hier Glauben machen will - verhängt wird, wenn der Rückgang des Dauergrünlandes gegenüber dem Referenzjahr 2003 mehr als 10 % beträgt. Dort sind wir auch im Jahre 2011 bei Weitem nicht angelangt. Kollege Meyer hat die Zahl - ich glaube, 6,31 % - genannt.
Deshalb gibt es ja auch kein Anlastungsverfahren der EU gegen das Land Niedersachsen. Das liegt aber auch daran, dass Niedersachsen eine zusätzliche Sicherheit eingebaut hat. Der damalige Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen hat bereits im Oktober 2009 eine Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland erlassen, wenn schon die Hälfte dieses Wertes, also 5 %, erreicht ist.
Dies war weitsichtig. Nach dieser Verordnung ist es verboten, Grünland umzubrechen. Es gibt natürlich Ausnahmegenehmigungen. Die muss es auch geben, wenn ein Landwirt sein Grünland neu ansäen möchte. Nur so können die Ertragskraft gesteigert und die Qualität des Futters verbessert werden.
Ein wenig Nachhilfeunterricht für die Opposition, die ja keinen Landwirt mehr in ihren Reihen hat: Ein Landwirt muss vom Grünland auch leben können und sein Einkommen erwirtschaften können. Verstöße werden natürlich sanktioniert; das ist deutlich gemacht worden. Üblicherweise sind hier auch Vorschriften über Cross Compliance relevant. Dies gilt übrigens für alle Betriebe - für große und kleine, aber auch für konventionell oder ökologisch wirtschaftende. Ich sage das, weil Herr Meyer von den Grünen so unheimlich gerne auf die ökologische Vorbildfunktion Österreichs hinweist. Das haben wir oft genug gehört. Doch nur mit Heu und Stroh werden auch dort die Kühe nicht satt.
Ich war im Dezember als Referent beim Rinderzuchtverband im Salzburger Land. Es ist schon spannend, wenn ein Ökobauer dort ausgezeichnet wird, weil seine Produktion im Herdendurchschnitt über 10 000 kg Milch je Kuh beträgt. Das sind Zahlen, von denen wir hier träumen. Dafür braucht der Bauer Grundfutter mit einer super Verdaulichkeit, und dafür braucht der Bauer ein Futter mit einer hohen Energiedichte. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen nur raten: Hören Sie nicht mehr auf die Klischees von Herrn Meyer, dass Ökobetriebe kleiner und die Leistungen niedriger seien. Das ist scheinheilig und unglaubwürdig, Herr Meyer, und es ist von gestern!
Herr Wenzel, ich hätte Ihnen, wenn Sie anwesend wären, gerne gesagt: Ihr Agrarsprecher hat, wie übrigens auch der Bund der Milchviehhalter, nach meinem Kenntnisstand den Konkurs von 80 % der Milchviehhalter in Deutschland für den Herbst 2010 prognostiziert. Das wäre auch passiert, lieber Herr Meyer von den Grünen, wenn unsere Landesregierung Ihrem Vorschlag nach völliger Abschottung des Milchmarktes gefolgt wäre.
Das ist sie aber nicht. Das ist auch besser so. Die Milchproduktion - das haben die Grünen in ihrem Antrag selber formuliert - ist dorthin gewandert, wo Milchbauern top ausgebildet sind und ihr Handwerk verstehen.
Die Milchproduktion ist dorthin gewandert, wo eine gute Infrastruktur vorhanden ist, und sie ist dorthin gewandert, wo Grünland ist. Laut dieser Großen Anfrage haben gegen den Bundestrend die niedersächsischen Milchbauern ihre Marktposition ausbauen können. Die Milch geht eben in diesen Grünlandregionen. Das ist nicht zuletzt auch ein Erfolg unserer einzelbetrieblichen Förderung.
Meine Damen und Herren, spannend wird es, wenn die Grünen ihr Extensivierungsprogramm als ihre Zukunftsvision anpreisen. Regionale Weidefleischprogramme sind für die Grünen anscheinend der Hit. Doch die produzierten Mengen befinden sich im Vergleich zur Gesamtproduktion im Promillebereich. Viele extensive Weidefleischprogramme werden nach kurzer Zeit wegen Erfolglosigkeit wieder eingestampft. Ich möchte eines deutlich machen: Wenn jemand mit einem solchen Programm seine Marktnische findet, dann ist das okay.
Wenn er Verbraucher findet, die 30 bis 40 Euro je Kilogramm Rindfleisch bezahlen wollen, dann ist das okay. Aber sozial ist das nicht! Welche Familie mit Kindern kann das bezahlen?
Bei der Klientelpolitik der Grünen spielt das aber ohnehin keine Rolle.
Nun zu einem anderen Thema, dem Maisanbau, zu Frage 34. Der Silomais - - -
- Lieber Herr Will, die Frage 34 ist Bestandteil der Großen Anfrage und auch von Ihren Kollegen
thematisiert worden. Das ist Ihnen sehr wahrscheinlich entgangen.
Der Silomais hat sich aufgrund seiner hohen Energie- und Kosteneffizienz als besonders gut geeignete Energiepflanze bewährt. Der Biogasausbau in Niedersachsen und der damit verbundene Maisanbau sind u. a. - so steht es in der Antwort - auf die Einführung des NawaRo-Bonus in Höhe von 6 Cent/kWh durch die EEG-Novelle im Jahre 2004 zurückzuführen. Fragen wir uns doch einmal, wer damals regiert hat! - Das war Rot-Grün!
Laut dem ehemaligen Minister Funke ist der NawaRo-Bonus politisch von den Grünen gewollt, um die Veredelung kaputtzumachen. Lieber Herr Meyer, Sie kennen das Sprichwort: Wer anderen eine Grube gräbt!
Meine Damen und Herren, es ist wie immer: Die Grünen verteufeln, skandalisieren und sagen, wogegen sie sind. Wenn kein Mais mehr angebaut werden soll, dann brauchen wir mindestens 10 bis 15 % mehr Fläche - das ist dort so geschrieben -, die wir aber gar nicht haben. Ich erinnere an die Drs. 16/52, in der die Grünen fordern, auf 2 % der Landesfläche eine ungestörte Wildnis zu entwickeln, mindestens 30 % der Fläche als Naturparke auszuweisen und auf mindestens 10 % der Landesfläche vernetzte Biotope sicherzustellen. Sie fordern mehr Stilllegungsfläche in der GAP-Reform und außerdem 15 m Gewässerrandstreifen an jedem Bach und an jedem Graben und diese Fläche aus der Produktion zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wer fast die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche Niedersachsens aus der Produktion herausnehmen will, der verdoppelt die Lebensmittelpreise und verdoppelt die Energiepreise. Das ist zutiefst unsozial!
Die Grünen fordern, dass die Bauern von 2 % Umsatzrendite leben sollen. Das heißt, sie brauchen entweder 1 000 Kühe oder haben einen Stundenlohn von 2,80 Euro - brutto wohlgemerkt. Das haben schon Schüler in der Landvolk-Hochschule
Oesede nach den Angaben der Grünen errechnen können. Ich frage mich: Warum können die Grünen das eigentlich nicht?
Meine Damen und Herren, das ist für mich scheinheilige, unglaubwürdige, grüne Politik für Besserverdienende. Das machen CDU und FDP nicht mit!
Wir wissen, meine Damen und Herren, dass es auch bei der Grünlandbewirtschaftung Nutzungskonflikte gibt; der Minister ist darauf eingegangen. Aber wenn es Konflikte gibt, dann gibt es auch Verbesserungsmöglichkeiten. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Erstens: die Nutzung von Gras für Biogas. Hier fördern wir u. a. das 3N-Kompetenzzentrum, das z. B. Energiepflanzenzüchtung betreibt und auch bei Gras Fortschritte macht. Zweitens nenne ich das vor einem Jahr entwickelte Grünlandzentrum in Ovelgönne, Landkreis Wesermarsch.
Ich nenne es freiwillig und ohne Druck meines Fraktionsvorsitzenden, der dieses Grünlandzentrum mit Landkreisen, Politik, Wirtschaft und Ministerien maßgeblich auf den Weg gebracht hat.
Mir ist eines wichtig: Dr. Arno Krause, dem Leiter dieses Zentrums,
und seinem Team ist es in kürzester Zeit gelungen, einen internationalen Forschungsverbund aufzubauen, der grünlandrelevante Themen bearbeitet und für die Praxis aufarbeitet.
Meine Damen und Herren, wenn wir die gewaltigen Aufgaben der Zukunft meistern wollen, dann müssen wir Verantwortung in unseren Grünlandstandorten übernehmen.
Wir haben, so sagte DLG-Präsident Bartmer auf einer Veranstaltung in Cloppenburg, neben dem Greening auch die ethische Verantwortung bei der Effizienzsteigerung zu berücksichtigen und anzunehmen.
Ein letzter Punkt, weil ich nur noch 23 Sekunden Redezeit habe. Nehmen wir einmal die Kiebitze und auch den vom Herrn Kollegen Meyer, Grüne, genannten Rotschenkel. Es wird moniert, dass die Zahl der Paare auf 25 000 zurückgegangen ist.
Warum sagt Herr Meyer, Grüne, eigentlich nicht, wo das festzustellen ist? Denn die Antwort gibt es her: Egal ob beim Kiebitz oder beim Rotschenkel, hauptsächlich in Ost- und Südwestniedersachsen. - Sie, Herr Meyer, haben eben gesagt, das liegt an der intensiven Veredelung. Wenn es so ist, wie es hier beantwortet wurde, dann müssen wir es umdrehen, dann bräuchten wir eigentlich in Ost- und Südwestniedersachsen eine Veredelung; denn jeder weiß, dass die Schwalbe dorthin zieht, wo es Tiere gibt.
Ein wenig mehr Fachkompetenz auch von Ihnen wäre gut, Herr Meyer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meyer, beschimpft habe ich hier keine Menschenseele; denn schon die stringente Gesprächsleitung meiner Präsidentin hätte dies unmöglich gemacht.
Ich hätte Angst gehabt, dann gerügt zu werden. Aber nachdem keine Rüge erfolgt ist, hat es auch keine Beschimpfung gegeben.
Das Zweite. Es fällt mir natürlich etwas leichter als Ihnen, Herr Meyer, weil ich Milchviehhaltung und Grünland schon miteinander in Zusammenhang bringen kann. Für Sie sind das vielleicht Gegensätze. Fast alles, was ich diesbezüglich gesagt habe, sind Aussagen in der Großen Anfrage gewesen, entweder in dem einleitenden Text, in den Fragen oder in der Beantwortung der Fragen. Entweder haben Sie es nicht gelesen, oder Sie haben es nicht verstanden.
Meine Kollegen gehen von Letzterem aus.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund dieser ambitionierten Ziele frage ich die Landesregierung, ob entsprechende Fördermit
tel zur Verfügung stehen, um entscheidende Impulse setzen zu können.
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion schlägt dem Hohen Hause vor, diese Petition mit „Material“ zu bescheiden. So ist u. a. gewährleistet, dass das Anliegen der Petentin auch in die Beratung um den niedersächsischen Tierschutzplan, der bundesweit vorbildlich ist, mit einfließen kann.
Daher „Material“.
Abgesprochen zu werden braucht das nicht. - Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund des Versuchs der Skandalisierung der konventionellen Landwirtschaft durch den Kollegen Meyer und vor dem Hintergrund, dass wahrscheinlich alle Kolleginnen und Kollegen wissen, dass auch im Ökobereich Antibiotika eingesetzt werden dürfen:
Sind der Landesregierung Keime bekannt, die im Ernstfall zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft unterscheiden?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich unserem Minister und seinen Mitarbeitern - namentlich Herrn Schickedanz - für diesen soliden Haushaltsplanentwurf Dankeschön sagen.
Wir wissen seit Jahren, dass dieses Ministerium seiner Verantwortung für einen sorgfältigen Umgang mit dem Haushaltsrecht, aber auch seiner Verantwortung für die Entwicklung des ländlichen Raumes gerecht wird. Das ist eine großartige Leistung.
Darüber hinaus ist es, denke ich, an der Zeit, auch den niedersächsischen Bäuerinnen und Bauern und deren Familien für 365 Tage Arbeit pro Jahr - oft genug 2 500 Stunden - zu danken. Sie produzieren damit qualitativ hochwertige und bezahlbare Lebensmittel.
Sie leisten einen erheblichen Beitrag zur Energiewende, sie pflegen unsere Kulturlandschaft und tragen wesentlich zur Wirtschaftskraft in ländlichen Regionen bei. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass es in der Bewertung der Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern einen großen Unterschied zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition gibt. Meine Damen und Herren, CDU und FDP stehen für eine unternehmerische, familiengeführte und mittelständisch orientierte Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland, die vielen Menschen Beschäftigung und Perspektive bietet. Gleichzeitig soll sie mit ihren hervorragenden Produkten ihre Chancen auf internationalen Exportmärkten nutzen. Wir wollen eine starke Forst- und Fischereiwirtschaft und wissen, dass wir dort, wo es problematische Bereiche gibt, anpacken müssen.
Lassen Sie uns gemeinsam gegen die Verunsicherung der Bevölkerung arbeiten.
Frau Geuter, ausdrücklich ein großes Dankeschön auch für Ihren Beitrag, der anders war als das, was wir von der SPD in den vergangenen Jahren gehört haben.
- Liebe Frau Geuter, ich bin versucht, zu sagen: Das ist eben so, wenn man aus Cloppenburg kommt. - Die Bevölkerung, meine Damen und Herren, ist verunsichert. Ich habe mit Verbrauchern gesprochen, die gefragt haben: Können wir deutsche Nahrungsmittel eigentlich noch essen? - Ich habe mit Lehrern gesprochen, die gefragt haben: Können wir unsere Landwirtschaft der Bevölkerung noch vermitteln? - Ich habe mit Landwirten gesprochen, die zu Recht gefragt haben, warum Politik und Medien sie manchmal unisono an den Pranger stellen und ihre Familien in die soziale Isolation treiben.
Meine Damen und Herren, stellvertretend möchte ich die Landfrauen nennen. Ich bin ihnen ausdrücklich dankbar für die Fortführung des Projektes „Kochen mit Kindern“, das wir finanziell weiterhin unterstützen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie und ich, wir alle haben den Auftrag, die Sorgen, Ängste und
Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Sie und ich wissen aber auch, dass wir die konventionelle Landwirtschaft brauchen, wenn sich in Zukunft nicht nur wenige privilegierte Menschen teure Nahrungsmittel kaufen sollen. Sie und ich wissen doch genauso, dass wir an großen Stalleinheiten nicht vorbeikommen werden.
Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang das Zitat eines autorisierten Vorstandsmitglieds eines zertifizierten Ökoverbandes.
Dieser Mann - ein Vertreter eines Ökoverbandes, lieber Herr Wenzel - hat gesagt: Nach über 15 Jahren im Biogeschäft wissen wir, dass in großen Ställen der Nachhaltigkeits- und Kreislaufgedanke mindestens so gut erbracht werden kann wie in kleineren Betrieben. - So weit zu diesem Punkt.
Ich glaube, es ist an der Zeit, den „Warum?“Fragen der Opposition die „Warum nicht?“-Fragen der Koalition entgegenzusetzen. Wir führen sie so oft an, leben sie aber nicht. Warum nur über große Tierbestände schimpfen? Warum nicht auch über zukunftsweisende Kontrollsysteme der Tierärztekammer diskutieren? Warum nur Tierquälerei - wie heute Morgen schon wieder passiert - suggerieren? Warum nicht über die Fortschritte und Verbesserungen der Fußballengesundheit der Puten durch verbessertes Management berichten? Warum nur über 25 % Sterblichkeitsrate im Ökobereich, in der ökologischen Geflügelmast reden? - Sie wissen aber genau: Darüber wird nicht geredet.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Änderungsvorschläge der Opposition an. Bei der SPD geht es schnell; die haben ja keine eingereicht.
Sonst kein Wort vonseiten der Opposition zur Notlage der Krabbenfischer. Wir haben den Weg zur Modernisierung geebnet. Kein Wort zur Weiterentwicklung des Landgestüts in Celle. Wir unterstützen das Konzept von Herrn Dr. Brockmann. Die Umsetzung wird schwer genug sein. Sie aber set
zen die Landeszuschüsse auf null Euro und treiben dieses Traditionsgestüt damit in den Ruin.
Kein Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Trachtensituation bei den Bienen. Unser Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke hat mit viel Finesse auf einen neuen Codeschlüssel hingewirkt, der es den Bauern ermöglicht, Blühstreifen anzulegen.
Auch kein Wort zur Ausbildungssituation in der Landwirtschaft. Wir machen mit großartiger Unterstützung des Kultusministers und unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler die überbetriebliche Ausbildungsstätte in Echem zukunftsfähig.
Nach dem Ansinnen der Opposition hätten unsere Landwirte keine überbetriebliche Ausbildungsstätte mehr in Niedersachsen gehabt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt mir sehr deutlich, dass hier zu fragen ist: Hat die SPD unsere Bäuerinnen und Bauern schon ganz abgeschrieben? - Laut HAZ vom 24. November hat die SPD in Niedersachsen noch 81 Parteimitglieder, die als Berufsbezeichnung „Landwirt“ angeben.
Rein statistisch etwas weniger als einen je Wahlkreise. Zum Vergleich: Der Gemeindeverband Essen der CDU hat 59. Da hilft auch Ihre Werbekampagne zur Kommunalwahl nicht. Die lautet: Bauer sucht Partei. - Schon der Ansatz ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei Ihnen müsste es heißen: Partei sucht Bauer. - Keine Angst! Da kommt keiner! Nicht bei einer so desaströsen Agrarpolitik.
Meine Damen und Herren, insbesondere die ländlichen Regionen - das ist Ihnen bekannt - haben in den vergangen Jahren maßgeblich zum Wohlstand Niedersachsens beigetragen. Regionen, die früher zu den Armenhäusern Niedersachsens gehörten, sind jetzt in der Entwicklung weit vorn. Zwölf Land
kreise haben sozusagen Vollbeschäftigung. Eine tolle Leistung der dort lebenden Menschen, aber auch eine tolle Leistung dieser Landesregierung aufgrund ihrer vorausschauenden Politik.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Wann kommt denn jetzt die Rede zum Haushalt? - Ich habe in Ihren Äußerungen bisher nichts ge- hört, was Relevanz für den Haushalt hätte. Der Weg, den wir gehen, ist richtig. Wir stellen für die Dorferneuerung in Niedersachsen 14 Millionen Eu- ro bereit. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
14 Millionen Euro, meine Damen und Herren! 7 Millionen davon im Jahr 2012 und 7 Millionen im Jahr 2013. Das, werter Herr Siebels, ist kein Einknicken der Landesregierung, wie Sie es formuliert haben, sondern eine großartige Investition in die Zukunft der Dörfer in unserem Heimatland Niedersachsen.
Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der Unterschied zwischen der linken Seite dieses Hauses und uns.
Danke, Herr Präsident. - Sie, verehrte Opposition, reden schlecht, skandalisieren, kündigen an und machen nichts. Wir aber haben einen Minister Gert Lindemann, der mit seinem Ressort im Tierschutzplan Maßstäbe setzt. Wir investieren hier weitere 2 Millionen Euro im Haushalt. Und wir haben einen Minister Gert Lindemann, der mit hoher fachlicher Kompetenz auch in schwierigen Situationen lösungsorientiert und nicht ideologisch arbeitet.
Nicht umsonst bezeichnet ihn Welt Online in der Ausgabe vom 27. November 2011 als „politischen Helden in der EHEC-Krise“. - Welt Online hat recht!
Minister Lindemann hat - ich möchte das gerne sagen, weil von hier schon wieder unqualifizierte Zwischenrufe kamen -
mögliche Ausbruchsquellen gerade bei EHEC immer weiter eingeengt, während Christian Meyer nach meinem Kenntnisstand mal den Pansen von Hochleistungskühen, mal Gärsubstrat von Biogasanlagen und natürlich wieder einmal Bäuerinnen, Bauern und Massentierhaltung verdächtigte. Minister Lindemann hat als erster die wirkliche Quelle erkannt.
Christian Meyer, als es vor einem Jahr um Dioxin ging, lauteten die Überschriften Ihrer Pressemitteilungen am 29. Dezember „Grüne fordern Auslieferungsstopp für Eier aus Betrieben mit Dioxinfutter“, am 2. Januar „Grüne werfen Landesregierung im Dioxineierskandal schwere Versäumnisse vor“, am 4. Januar „Grüne fordern Sondersitzung des Agrarausschusses“, am 7. Januar „Grüne zu Dioxinskandal: … System der Eigenkontrollen begünstigt Missbrauch“. - Doch wo waren Ihre Pressemitteilungen, als sich ein Ökobetrieb als Verursacher der Krise - ich nutze ausdrücklich nicht Ihr Vokabular des „Skandals“ - herausstellte? - Nichts, aber auch gar nichts!
Im Unterschied zu Ihnen werden wir nicht zwischen Ökologie und konventionell wirtschaftenden Betrieben trennen.
Nein, grundsätzlich nicht.
- Das wäre vielleicht gar nicht so schlecht, weil ich Ihnen eines sagen möchte: Wir spielen im Gegensatz zur linken Seite des Hauses nicht gegeneinander aus.
Meine Damen und Herren, der EHEC-Erreger unterscheidet nicht zwischen konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben. Aber Sie, Herr Meyer, tun es immer wieder.
Bei Dioxin im Januar die dicke Welle machen, aber bei EHEC, wo es über 50 Tote gab, runterducken - kein Wort von Ihnen! Gelernt haben die Grünen und hat Christian Meyer nichts, weil heute wieder in der HAZ zu lesen war: „Betrug mit Bioetikett - Täter kassieren 220 Millionen Euro“. Was sagen die Grünen? - „Dieser Skandal spricht nicht gegen Biolebensmittel, sondern die Arbeit der Behörden“, wird Christan Meyer in den Schaumburger Nachrichten zitiert.
Sachverhalte immer so zu drehen, wie es Ihnen gerade passt, das kann es nicht sein. Was fordern Sie? - „Der grüne Politiker fordert die Schaffung einer europäischen Datenbank.“ Na toll, eine europäische Datenbank!
Wenn man vergleicht, was ich vorhin gesagt habe und was ich jetzt sage, dann sehen Sie die Unterschiede.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Skandal: Den Grünen ist der Verbraucherschutz vollkommen egal.
Keinen zusätzlichen Euro haben Sie dafür in den Haushalt eingestellt. CDU und FDP ist der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig, den Grünen die Verbreitung ihrer Ideologie.
Mit großer Unterstützung aller Agrarexperten meiner Fraktion werfe ich Ihnen, den Grünen und Herrn Christian Meyer persönlich, wie schon im vergangenen Jahr vor: Das, was Sie machen, ist scheinheilig, unglaubwürdig - eben grüne Politik!
Konfrontiert mit dem Verbraucherschutz hat die Opposition kein Konzept. Konfrontiert mit der Energiewende wollen Sie zwar 100 % erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030, lehnen aber Biogasanlagen, Photovoltaik, Windkraftanlagen oder zusätzliche Stromtrassen ab!
Konfrontiert mit dem Tierschutzplan fordern Sie, die Putenrasse „Big 6“ wegen sogenannter Qualzucht sofort zu verbieten, aber in der von meiner Kollegin vorhin zitierten Anhörung wurde gleichzeitig für den Ökobereich gefordert, „Big 6“ zuzulassen, weil es keine Alternativrasse gab.
- Hören Sie einfach zu, dann kommen wir schon zum Haushalt!
Die Opposition fordert neue Zuchtlinien, setzt aber gleichzeitig die dafür notwenigen Forschungsgelder auf null. Die Opposition handelt scheinheilig und unglaubwürdig, eine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung für den ländlichen Raum an. Wir werden unsere Verantwortung weiter ernst nehmen. Sie können meinetwegen weiter in Ideologie schwelgen. Wir nehmen die Herausforderungen des demografischen Wandels an. Sie können meinetwegen die Dörfer sterben lassen - nicht mit uns!
- Herr Lies, Sie brauchen nicht „mein Gott“ zu sagen, ich heiße Clemens Große Macke.
Wir können mit den Verbrauchern in den Dialog treten, Sie können weiterhin mit der ideologischen Keule Keile in die Gesellschaft treiben.
Wer den Änderungsantrag der Grünen liest, stellt fest: Verlierer bei den Grünen ist die Forschung; denn Sie streichen die Mittel für Züchtung, für das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik oder auch für die Zuschüsse zur Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere.
Verlierer bei der grünen Haushaltspolitik ist der die Wirtschaft tragende Mittelstand. Warum sonst streichen Sie die Zuschüsse für die Agrarinvestitionen zusammen?
Verlierer bei den Grünen ist das Pferdeland Niedersachsen; denn ganz gezielt greifen Sie unser Landgestüt an.
Verlierer bei der grünen Haushaltspolitik sind die Bauern; denn Strukturförderung und bisherige Waldschutzmaßnahmen finden bei Ihnen laut Haushaltsantrag nicht mehr statt.
Verlierer bei der grünen Haushaltspolitik sind die Menschen im ländlichen Raum; denn Sie gönnen den Menschen in 374 Dörfern nicht die 7 Millionen Euro, die wir für die Dorferneuerung eingesetzt haben. Die Grünen streichen sie auf null.
Verlierer bei der grünen Haushaltspolitik sind die Menschen, die in den regionalen ILEKs unsere Heimat mit viel Engagement überall weiterentwickeln. Wie ein Schlag ins Gesicht muss es den Ehrenamtlichen doch erscheinen, wenn die Grünen die Zuschüsse für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung um weitere 5 Millionen Euro kürzen.
Verlierer bei der grünen Haushaltspolitik sind die Verbraucher; denn die Grünen kürzen auch beim Landesamt für Verbraucherschutz um 1,5 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, wer aus dem Etat für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und
Landesentwicklung 30 Millionen Euro verschwinden lässt, ist kein Anwalt des ländlichen Raums.
Es bleibt abschleißend festzuhalten: Die Opposition hat sich im vergangenen Jahr durch eine Politik des Zynismus, wir von der Koalition durch eine Politik des Anpackens ausgezeichnet. Es ist besser für Niedersachsen, wenn CDU und FDP dieses unser Land noch lange, lange regieren.
Herr Präsident! Das wäre aber sicherlich auch charmant gewesen.
Lieber Herr Kollege Meyer, was echauffieren Sie sich hier eigentlich?
Können Sie das, was Sie hier seit Jahren machen - mit Halbwahrheiten usw. zu kommen -, nicht einmal im Ansatz ertragen? Das ist schon interessant: Bei dem von Ihnen genannten Zitat habe ich nämlich gesagt „nach meinem Kenntnisstand“. Und das war mein Kenntnisstand!
Herr Kollege Meyer, Sie haben ja gleich noch Zeit. Ich glaube allerdings, Ihre Fraktion hat Ihnen vorsichtshalber drei Minuten weniger gegeben, als ursprünglich geplant.
Sie haben ja die Chance, gleich noch etwas zu Ihren Haushaltsansätzen zum Thema Ernährung zu sagen.
Sie haben doch die Chance, etwas zum Thema Landwirtschaft zu sagen. Sie haben doch die Chance, uns Ihre Vorstellungen zum Thema Verbraucherschutz darzulegen. Sie haben doch die Chance, noch etwas zum Thema Landesentwicklung zu sagen.
Mir bleibt als Resümee: Bislang war noch nicht so ganz viel Substanz drin.
Ich bin gespannt, ob Sie meinen bisherigen Eindruck durch eine fulminante Rede sachlich fundiert tatsächlich widerlegen können. Aber allzu viel Hoffnung habe ich nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist wieder einmal eine Debatte über die er
neuerbaren Energien. In den vergangenen Tagen wurde viel über die Energiewende und auch über den Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen. Mir fällt wieder auf, dass die Oppositionsparteien die zu erreichenden Anteile der erneuerbaren Energien in die Höhe treiben. Nie gekannte Einigkeit herrscht in den Oppositionsparteien. Selbst bei den Grünen passt seit der vergangenen Woche zwischen deren Sprecher Meyer und deren Sprecher Wenzel kein Blatt mehr. Dabei ist klar, dass die Energiewende zu einem großen Teil im ländlichen Raum stattfindet.
Energie aus Wind, aus Biogas und Solarenergie braucht Fläche. Die noch zu bauenden Stromtrassen brauchen Fläche.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist dank CDU und FDP auch bei den erneuerbaren Energien auf einem guten Weg.
So liegt der EEG-Anteil am Stromverbrauch laut EnergyMap in Deutschland bei 17 %, in Niedersachsen dagegen bei 31 %. Das ist fast doppelt so viel. Niedersachsen ist Energieland. 11 Millionen MW/h aus Windkraft, 5,7 Millionen MW/h aus Biomasse und 1,5 Millionen MW/h aus Solaranlagen relativieren aber auch das, was von den Oppositionsparteien gefordert wurde: die einseitige Förderung der Fotovoltaikanlagen, die einziger Vorschlag war.
Bevor Sprecher Meyer von den Grünen wieder einmal Cloppenburg schlechtredet, gebe ich zu, dass mich ein Artikel in der dortigen Münsterländischen Tageszeitung vom 31. März 2011 auch irritiert hat, weil dort zu lesen ist, Cloppenburg sei Schlusslicht beim Ökostrom. In der Tat erzeugt die Stadt Cloppenburg im Verhältnis zum Verbrauch nur 14 % aus erneuerbaren Energien. Aber das gilt nur für die Stadt Cloppenburg. Im Landkreis sind es über 80 %, davon die Hälfte aus Biogas.
Ich weiß nicht, wie es in Polle aussieht, wo ja Meyer (grün) wirkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass Strom aus Biomasse im Gegensatz zu Wind- und Solarenergie grundlastfähig ist. Deswegen werden Sie in der Beschlussempfehlung des Ausschusses
einige Spiegelstriche zum Thema Biogas gefunden haben. - Bei Herrn Herzog bin ich diesbezüglich nicht sicher.
Meine Damen und Herren, die Grünen - es ist schon interessant, den Antrag zu analysieren - wollen bis zum Jahr 2020 45 % des Strombedarfs aus dem EEG decken, dabei nicht einseitig auf Offshore setzen und die Fotovoltaik von 3 500 MW auf 5 000 MW pro Jahr zubauen.
So soll nach Sprecher Wenzel und Sprecher Meyer die künftige Eigenversorgung flächendeckend erreicht werden. Wir wissen, dass das nicht ausreichen wird. Auch wenn dies suggeriert wird, ist es zu wenig.
Wie sieht das bei Biogas aus? Es ist schon spannend. Auch die Grünen wollen den Zuschuss für nachwachsende Rohstoffe streichen, den sie laut Minister a. D. Karl-Heinz Funke eingeführt haben, um die Veredelung kaputtzumachen. Ich bin Herrn Wenzel ausdrücklich dankbar dafür, dass die Grünen endlich wissen: Wer Biogas will, braucht Futter für die Anlagen, und Mais kann in der Fruchtfolge, beispielsweise in Südniedersachsen, wo der Maisanteil 6 % beträgt, durchaus bereichernd wirken. Wer aber Futter für Biogasanlagen will, braucht Dünger für den Aufwuchs, ganz gleich, ob Mais oder andere Früchte, und wer den Aufwuchs nicht nur mit endlichen Düngerressourcen und den Nährstoffen Phosphor und Kali düngen will, braucht natürlichen Dünger.
Ich habe das Gefühl, dass Sprecher Meyer dazugelernt hat.
Sprecher Meyer von den Grünen ist ein Verfechter der Veredelungswirtschaft geworden. Das hat doch was. Es fehlt jetzt nur noch, dass Sprecher Meyer demnächst im Wendland Treckerfahren lernt und einen Hähnchenstall bauen will.
Meine Damen und Herren, analysieren wir die Anträge der SPD. Kollege Tanke teilte uns in der Erwiderung zur Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsident mit, dass er wohl wisse, dass die Energiewende die volle Konzentration der SPD benötige. Sehr geehrter Herr Kollege Tanke, in Ihrer Pressemitteilung vom 9. Juni geißeln Sie die Produktion von erneuerbaren Energien aus Biomasse und scheuen sich nicht einmal, Biogas mit EHEC in Verbindung zu bringen. Herr Tanke, ich
frage Sie: Wie können Sie eine aufstrebende Branche mit Tausenden von Arbeitsplätzen so leichtfertig gefährden? Sieht so Ihre ganze Konzentration aus?
Aber, Herr Kollege Tanke, als Kollege mache ich Ihnen einen Vorschlag. Sie sollten öfter Frau Geuter reden lassen. Sie ist nicht ganz so laut wie Sie, die Inhalte ihrer Reden haben aber Substanz.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund stellt man fest: Wie gut ist es doch für Niedersachsen, dass auf der anderen Seite des Hohen Hauses und auf der Regierungsbank verantwortungsbewusste Fachleute sitzen. Es ist gut für Niedersachsen, dass Minister Gert Lindemann bei EHEC nicht auf Politiker wie Herrn Tanke gehört, sondern fachlich kompetent und mit voller Konzentration zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Herr Tanke, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Meine Damen und Herren, wir stimmen heute der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu und werden den überholten Antrag der SPD ablehnen. Wir werden auch weiterhin darauf achten, dass Energie sicher, nachhaltig und bezahlbar bleibt und ohne Wenn und Aber zur Verfügung steht. Wir werden aber auch darauf achten, dass scheinheiliger unglaubwürdiger Populismus in der Energiedebatte zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger keine Chance hat.
Lieber Kollege Stefan Wenzel, für mich als Landwirt war es schon interessant zu hören, dass Sie den Landwirten eine Umsatzrendite von 2 % gönnen. Sehr großzügig! Ich möchte wissen, wie man von einer zweiprozentigen Umsatzrendite leben will, wenn man einen Umsatz von 600 000 Euro hat. Sie sollten einmal darüber nachdenken, was Sie hier gesagt haben.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rolf Meyer, ich habe den Eindruck, weil der Tagesordnungspunkt vorgezogen worden ist, sind Sie mit Ihrer Rede nicht ganz fertig geworden.
Ich glaube, dass dieses Thema sehr wichtig sein wird, meine Damen und Herren, und ich denke, dass der Verbraucher in Deutschland sehr wohl wissen will, ob das, was auf der Verpackung steht, auch wirklich drin ist. Daher haben CDU und FDP schon im Januarplenum in der Drs. 16/3218 einen Antrag eingebracht, der eine umfassende Verbrauchertransparenz durch Positivkennzeichnung sicherstellen soll. Sie erinnern sich: Alle Produkte, die mit gentechnischen Verfahren hergestellt wur
den, sollen unserer Meinung nach positiv gekennzeichnet werden.
Gleiches gilt für Fermentationsprodukte wie Enzyme, Vitamine, Aromen, Verarbeitungshilfsstoffe und Aminosäuren, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt wurden.
Darüber hinaus wollen wir, dass Lebensmittel, die von Tieren stammen, an die gentechnisch veränderte Futtermittel verfüttert wurden, entsprechend gekennzeichnet werden. Ich bin der Meinung, das ist ein sinnvoller Beitrag zur Verbraucheraufklärung und zum Verbraucherschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist interessant: Die Oppositionsfraktionen haben sich ob ihrer inhaltlosen Redebeiträge zu unserem Antrag im Januarplenum anscheinend so viel Ärger eingehandelt, dass sie sich nach einigen Monaten zum Handeln genötigt sehen. Ausgerechnet die kleinste Oppositionsfraktion muss für einen Antrag herhalten! Ich bin schon jetzt auf Frau Königs Einlassung im Ausschuss gespannt. Denn nicht umsonst - Kollege Meyer war ja auch dieser Meinung - ist die Begründung des Antrags erheblich umfangreicher als der Antrag selbst. Klarer wird er dadurch jedoch nicht.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Die Landesregierung wird aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, dass die sogenannte Nulltoleranz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die nicht in der EU zugelassen sind“, bestehen bleibt - dort also null Toleranz. Gleichzeitig sagen die Antragsteller, dass GVO insgesamt so wenig wie möglich zum Einsatz kommen sollen. Wie geht das? Das geht nur dann, wenn die Antragsteller akzeptieren - und so schreiben sie es auch -, dass bei Biolebensmitteln z. B. Werte von bis zu 0,9 % gentechnische Verunreinigung zugelassen werden.
Ich fordere: Null Toleranz für Inkonsequenz, wie sie mit dem Antrag vorliegt.