Zur Tagesordnung folgende Bemerkungen: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde sind fünf Beratungsgegenstände benannt worden. Es gibt drei Dringliche Anfragen, die morgen früh ab 10 Uhr beantwortet werden.
Auf der Basis der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbarten Redezeiten und des gleichfalls im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses über diese Redezeiten fest.
Ich möchte daran erinnern, dass wir morgen mit einer Feierstunde aus Anlass des 100. Geburtstages des ehemaligen Ministerpräsidenten Heinrich Hellwege beginnen. Ich darf Sie herzlich bitten, dazu pünktlich um 9 Uhr zu erscheinen.
In der Wandelhalle ist die Wanderausstellung „Landtag vor Ort: Das Landesparlament im Leineschloss“ zu sehen. Die bereits in der zurückliegenden Wahlperiode für die dezentrale Öffentlichkeitsarbeit konzipierte, d. h. für eine Präsentation in den verschieden Landesteilen Niedersachsens vorgesehene Ausstellung „Landtag vor Ort: Das Landesparlament im Leineschloss“ ist überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten der laufenden Wahlperiode angepasst worden. Nach der Präsentation im Landtag steht die Ausstellung wieder für eine „Wanderschaft in der Fläche“ bereit. Sie kann sodann von interessierten Stellen bei der Landtagsverwaltung angefordert werden, um auf diese Weise an verschiedenen Orten des Landes einen ansprechenden und gleichzeitig höchst informativen Zugang zur Arbeit des Landesparlaments anzubieten.
In der Portikushalle an der Büstenseite ist eine kleine Präsentation von Amnesty International zum 60. Jahrestag der Menschenrechte zu sehen.
Im Rahmen der Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden drei Tagen Schülerinnen und Schüler der Haupt- und Realschule aus Badenhausen mit einer onlineRedaktion live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete Karl Heinz Hausmann erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
Des Weiteren werden im Rahmen des von der Multi-Media Berufsbildende Schule initiierten Modellprojekts Landtagsfernsehen wieder Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze Sendungen erstellen. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildende Schule (www.mmbbs.de) zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff und der Minister für Wissenschaft und Kultur, Herr Stratmann, von der Fraktion der SPD Herr Brinkmann und von der Fraktion DIE LINKE ab 14 Uhr Herr HumckeFocks.
Für die Aktuelle Stunde liegen fünf Beratungsgegenstände vor: a) Eine unbequeme Wahrheit - die drohende Klimakatastrophe und was die Landesregierung nicht dagegen tut - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- Drs. 16/521 -, b) Die Situation bei Karmann - ein Beispiel für die wirtschaftspolitische Untätigkeit der Landesregierung - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/522 -, c) Ende der Sonntagsreden: Bildungsgipfel als Chance für Niedersachsen nutzen - Antrag der
Fraktion der SPD - Drs. 16/ 525 -, d) Ob Google, Telekom oder Vorratsdatenspeicherung - Datenschutz ist wichtig, nicht lästig - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/526 - und e) Neue Auslegung der Planfeststellungsunterlagen: Niedersächsische Interessen bei der Elbvertiefung wahren! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/527.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde festgelegten Bestimmungen setze ich als bekannt voraus. Es stehen insgesamt 125 Minuten zur Verfügung, die gleichmäßig auf die fünf Fraktionen aufzuteilen sind. Das heißt, jede Fraktion kann über höchstens 25 Minuten verfügen. Wenn, wie heute, mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, bleibt es jeder Fraktion natürlich unbenommen, wie sie ihre 25 Minuten für die einzelnen Themen verwendet. Die einzelnen Redebeiträge dürfen gemäß § 49 Abs. 4 Satz 2 unserer Geschäftsordnung grundsätzlich höchstens fünf Minuten dauern.
Für die Mitglieder der Landesregierung möchte ich den folgenden Hinweis geben: Nach Artikel 23 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung müssen die Mitglieder der Landesregierung in den Sitzungen des Landtages zwar jederzeit angehört werden. Die Mitglieder der Landesregierung haben sich jedoch stets verpflichtet gefühlt, sich ebenfalls an den zeitlichen Rahmen zu halten. Ansonsten weise ich in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit hin, den § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung anzuwenden, also die Möglichkeit, zusätzliche Redezeit für die Fraktionen für eine Erwiderung auf die Landesregierung zu gewähren. Nach vier Minuten Redezeit werde ich durch ein Klingelzeichen darauf hinweisen, dass die letzte Minute der Redezeit läuft.
Ich mache im Übrigen darauf aufmerksam, dass Erklärungen und Reden nach § 49 Abs. 4 Satz 3 der Geschäftsordnung nicht verlesen werden dürfen.
Eine unbequeme Wahrheit - die drohende Klimakatastrophe und was die Landesregierung nicht dagegen tut - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/521
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Heute gibt es ein Jubiläum. Vor fast genau einem Jahr hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, eine Regierungskommission Klimaschutz einzurichten. Aber bei der Landesregierung verfährt man offenbar nach dem Motto „Kommt Zeit, kommt Rat“. Der Umweltminister hat fast ein Jahr gebraucht, um den Vorsitzenden dieser Kommission zu benennen. Getagt hat sie bis heute nicht. Offenbar sind auch noch nicht alle Mitglieder benannt, uns liegt nämlich bis heute keine Liste vor.
Und dann, meine Damen und Herren, überraschte der Umweltminister am Mittwoch letzter Woche die Weltöffentlichkeit mit der Ankündigung einer Klimaschutzstrategie.
Er wollte sie doch tatsächlich heute in der Mittagspause vorstellen, und zwar im Hinterzimmer am Rande der Plenarsitzung. Ins Licht der Öffentlichkeit hat er sich damit offenbar nicht getraut.
Das ist Klimaschutz sozusagen als Zwischenmahlzeit, meine Damen und Herren. Das ist bezeichnend für die Bedeutung, die Sie diesem Thema beimessen.
Dann gab es heute Morgen, eine halbe Stunde vor Beginn dieser Sitzung, plötzlich Hektik im Umweltministerium. Meine Damen und Herren: Arbeitsgeräusche aus dem Umweltministerium!
Vor einer halben Stunde erreichte uns ein Papier mit immerhin elf Seiten. Überschrift der Presseerklärung: „Strategie zum Klimawandel“. Im Kleingedruckten heißt es dann aber: Mit diesem „Strukturpapier“ - also kein Strategiepapier, sondern ein „Strukturpapier“ - möchte die Landesregierung informieren und die Debatte anregen. - Wenn man dann in das Papier hineinguckt, stellt man fest: Altbekanntes, keine Beschlussvorschläge, keine engagierten Ziele.
Die EU hat heute einen Super Tuesday: Heute stehen dort drei sehr wichtige Beschlüsse zum Klimawandel und zu seiner Bekämpfung auf der Tagesordnung. Da hat man in der Kommission im letzten Jahr richtig gearbeitet. Bei Herrn Sander war das offenbar nicht der Fall.
Das ist keine Strategie, sondern nur der Versuch, die Verschiebung mit einem neuen Papier zu kaschieren. Wieder ein Jahr vertan, meine Damen und Herren!
Jetzt hört man aus dem Umweltministerium noch, Herr Sander habe sich auf die heutige Debatte gefreut; denn dann könne er uns einmal so richtig die Entscheidung zu Moorburg unter die Nase reiben.
- Daraus mache ich gar keinen Hehl. Die Entscheidung ist bitter. Aber Sie wissen auch, dass das OVG-Urteil keine andere Entscheidung ermöglicht hat.
Auch in unserem Energieszenario laufen vorhandene Kraftwerke bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer. Aber sie laufen in keinem Fall 60 Jahre, wie das bei den neuen Kraftwerken von Herrn Sander der Fall wäre. Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass wir neue Rahmenbedingungen brauchen, durch die sichergestellt wird, dass Kraftwerke mit schlechten Wirkungsgraden im Genehmigungsverfahren ausgeschlossen werden können.
Meine Damen und Herren, wenn es nach den Parteifreunden von Herrn Sander gegangen wäre, dann würden in Moorburg noch drei Stockwerke draufgesetzt.
Ihre Landesregierung hat bisher beim Klimaschutz nichts bewegt. Sie hat keine engagierten Ziele und Konzepte vorgelegt. Ihre Klimaschutzstrategie ist überfällig. Jetzt haben Sie zum Frühstück etwas Kleines zusammengezimmert.