Stefan Wenzel
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Last Statements
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Birkner, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seit einem guten Jahr im Bundesrat zwischen Ländern und Bundesregierung über einen Kompromiss zur Förderung der energetischen Sanierung von Häusern verhandelt wird und bisher kein Kompromiss erzielt werden konnte
- Herr Dürr, würden Sie bitte kurz warten, bis ich meine Frage gestellt habe! -, frage ich Sie, Herr Birkner: Ist es richtig, dass es vor der Sommerpause faktisch eine Verständigung gegeben hat, die auch eine finanzielle Kompensation für den Steuerausfall bei den Kommunen vorgesehen hat, dass dieser Kompromiss aber gescheitert ist, weil die Länder eine Laufzeit von fünf Jahren gefordert hatten und der Bund nur eine Laufzeit von einem Jahr zugestehen wollte?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen über einige grundsätzliche Themen der Energiewende, über Stromnetze, über Energieforschung und über Energiespeicherung. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass die Fraktionen von CDU und FDP zwar beide Anträge ablehnen, aber nichts eigenes Konstruktives zu diesem Thema auf den Tisch legen, keinen Änderungsantrag, keine Alternativen.
Meine Damen und Herren, die Energiepolitik in Niedersachsen ist auf einem denkbar schlechten Weg. Ich hätte eigentlich erwartet, dass hier nach dem Beschluss über den Atomausstieg in zentralen Fragen mehr Einigkeit herrscht und mehr gemeinsamer Wille vorhanden ist, um Planungssicherheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten herzustellen, und zwar für Unternehmen, die investieren wollen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger, die sich selbst aktiv an der Energiewende beteiligen und selbst dazu beitragen wollen, dass sie gelingt.
Stattdessen erleben wir eine Debatte wie die heute Vormittag. Stattdessen erleben wir einen Umweltminister, der noch immer lieber ein Kohlekraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 45 % hat als ein Gaskraftwärmekopplungskraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 85 %, wie es die Stadtwerke Düsseldorf planen. Das sind die Effizienzfragen, um die es geht, Herr Birkner.
Deswegen verstehe ich auch nicht, warum die Bundesregierung ihren Bundesumweltminister zur Klimakonferenz nach Doha fahren lässt, ohne vorher zu klären, welche Klimaziele man in Doha vertreten will. Meine Damen und Herren, so macht sich eine Industrienation lächerlich.
Wenn Sie, Herr Birkner, hier Ihre Maßnahmen im Bereich der Entlastung des EEG für Unternehmen, die überhaupt nicht im internationalen Wettbewerb stehen, kaschieren wollen, so war es dennoch ein Fehler, den wir korrigieren müssen.
Ich habe auch Zweifel daran, ob es wirklich einen Sinn macht, dem Bund die Kompetenzen für die Netzplanung zu überlassen. Wenn ich sehe, welch eine Misswirtschaft dort in den letzten Monaten geherrscht hat, dann vermag ich nicht zu erken
nen, dass Herr Rösler und Herr Altmaier die Dinge besser in den Griff bekommen.
Der Netzentwicklungsplan ist ein Fortschritt. Ich sehe bisher aber nicht, wie die Bundesregierung und die Landesregierung auf die Situation bei Tennet angemessen und konsequent reagieren.
Zwangskapitalisierung, Einstieg der KfW oder Deutsche Netzgesellschaft. Was wollen Sie? Wann können wir mit Taten rechnen?
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stratmann, auch von mir: Alles Gute für die Zukunft!
Ich will aber angesichts Ihrer Einführung noch kurz die Gelegenheit zu einer Antwort nutzen.
Sie können sicher sein, dass wir die Preisfrage sehr ernst nehmen. Die Verbindung von Ökologie und Ökonomie war für mich immer die grundsätzliche Herausforderung, vor der wir stehen. Gesamtgesellschaftlich haben wir immer wieder den grundlegenden Fehler gemacht, die externen Kosten nicht zu betrachten, also die Kosten, die jenseits der betriebswirtschaftlichen Bilanz entstehen.
Es gibt einen Megatrend: Fossile Energien - Heizöl, Benzin, Diesel - werden aufgrund der Knappheit deutlich teurer. Deshalb möchte ich diese Debatte ernsthaft führen und insbesondere auch die Haushalte im Blick haben, die es sich nicht leisten können, sich z. B. einen neuen Kühlschrank zu kaufen. Deswegen haben wir in unserem Antrag fünf ganz konkrete Vorschläge gemacht, mit denen wir auch diese Haushalte in die Lage versetzen wollen, das, was heute technisch möglich ist - nämlich seinen Stromverbrauch mit Technik von heute faktisch zu halbieren -, zu realisieren.
Wir erwarten eine konstruktive Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen. Gerne würden wir
drei, vier oder auch alle fünf Vorschläge realisieren.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneut erleben wir in diesen Tagen, so ist zu befürchten, den Misserfolg eines großen Klimagipfels. Heute ist der Abschlusstag des Gipfels von Doha. In Kopenhagen haben wir ebenfalls erleben müssen, dass die Weltgemeinschaft bei dieser Herausforderung gescheitert ist. Wir haben auch feststellen müssen, dass der deutsche Bundesumweltminister völlig unvorbereitet auf diese Kon
ferenz gefahren ist; er war sich noch nicht einmal mit seinem Wirtschaftsminister einig.
Ich glaube, es ist notwendig, zu erkennen, dass wir nicht auf entsprechende Gipfelergebnisse warten können und warten dürfen, sondern alles in unserer Kraft Stehende tun müssen, um die Energiewende in den Kommunen und im Land voranzutreiben. Wir müssen die technologischen Vorteile, die Technologieführerschaft auch ökonomisch nutzen, um Arbeitsplätze zu schaffen und uns letztlich vom Preisanstieg bei den fossilen Energien abzukoppeln.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung unserer Initiative und auch um Unterstützung bei der Wende von unten.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem letzten Castortransport und nach dem
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse hatte ich die Hoffnung, dass wir hier in Niedersachsen einen Jahrzehnte währenden Konflikt vielleicht überwinden können. Gut ein Jahr lang ist jetzt ohne Ergebnis verhandelt worden, auf dem Tisch liegt leider nur ein Gorleben-Legalisierungsgesetz. Ich sage das so deutlich, und ich meine das so deutlich.
Strittig sind zentrale Fragen. Bis zuletzt hat es Weiterbau unter dem Deckmantel der Erkundung gegeben. Gestoppt wurden letztlich die weiteren Arbeiten durch Klagen von Anwohnern und Salzrechteinhabern.
Der Ministerpräsident, Herr McAllister, signalisiert Bewegung, aber verweigert sich zumindest bis zur heutigen Abstimmung einer gemeinsamen Entschließung, Erklärung oder Konkretisierung seiner Äußerungen.
Deshalb ist leider nicht erkennbar, ob die Äußerungen von Herrn Altmaier und auch von Herrn Ministerpräsidenten McAllister dem Wahlkampf geschuldet sind oder ob sie tatsächlich die Bereitschaft zu einem Neubeginn signalisieren. Das letzte Jahr und die Verhandlungen lassen leider Erstes vermuten.
Ausschlusskriterien und Sicherheitsanforderungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik sind bis zuletzt strittig. Mehrbarrierenkonzepte, selbst Langzeitsicherheit für 1 Million Jahre, Rückholbarkeit für 500 Jahre - immer wieder wurde versucht, Anforderungen an die Sicherheit eines Endlagers zu senken oder nicht rechtskräftig werden zu lassen, um Gorleben am Ende doch noch durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich bin nach vielen Jahren Beschäftigung mit Gorleben und nach drei Jahren Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der festen Überzeugung, dass Gorleben ungeeignet ist. Deshalb haben wir auf unserem Parteitag ein Junktim beschlossen: Zustimmung zu einem Endlagersuchgesetz nur, wenn sichergestellt ist, dass ungeeignete Standorte wie Gorleben ausgeschlossen werden.
Nur so, meine Damen und Herren, ist ein Neubeginn möglich.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Birkner, Sie kritisieren die fehlende Orientierung an Kriterien. Haben Sie damit vielleicht auch Kritik an Ihrem Ministerpräsidenten äußern wollen, der sich ja vor einigen Tagen ähnlich eingelassen hat? - Ich konnte mich des Ein
drucks nicht erwehren, dass auch er mit Ihrer Bemerkung gemeint war. Aber das sei dahingestellt.
Nach Ihrer Rede wird klar, warum wir bisher keine Lösung haben. Wer - wie Schwarz-Gelb - ein Gesetz ohne irgendwelche Kriterien haben möchte - das haben Sie lange versucht; noch nicht einmal den AkEnd wollten Sie erwähnen; Sie wollten nur ein Rahmengesetz, aber keine festen Kriterien nach dem Stand von Wissenschaft und Technik - und am Ende sogar meint, er könne das alleine machen, muss sich sagen lassen, dass er damit gescheitert ist, meine Damen und Herren.
Damit ist auch Rot-Grün gescheitert. Damit ist auch die Große Koalition gescheitert. Deshalb muss es den Versuch geben, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen,
der alle Parteien in den Parlamenten, aber auch die Gesellschaft mit einbindet.
Wir haben es doch mit einem Problem zu tun, das nicht in fünf Jahren zu regeln ist. Vielmehr müssen unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger auch in 20 Jahren noch sagen: Ja, die haben damals etwas Gutes angefangen, und wir setzen das fort.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben erstmals am 3. Februar 2012 eine Vorlage eingebracht, in der sie noch keinen Ausschluss der Fracks in Wasserschutzgebieten gefordert hatten. Seitdem haben sich auch CDU und FDP im Landtag bewegt. Besser gesagt, Sie haben nun das nachvollzogen, was eigentlich völlig unstrittig ist. Sogar die Förderkonzerne wie Exxon Mobile wollen nicht mehr in Wasserschutzgebieten oder in anderen sensiblen Gebieten unkonventionelles Erdgas fördern.
Im Frühjahr haben sich die Regierungsfraktionen noch für eine einzelfallbezogene UVP-Vorprüfung für Fracking-Vorhaben ausgesprochen. Erst wenn nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, soll eine UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Nach langer interner Auseinandersetzung haben sie sich dann in letzter Minute auf die Formulierung verständigt, „dass bei der unkonventionellen Erdgasförderung zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist“. Die Formulierung „bei der unkonventionellen Erdgasförderung“ ist rechtlich aber unbestimmt und sehr breit interpretierbar. Auch der Erlass von LBEG vom 31. Oktober dieses Jahres lässt sich ja so interpretieren. Allerdings ist das keine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Planfeststellungsverfahren nach Bergrecht und einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung.
Die Regierungsfraktionen müssen sich an dieser Stelle vorhalten lassen, dass sie weiterhin Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung für das Fracking durchführen wollen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann stimmen Sie am 14. Dezember im Bundesrat für den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen! Treten Sie für die Umsetzung des Beschlusses der UMK ein, wie es Ihr niedersächsischer Umweltminister schon einmal mitbeschlossen hat! Aber machen Sie bitte nicht den Versuch, unkonventionelles Erdgas, sogenanntes Tight Gas in Sandstein, in konventionelles Gas umzudefinieren, um da wiederum ein Schlupfloch zu finden.
Die Landesregierung macht den Versuch - das spiegelt sich im Erlass des LBEG wider -, Tight Gas zu konventionellem Gas umzudefinieren. Der LBEG-Erlass zielt darauf, genau diese Fracks in Tight Gas genehmigungstechnisch durchzuwinken, ohne UVP und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin in einem persönlichen Gespräch zu informieren. Das ist nicht die Form von Bürgerbeteiligung, die wir heute für völlig normal halten, ob es um eine Kreisstraße, einen Radweg oder irgendein anderes öffentlichrechtliches Projekt geht.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bäumer, ich habe in all den Monaten, in denen wir diskutiert haben, nicht verstanden, warum sich die Regierungsfraktionen so schwertun, hier zu einem normalen Planfeststellungsverfahren, einer normalen Umweltverträglichkeitsprüfung und einer normalen Öffentlichkeitsbeteiligung zu kommen. Das gilt auch für andere Selbstverständlichkeiten, die in Ihrem Antrag stehen, z. B. die Haftungsfrage und die Beweislastumkehr. Es ist doch
selbstverständlich, dass z. B. in Etzel einem Wohnungs- oder Hauseigentümer oder jemandem im Bereich eines Gebietes, in dem solche Maßnahmen durchgeführt werden, nicht zugemutet werden kann, dass er gegen einen Weltkonzern klagt und sich mit Gutachten wappnet, um Exxon Mobile oder Shell in die Knie zu zwingen. Darin drückt sich doch ein Versagen Ihres Landesbergamtes aus, das in der Vergangenheit überhaupt keine Rücksicht darauf genommen hat, welche Folgen die Anwohnerinnen und Anwohner von solchen Anlagen möglicherweise zu gewärtigen haben.
Von daher haben wir gesagt: Wir bitten um Zustimmung zu dem Antrag der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben auch eine namentliche Abstimmung beantragt, um das hier endlich eindeutig zu klären.
Eine ganz einfache Frage, Herr Minister. Wie wird das Land Niedersachsen am 14. Dezember im Bundesrat abstimmen? Werden Sie dem Antrag von Nordrhein-Westfalen zustimmen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich PPP-Projekte als sehr unwirtschaftlich zum Bau von Straßen erwiesen haben, frage ich Sie: Kann es sein, dass sich Ihre Vorliebe für diese Art der Finanzierung daraus erklären lässt, dass Sie versuchen, damit das Neuverschuldungsverbot in der Verfassung zu umgehen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie die Notwendigkeit ansprachen, einige Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage bei den Strompreisen zu entlasten, frage ich Sie, warum sich die FDP und die CDU dazu haben hinreißen lassen, auch Betriebe, die überhaupt nicht im internationalen Wettbewerb stehen, von der Umlage zu entlasten, z. B. die Firma Wiesenhof und die Braunkohleindustrie. Ich glaube, sogar der Deutsche Wetterdienst wurde entlastet.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die erneuerbaren Energien an der Strombörse in Leipzig zu einem Absinken des Durchschnittspreises geführt haben, frage ich Sie: Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund die gegenläufige Entwicklung bei den Haushaltsstrompreisen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage Sie, ob Sie als Landesregierung grundsätzlich die Einführung von Stromspartarifen unterstützen, bei denen die Grundgebühr vollständig in den Preis einer Kilowattstunde eingerechnet wird, womit jeder, der in seinem Haushalt tatsächlich eine Kilowattstunde einspart, auch dafür belohnt wird, während jetzt derjenige, der wenig verbraucht, am Ende noch bestraft wird.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es mich fürchterlich ärgert, wie unehrlich Sie hier die Fragen beantworten, Herr Birkner,
und dass Sie noch nicht einmal zu dem stehen, was Sie selber politisch gemacht haben, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sehr leicht wäre, mit einfachen Mitteln Menschen mit geringeren Einkommen in sozialer Hinsicht vor steigenden Strompreisen, die von den Konzernen mit übergebührlichen Gewinnmargen durchgesetzt werden, zu schützen,
frage ich Sie: Unterstützt die Landesregierung eine Regelung, die die Hürden für die Sperre von Strom- und Gasanschlüssen deutlich erschwert?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Möllring, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie genau wissen, dass die meiste Steuerhinterziehung in diesem Bereich heute über Stiftungskonstrukte, über Treuhandkonstruktionen oder ähnliche Strohmännergeschäfte abgewickelt wird, frage ich Sie, warum genau diese Fälle in Ihrem Steuerabkommen nicht erfasst sind, sodass damit weiterhin ein Scheunentor offen stehen würde, das Sie noch nicht einmal versucht haben zu schließen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche ebenfalls zu der Petition 03881/09/15, die im Kern auf eine Entscheidung des Kreistages von Lüchow-Dannenberg zurückgeht. Wir haben hierzu ebenfalls „Berücksichtigung“ beantragt. Ich möchte noch einmal insbesondere auf drei Aspekte hinweisen.
Zum einen beklagt der Kreistag, er habe den Eindruck, dass sich insbesondere auch im Bundestag viele Parlamentarier, die sich in der Vergangenheit mit dem Thema Gorleben beschäftigt haben, in der Tiefe nie die Probleme bewusst gemacht haben, die mit der Endlagerung von hoch radioaktiven Stoffen verbunden sind. Ich glaube, wir alle haben in den letzten Jahren in der Asse erlebt, dass wir gerade an diesem Punkt auch dem Kreistag im Nachhinein recht geben müssen, weil eine Anlage,
die über jeden Zweifel erhaben schien, bereits nach kurzer Zeit havariert ist.
Verweisen möchte ich aber auch auf die dort angesprochene Möglichkeit der Fehlerkorrektur, immer unter dem Stichwort Rückholung bzw. Bergbarkeit diskutiert. Auch das hat der Kreistag angemerkt. Er hat darum gebeten, eine solche Rückholungsmöglichkeit für einen bestimmten Zeitraum bei jedem künftigen Endlagersuchgesetz zu berücksichtigen.
Sehr wertvoll ist nicht zuletzt der Hinweis auf die Aarhus-Konvention. Diese Konvention regelt insbesondere, wie Bürger in öffentlich-rechtlichen Planungsverfahren zu beteiligen sind. Anhörungsrechte, Beteiligungsrechte und Informationsrechte, aber auch Rechtswege - das betone ich ganz besonders - sind hier auch in einer internationalen Konvention festgehalten worden. Genau das hat man den Bürgerinnen und Bürgern von LüchowDannenberg über lange, lange Zeit hinweg vorenthalten, weil hier unter dem Deckmantel des Bergrechts versucht wurde, ein Endlager zu bauen.
Insofern bitte ich um Zustimmung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Herzog, das teilen wir. Auch wir möchten nicht, dass es durch solche Transporte hier zu Gefährdungen kommt. Deswegen begrüßen wir es außerordentlich, dass die Region sich entschlossen hat, diese Transporte nach MecklenburgVorpommern und nach Schleswig-Holstein abzusagen, und eine Sanierung vor Ort anstrebt.
Wir sind aber darüber hinaus der Ansicht, dass dieser Fall dazu führen sollte, dass der Umgang mit diesem Stoff und die Regelwerke und Vorschriften dazu grundsätzlich überprüft werden und dass darüber hinaus - das ist mir ein ganz besonders wichtiger Punkt - am Ende nicht immer die öffentliche Hand dafür gerade steht und die Kosten für alles das übernehmen muss.
Vielmehr müssen für die Zukunft eine Durchgriffshaftung, eine Versicherungspflicht oder Rücklagen die Grundlage von Regelungen oder auch Genehmigungen sein. Es kann nicht sein, dass immer wieder die öffentliche Hand die Dumme ist. Auch in diesem Fall erwarten wir eine sehr genaue Prüfung der möglichen Durchgriffshaftung auf Rechtsnachfolger der Firma Fulgurit.
Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dürr, wer Ihre Auftritte hier im Landtag erlebt, der versteht auch den Satz von Frau Merkel: Gott hat die FDP geschaffen, um uns alle auf die Probe zu stellen.
Herr Thümler, Sie haben hier für eine Regierungsbilanz das Fünf-Minuten-Format gewählt. Wenn Sie wirklich etwas vorzuweisen hätten, dann hätte der Ministerpräsident eine Regierungserklärung machen können,
oder Sie hätten sich Haushaltsberatungen gestellt. Beides haben Sie vermieden, und Sie haben versucht, die Beratung einzudampfen.
Meine Damen und Herren, halten wir fest: Hier geht es nicht nur um zwei Jahre McAllister, hier geht es um die Bilanz der Ära Christian Wulff.
Diese zehn Jahre haben Niedersachsen kein Glück gebracht,
sondern Schuldenrekorde, mehr Tierfabriken, Schulstress und Vetternwirtschaft.
In diesen zehn Jahren wurde mehrfach die Verfassung gebrochen, das Volk wurde getäuscht, und das Parlament wurde belogen, meine Damen und Herren.
Eigentlich müsste Christian Wulff hier hinten in der Besucherloge sitzen. Eigentlich hätte Christian Wulff gestern auf Ihrem Parteitag in Hannover sitzen müssen und nicht 20 km östlich davon in seinem Einfamilienhaus. Hat ihn keiner eingeladen?
Mit ihm hat hier alles angefangen. Ihm haben doch die meisten hier auf der Regierungsbank auch ihre Ämter zu verdanken, meine Damen und Herren. Jetzt verstecken Sie ihn.
Ja, mehr noch: Aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren, kamen letztlich offenbar auch die Informationen, die ihn zu Fall gebracht haben. Von dem strahlenden Helden 2003 will jetzt keiner mehr etwas wissen. Herr McAllister tut ja gerade so, als sei sein Vorgänger und Gönner nur eine flüchtige Bekanntschaft.
2003 kündigte Herr Wulff einen strikten Sparkurs an, eine Verkleinerung der Verwaltung und einen nachhaltigen Abbau von Subventionen. Bis 2013 sollte es einen ausgeglichenen Haushalt geben. Eine zupackende Regierung sollte es geben. Heute wissen alle, das war ein Fehlgriff - aber nicht nur er, sondern das ganze Regierungsprojekt.
Meine Damen und Herren, Sie haben es in zehn Jahren auf fast 20 Milliarden Euro neue Schulden gebracht, mit den Kassenkrediten der Kommunen sogar deutlich darüber. Das hat vor Ihnen keine Landesregierung in zehn Jahren geschafft.
Mit Ihrem neoliberalen Koalitionspartner haben Sie die Steuerbasis immer weiter ausgehöhlt. Vermögensteuer wird nicht mehr erhoben.
Zur Umgehung der Erbschaftsteuer haben Sie vielfache Schlupflöcher für Vermögende geschaffen. Die Grundsteuer ist bedroht, wenn nicht endlich ein realistischer Verkehrswert herangezogen wird. Und dann ist da auch noch die Schweiz. Herr Möllring preist uns hier ein Abkommen an, das den ehrlichen Steuerzahler für dumm verkauft, meine Damen und Herren.
Wer Steuerflucht begeht, muss weniger Steuern zahlen, als wenn er im Inland sein Geld versteuert. Das wäre das Ergebnis Ihres Abkommens.
Zusätzlich haben Sie in dem Abkommen Steuerschlupflöcher für Stiftungen in Liechtenstein eingebaut. Das ist etwas, was aus meiner Sicht wirklich eine grobe Ungerechtigkeit ist. Ich möchte nur daran erinnern: Das Geld für den 500 000-EuroScheck kam aus der Schweiz. Auch das Geld vom Nord-Süd-Dialog ist in die Schweiz gegangen.
Meine Damen und Herren, die Jubelbilder vom gestrigen Parteitag sollten all das vergessen machen, Herr Thiele. Herr Rolfes brüllte völlig außer Rand und Band in den Saal: Jetzt haben wir die Wahl gewonnen! - Ich glaube, da muss man ihm noch einmal den Landeswahlleiter zur Beratung schicken, damit er weiß, wie das Wahlrecht in Niedersachsen funktioniert.
Herr Große Macke, Sie haben die Frau gewählt, in deren jetziger Amtszeit bei den Landtagswahlen jede schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt wurde. Bald wird es noch eine mehr sein, meine Damen und Herren, Herr McAllister.
Schwarz-Gelb hat nicht nur zahlreiche Wahlen mit dieser Chefin verloren - Sie haben Großstädte verloren, Sie haben auch die erste Landeshauptstadt an die Grünen verloren. Jetzt kommt Ihnen auch noch Ihr Koalitionspartner abhanden. Deshalb ist es richtig, meine Damen und Herren, wenn die Wählerinnen und Wähler Sie am 20. Januar abwählen. Time to say goodbye, Herr McAllister!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Dürr, man kann sich mit Gartenstühlen beschäftigen
- ich habe gerade Ihre Rede gehört -, oder man kann sich mit Zukunftsfragen befassen.
Wir erleben im Moment einen Ministerpräsidenten in höchster Ambivalenz: einen Dr. Jekyll und Mr. Hyde, der gerne einweiht und gerne Geschenke überreicht, der sich gerne einen neuen Anstrich verpasst und sich mit weißer Salbe eincremt, der so tut, als wenn er unliebsame Themen abräumt, der sich als vermeintlicher Gorleben-Gegner verkauft, der für ein NPD-Verbot möglicherweise eintritt, der auch als Freund von Flüchtlingen auftritt und der vielleicht demnächst sogar für einen Mindestlohn eintritt.
Aber was ist davon wirklich ernst gemeint, und was ist allein dem Wahlkampf und der Angst vor der Wählerin und dem Wähler geschuldet, meine Damen und Herren?
Bei einem Thema, bei dem Sie sperrig bleiben und sich nicht bewegen wollen, nämlich beim Thema Anerkennung von Lebenspartnerschaften, sehen wir, dass Sie in der Deckung bleiben und dass Sie die gesellschaftliche Anerkennung von Lebenspartnerschaften verweigern.
Da stellt sich die Frage: Wo ist heute eigentlich Familie? Wissen Sie das überhaupt, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP? Wo leben denn heute Kinder? Was macht der Staat, um Kinder zu unterstützen, um Eltern, die Kinder großziehen wollen, zu unterstützen und dabei auch steuerlich unter die Arme zu greifen?
Das sind die Zukunftsfragen, an denen Sie am Ende nicht vorbeikommen. Was ist Familie, meine Damen und Herren?
Dazu, Herr Dürr, sage ich Ihnen ganz deutlich: Es ist nicht Sache des Staates, den Familien vorzuschreiben, wie sie leben und mit wem sie leben.
Genau das machen Sie, wenn Sie den Menschen vorschreiben wollen, mit wem sie zusammen sind, und wenn Sie am Ende nur das steuerlich begünstigen.
Dabei bleiben leider zu oft eben auch Kinder auf der Straße oder auf der Strecke, meine Damen und Herren.
Das sind die Zukunftsfragen, über die wir streiten müssen. Wir werden das alles nicht hier im Landtag allein zu entscheiden haben. Das werden die Parlamente, der Bundesrat insgesamt und natürlich der Bundestag zu entscheiden haben. Das sind die Zukunftsfragen gerade in einer Gesellschaft mit einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung.
Dann noch ein Satz zu Ihrem neuen Image als Gorleben-Gegner, Herr McAllister. Leider haben wir bislang keine Antwort auf unseren Brief erhalten, den Herr Weil und ich gemeinsam geschrieben haben. Darauf warten wir. Wir haben Verständnis dafür, dass der Ministerpräsident noch ein paar Tage braucht. Aber womit wir überhaupt keine Geduld haben, Herr McAllister, ist: Genau wie einige Ihrer Vorgänger scheuen Sie sich nach wie vor, sich ein einziges Mal tatsächlich der Diskussion mit den Menschen, mit den Wählerinnen und Wählern im Wendland zu stellen.
Ich weiß, Sie sind heimlich in den Schacht in Gorleben eingefahren.
Nach vielen Jahren im Landtag war es ein Fortschritt, dass Sie heimlich in den Landkreis gekommen sind und sich dort den Schacht angesehen haben.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: In das gallische Dorf trauen Sie sich bislang nicht.
Dabei wäre es angesagt, Herr Thiele, sich dieser Diskussion zu stellen. Gerade dann, wenn man für einen gesellschaftlichen Konsens eintritt, wenn man den Menschen am Ende vermitteln will, wie es gehen könnte, muss man sich dieser Diskussion stellen. Auch wenn sie kontrovers ist, Herr Thiele, muss man sich diesem Gespräch stellen.
Ich lade Sie ein, ich fordere Sie auf: Stellen Sie sich der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Initiativen vor Ort, mit den Bauern vor Ort! Wir sind gern mit auf dem Podium und diskutieren mit Ihnen über die Frage, welches die gesellschaftlichen Herausforderungen sind, um endlich zu einem Konsens in der Endlagerfrage zu kommen.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
So einfach kommen Sie da nicht heraus, Herr Bode.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Ministerpräsident und der Umweltminister seit Monaten erklären, Tennet sei nicht leistungsfähig genug, um die Anbindung der Offshorewindparks in der Nordsee sicherzustellen, frage ich: Wann, Herr McAllister, sind Sie zu der Auffassung gekommen, oder seit wann liegen Ihnen Informationen vor, die definitiv klarmachen, dass die Firma Tennet im vorgesehenen Zeitrahmen nicht in der Lage ist, die projektierten Windparks anzuschließen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie nach Auskunft des Umweltministers seit mindestens einem Jahr von der Unterkapitalisierung und mangelnden Leistungsfähigkeit des Netzbetreibers Tennet wissen, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Ihr Wirtschaftsminister kürzlich in der Osnabrücker Zeitung das Ende der Energiewende für den Fall an die Wand gemalt hat, dass der Gesellschafter
der Tennet, nämlich die Niederlande, nicht dafür sorgt, dass die entsprechende Kapitalisierung sichergestellt wird, frage ich Sie: Welche Alternativen haben Sie geprüft, und welche Alternativen kommen zum Zuge, insbesondere auch mit Blick auf die Prüfung von § 4 EnWG, Zwangskapitalisierung, KfW, deutsche Netzgesellschaft? Was favorisieren Sie, was realisieren Sie?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie uns in aller Deutlichkeit gesagt haben, dass es hier ein Problem gibt, das Ihnen schon seit mehr als einem Jahr bekannt ist, und dass Sie der Auffassung sind, dass der Schwarze Peter nicht bei Ihnen liegt, frage ich Sie, da der Netzbetreiber Tennet eine Zertifizierung nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes braucht und diese Zertifizierung im Falle der Nichtleistungsfähigkeit auch wieder aberkannt bekommen kann, was Sie konkret mit der Bundeskanzlerin oder mit der EUKommission verabredet haben, nachdem Ihnen bekannt geworden ist, dass Tennet selbst die Leistungsfähigkeit seines Unternehmens infrage gestellt hat.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das kerntechnische Regelwerk in Deutschland ist nach Ansicht von Experten völlig veraltet. Die wesentlichen übergeordneten Regelungen bestehen noch heute aus den Leitlinien der Reaktorsicherheitskommission von 1977 und den Sicherheitskriterien des damals zuständigen Bundesinnenministeriums von 1983. Im Jahr 2003, also vor nunmehr neun Jahren, hat die damalige Bundesregierung daher eine umfassende Initiative zur Überarbeitung des kerntechnischen Regelwerkes veranlasst.
Die Grundlagen für eine Aktualisierung der Sicherheitsanforderungen hat die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in Abstimmung mit internationalen Empfehlungen erarbeitet. In den Verhandlungen zur Implementierung eines neuen Regelwerks haben sich von CDU und FDP regierte Bundesländer insbesondere gegen Verschärfungen der geltenden Sicherheitsanforderungen gewehrt.
Zwischenzeitlich hat es schon sieben offizielle und mehrere inoffizielle Revisionen gegeben. Trotzdem war kein Konsens erreichbar. Im Jahr 2009 wurde vereinbart, dass das neue Regelwerk in einer Erprobungsphase bis Oktober 2010 geprüft werden sollte, um es dann endgültig zu verabschieden.
Nunmehr war, nach einer weiteren umfangreichen Überarbeitung der Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke, eine Beschlussfassung im zustän
digen Bund-Länder-Ausschuss vom 20. November 2012 vorgesehen. Zwischenzeitlich hat das Umweltministerium für das Land Niedersachsen offenbar angekündigt, dem neuen Regelwerk wiederum nicht zuzustimmen, weil es zu „erheblichen Verschärfungen der bestehenden Anforderungen“ führen würde. Diese seien mit dem geltenden Atomrecht nicht durchsetzbar.
Nach Ansicht von Experten widerspricht diese Auffassung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2008 - entgegen der Rechtsauffassung des niedersächsischen Umweltministers - festgestellt, dass weit über die bisherige Anlagenauslegung hinaus Vorsorge zu treffen ist, auf die die Bevölkerung einen einklagbaren Anspruch habe.
Auch nach dem sogenannten europäischen Stresstest sah das niedersächsische Umweltministerium keinen Anlass zur Nachrüstung von niedersächsischen Atomanlagen. Dieter Majer, Technischer Leiter der deutschen Atomaufsicht a. D., erklärte dazu am 18. Oktober 2012 in der ARDSendung „Monitor“:
„Der Stresstest ist ein Minimalprogramm, das nur einige wenige Prozente der gesamten notwendigen Sicherheitsüberprüfung ausmacht, nämlich nur Einrichtungen und Maßnahmen, die dann wichtig sind, wenn der Unfall schon passiert ist. Verglichen möglicherweise mit dem Auto, bedeutet das, man hat den Airbag untersucht, dessen Funktionsweise untersucht, aber man hat nicht untersucht, ob die Bremsen funktionieren, ob das Licht funktioniert etc.“
Auch nach den Erfahrungen in Fukushima plant die Landesregierung in der jetzt anstehenden Gesetzesnovelle zum Katastrophenschutz - geplant ist die Behandlung im Dezemberplenum - keinerlei Änderungen zum Schutz der Bevölkerung bei Katastrophenfällen in Atomanlagen oder bei Transporten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung, meine Damen und Herren:
1. Welche Verschärfungen der bisher geltenden Sicherheitsanforderungen sind in dem letzten vorliegenden Entwurf der modernisierten Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke vorgesehen,
und bis wann sollen diese Sicherheitsanforderungen umgesetzt werden?
2. Will die Landesregierung dem letzten vorliegenden Entwurf der modernisierten Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke in der Sitzung des Länderausschusses für Atomkernenergie am 20. November 2012 zustimmen, und kommen diese Sicherheitsanforderungen dann auch unmittelbar für alle laufenden Anlagen zur Anwendung?
3. Wenn die Antwort auf die zweite Frage Nein lautet: Welche Änderungen will die Landesregierung an dem vorliegenden Entwurf vornehmen, und wie werden sie begründet?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Ihr Haus mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 an das Bundesumweltministerium geltend gemacht hat, dass die neuen Sicherheitsanforderungen einen „ungerechtfertigten Nachweis- und Nachrüstungsaufwand“ enthalten und Sie dem Entwurf deshalb nicht zustimmen wollen, sowie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie hier drei weitere Punkte von Verschärfungen genannt haben, die Sie nicht für zustimmungsfähig halten, frage ich Sie, ob diese vier Punkte in dem neuen Entwurf enthalten sein werden und was die Stellungnahmen der Experten zu Ihren Vorschlägen ergeben haben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Vorschläge, die Sie als Atomaufsicht machen, in diesem Verfahren auch von vielen beteiligten Behörden und Gutachtern geprüft werden, frage ich Sie, ob Sie uns die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten zu der von Ihnen vorgeschlagenen deutlichen Abschwächung der Sicherheitsanforderungen in schriftlicher Form zur Verfügung stellen können und werden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich begrüßen möchte ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Begleitgruppe und die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter der Asse GmbH.
Einen Dank möchte auch ich an den GBD und an die Verwaltung richten, die uns in all den Jahren begleitet haben.
44 Millionen Liter Wasser sind allein in den letzten zehn Jahren in die Asse geflossen. Das sind pro Einwohner im Landkreis Wolfenbüttel zwei Regentonnen, zwei große Regentonnen, pro Haushalt sind das fünf oder sechs Regentonnen allein in den letzten zehn Jahren.
Wir haben zu einigen Fragen eine Einigung erzielt. Meine Vorredner sind darauf schon eingegangen. Wir sind uns darüber einig, dass die Rückholung eine zentrale Zukunftsfrage ist. Es war zu Beginn der Ausschussberatungen nicht absehbar, dass wir uns auf diesen Punkt werden einigen können. Ich bin sehr froh darüber, dass uns das doch noch gelungen ist.
Wir waren uns auch darüber einig - und das wollen wir heute auch beschließen -, dass die Akten des Untersuchungsausschusses für die Nachwelt gesichert werden müssen: für die Wissenschaftler, die Journalisten und die Öffentlichkeit.
Aber - und das muss ich auch sagen - wir haben auch viele Fragen strittig diskutiert. Diese gilt es heute ebenfalls zu benennen. Ich nenne die Frage der Verantwortung, ich nenne die Frage der Bedeutung für Gorleben, ich nenne die Frage der Bedeutung der Asse für die Endlagersicherheit, und ich nenne die Frage der notwendigen Konsequenzen.
Zum Punkt 1: Wenn Sie schreiben, Herr Bäumer, in diesem Interessengeflecht seien ganz offenbar die Beteiligten auf allen Handlungsebenen oft überfordert gewesen, ist mir das zu einfach. Zu einfach ist mir auch die Beschreibung in Ihrem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben. Ich glaube, es ist komplexer. Deshalb will ich insbesondere neben denjenigen, die weggeguckt haben und nicht gehandelt haben, diejenigen benennen, die gewusst haben und aktiv vertuscht haben, weil sie nicht wollten, dass das Ganze am Ende Folgen für Gorleben und für die Kernkraftlinie insgesamt hat.
Zur Frage der Bedeutung für Gorleben: Die Asse war Versuchsendlager und Prototyp für das geplante Endlager. Die Öffentlichkeit wurde über Jahre hinweg über die Eigenschaften von Salzstöcken als Lagerstätten für Atommüll getäuscht. Auch der ehemalige Ministerpräsident, Herr Albrecht, wusste sehr genau um den Zustand der Asse. Das kann sich jeder in den Akten angucken. Damals ist ganz gezielt in jungfräulichen Zonen der Asse geforscht worden, weil man glaubte, diese Formationen auch in Gorleben anzutreffen.
Der Staatssekretär dieser Landesregierung hat noch 2003 erklärt, dass die Arbeiten in der Asse eine Grundlage für das von der Bundesregierung in Angriff genommene Projekt im Salzstock von Gorleben sein sollten. Gleiches finden wir z. B. auch in der Begründung für die Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerkes Brokdorf.
Meine Damen und Herren, die Frage der Endlagersicherheit wird immer dann, wenn man sie in Zukunft diskutiert, untrennbar mit der Asse zusammengebracht werden müssen. Da gibt es das Dogma von der Selbstheilung des Salzes, das Dogma, dass sich jeder Riss, jede Kluft wieder von allein schließt. Das haben maßgebliche Wissenschaftler bis 2008, allen voran die BGR, immer wieder erklärt. Das haben Wissenschaftler erklärt, die bis heute über die Sicherheit von Gorleben forschen und daran arbeiten. Das war praktisch das Dogma, das die Eignung von Salz zur Lagerung am Leben halten sollte. Deshalb müssen diese Personen, allen voran Herr Hennenhöfer, der damalige Abteilungsleiter von Frau Merkel, und auch Herr Thomauske, von den weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit der Endlagersicherheit entbunden werden.
Zu den Fragen der notwendigen Konsequenzen:
Erstens. Die Rückholung hatte ich schon genannt.
Zweites. Die Atomindustrie muss an den Kosten beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand am Ende auf 2, 3 oder gar 4 Milliarden Euro sitzen bleibt.
Drittens. Das Endlagermedium Salz ist diskreditiert. Ich sage nicht, dass man es grundsätzlich ausschließen muss. Aber jeder, der sich künftig damit beschäftigt, muss sich mit dem auseinandersetzen, was dort in der Asse passiert ist.
Viertens. Der Ausschluss der Personen ist zwingend. Ich nenne an dieser Stelle auch den Namen Merkel; denn sie war damals die Chefin von Herrn Hennenhöfer. Aber wie Sie wissen, lag uns der Kernbereich der Akten, der Kernbereich der Willensbildung der jeweiligen Regierungen nicht vor.
Fünftens die Frage der juristischen Aufarbeitung. Das ganze Kapitel ist in höchstem Maße unbefriedigend, gerade für die Betroffenen sowie die Anwohnerinnen und Anwohner der Asse, die auch Vermögensschäden oder gar Gesundheitsschäden fürchten.
Deshalb brauchen wir auch Konsequenzen für die Gesetzgebung. Ich bin der Auffassung, dass wir, da wir es hier mit einer Technik zu tun haben, die Folgen für viele Tausend Jahre hat, so etwas wie einen internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen die natürlichen Lebensgrundlagen, gegen die Lebensgrundlagen, auf die Mensch, Natur und Tier angewiesen sind, brauchen.
Sechstens und letztens. Wir brauchen auch so etwas wie ein nationales Mahnmal, eine dauerhafte Informationsstätte an der Asse in Remlingen, in der sich nachfolgende Generationen jederzeit über das informieren können, was hier passiert ist. Dafür wird hoffentlich auch die Aufarbeitung der Akten eine wichtige Grundlage liefern.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen alle, dass wir es beim Thema Castortransporte mit der Ausprägung eines gesellschaftspolitischen Konflikts zu tun haben, der seit 35 Jahren die Republik spaltet. Sie wissen auch: Es gibt seit gut einem Jahr Gespräche über einen möglichen Neubeginn bei der Suche nach einem Lager für die dauerhafte Aufbewahrung von Atommüll. Wir wissen alle: Dieser Müll strahlt weit länger als 1 Million Jahre.
Nach den Äußerungen von Umweltminister Birkner hatte ich die Hoffnung, dass wir im Ausschuss und heute hier zu einem einvernehmlichen Beschluss kommen, in dem wir deutlich machen, dass wir keine weiteren Atommülltransporte nach Gorleben wollen. Wir sind uns in den Verhandlungen im Ausschuss auch relativ nahe gekommen. Aber an einem entscheidenden Punkt ist ein gemeinsames Vorgehen am Ende gescheitert.
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen einander am Verhandlungstisch gegenüber, beide Seiten sitzen auf den Stühlen und die eine Seite zieht dann plötzlich der anderen von hinten den Stuhl weg!
Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, was aus einer Verhandlungssituation wird, wenn so etwas passiert. Bei schwierigen kriegerischen Konflikten gibt es nicht umsonst den Begriff „Waffenstillstandsverhandlungen“. Das heißt nämlich: Keine Seite schafft Fakten, solange die Verhandlungen laufen.
Sie haben für sich immer in Anspruch genommen, während laufender Verhandlungen weiter Fakten zu schaffen. Deswegen haben wir gesagt:
Wenn alle Seiten wirklich daran interessiert sind, zu einem Ergebnis zu kommen, dann muss man den folgenden Satz unterschreiben können:
„Der … Landtag … lehnt vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines Neubeginns bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Atommüll … alle Maßnahmen ab, die in Gorleben weitere Fakten oder Vorfestlegungen schaffen.“
Genau diesen Satz wollen Sie nicht unterschreiben. Meine Damen und Herren, das macht Sie in dieser Frage nicht glaubwürdiger, das macht Sie unglaubwürdig.
Hinzu kommt: Bürger fordern Rechtsschutz ein, und Sie gewähren ihnen diesen Rechtsschutz wieder nicht.
Lassen Sie die Gerichte entscheiden! Lassen Sie den Bürgerinnen und Bürgern ihren Rechtsschutz!
Ich bin gespannt. Wir waren nicht weit auseinander. Ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass man vorankommt. Aber dazu gehört auch, - - -
- - - dass man tatsächlich vertrauensbildende Maßnahmen schafft.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Deneke-Jöhrens, ich weiß nicht, ob Sie schon mal in der Akademie Loccum waren, wo alle zwei bis drei Jahre Vertreter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, der Atomindustrie, der Kirche und verschiedenster gesellschaftlicher Organisationen zwei oder drei Tage zusammengesessen und darüber diskutiert haben, wie man die Endlagerfrage lösen kann.
Im letzten Sommer haben wir dort auch die Schweizer Erfahrungen gehört. Ein ganz zentrales Element ist die Frage, wie man Vertrauen schafft. Denn wir alle wissen, welche Diskussionen und Konflikte es in den letzten Jahren gab und dass wir immer wieder in Situationen gelandet sind, in denen es eben keine Einigung gab. Wir wissen aber auch: Das Problem, vor dem wir stehen, lässt sich nicht in vier oder fünf Jahren einer Legislaturperiode lösen, auch nicht in zwei oder drei Legislaturperioden. Deshalb müssen wir in diesen Fragen parteiübergreifende Einigungen erzielen. Deswegen verstehe ich nicht, weshalb der Vorschlag in unserem Änderungsantrag, einzufügen, dass keine weiteren Fakten geschaffen werden sollen, eine unüberwindliche Hürde darstellt.
Bei Verhandlungen gilt aus meiner Sicht, dass man gemeinsam eine Lösung sucht und nicht Fakten schafft, während der andere am Verhandlungstisch sitzt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Birkner! Als ich in die Beratungen im Ausschuss gegangen bin, war ich der Auffassung, wir kommen mit einer Lösung heraus - zumal es nicht so oft vorkommt, dass wir in unseren Anträgen auch noch den Minister selber loben, was wir in diesem Antrag ausdrücklich tun.
Der einzige Unterschied gegenüber der Beschlussempfehlung ist, dass wir, weil wir eine Lösung in der Endlagerfrage wollen, gesagt haben, es dürfen keine weiteren Fakten und Vorfestlegungen geschaffen werden. - Sie sagen, das können Sie nicht mittragen. Ich frage Sie: Welche Fakten und Vorfestlegungen kommen diesen Dingen denn in den Weg? Welche Fakten und Vorfestlegungen wären nicht möglich, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen? - Das ist die einfache Frage. Wir sind da möglicherweise nicht so weit auseinander, aber in dieser Frage müssten Sie uns schon klar sagen, was Sie wollen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist kein guter Tag für die Konservativen auf dieser Welt. Wir freuen uns über „four more years“ für Barack Obama und gratulieren ihm.
Wir versprechen zugleich, Herr Hilbers: Five more years für einen CDU-Ministerpräsidenten wird es in diesem Land nicht geben.
Der hiesige Regierungschef hat jetzt eine neue Masche: David McOmm - das Entspannungswunder. Auf dem letzten Parteitag durfte jeder einmal seinen Puls fühlen. Aber, meine Damen und Herren, wenn man sich die Zeitungen des letzten Monats anschaut, dann stellt man fest, dass zu befürchten ist, dass es mit der Tiefenentspannung nicht so weit gekommen ist. Ich will einige Zitate bringen.
Zum Thema Nordseewerke: „Firmenpleite belastet McAllister“, „Pfiffe für Minister Bode“.
Zum Thema Staatsgerichtshof und Nord-SüdDialog: „Klatschende Niederlage für die Landesregierung“, „Landesregierung brach Verfassung“.
Zum Thema Cemag-Subventionen: „CDU und FDP rügen eigene Regierung“.
Zum Thema Verwaltungsreform: „CDU-Oberbürgermeister rügt Kabinett“.
Zum Thema Wahlkampf: „Ratlos in den Untergang“ und - auch sprachlich besonders schön - „McAllister im Dudelsackdilemma“.
Meine Damen und Herren, auch zur Bildungspolitik gab es Bemerkenswertes: „Niedersachsen ist das Land der Schulabsteiger“, „Niedersachsen Schlusslicht: zu viele Schulabsteiger“.
Zur Bundespolitik ließe sich nach dem Achtstundengipfel eine ähnliche Liste vorlegen, meine Damen und Herren. In Niedersachsen spielt SchwarzGelb den Sparkommissar, und in Berlin schmeißen sie das Geld für unsinnige Projekte wie das Betreuungsgeld und für Betonpisten zum Fenster hinaus.
Meine Damen und Herren, auch für den Zusammenhalt in Europa ist das eine Politik für Hasardeure.
Ihre neue „Lebensleistungsrente“ bekommt nur, wer vorher bei der Versicherungswirtschaft einen Vertrag abgeschlossen hat. Ging es bei diesem Beschluss eigentlich um diejenigen, die niedrige Renten beziehen, oder ging es um die Auftragsbücher der Versicherungswirtschaft?
Die passende Schlagzeile dazu finden Sie im gestrigen Handelsblatt, beileibe keine grüne Hauspostille. Sie lautet: „Das erschöpfte Bündnis - weitere vier Jahre wirken nach diesem Treffen nicht attraktiv.“
Herr McAllister, muss man Sie wirklich an Ihren Amtseid erinnern? - „Die Kraft dem Volke widmen“ - das haben Sie nicht gemacht. Seit Langem ist absehbar, dass die Offshorenetzanschlüsse hängen. Passiert ist nichts, nur Verunsicherung.
Die Windbranche und die Kollegen bei den Nordseewerken haben Sie hängengelassen und per Anruf die Insolvenz ankündigen lassen. Minister Birkner lassen Sie über die Abschaffung des EEG und das Quotenmodell schwadronieren.
„Die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen“ - das haben Sie nicht gemacht. Da musste erst das Urteil des Staatsgerichtshofs zum Nord-Süd-Dialog kommen. Sie haben die Verfassung nicht gewahrt, sondern Sie haben die Verfassung gebrochen und dann auch noch so getan, als sei nichts passiert.
„Meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben“ - das haben Sie nicht gemacht. Oder wie soll man es verstehen, dass Sie zulassen, dass Niedersachsen das Schulabsteigerland Nummer eins in Deutschland ist? - Auf fast 10 000 Absteigerkinder kommen nur 1 000 Aufsteigerkinder im Schulsystem. Wie viele Schicksale stehen dahinter, meine Damen und Herren?
Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihren Amtseid vergessen. Sie haben die politischen Chancen für eine ökologische und soziale Wende in Niedersachsen verspielt. Sie haben es versäumt, zur Aufklärung der Skandale Ihres Vorgängers beizutragen. Und Sie haben in der Finanzpolitik nur Anscheinerweckung betrieben.
So wird das nichts mit Ihren hochfliegenden Träumen. Sie werden am 1. November 2013 nicht der Nachfolger von Winfried Kretschmann als Bundesratspräsident werden.
Da sehe ich schwarz für Sie, weil Sie vorher abgewählt werden, Herr Ministerpräsident McAllister.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nach dem Unfall in Fukushima eine neue Sicherheitsbewertung angezeigt ist, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in der Genehmigung für den Einsatz von Brennelementen für Grohnde im Zusammenhang mit MOX davon die Rede ist, dass die langlebigen und wichtigen radioaktiven Isotope teilweise um 50 % erhöhte Aktivitätsinventare und teilweise, wie bei Curium, sogar bis zu 20-fach erhöhte radioaktive Inventare aufweisen, frage ich Sie, wie sich die Müllmenge in Bezug auf Langlebigkeit und in Bezug auf Actinide und Transurane verändert, wenn, wie in diesem Fall, anstelle normaler Brennelemente MOX-Brennelemente eingesetzt werden. Das hätte ich gerne für Grohnde.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie meine erste Frage nicht beantwortet haben - darin wurde eindeutig nach Katastrophenschutz gefragt, und in der Frage 3 wurde nach einer Neubewertung des Einsatzes von MOXBrennelementen im AKW Grohnde gefragt -,
frage ich Sie, da Sie zu der Auffassung gelangt sind, dass nach Fukushima keine Neubewertung des MOX-Brennelementeeinsatzes notwendig ist:
Welche Szenarien sind von Ihnen nach Fukushima, nach dem März 2011, konkret geprüft worden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, Sie haben sich ja noch sehr bemüht, dafür zu plädieren, dass der Landtag mit einer Stimme spricht, und versucht, bei der Energiewende das Gemeinsame zu erkennen. Dann habe ich aber Ihren Kollegen von der FDP und auch den Umweltminister gehört. Dabei hatte ich doch arg das Gefühl, dass sich beide bei diesem Thema schon mitten im Wahlkampf befinden und sich mit allen möglichen Polemisierungen überhaupt nicht mehr zurückhalten können.
Mich irritiert sehr, Herr Bäumer, dass wir zum ersten Mal einen Bundesumweltminister haben, dem es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu schnell geht und der jetzt plötzlich anfängt, sich beim Ausbau von Windenergieanlagen als Bremser zu betätigen. Diese Entwicklung stimmt mich sehr bedenklich.
Auch CDU und FDP sind aktuell - im Gegensatz zu Ihren Äußerungen, Herr Bäumer - offensichtlich auf konträren Kursen unterwegs und können ihre verschiedenen Linien nur schwer miteinander abstimmen. Wenn man sich die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage und das Papier, das Herr Birkner offensichtlich in seiner Funktion als Parteivorsitzender zu dem Quotenmodell formuliert hat, anschaut, dann fällt schon auf, dass es offenbar auch innerhalb der Koalition ganz heftige Widersprüche gibt, die nur mühsam übertüncht werden können.
Wenn man das Quotenmodell umsetzen würde, das Herr Birkner propagiert, dann gäbe es beim Ausbau der erneuerbaren Energien für drei bis fünf Jahre eine Vollbremsung.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien würde schlicht und einfach gestoppt. Wir würden die Technologieführerschaft verlieren, und wir würden einem Modell das Wort reden, das deutlich teurer wäre als alle Fördermodelle, die es heute gibt. Das
Quotenmodell würde auch die Marktmacht der dominanten Energieversorger zusätzlich stärken.
Meine Damen und Herren, so kann man es garantiert nicht machen. Wir brauchen endlich eine Energieeffizienzrichtlinie, die auch die Unterstützung der Bundesregierung findet. Da muss es zu einem Kompromiss kommen. Wir können gerade in diesem Bereich, im Gebäudesektor, sehr viel sparen. Aber auch da stehen Sie auf der Bremse. Wir müssen das EEG fortschreiben und weiterentwickeln; das ist ohne Zweifel richtig. Aber wir dürfen es nicht kaputt machen; denn es ist das wirkungsvollste Instrument, das wir haben.
Wir müssen Lastverschiebungen ermöglichen, wir müssen Ausnahmeregelungen für die Unternehmen abbauen. Wir haben damals die energieintensiven Unternehmen freigestellt. Was haben Sie gemacht? - Sie sind nach der Rasenmähermethode vorgegangen. Jetzt ist sogar der Deutsche Wetterdienst freigestellt. Das ist völlig sinnlos. Lassen Sie uns über die energieintensiven Unternehmen reden, die im internationalen Wettbewerb stehen. Der Deutsche Wetterdienst hat wirklich keine Ausnahmen notwendig, meine Damen und Herren.
Auch die Managementprämie, die Sie eingeführt haben, ist überflüssig. Wir brauchen Kapazitätsmechanismen, und wir brauchen konstruktive Maßnahmen mit einem Blick für die Visionen am Horizont. Wir wollen unsere Technologieführerschaft bei den erneuerbaren Energien verteidigen. Das können wir auf die Art und Weise, auf die Sie an das Thema herangehen, nicht. Wir wissen vom Peak Oil - das ist der Preistreiber. Wir haben mit dem Einstieg in die erneuerbaren Energien aber die Spitze gebrochen; denn mit unseren Technologien werden wir am Ende Strom und Wärme aus Sonne, Wind und Bioenergie billiger produzieren können als aus fossilen Energien. Davon sind wir nicht mehr weit weg. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Die Atomindustrie war sowieso immer das Teuerste, was es gab.
Schon jetzt sind wir in einer Situation, in der wir diese technologischen Vorteile auch nutzen können, in der wir einen gigantischen Wettbewerbsvorteil entwickeln können - wenn wir auf dieser
Spur weitermachen. Aber ich sehe in der Politik, die diese Landesregierung verfolgt, Widersprüche. Man will den Weg zurückgehen, man will die Entwicklung bremsen. Das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Eine Energiewende gibt es nur mit einem Wechsel in der Politik - auch hier in Niedersachsen.