Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 13. Sitzung im 5. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Wir kommen, sobald hier etwas Ruhe eingekehrt ist, zur Tagesordnung. - Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde, Tagesordnungspunkt 26. Es folgt dann Punkt 2, Eingaben. Anschließend erledigen wir die Tagesordnungspunkte 27 bis 29. Danach behandeln wir die gestern zurückgestellten Punkte 23 und 24 und fahren anschließend in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis Donnerstag, den 10. Juli 2008, 12.00 Uhr - wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff und von der Fraktion der SPD Frau Heiligenstadt und Herr Schostok.
Bevor ich die erste Frage aufrufe, möchte ich folgende Regelung unserer Geschäftsordnung für alle in Erinnerung rufen:
Die Fragestellerin oder der Fragesteller und andere Mitglieder des Landtages können bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Zusatzfragen dürfen nicht verlesen werden. Sie müssen zur Sache gehören und dürfen die ursprüngliche Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen. Sie müssen knapp und sachlich sagen, worüber Auskunft gewünscht
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Frage 1: „Weniger Leute in der Verwaltung, weniger dummes Zeug“ - Entschuldigt sich die Landesregierung für die Beschimpfung von Verwaltungsbediensteten durch Minister Sander?
Sie ist von Herrn Meyer und anderen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt worden. Ich darf ihn um seine Ausführungen bitten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 25. April 2008 hat Umweltminister Sander auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes, BBV, in Herrsching laut einem Bericht im Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt vom 2. Mai 2008 den massiven Personalabbau in der Umweltverwaltung mit den Worten begründet: „Weniger Leute in der Verwaltung, weniger dummes Zeug!“
Obwohl eine vergleichbare Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, der 1995 Lehrer als „faule Säcke“ beschimpfte,
von der jetzigen Landesregierung massiv kritisiert wurde und wird, ist ein Dementi oder eine Gegendarstellung dieser öffentlichen Ministeraussage
Zur aktuellen Debatte um ein Umweltgesetzbuch, UGB, wird Umweltminister Sander in dem gleichen Presseartikel vom 25. April 2008 wie folgt zitiert: „Wir brauchen das nicht, und wir werden das in Niedersachsen auch nicht umsetzen.“
Das Rechtsverständnis des Umweltministers zeigt sich auch in einem Auftritt auf einer Veranstaltung in Hitzacker am 18. Juni 2008. Die von der Opposition als Kettensägenmassaker bezeichnete eigenhändige Abholzungsaktion in den niedersächsischen Elbtalauen durch Minister Sander und das
dadurch ausgelöste Vertragsverletzungsverfahren der EU wurden dort von dem Minister öffentlich als „sein gelungenster Coup“ bezeichnet.
Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen? - Es finden doch umfangreiche Gespräche nach dem möglicherweise gelungenen gestrigen Abend statt. Ich wäre dankbar, wenn der Gedankenaustausch gegebenenfalls draußen stattfinden könnte, damit der Redner hier ganz ungestört ausführen kann.
Danke. - So heißt es in einem Artikel unter der Überschrift „Sander will weniger Auflagen im Naturschutz - Minister verteidigt erneut Sägeaktion“ in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 20. Juni 2008:
„Seine eigene Sägeaktion bewertete Sander zunächst als vollen Erfolg. Die EU habe das Vertragsverletzungsverfahren ‚ohne Auflagen’ eingestellt. Erst auf Nachfrage des Vereinsvorsitzenden Hans-Wilhelm Stabe sprach Sander von den ‚Auflagen’, die zu erfüllen seien. Dazu gehört eine Verträglichkeitsprüfung der Abholzungen mit der FFH-Richtlinie der EU. Nach Auskunft des Umweltministers liegt ein Gutachten eines beauftragten Büros vor. Das allerdings geht dem Minister zu weit und muss deshalb überarbeitet werden.“
Laut Redemanuskript „Niedersächsische Umweltpolitik mit Blick auf das Eigentum“ des Ministers Sander - veröffentlicht auf der Homepage des Umweltministeriums - wurde das genannte Gutachten zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Auftrag der Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg als zuständige untere Wasserbehörden erstellt. Laut Manuskript des Ministers werden „einige bewertende Aussagen der Gutachter nicht geteilt“ und das Gutachten werde überarbeitet. Sanders Ziel sei es, dass „man bei der EU nicht mehr aneckt“.
1. Teilt sie die zitierte Aussage von Umweltminister Sander „Weniger Leute in der Verwaltung, weniger dummes Zeug!“ oder entschuldigt sie sich dafür?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Absicht des Umweltministers, das zu erwartende Umweltgesetzbuch in Niedersachsen nicht umzusetzen?
3. Mit welchem Ziel und in welchen inhaltlichen Punkten und Bewertungen wurde das Gutachten zur Abholzung an der Elbe nach der Intervention des Umweltministers, weil es ihm angeblich zu weit geht oder nicht passt, überarbeitet?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass Bündnis 90/Die Grünen, also die Opposition, selbst auf die positiven Berichte über die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung aufmerksam macht.
Auch dem Bayerischen Bauernverband ist die besonders erfolgreiche Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung nicht entgangen. So wurde ich als Redner eingeladen, um darüber zu informieren.