Christian Meyer
Appearances
16/4
16/5
16/6
16/7
16/9
16/10
16/11
16/12
16/13
16/14
16/16
16/17
16/18
16/19
16/21
16/22
16/23
16/24
16/25
16/26
16/28
16/29
16/30
16/31
16/33
16/35
16/36
16/37
16/38
16/39
16/40
16/41
16/44
16/45
16/46
16/47
16/49
16/50
16/51
16/53
16/55
16/56
16/58
16/59
16/60
16/61
16/62
16/63
16/67
16/69
16/70
16/71
16/73
16/74
16/75
16/78
16/79
16/81
16/82
16/83
16/84
16/85
16/88
16/89
16/91
16/92
16/93
16/94
16/95
16/96
16/97
16/99
16/100
16/102
16/103
16/105
16/110
16/111
16/112
16/113
16/114
16/115
16/117
16/119
16/120
16/121
16/123
16/124
16/125
16/126
16/127
16/129
16/130
16/132
16/133
16/136
16/137
16/139
16/140
16/141
16/142
16/143
16/145
16/146
16/147
16/150
16/151
16/152
16/153
Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erste Frage ist in den zehn Fragen der CDU-Fraktion untergegangen. Deshalb frage ich die Landesregierung jetzt noch einmal.
Schwarz-Gelb hat ja dafür gesorgt, dass die Ausnahmen im EEG massiv ausgeweitet worden sind. Sie haben gerade angesprochen, dass noch eine Ausweitung droht. Konzerne wie Wiesenhof sind schon jetzt von der EEG-Umlage befreit, während kleine und mittlere Schlachthöfe diese Befreiung nicht bekommen und überlegen, wie sie mehr Strom verbrauchen können, um auch die Befreiung zu bekommen, die Schwarz-Gelb ausgeweitet hat. Nach dem Ende von Rot-Grün ist der Maisbonus von Ihnen von 2 auf 7 Cent angehoben worden. Es waren nicht die Grünen, sondern die CDU hat dafür gesorgt, dass es eine Vermaisung gibt. Wir Grünen fordern seit Langem die Abschaffung des Maisbonus im EEG.
- Das können Sie nachlesen. Gucken Sie sich nur einmal an, wie sich die Fördersätze entwickelt haben. Aber ich will jetzt die Landesregierung fragen und nicht die Fragen von Herrn Dürr beantworten. Denn das ist noch nicht unsere Rolle.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, wie sie es bewertet, dass auch in Bezug auf die Netzabgabe alles bei den privaten Haushalten abgeladen wird, dass sich die kleinen Gewerbetreibenden beschweren und dass nur die Großen davon profitieren.
In der gestrigen NDR-Umfrage, die Sie gerade zitiert haben, ist bei der Frage, wie die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung ist, herausgekommen, dass es neben der Energiepolitik
kein Politikfeld gibt, das schlechter abgeschnitten hat. In Bezug auf die Energiepolitik haben 70 % der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen gesagt: Die Landesregierung macht eine sehr schlechte Arbeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hogrefe, das war ein sehr unterhaltsamer Beitrag. Es ist eigentlich schade, dass Sie in den letzten Jahren nicht im Agrarausschuss gewesen sind, als wir den Antrag beraten haben. Dann wäre es sicherlich fröhlicher und unterhaltsamer gewesen, als es dort manchmal sonst war.
Ich stimme der Kollegin Schröder-Ehlers in vielem zu. Es ist schon ein doppelzüngiges Spiel, das die Landesregierung zurzeit bei den Agrarsubventionen treibt. Frau Merkel und Frau Aigner blockieren eine Neuregelung und die Zahlungen für eine gesellschaftlich akzeptiertere Landwirtschaft. Im Konsens mit den grünen Agrarministern machen Sie einstimmige Beschlüsse, wie das Greening auszugestalten ist, z. B. wird auf Initiative der grünen Agrarminister gesagt: Wir wollen mehr Eiweißfuttermittel - 20 % Leguminosen - als 7 % Greening anregen.
Wenn das Greening ernst wird, laufen Sie in Wahlkampfzeiten herum, machen die Totalblockade und reden von Flächenstilllegungen. Dabei haben sie zusammen mit den grünen Agrarministern etwas ganz anderes beschlossen, dass es nämlich um ökolgoische Vorrangflächen geht, auf denen man die Umwelt aufwertet.
Sie müssen sich klarmachen: Im Rahmen von Staatsschuldenkrise und Massenarbeitslosigkeit vor allem in den südlichen Ländern Europas muss man hinterfragen, warum fast die Hälfte des EUHaushalts weiterhin in die Landwirtschaft fließen soll. Ich bin dafür, dass es weiterhin diese Subventionen gibt. Sie müssen aber an gesellschaftliche Leistungen gekoppelt werden.
Die Gießkannenförderung, die es bisher gab und bei der die Großen besonders viele Subventionen bekommen - nicht nur die Schlachthöfe, die Fluggesellschaften und die großen Energieversorger; in NRW ist RWE der größte Agrarsubventionsempfänger; wir haben vorhin über Strompreise geredet -, wird vom Steuerzahler finanziert. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bauernhöfe und die Bauern die Subventionen bekommen, aber nicht die verarbeitende Industrie.
Wir müssen ferner für eine Kappung sorgen. Es wundert mich, dass gerade CDU/FDP immer dagegen sind; denn gerade den mittelständischen niedersächsischen bäuerlichen Betrieben würde es helfen, wenn man eine Obergrenze einzöge. In Niedersachsen wären nach den Vorschlägen der
EU 10 bis 15 Betriebe betroffen. Eine Förderung muss sich immer auf den Mittelstand und auf die kleinen Betriebe ausrichten und nicht auf die große Agrarindustrie, was Sie aber machen wollen.
Wir wollen die Förderung in Richtung Nachhaltigkeit umstrukturieren - die SPD hat dazu gute Vorschläge gemacht, die Linke auch -; denn für diese Subventionen gibt es nur dann eine Akzeptanz, wenn sie mit gesellschaftlichen Leistungen verbunden sind: für mehr Umweltschutz, für mehr Tierschutz, für mehr Grundwasserschutz, aber nicht für ein „Weiter so!“, wie Sie es machen. Sie werden mit Ihrer Blockade nicht mehr lange weitermachen können.
Als Letztes: Sie reden immer über Kompetenzen. In der NDR-Umfrage haben Sie gesehen, dass nicht der CDU die größte Kompetenz in der Agrarpolitik zugebilligt wird, sondern Bündnis 90/Den Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Klimaschutz in Niedersachsen bei CDU und FDP in schlechten Händen ist, dann wäre er mit dieser Beschlussempfehlung endgültig erbracht.
Die Regierungskommission hat darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft in Niedersachsen für rund ein Viertel der Treibhausgase verantwortlich ist. Sie hat beim von Thünen-Institut ein Gutachten in Auftrag gegeben, das viele gute Empfehlungen enthält. Unabhängig davon, ob wir davon abgeschrieben oder selbst die Ideen erbracht haben, wie es der Kollege Dammann-Tamke beim letzten Mal gesagt hat: Es stimmt, dass die Empfehlungen und unser Antrag weitgehend identisch sind.
Umso enttäuschender ist, dass Sie diese Empfehlungen Ihrer eigenen Kommission und Ihres eigenen Gutachtens jetzt ablehnen und durch einen Änderungsantrag ersetzen wollen, der schon sehr erstaunlich ist.
Darin führen Sie zunächst Agrarumweltmaßnahmen auf. Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie sich das trauen; denn Niedersachsen ist bundesweites Schlusslicht, was Agrarumweltmaßnahmen angeht. Hier werden nur 23 % der ELER-Mittel dafür verwendet, während es in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen über 50 % sind. Und diese mickrigen Agrarumweltmittel wollen Sie nun hoch loben!
Ähnlich ist es beim Grünland. Niedersachsen hatte den stärksten Grünlandrückgang aller Bundesländer.
So weit zur schlechten Klimaschutzbilanz von Schwarz-Gelb.
Und dann fangen Sie mit dem Moorschutz an. Dazu muss man feststellen: Niedersachsen ist das Land, das die meisten Moorflächen zum Abbau freigibt, und beim Landes-Raumordnungsprogramm haben Sie noch einmal 1 000 ha draufgetan. Sie machen also das Gegenteil von dem, was Sie sagen.
Ersatzstoffe, auf die wir im letzten Plenum hingewiesen haben, lehnen Sie ab.
Unter dem Punkt Gülle loben Sie die neue Verbringungsverordnung. Es ist schon echt dreist, dass Sie glauben, dass die Güllemenge dadurch wesentlich reduziert wird. Vielmehr wird, weil Sie ein echtes Güllekataster verweigern, die Gülleverklappung weitergehen und das Grundwasser weiter belastet werden.
Daher, meine Damen und Herren, bleiben wir bei der Empfehlung, die Ihre Experten gegeben ha
ben. Wir wollen, dass in Niedersachsen auch auf diesem Gebiet der Klimaschutz umgesetzt wird. Sie hingegen bejubeln Ihre Bilanz. Wie die Titanic werden Sie aber untergehen. Der Klimaschutz wird wohl erst dann umgesetzt werden, wenn wir ab Januar Rot-Grün in Niedersachsen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Thema „Antibiotika in der Tierhaltung“ haben wir hier im Landtag und insbesondere auf unsere Initiative hin schon oft diskutiert. Wir müssen aber feststellen, dass es immer schlimmer geworden ist.
Die Landesregierung hat aufgrund der Zahlen des Bundes immer geschätzt, dass in der Tierhaltung 700 bis 800 t Antibiotika eingesetzt werden. Jetzt hat Frau Aigner die Mengen zum ersten Mal real erfassen lassen, und wir mussten mit Erschrecken feststellen, dass es in Wahrheit mehr als 1 700 t, also mehr als das Doppelte, sind. Das heißt: In der Tierhaltung werden sechsmal so viel Antibiotika eingesetzt wie in der Humanmedizin.
Wir haben hier oft gehört, dass die Niederlande doppelt so viel Antibiotika verbrauchen würden und damit an der Spitze lägen. Jetzt muss ich feststellen: Wenn in Deutschland real doppelt so viel verbraucht wurde, dann waren wir mit den Niederlanden gleichauf. Aber die Niederlande haben es in den letzten drei Jahren immerhin geschafft, den Antibiotikaeinsatz um 32 % zu reduzieren.
Von daher ist es bedauerlich, dass CDU und FDP keinen Antrag dazu vorgelegt haben, sondern dieses Problem anscheinend weiterhin ignorieren und weiterhin nur an dem System herumdoktern wollen. Sie wollen kein Reduzierungsziel formulieren, wie es die nordrhein-westfälische Landesregierung vorgeschlagen hat. Damit werden Ihre Maßnahmen zum Papiertiger.
Wenn Sie sagen, kranke Tiere müssten behandelt werden, dann will ich Sie einmal auf die Zahlen für Niedersachsen hinweisen: 92 % der Puten, 83 % der Hühner und 77 % der Schweine bekommen Antibiotika. Wenn Ihrer Einschätzung nach drei Viertel der Tiere krank sind, dann ist das System krank, und dann stimmen die Haltungsbedingungen nicht. Wenn Sie sagen, dass nur kranke Tiere behandelt würden, aber gleichzeitig in einem Viertel der Betriebe innerhalb von 40 Tagen acht verschiedene Antibiotika eingesetzt werden, dann ist der ganze Bestand krank, und dann ist auch dieses System krank.
Es ist klar, dass es Zusammenhänge mit der Haltung, der Größe der Betriebe und der Besatzdichte gibt. Das können Sie nicht leugnen. Deshalb muss man auch die Systemfrage stellen. Man muss wegkommen von dieser Massentierhaltung, sonst wird es auch beim Menschen zu massiven Folgewirkungen wie Antibiotikaresistenzen, Krankheiten und Todesfällen kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kennen Sie Eimermenschen? - So werden laut Neue Osnabrücker Zeitung vom 3. Dezember 2012 über 800 ausländische Schlachthofarbeiter in Sögel genannt, weil sie zu Schichtbeginn mit Eimern zum Schlachthof ziehen. Sie wohnen in erbärmlichen Bruchbuden, in Sammel- und Massenunterkünften, die menschenunwürdig sind.
Dieses soziale Elend bekommt Gesicht. So etwa in Lohne: 25 m² für eine vierköpfige Familie, im ganzen Haus nur ein Bad für 19 Menschen. Miete für das Zimmer: 450 Euro kalt.
In Visbek leben 70 bulgarische Werksvertragsarbeiter in Zimmern mit bis zu acht Betten, an Lohn bekommen sie gerade einmal 4 Euro. Sie arbeiten in der zu Wiesenhof gehörenden GeestlandSchlachterei in Wildeshausen.
Was macht der Schlachtriese VION in Emstek? - Er schmeißt 60 Festangestellte raus, und gleichzeitig werden per Werkvertrag 60 rumänische Arbeiter hereingeholt.
Lohndrückerei und Ausbeutung nennen wir das.
Die Fleischindustrie profitiert von einem weit verzweigten Netzwerk der Ausbeutung von Mensch und Tier. Niedersachsen ist in Ihrer Regierungszeit zum Niedriglohnschlachthof Europas geworden.
In Dänemark schließen Schlachthöfe, hier in Niedersachsen werden die Schlachtkapazitäten mehr als verdoppelt, und CDU und FDP subventionieren das auch noch.
Allein 7 Millionen Euro bekam der Schlachthof in Wietze im Wahlkreis von Herrn Bode. Mehr als 4 Millionen Steuergelder gingen an Wiesenhof. Das ist in etwa die gleiche Summe, mit der Wiesenhof jetzt sein schlechtes Image als Sponsor von Werder Bremen aufpolieren will.
Doch Gewerkschafter und Kirchenvertreter prangern diese sozialen Missstände im Fleischtopf Niedersachsen an. So predigte etwa Prälat Kossen: Ganz unbescholtene Bürger verdienen mitten unter uns kräftig an der Situation der Migranten mit, wenn abbruchreife Häuser zu horrenden Preisen vermietet werden. - Recht hat er, der Prälat.
Die mögliche Antwort der Fleischindustrie sah jedoch anders aus: Wie bei der italienischen Mafia legte man dem Kirchenmann einen Tierkadaver vor die Tür. Diese Bedrohung kirchlicher Vertreter dürfen wir nicht hinnehmen.
Ebenso unpassend ist auch eine Aktion des Landvolks, kritische Reden von Kirchenvertretern zu Erntedank zu melden oder Schulbücher im Sinne
der Agrar-Lobby von Aussagen zur Massentierhaltung zu säubern.
Weder von Minister Lindemann noch von Minister Busemann war etwas zu dieser unfassbaren Einschüchterungsaktion gegen kirchliche Vertreter zu hören.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist ja ganz was Neues! Meine Damen und Herren, wir haben eben so viel über Ihre Bilanzen geredet. Ihre einseitige Ausrich- tung auf die Massentierhaltung vernichtet nicht nur Hunderte von Höfen, sondern auch Tausende von Arbeitsplätzen. Schauen wir uns einmal das Jobwunder in der Agrarindustrie in Niedersachsen an. (Der Redner zeigt ein Schriftstück - Jens Nacke [CDU]: Halten Sie mal still! Ich kann das nicht sehen! Sie zit- tern so!)
30 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft weniger, seit CDU und FDP regieren, 10 000 Arbeitsplätze weniger im nachgelagerten Bereich. Das ist Ihre Bilanz. Lohndrückerei, Billigfleischproduktion und massive Arbeitsplatzverluste - das ist die Schattenseite der industriellen Fleischproduktion.
Bevor Sie gleich mit dem Mantra kommen, man brauche hohe Mindestlöhne, möchte ich an Frau Grotelüschen erinnern, die Vorgängerin von Herrn Lindemann, die im NDR sagte: 5 Euro Stundenlohn sind doch akzeptabel.
Zur Erinnerung: Gestürzt ist Frau Grotelüschen nicht über die vielen Tierschutzskandale, sondern über Berichte von Arbeitern, die in ihrem Schlachthof für Ausbeuterlöhne von 3,50 Euro bis zu 16 Stunden täglich gearbeitet haben sollen.
Jetzt hat die CDU diese Frau, die 5 Euro akzeptabel findet, wieder in den CDU-Landesvorstand gewählt und für den Bundestag aufgestellt.
Das konterkariert nicht nur alle Tierschutzbemühungen, wie auch der Austritt der Landesvorsitzenden des Deutschen Tierschutzbundes zeigt, nein, auch sozial haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren. Die Lohndrücker sitzen bei ihnen im Landesvorstand.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen muss endlich für menschenwürdige Arbeit sorgen. Das gilt gerade auch für den Bereich der Werkverträge. Ein eigenes Landesmindestlohngesetz wie in Bremen ist überfällig. Auch brauchen wir mehr Kontrollen der rechtlosen Zustände in der Fleischindustrie, nicht nur beim Tierschutz, sondern auch beim Arbeitsschutz und bei den Arbeitnehmerrechten.
Es ist gut, dass jetzt einige Landkreise inakzeptable Zustände auf dem Wohnungsmarkt überprüfen wollen. Aber wir fragen uns, was eigentlich die Sozial- und Wohnungsbauministerin Özkan zu diesen unhaltbaren Zuständen sagt. Sie taucht bei diesem Thema genauso weg wie die ganze Landesregierung.
Meine Damen und Herren, für uns ist der Ausbau der industriellen Massentierhaltung durch CDU und FDP auch sozial eine Katastrophe. Für uns steht die Menschenwürde an oberster Stelle. Wir wollen, dass sich kein Mensch mehr in einer solch verzweifelten Lage befindet wie die Eimermenschen von Sögel. Dafür muss das Land endlich sorgen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr gespannt darauf, was CDU und FDP zu dem Antrag in der Debatte heute sagen werden. Denn bei der Schlussberatung im Ausschuss ist kein Wort gesagt worden. Aber das ist vielleicht auch schwierig. Denn das, was wir Ihnen heute an Forderungen vorlegen, entspricht
1 : 1 dem - Sie sind ja sonst immer für eine Umsetzung im Verhältnis 1 : 1 -, was Ihnen die von Herrn Ministerpräsident McAllister eingesetzte Regierungskommission „Klimaschutz“ aufgeschrieben hat. Auch das Ministerium hat bestätigt, dass die Forderungen 1 : 1 dem entsprechen, was dort erarbeitet worden ist. Wenn Sie das heute ablehnen, lehnen Sie natürlich auch die Vorschläge Ihrer Regierungskommission ab. Das ist eine sehr interessante Debatte.
Worum geht es uns? Es geht darum, Alternativen zum Torfabbau zu fördern. Es geht also darum, dass man auf torffreie Produkte setzt, dass man in der öffentlichen Verwaltung endlich Vorbild ist, so wie es in England für das Jahr 2014 angestrebt ist, dass das Land als Auftraggeber keinerlei Torfprodukte mehr verwendet. Das ist auch in der Klimaschutzstrategie enthalten.
Es gibt in Niedersachsen eine Reihe von Firmen, die auf so etwas bauen. Ich nenne nur die Firma Neudorff im Landkreis Hameln-Pyrmont, die genau auf torffreien Produkte für den Gartenbau setzt. So etwas sollte man in Niedersachsen unterstützen.
Uns ist nicht geholfen, wenn der Torf mit hohen Klimaemissionen etwa aus dem Baltikum kommt und dort Natur vernichtet wird. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn Sie dafür sorgen würden, dass wir den Torfverbrauch im Gartenbau in Niedersachsen deutlich zurückführen
und die Vorschläge der Klimaschutzkommission aufgreifen, stärker auf Ersatzprodukte zu setzen.
Denn hierbei geht es nicht um eine Kleinigkeit. Vielmehr ist auch in der Klimaschutzstrategie festgehalten, dass sowohl die landwirtschaftliche Torfzehrung als auch der massive Torfabbau, der in Niedersachsen stattfindet, sage und schreibe 12 % der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen auslösen. Allein durch die Moornutzung kommt diese Summe laut Landesregierung zustande. Nur einmal zum Vergleich: Auf den Verkehrssektor entfallen 15 %. Das, was dort passiert, ist also ein riesiger Klimakiller. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Ersatzstoffe im Gartenbau vermehrt zur Anwendung kommen.
Da kann die öffentliche Hand, da kann das Land Niedersachsen sowohl bei der Forschung als auch bei der Werbung, beim Marketing und eben auch selbst Vorreiter sein. Deshalb bedaure ich es, dass CDU und FDP jetzt das, was Herrn McAllister von der Regierungskommission aufgeschrieben wurde, hier ablehnen wollen. Das ist schon echt ein starkes Stück.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dammann-Tamke, das war natürlich eine Pirouette: Eigentlich finden Sie das
alles richtig. Eigentlich ist es Ihre Klimaschutzstrategie. Das Papier und die Datenbasis sind hervorragend. Aber umsetzen wollen Sie wieder nichts.
Was ist das für ein Zeichen, wenn Sie jetzt die Empfehlung im Parlament ablehnen, im Gartenbau Ersatzstoffe für Torfprodukte zu entwickeln? Was ist das für ein Zeichen, wenn Sie sagen, der Torfabbau in Niedersachsen solle auslaufen? - Das wollen auch wir. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen sogar, dass dies schneller geht; denn Sie machen ja in Bezug auf die Torfabbaugebiete in Niedersachsen wieder Erweiterungen.
Es geht auch darum - das habe ich angesprochen; auch Sie haben das angesprochen -, dass wir keinen Torf aus dem Baltikum oder aus anderen Ländern bekommen, der den gleichen negativen Klimaeffekt und ganz schlechte Wirkungen auf den Naturschutz hat. Deshalb brauchen wir einen Konsens dahin gehend, dass wir den Verbrauch im Gartenbau in Niedersachsen reduzieren und die alternativen Stoffe fördern, die hier angebaut werden können. Dazu sind viele Beispiele genannt worden.
Durch Ihre Ausführungen kommt es zum Vorschein: Sie wollen die landwirtschaftliche Nutzungsfrage aussparen, die auch von den Empfehlungen erfasst ist, nämlich dass man das Moorschutzprogramm weiterentwickelt, dass man unter Einbeziehung der betroffenen Flächeneigentümer und gesellschaftlich relevanter Gruppen die landwirtschaftlichen Flächen dort, wo es sich für den Klimaschutz besonders lohnt, langsam aus der Nutzung nimmt. Sie selbst haben ja gesagt, jeder Euro, der beim Moorschutz eingesetzt werde, sei einer der effektivsten. Deshalb müssen wir da etwas machen.
Es ist schade, dass Sie sich dem verweigern und ein ganz schlechtes Zeichen setzen. Das heißt nämlich - - -
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns zu einem kurzen Beitrag entschlossen, weil das Thema Hygieneampel viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersach
sen bewegt und wir es wieder mit dem Fall zu tun haben, dass CDU und FDP etwas ablehnen wollen, wofür die Landesregierung zumindest verbal und ausweislich des Abstimmungsverhaltens in der Verbraucherschutzministerkonferenz gestimmt hat, dass es nämlich eine einheitliche Kennzeichnung der Ergebnisse von Untersuchungen - überwiegend in der Gastronomie - gibt, eben die Hygieneampel.
Wir Grüne sehen darin eine große Chance, wenn es eine solche Kennzeichnung gibt, weil sie für die Verbraucher Transparenz herstellt und weil Ekelrestaurants damit klar erkennbar werden. Es ist schon sehr bedauerlich, dass CDU und FDP das nicht umsetzen wollen; denn nach Auskunft der Landesregierung kommen 92 % der Betriebe in Niedersachsen in die beste Kategorie. Die Hygieneampel wäre damit geradezu ein Werbe- und Marketinginstrument für die Guten. Aber man muss auch die Schlechten kennzeichnen; denn dann gibt es einen Anreiz, etwas gegen den Mangel an Hygiene in den wenigen betroffenen Betrieben zu tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mehrfach über die Gülleproblematik und über die Grundwasserbelastung in Niedersachsen diskutiert. Ich möchte daran erinnern, dass es die Opposition war, die immer darauf hingewiesen hat, dass wir ein massives Problem haben, während die rechte Seite dieses Hauses immer gesagt hat: Es ist alles in Butter, es ist kein Problem, die Landwirte handeln überwiegend ordnungsgemäß.
Wenn man sich aber die Zahlen der Wasserverbände gerade im Westen Niedersachsens, z. B. die Zahlen vom OOWV, anschaut, weiß man, dass
wir ein flächendeckendes Nitratproblem und spätestens seit 2006 in weiten Teilen Niedersachsens wieder ein Wachstum der Nitratwerte haben. Das können auch CDU und FDP nicht wegleugnen. Denn das Grundwasser sagt die Wahrheit.
Das hat auch etwas mit Ihrer Förderung des Ausbaus der Massentierhaltung zu tun, nicht nur mit dem EEG, auch mit der Vermaisung. Denn die Kombination Massentierhaltung/Mais führt gerade in den betreffenden Regionen zu einem massiven Grundwasserproblem.
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Zahlen zur Tierhaltung, die die Landesregierung dem Landtag vorgelegt hat, einem Schreiben der Landwirtschaftskammer zufolge nicht stimmen. Wir haben in Niedersachsen nicht 8 Millionen, sondern 10,5 Millionen Schweine, und wir haben nicht 36 Millionen Masthühner, wie vom Ministerium in der Antwort auf eine SPD-Anfrage behauptet, sondern dem Schreiben der Landwirtschaftskammer zufolge 63 Millionen Hühner in Niedersachsen. Von diesen Zahlen geht die Kammer bei ihren Berechnungen aus.
Das, was Sie jetzt vorlegen, springt zu kurz. Eine reine Verbringungsverordnung - wer kriegt was? - reicht nicht aus. Wir brauchen ein Güllekataster, in dem gespeichert wird, wo die Gülle am Ende wirklich bleibt. Das kann man bürokratiearm einrichten, weil die Landwirte die dafür benötigten Daten vorliegen haben.
Die Landesregierung löst das Problem weiterhin nicht. Wir müssen etwas tun.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anknüpfend an die Ausführungen von Herrn Birkner zu der Frage, welche Menge an MOX-Brennelementen jetzt noch in Großbritannien liegt und in niedersächsische Atomkraftwerke - sowohl Grohnde als auch Lingen - geliefert werden soll - Sie hatten ja Daten zu der Vergangenheit genannt -, frage ich die Landesregierung, welche
Erkenntnisse sie über diese Menge hat, und zwar auch vor dem Hintergrund, dass es - anders, als Sie es dargestellt haben - Rot-Grün war, das gegen Ihren massiven Protest dafür gesorgt hat, dass die Wiederaufarbeitung im Ausland durch das erste Ausstiegsgesetz seit 2005 beendet wird und dass kein neuer deutscher Atommüll mehr ins Ausland kommt, was Sie ja auch bestätigt haben, dass seit 2005 dank Rot-Grün kein Atommüll mehr in diesen Plutoniumkreislauf mehr hineinkommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass der Umweltminister dafür bekannt ist, konsequenzlose Forderungen zu stellen - z. B. den Transport der Castorbehälter nicht nach Gorleben, sondern anderswohin -,
wie er zu der Forderung steht, die auch Greenpeace erhoben hat, die MOX-Brennelemente wegen ihrer Gefahren nicht mehr in Atomkraftwerken einzusetzen, sondern direkt endzulagern. Würde er eine solche Forderung politisch unterstützen, unabhängig von den dafür erforderlichen rechtlichen Änderungen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass in der zitierten Antwort meiner Anfrage vom 8. März 2010 gesagt wurde, dass der Förderbescheid, um den es hier geht, vom 1. Februar 2010 stammt, und in der damaligen Antwort der Landesregierung für die verkehrliche Erschließung neuer Gewerbeflächen eine
staatliche Zuwendung als nicht rückzahlbarer Zuschuss an die Gemeinde Wietze in Höhe von 1,484 Millionen Euro genannt wird - in Klammern wird hinzugefügt: 75 %; so war die damalige Antwort der Landesregierung -, und vor dem Hintergrund, dass damals laut Presseberichten nach einem Schreiben des Wasserversorgers überhaupt noch nicht bekannt war, dass eine Leitung gebaut werden soll, sondern die präferierte Maßnahme war, einen eigenen Brunnen für die Versorgung zu bauen, frage ich die Landesregierung, was für ein Antrag da eigentlich der Gemeinde vorgelegen hat, zumal laut Presseberichten erst sechs Monate nach der Zuwendung diskutiert und entschieden wurde, dass eine solche Wasserleitung erforderlich ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es ja schon sehr interessant ist, dass man anscheinend einen Blankoscheck ausstellt, eine genaue Fördersumme mit einer ganz krummen Zahl einer Gemeinde bewilligt, obwohl gar nicht klar ist, ob damit ein eigener
Brunnen, eine Wasserleitung wo oder wie gebaut wird und diese Entscheidung erst später getroffen wird,
und vor dem Hintergrund - ich finde das auch interessant -, dass es in der Antwort „verkehrliche Erschließung von Gewerbeflächen“ hieß - das Wort haben Sie ja ausgelassen -, unter „verkehrlich“ also mittlerweile auch das fließende Wasser verstanden wird - es ist sehr interessant, wie Sie auf Parlamentsfragen eingehen -,
frage ich Sie noch einmal ganz konkret: Was hat die Gemeinde genau beantragt, bevor der Antrag am 1. Februar bewilligt worden ist, dass es zu dieser Summe 1,484 Millionen Euro gekommen ist? Hat sie dort diese Leitung beantragt, oder hat sie einen eigenen Brunnen beantragt? Hat sie etwas anderes beantragt? Wie setzt sich diese konkrete Summe zusammen, wenn es damals noch keine Kostenschätzungen und Prüfungen gab? Jedenfalls kann man das der Presse und auch den Schreiben des Wasserversorgers entnehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Frage meines Kollegen Hagenah anschließen und konkret nachfragen, welche Bestandteile Sie gefördert haben, die in der Summe der 1,4 Millionen Euro enthalten sind. Die Straße ist gebaut, die Wasserversorgung ist beantragt. Jetzt reden Sie - sozusagen als Blankoscheck - auch noch von Telekommunikation, Stromversorgung. In der Antwort steht auch etwas von Altlastenentsorgung und davon, dass 1,2 Millionen Euro auf einen Grundstücksankauf entfallen, der der Firma im städtebaulichen Vertrag zugesichert worden ist. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Welche konkrete Förderung leistet das Land indirekt für diese Maßnahme, die Sie als „verkehrliche Erschließung“ verstehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oesterhelweg, wer wirklich der Hüter der bäuerlichen Eigentümer und der Landwirtschaft ist, werden wir nachher beim Landgrabbing-Gesetz sehen. Dann werden wir einmal schauen, wer sich wirklich gegen Finanzinvestoren und für Eigentümer von Grund und Boden einsetzt.
Ich schließe mich der Kollegin Schröder-Ehlers und auch Herrn Adler an, dass dieses Gesetz überflüssig ist. Es schafft mehr Bürokratie. Es belastet die Kommunen mit zusätzlichen Kosten; das ist ganz klar gesagt worden. Allein das Antragsverfahren der Realverbände, das nicht gebührenpflichtig sein wird, wird dazu führen, dass dies so kommt.
Das, was Sie, Herr Oesterhelweg, gerade gesagt haben, war sehr entlarvend, nämlich dass die Kleinen auch bei der Flurbereinigung nichts zu sagen hätten. Das ist nämlich der Sinn Ihres Gesetzentwurfs.
Sie wollen nämlich die kleinen Eigentümer, die kleinen Waldbesitzer, die kleinen Bodenbesitzer - so ist auch argumentiert worden - in die Realverbände zwingen.
Sie haben gesagt: Der Große bestimmt. Da geht es eben nicht nach Demokratie „Eine Stimme für jeden“, sondern Sie wollen, dass der Große nach dem Motto „Die großen Einheiten sind besser“ bestimmt.
Das ist doch der eigentliche Anlass, weshalb Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben.
Sie haben gesagt: Dazwischen gibt es immer ein paar kleine Parzellen. Der Kleine schließt sich aber nicht dem Großen an. Dann müssen wir jetzt mit der Hand des Staates kommen, ihn in die Realverbände hineinzwingen und im Realverband auch bestimmen, wie zu bewirtschaften ist und wie die Kosten verteilt werden.
Es ist eben nicht so, dass dann jeder, der im Realverband ist, eine Stimme hat, sondern es geht nach Eigentum. Der Große bestimmt. Das wäre so, als wenn bei einer Landtagswahl die Millionäre mehr Stimmen als die Hartz-IV-Bezieher hätten. Das ist das, was Sie hier umsetzen wollen. Die Kommunen haben das zu Recht abgelehnt.
Die kommunalen Spitzenverbände haben gesagt: Es bringt nichts.
Wir machen einen Alleingang. Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das diese Ausweitung beschließt.
Die Regierung hat einen juristisch sehr zweifelhaften, grottenschlechten Entwurf vorgelegt, bei dem der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst das Gröbste bereinigt hat, indem er ihn, zumindest rechtlich, komplett umgeschrieben hat. Auch das war eine Peinlichkeit der Landesregierung.
Dass Sie jetzt, drei Monate vor der Landtagswahl, einen solchen Gesetzentwurf einbringen, um bestimmten Großeigentümern und Großbewirtschaftern zulasten der Kleinen zu helfen, ist auch sehr bezeichnend. Ich bin sehr froh, dass die Opposition das gemeinsam ablehnt. Deshalb werden wir das nach der Landtagswahl ziemlich schnell wieder außer Kraft setzen. Von daher können Sie gerne herumlaufen. Aber ich glaube nicht, dass nach diesem Gesetz auch nur ein neuer Realverband gegründet wird. Denn das werden Sie in drei Monaten nicht hinkriegen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gar nichts gegen einen freiwilligen Zusammenschluss von Landwirten und Forsteigentümern. Dafür gibt es privatrechtliche Möglichkeiten, die in anderen Bundesländern genutzt werden. Es gibt die Möglichkeit, Genossenschaften zu gründen. Es gibt auch weiterhin die Möglichkeit, Realverbände zu schaffen. Dann sollen sie es tun.
Was aber streben Sie mit Ihrer Gesetzesänderung an? - Es gab das Argument: Es gibt da einen
Kleineigentümer, der nicht zur Realverbandsversammlung kommt. Den muss man dazu zwingen, so weit anzureisen. Der braucht eine schriftliche Vorlage. - Das haben wir alles in der Anhörung gehabt. Ihnen ist das zu kompliziert. Deshalb wollen Sie die Kleineigentümer da sozusagen hineinzwingen.
Ich glaube, es besteht sogar ein Konsens darüber, dass Flurbereinigungsverfahren sehr teuer sind und dass viele solcher Verfahren überflüssig sind. Darin, dass man vor allem auf Unternehmensflurbereinigungen verzichten sollte, bei denen es auch darum geht, zu größeren Betriebsstrukturen zu kommen, gibt es eine große Gemeinsamkeit. Deshalb sind Flurbereinigungen keine Alternative. Die Alternative ist, weiterhin auf die Freiwilligkeit zu setzen.
Es ist schon sehr erstaunlich, dass CDU und FDP in diesem Fall zwei Grundsätze ihrer Politik brechen. Erstens wollten sie doch immer weniger Gesetze und weniger Bürokratie; jetzt machen sie mehr Gesetze und mehr Bürokratie. Zweitens gerieren sie sich sonst immer als große Vorkämpfer des Eigentums und beharren darauf, dass kein anderer als der Eigentümer zu bestimmen hat, wie Flächen zu bewirtschaften sind; ich denke da an Naturschutzauflagen. Jetzt sagen sie: Nein, das bestimmt der Großunternehmer mit seiner Mehrheit im Realverband; der bestimmt, wie der Kleineigentümer zu wirtschaften hat. - Das werden wir den Leuten vor der Wahl gerne erzählen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat aus der Nordwest-Zeitung beginnen, in der ein Artikel unter dem Titel „Ackerland immer teurer - Landwirte in großer Sorge“ erschienen ist. Ich zitiere den Anfang des Artikels:
„Die Bauern in Niedersachsen fürchten um ihr Land. Nach Angaben des Landvolks kaufen Investoren immer mehr land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen auf, um daraus Profit zu schlagen. Mit dem Ergebnis, dass die Kauf- und Pachtpreise für die Landwirte steigen.
Der Verband forderte die schwarzgelbe Landesregierung auf, Gesetzeslücken zu schließen, um die Privatinvestoren von den Äckern fernzuhalten. Die Landtagsgrünen haben einen Gesetzentwurf mit dem gleichen Ziel in den Landtag eingebracht. Doch das Landwirtschaftsministerium in Hannover sieht keinen Handlungsbedarf.“
Man sieht also: Grüne und Landvolk sind einer Meinung, dass wir etwas gegen das Landgrabbing tun sollten, bei dem immer mehr fremde Investoren, Aktiengesellschaften und Fonds Grund und Boden auch in Niedersachsen kaufen. Mittlerweile geht die Mehrheit der verkauften Grundstücke landwirtschaftlicher Art nicht mehr an landwirtschaftliche Betriebe, sondern an Aktiengesellschaften bzw. Fonds. Es gibt ganze Werbestrategien dafür, gerade in Zeiten der Euro- und Finanzkrise.
- Auf die Frage, ob das auch für Niedersachsen gilt, möchte ich das von Ihnen sehr geschätzte Landvolk Niedersachsen anführen. Ich zitiere weiter aus dem Artikel:
„‚Das Landvolk Niedersachsen sieht den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren sowie die steigenden Kauf- und Pachtpreise mit Sorge’, sagte Christian Podlewski vom Landvolk der NWZ. Regelungen
müssten präzisiert werden, um Land- und Forstwirte zu schützen.“
Ich nehme nicht an, dass sich das niedersächsische Landvolk zu anderen Bundesländern geäußert hat, sondern dass es diesen steigenden Druck auch in Niedersachsen festgestellt hat.
Sie können auch die Zahlen des Landesamtes für Statistik nicht wegdiskutieren: Zwischen 2008 und 2011 sind die Ackerlandpreise in Niedersachsen um knapp ein Viertel gestiegen.
Der Hektar kostet mittlerweile durchschnittlich 20 000 Euro, im Landkreis Vechta sogar über 30 000 Euro. Sie können nicht abstreiten, dass es diese Steigerungen in Niedersachsen gibt.
Rund zwei Drittel der Flächen werden nicht vom Eigentümer, sondern von einem Pächter bewirtschaftet. Wir dürfen das nicht tatenlos hinnehmen und können nicht zusehen, wie Bäuerinnen und Bauern immer mehr zu Leibeigenen in ihrem eigenen Betrieb werden und nur noch für die Banken arbeiten, denen der Grund und Boden oder auch der Betrieb gehört, auf den sie einen Kredit aufgenommen haben.
Wir schlagen deshalb ein Niedersächsisches Landwirtschaftsgrundstücksverkehrsgesetz vor, mit dem wir versuchen, diese Probleme in den Griff zu bekommen.
Wir sind sehr bauernfreundlich. Wir unterstützen land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Da sollten Sie genau hinhören, vor allem, da Sie bei allen anderen Gesetzen immer auf das Landvolk verweisen. Jetzt sagt das Landvolk, dass an dieser Stelle nachgebessert werden muss, während Sie behaupten, es gebe da nichts zu tun.
Ich zitiere aus der top agrar vom 25. September 2012: „CDU in Sachsen-Anhalt will Änderungen am Bodenmarkt“. Agrarminister Aeikens, CDU, aus Sachsen-Anhalt habe das jetzige Grundstückverkehrsgesetz des Bundes als stumpfes Schwert mit betagten Instrumenten bezeichnet. Es müsse eine Neuregelung und Präzisierung auf Landesebene geben. - Also, was Ihre Kollegen sagen, ist sehr interessant. Nur Niedersachsen sieht keinen Bedarf, so als würden die Investoren und die Heuschrecken, die Grund und Boden kaufen, um Nie
dersachsen einen großen Bogen machen und als hätten nicht auch wir diesen Kampf um den Boden.
In diesem Zusammenhang gibt es mehrere Problemkreise. Sie haben es angesprochen. Es ist nicht nur die Vermaisung für Biogasanlagen. Hier müssten CDU und FDP endlich den NawaRoBonus streichen. Das tun sie aber nicht. Wir müssen etwas gegen die Gülle tun, die nicht ordnungsgemäß entsorgt wird. Da gibt es einen massiven Druck auf die Fläche. Die von Ihnen geförderten Tierfabriken und die steigenden Tierzahlen erhöhen weiterhin den Flächendruck. All diese Dinge gab es 1961 noch nicht. Damals redete man nicht über Biogasanlagen und Tierfabriken.
- Da brauchen Sie auch nicht ständig dazwischenzurufen, Herr Sander!
Wir unterstützen die bäuerliche Landwirtschaft,
während Sie die Banken und die fremden Investoren unterstützen, wenn Sie denen das Land überlassen wollen. Sie lassen Landgrabbing in Niedersachsen zu.
Deshalb machen wir Ihnen konkrete Vorschläge. Wir wollen eine Verbesserung der Meldepflicht beim Pachten, sodass die Landwirte wissen, wann etwas verkauft wird. Wir legen eine Obergrenze von 20 % über dem Bodenpreis fest.
- Jetzt lacht Herr Busemann schon wieder. Ich verrate Ihnen einmal, wo wir den Gesetzentwurf abgeschrieben haben. Ein Bundesland hat ein eigenes Landesgesetz gemacht, dessen Regelung wir fast komplett übernommen haben, vor allem die wesentlichen Punkte bezüglich der Obergrenze: Das ist Baden-Württemberg!
Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Das Gesetz ist schon etwas älter als Grün-Rot. Es stammt nämlich noch von Schwarz-Gelb, von Herrn Mappus. Es existiert seit Längerem und ist verfassungsrechtlich sauber.
Es hat alle Klagen von Investoren bestanden.
Wir schlagen Ihnen etwas vor, was die CDU in einem anderen Land gemacht hat. Wir Grüne finden es richtig, weil wir das Motto verfolgen: Bauernland und nicht Bankenland in Niedersachsen. Deshalb freue ich mich sehr auf die Debatte und würde mir wünschen, dass Sie nicht mit Polemik reagieren und nicht sagen, in Niedersachsen sei das alles kein Problem, wir hätten hier keine steigenden Pachtpreise und keine Problematiken.
Wir müssen hier etwas tun. Deshalb ist eine Präzisierung durch ein eigenes Landesgesetz überfällig.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie Herr Kollege Deppmeyer das Problem sozusagen leugnet. Wir haben das Problem mit steigenden Pachtpreisen fast überall, auch in Regionen wie dem Weserbergland.
Wenn er jetzt anspricht, dass auch die Biobetriebe immer größer würden, will ich Ihnen einmal die offizielle Statistik für Niedersachsen zeigen.
Wie Sie hier genau sehen können, sinkt die durchschnittliche Hektarzahl.
Die Betriebe haben nämlich Probleme, Flächen zuzukaufen.
Gerade diejenigen Betriebe, die extensiv arbeiten - z. B. Ökolandwirte und Milchbauern, die Weidehaltung betreiben -, sind von diesem Problem massiv betroffen. Deshalb fordern die Milchbauern so etwas.
Es ist schon spannend, dass die konkreten Zahlen des Landesamtes für Statistik abgestritten werden, nach denen es zu einer massiven Preissteigerung gekommen ist.
Wir haben auch in Niedersachsen Gesellschaften - z. B. in Braunschweig sitzt eine -, die massiv dafür werben, Grund und Boden aufzukaufen. Das sind keine Landwirte.
Wenn wir von Ortsüblichkeit sprechen, dann geht es um die regionale Nähe der Landwirte. Es ist nichts gewonnen, wenn ein großer landwirtschaftlicher Betrieb aus Ostdeutschland in Niedersachsen einsteigt. Das wäre für uns keine bäuerliche Investition. Deshalb ist es wichtig, dem Landgrabbing von Finanzinvestoren einen Riegel vorzuschieben.
Den Preis zu deckeln, ist natürlich etwas. Jetzt bieten sie manchmal sogar das Vier- oder Fünffache des Bodenpreises, weil in der Wirtschaftskrise solch ein Druck auf den Boden herrscht. Da wäre eine 20-%-Deckelung eben nicht, wie Herr Deppmeyer gesagt hat, eine viel höhere Preissteigerung, sondern das Maximum, das man bezahlen muss.
- Das bezieht sich auf Herrn Deppmeyers Ausführungen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich muss noch zwei Punkte klarstellen.
Herr Lindemann, ich habe nie gesagt, dass sich die Preise generell vervierfacht haben. Wenn Sie sich den Presseartikel, aus dem ich zitiert habe, aber auch den Gesetzentwurf anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir eigentlich sehr nahe beieinander sind. Denn da steht: Die Grünen sprechen von einer Steigerung von durchschnittlich 23 % in den letzten zehn Jahren. - Zitiert wurde aus den Daten des Landesamts für Statistik aus 2008 und 2011, bezogen auf Ackerland. Es ist also ein deutlicher Anstieg der Preise zu verzeichnen, der auch deutlich höher ist als die Inflationsrate. Aber wir haben nicht von einer durchschnittlichen Vervierfachung gesprochen. Das müssten Sie mir sonst einmal nachweisen.
Dann wollen Sie ja immer Beispiele; die gibt es natürlich in Hülle und Fülle. Ich nenne einmal eins aus Ihrem Ressort - es geht ja um den Schutz forstwirtschaftlicher Flächen -: Der Waldverkauf an den Unternehmer Heller - Herr Heller ist ja ein Bekannter von Herrn Wulff; er ist kein Landwirt und auch kein Forstwirt gewesen, sondern ein Unternehmer - würde unter dieses Gesetz fallen.
Ihm haben CDU/FDP den Wald bei Aerzen - das sind sehr viele Hektar - im Landkreis HamelnPyrmont als Eigenjagd verkauft. Es gibt viele Beispiele aus Niedersachsen, die man anführen könnte. Sicherlich können Ihnen auch viele Landwirte vor Ort berichten, wo andere Investoren eingestiegen sind.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Auch wenn der Frust über das Landes-Raumordnungsprogramm durchaus gestiegen ist - wir hatten im GrünenAntrag, der von der SPD dankenswerterweise unterstützt worden ist, schon vor einem Jahr eine grundlegende Überarbeitung im Bereich des Torfabbaus gefordert - müssen wir heute feststellen, dass dies trotz Zeitverzugs nur unzureichend passiert ist. Wir haben deshalb dem Landtag als Grüne eine eigene Stellungnahme vorgelegt, weil unseres Erachtens die CDU/FDP-Stellungnahme, über die wir hier heute entscheiden, völlig in die falsche Richtung läuft.
Zu unseren wichtigsten Kritikpunkten gehört, dass das neue LROP die wesentlichen Notwendigkeiten nicht berücksichtigt; einige wie die DSLBreitbandversorgung sind vom Kollegen Hausmann angesprochen worden. Wir meinen erstens, dass auch den Herausforderungen der Energiewende und des Atomausstiegs insgesamt nicht nachgegangen worden ist. Immer noch sind im neuen Landes-Raumordnungsprogramm Standorte für Kohlekraftwerke enthalten. Beim notwendigen Netzausbau wird auf die Erdverkabelung ohne Not weitgehend verzichtet.
Zweitens - auch das hat der Kollege Hausmann angesprochen - fehlen Verpflichtungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt und der Umsetzung der FFH-Richtlinie komplett. Es ist schon ein bisschen ein Witz, dass CDU und FDP jetzt in ihrer Stellungnahme vorschlagen, dieses Thema beim nächsten - also beim übernächsten - LandesRaumordnungsprogramm - dann wahrscheinlich von Rot-Grün - zu berücksichtigen. Aber bei diesem Programm könne man auf Naturschutz noch verzichten. Wir meinen, man muss jetzt Biotopverbundsysteme und Wildkorridore - durchaus auch Kreisgrenzen überschreitend - einbauen, und es müssen auch die neuen Autobahnprojekte aus dem LROP heraus.
Drittens kritisieren wir den fehlenden Klimaschutz und die mangelnde Sorgfalt beim sparsamen Umgang mit endlichen Ressourcen und Rohstoffen. Wir wollen einen Paradigmenwechsel beim Rohstoffabbau. Das Landes-Raumordnungsprogramm soll nicht mehr Erfüllungsgehilfe der Torf- und Bodenabbauindustrie sein und deren Wünsche erfül
len, sondern zu einem sparsamen Umgang mit Rohstoffen führen.
Da kommen wir natürlich zum strittigen Punkt. Klar ist für uns Grüne - auch die SPD hat es gesagt -, dass der Torfabbau in Niedersachsen beendet werden muss.
Trotz allem sind 1 000 ha zusätzlicher Torfabbauflächen enthalten, über 600 ha Neufestlegungen und 300 ha Erweiterungen.
- Jetzt kommen Sie - ich merke schon Ihren Aufschrei - mit Ihren Taschenspielertricks. Natürlich haben Sie recht, dass Sie rund 2 400 ha angebliche Torffläche herausgenommen haben. Aber man muss sich anschauen, mit welcher Begründung diese Flächen herausgenommen worden sind. 1 198 ha sind herausgenommen worden, weil sie bereits abgetorft worden sind - dort ist also kein Moor mehr vorhanden -,
und die anderen 1 220 ha sind durch die landwirtschaftliche Nutzung ohnehin schon nur noch mit einer so dünnen Torfschicht versehen, dass man von Moor und Torfabbau nicht mehr sprechen kann. Sie streichen also rund 2 400 ha, wo kein Moor mehr ist, nehmen diese Flächen heraus, und behaupten, Sie hätten insgesamt weniger Torfabbauflächen.
Zusätzlich haben Sie aber über 1 000 ha Erweiterungs- und Neuflächen in mehreren Landkreisen hineingenommen.
Das können Sie sich gerne noch einmal genau anschauen. Nach Ihrer Rechnerei sinkt die Summe der Torfabbauflächen,
real ist aber mehr Moor neu drin - und das ist ein Frevel am Klimaschutz.
Ich will noch auf die Themen Sand- und Kiesabbau eingehen, weil es auch da eine ganze Reihe von Konflikten - auch mit den Kommunen - gibt. Wir schlagen vor, dass man die Gebiete, die schon im
Abbau befindlich sind, für die eine Genehmigung vorliegt, herausnimmt, damit es nicht zu solchen Verfahren wie in der Region Hannover beim Brelinger Berg kommt, wo die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und auch der Kommunen sozusagen ein Stück weit ausgeschlossen worden sind, indem man an den bestehenden Gebieten etwas erweitert.
Erfreulicherweise haben dort viele Bürgerinnen und Bürger, unterstützt von Rot-Grün, für den Erhalt ihres Berges und Naherholungsgebiets und gegen den Kiesabbau gekämpft.
- Ich höre schon, wie Frau Lorberg dazwischenschreit. Sie hat vor Ort vollmundig angekündigt, dass die CDU-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag einbringen und die Streichung des Gebietes vorsehen würde.
- Ich stelle nur fest, dass in dem Antrag von CDU und FDP heute der Brelinger Berg nicht mit einem Wort auftaucht. Von daher kann ich nur feststellen, dass Ihre Behauptungen vor Ort, Sie würden sich für eine Reduzierung einsetzen, jedenfalls im CDU/FDP-Antrag mit keinem Wort enthalten ist. Sie können ja gleich vermelden, wo nach Ihrer Meinung der Brelinger Berg in der Stellungnahme von CDU und FDP auftaucht. Im Gegenteil! Wenn CDU und FDP dem Programm heute zustimmen, stimmt auch Frau Lorberg zu, dass das Kiesabbaugebiet Brelinger Berg um 14 ha gegenüber dem alten Landes-Raumordnungsprogramm erweitert wird.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Zur Energiewende habe ich etwas gesagt. Wir finden es positiv, dass die Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen fallen soll. Wir beklagen aber, dass es keine klaren Zielvorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien gibt. Damit kann die Energiewende nicht gelingen.
Zusammengefasst stelle ich fest, dass CDU und FDP mit ihrer geplanten Zustimmung zum neuen
LROP durch die Zulassung weiterer Moorzerstörung massiven Frevel am Klimaschutz betreiben, über die Köpfe der Kommunen - wie beim Brelinger Berg - hinweg agieren und den Anforderungen von Energiewende und Biodiversität nicht gerecht werden. Von daher wird es Zeit, dass es mit rotgrüner Mehrheit bald ein neues LandesRaumordnungsprogramm gibt, das dann all diese Anforderungen erfüllen wird.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Lorberg, ich stelle nur noch einmal fest, dass man das in den Lokalzeitungen nachlesen kann: Als es die Proteste vom SPD-Bürgermeister in der Wedemark gab, unterstützt von der rot-grünen Region, weil eine massive Erweiterung am Brelinger Berg im neuen Landes-Raumordnungsprogramm vorgesehen ist, haben Sie gesagt, Sie hätten die Fraktionsspitze, Herrn Thümler, schon überzeugt, dass es dazu einen Änderungsantrag im Parlament geben müsse, dies herauszunehmen.
Ich appelliere an das Publikum und an die anderen, mal im CDU/FDP-Antrag nachzuschauen, ob das Vorranggebiet Brelinger Berg dort irgendwo mit einer Nummer auftaucht. - Ich stelle fest: Es ist nicht enthalten. Und ich stelle fest, dass es eine Erweiterung gegenüber dem ursprünglichen Vorranggebiet Brelinger Berg gibt, das jetzt im Landes-Raumordnungsprogramm drin ist. Damit sind Sie für eine Erweiterung des Kiesabbaus mitverantwortlich, wenn Sie dem heute zustimmen.
Wir gehen sogar noch weiter: Wir haben nicht nur gesagt, dass wir keine Erweiterung wollen. Wir haben mit unserem Änderungsantrag sogar gesagt: Gebiete, für die Genehmigungen bestehen, nehmen wir auch raus, damit, wenn es irgendwelche Neuplanungen gibt, eine aktive Bürgerbeteiligung sichergestellt ist. Wir gehen noch viel weiter und streichen das Gebiet im Sinne der Region komplett raus, wie es auch der Bürgermeister der Wedemark wünscht.
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Frage.
Sie haben eben gesagt, man solle im Raumordnungsprogramm keine Regelungen zur Biodiversität und zur Biotopvernetzung treffen; das gehöre auf die lokale Ebene. Deshalb möchte ich Sie fragen, wieso Sie in Ihrer Stellungnahme schreiben: „Der Landtag regt an, bei einer nächsten Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramms Regelungen zur Biodiversität und zur Biotopvernetzung zu treffen.“?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Diese Zwischenrufe wie „Stellen Sie sich mal richtig vor“ können Sie sich sparen. Ich will darauf auch nicht eingehen.
Ich will vielmehr die Behauptung von Frau Lorberg zurückweisen, ich hätte hier die Unwahrheit gesagt, weil es mit dem Beschluss über das neue Landes-Raumordnungsprogramm, den wir in wenigen Minuten fassen werden, nach Ihrer Auffassung gerade keine Erweiterung der Vorrangfläche am Brelinger Berg/Negenborn gebe.
Ich stelle fest, dass gegenüber dem alten LandesRaumordnungsprogramm eine Erweiterung um 17 ha stattfindet. Nichts anderes habe ich hier behauptet. Frau Lorberg hat gesagt, Sie seien gegen eine Erweiterung im Landes-Raumordnungsprogramm, aber jetzt stimmen Sie ihm zu. Von daher weise ich zurück, dass ich hier die Unwahrheit gesagt habe.
Ich weise auch zurück, dass Sie das vor Ort nicht gesagt haben wollen. In mehreren Zeitungen, im HAZ-Lokalteil, sind Sie dahin gehend zitiert worden, dass Sie sich bei der Landtagsfraktion der CDU dafür einsetzen würden, dass es zu keiner Erweiterung im Landes-Raumordnungsprogramm kommt.
Von daher bleibe ich bei meiner Behauptung und fordere Sie auf, zu belegen, dass es keine Erweiterung im Landes-Raumordnungsprogramm gibt.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste über unseren Antrag große Einigkeit herrschen. Am vergangenen Freitag haben ja die Minister Lindemann und Birkner mit großem Bahnhof eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie zur Klimaschutzpolitik für den Agrarsektor vorgestellt, die viele der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen enthält, obwohl
wir die Studie bei der Erstellung unseres Antrages noch gar nicht kannten.
In der Analyse sind wir uns sicherlich einig: Die Landwirtschaft ist mit einem Anteil von 28 % an den Treibhausgasemissionen in Niedersachsen der größte Emittent. Weitere 5 % kommen durch den Energieeinsatz in der Landwirtschaft - vor allem durch die Produktion von mineralischem Dünger - hinzu. Wenn man dann noch die Emissionen hinzurechnet, die nicht in Niedersachsen, sondern durch unsere große Fleischproduktion, das importierte Soja und die abgeholzten bzw. abgebrannten Regenwälder entstehen, dann kommen wir sicherlich auf 30 bis 40 % Treibhausgasemissionen durch die Art der Landwirtschaft, die wir betreiben.
Auch über die Gründe herrscht wissenschaftliche Einigkeit. Eine der größten Treibhausgasquellen sind die entwässerten niedersächsischen Moore. 12 % der Gesamtemissionen kommen von dort, ziemlich dicht gefolgt von den Lachgasemissionen durch Überdüngung mit Stickstoffen. Genau dieses Lachgas ist für das Klima nicht zum Lachen. Distickstoffmonoxid - das für die Chemiker - ist rund dreihundertmal klimaschädlicher als CO2. Das bedeutet umgerechnet: 1 kg zu viel gedüngter Stickstoff verursacht 17,5 kg Treibhausgasemissionen. Eine enorme Menge; auch das sieht man in der Studie.
Die Studie ist sicherlich ein guter Beitrag, wenn es darum geht, das Reduktionspotenzial in der Landwirtschaft endlich anzugehen. Wir können die Landwirtschaft beim Klimaschutz nicht ausklammern, sondern die Landwirtschaft ist auch ein Hauptbetroffener bei den Folgen. Jede Menge CO2 entweicht aus den Mooren. Die Überdüngung von Flächen führt nicht nur zur Nitratbelastung des Grundwassers, sondern auch zu Lachgasemissionen. Ferner haben wir die massiven Ammoniakemissionen aus der Massentierhaltung, die ebenfalls dazu führen, dass Wälder und andere nicht gedüngte Flächen erhebliche Stickstoffmengen abkriegen. In der Folge entstehen ebenfalls Treibhausgasemissionen.
Wir haben also kein Erkenntnisdefizit, sondern wir haben ein ganz massives Umsetzungsdefizit. Da machen CDU und FDP aber leider das glatte Gegenteil. Sie wollen morgen durch eine Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms wieder 1 000 ha Moor zur Abtorfung freigeben. Sie verhängen kein absolutes Grünlandumbruchverbot, sondern schaffen eine Light-Version, die es er
laubt, mit einer entsprechenden Genehmigung auch weiterhin umzubrechen. Ob Ersatzgrünland tatsächlich angelegt wird und ob ein Umbruch überhaupt erst beantragt wird, wird kaum kontrolliert.
Mit Blick auf die Überdüngung lehnen Sie ein Güllekataster ab, mit dem es möglich wäre, die Überdüngung zumindest teilweise in den Griff zu kriegen. Sie fördern die Steigerung der Tierzahlen in Niedersachsen durch Schlachthofsubventionen, die ebenso wie der überbordende Fleischkonsum massiv klimaschädigend sind.
Das zeigt wieder, dass es Ihnen nicht um den Klimaschutz in der Landwirtschaft geht, sondern den Ministern Lindemann und Birkner geht es wieder einmal nur um den schönen Schein. Anschein erwecken, noch eine Studie erstellen, noch einmal ein Problem analysieren. Bei den Handlungen aber ist dann wieder Fehlanzeige. Im Gegenteil: In vielen Teilen Niedersachsens steigen die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft.
Mit dem Antrag, den wir vorgelegt haben, könnten Sie gleich loslegen und etwas tun. Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen um 25 % zu reduzieren. Dabei nehmen wir nur den Deutschen Bauernverband beim Wort; denn der hat sich freiwillig verpflichtet, die Lachgas- und Methanemissionen bis 2020 um 25 % und bis 2030 sogar um 30 % zu reduzieren. Erreicht worden ist davon bislang allerdings nur wenig. Die Methanemissionen sind etwas gesunken, weil der Rindviehbestand etwas zurückgegangen ist. Dafür aber sind die Lachgasemissionen deutlich gestiegen.
Deshalb - Herr Große Macke, Sie müssen nicht dazwischenrufen - nehmen wir mit unserem Antrag eigentlich nur den von Ihnen so geschätzten Bauernverband beim Wort. Sorgen Sie dafür, dass die Landesregierung mit einem Maßnahmenpaket etwas für ein wenig mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft tut! Bisher ist nur sehr wenig passiert, und es sind nur noch acht Jahre hin bis zur Erfüllung der Selbstverpflichtung des Bauernverbandes.
Als erste Maßnahme - dies ist auch in der Studie enthalten - fordern wir ein absolutes Grünlandumbruchverbot insbesondere auf sehr humosen Standorten. Zweitens fordern wir die Wiedervernässung von Moorflächen, insbesondere solchen
in öffentlicher Hand. Auch die Regierungskommission „Klimaschutz“ hat Ihnen dargelegt, wie viel CO2 man einsparen könnte, wenn man die Wiedervernässung der Moore optimieren würde. Das müsste man überprüfen und auch wollen, anstatt immer nur Sonntagsreden zu halten.
Drittens müssen wir - darum kommen Sie nicht herum - den Ökolandbau auch aus Klimaschutzgründen besser fördern. Ein Hektar ökologisch bewirtschaftete Ackerfläche bindet 6 t CO2 mehr als ein konventionell bewirtschafteter Acker. Auch das sind Ergebnisse der Studie, die Ihre Landesregierung am Freitag vorgelegt hat. Deshalb dürfen wir den Ökolandbau in Niedersachsen nicht weiter vernachlässigen; denn er ist klimaschonender als die Agrarindustrie, die Sie schützen wollen. Es bringt dann auch nichts, wenn Sie die Agrarumweltmittel dazu missbrauchen, die Agrarindustrie zu päppeln. Sie zahlen z. B. 30 Euro pro Hektar, wenn im Herbst die Maisstoppeln nicht umgepflügt werden. Wenn dieser Mais auf Moorflächen angebaut wird, was oft der Fall ist, dann ist das klimapolitischer Wahnsinn. CDU und FDP fördern diesen Quatsch. Sagen Sie nicht, es sei kein Geld für die Förderung des ökologischen Landbaus da! Wenn man allein diese Unsinnsprogramme stoppen würde, könnte man mehr fördern, als Sie bislang überhaupt für den Ökolandbau tun.
Meine Damen und Herren, ich kann jetzt nicht auf alle vorgeschlagenen Maßnahmen einzeln eingehen. Darüber werden wir sicherlich noch im Ausschuss diskutieren können. Sie können das Gutachten nachlesen. Sie können auch den Bericht der Klimaschutzkommission der Landesregierung nachlesen. Ich hoffe, dass wir hier einmal einen gemeinsamen Weg gehen. Das dürfte auch im Interesse der Landwirtschaft liegen; denn sie wird angesichts der Extremwetterereignisse, die immer häufiger eintreten, und angesichts der Prognosen aufgrund des Klimawandels in Niedersachsen einer der größten Verlierer des Treibhauseffekts sein. Deshalb appellieren wir an Sie: Produzieren Sie mit Ihrer Klimaschutzkommission nicht immer nur neue Studien und Papiere, sondern fangen Sie mit einer vernünftigen Klimaschutzpolitik auch in der Landwirtschaft an! Sie ist der größte Treibhausgasemittent in Niedersachsen. Den können wir hier nicht ausklammern, sondern wir müssen hier etwas tun.
Danke schön.
Ich sage schon noch etwas zu den Prozentzahlen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden es schade, dass sich die Regierungsfraktionen im Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion der Linken nicht weiter auseinandergesetzt haben. Denn die Zielrichtung, den Ausverkauf unserer Wälder zu stoppen - sei es, wie Herr Schminke zitiert hat, an Wulffs Unternehmerfreunde; in meinem Wahlkreis gibt es einen Molkereibesitzer, der
unbedingt Wälder kaufen will, was Rot-Grün verhindert hat -, teilen wir. Denn mittlerweile - man braucht nur auf die Website der Landesforsten zu schauen - werden nicht nur arrondierte Wälder verkauft, wie es am Anfang hieß, nein, mittlerweile werden sogar Anzeigen für den großflächigen Ausverkauf unserer Wälder geschaltet.
Auf der Website der Landesforsten heißt es werbend: „Die Niedersächsischen Landesforsten veräußern ausgesuchte Waldflächen abseits arrondierter Forstorte in der Regel im Wege der öffentlichen Ausschreibung.“ Bei den beiden zitierten Fällen war das nicht so.
Dann kommt eine lange Liste von insgesamt 15 großflächigen Waldgebieten in den Kreisen Ammerland, Cloppenburg, Diepholz, Emsland, Goslar, Hannover, Helmstedt, Oldenburg, Rotenburg, Salzgitter, die zum Verkauf angeboten werden. Ziel ist es, einmalig zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Finanzminister Möllring hatte den Landesforsten ja aufgegeben, bis 2014 einmalig insgesamt 132 Millionen Euro durch den Verkauf von Gebäuden und Waldflächen einzunehmen. Wir lehnen diesen Verkauf von Tafelsilber ab.
Man braucht nur einmal zu schauen, was Nordrhein-Westfalen macht. In Nordrhein-Westfalen, wo SPD und Grüne einen guten Wahlerfolg errungen haben, heißt es im Koalitionsvertrag:
„Der öffentliche Wald hat eine besondere Gemeinwohlorientierung. Wir lehnen einen weiteren Verkauf des Staatswaldes, wie in der Eifel geschehen, ab. Im Gegenteil: Wir wollen mehr landeseigenen Wald. Investitionen in naturnahen Dauerwald sind auch in ökonomischer Hinsicht vorteilhaft.“
SPD und Grüne wollen daher die Waldverluste aus den schwarz-gelben Jahren 2005 bis 2010 kompensieren und
„insbesondere auch das bürgerschaftliche Engagement … stärken. Für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes wollen wir eine gut aufgestellte Einheitsforstverwaltung flächendeckend erhalten, damit die Aufgaben hier gebündelt und konzentriert für die gesamte Landesverwaltung wahrgenommen werden.“