Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 124. Sitzung im 40. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Behandlung von Eingaben. Anschließend werden die Mündlichen Anfragen beantwortet. Danach kommen wir zu den Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Im Anschluss daran behandeln wir vereinbarungsgemäß den Antrag in der Drs. 16/4234.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Minister für Umwelt und Klimaschutz, Herr Sander, der Minister für Inneres und Sport, Herr Schünemann, von der Fraktion der CDU Herr Mindermann, von der Fraktion der SPD Herr Meyer, Herr Will und Frau Schröder-Ehlers und von der Fraktion DIE LINKE Frau Reichwaldt.
40. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/4230 - unstrittige und strittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4268 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4269 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4274 -
Ich rufe die Eingaben aus der 40. Eingabenübersicht in der Drs. 16/4230 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer den Ausschussempfehlungen zu diesen Eingaben zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich das Ergebnis fest, dass dieser Ausschussempfehlung gefolgt ist.
Wir kommen jetzt zur Behandlung der strittigen Eingaben. Wir treten in die Beratung ein. Es liegen drei strittige Eingaben vor.
Ich erteile als Erstem dem Kollegen Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Eingabe 02239/07/16 (01) das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Bei der Eingabe des Ökologischen Jagdverbandes geht es um das Landes-Raumordnungsprogramm. Der Verband fordert die Landesregierung auf, alle neuen Torfabbauflächen aus dem neuen Landes-Raumordnungsprogramm herauszunehmen. Das ist eine Forderung, die die Opposition - SPD, Grüne und Linke - unterstützt. Deshalb haben wir beantragt, das zur Berücksichtigung zu überweisen.
Es wäre ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, 3 000 ha neue Moore nicht, wie es im ursprünglichen Entwurf vorgesehen war, der Zerstörung preiszugeben. Denn das würde sehr hohe Treibhausgasemissionen auslösen und Gefahren für den Arten- und Naturschutz mit sich bringen. Deshalb beantragen wir, dies komplett herauszunehmen.
Vor dem Hintergrund der Klimaschutzkonferenz in Durban, bei der es wahrscheinlich keine Ergebnisse geben wird, sei mir die Anmerkung gestattet: Jetzt haben wir hier die Chance, wirklich effektiv etwas für den Klimaschutz zu tun. Wir können ein Tausendfaches der Treibhausgasemissionen, der CO2-Emissionen verhindern, die Minister Sander mit seinen Flügen auslöst, wenn wir es schaffen, diese 3 000 ha Moore zu schützen, anstatt sie zu zerstören.
sen. Jetzt hat der Kollege Deppmeyer eine Wortmeldung angemeldet. Zu welcher Petition möchten Sie sprechen? Zu dieser?
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte zu derselben Petition sprechen wie Herr Meyer. Das interessiert Herrn Meyer aber nicht; das ist der Normalfall hier im Haus.
Ich möchte feststellen, dass er, weil er sich immer nicht für die Sachen interessiert, nicht auf dem Laufenden ist: Die Entwicklung ist viel weiter, als er hier vorgetragen hat. Das Landes-Raumordnungsprogramm basiert nicht allein auf einer Entscheidung des Ministeriums. Hier hat es eine Entwicklung gegeben, die dem Petenten entgegenkommt. Einen völligen Stopp auszusprechen, ist natürlich nicht vernünftig. Wir stellen aber fest, dass das Torfabbauprogamm absehbar zu Ende gehen wird und wir hier auf dem besten Wege sind. Deswegen gibt es keine Begründung für den Antrag der Grünen und ist hier für „Sach- und Rechtslage“ zu plädieren.
Ich erteile jetzt der Kollegin König von der Fraktion DIE LINKE das Wort, ebenfalls zu dieser Petition.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch wir haben den Antrag auf „Berücksichtigung“ gestellt. Ich kann mich den Worten des Kollegen Deppmeyer nicht anschließen. Das Raumordnungsprogramm ist im Verfahren. Der Petent ganz klare, sachliche Gründe vorgetragen. Die Chance ist jetzt groß, diese Petition zur Berücksichtigung zu geben, dieses Anliegen ernst zu nehmen. Auch ich verweise auf die Klimaschutzkonferenz, auf all die Folgen, die auftreten, wenn wir hier einen Raubbau an unseren Naturschätzen betreiben. Deshalb bitte ich um Berücksichtigung.
Wir kommen jetzt zu der Eingabe 01158/11/16 (01) betr. Aufenthaltsrecht für einen serbischen Staatsbürger zur Ausübung der Personensorge. Als Erstes erteile ich hier der Kollegin König von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir haben auch diese Eingabe zur Berücksichtigung gestellt. Der Petent ist im Moment nicht mehr in Deutschland. Die Abschiebung hat stattgefunden. Mögen ihm auch Verfehlungen vorgeworfen werden - er hat sich in der letzten Zeit um sein Kind gekümmert. Er will den Kontakt zu dem Kind. Uns geht es hier ganz einwandfrei und klar um das Kindeswohl. Da dürfen keine anderen Gründe in den Vordergrund treten. Es gibt Verfahren, in denen der Landkreis entschieden hat, dass ein Elternteil bleiben kann, dem ganz andere Verfehlungen vorgeworfen wurden. Hier geht es klar und deutlich um das Kindeswohl. Deshalb fordern wir „Berücksichtigung“.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gar nicht lange mit der Vorgeschichte dieses Falls aufhalten. Entscheidend sind hierbei folgende Punkte: Nach der Trennung von seiner Ehefrau im Jahre 2004 zog der Vater von drei Kindern von Saarbrücken in das 700 km entfernte Neu Wulmstorf. Damit hat der Vater seine Personensorge praktisch zum Stillstand gebracht. Der Kontakt zu den Kindern unterblieb trotz mehrfach getroffener Absprachen mit der Mutter. Erst die Tatsache, dass er seinen Aufenthaltsstatus verlieren könnte, brachte ihn dazu, neuen Kontakt zu den Kindern aufzunehmen.
Der Petent ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und auch verurteilt worden. Ich finde, man kann hier nicht davon sprechen, dass er kleine Verfehlungen begangen hat; denn auch im Bereich der häuslichen Gewalt ist er aufgefallen und verurteilt worden. Die Kinder sind Zeugen
Ich denke, man kann auch nicht davon sprechen, dass er in irgendeiner Weise gegenüber seinen Kindern eine Vorbildfunktion oder eine besonders gut betreuende Funktion eingenommen hat.
geht dahin, dass vielleicht die Gesprächsintensität deutlich abgebaut werden kann und sollte. Im Zweifelsfall kann ich das auch mit Namen belegen. Aber ich will das so kurz vor Weihnachten nicht mehr tun. - Bitte!
Das Oberverwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung aufgezeigt, dass die Beziehung zwischen Herrn Krasniq und seinen Kindern nicht schützenswert im Sinne des Artikels 6 des Grundgesetzes ist. Ich meine, das sollten auch die Linken zur Kenntnis nehmen.
Ich teile dieses Urteil ausnahmslos. Herr Krasniq wurde am 29. September 2011 nach Serbien abgeschoben. Dieser Entscheidung ist nichts hinzuzufügen.