Otto Deppmeyer

Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! Vor dem angekündigten MOX-Transport hat es eine wochenlange Diskussion, eine wochenlange Problematisierung dieser Sache gegeben. Ich frage die Landesregierung, ob aufgrund dieser langen Diskussionen eine Reaktion bei der Bevölkerung festzustellen war. Wie viele Demonstranten gab es in Nordenham auf der Weser, in Nordenham an Land oder auch vor Grohnde?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Schutz vor Landgrabbing durch ruinöse Kauf- und Pachtpreise - so titelt das Gesetz. Herr Meyer meint, dass er hier etwas Neues erfunden hat. Aber er hat ja schon zugegeben, dass er dies nicht neu erfunden hat.

Er hat es von Baden-Württemberg abgeschrieben. Noch genauer: Entweder er oder die BadenWürttemberger haben es in Vorarlberg abgeschrieben. Dieses Gesetz wird in Vorarlberg zurzeit kritisch von der europäischen Gerichtsbarkeit betrachtet und wird dort wohl scheitern.

So viel nur zur Entstehung des Gesetzes.

Wie ist jedoch die Situation in Niedersachsen? - Bisher hatten wir ein Bundesgesetz. Inzwischen dürfen die Bundesländer eigene Gesetze machen. Wenn wir in Niedersachsen ein eigenes Gesetz machen, dann müssen wir es für unser Land und in Bezug auf die Probleme machen, die es hier eventuell gibt. Die Situation in Niedersachsen ist erst einmal deutlich unterschiedlich z. B. gegenüber dem Osten, dem Westen oder dem Süden Deutschlands. Dies ist überhaupt nicht vergleichbar mit den Problemen - Sachsen-Anhalt ist angesprochen worden -, die es in Ostdeutschland gibt. Dies ist nicht vergleichbar mit der Art und Weise, wie in Nordrhein-Westfalen mit dem jetzigen Gesetz umgegangen wird. Es wird dort praktisch nicht angewendet.

Ich komme aus Hameln, und Herr Meyer kommt aus Holzminden; das sind Nachbarkreise einer Region. Wir wohnen in einer Region, wo es null Probleme gibt, auch bei Ihnen nicht.

Ich habe mich noch einmal frisch erkundigt. Meyer I hat überhaupt keine Ahnung. Er macht dumme Bemerkungen, aber das ist ja nicht neu. Wir haben hiermit überhaupt keine Probleme. In unseren Landkreisen gibt es nur bäuerliche Betriebe, wenn man diesen Begriff einmal so verwendet, wie ihr ihn versteht. Dort gibt es keine der sogenannten Bösen, die Land kaufen, pachten oder sonst etwas tun.

Wir haben in Niedersachsen die Veredelungsregionen, wo Land naturgemäß knapp ist, wo es Probleme gibt - diese kann man nicht wegdiskutieren - und wo es unter Umständen auch Handlungsbedarf gibt. Ob es diesen Handlungsbedarf jedoch gibt, wollen wir in einer Anhörung im Fachausschuss feststellen.

Wir in der CDU sind ganz sicher, dass dieser Gesetzentwurf der Grünen danach das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er heute steht.

Die Anhörung der Betroffenen wird dafür sorgen, dass Sach- und Fachverstand hineinkommen. Dann wird auch deutlich werden, dass es völlig unsinnig ist, den Grundstücksverkehrsausschuss anders zusammenzusetzen als zurzeit, nämlich ihn mehrheitlich mit Nichtfachkräften zu besetzen. Dies wird nur dazu führen, dass die Entscheidungen deutlich schlechter werden, als es zurzeit der Fall ist.

Dann noch zu meinen, der Kreistag sei demokratisch gewählt und die Landwirtschaftskammer nicht, ist schlicht eine Unverschämtheit.

Sie ist genauso demokratisch gewählt.

Jetzt noch zu einigen Fachbehauptungen.

- Mensch, reden Sie doch über etwas, wovon Sie etwas verstehen! Das ist wenig, aber darauf sollten

Sie sich konzentrieren! Sie sollten kein dummes Zeug zu Dingen reden, die sachlich feststehen! Auch die Kammerversammlung wird demokratisch gewählt.

- Sie wird in allgemeinen Wahlen demokratisch gewählt.

Nun zu den Behauptungen zu übertriebenen Preissteigerungen. Sie haben richtig festgestellt, dass dies 23 % in drei Jahren gewesen sind. Sie wollen ermöglichen, dass das Vorkaufsrecht zugestanden wird, wenn 20 % mehr gezahlt wird. Wenn in drei Jahren eine Preisentwicklung von jeweils 20 % entstehen würde - der Grundstücksausschuss beim Katasteramt nimmt ja jedes Jahr eine Angleichung vor -, dann würde das sogar eine höhere Preissteigerung ermöglichen, als es zurzeit der Fall ist.

Interessant ist auch, wie unterschiedlich behandelt wird, wie die Flächen verwendet werden sollen. Im Bereich von Flächenkompensationen geht ein Großteil der landwirtschaftlichen Flächen aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung heraus. Dies führt dazu, dass Druck auf das Agrarland herrscht und dass die Preise steigen. Dies wollen Sie sogar fördern.

Sie beklagen, Großbetriebe würden hier in Niedersachsen kaufen oder pachten. In der Regel werden bei uns nur kleine Parzellen verkauft. Dies hat mit Großbetrieben und dem Grabbing wie in anderen Regionen der Welt nichts zu tun.

Biobetriebe - Herr Meyer, das sollten Sie wissen - sind zumindest in unserer Region, auch in ganz Niedersachsen, überdurchschnittlich groß.

Das sind keine kleinen Betriebe, wie es sich klein Fritzchen, zwei Reihen hinter Ihnen sitzend, vorstellt. So ist es nicht.

Die Möglichkeit eines Erwerbs nur im Nachbardorf ist natürlich völlig daneben. Dies bedeutet im Zweifel einen Umkreis von nur noch 2 bis 3 km. Dies muss natürlich größer sein.

Meine Damen, meine Herren, es hat leider geklingelt. - Wir stellen fest: Wir brauchen hier eine Diskussion mit den Fachleuten. Wir sind nach dieser Diskussion bereit festzustellen, welche Veränderungen und Verbesserungen notwendig sind, aber

natürlich nur, wenn es tatsächlich Verbesserungen sind.

Vielen Dank.

Meine Damen, meine Herren! Das Grundstücksverkehrsgesetz ist heute notwendig und wird in der Zukunft unter Umständen noch notwendiger als heute sein. Die Begründungen, die Herr Meyer gegeben hat, sind aber - es tut mir leid - größtenteils verkehrt und an den Haaren herbeigezogen.

Ich habe natürlich nie bestritten, dass es Preissteigerungen gibt. Es wäre ja schlimm, wenn es in diesem Bereich keine Preissteigerungen gäbe, während wir ständig Inflation haben. Da muss es zwingend Preissteigerungen geben; die sind dringend notwendig. Es nützt den wirtschaftenden Landwirten, wenn sie vernünftige Werte zu bewirtschaften haben.

Von daher kann ich nur sagen: Warten wir die Anhörung ab! Dann kommt Sachverstand in das Verfahren, und danach ist Ihr Gesetzentwurf Maku

latur. Wir machen dann einen ordentlichen Gesetzentwurf.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Meyer weiß nicht, was er sagt. Er wird anhand des Protokolls feststellen können - denn hier wird ja alles sorgfältig protokolliert -, dass er gesagt hat, die Preise hätten sich vervierfacht. Das macht deutlich, wie er die Sache angeht.

Das Gleiche gilt für das Beispiel aus Aerzen, das er hier genannt hat. Damit bringt er eine Stimmung in eine Sachdiskussion ein, die damit wahrhaftig nichts zu tun hat.

Dies macht deutlich, worum es geht: Es geht nicht um die Sache, sondern darum, Stimmung zu machen. Man verfolgt Ziele, die nicht dem Schutze der Landwirtschaft dienen, sondern dazu, dass die Bedingungen für die Landwirte schlechter werden, weil Fremde ohne Sachverstand entscheiden sollen, welchen Wert Land bei einer Pachtung oder einem Kauf hat. All dies ist nicht zielführend und muss abgelehnt werden. Ich freue mich, dass die SPD heute hier eine so deutliche Sprache gesprochen hat.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ist die Landesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Hameln im Jahr 2011 nur noch vier Schiffe mit insgesamt 284 t geschleust worden sind, der Auffassung, dass die Bedeutung der

Oberweser in Zukunft beim Fremdenverkehr und nicht mehr beim Güterverkehr liegt?

Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte unseren Antrag zusammen mit dem Kollegen Sander begründen, der eigentlich vor mir sprechen wollte, den ich aber überhaupt nicht sehe.

Gut, dann ist die Reihenfolge eben umgekehrt.

Die Bedeutung der Agrarstrukturplanung sieht man am Landes-Raumordnungsprogramm, an Regionalen Raumordnungsprogrammen und auch an agrarstrukturellen Vorplanungen vor Ort. Bei allen diesen drei Planungsmöglichkeiten spielen die Agrarstrukturplanung und die Stützung der Landbewirtschaftung eine große Rolle.

Warum haben wir das nun auf die Tagesordnung setzen lassen? Warum haben wir hier einen Antrag gestellt? - Wir stellen fest, dass in der letzten Zeit täglich eine beängstigend große Fläche in Deutschland aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausfällt. Es sind jeden Tag annähernd 100 ha, auch sonnabends, sonntags und an Weihnachten und an Neujahr. Diese Flächen werden einer anderen Nutzung zugeführt und werden zum Teil als Bauland, zum Teil für den Straßenbau, zu einem viel zu großen Teil aber auch für Ausgleichsmaßnahmen, als Ersatz für andere Inanspruchnahmen, genutzt. Es gilt, dies einzuschränken. Es muss hier um Qualität und nicht um Menge gehen.

Wir haben festzustellen, dass die Bedeutung der Landwirtschaft nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und in der ganzen Welt wächst. Die Bedeutung der Landwirtschaft wächst trotz der sinkenden Zahl an Arbeitsplätzen in der deutschen Landwirtschaft. Sie wird auch daran deutlich, dass die Agrarwirtschaft in Niedersachsen der zweit

größte Wirtschaftsbereich ist und dass die Agrarwirtschaft in Zeiten der Krise immer stabilisierend wirkt.

Zu den Aufgaben unserer multifunktionalen Landwirtschaft gehört natürlich seit eh und je in erster Linie die Aufgabe, für die Ernährung der Menschen zu sorgen. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass heute nur 90 % des Lebensmittelbedarfs in Deutschland aus eigener Produktion gedeckt werden können. Weitere Aufträge der Landwirtschaft sind die Rohstoffproduktion, die Energieversorgung und die Pflege der Kulturlandschaft. Die Landschaft unseres Landes, die von allen so geliebt wird, ist ja keine Naturlandschaft, sondern eine Kulturlandschaft. Über die Jahrhunderte wurde sie im Wesentlichen von Landwirten geprägt.

Die Flächen, die zurzeit für die Rohstoffproduktion und die Energieversorgung gebraucht werden, spielen in der Diskussion oft eine große Rolle. Man tut so, als seien diese Flächen von entscheidender Bedeutung. Ich habe mir deshalb einmal Zahlen dazu herausgesucht. Weltweit werden 6 % des Getreides für die Energieversorgung oder als Rohstoffe verwendet - nur 6 %.

In der Europäischen Union sind es nur 3 %. Weltweit werden 3 % der Ackerfläche für die Rohstoffproduktion genutzt.

Dies macht die Bedeutung unserer multifunktionalen Landwirtschaft in der Vergangenheit, heute und in Zukunft deutlich. Viele werden wissen, dass früher sämtliche Zugkräfte Hafer gefressen, also von unseren Feldern gelebt haben. Heute betreiben wir unsere Zugmaschinen mit Erdöl aus anderen Ländern.

Wichtig in Bezug auf die Zukunft ist, wie viele Menschen auf dieser Welt zu ernähren sind. Es sind zurzeit rund 7 Milliarden Menschen. Zukunftsforscher gehen davon aus, dass es in drei Jahrzehnten 9 Milliarden sein werden. Die Produktivität der Flächen - in den letzten Jahren standen 1,625 Milliarden ha zur Verfügung - ist in den letzten Jahren ständig gewachsen, und sie wird auch in Zukunft steigen müssen. Die Landwirtschaft wird sich den Klimaveränderungen anpassen müssen. Bei dieser Entwicklung, meine Damen, meine Herren, gibt es kein Zurück. Sie ist auf Dauer angelegt.

Die Aufgaben sind also vielfältig. Die Landwirte bewältigen diese Aufgaben auf unterschiedlichste

Art und Weise: in Form von Ackerbau, in Form von Viehhaltung, in Form von konventioneller Landwirtschaft, in Form von Ökolandbau - dessen Anteil beträgt zurzeit rund 7 % und hat noch nicht die 20 % erreicht, die es nach Aussage einer Landwirtschaftsministerin eigentlich schon vor fünf Jahren sein sollten -, in Form von Direktvermarktung, in Form von Rohstoffproduktion. Es gibt Betriebe, die sich auf ein Produkt konzentrieren. Es gibt Betriebe, die sehr vielfältig wirtschaften. Es gibt Nebenerwerbsbetriebe. Es gibt Haupterwerbsbetriebe. Alle zeichnen sich dadurch aus, dass sie Nahrung, Energie, Rohstoffe produzieren oder z. B. Urlaub auf dem Bauernhof anbieten. Alle diese Betriebe erhalten unsere Landwirtschaft, unabhängig davon, ob sie intensiv oder extensiv wirtschaften.

Wir sind - das möchte ich abschließend betonen - vorrangig für eine gesunde und bezahlbare Ernährung zuständig.

Zum Vergleich: Vor 60 Jahren, nach dem letzten großen Krieg, kostete die Ernährung durchschnittlich 45 % des Einkommens, und das Wohnen kostete durchschnittlich ebenfalls 45 %. Heute kostet das Wohnen mit allem Drum und Dran durchschnittlich 25 %, und die Ernährung kostet 11 %. Dies ist eine nicht unbedeutende Leistung der Landwirtschaft.

Zum Schluss möchte ich deutlich machen, dass die sogenannte Vermaisung in unserem Land übertrieben dargestellt wird. Wir haben 3,5 Millionen ha Weizenfläche, wir haben 6 Millionen ha Getreidefläche, wir haben aber nur 0,8 Millionen ha Mais, der für Energiezwecke angebaut wird. Hierzu wird es in der Zukunft Alternativen geben, sodass diejenigen, denen es heute zu viel Mais ist, dann eine andere Landschaft vorfinden werden.

Die Landwirtschaft wird auch in der Zukunft Flächen zur Verfügung stellen müssen und können, z. B. für Windmühlen, um Stromerzeugung aus Windenergie zu ermöglichen.

Worauf es ankommt, was in Zukunft wichtig ist und worum es in unserem Antrag geht, ist, dass der Flächenverbrauch in der Landwirtschaft in unserem Land auf möglichst unter 30 ha pro Tag reduziert wird.

Es kommt darauf an, dass wir in Sachen Ausgleichsflächen mehr Qualität als Quantität produzieren, wie es heute noch der Fall ist. Deswegen ist ein Ausgleichsgeld für Ökokonten, mit denen man Qualität produzieren kann, die bessere Lösung als Flächenausgleich.

Darum unterstreiche ich noch einmal, dass die Landwirtschaft im Rahmen der Landesraumordnung einen angemessenen und zeitgemäßen Stellenwert bekommt. Dies ist auch in Bezug auf ihre wachsende Bedeutung wichtig.

Ich unterstreiche, dass darauf hinzuwirken ist, dass die differenzierten Festlegungsmöglichkeiten in der Regionalplanung ausgeschöpft und die Funktionen und die Leistungen agrarischer Nutzfläche gesichert werden.

Ich weise darauf hin, dass wir erreichen wollen, dass die Fortschreibung der Regionalpläne die Leistungen und Funktionen der Landwirtschaft in der gesamträumlichen Planung möglich macht, möglichst auf Basis landwirtschaftlicher Fachbeiträge.

Deswegen bitte ich um Unterstützung unseres Antrages.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es ist interessant, aber auch wohltuend, dass es Herr Meyer so kurz gemacht hat. Aber was er in der kurzen Zeit gesagt, macht deutlich, dass er wahrhaftig nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist.

Wer heute noch mit Schlagworten wie „bäuerliche Landwirtschaft“ versucht, die Bauern zu spalten, macht deutlich, was er will. Ihm geht es nämlich nicht um das Interesse der Bauern und darum, dass im Sinne der gesamten Bevölkerung vernünftig Nahrungsmittel produziert werden, dass Rohstoffe produziert werden, dass Energie produziert wird, sondern ihm geht es nur darum, einen Keil zwischen die Bauern zu treiben und sie in unterschiedliche Gruppen zu teilen.

Das wollen die Bauern nicht. Dies wird nicht gelingen. Sie werden mit dieser Politik scheitern. Darum ist es auch gut, dass hier im Protokoll festgehalten wurde, wie wenig Sie zur Sache zu sagen hatten.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sich die Ziele der SPD-Haushaltspolitik auswirken würden. Sie sind ja schwer erkennbar, aber gehen wir einmal davon aus, sie sind so gemeint, wie die Medien sie erklären: Welche Auswirkungen hätte das für das Land Niedersachsen?

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Auch die CDU-Fraktion bleibt bei dem Votum des Ausschusses, der sich mit großer Mehrheit für „Sach- und Rechtslage“ entschieden hat. Dies begründet sich durch das, was von meinen beiden Vorrednern vorgetragen wurde. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass der Petent die Petition und auch seine Eingabe an das Polizeipräsidium am 15. Dezember eingereicht und schon am 5. Januar, also in sehr kurzer Zeit - insbesondere wenn man die dazwischen liegenden Feiertage berücksichtigt -, eine vernünftige Antwort auf all seine Fragen bekommen hat. Die Maßnahmen waren rechtmäßig und geboten und deswegen „Sach- und Rechtslage“.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Bedeutung sie dem Repowering von Windkraftanlagen beimisst.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte zu derselben Petition sprechen wie Herr Meyer. Das interessiert Herrn Meyer aber nicht; das ist der Normalfall hier im Haus.

Ich möchte feststellen, dass er, weil er sich immer nicht für die Sachen interessiert, nicht auf dem Laufenden ist: Die Entwicklung ist viel weiter, als er hier vorgetragen hat. Das Landes-Raumordnungsprogramm basiert nicht allein auf einer Entscheidung des Ministeriums. Hier hat es eine Entwicklung gegeben, die dem Petenten entgegenkommt. Einen völligen Stopp auszusprechen, ist natürlich nicht vernünftig. Wir stellen aber fest, dass das Torfabbauprogamm absehbar zu Ende gehen wird und wir hier auf dem besten Wege sind. Deswegen gibt es keine Begründung für den Antrag der Grünen und ist hier für „Sach- und Rechtslage“ zu plädieren.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage den Minister, warum Gülle, die in Biogasanlagen eingesetzt wird, nicht in den Abfallbegriff aufgenommen wurde.

Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte mich erst einmal gegen die Aussage von Frau Polat verwahren, dass sie nicht alle Fragen stellen konnte und nicht alle Fragen beantwortet bekommen hat. Wir haben im Petitionsausschuss außerordentlich intensiv beraten, und die Mitarbeiter der Ministerien haben alle Fragen beantwortet. Wir müssen allerdings auch feststellen - der Kollege von der SPD hat das soeben dargestellt -: Dies ist eine Entscheidung der Selbstverwaltung des Landkreises Schaumburg. Die Selbstverwaltung im Kreis Schaumburg hat das vorbereitet, wie es sich gehört. Alle sind darin einbezogen worden. Die Bürgerinitiative hat dort selbstverständlich ihre Rechte eingebracht, ist gehört worden und hat alternative Vorschläge gemacht, die in die Abwägung mit einbezogen worden sind. Das Verfahren ist bekanntlich noch nicht zu Ende, sondern es wird vor Ort zu Ende geführt werden. Es geht hier letztlich nur um den Standort für dieses Klinikum. Ich behaupte: Würde man dafür einen anderen Standort vorschlagen, würden dieselben Probleme von vorne beginnen.

Man würde sich auch gegen einen solchen anderen Vorschlag wenden, würde es nicht gut finden, dass vor der Haustür ein so großes Projekt entsteht, und würde die notwendigen Straßenbauten nicht akzeptieren. Im Ergebnis würde das Projekt durch die Verzögerungen von Jahr zu Jahr teurer. Diese Argumente wurden ebenfalls eingebracht. Wir stellen heute schon fest, dass eine ganze Menge an Verteuerungen eingetreten ist.

Ich kann nur sagen: Es geht hier in erster Linie um die Rechte der kommunalen Einheiten vor Ort. Wir hatten festzustellen, ob dort Fehler gemacht worden sind. Ich stelle fest, dass jedenfalls bis jetzt Fehler nicht gemacht wurden, vor allen Dingen nicht in der Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative. Sie wurde einbezogen, sie konnte ihre Vorschläge machen. Diese Vorschläge sind mit in die

Abwägung einbezogen worden und sind zum Teil auch schon abgewogen. Von daher kann auch ich nur empfehlen, wie im Ausschuss „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Borngräber hat eben selber deutlich gemacht, dass er sich für etwas einsetzt, was der Petent gar nicht gefordert hat. Von daher können wir nach wie vor nur für „Sach- und Rechtslage“ plädieren; denn das, was hier gefordert ist, wird erreicht. 96 Schüler, aufgeteilt auf 3 Klassen - damit ist alles in bester Ordnung.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Bei diesem Dioxinskandal kommt es sicherlich zuallererst darauf an, dass wir das Problem lösen.

Wir stellen fest, dass uns bei diesem Versuch der Problemlösung

die Opposition einen Systemfehler einreden will.

Vor diesem Hintergrund frage ich nun,

ob Sie mit mir der Meinung sind, dass der Kollege Meyer diesen Skandal braucht, um hier weiterhin ein Betätigungsfeld zu haben. Ich frage den Minister im Besonderen, wie dieser Skandal auf Bundesebene, aber auch in den anderen Ländern, eingeschätzt wird, ob z. B. der zuständige SPDMinister aus Mecklenburg-Vorpommern einen Systemfehler oder kriminelles Handeln sieht.

Ich frage den Minister weiterhin, ob er der Meinung ist, dass das Strafmaß für dieses kriminelle Handeln ausreichend ist - vor allem auch mit Blick auf die Geschäftsführer.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Eingabe 1525 ist schon erwähnt worden. Hierbei geht es um die IGS Roderbruch.

Nach den allgemeinen Regeln, die für alle Schulen gleichermaßen gelten, sind 156 Stunden Bedarf festgestellt worden. Zur Verfügung gestellt werden 164 Unterrichtsstunden. Das ist etwas mehr als der festgestellte Bedarf und somit nicht zu knapp berechnet.

Die Abordnung von Lehrkräften von Schulen, die sich mit diesem Angebot beschäftigen, wird im ganzen Land so vorgenommen und hat sich allgemein bewährt. Deshalb können wir die Begründung der Grünen nicht nachvollziehen und plädieren für „Sach- und Rechtslage“.

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir haben in Europa in den letzten Monaten feststellen können, dass die Selbstversorgung mit Eiern rückläufig ist. Dies wird begründet mit einem zeitlichen Vorziehen von EU-Verordnungen. Wenn wir jetzt Ähnliches mit Blick auf das Geflügelfleisch machen, könnte es auch dort zu einem rückläufigen Selbstversorgungsgrad kommen.

Darum frage ich die Ministerin, welchen Überblick wir in Niedersachsen und Deutschland über die Bedingungen haben, unter denen vor allem in Osteuropa, das ja unsere Produktion ersetzt, Eier und Geflügelfleisch produziert werden. Wie sind dort die Haltungsbedingungen? Welchen Tierschutz gibt es dort? Welchen Gesundheitsschutz gibt es dort? Vor allem: In welchen Größenordnungen werden dort die Tiere gehalten? Welche Auswirkungen hat es, wenn wir Fleisch und Eier aus dem Osten essen?

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Der Antrag der Linken hat das Ziel, Abweichungen von den Zielen der Raumordnung und Landesplanung neu zu ordnen. Zurzeit ist es so, dass das Einvernehmen mit den fachlich berührten Stellen hergestellt werden muss, mit den Kommunen jedoch nur das Benehmen. Das Benehmen greift weniger weit. „Einvernehmen“ bedeutet, es muss eine gleiche Meinung hergestellt werden.

Hierzu ist unsererseits festzustellen, dass Raumordnung und Landesplanung überregionale und regionale Bedeutung haben, nicht nur örtliche.

Deshalb kann es nicht sein, dass das Einvernehmen mit sämtlichen Kommunen hergestellt werden muss. Wenn man - das ist oft der Fall - mehrere

Kommunen fragen müsste, dann könnte eine Kommune den ganzen Prozess blockieren.

Darum schlagen wir vor, die Abstufung des Einvernehmens zum Benehmen mit den fachlich berührten Stellen zu unterstützen, es jedoch im Falle der Kommunen beim Benehmen zu belassen. Wie die Dinge im Einzelnen noch verbessert werden können, können wir im Ausschuss beraten. Den Beratungen wünsche in einen guten Verlauf.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Adler, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie ein Gesetz für einen Einzelfall machen wollen. Dieses Gesetz muss selbstverständlich in jedem infrage kommenden Fall angewandt werden, der sich in Zukunft ergibt. In der Regel wird nicht nur eine Kommune betroffen sein, Stellung zu beziehen, sondern mehrere. Damit wird Ihr Vorschlag nicht umsetzbar sein.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich spreche zuerst zur Eingabe 01546/07/16 der Bürgerinitiative in Hohenhameln, in der es um den neuen Schlachthof in der Region Celle, in Wietze, geht. Hier wird nach der Förderung gefragt. Die Förderung ist dort natürlich genau so wie bei allen anderen Förderanträgen in Niedersachsen erfolgt. Es wurde nach objektiven Kriterien beschlossen und zugestimmt. Zu diesen Kriterien gehört vorrangig die Schaffung von bis zu 1 000 neuen Arbeitsplätzen in Wietze.

So etwas gibt es nicht bei vielen weiteren Projekten.

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang ist die Belastung mit Ammoniak. Meine Damen, meine Herren, ich kann Ihnen sagen, dass die Ammoniakbelastung durch neue Ställe geringer ist als durch alte Ställe. Daher ist dieses Bauprogramm für neue Ställe ein Förderprogramm zum Abbau von Ammoniak.

Ich komme zur zweiten Eingabe, nämlich zu der Eingabe 01334/07/16. Darin geht es um die Veräußerung von Waldflächen durch das Landesforstamt. Ich stelle hier fest, dass Wald unabhängig davon, in welcher Art und Weise er bewirtschaftet wird, nach denselben Gesetzen bewirtschaftet werden muss. Ich stelle außerdem fest, dass Wald nicht umgewandelt werden darf, erst recht nicht, wenn er in einer großen Fläche im Zusammenhang mit anderem Wald liegt. Deswegen sind die Bedenken, die die Kollegin Schröder-Ehlers hier für die SPD-Fraktion geäußert hat, ohne Grundlage.

Ich stelle weiterhin fest, dass Niedersachsen das Land mit den meisten Neuanpflanzungen von Wald in den letzten Jahren ist. Diese Aufforstung

trägt zu einer Vermehrung der Waldfläche bei und führt nicht zu einer Einschränkung.

Die Bewirtschaftung und Betreuung des Waldes sind auch wieder unabhängig vom Eigentum. Nach dem Waldgesetz haben alle Eigentümer die freie Wahl der Betreuung.

Ich weiß darüber hinaus, dass bei diesem Veräußerungsfall ein sehr guter Preis erzielt wurde und dass die Absicht der Erwerber in keiner Weise von den bisherigen Grundsätzen des Landes zur Waldbewirtschaftung abweicht.

Bei beiden Eingaben stimmen wir für Sach- und Rechtslage.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die beschuldigten Betriebe liegen in MecklenburgVorpommern, also nicht in Niedersachsen.

- Ihr müsst still sein! Dann kann ich fragen.

Ich frage die Ministerin, wie sie sich verhalten hätte, wenn in Niedersachsen Betriebe in ähnlicher Weise beschuldigt worden wären.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage die Ministerin, ob sie eine Möglichkeit sieht, der Opposition zu erklären, wie eine Erzeugergemeinschaft arbeitet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! „Bienen vor Pestiziden, Gentechnik und Nahrungsmittelverlusten schützen - Imkerei fördern“ - die Imkerei zu fördern, das ist seit langen Zeiten Ziel und Aufgabe der CDUPolitik in diesem Land. Das wissen die Imker. Sie wissen auch wahrhaftig zu unterscheiden zwischen dieser Wahlkampfforderung der Grünen und dem, was seit Jahren bei uns hier in unserem Land durch unsere Politik und durch unsere Interessenvertretung geschieht.

Imker gehören zur Gruppe der Landwirte, sind mit ihnen verbündet und kämpfen mit ihnen Seite an Seite. Ihr Ziel ist es nicht, Bienen und Imker zu fördern. Ihr Ziel ist es, die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfes zu betreiben, und hier geht es nach derselben Methode wie schon immer. Der Kollege Meyer ist von seinem kurzfristigen Erfolg in Polle noch immer berauscht. Das wird sich auf das Land nicht hochrechnen lassen.

Wir vertreten konventionell wirtschaftende Landwirte genauso wie alternativ wirtschaftende Landwirte, und die sind auch im Einvernehmen mit der Imkerei. Meine Damen, meine Herren, durch Sie wird alles durcheinandergeworfen. Die meisten Forderungen sind längst erfüllt.

Ich komme zu den einzelnen Punkten und beginne mit dem, was Sie Pestizide nennen. Meine Damen, meine Herren, das sind schlicht und einfach Pflanzenschutzmittel. Das versteht ein jeder. Aber wenn man stattdessen immer wieder gern das Wort „Pestizid“ verwendet, dann weiß man, was man damit erreichen will: Man will die nichts Ahnenden daran erinnern, dass das etwas mit Pest zu tun haben könnte.

Ja, meine Damen, meine Herren, wie die Kollegin von der FDP eben schon ausgeführt hat, sind Pflanzenschutzmittel hoch kontrolliert, sie unterliegen Zulassungskriterien, die von Jahr zu Jahr gesteigert werden.

Die Anwendungsvorschriften für die Landwirte sind umfangreich, sie werden kontrolliert. Bei Fehlentscheidungen gibt es Sanktionen.

Im Laufe der Zeit - auch das muss gesagt werden - sind die Pflanzenschutzmittel immer umweltverträglicher geworden, und der Einsatz der Mittelmengen ist in unserem Land ständig gesunken.

Interessant war hier das Jahr 1990. Sie wissen, da wurde unser Land größer, und da konnte man vergleichen zwischen dem, was in den neuen Bundesländern bis 1990 geschah, und dem, was bei uns, in den alten Bundesländern, bis dahin geschehen ist und wie es danach weitergegangen ist. Da gab es dann im ganzen Land eine Halbierung der Mittel. Dies macht deutlich, dass wir hier eben nicht erst, seitdem es die Grünen gibt, sondern seit langen Jahren auf dem richtigen Weg sind.

Das Gleiche, meine Damen, meine Herren, darf ich auch für Blühstreifen sagen. Auch dies ist keine Erfindung der letzten Jahre. Dies gibt es seit Langem, wird gern von der Landwirtschaft eingesetzt und wird jetzt auch von Kollegen, die eine Biogasanlage bauen wollen, ins Angebot genommen.

Die zweite Begründung von Ihnen war die Gentechnik. Nun hat ja Kollege Wenzel schon festgestellt, dass Bienen mit Mais gar nichts zu tun haben wollen, dass das für sie keine Wirtspflanze ist.

Von daher ist die Argumentation, die hier die Gentechnik anführt, völlig daneben.

In unserem Land gibt es so gut wie keine angebauten gentechnischen Pflanzen. Die Versuche, die es gab, gab es nur bei Mais. Gentechnik kommt nur bei Blumenwiesen zur Anwendung. Auch das muss dann einmal deutlich gesagt werden. Und wenn wir hier dann demnächst Blumenwiesen aussäen, dann müssen die vorher mal auf Gentechnik kontrolliert werden. Hier wird in großem Umfang gentechnisch gezüchtet, und dieser billige Vorschlag, nur Blumen anzubauen, liegt voll daneben.

Landwirtschaftliche Pflanzen - das sagte die Kollegin von der FDP bereits - erfordern dann, wenn sie gentechnisch gezüchtet werden, nicht mehr diese schwierigen Pflanzenbehandlungsmittel. Dann ist auch nicht mehr die Beizung nötig, bei der vor einigen Jahren dieser Unfall passierte. Von daher kann ich Ihnen nur sagen, dass dieses Argument mit der Gentechnik völlig daneben ist.

Dies sage ich auch deswegen, weil weltweit inzwischen 150 Millionen ha gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Dies sind 150 % der Gesamtfläche - nicht gentechnisch bewirtschaftete Fläche -, die wir in EU-Europa haben. Das bedeutet auch, dass dann, wenn gentechnisch veränderte Pflanzen für Honigbienen so gefährlich wären, in der gesamten Welt kein Honig mehr erzeugt und verkauft werden könnte.

Sie haben hier wieder versucht, die Bienen für Ihren Kampf gegen Gentechnik zu missbrauchen.

Dies wird keinen Erfolg haben.

Der Nahrungsverlust für die Bienen, der nach Ihrer Meinung der Hauptgrund für die Ausfälle ist, ist keine Entwicklung in der letzen Zeit, sondern diese Problematik gibt es seit Jahrzehnten, wie es auch seit Jahrzehnten die Krankheitsanfälligkeit der Bienen gibt.

Seit 1977 kennt man die Probleme mit der VarroaSeuche. Diese Milbe tötet ganze Bienenvölker.

Dies ist aber ein Problem, das nichts mit landwirtschaftlicher Bewirtschaftung zu tun hat.

Wir jedenfalls sind überzeugt davon, dass die Vielfalt im landwirtschaftlichen Anbau nach wie vor vorhanden ist, dass z. B. durch Ausweitung des Rapsanbaus die Nahrung für die Bienen ständig ausgeweitet wurde und dass dies auch in der Zukunft bei Biogasanlagen der Fall sein wird, weil hier eben nicht nur der Maisanbau infrage kommt.

Im Wald und auf der Heide finden die Bienen weiterhin große Nahrungsvorräte.

Damit wird auch deutlich, dass die Nahrungsverluste, die Sie hier als Grund für die Bienenvölkerverluste anführen, nicht der Hauptgrund sind. Außerdem sind Bienenvölkerverluste keine Ereignisse der letzten Jahre. Sie sind seit eh und je bekannt, und sie haben eben nicht zu einer völligen Ausrottung geführt, sondern sie führen dazu, dass sich in jedem Jahr die Bienenstöcke erneuern.

Zu einer Entschließung zugunsten der Bienen sind wir bereit, meine Damen, meine Herren. Die Kollegin hat das deutlich gemacht. Wir werden dazu mit eigenen konkreten Vorschlägen kommen. Aber falls der Fraktionsvorsitzende der Grünen seine Frage wiederholen und nachfragen sollte, warum heute nicht, kann ich nur sagen: Es gibt keinen Grund dafür, heute auf Ihre Anträge zu reagieren. Ich habe deutlich gemacht, wie die Realität aussieht.

Ich kann nur wiederholen, dass konventionell wie alternativ wirtschaftende Landwirte weiterhin dringend an gesunden Bienenvölkern interessiert sind, dass wir wissen, wie wichtig diese sind, dass sie deswegen wichtig sind, weil in den nächsten zwei Jahrzehnten die Nahrungsmittelproduktion auf der Welt um 50 % gesteigert werden muss. Dies ist eben nicht nach den Methoden möglich, die hier die Grünen vorschlagen. Hier bedarf es einer Zusammenarbeit zwischen der gesamten Landwirtschaft und der Wissenschaft. Dabei sind wir auf einem guten Weg, und das wird die CDU unterstützen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Wenzel, ich glaube, in Ihrer Vita steht, dass Sie Landwirtschaft gelernt haben.

Darum wundert es mich, wie Sie mit dem, was Sie gelernt haben, umgehen.

Ich habe wiederholt deutlich gemacht, dass wir keinen gentechnisch veränderten Anbau in der Landwirtschaft in Niedersachsen haben. Ich habe auch wiederholt gesagt, dass es das jedoch bei Blumen gibt, und zwar in großem Ausmaß. Seltsamerweise sprechen Sie über das, was es nicht gibt, aber das, was es gibt, blenden Sie völlig aus. Genveränderte Pollen im Honig kommen von den Blumen, die überall blühen. Das interessiert Sie aber nicht.

Dies macht deutlich, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, ob der Honig genveränderte Pollen beinhaltet, sondern es geht Ihnen schlicht um den Kampf gegen die Gentechnik, ohne hinzuschauen, ob es sinnvoll ist oder nicht.

Es geht Ihnen um den Kampf gegen die konventionelle Landwirtschaft. Dabei sind die Landwirte - auch diejenigen, die ökologisch-alternativ wirtschaften - nicht an diesem Kampf interessiert, sondern daran, gemeinsam etwas für die Sache der Landwirtschaft zu tun.

Das machen Sie nicht. Sie versuchen zu trennen, was zu Nachteilen für die Landwirtschaft führt. Das gilt es zu verhindern.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Antrag der Grünen macht allein durch seinen Sprachgebrauch deutlich, was er will. Wenn er bäuerliche Landwirtschaft statt industrieller, tierquälerischer Massentierhaltung fordert,

dann wird das deutlich, was Herr Kollege Meyer vorhin gesagt hat: Es geht ihm nicht um die Sache, sondern es geht ihm um die nächste Kommunalwahl, es geht ihm um Emotionen, um Beeinflussung, um Stimmungsmache.

Meine Damen, meine Herren, was landwirtschaftliche Tierhaltung, was gewerbliche Tierhaltung ist, ist definiert. Was Massentierhaltung ist, ist jedoch nicht definiert.

- Nein, das ist nicht definiert. Darunter stellt sich jeder etwas anderes vor. Bei Ihnen ist das dann besonders schlimm.

In ein- und demselben Stall kann - das ist sehr interessant - sowohl landwirtschaftliche als auch gewerbliche Tierhaltung betrieben werden. Ein Landwirt kann auf seinem Hof zweimal den gleichen Stall haben; das kann dann einmal landwirtschaftliche und einmal gewerbliche Tierhaltung sein. Definiert wird das nämlich durch die Fläche. Die landwirtschaftliche Nutzfläche ist die Grundlage für die Definition. Das macht deutlich, dass Sie die Begriffe hier durcheinanderschmeißen, dass Sie gar nicht wissen, wovon Sie sprechen und dass es Ihnen nicht um die Sache geht. Sie haben sich nie darum gekümmert.

Planungsrecht und Steuerrecht sind dabei die Grundlage. Als diese Regelung eingeführt wurde - das ist besonders interessant -, ging es darum, kleinere Betriebe in die Lage zu versetzen, durch intensivere Tierhaltung als landwirtschaftlicher Betrieb zu überleben. Das ist heute immer noch wichtig für viele Regionen in Niedersachsen. Mir ist aber durchaus klar, dass diese Möglichkeit zum Teil auch missbraucht wird. Tierschutz und Umweltschutz spielen bei dieser Definition jedenfalls überhaupt keine Rolle.

Der zweite Teil der Überschrift Ihres Antrags heißt: „Für mehr demokratische Beteiligungsrechte von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern bei der Massentierhaltung“. Hier möchte ich an unsere Anhörung erinnern: Sowohl Professor Söfker als auch Professor Theuvsen haben deutlich gemacht, dass die entsprechenden Möglichkeiten gegeben sind. Wir haben gerade gehört, dass es an der Anwendung fehlt und nicht an den Möglichkeiten. Dass das geht, erleben wir zurzeit in Bad Münder. Dort kann die Kommune, wenn sie will, jede Menge mitsteuern und sogar aufhalten. Ich bin gespannt, wie das ausgeht. Ein eher positives Beispiel gibt es im Wangerland im Zusammenhang mit Tourismus.

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in der Anhörung, zu der wir sie eingeladen haben, natürlich auch geäußert. Sie haben gesagt, dass ein bisschen mehr nicht schlecht wäre. - Aber was für eine Äußerung soll man auch sonst von diesen

Verbänden erwarten? Aber kein Vertreter der drei Verbände hat sich eindeutig in Ihrem Sinne geäußert.

Ich möchte darauf hinweisen: Wer heute mit solchen populistischen Forderungen wie der nach einer Bürgerbeteiligung versucht, den Bau von Ställen zu verhindern, der muss morgen auch miterleben, dass erneuerbare Energien wie Wind oder Biomasse genauso verhindert werden. Sie sind in der Bevölkerung nämlich genauso unbeliebt und werden dann auf demselben Weg kaltgestellt. Das müssen Sie wissen.

Sie müssen außerdem wissen, dass die jetzige Gesetzeslage von SPD und Grünen in Berlin beschlossen wurde. Das ist ein Berliner Gesetz. Ihre Parteimitglieder haben damals Gott sei Dank etwas vernünftiger darüber geredet, als Sie es heute tun.

Eine Anmerkung zur gesamten Situation auch mit Blick auf die Anhörung. Meine Damen, meine Herren, der Fleischverzehr in Deutschland liegt zurzeit bei 60 kg pro Kopf und Jahr. Diese Zahl ist seit Jahrzehnten stabil. Nicht stabil ist jedoch die Verteilung: Schwein ist stabil, Rind hat sich halbiert, Geflügel hat sich verdoppelt. Dieser Anstieg beim Verzehr von Geflügel wird sich fortsetzen, nicht mit einer weiteren Verdoppelung, aber der Verzehr von Geflügel wird weiter zunehmen. Das ist in anderen europäischen Ländern und auch weltweit so ähnlich. Die Begründung dafür ist relativ einfach: Geflügelfleisch wird als gesund angesehen.

Ob das immer gesünder als Rindfleisch ist, ist eine zweite Frage. Aber darüber hinaus gibt es noch einen ganz besonderen Grund dafür, der darin besteht, dass die Futterverwertung - man benötigt im Verhältnis eine geringe Futtermenge, um 1 kg Zuwachs zu erreichen - beim Geflügel besonders günstig ist und Geflügelfleisch somit besonders günstig produziert werden kann. Dies wird weiterhin dazu führen, dass immer mehr Geflügel in Deutschland verzehrt wird. Das Märchen von den Exportsubventionen ist fürchterlich daneben; denn Hähnchen- bzw. Geflügelfleisch im Allgemeinen ist von Subventionen weltweit schon lange ausgeschlossen.

- Das ist doch Quatsch, was Sie sagen. - Wir mussten deswegen schon vor Jahrzehnten den Import von Geflügelfleisch aus den USA in Deutschland zulassen, weil es dort keine entsprechenden Regelungen gab. Die gibt es auch heute nicht. Es besteht gar kein Grund für Exporte; denn unsere Selbstversorgungsquote liegt unter 80 %. Von daher kann es vernünftig weitergehen.

Ich möchte noch auf die Situation in Niedersachsen zu sprechen kommen. Wir haben eine hohe Viehdichte im Westen unseres Landes, die im Extremfall pro Landkreis bei 3,29 Vieheinheiten pro Hektar liegt. Das andere Extrem gibt es im Osten mit 0,06. Im Westen ist die Viehdichte im Landkreis mit der größten Viehdichte 50 Mal so groß wie im Landkreis mit der kleinsten Viehdichte im Osten.

Deswegen, meine Damen, meine Herren, ist es nur vernünftig, dass in Niedersachsen jetzt eine Strategie entwickelt wird, nach der der zukünftige Zuwachs nicht noch im Westen geplant und organisiert wird, sondern im Osten. Das ist deswegen ein besonderer Vorteil, weil im Osten die bäuerliche Viehhaltung aufgrund der großen Flächen besonders gut möglich ist, weil die Futterversorgung aus eigener Produktion in der Praxis gut möglich sein wird und weil die Dungverwertung auf den eigenen Flächen genauso gut möglich ist.

Das wird dazu führen, dass Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft erhalten bleiben und noch gesteigert werden. In neu errichteten Ställen sind die Haltungsbedingungen auch besser als in den alten. Die Versorgungssicherheit wird dadurch gestützt.

Ich darf zum Schluss noch darauf hinweisen, dass es bei Weitem besser ist, in unserem Land diese Geflügelhaltung zu betreiben, als Mais aus der Ukraine einzuführen, in Holland zu verarbeiten, in niedersächsischen Ökobetrieben zu verfüttern und hinterher festzustellen, dass die Eier belastet sind.

Darum, meine Damen, meine Herren, plädiere ich dafür, Ihren Antrag abzulehnen. Das werden wir auch gemeinsam tun.

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich empfehle Ihnen allen, vor allen denen, die eben die Kurzinterventionen vorgetragen haben, dass sie die Protokolle lesen, dass sie vor allen Dingen das lesen, was die Anhörungsteilnehmer zu Protokoll gegeben haben. Dann werden sie feststellen, dass ich hier zu 100 % richtig berichtet habe.

Ich kann Ihnen auch nur empfehlen, das nachzulesen, was uns in der letzten Sitzung des Agrarausschusses zu dem Dioxinskandal vorgetragen wurde. Wenn Sie das verinnerlichen, werden Sie feststellen, dass wir gut damit fahren, wenn wir weitere Produktionen auf sicherer Basis hier in unserem Land zulassen. Hier zu meinen, bei diesen Ställen gehe es um Massenproduktion, um industrielle Landwirtschaft - ja, meine Damen, meine Herren, diese Diskussion wurde eigentlich schon vor zehn Jahren beendet.

Der Kollege Meyer war ja Gott sei Dank so frei und offen, dass er gesagt hat, warum er das macht. Er macht das, weil im nächsten Jahr Kommunalwahl ist und weil er zu dieser Kommunalwahl emotionalisieren will. Es geht ihm nicht um die Sache, sondern er will die Leute aufbringen. Das hat er in Polle geschafft. Aber in ganz Niedersachsen wird er das nicht schaffen, weil es eben gravierende Unterschiede zwischen Polle und den anderen Standorten gibt.

Deswegen wird diese Strategie scheitern.

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage die Landesregierung angesichts der Tatsache, dass beim Fragesteller offenbar große Zweifel an der Richtigkeit der Berichterstattung der Regierung bestehen, ob wir uns darauf verlassen können, dass die Landkreise uns richtig informieren. Ich frage das speziell noch einmal in Bezug auf den Leerstand vieler Ställe, der ja immer wieder in Zweifel gezogen wird. Ich weiß, dass diese Frage eigentlich schon beantwortet ist, aber weil der Fragesteller die Richtigkeit der Antworten immer wieder anzweifelt, frage ich noch einmal.

Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Die Wortwahl des grünen Kollegen bei der Einbringung dieses Tagesordnungspunktes hat deutlich gemacht, worum es geht. Er hat zwar am Ende gesagt, wir wollen uns sachlich darüber unterhalten, aber die Wortwahl hatte mit Sachlichkeit nichts zu tun.

Genauso wenig hat die Überschrift dieses Themas etwas mit Sachlichkeit zu tun. Bäuerliche Landwirtschaft gegen industrielle Tierquälerei - diese Feststellung ist vor allen Dingen unsachlich. Industrielle Tierquälerei gibt es nicht, weder in der Geflügelhaltung noch in der Schweinehaltung oder in der Rinderhaltung.

Meine Damen, meine Herren, es geht hier darum, dass im Bereich Celle, in Wietze, ein neuer Geflügelschlachthof gebaut werden soll und dass das Geflügel für diesen Schlachthof auch in der Region produziert werden soll, um kurze Wege zu haben.

Wir haben Ihre Kritik angehört. Sie kritisieren vor allem, dass es eine hohe Konzentration im Westen Niedersachsens gibt. Wer diese kritisiert, müsste eigentlich Beifall klatschen, wenn dafür im Osten Niedersachsens, wo die Viehdichte zurzeit sehr gering ist, die Möglichkeit gegeben wird, durch diese Investition in eine Schlachtstätte und gleichzeitige Investitionen in Ställe eine Geflügelzucht und -mast aufzubauen. Das würde genau Ihre Ziele unterstützen.

Sie jedoch laufen blind gegen alle Entwicklungen in diesem Bereich und sorgen damit dafür, dass der Friede auf den Dörfern zum Unfrieden wird, dass die Arbeitsplätze gefährdet werden und dass landwirtschaftliche Betriebe in Gefahr kommen.

Die Geflügelhaltung, die hier geplant wird, ist eine bäuerliche Geflügelhaltung und hat mit industriellen Machenschaften nichts zu tun. Die Produktion in Ostniedersachsen ist deswegen richtig, weil die Viehdichte in dem gesamten Bereich an der Autobahn 7 sehr niedrig ist, vor allen Dingen weil dort das Futter wächst, das in den Ställen verfüttert werden kann, und weil der Mist aus den Ställen dort recycelt werden kann, ganz im Sinne einer modernen Landwirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist das.

Sie fordern das und lehnen es gleichzeitig mit Ihrem Antrag hier heute ab.

Wir brauchen diese Entwicklung, um die landwirtschaftlichen Betriebe, die nicht mehr allein vom Ackerbau leben können, und die dortigen Arbeitsplätze zu erhalten. Wir wissen auch, dass wir in Niedersachsen in dieser Krisenzeit deswegen so gut dastehen, weil die Agrarwirtschaft in Niedersachsen bei Umsatz- und Arbeitsmöglichkeiten an zweiter Stelle steht. Dies kann mit dieser Entwicklung im Osten Niedersachsens stabilisiert werden.

Wenn Sie hier die Geflügelhaltung pauschal kritisieren, dann halte ich Ihnen gerade an dieser Stelle entgegen, dass Tiere in neuen Ställen in der Regel besser gehalten werden können, als es in alten Ställen in früheren Situationen der Fall war.

Auch das spricht dafür, das zu unterstützen, was sich im Raum Celle anbahnt.

Ein weiteres Argument ist, dass es einfach nur Träume sind, wenn man glaubt, mit den alten Haltungsformen die Viehhaltung und -produktion hier im Land erhalten zu können.

Wir haben nun gerade erlebt, was passiert, wenn man in Sachen Eierproduktion Gesetze macht, mit denen man anschließend nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Der Selbstversorgungsgrad ist von 70 % auf 50 % zurückgegangen.

Die Eier werden in Osteuropa, in der UdSSR produziert, und zwar zu Bedingungen, die schlechter sind, als sie hier bei uns zuvor waren.

Sie haben den Hühnern einen Bärendienst erwiesen.

Dies war genau das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich erreichen wollten.

Ja, bitte.

Herr Borngräber, diese Frage zeigt, dass Sie von dieser Sache keine Ahnung haben.

Sie essen die nämlich auch, in allen Fertigprodukten, die Sie kaufen. Das werden Sie ständig tun, z. B. hier im Landtag. Da sind diese Eier drin, und sie haben Ihnen anscheinend immer gut geschmeckt.

- Ja, russische Eier. - Meine Damen, meine Herren, zum Schluss noch ein - - -

Meine Damen, meine Herren, zum Schluss noch ein weiteres Argument, warum es darauf ankommt, dass wir hier in unserem Land in der Lage sind, Geflügelfleisch zu produzieren: Wir als Europa konnten gegenüber den USA und gegenüber Südamerika nicht durchdringen, als wir sagten, dass deren Haltbarmachung mit unseren Vorstellungen

von Lebensmittelkonservierung nicht übereinstimmt. Sie dürfen nach wie vor ihre Konservierung durchsetzen und diese Produkte hier bei uns vermarkten. Das führt nämlich genau zu dem, was Herr Borngräber gar nicht merkt, was bei ihm täglich der Fall ist.

Es gibt weitere Argumente für diese Entwicklung in der Hähnchenmast im Osten Niedersachsens. Da Sie ständig anzweifeln, dass hier Tierhaltung und Tierschutz eine besondere Bedeutung haben, darf ich darauf verweisen, dass genau bei uns in Deutschland auf freiwilliger Basis Vereinbarungen entstanden sind, die jetzt in eine Hähnchenhaltungsverordnung übergegangen und damit für alle in Deutschland gültig geworden sind. Dies zeigt, dass die Geflügelhalter in unserem Land sich schon immer ausgesprochen vorteilhaft verhalten.

Meine Damen, meine Herren, ich möchte zum Schluss noch einmal deutlich machen, dass alles für diese Entwicklung in Wietze spricht, zum einen weil die Agrarwirtschaft für uns in Niedersachsen wichtig ist. Wer dabei nicht weiter nach vorne guckt und nach vorne arbeitet, der wird verlieren. Dann werden auch die Arbeitsplätze in Niedersachsen weniger werden.

Ja, auch das.

Der Kollege Hogrefe und ich, wir kennen uns schon 40 Jahre. Darum sind wir auch einer Meinung. Darum weiß er, dass das, was ich hier sage, auch für ihn gilt.

Meine Damen, meine Herren, wir haben in Ostniedersachsen beste natürliche Voraussetzungen für eine Erweiterung der Geflügelhaltung. Diese müssen genutzt werden. Sie beklagen immer die Dichte im Westen Niedersachsens. Im Osten Niedersachsens gibt es bisher fast überhaupt keine Geflügelhaltung. Hier gibt es eine sehr geringe Bevölkerungsdichte, sodass hier viel Platz für Geflügelställe ist.

Ich darf auch darauf verweisen, dass es deswegen richtig ist, dass es allgemeingültige Regeln für die Genehmigung von Geflügelställen gibt und dies nicht von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich gemacht werden kann.

Ich möchte den Kollegen Meyer auch darauf hinweisen, dass die Landesregierung natürlich kein Geflügel produziert, keine Ställe baut, sondern nur für die Gesetze, die zur Genehmigung führen oder auch nicht zur Genehmigung führen, verantwortlich ist.

Das sollte auch so bleiben.

Die niedrige Viehdichte in Ostniedersachsen wird angehoben. Dies ist vorteilhaft für die Landwirtschaft vor Ort. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass dies alles bäuerliche Viehhaltung ist, weil nämlich die Versorgung dort aus der Region sehr gut möglich ist. Wir haben dort im Osten kurze Wege, was vor allen Dingen bei ökologischer Produktion oftmals nicht der Fall ist. Dies ist dann aber hier bei Weitem möglich.

Wir in Niedersachsen werden unsere Position mit dem vorhandenen Know-how weiter ausbauen können. Wir werden damit die Landwirtschaft hier

absichern und den Tierschutz, bei dem wir weltweit führend sind, nach wie vor an erster Stelle haben. Deswegen lehnen wir Ihren Entschließungsantrag ab.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage die Landesregierung, ob auch sie davon ausgeht, dass der Markt nicht auf Niedersachsen beschränkt ist, sondern hier heute deutschlandweit, weltweit zum Tragen kommt.

Davon ausgehend, frage ich nach der Selbstversorgungsquote, die wir nicht nur in Niedersachsen, sondern deutschlandweit bei Eiern und auch bei Geflügel haben. Hinsichtlich der Selbstversorgungsquote bei Geflügel in Niedersachsen ist diese Frage bereits beantwortet - das habe ich gehört -; aber die deutschlandweite Quote ist noch nicht genannt worden. Darüber hinaus frage ich nach den Tendenzen, z. B. bei Eiern: Steigt diese Quote, oder sinkt sie?

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage die Landesregierung, ob es richtig ist, dass sich die Schulleiter über die auf sie zukommenden stärkeren Belastungen beschwert haben. Ich bitte um Erläuterung der zusätzlichen bürokratischen Aufwendungen für die Schulleitungen.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage die Ministerin: Wir haben immer Vergleiche zwischen anderen Bundesländern, auch im internationalen Bereich. Wie sieht der Vergleich in Bezug auf die Jahre, die man bis zum Ablegen des Abiturs braucht, aus? Sind wir mit zwölf Jahren die Ausnahme, oder sind wir eher die Regel?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Vier Punkte der Tagesord

nung sind zusammengefasst worden. Sie betreffen Entschließungsanträge. Die Anträge haben das Ziel, Gentechnik zu verhindern. Die Grünen beantragen, uns, die Bevölkerung, vor Gentechnik zu beschützen. Die SPD stellt den Antrag, MON810 zu verbieten. Anscheinend haben Sie noch nicht gemerkt, dass er schon verboten ist. Niedersachsen soll gentechnikfrei werden. Regionale Entscheidungen halte ich in diesem Zusammenhang für völlig verkehrt.

Die Linken wollen gentechnikfreie Produkte gewährleisten. Sie haben nicht gemerkt, dass Sie seit zehn Jahren Produkte essen, die auf gentechnisch produzierter Basis entstanden sind. Sie essen diese Produkte seit zehn Jahren, und es geht Ihnen allen nach wie vor gut. Die Linke will die seit Jahren geübte Praxis verbieten lassen. Die Grundlage für unsere Ernährung soll verändert werden. Bisher stellen wir fest, dass diese Praxis keine Nachteile mit sich gebracht hat.