Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 95. Sitzung im 31. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, im Rahmen der Dringlichen Anfragen heute nur die Anfragen a und b zu beraten. Die Anfrage c soll morgen nach den Mündlichen Anfragen behandelt werden. Nach der Behandlung der beiden Dringlichen Anfragen setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Für den Sitzungsverlauf ergibt sich daraus, dass die Vormittagssitzung gegen ca. 12.15 Uhr enden wird. Ich gehe davon aus, dass wir deshalb den Beginn der Nachmittagssitzung auf 14 Uhr vorziehen und die heutige Sitzung somit gegen 18.25 Uhr enden wird. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer allerdings, noch einmal darüber nachzudenken, gegebenenfalls einen Tagesordnungspunkt von morgen auf heute Abend vorzuziehen, auch im Hinblick auf terminliche Engpässe, die sonst gegebenenfalls am Freitagnachmittag bei der einen oder anderen Fraktion entstehen.
Bitte geben Sie Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurück.
Guten Morgen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Minister für Inneres und Sport, Herr Schünemann, und von der Fraktion der CDU Herr Ahlers, Herr Krumfuß und Herr Brockstedt bis 18 Uhr.
Es liegen, wie gesagt, drei Dringliche Anfragen vor. Die Fraktionen haben sich auf den eben bereits angekündigten Ablauf verständigt.
Die Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise wie üblich aber noch einmal extra darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind. Ich möchte Sie auch darum bitten, Ihre Wortmeldungen nach wie vor schriftlich beim Präsidium abzugeben.
Jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, begeben wir uns aufs Glatteis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 a auf:
Der nächste Wintereinbruch kommt bestimmt - Winterdienst und Verkehrssicherheit auf niedersächsischen Straßen gewährleisten - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/3238
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem lang anhaltenden Winter 2009/2010 mit den negativen Erfahrungen bei Verkehrssicherheit und Sicherung der Mobilität ergab sich für die Verantwortlichen in der Bundes- und in den Landesregierungen die Pflicht, Vorsorge für die Auswirkungen auf Verkehrssysteme und Verkehrswege zu treffen.
Insbesondere sollten die Erfahrungen des letzten Winters für die Menge, Bevorratung und regionale Lagerung von Streusalz genutzt werden. Das zugrunde gelegte Strategiepapier des Bundesverkehrsministeriums ist bis heute noch nicht eingeführt.
Das zentrale, DV-gestützte Salzmanagement des Landes kann jedoch nur gezielte Wirkung entfalten, wenn in besonderen Wettersituationen dezentral genügend Streugut zur Verfügung steht. Dazu bedarf es ausreichender regionaler Lagerstätten für Streusalz, die von den jeweils zuständigen
Das lang anhaltende schneereiche Winterwetter hat den Straßenverkehr, insbesondere in Niedersachsen, mit den langen Transitautobahnen und Landesstraßen in erheblichem Maße belastet. Aus Mangel an Salz und den daraus resultierenden Teilstreuungen und -räumungen auf den Autobahnen und Bundesstraßen in Auftragsverwaltung des Bundes und auf den Landesstraßen wurde der Räum- und Streupflicht nur unvollständig nachgekommen. Steigende Unfallzahlen, insbesondere mit Lkws, sind ein deutliches Anzeichen dafür.
Das aktuelle Tauwetter darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die drängenden Fragen der Verkehrssicherungspflicht in Niedersachsen nicht ausgeräumt sind. So lässt sich vermuten, dass der Streusalzbestand im Zuständigkeitsbereich des Landes Niedersachsen nicht ausreicht, bei einem lang anhaltenden Winter die Sicherheit auf den Straßen im Zuständigkeitsbereich der Niedersächsischen Landesregierung zu gewährleisten.
Darüber hinaus haben der in den vergangenen Jahren verstärkt vorgenommene Personalabbau bei der Landesstraßenbehörde sowie veraltetes Gerät und Material ein Übriges dazu beigetragen, dass die Räumungssituation in Niedersachsen über einen langen Zeitraum die Medien beherrschte. Während die Verkehrsminister der Bundesländer den für den örtlichen Bereich zuständigen Kommunen Versäumnisse in ihrem Aufgabenbereich vorhalten, hat der niedersächsische Verkehrsminister nach Einschätzung von Experten - u. a. des ADAC - weder die Lage im Griff noch sinnvolle Konzepte für einen wirksamen Winterdienst auf Niedersachsens Straßen parat.
1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung veranlasst, um bei einem erneuten Wintereinbruch ein größtmögliches Maß an Verkehrssicherheit zu gewährleisten und ein erneutes Streusalzchaos auf Niedersachsens Straßen zu verhindern, und welche Maßnahmen einer flexiblen Verkehrssteuerung wird sie für die Zukunft entwickeln und vorlegen?
2. Welche Sofortmaßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die aufgetretenen Frostschäden auf Landesstraßen zu beseitigen, bzw. welche Sanierungsmaßnahmen werden in welchem finanziellen Umfang nach Ende der Frostperiode ergriffen?
3. Wie hoch sind die inzwischen bei den Straßenmeistereien angefallenen Mehrarbeitsstunden, wie sollen sie ausgeglichen werden, und was beschreiben die vorliegenden Gutachten z. B. für die Autobahnmeisterei Braunschweig über die notwendige Personal- und Sachausstattung, um die nach dem Maßnahmenkatalog des BMVBS (MK 6 a) formulierten Anforderungen für den Straßenwinterdienst zu erfüllen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Will, die heutige Dringliche Anfrage hat mich schon ein wenig überrascht.
Denn die Landesregierung bzw. das Verkehrsministerium hat in der letzten Woche die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses des Landtages aufgrund der von der SPD eingereichten Fragen zum einen schriftlich umfassend unterrichtet. Zum anderen war ich selbst am letzten Freitagnachmittag bei Ihnen im Wirtschaftsausschuss und habe weitere Nachfragen mündlich beantwortet, bis keine Fragen mehr vorgelegen haben.
Ereignisse seit Freitagnachmittag, die eine Dringliche Anfrage hätten auslösen können, sind jedenfalls der Landesregierung nicht bekannt.
Sehr geehrter Herr Will, Sie haben in Ihrer Dringlichen Anfrage den ADAC mit entsprechenden Aussagen zitiert. Ich bin in diesem Zusammenhang ganz interessiert auf den ADAC zugegangen und kann Ihnen sagen: Der ADAC möchte von Ihnen weder politisch instrumentalisiert noch in dieser Form zitiert werden. Er hat sich davon distanziert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat hat es in diesem Winter erneut Probleme mit der Befahrbarkeit unserer Straßen gegeben, allerdings nicht nur in Niedersachsen, sondern bundes-, wenn nicht sogar europaweit. Ausgerechnet an den Weihnachtsfeiertagen war Niedersachsen von einer außergewöhnlichen Kälteperiode mit heftigen Niederschlägen betroffen.
Es gibt allerdings andere extreme Wetterlagen, denen die Räum- und Streudienste machtlos gegenüberzustehen scheinen, bei denen sie trotz allem unermüdlichen Einsatz rund um die Uhr nicht überall zufriedenstellende Bedingungen auf den Straßen schaffen können.
An dieser Stelle sage ich meinen und den ganz herzlichen Dank der gesamten Landesregierung an alle im Winterdienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ganz besonders an die in den Straßen- und Autobahnmeistereien tätigen Beschäftigten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sie gerade über die Weihnachtszeit und zwischen den Jahren nahezu Übermenschliches geleistet haben und für unsere Mobilität tatsächlich selbst ganz viele Einschränkungen in Kauf nehmen mussten. Dafür herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um die wirklich außergewöhnliche Situation im Dezember einmal zu verdeutlichen, möchte ich Sie auf die Daten der Wettermessstelle Langenhagen hinweisen. Im Vergleich mit den Jahren 2006 bis 2009 lagen die Temperaturen durchgängig im unteren negativen Bereich mit Spitzenwerten von mehr als minus 20˚ C. Verbunden mit den niedrigen Temperaturen, gab es überdurchschnittliche Niederschlagsmengen in Form von Schnee, der wegen fehlender Tauperioden dann auch auf den Straßen liegen blieb. Das heißt, den in den Jahren 2006 bis 2008 für den Monat Dezember charakteristischen Wechsel zwischen Frost- und Tauperioden hat es im Dezember 2010 nicht gegeben.
Damit stellt sich der Monat Dezember 2010 hinsichtlich der durchgehenden Minustemperaturen in Kombination mit Niederschlägen als ein Ausnah
memonat dar. Insbesondere wird deutlich, dass die durchgehenden Minustemperaturen dem Winterdienst keine Erholungsphase gewährt haben. Der durchgehende Einsatz des Winterdienstes hat eine zwischenzeitliche Auffüllung der Streusalzlager, die in den vorhergehenden Jahren sonst möglich war, unmöglich gemacht.
Der vorschnelle Rückschluss der SPD, die Landesregierung habe aus dem strengen Winter 2009/2010 keine Konsequenzen gezogen, geht allerdings fehl. Ganz im Gegenteil: In den letzten Jahren hat das Land Niedersachsen die Kapazität der Streugutlager kontinuierlich erhöht. An 17 Standorten konnten die Bestände im Jahr 2010 um insgesamt 4 100 t auf eine Kapazität von inzwischen 73 500 t aufgestockt werden. Diese Menge entspricht ungefähr der Ladung von 2 800 Lastzügen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen noch folgende Hintergrundinformation geben: Im Auftrag der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder hat die Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen die Erfahrungen des vergangenen Winters und die daraus abzuleitenden Konsequenzen untersucht. Durch die Beteiligung des Verbandes kommunale Abfallwirtschaft und der Stadtreinigung waren auch die kommunalen Partner in die Thematik eingebunden. Das Arbeitsergebnis ist ein sogenanntes Strategiepapier mit dem Stand August 2010. Es handelt sich also nicht, wie immer unterstellt wird, um ein Papier, das der Bundesverkehrsminister geschrieben und uns vorgelegt hat, sondern dieses Strategiepapier ist von der Länderfachebene initiiert und ausgearbeitet worden, aktueller Stand: August 2010.