Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 14, Aktuelle Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden drei Tagen wiederum mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule Kronsberg aus Hannover. Die Abgeordnete Christa Reichwaldt hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, als Patin die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen
Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff für die Zeit nach der Mittagspause, der Minister für Umwelt und Klimaschutz, Herr Sander, und von der Fraktion der FDP Frau von Below-Neufeldt für die Zeit von ca. 9 bis 11 Uhr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage für meine Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung für heute um den Punkt „Rücktritt des Ministerpräsidenten und Wahl eines Nachfolgers“.
Ich möchte das begründen. Herr Wulff hat sich entschieden, bei der Wahl des Bundespräsidenten zu kandidieren.
Er hat mitgeteilt, dass er das Amt des Ministerpräsidenten als Rückfallposition für den Fall seines Scheiterns bei dieser Wahl gern in der Hinterhand behalten möchte.
(Elisabeth Heister-Neumann [CDU]: Hat er Ihnen das gesagt? - Zuruf von der CDU: Haben Sie Ihren Job vor der Wahl in den Landtag auch schon auf- gegeben gehabt? - Heiner Bartling [SPD]: Der kluge Mann baut vor!)
Diese Sichtweise auf das Amt des Ministerpräsidenten als Versorgungseinrichtung ist der Wichtigkeit dieses Amtes nicht angemessen, und der Landtag, die gewählte Volksvertretung des Landes Niedersachsen, sollte über dieses Verfahren, über diesen Ablauf zumindest, diskutieren, zumal das Ganze ja auch Folgen hat.
Wir werden eine teure Sondersitzung haben müssen, wenn das so funktioniert, wie Herr Wulff das gern möchte, mitten in der Urlaubszeit. Viele Abgeordnete werden aus dem Urlaub zurückreisen müssen,
und das in Zeiten, in denen es heißt: Wir müssen überall sparen. - Das ist einfach unangemessen, und das sollte hier im Parlament zumindest diskutiert werden.
Ich stelle deshalb diesen Antrag auf Erweiterung um den Punkt „Rücktritt des Ministerpräsidenten und Wahl eines Nachfolgers“. Ich schlage vor, diesen Punkt nach der Aktuellen Stunde einzureihen, weil unter Punkt e auf Antrag der Grünen ja debattiert wird: „Letzte Ausfahrt Schloss Bellevue? - Atom, Bildung, Haushalt und Soziales - Wulffs niedersächsische Hinterlassenschaften“. Dann können sich alle noch einmal einen Eindruck davon machen, wie Herr Wulff sein Amt geführt hat; auch Herr Wulff kann das noch einmal reflektieren.
Es gibt genug Gründe, dass andere schon aus diesen Gründen ihren Rücktritt erklären würden. Herr Wulff sollte es jetzt erst recht tun.
Wir halten die Erweiterung der Tagesordnung nicht für erforderlich. Wir debattieren dieses Thema in der Aktuellen Stunde. Ich hätte ein bisschen Probleme, diesem Antrag der Linken zu folgen, weil ich mich gut daran erinnere, dass wir mal einen Ministerpräsidenten hatten, der Bundeskanzler werden wollte. Er ist auch erst dann zurückgetreten, als er es geworden war.
(Heiterkeit - Björn Thümler [CDU]: Frau Helmhold, Vorsicht! - Zuruf von der CDU: Frau Schoppe! - Glocke des Präsidenten - Björn Thümler [CDU]: Frau Schoppe! )
- Das wird alles noch kommen, denke ich, vor allen Dingen, wenn ich mir die neuesten demoskopischen Umfragen so angucken. - Aber Spaß beiseite.
Man kann das natürlich machen. Uns hat es auch ein bisschen seltsam angemutet, dass das auf der offiziellen Tagesordnung überhaupt nicht auftauchte, dass die Regierungsfraktionen oder auch der Ministerpräsident von sich aus das Thema hier im Landtag überhaupt nicht thematisieren wollen. Wir hätten eigentlich erwartet, dass er in diesem Sitzungsabschnitt seinen Rücktritt erklärt, um die verfassungsmäßigen Unwägbarkeiten auszuräumen
und um den Eindruck zu vermeiden, er hätte hier so eine Art Rücktrittsversicherung in diesem Landtag.
Im Gegensatz zu den Linken haben wir ja mit unserer Aktuellen Stunde vorgesorgt. Wir erwarten, dass sich der Ministerpräsident während dieser Aktuellen Stunde dazu äußert. Da aber naturgemäß die Debattenzeit in der Aktuellen Stunde sehr begrenzt ist und wir in einer Debatte doch mehr parlamentarische Möglichkeiten haben, unterstützen wir den Antrag. Man wird ja sehen, ob wir mit dem zufrieden sind, was in der Aktuellen Stunde an Äußerungen kommt. Wir können das ja auch wieder zurückziehen. Aber zunächst einmal sind wir dabei.
Ich erteile dem Kollegen Thümler das Wort, und zwar ebenfalls zum Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie, glaube ich, kaum wundern, wenn wir den Antrag ablehnen.
Aber das tun wir, liebe Frau Flauger und liebe Frau Helmhold, nicht nur einfach so, sondern erstens - ich sage das, weil Frau Helmhold gerade eine Erinnerungslücke hatte -, weil beispielsweise Frau Schoppe, die ja den Grünen angehörte und hier Frauenministerin wurde, ihr Bundestagsmandat nicht zurückgegeben hat, bevor sie hier nicht ernannt war.