(Zuruf von der SPD: Was? - Zurufe von der CDU: Hört, hört! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Beim Notar hinterlegt!)
- Nein, das geht ganz schnell, weil wir ja gut sortiert sind, Herr Wenzel. Das ist im Gegensatz zu Ihnen bei uns eben der Fall.
Der Kollege Horn, bevor er Regierungspräsident werden konnte, musste erst in das Richterverhältnis übernommen werden, um ihn abzusichern. Von daher sollten Sie die Geschichte noch einmal nachlesen, und dann werden Sie schon darauf kommen,
dass man anhand dessen, was der Ministerpräsident hier macht, auch erkennen kann, dass er eben gewillt ist, seine Aufgabe als Ministerpräsident bis zum letzten Tag auszufüllen.
Das sollten wir mal anerkennen und nicht so tun, als ob sich hier jemand sozusagen einen schlanken Fuß macht.
Frau Flauger, nachdem nun auch die Linken für die Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidenten eine eigene Kandidatin gekürt haben, vermisse ich bislang, dass auch Frau Jochimsen ihren Rücktritt als Bundestagsabgeordnete erklärt.
Wenn Sie schon damit anfangen, das eine mit dem anderen zu vergleichen, dann sollten Sie selbst mit leuchtendem Beispiel vorangehen und Ihrer Kollegin anempfehlen, ihr Mandat zurückzugeben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich von dieser Stelle aus zwei der drei hiesigen Oppositionsfraktionen so klar und deutlich recht geben kann. Herr Bartling, zum einen ist es in der Tat so, dass es keinen Grund gibt, hier und heute über diesen Tagesordnungspunkt zu debattieren. Zum andern möchte ich aber auch Frau Helmhold recht geben. Auch meine Fraktion, auch meine Partei ist bislang noch niemals in die Verlegenheit gekommen, sich der Frage stellen zu müssen, ob ein Ministerpräsident vor der Wahl zum Bundespräsidenten zurücktreten muss.
Insofern möchte ich noch einmal das unterstreichen, was der Kollege Thümler gesagt hat: Unser Ministerpräsident nimmt seine verantwortungsvolle Aufgabe bis zum letzten Tag wahr.
Das halte ich auch für richtig und anerkennenswert. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, zumal sich unser Land zurzeit - darüber werden wir im Rahmen der Aktuellen Stunde noch diskutieren - in einer ganz schwierigen Situation befindet. Es ist wichtig und notwendig, dass wir bis zum letzten Tag eine klare Führung haben. Das sollte man anerkennen. Deshalb sehen wir als FDP-Fraktion überhaupt keinen Grund, den von der Fraktion DIE LINKE beantragten Punkt auf die Tagesordnung für die heutige Sitzung zu setzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen haben sich geäußert. Ich lasse jetzt über den von der Kollegin Flauger für die Fraktion DIE LINKE gestellten Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag
zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ihr Antrag, Frau Kollegin Flauger, hat keine Mehrheit gefunden.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir fünf Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können. Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten - auch bei der Landesregierung - als bekannt voraus.
Reichtum und Finanzmärkte besteuern statt Armut und Krise zu verschärfen! - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2551
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So schlecht wie diese Woche mit dem Beginn der Haushaltsklausur der Bundesregierung am letzten Sonntag hat wahrhaftig selten zuvor eine politische Woche in diesem Land begonnen. Der Kern ist bekannt: Es gibt noch weniger Geld für Arme. Es gibt kein Elterngeld mehr, und es gibt auch keine Rentenbeiträge mehr für Hartz-IV-Empfänger. Skandalös ist: Für sie werden die 300 Euro komplett gestrichen, der Höchstbetrag von 1 800 Euro aber bleibt unangetastet. Der Zuschlag zum Arbeitslosengeld I beim Übergang von ALG I auf ALG II wird gestrichen.
Betroffen sind vor allem die Arbeitslosen dieses Landes. Es ist offensichtlich das zynische Kalkül von CDU und FDP: Die wählen uns ja sowieso nicht, egal, wie viel wir ihnen wegnehmen. - Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider nennt das dann auch völlig zutreffend „eine ungeheure Kaltherzigkeit“.
„Es sind vor allem die Kinder aus armen Familien die Leidtragenden, und dann vor allem die ganz kleinen Kinder, die noch nicht ein Jahr alt sind, die bei arbeitslosen Eltern leben, häufig bei arbeitslosen Alleinerziehenden. Das müssen Sie sich in der Praxis mal vorstellen: Da hat eine alleinerziehende Mutter, die gar nicht arbeiten kann, weil sie ein Baby hat und weil es in ihrer Region gar keine Kita für so kleine Kinder gibt, diese Mutter steht dann da mit einem Einkommen von knapp über 800 Euro, und davon streicht man ihr jetzt 300! Dann hat sie dann noch 500 Euro plus Miete. Das ist eine Kürzung von mehr als 30 Prozent, die einer der Ärmsten der Armen in unserem Land hinnehmen muss. Das halte ich für skandalös.“
Hinzu kommen ein Abbau von 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst, die Streichung des Weihnachtsgeldes auf Bundesebene und so weiter und so fort. CDU und FDP verschärfen damit nicht nur die Armut, sondern auch die Krise.
Herr Wulff hat hier vor einiger Zeit gepriesen, dass der Economist Deutschland gelobt habe. Letzte Woche aber erscheint der Economist mit einem anderen Zungenschlag, den sich vor allem Herr Möllring zu Herzen nehmen sollte. Herr Möllring verkündete gegenüber der Presse noch im Februar etwas schnoddrig: Die Krise ist durch; es geht wieder aufwärts.
Der Economist schrieb letzte Woche „Fear returns“ - die Furcht kehrt zurück. Er gibt ausführliche Hinweise darauf, dass vor allem Deutschland in der Gefahr steht, in eine Falle bzw. in eine Zwickmühle zu laufen, in der sich alle westlichen Staaten befinden. Weil nämlich die Konjunktur nicht anspringt und weil die Milliarden aus der Bankenrettung verpulvert sind, befinden sich die westlichen Staaten - so sagt der Economist - in einer Zwickmühle: Entweder legen sie noch einmal Konjunkturprogramme auf und schieben die Verschuldung noch einmal in die Höhe, oder sie treten jetzt auf die Brem
se und würgen die Konjunktur ab, weil die Masseneinkommen zurückgehen. - Das ist die Zwickmühle. Aus dieser Zwickmühle wählen Sie instinktsicher den Ausgang des sozial und ökonomisch größtmöglichen Unheils. Sie würgen nämlich die Masseneinkünfte und damit die Massennachfrage ab, vor allem bei denen, die ihr Geld vollständig ausgeben, nämlich bei den sozial Benachteiligten.
Damit werden Sie die Krise verschärfen. Oder habe ich da vielleicht etwas übersehen? - Vielleicht habe ich ja das Konjunkturpaket III übersehen? Vielleicht habe ich angesichts der weiter lahmenden Konjunktur übersehen, dass die Landesregierung jetzt ein eigenes Konjunkturprogramm auflegt. Das können Sie mir ja erzählen. Ich fürchte, nein.
Nun gibt es ja immerhin - jetzt kommt das Lob an Frau Merkel - Ansätze in die richtige Richtung. Wir hatten sehr frühzeitig eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Wir waren erfreut darüber, dass Frau Merkel diesen Vorschlag aufgegriffen hat - vielleicht in Reminiszenz an alte Erkenntnisse. Das aber ist alles Schnee von gestern. Diese Vorschläge sind leider wieder vom Tisch. Dabei ist völlig klar, wie man die Krise bekämpfen kann, nämlich dadurch, dass man oben bei den Reichen das Geld wegnimmt. Sie alle kennen die Stichworte. Herr Jüttner hat sie vor einiger Zeit noch einmal bekräftigt: Vermögensteuer, Einkommensteuerspitzensatz, Erbschaftssteuer, Körperschaftssteuer und Finanztransaktionssteuer. Das Geld sollte dann in den Konsum gegeben werden, indem Sie soziale Gerechtigkeit walten lassen.
Das wäre die richtige Losung. Deshalb haben wir die Überschrift präzise auf diesen Punkt gebracht: Reichtum und Finanzmärkte besteuern, statt Armut und Krise verschärfen. - Das wäre der Ausweg aus der Krise. Sie aber steuern dieses Land immer mehr in die Krise und in soziale Kälte hinein. Das ist erbärmlich, meine Herren von der CDU und von der FDP.