Manfred Sohn
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, ich habe eine Nachfrage zu dem, was Sie zur Wärmedämmung - Politsprech: energetische Sanierung - gesagt haben.
Sie haben betont, aus Ihrer Sicht wäre der Haupthebel, um die Wärmedämmung voranzubringen, die steuerliche Entlastung. Wenn man sich bei uns vor allen Dingen auf dem Lande umguckt, stellt man fest, dass sich ein Großteil des Hausbestandes, der saniert werden muss, im Besitz von Rentnern befindet, die ziemlich auf den Pfennig gucken müssen und selber gar keine Steuern zahlen.
Deshalb habe ich die Frage, wie Sie diese ganzen Altbauten - vor allen Dingen die Einfamilienhäuser auf dem Lande oder an den Stadträndern - mit Ihrer Methode der Wärmedämmung erfassen wollen, wenn sie Rentnern gehören, die keine Einkommensteuer oder sonstige direkte Steuern zahlen müssen und kein Geld für die Sanierung haben. Denn die greifen Sie mit Ihren Methoden überhaupt nicht.
Meine zweite Frage ist: Vor einer Woche musste ich mir bei der Freiwilligen Feuerwehr eine Nacht um die Ohren schlagen, weil wir den Brand in einer Scheune löschen mussten, - - -
- - - die voll mit Styropor war.
- Ich weiß, dass Sie das nicht interessiert, Herr Nacke.
Ich frage deshalb, Herr Dr. Birkner, wie Sie verhindern wollen, dass bei dem Programm „Wärmedämmung“ überall massenhaft Styropor verklebt wird; denn die Beseitigung ist sehr problematisch - das ist völliger Mist -, wenn es brennt, ist das eine Katastrophe, und auf Dauer hat es eine schlechte Stabilität.
Wie also verhindern Sie das Vollkleben dieses Landes mit Styropor-Wärmedämmung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, als Sie Ihren Bundesparteitag hatten, rollten die MOX-Transporte nach dem Motto: Bevor du aufwischst, machst du den Hahn zu. - Es wurde registriert, dass Frau Korter in Nordenham blockiert hat.
In dem Lager in Grohnde gab es Diskussionen - von dem aktiven Kern der Anti-AKW-Bewegung waren ungefähr 200 Leute da -: Vor zehn Jahren hätte die Grünen nach dem Bundesparteitag alle ihre Leute in die Busse gepackt und wären zu uns gekommen! - Einige sagten: Vielleicht machen sie
es ja wieder! - Daraufhin gab es dort Gelächter im Zelt, und es wurde gesagt: Ihr glaubt doch nicht, dass die noch zu uns kommen! Die fahren doch alle in der 1. oder 2. Klasse mit der Bahn oder mit ihren Bussen nach Hause! - Das war gegen 10 Uhr. Gegen 11 Uhr warteten noch immer einige darauf, dass sie kommen. Gegen 12 Uhr war noch immer niemand da, und um 13 Uhr wurden wir abgeräumt. Kein einziger von dem Bundesparteitag der Grünen hat sich zum Widerstandslager in Grohnde bewegt. Das macht deutlich, dass Sie zwar noch von Ihrem Ruf der Vergangenheit zehren, aber den Kern der Bewegung haben Sie abgemeldet. Das ist der Stand der Dinge, Herr Wenzel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, vor dem Hintergrund Ihrer Äußerungen - ich habe es mir aufgeschrieben -, dass wir auf alle Verkehrsträger dringend angewiesen sind, und Ihrer richtigen Feststellung, die Sie mit einem bedauernden Unterton vorgetragenen haben, man komme mit der Schiene nicht überall hin, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich seit den 70er-Jahren die Länge der Autobahnen von ungefähr 900 km auf ca. 1 500 km fast verdoppelt hat und sich im gleichen Zeitraum die Länge des gesamten Schienennetzes von 4 500 km auf weniger als 3 500 km reduziert hat, habe ich folgende Frage an Sie - das ist die erste Frage, Herr Präsident -: Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, also dieses Missverhältnis zwischen massivem Ausbau der Autobahn und dem massivem Abschrauben des Schienennetzes? Begrüßen Sie das, finden Sie das schlecht, oder ist es Ihnen piepegal? -. Das wäre die erste Frage.
Die zweite Frage ist: Wie beurteilen Sie den massiven Aufbau des natürlich auch bei intelligenten Systemen immer CO2-intensiveren Straßennetzes und den Abbau des in der Tendenz immer CO2besseren Schienennetzes aus umweltpolitischer Sicht? - Das kann ja auch Herr Birkner beantworten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, ich habe eine ganz kurze präzise Frage: Welche Auswirkungen hätte denn ein ÖPP-Projekt A 7 auf die Arbeitsplätze und die Arbeitsplatzsicherheit der Kolleginnen und Kollegen der Autobahnmeisterei Seesen und darüber hinaus der niedersächsischen Straßenbauverwaltung insgesamt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zwei Zusatzfragen.
Zum einen: In dem Text der Anfrage sind Maßnahmen gegen das sogenannte Abschleichen, also den Abzug unversteuerter Gelder in andere Länder, erwähnt, zu denen sich die Schweiz verpflichtet hat. Können Sie sagen, welche Maßnahmen das sind?
Zum anderen: Wenn das im Vermittlungsausschuss scheitert, welche Maßnahmen empfehlen Sie Ihrem Nachfolger, um für die Zukunft den Abfluss von Vermögen aus Niedersachsen, das eigentlich in Niedersachsen versteuert werden müsste, in Richtung Schweiz oder wohin auch immer zu verhindern?
Macht nur ruhig weiter!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den lobenden Worten von Herrn Thümler für Herrn Ellerbrock möchte ich mich uneingeschränkt und ausdrücklich anschließen, denen für Herrn Möllring ein bisschen eingeschränkt inhaltlich, wobei ich die Bewertung „unangenehmer Diskussionspartner“ überhaupt nicht teile. Ich finde ihn zwar manchmal mit an das Überhebliche grenzendem Selbstbewusstsein ausgestattet, aber ansonsten ist er einer der großartigsten Redner in diesem Parlament, den die künftig größte Oppositionsfraktion noch bitter vermissen wird.
Nun kann man ja, Frau Geuter - das ist ja eine gewisse Spezialität der SPD fast schon seit Jahrhunderten - wuchtige Anträge schreiben und wuchtige Worte machen. Aber im Parlamentarismus entscheidet am Schluss das Handaufheben.
Das gilt natürlich auch für die Damen und Herren von den Grünen. Wenn man das Handaufheben als Kernmaßstab wählt, dann wird man nachher feststellen: Es gibt nur noch eine Oppositionspartei in diesem Landtag. Das ist nämlich die Linke, weil wir diesen Gesetzentwurf ablehnen werden.
Unsere alternativen Vorschläge zur Haushaltspolitik haben wir zum Haushalt 2013 und zum Nachtragshaushalt 2012 vorgelegt. Die Debatte darüber haben übrigens Sie von CDU und FDP verweigert, weil Sie ja gar keinen eigenen Haushalt für 2013 vorlegen wollten. Insofern sollten Sie also den Mund nicht ganz so voll nehmen.
Wir interpretieren ansonsten Bückeburg, insbesondere den Grund Nr. 178, nicht so, dass jetzt alle zusätzlich zur Verfügung stehenden Steuern in den Schuldenabbau fließen müssen, zumal wir mit unseren Vorschlägen empfehlen - übrigens, wie Sie wissen, seit über vier Jahren -, keine neuen Kredite zu genehmigen.
Stets haben wir in unseren alternativen Haushaltsplänen Vorschläge zur Altschuldentilgung vorgelegt. Übrigens als einzige Fraktion in diesem Landtag.
Wir hielten und halten es deshalb nicht nur für verantwortbar, sondern für dringend geboten, einen Teil dieser Steuereinnahmen für das Abtragen der sozialen Schulden zu verwenden, die Sie angehäuft haben, also z. B. für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, wie von uns vorgeschlagen und durchgerechnet, die möglich wäre, wenn man unseren Nachtragshaushalt angenommen hätte.
In diesem Zusammenhang sind wir wie viele Studierende und Eltern tief enttäuscht von der SPD und von den Grünen, die mit der Zustimmung zu diesem Gesetz endgültig sagen, dass sie eine Abschaffung der Studiengebühren in absehbarer Zeit nicht wollen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kleine Partei DIE LINKE hat ein großes Herz. Deswegen haben wir auch ein großes Herz gegenüber Herrn Dürr, vor allem aber gegenüber den Herren von der CDU.
Dazu gehört auch, dass man jemandem, der gerade über den Wolken schwebt und dabei ist abzuheben, sagt: Nun komme mal wieder auf den Teppich! - Also, liebe CDU und Herr Dürr von dem
kleinen Partner gleich mit dabei: Kommen Sie wieder zurück auf den Teppich! Es bleibt dabei: Wahlen werden nicht auf Parteitagen gewonnen, egal wie viel Tschaka-Tschaka man da macht.
Wahlen werden auch nicht gewonnen, egal wie viele Umfragen Sie noch in Auftrag geben. Wahlen werden entschieden, in diesem Fall in 46 Tagen. Das wollte ich Ihnen einmal deutlich sagen.
Wir haben vor dem Parteitag eine kleine Aktion gemacht und Karten verteilt. Da kamen sogar Delegierte von außen zu uns und erbaten diese schöne Karikatur mit dem schönsten McAllister, den es je als Servicepersonal für die Spekulanten gab.
Die Karten hatten den Schriftzug „Keine Steuermilliarden für die Spekulanten“. Denn der Kern Ihrer CDU-Politik ist - leider haben im Bundestag SPD und Grüne mitgemacht, die FDP sowieso -, dass Sie Milliarden über Milliarden an die Banken zahlen und damit den Banken die Sicherheit geben, dass sie zwar alle Gewinne einsacken können, aber niemals ins Risiko gehen. Mit dieser Politik muss Schluss sein,
weil nämlich auch Steuermillionen und Steuermilliarden nur einmal ausgegeben werden können, und zwar entweder für Bankensicherungspakete oder dafür, dass in diesem Lande Krankenhäuser gerettet werden, was jetzt in Einbeck und in vielen anderen Orten dieses Landes diskutiert wird. Steuermilliarden können nur einmal ausgegeben werden - entweder für Spekulanten oder dafür, die Bildung in Niedersachsen endlich gebührenfrei zu machen.
Steuermilliarden können nur einmal ausgegeben werden - entweder für Spekulanten und Banken oder dafür, die Studiengebühren, diese Niedersachsen-Sondersteuer, endlich abzuschaffen. Darum geht es im Kern am 20. Januar, nämlich: Gibt man die Steuermilliarden an die Spekulanten und Banken, oder gibt man sie dafür, dass die soziale Spaltung in diesem Lande endlich überwunden wird?
Diese Wahl entscheidet sich nicht auf Ihren furchtbaren Tschaka-Tschaka-Parteitagen, auf denen man denkt, man sei auf einer Vertriebsveranstaltung im Versicherungsgewerbe,
sondern diese Wahlen, die am 20. Januar entschieden werden, werden durch zwei Dinge entschieden: Sie werden entschieden durch Bilanz und Perspektive.
Das können Sie ruhig.
Sie werden alle bezeugen, ich bin die Ruhe selbst - wie immer!
- Dann würde ich auch mindestens eine halbe Stunde länger reden, Herr Klare.
Bei solchen Wahlen geht es immer um Bilanz und Perspektive. Zur Frage der Bilanz hat Frau Ursula Weisser-Roelle alles Notwendige gesagt. Sie haben ja gelacht.
Aber es beißt doch keine Maus den Faden ab: Ihre eigene Bundesregierung hat doch gesagt - so ein bisschen beschönigt; Ursula von der Leyen hat es noch klarer gesagt; deshalb wurde sie gestern ein bisschen abgestraft -: Die soziale Kluft in diesem Lande wird immer größer. - Das ist die Kernbilanz Ihrer zehn Jahre andauernden Regierung auch
hier in Niedersachsen! Da beißt keine Maus den Faden ab.
Am 20. Januar wird es die Möglichkeit geben, dagegen eine politische Sozialversicherung - wenn wir schon bei dem Begriff bleiben - abzuschließen, nämlich die Sozialversicherung dafür, dass es einen wirklichen Politikwechsel in diesem Lande gibt -
übrigens, Herr Schostok und Herr Wenzel, auch dafür, dass es nicht nur einen Personen-, sondern auch einen Politikwechsel gibt. Das ist übrigens eine Art Sozialversicherung, die in beiden Fällen eintritt: Sie tritt einmal für den Fall ein, dass es für Herrn Schostok oder Herrn Weil und Herrn Wenzel nicht ganz reicht. Deshalb wird die Linke im nächsten Parlament unentbehrlich sein.
Sie wird aber auch für den Fall eintreten, dass es so komfortabel wird, dass beide alleine regieren könnten - den anderen Fall schließe ich jetzt einmal aus -, weil es doch ein Jammer wäre, wenn Herr Weil und Herr Wenzel in diesem Landtag ohne linke Opposition säßen.
Dann würden sie ja so schnell nach rechts rücken, wie wir es früher von Schröder und Trittin und Schröder und Fischer kannten, die auch erst andere Politik versprochen haben. Und was ist dann herausgekommen? - Hartz IV, Krieg in Jugoslawien und die Einführung der Studiengebühren unter Oppermann.
Damit sich das nicht wiederholt, wird am 20. Januar die Möglichkeit bestehen, einen wirklichen Politikwechsel zu wählen, die linke Sozialversicherung zu stärken und durch die Abgabe der Stimme dafür zu sorgen, dass wir in diesem Lande das bekommen, was jetzt dringend nötig ist,
nämlich eine Ablösung dieser Spaltungspolitik von CDU und FDP, die unser Land immer tiefer zwischen Arm und Reich spaltet,
und die Einleitung eines wirklichen Politikwechsels in Niedersachsen und davon ausgehend in der Bundesrepublik Deutschland.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der eigenen positiven Erfahrungen, die ich sammeln konnte, als ich mit ein paar anderen beherzten und damals noch jungen Menschen wegen einer seinerzeit ähnlichen Wohnungsnot eine leerstehende Klinik in Göttingen besetzt habe und dafür für kurze Zeit inhaftiert worden bin, - - -
- - - danach aber Teile des Klinikums studentischer Wohnraum wurden, frage ich die Landesregierung, ob sie bereit wäre, einmal eine Liste der Liegenschaften des Landes und des Bundes anzufertigen, um so die Möglichkeiten zur Ermutigung des bürgerschaftlichen Engagements von Studentin
nen und Studenten in ähnlicher Richtung zu befördern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Althusmann, anknüpfend an Ihre Antwort auf meine erste Frage und im vorauseilenden Dank an Ihre angedeutete Bereitschaft, uns die Listen leer stehender Landes- und vielleicht auch Bundesliegenschaften zur Verfügung zu stellen, die wir dann an die ASten dieses Landes weiterleiten würden, habe ich die kurz mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage, ob Sie Verständnis dafür hätten, wenn Studenten bei der Renovierung zur Selbsthilfe greifen würden, falls sie, entgegen Ihrer Vermutung, den Eindruck hätten, dass die Landesregierung bei der Lösung der aktuellen Wohnraumnot vielleicht etwas zu bürokratisch und schwerfällig vorgehen könnte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, angesichts der Kürze der Zeit möchte ich nur zu vier Punkten etwas sagen.
Zunächst zu der Forderung, ein Konzept zur Neuordnung des Finanzausgleichs auf den Tisch zu legen. Hierauf wurde leider nicht eingegangen. Wenn schon nicht in der Beantwortung der Anfrage, so hätte dies doch wenigstens im Redebeitrag des Ministers geschehen sollen. Dem ist Herr Möllring leider nicht nachgekommen.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Wenn wir richtig gerechnet haben, hat das Land Niedersachsen seit 1950 umgerechnet ungefähr 22,4 Milliarden Euro über den Finanzausgleich erhalten, also fast eine gesamte Charge Landeshaushalt, auf heutige Zahlen gerechnet. Das sollte man im Auge behalten.
Insofern sind wir ein klarer Verfechter des Solidarprinzips. Herr Aller hat das auch noch einmal gesagt. Wir halten diesen Wettbewerbsföderalismus, der sich langsam in die verschiedenen Überlegungen hineinkrepelt und eben auch nicht zurückgewiesen worden ist - das fand ich bemerkenswert -, für katastrophal. Wenn es eine Gesetzgebungskompetenz der Länder für Steueraufkommen gäbe, deren Ertrag dann den Ländern zur Verfügung gestellt wird, beispielsweise für die Vermögensteuer, dann gäbe es eine Spirale nach unten.
Insofern pochen wir auch an dieser Stelle auf die Einheitlichkeit der Steuergesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland. Alles andere würde
die sowieso schon angeschlagenen öffentlichen Finanzen vollends zerrütten.
Was ich bemerkenswert und, offen gestanden, auch ein bisschen erschreckend fand, war, wie die Landesregierung auf die Frage 45 geantwortet hat. Der Fragesteller fragt darin: Wie wollen Sie denn die Kommunen schützen? - Darauf gibt es im Grunde überhaupt keine Antwort; denn es wird gesagt, man solle Steuersenkungen aber auch nicht pauschal ablehnen. Schauen Sie sich das an! Im Grunde spricht man sich verklausuliert für Steuersenkungen aus. Es wird mit der kalten Progression - die hatten wir hier schon einmal - argumentiert und für Steuersenkungen im Einkommensteuerbereich plädiert. Das betrifft immerhin zu 15 % auch die Kommunen. Das halten wir für eine Katastrophe.
Die Verweigerung einer klaren Antwort auf eine klare Frage macht deutlich: Diese Landesregierung will die Kommunen nicht schützen, sondern finanziell weiter im Regen stehenlassen.
Wir werben stattdessen - wir haben das an mehreren Punkten gemacht - für die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer, also für die Einbeziehung der ungefähr 80 000 Freiberuflerinnen und Freiberufler in Niedersachsen in eine Besteuerung - natürlich in Verrechnung mit ihrer Einkommensteuerpflicht -, die die Bürgerverbundenheit und die kommunalen Finanzen deutlich stärken würde.
Insgesamt - dies ist meine letzte Bemerkung - brauchen wir aber unterm Strich eine Steigerung des Steueraufkommens. Darauf - das hat mich in dem Beitrag von Herrn Aller ein wenig stutzig gemacht - ist die SPD in dem, was sie eben vorgetragen hat, nicht mehr so deutlich eingegangen, wiewohl die Fragestellung auch davon handelt.
Es wird - das will ich der SPD an dieser Stelle noch einmal deutlich ins Stammbuch schreiben, weil sie offensichtlich droht, es bei Herannahen der Regierungsübernahme langsam in den Hintergrund zu schieben - ohne die Wiedererhebung der Vermögensteuer, ohne Großerbensteuer, Körperschaftsteuer, Finanztransaktionssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes keine Lösung der finanziellen Probleme Niedersachsens und keinen wirklichen Politikwechsel, sondern nur einen Per
sonalwechsel geben. Das ist zu wenig. Wir brauchen diese neue Steuergerechtigkeit für die Bundesrepublik Deutschland und für Niedersachsen.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass ich als Erster dazu sprechen kann, liegt nicht daran, dass ich so unglaublich schnell bin, sondern daran, dass wir dieses Thema als Erste in Antragsform in dieses Parlament eingebracht haben. Wenn Sie auf das Antragsdatum sehen, sehen Sie, dass das vor über einem Jahr der Fall war, nämlich am 27. Oktober 2011. So lange hat es gedauert, um darüber zu debattieren und sich eine Meinung zu bilden.
Ich sage das deshalb, weil die Kernzahlen seit weit mehr als einem Jahr bekannt sind. Dieses Bundeswehrstationierungskonzept bedeutet 11 000 Dienstposten weniger, ungefähr 2 000 zivile Arbeitsplätze weniger. Es bedeutet einen Komplettabzug der britischen Streitkräfte bis zum Jahr 2020.
Das halten wir übrigens für gar nicht falsch. Wir sind für den kompletten Abbau aller Armeen in
Deutschland. Insofern ist das ein Abbau, der ordentlich ist.
Aber so ähnlich wie bei der Kernenergiesache ist das natürlich eine Sache, bei der man einen Ersatz für diese Arbeitsplätze schaffen muss. Das Stichwort dafür ist „Konversion“. Deshalb fordern wir angesichts dieser Bundeswehrreform und des Abzugs der britischen Streitkräfte eine nachhaltige Konversion in Niedersachsen.
Wenn Sie sich diesen Antrag ansehen, dann sehen Sie die ganze Blamage dieser Landesregierung an diesem Punkt. Da fordern wir seit über einem Jahr eine Machbarkeitsstudie. Was liegt vor? - Gar nichts. Da fordern wir seit über einem Jahr Grundlinien und Leitlinien, um diese Konversion zu entwickeln, und zwar arbeitsplatzsichernd. Was liegt vor? - Gar nichts. Da fordern wir einen Landeskonversionsfonds. Was liegt in finanzieller Hinsicht vor? - Gar nichts. Da fordern wir Initiativen, um auf Bundesebene zu einem Bundeskonversionsprogramm zu kommen. Was liegt vor? - Nichts. Da fordern wir, dass es in diesem Zusammenhang eine schnelle und flexible Verwertung der freigewordenen Flächen geben muss. Und was beklagen die Kommunen? - Nichts ist in der Richtung seitens dieser Landesregierung passiert.
Damit entfällt auch der letzte Punkt, den wir gefordert haben, nämlich den Landtag in regelmäßigen Abständen über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren. Es ist verständlich, dass es das nicht gibt, weil es nichts zu informieren gibt. Dies ist ein Dokument von einem Jahr Untätigkeit dieser Landesregierung in dieser wichtigen Frage.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielleicht kann der Ministerpräsident darauf eingehen.
Herr Bartling, ich habe den Verdacht - Sie erinnern sich, Herr Bäumer -,
das könnte daran liegen, dass die Briten in ihrer Klugheit wissen, dass er dann gar nicht mehr Ministerpräsident ist. Dann können sie ja gehen, weil das besondere Verhältnis dann vorbei ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen Dank an die Mitarbeiter verbinde ich mit der Bewunderung darüber, wie diese Zahlenzusammenstellerei tatsächlich gelungen ist. Die Kernbilanz Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik - da beißt keine Maus den Faden ab, noch nicht mal Herr Möllring - seit 2003 mit Blick auf die Schulden - Sie sind ja auch Kaufmann, Herr Hilbers; und gerundet ergibt das die Kernbilanz - ist doch: Sie haben bei einem Haushalt zwischen 20 und 25 Milliarden Euro mit einem Schuldenberg von rund 40 Milliarden Euro angefangen und treten mit einem Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro ab.
Sie können natürlich sagen, dass es nur 56,7 Milliarden Euro sind. Aber gerundet sind das 60 Milliarden Euro. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie gegenwärtig das große Glück - Herr Rolfes, Sie haben das ja an mehreren Punkten stolz erklärt - sehr niedriger Zinsen haben.
Das führt dazu, dass die Schuldenuhr tatsächlich langsamer tickt als vorher. - Herr Busemann, Herr Fraktionsvorsitzender der Zukunft, Sie können das ja werten wie Sie wollen - er sitzt ja schon auf dem entsprechenden Platz; man muss sich ja in der Fraktion langsam umgruppieren.
Die Uhr tickt also deshalb langsamer weiter - das wissen Sie genau, Herr Rolfes -, weil Sie das Glück niedriger Zinsen haben.
Dann fand ich auch den folgenden Hinweis von Herrn Rolfes bemerkenswert - insofern ist diese Diskussion ja gar nicht uninteressant -: Wäre diese Krise nicht gekommen, wären wir jetzt schuldenfrei.
Ich lese wegen der Kürze der Redezeit nicht vor, welche Hymnen Sie auf die kreditfinanzierten KP-II-Aktivitäten singen. Aber das wirft eine interessante Frage auf, die wir doch noch einmal vertiefen sollten, Herr Rolfes: Wenn Sie sich sozusagen für die Zukunft selbst des Mittels der kreditfi
nanzierten Konjunkturbelebung begeben, wie wollen Sie denn dann ein solches Konjunkturprogramm machen? Oder setzen Sie darauf, dass es einen krisenfreien Kapitalismus gibt?
Den werden Sie nicht bekommen, Herr Rolfes - nicht einmal Sie.
Ich glaube, meine Redezeit ist abgelaufen. Sonst hätte ich noch ein bisschen was zum Steuervollzug gesagt.
Der Steuervollzug ist zwar scheinbar qualitativ weiterentwickelt worden, aber gleichzeitig quantitativ massiv beschnitten worden. Deshalb war das auch keine qualitative Verbesserung. Auch das gehört mit in diese Bilanz hinein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich das unterstreichen, was Herr Schönecke über die intensive Arbeit gesagt hat. Ich finde, dass Herr Schönecke diese ganze Arbeit souverän geleitet hat. Wir stimmen trotz dieser Arbeit inhaltlich im Wesentlichen aus zwei Gründen nicht zu.
Elsfleth und auch Cemag sind schon genannt worden. Wir haben auch über die Problematik der finanziellen Nachteile in Millionenhöhe wegen verspäteter Erbschaft- und Schenkungssteuerfestsetzungen gesprochen. Das knüpft an das an, was ich soeben gesagt habe. Die Beschlussempfehlung ist uns deutlich zu milde. Außerdem sind wir der Meinung, dass im Bereich des Steuervollzugs erheblicher Nachholbedarf besteht, der hier nicht abgebildet ist. Der weitere Punkt betrifft übergreifend den gesamten Komplex der Wirtschaftsförderung durch das Bode-Ministerium bzw. durch das FDP-Ministerium. Jedes Jahr werden rund 700 Millionen Euro an Steuergeldern an private Wirtschaftsunternehmen gegeben. Dafür, dass es dort keinen vernünftigen Kriterienkatalog gibt, stehen nicht nur die Fälle Elsfleth und Cemag. Es schlägt sich in den Kritiken des Landesrechnungshofes nieder, dass es dort Vergabe nach Gutsherrenart gibt, und schlägt sich in diesem Beschluss unzureichend nieder.
Weil der Beschluss zu milde ist, stimmen wir ihm in dieser Form nicht zu. Mit Herrn Bode muss schärfer ins Gericht gegangen werden. Das kann dann ja am 20. Januar passieren.
Schönen Dank.
Herr Abgeordneter Möllring, weil ja auch Sie an der Sitzung des Haushaltsausschusses, die Sie als Minister eben erwähnt haben, teilgenommen haben, möchte ich von Ihnen wissen, ob es zutrifft, dass der dort vortragende Minister sich zwar ausführlich geäußert, gleichzeitig aber ausdrücklich darauf verwiesen hat, dass die Grundlage der Entscheidung, die nun die Landesregierung zu treffen habe, nämlich dieses PwC-Gutachten, nicht veröffentlicht werden könne, womit die Grundlage für präzise Nachfragen von Ihnen selbst als nicht veröffentlichungs- und überreichungsfähig an die Abgeordneten erklärt wurde. Trifft das zu oder nicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möllring, bei aller Hochachtung: Ihr Auftreten ist nach dem Bückeburger Urteil ziemlich dreist.
Im Haushaltsausschuss hätten Sie die Möglichkeit gehabt - diese Möglichkeit haben Sie aber nicht genutzt, wie Sie eben noch einmal bekräftigt haben -, am Anfang zu sagen: Ich trage jetzt ausführlich aus vertraulichen Papieren vor und erkläre die Sitzung für vertraulich. - Im Haushaltsausschuss gibt es auch die Methode zu sagen: Ich kopiere das nicht, aber das Dokument liegt allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses zur Einsichtnahme vor. - Von dieser Möglichkeit haben Sie noch nicht einmal andeutungsweise Gebrauch gemacht.
Nun aus der Tatsache, dass die Abgeordneten nicht präzise nachfragen konnten, weil sie nicht wussten, was auf Seite 53 des Gutachtens, das Sie uns vorenthalten haben, steht, zu schlussfolgern, dass es keine Nachfragen gegeben habe und deshalb aus der Sicht der Oppositionsabgeordneten alles in Ordnung gewesen sei, ist mehr als dreist.
Dass Sie trotz all dem, was Ihnen Bückeburg ins Stammbuch geschrieben hat, so beratungsresistent sind, finde ich schon bemerkenswert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Wahlkampf beginnt, von Tag zu Tag mehr Spaß zu machen. Herr Dürr erklärt sich selbst zum Kämpfer gegen die Macht der Finanzmärkte - das ist eine ganz neue Variante -, und Herr Klein entpuppt sich auf seine letzten Tage als der eigentliche Sparkommissar dieses Parlaments.
Wo Herr Thümler recht hat, hat er recht. Was dort passiert ist, hat ein bisschen die Wirkung eines selbst angestrengten Urteils von Bückeburg. Herr Dürr, manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht. Kokolores ist das nicht. Das ist sozusagen das November-Herbstmanöver eines Wahlkampfes, der für Sie ziemlich schlecht läuft. Das ist natürlich mehr als Kokolores.
Manchmal sieht man bei solchen Manövern den Wald vor lauter Bäumen nicht. Es sind mindestens zwei Waldstücke, auf die ich Sie dezent hinweisen will.
Den Schuldenanstieg, den Sie zu verantworten haben, dämpfen Sie nur leicht ab. Es bleibt im Kern bei der nackten Tatsache, dass Sie mit einem Schuldenberg von 40 Milliarden Euro für das Land Niedersachsen und seine Bürger angefangen haben und - das ist Ihre Schlussbilanz - mit einem Schuldenberg von fast 60 Milliarden Euro abtreten. Das ist das Ergebnis Ihrer unterirdischen Haushaltspolitik.
Vor allem aber häufen Sie außerdem einen Berg von sozialen Schulden auf. Dazu kommen wir gleich noch. Die Schulausbildung wird immer stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig, die Krankenhäuser verfallen, die Löhne reichen bei vielen nicht zu einem gescheiten Leben, geschweige denn zu einer ordentlichen Rente. Dieser Berg der Ungerechtigkeiten wächst schneller als Ihr Schuldenberg. Herr Klein, da hätten wir schon den einen oder anderen Gedanken, um an diesem Schuldenberg etwas zu tun.
Natürlich gibt es Alternativen, auch haushalterische Alternativen.
Nun gibt es kluge Antimarxisten. Das ist eine seltene Kombination, aber es gibt sie. Einer von denen hat in der heutigen Ausgabe der HAZ zu der Perspektive, was das alles heißt, Folgendes geschrieben. Das beschreibt den eigentlichen Zweck dieses Gesetzentwurfs Im Grunde ist das ein Gesetzentwurf, der zeigt, dass sich zumindest die CDU schon auf die Oppositionsrolle vorbereitet.
Der Gesetzentwurf hat einen einzigen politischen Sinn, nämlich die Fesselung der künftigen Regierung, die man nicht selber stellt. Sonst ergibt er überhaupt keinen politischen Sinn.
Das ist der Beweis dafür, dass Sie schon einmal anfangen, sich auf die Opposition einzurichten. Das ist der politische Kern dieser Geschichte.
Dieser erstaunlicherweise kluge Antimarxist sagt heute in der HAZ:
„Wer immer 2013 das Land regiert, kann also seine geplanten Ausgaben kaum über neue Schulden finanzieren. Dann fehlt das Geld für großartige Investitionen in Kindergärten, neue Lehrer oder einen Ausgleich für die Universitäten, sollten die Studiengebühren abgeschafft werden. Die nächste Regierung wird, sobald sich die Konjunktur“
- ein drohender Satz -
„tatsächlich eintrüben sollte, als Erstes ein Spar- und Kürzungsprogramm auflegen müssen.“
Nun endet leider dieser Kommentar - weil darunter Reklame erscheint - an dieser Stelle eigentlich zu früh.
Das ist zu früh geschlussfolgert; denn das ist nur dann richtig, wenn man nicht im Falle von Spekulanten, Banken und Geldbesitzern endlich steuerlich konsequenter vorgeht und sie zur Kasse bittet.
Wenn es also tatsächlich keine Neuverschuldung mehr gibt, dann gibt es immerhin noch die Alternative eines kräftigeren Zugriffs durch Steuern bei denen, die in der letzten Zeit zunehmend Steuergeschenke bekommen haben.
Das ist im Übrigen auch vor dem Hintergrund des Bückeburger Urteils folgerichtig. Wir sind ja sozusagen die Verteidiger der Verfassung, insbesondere des Artikels 71 unserer Verfassung.
- Herr Dr. Siemer, ich halte nach wie vor den Artikel 71 unserer Verfassung für völlig sinnvoll. Es ist nämlich vernünftig, Kredite aufzunehmen, wenn man als Häuslebauer oder -bauerin oder als Unternehmer eine Investition für die Zukunft leistet. Deshalb muss es auch für das Volk sinnvoll sein, eine Investition in die Zukunft zu leisten und dafür Kredite aufzunehmen.
Das ermöglicht Artikel 71. Den wollen Sie abschaffen. Wir halten das für Blödsinn, wie Sie wissen.
Das wäre die sinnvolle Alternative, die leider von der FDP nicht gesehen wird. Da sehen Sie den Wald vor lauter Bäumen nicht. Diese Alternative wird auch von anderen nicht gesehen. Wir werden das nachher beim Nachtragshaushalt - es gibt eine Nachtragshaushaltsdebatte, egal ob Sie das wollen oder nicht oder wie Sie das nennen - genauer ausführen.
Ansonsten bewerten wir das, was Herr Dürr gesagt hat, tatsächlich als das letzte Wahlkampfmanöver der FDP. Sie wird den Platz frei machen, den vernünftigerweise andere ausfüllen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bin sozusagen der Garant dafür, dass Zwischenrufe ausbleiben, wie man weiß.
Herr Nacke, wenn wir schon bei der Germanistik sind - Sie haben zum „Stümpern“ gesprochen -, dann gilt natürlich auch die germanistische Grundwahrheit: Aufgeben kann Anstand nur jemand, der jemals welchen besessen hat.
Herr Wenzel hat natürlich völlig recht mit seiner Aufzählung der Niederlagen dieser Landesregierung. Wir hatten eben das Beispiel, wie diese Landesregierung bei den Nordseewerkern eiskalt den Stecker zieht. Aber es hat auch etwas von Eiseskälte, Herr Kultusminister, wenn Sie angesichts der Schlagzeilen, die die letzten Wochen beherrscht haben, amüsiert den Kopf schütteln: Tausende Schüler scheitern, Niedersachsen belegt den letzten Platz.
Es wäre natürlich ein Leichtes, würde aber meine Redezeit erschöpfen, all die Schlagzeilen aufzuzählen, die das Desaster Ihrer Schulpolitik belegen.
Was Ihre Wahlchancen anbelangt: Wir hatten gestern Abend - Herr Thümler war dabei - eine interessante Diskussion bei der Architektenkammer und der Ingenieurkammer. Die Architekten und Ingenieure bilden ja eigentlich nicht die Kernwählerschaft der Linken. Daher sollte Ihnen zu denken geben, dass Ihnen auch diese Gruppen von der Fahne gehen, wie der Beifallpegel gestern - Frau von Below-Neufeldt wird das bestätigen - deutlich gemacht hat. Denn es gibt die weitverbreitete Einsicht, dass die Energiewende nur gelingt, wenn sie mit der sozialen Frage verbunden wird. Sie aber tun natürlich nichts, um die sozialen Sorgen derer, die in diesem Winter wegen Ihrer Politik im Kalten sitzen werden, zu besänftigen.
Es wird in diesem Winter Tausende und Abertausende in Niedersachsen geben - das sind die mit kleinen Renten, das sind die, die Hartz IV beziehen, und die, die prekär beschäftigt sind -, die nicht genug Geld zum Heizen haben werden.
Das ist der Kern Ihrer Politik! Sie versuchen, die soziale Frage gegen die Energiewende zu stellen, weil Sie nach wie vor den Ausstieg aus der Atomenergie verhindern und torpedieren wollen.
Die Landesregierung stümpert aber nicht nur. Sie ist blind und ohne gestaltendes Ziel.
Seit Oktober geht es durch die Presse: Wirtschaftseinbruch, Talfahrt auf breiter Front.
Herr Bode ist gegenüber dem völlig blind, und Herr McAllister spielt in der Landespolitik gar keine Rolle mehr; zumindest hat man zuweilen diesen Eindruck.
Herr Bode ist völlig blind gegenüber der wirtschaftspolitischen Lage in diesem Land. Heute heißt es wieder: Aufträge brechen weg, Industrie leidet unter schwacher Konjunktur. - Aus Erklärungen der Bundesregierung geht hervor, dass die Auftragseingänge um 3,3 % zurückgegangen sind. Sie aber ignorieren das vollständig, in der irren Hoffnung, die nächsten 74 Tage mit dem Kopf im Sand irgendwie überstehen zu können.
Gucken Sie sich die heutigen Schlagzeilen an! Es muss doch jedem klar sein, was es bedeutet, wenn die HSH sich Sorgen wegen der Schiffsfinanzierungen macht. Wir wissen doch, welche Schiffsfinanzierungen in den Büchern der NORD/LB stehen. Angesichts dieser Situation so zu tun, als wäre alles rosig und eitel Sonnenschein, ist verantwortungslos. Sie machen eine verantwortungslose Politik.
Visionen und Ziele? - Völlige Fehlanzeige!
Wie lässt sich die Landesregierung charakterisieren? - Ich habe eher zufällig - man muss ab und zu ja einmal vernünftige Bücher lesen - ein etwas älteres Buch von Schumpeter gelesen. Für die Ungebildeten: Schumpeter ist kein Marxist, kein Linker, aber ein kluger Ökonom. Er hat in den 40er-Jahren das schicke Buch „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ geschrieben. Er war so klug, dass er schon damals McAllister kannte. Ich lese Ihnen einmal vor, was er über ihn geschrieben hat:
„So kann in einer Demokratie der Ministerpräsident mit einem Reiter verglichen werden, der durch den Ver
such, sich im Sattel zu halten, so völlig in Anspruch genommen wird, dass er keinen Plan für seinen Ritt aufstellen kann“.
Das ist die Charakterisierung von Herrn McAllister. Nun wissen wir ja, Herr McAllister reitet nicht, sondern rudert lieber. Das Ergebnis ist allerdings vergleichbar. Er wird sich nicht im Sattel halten, sondern kentern. Herr McAllister wird zum McCapsize werden - zum Mann, der kentert.
Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ganzen Debatten heute Morgen waren eigentlich ein einziges Plädoyer für einen Nachtragshaushalt, und zwar sowohl von dieser Seite als auch von der anderen Seite des Parlaments.
Jetzt haben wir zumindest eine kleine Debatte um den Nachtragshaushalt. Ich will das, was in der ersten Lesung und im Haushaltshaltsausschuss debattiert worden ist, gar nicht ausführlich erläutern, sondern wegen der Kürze der Zeit nur auf einen Aspekt eingehen, auf den die beiden klugen Doktorinnen aus unseren Mitoppositionsparteien, mit denen wir hoffentlich ab Februar die überwältigende Mehrheit links von der CDU bilden werden, eingegangen sind, nämlich auf das Problem der Studiengebühren.
Artikel 2 dieses Gesetzes zu einem Nachtragshaushalt, Frau Heinen-Kljajić, verweist auf die Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. Es ist also nicht so, dass wir uns keine Gedanken über die saubere Abwicklung der Abschaffung der Studiengebühren zum frühestmöglichen Zeitpunkt gemacht hätten.
Es enttäuscht uns dann doch ein bisschen, dass weder die SPD noch die Grünen, wenn sie es mit der Abschaffung der Studiengebühren wirklich ernst meinen würden, weder in den Haushaltsdebatten vor einiger Zeit noch jetzt durch einen Nachtragshaushalt Butter bei die Fische tun und tatsächlich die gesetzlichen Voraussetzungen für die frühestmögliche Abschaffung der Studiengebühren schaffen.
Das fehlt leider und deutet darauf hin, dass es sich dann vielleicht doch um ein Wahlkampmanöver handelt. Jedenfalls wird man die Linke brauchen, wenn man einen wirklichen Willen zur Abschaffung der Studiengebühren zum frühestmöglichen Zeitpunkt hat. Ohne uns wird es in dieser Frage nun mal nicht gehen.
Das betrifft auch die anderen Fragen.
Ich möchte zum Schluss nur noch einen Hinweis geben, weil das vor allen Dingen in den Haushaltsdebatten eine große Rolle gespielt hat, nämlich zur Finanzierung. Das betrifft übrigens auch wieder SPD und Grüne.
Das, was für dieses Land notwendig ist, wird ohne eine grundlegend andere Steuerpolitik nicht möglich sein. Insofern hatte die SPD völlig recht, als sie auf ihrem SPD-Finanzkongress sagte, es müsse zu einem radikalen Wechsel bei der seit Jahren betriebenen Haushalts- und Steuerpolitik kommen. Allein, wer die SPD kennt, weiß: Die radikalen Worte vor Wahlen sind nach den Wahlen häufig das Papier nicht wert.
Auch deshalb werden wir darauf pochen, dass die Worte zu einem wirklichen Wechsel in der Haushaltspolitik eingehalten werden. Das geht heute mit Ihrer Zustimmung zum Nachtragshaushalt.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich dann mal an die nicht gefasste Vereinbarung halten.
Herr Möhrmann, nur zwei Bemerkungen. Zum einen ist unser Antrag vor der neuen Steuerschätzung geschrieben worden. Die Situation ist wegen der neuen Steuerschätzung ein bisschen entspannt, was die Einwendungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes anbelangt.
Die zweite Bemerkung betrifft die Steuereinnahmen. Wir waren die einzige der Oppositionsparteien, die für jeden Haushalt einen durchgerechneten Alternativhaushalt in den Haushaltsdebatten vorgelegt hat. Sie haben das ja leider nicht hinbekommen. Die Differenz in den verschiedenen Vorschlägen ergibt sich ganz einfach daraus, dass wir die entsprechenden Beschlüsse, die wir auf Bundesebene tatsächlich sauber durchgerechnet haben, für die Bundes- wie auch für die Landesebene jeweils zum einen auf die Landesebene heruntergebrochen haben und dass wir sie zum anderen aber auch von den unterschiedlichen Steuereinnahmeprognosen im Konjunkturverlauf abhängig gemacht haben.
Insofern ergeben sich unterschiedliche Bezugsgrößen für diese Berechnungen. Die Berechnungen sind völlig solide. Da ziehen wir eine gerade Furche vom Anfang dieser Legislaturperiode bis in die weiteren Legislaturperioden, die da noch kommen werden.
Schönen Dank.
Ich bedanke mich für die Gnade. - Frau Wanka, Sie haben eben formuliert, in Sachen Klosterkammer habe sich bereits viel getan, insbesondere im Hinblick auf Transparenz. Wenn ich es richtig im Ohr habe, fügten Sie sinngemäß hinzu, einiges Weitere in dieser Richtung sei in der Planung. Eine Planung ist ja weitaus mehr als ein unkonkreter Gedanke. Deshalb würde mich schon interessieren: Was planen Sie denn in dieser Richtung Weiteres?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass parteiübergreifend zumindest Herr Dreyer und ich wissen, dass Transportversicherungen vor allem dazu dienen, Schäden abzudecken, die auch dann eintreten, wenn vorher alles sorgfältig geplant worden ist, habe ich die Frage, wie die Versicherung für den Fall eines Unfalls während des Transportes abgedeckt worden ist - in welcher Summe, für welche Fälle, vielleicht auch von wem - und wie die Versicherung für den Fall, dass einer der Behälter doch in einem Tunnel abbrennt, also den Anforderungen nicht standhält, für die Bewohner am Rande der Transportstrecke gewährleistet worden ist.
Kurz gesagt: Habt ihr beim Thema „Versicherungsschutz“ etwas gemacht oder nicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Nachfrage zu der Antwort auf die Frage von Herrn Herzog. Die geht mehr an unser aller niedersächsischen Westentaschenverteidigungsminister.
- Das ist Herr Schünemann. - Angesichts der mehrfachen Warnungen von Herrn Schünemann vor dem Ansteigen der Gefahr terroristischer Attacken auch in Niedersachsen verstehe ich nicht ganz: Was tut die Landesregierung - wenn man den Innenminister, den Westentaschenverteidigungsminister ernst nimmt - gegen diese nach seiner Ansicht steigende Gefahr, dass irgendeiner eine kleine panzerbrechende Waffe - von denen es inzwischen mehr auf der Welt gibt als Plutoniumbrennstäbe - abfeuert?
- Die Frage ist: Berücksichtigt die Landesregierung das, oder sagt sie, das ist nur Gerede des Innenministers, aber keine konkrete Gefahr?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tippelt hat das Wesentliche gesagt. Ich will das in Pferdedeutsch übersetzen: Herr Miesner, wenn Sie Ihr Pferd immer nur mit solch leerem Stroh füttern, wie es dieser Antrag enthält, werden Sie daran keine Freude haben.
Dieser Antrag ist tatsächlich überwiegend völlig konsequenzenlos und vor allen Dingen völlig ohne Geld.
Sie haben mit sehr vielen Ich-Formulierungen angefangen. Das will ich jetzt auch tun. Bei Pferden denke ich an schöne Reiturlaube mit meiner Frau zusammen. Weil sie eine Pferdenärrin ist, reite ich ab und zu mit. Wenn wir im Westharz und im Ostharz reiten, stellen wir einen großen Unterschied fest, der mit der Förderung von Reitwegen und Reitinfrastruktur in diesen beiden Bundesländern zusammenhängt. Bei der Tourismusförderung im Westharz gibt es zwar viele Beschwörungen, aber ziemlich wenig Geld dafür. Deutlich mehr Infrastruktur für Reiterinnen und Reiter gibt es im Ostharz. Das sollte Sie nachdenklich machen. Auch in diesem Bereich kann man Geld nicht durch noch so schöne Worte ersetzen. Das haben Sie hier versucht, und das ist gründlich in die Hose gegangen.
Ich will einen zweiten Aspekt, den sozialen Aspekt, anschneiden und dann etwas zu dieser Pferdesteuer-Geschichte sagen.
Frau König, Sie haben zwei Formulierungen benutzt, die ich interessant fand. Nachdem Sie die Zahl der Reiter genannt hatten, haben Sie gesagt, dass 250 000 Kinder unter 14 Jahren gerne reiten würden. Nun ist die Mär, dass das Reiten ausschließlich ein Reichensport sei, nicht wahr. Aber wenn Sie Zahlen über die soziale Schichtung erheben würden - daran haben Sie wahrscheinlich kein Interesse; Sie haben auch an Reichtumsberichten kein Interesse -, dann würden Sie feststellen, dass es in den Schichten unserer Bevölkerung, die auf den Cent achten müssen, deutlich mehr junge Menschen gibt, die davon träumen, reiten zu können, als in anderen Schichten, wo es
nämlich mehr junge Menschen gibt, die reiten können.
Sie haben die politische Aufgabe, den Pferdesport für soziale Kreise zu öffnen, die Ihnen allerdings fremd sind.
Davon steht in diesem Antrag kein Sterbenswörtchen.
Deshalb ist das ein Antrag, der in sozialer Hinsicht auf zwei Hufen hinkt.
- In Ihrem Antrag steht dazu überhaupt nichts, Herr Ehlen.
- Sie können sich gleich melden. Früher hätten Sie jederzeit sprechen können. Jetzt, als Abgeordneter, müssen Sie sich normal melden.
Aber zu den sozialen Aspekten des Reitsports steht nichts in Ihrem Antrag.
Was Sie mit den Kommunen machen, macht mich fuchtig. Das ist zynisch. Sie treiben die Kommunen immer mehr in finanzielle Notlagen. Dann suchen die Kommunen nach zusätzlichen Finanzierungsquellen und stellen dazu Überlegungen an, die ich übrigens nicht in jedem Punkt teile. Statt dann die Diskussion in den Kommunen in aller Ruhe abzuwarten, möchten Sie jetzt von oben, vom Landtag aus, einen Deckel draufmachen und sagen: Darüber dürft ihr nicht diskutieren. Kommt gefälligst mit dem Geld klar, das ihr bis jetzt habt!
Überlassen Sie das doch bitte den Kommunen! Die werden da zu vernünftigen Ergebnissen kommen. So viel Vertrauen haben jedenfalls wir in unsere kommunalen Gremien. Wir wollen nicht von oben, par ordre du mufti, sagen: Eine solche kommunale Steuer dürft ihr auf keinen Fall erheben.
Sie wollen die Diskussion abwürgen, statt ihr gelassen zuzusehen. Damit nützen Sie dem Pferdesport überhaupt nicht.
Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, Ihre Antwort wirft mehr Fragen auf, als vorher bestanden haben. Sie haben bei der Beant
wortung der Frage 3 der Grünen davon gesprochen, dass es in Einzelfällen zu rechtswidrigem Verhalten kommen könne. Wie wird das eigentlich bei Ihnen geprüft? Geschieht das erst im Nachhinein, wenn Sie die Gesamtmaßnahme überprüfen? Wenn ja, nach wie vielen Jahren? Oder gibt es Schritte dazwischen? Wie kann es sein, wenn das stimmt, was Sie sagen, dass die Firma Rothkötter Stundenlöhne von 7,79 Euro ausschreibt? Wo liegt Ihre Grenze? Bei 5 Euro, bei 8 Euro oder wo?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Özkan, ich habe nur noch folgende Nachfrage: Der Abgeordnete Riese hat in der gestrigen Aktuellen Stunde in unvergleichlicher Schlichtheit seine Position zum Ausdruck gebracht, dass Wohnraumförderung angesichts des demografischen Wandels mittelfristig sowieso nicht mehr notwendig sei. Ich frage die Landesregierung, ob sie diese Sicht teilt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister hat gestern eine wuchtige Rede über seine Fantasien gehalten, als Ministerpräsident den Haushalt 2018 mit zu verabschieden. Besser wäre es gewesen, wenn er überhaupt einen Haushalt 2013 vorgelegt hätte. Vor dieser Aufgabe aber kneifen der Ministerpräsident und sein gesamtes Kabinett. Der Grund dafür ist ziemlich einfach.
Die CDU glaubt ja - Herr Möllring, der gerade Zwischenrufe gemacht hat, obwohl er das eigentlich gar nicht darf, glaubt das offensichtlich auch -, dass das Thema durch die Verabschiedung des Doppelhaushaltes erledigt sei. Herr Möllring, das ist es eben nicht. Herr Möllring sagt ja selbst, was ich durchaus hochachte, dass eines der entscheidenden Rechte das Recht auf Wahl des Parlaments und das Königsrecht des Parlaments das Haushaltsrecht ist. Wenn das wahr ist, Herr Möllring, dann müsste gerade zu Wahljahren ein Haushalt verabschiedet werden; denn anderenfalls würde Ihre Argumentation ja völlig abstrus.
Sie aber machen genau das Gegenteil. Gerade in einem Wahljahr kneifen Sie vor einer Haushaltsdebatte; denn Sie glaubten, diese Haushaltsdebatte dadurch vermeiden zu können, dass Sie sie im letzten Jahr mit abgefrühstückt haben. Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn schon die Regierung vor den Aufgaben einer parlamentarischen Demokratie versagt, tut wenigstens die Opposition ihre Pflicht. Deshalb haben wir Ihnen zwei Anträge vorgelegt, mit denen wir Sie auffordern, einen Haushaltsplan für 2013 und einen Nachtragshaushalt für 2012 vorzulegen. Die bilden zusammen eine Einheit.
Zunächst zum Haushaltsplan 2013: Das ist sozusagen die Fortsetzung unserer kleinen Serie, mit der wir Sie ja schon immer nerven. Wir haben unsere Alternativhaushalte immer durchgerechnet. Wir als kleinste Oppositionsfraktion sind, muss ich
gestehen, ein bisschen stolz darauf, jeweils durchgerechnete Alternativhaushalte vorgelegt zu haben. Wenn die Regierung das nicht macht, werden wir von diesem Plan nicht Abstand nehmen.
Ich möchte Ihnen jetzt die Kernpunkte unseres Alternativhaushaltes nennen, den wir mit unseren bescheidenen Mitteln einer Oppositionsfraktion aufgelegt haben. Sie kennen ihn und können ihn sich im Einzelnen noch einmal ansehen. Der Kernpunkt liegt auf der Linie aller unserer anderen Alternativhaushalte: Wir wollen eine kräftige Erhöhung der Einnahmeseite, und wir wollen die Einnahmen nutzen, um bei zwei Punkten deutliche Akzente zu setzen. Erstens wollen wir einen Akzent bei der Bildungspolitik - gebührenfreie Bildung - setzen, und zweitens wollen wir einen Akzent bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit setzen.
Das konkretisiert sich in diesem Haushalt an den Punkten, die ich Ihnen jetzt auszugsweise nennen werde.
Zunächst geht es uns um die Abschaffung des Schulgeldes. In Niedersachsen wird faktisch Schulgeld erhoben. Das wird deutlich am Beispiel der Kosten des Schultransports für die Schüler der Sekundarstufe II und am Beispiel der Leihgebühren für Schulbücher. Beides soll weg.
Wir wollen - dieses Thema hatten wir eben erst - Schluss machen mit den Studiengebühren, allein schon, um solch eine unwürdige Debatte über das Kind eines Schlossers, die wir eben geführt haben, zu vermeiden.
Wir wollen im Sozialbereich eine Landesförderung für Sozialcards zur Nutzung des ÖPNV und zur kulturellen Teilhabe. Das wäre mit 50 Millionen Euro zu leisten. Ferner wollen wir - das knüpft an die Debatten von gestern und heute an - ein soziales Wohnungsbauprogramm in Höhe von 25 Millionen Euro für 2013, das seinen Namen auch verdient.
Schließlich wollen wir den Investitionsstau in den Krankenhäusern - auch das ist ein zentrales Anliegen, das immer drängender wird - mit einem Programm in Höhe von 100 Millionen Euro bekämpfen.
Darüber hinaus wollen wir das Schulobst- und das Schulmilchprogramm - das schon fast in Verges
senheit geraten ist, wurde hier aber auch schon einmal eifrig diskutiert - wieder einführen.
Außerdem wollen wir - auch das hat in diesem Plenum schon eine Rolle gespielt - 10 Millionen Euro für die Bekämpfung von Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus einstellen.
Wir wollen auch - auch das spielt bei den Regierungsfraktionen seit dem 11. September kaum noch eine Rolle - eine Erhöhung der Zuweisungen des Landes Niedersachsen an die Städte, Gemeinden und Landkreise im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs; denn die prekäre Lage der Kommunen ist nicht besser, sondern schlimmer geworden.
Schließlich wollen wir die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die Bediensteten des Landes. Sie werden sich gefallen lassen müssen, dass dieses Thema entgegen Ihren Hoffnungen nicht verschwunden ist, sondern dieses Jahr zu Weihnachten und auch in den kommenden Jahren wieder aufleben wird. Das kostet ungefähr 186 Millionen Euro. Diesen Betrag haben wir etatisiert.
Wir haben - damit kommen wir auch schon ein bisschen zur Einnahmeseite - auch 100 zusätzliche Stellen für die niedersächsischen Finanzämter etatisiert, weil der Steuervollzug gestärkt werden muss.
Insgesamt addieren sich unsere Vorschläge auf 3,3 Milliarden Euro. Diese sind - wie auch schon unsere früheren Vorschläge - vollständig gegenfinanziert, nämlich einmal durch die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung und zweitens durch die Bundesratsinitiativen, die Sie alle von uns kennen, die vier wichtigen Dinge: Vermögensteuer wieder realisieren, Großerbensteuer, Körperschaftssteuer auf 25 % anheben und Finanztransaktionssteuer. Hinzu kommen die personellen Maßnahmen in den Finanzämtern, die ich eben erwähnt habe. Die würden mehr einbringen als kosten, nämlich nach unseren Berechnungen etwa 400 Millionen Euro. Mit diesen Einnahmen wären unsere Vorschläge, wie gesagt, vollständig gegenfinanziert. Wir bräuchten - das ist für die Diskussion wichtig, die wir gestern geführt haben - - -
Oh ja, gerne!
Ja. Bundesweit würden durch diese vier wesentlichen Maßnahmen, die wir vorschlagen - das Ganze ist natürlich mit unserer Bundestagsfraktion und der Bundespartei abgestimmt -, 120 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Das würde, heruntergebrochen auf den Landeshaushalt - ich kann Ihnen das gerne im Detail noch einmal vorrechnen -, exakt die Summe ergeben, die ich Ihnen vorschlage.
Es ist das gleiche Muster, das wir seit dem ersten Alternativhaushalt vorgeschlagen haben. Wenn Sie sich die vier Bände - wir haben jetzt gesammelten Bände; demnächst kommt Band 5 dieser Alternativvorschläge - angucken, werden Sie sehen, dass wir das während der Krise 2008/2009 abgesenkt haben, weil wir realistisch davon ausgingen, dass es natürlich auch bei der Realisierung unserer Steuerveränderungsvorschläge in Zeiten der Krise weniger Steuern gibt. Das haben wir eingearbeitet. Deshalb haben wir - darüber gab es durchaus kontroverse Diskussionen innerhalb unserer Fraktion - an mehreren Punkten Forderungen, die wir in 2008 schon einmal hatten, in 2009 wieder abgesenkt. - Das machen wir dann im Einführungskurs „Alternative Haushaltsrechnung, Grundkurs Nr. 1“, Herr Hilbers. Ich mache das gerne für Sie persönlich.
Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, würden dann - das ist für die Diskussion, die wir gestern hatten, wichtig - dazu führen, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen müssten.