Ich eröffne die Sitzung und heiße Sie namens des gesamten Präsidiums zu unserer heutigen Sitzung sehr herzlich willkommen. Ich hoffe, Sie hatten eine beschwerdefreie Anreise und sind für ebenso spannende wie faire Debatten im Verlauf der vor uns liegenden drei Tage bereit.
Ebenso begrüße ich die Besuchergruppen sehr herzlich, die auf den Tribünen Platz genommen haben und die, so hoffe ich jedenfalls, einen guten Eindruck von der Arbeit dieses Hauses mit nach Hause nehmen können.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie auf Ihren Plätzen eine aktualisierte Fassung des Grundgesetzes vorfinden, und gehe davon aus, dass dessen vertiefende Lektüre für unsere weiteren Beratungen hier und da vielleicht förderlich sein wird. Es handelt sich um eine Handreichung des Herrn Justizministers Busemann. Ich darf mich dafür herzlich bedanken.
Übrigens hat der Herr Minister diese Handreichung nicht mit der Empfehlung verbunden, das Grundgesetz nachts unter das Kopfkissen zu legen, wie es ja dem früheren Bundesinnenminister Höcherl nachgesagt worden ist.
Ich eröffne nunmehr offiziell die 42. Sitzung im 15. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Wie Sie sicherlich bemerkt haben, enthält die Tagesordnung eine Neuerung. Die Zeiten der einzelnen Tagesordnungspunkte schließen nicht mehr unmittelbar aneinander an. Vielmehr sind zwischen den Beratungszeiten, ohne dass
Diese Reservezeiten sind natürlich nicht als Aufforderung zum Überziehen der Redezeit gedacht, sondern sind ein Versuch, die Sitzungsplanung unter Berücksichtigung der Erfahrungen der zurückliegenden Monate an den realen zeitlichen Notwendigkeiten zu orientieren.
Der Ältestenrat wird die Erfahrungen mit diesem Versuch in seiner nächsten Sitzung bewerten und darüber entscheiden, ob eine solche oder eine ähnliche Planung auch für zukünftige Sitzungen als hilfreich anzusehen ist.
Für die Aktuelle Stunde sind fünf Themen benannt worden. Wir mir mitgeteilt wurde, sind die Fraktionen übereingekommen, in der Aktuellen Stunde die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD zusammen aufzurufen und am Ende der Aktuellen Stunde zu behandeln. Unmittelbar danach soll dann - außerhalb der Tagesordnung - der Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1550 mit dem Titel „Entlassung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann“ behandelt werden. Da die Thematik dieses Antrages inhaltlich im Rahmen der Aktuellen Stunde besprochen wird, soll über diesen Antrag im Wesentlichen nur noch abgestimmt werden. Ich habe aber gehört, dass es eine Vereinbarung der Fraktionen untereinander gibt, diesen Antrag mit einigen Minuten Redezeit zu behandeln. Ich gehe davon aus - mir wird eben der Hinweis gegeben, dass jeder Fraktion drei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen sollen -, dass das Haus mit dieser Absprache einverstanden ist. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorliegenden Übersicht ersehen können. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Ich möchte Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen. In der Wandelhalle ist die vom Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen konzipierte Präsentation „Energieland Niedersachsen - (un)endliche Energie“ zu
sehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie ungeachtet der Fülle der von uns zu behandelnden Themen ein wenig Zeit finden könnten, sich diese Präsentation anzusehen.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden drei Tagen wiederum mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler des Clemens-August-Gymnasiums aus Cloppenburg. Der Abgeordnete Große Macke hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und auch erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten zu sein.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das „Modellprojekt Landtagsfernsehen“ wieder mit jungen, aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und Nachwuchsjournalisten der Humboldt-Schule Seelze im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildenden Schulen - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit. Sie sollen - wie bekannt - auch wieder über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Zum Abschluss darf ich Sie noch herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Herr Ehlen, von der Fraktion der SPD Herr Bachmann und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Wenzel.
Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, dass fünf Themen benannt worden sind. Die Einzelheiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir
die Anträge unter den Buchstaben b und d, wie vorhin bereits mitgeteilt, als letzte Punkte im Rahmen der Aktuellen Stunde zusammen behandeln. Im Hinblick auf die Redezeiten hat es Vereinbarungen gegeben, auf die wir dann noch getrennt hinweisen können.
Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass das gemeinsame Aufrufen mehrerer Anträge zur Aktuellen Stunde nicht automatisch zu einer Aufhebung der in § 49 Abs. 4 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Einzelredezeit von fünf Minuten führt. Soweit mir bekannt, hat es eine Verständigung darüber gegeben, nach § 99 der Geschäftsordnung von dieser Regelung abzuweichen - wir haben das in früheren Tagungsabschnitten bereits auch einmal praktiziert - und in diesem Fall Redezeiten bis zehn Minuten zuzulassen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde enthaltenen Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten und auch bei der Landesregierung als bekannt voraus.
Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass nach § 49 Abs. 4 Satz 3 der Geschäftsordnung Erklärungen und Reden nicht verlesen werden dürfen. Ich habe im Ältestenrat darauf ebenfalls noch einmal hingewiesen. Ich möchte ausdrücklich bitten, so zu verfahren, dass im Rahmen der Aktuellen Stunde der freie Vortrag die Regel ist.
Neofaschismus in Niedersachsen - Landesregierung muss endlich aufwachen und handeln! - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1488
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neofaschismus in Niedersachsen - Landesregierung muss endlich aufwachen und handeln!
1933: Zehn Gewerkschafter werden in den Kellerräumen der AOK in Braunschweig gefoltert, verschleppt nach Rieseberg, weitergefoltert, erschossen und verscharrt.
4. Juli 2009: Über 100 Neofaschisten treffen sich in Wolfsburg. Sie wollen ein sogenanntes KdFMuseum, gründen dazu einen Verein, direkt gegenüber dem Volkswagenwerk, wenige Meter neben dem Gewerkschaftshaus. Die Neofaschisten fühlen sich stark und sicher. Sie prügeln eben mal ungeniert einen Polizisten nieder.
2. August 2009: Neonazis und Geschichtsrevisionisten aus ganz Norddeutschland rufen zum nunmehr dritten Jahr in Folge zu einem sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf auf. Ebenfalls im August 2009 will Jürgen Rieger in Faßberg ein Hotel kaufen und zum Zentrum der rechten Szene machen. Die neofaschistische Kameradschaft 73 Celle zog anschließend in das Haus ein und versprach, die Themen des NPD-Vize Jürgen Rieger durchzusetzen.
Und davor? - November 2008: Schüsse in einer Göttinger Tabledance-Bar durch Neofaschisten mit einer Pumpgun. November 2008: Funde bei Mitgliedern freier Kameradschaften in Göttingen und in den Landkreisen Northeim, Osterode und Hildesheim, Gewehre, eine Maschinenpistole, Revolver, Messer, Bajonette und mehrere Hundert Schuss Munition. Dezember 2008: Waffenfunde bei Mitgliedern der Kameradschaft 73 Celle, ein G3-Sturmgewehr, Kleinkaliberwaffen, Propagandamaterial und Munition. März 2009: Erneut Waffenfunde in Winsen. März 2009: Erneute Beschlagnahmung bei der Kameradschaft 73 Celle; Aufmärsche der Neonazis z. B. am 11. April 2009 in Lüneburg und am 1. Mai in Hannover.
Allein diese Aufzählung, Herr Schünemann, hätte Sie aus Ihrem Dornröschenschlaf wecken müssen. Sie schlafen den Schlaf des Ungerechten, und Sie machen sich in Sachen Neofaschismus in Niedersachsen zum Schlafminister.
Sie haben es tatsächlich geschafft, Herr Minister, Ihre Tatenlosigkeit zu diesem Thema den ganzen Sommer fortzusetzen, ja, einen ganzen Sommer lang bis heute.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit zu erkennen, dass Niedersachsen ein strukturelles Problem mit Neofaschismus hat. Dem kann man nur mit nachhaltigen Programmen entgegenwirken.
Doch Ihr Handeln ist kontraproduktiv. Sie schließen die Landeszentrale für politische Bildung. - Wo ist der Minister denn? Sie hören nicht einmal zu, Herr Minister Schünemann. - Sie fordern nicht die Auseinandersetzung der Bevölkerung mit dem Thema. Sie haben gegen die Empfehlung gestimmt, der Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten. Sie stimmen gegen länderübergreifende Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus. Sie sorgen nicht für eine institutionelle Förderung der Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt, ARUG, in Braunschweig, und Sie sorgen nicht für eine finanzielle Ausstattung der VVN-BdA. Das alles, meine Damen und Herren, ist ein Skandal.