Meine Damen und Herren, am 3. Juli verstarb der ehemalige Abgeordnete Otto Gellersen im Alter von 87 Jahren. Otto Gellersen gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDUFraktion von 1974 bis 1990 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Jugend und Sport, im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und im Geschäftsordnungsausschuss. Otto Gellersen wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und dem Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Am 4. Juli 2012 verstarb der ehemalige Abgeordnete Josef Meyer im Alter von 76 Jahren. Josef Meyer gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1978 bis 1990 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen, im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. In der Zeit von 1982 bis 1986 war er als Schriftführer Mitglied des Präsidiums des Niedersächsischen Landtages.
Wir kommen zur Tagesordnung. Die Einladung, die Tagesordnung und der Nachtrag zur Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen vor. Außerdem haben Sie eine Übersicht erhalten, aus der Sie ersehen können, wie die Fraktionen die ihnen zustehenden Zeitkontingente verteilt haben. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses
Ergänzend weise ich darauf hin, dass in der Wandelhalle die Ausstellung „Das lebende Denkmal UNESCO-Welterbe Fagus-Werk“ zu sehen ist, die die Fagus-GreCon und der Verein der Freunde und Förderer des Weltkulturerbes Fagus-Werk e. V. konzipiert haben. Die Veranstalter freuen sich sicherlich über Ihr Interesse.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums aus Ganderkesee mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Dürr übernommen.
Sendungen, die das Modellprojekt Landtagsfernsehen der Multimedia-Berufsbildenden Schule erstellt, stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit und sollen auch über den Regionalsender Leine-Hertz 106einhalb gesendet werden.
Ich war so begeistert darüber, dass keine Entschuldigungen vorliegen, dass ich die eine von der CDU-Fraktion übersehen habe. Frau Kollegin Hartmann hat sich entschuldigt.
Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe und zur Errichtung einer Kammer für Pflegeberufe in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2175 - b) Attraktivität der Pflegeberufe steigern - Pflegekammer einrichten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2179 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/4937 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/5026
Abschließende Beratung: Der „Dritte Weg“ entwickelt sich zum Holzweg - Ein Branchentarifvertrag für soziale Dienste könnte dagegen zum Königsweg avancieren - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4570 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/4716
Abschließende Beratung: Gute Arbeit - faire Arbeitsbedingungen und tarifgebundene Arbeitsplätze im Bereich sozialer Arbeit durchsetzen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4791 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/4991
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen zu Tagesordnungspunkt 2, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen und den Antrag der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen.
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen zu Tagesordnungspunkt 3, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen zu Tagesordnungspunkt 4, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen.
Zu Tagesordnungspunkt 2 a liegt ein schriftlicher Bericht vor, weshalb eine mündliche Berichterstattung nicht stattfindet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun behandeln wir einen bunten Strauß unterschiedlicher Anträge, die eines gemeinsam haben: Es steht „Pflege“ in der Überschrift, oder sie haben direkt mit einer Verbesserung der Pflege zu tun, wie sie beispielsweise unser Antrag fordert.
Unter Tagesordnungspunkt 2 a und b geht es um eine Einrichtung einer Kammer für Pflegeberufe in Niedersachsen. In dieser Frage ist vor mehr als mittlerweile zwei Jahren eine öffentliche Anhörung durchgeführt worden. Gehört worden sind neben den Vertretern von Einrichtungen, Pflegekassen oder berufsständischen Organisationen auch der Bundesverband für freie Kammern und der Deutsche Gewerkschaftsbund bzw. ver.di.
Um es an diesem Punkt relativ kurz zu machen: Wir schließen uns der Kritik und der ablehnenden Haltung sowohl des Bundesverbandes für freie Kammern als auch der des DGB an, die vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass berufsständische Kammern nicht die Form der Interessenvertretung seien, die man in einem kooperativen Gesundheitswesen brauche.
Gleiches gelte für die Frage nach einer unabhängigen Interessensvertretung. Hier ist zu fragen: Wer ist wo und in welcher Position organisiert, und kann dann von einer Interessensvertretung von Beschäftigten und Pflegebedürftigen gesprochen werden? - Wir sagen in diesem Zusammenhang: Nein.
Dann solle noch der Stellenwert der Pflegeberufe erhöht werden. Dieser bemisst sich allerdings an Fragen der Vergütung, der Arbeitsbedingungen oder der Qualifikation durch Kompetenz - Fragen, die nicht von einer Pflegekammer beantwortet werden können.
Pflegekammern sind dann Instrumente der Leitungsebenen und eben nicht der Beschäftigten oder gar der Pflegebedürftigen - Gründe genug für uns Linke, um deren Einrichtung abzulehnen.
Wenn es dann aber wirklich konkret um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vergütungen oder um die Verteidigung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts gerade in kirchlichen Einrichtung geht, dann gibt es hier im Hause folgerichtig eine Eintracht von CDU, SPD, FDP und Grünen. Diese Fraktionen lehnen unseren mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgestimmten Entschließungsantrag auch in seiner letzten Beratung heute ab.
Das ist gerade für die SPD bemerkenswert, da sie im Unterschied zu Grünen, FDP und CDU am Montag vergangener Woche an den Protesten gegen den sogenannten Dritten Weg in Hannover teilgenommen haben. Zumindest waren zwischendurch bis zu drei Landtagsabgeordnete anwesend und klatschten auch zu allem, was da - egal, von wem - gesagt wurde, Beifall.
Hier im Landtag stimmen sie nun gegen unseren Antrag, doch das scheint eben die originäre Politik der SPD zu sein: Es wird immer ganz stark links geblinkt, und dann wird schließlich nicht abgebogen.
Ich möchte daran erinnern, dass mit dem Kirchenprivileg des sogenannten Dritten Wegs und dem damit verbundenen Streikverbot und ungenügenden Rechten der Mitarbeitervertretung Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten werden.
Wir Linke wollen mit unserem Antrag gerade diese Missstände beseitigen helfen, wenn wir für einen allgemeingültigen Tarifvertrag Soziales, für das Recht auf Streik, für verbesserte Arbeitsbedingungen, um z. B. gefährliche Pflege zu vermeiden, und für das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Koalitionsfreiheit eintreten oder aber den vollen Einfluss des Landes einsetzen, um mit der Diakonie und Caritas in einen Dialog zur Beseitigung der Missstände gerade in deren Einrichtungen einzutreten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch gerne an die Zunahme von Leiharbeit in diesem Sektor, und zwar gerade in Einrichtungen, die in kirchlicher Trägerschaft sind.