Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und heiße Sie namens des gesamten Präsidiums zu unserer heutigen Sitzung sehr herzlich willkommen.
Bevor wir in das politische Tagesgeschäft einsteigen, bitte ich Sie, einen Augenblick innezuhalten und der Wochen der friedlichen Revolution vor 20 Jahren in der ehemaligen DDR zu gedenken.
Uns stehen die Bilder der mutigen und friedlichen Montagsdemonstrationen angesichts des Unterdrückungsapparates eines diktatorischen Regimes vor Augen. Wir vergessen auch nicht die verzweifelten und dann doch erfolgreichen Versuche junger DDR-Bürger und -Familien, über die ungarische Grenze und die deutsche Botschaft in Prag in den freien Teil Deutschlands zu gelangen. All dies und viele Umstände mehr führten zum Zusammenbruch des DDR-Regimes, zur Öffnung der Mauer an dem geschichtsträchtigen 9. November und zur Wiedervereinigung des deutschen Vaterlandes. Dafür sind wir dankbar.
Im Rückblick auf diese bewegenden Ereignisse haben wir mit dem Landtag Sachsen-Anhalt gemeinsam verabredet, dass sich die Mitglieder des hiesigen Präsidiums sowie diejenigen des Ältestenrats des Landtages von Sachsen-Anhalt am 8. und 9. November dieses Jahres in Helmstedt intensiv dem Thema „20. Jahrestag der Öffnung der deutsch-deutschen Grenze“ zuwenden werden. Anschließend werden wir die große Festveranstaltung in der Gedenkstätte „Deutsche Teilung“ besuchen, zu der Ministerpräsident Wulff und Ministerpräsident Böhmer gemeinsam aus Anlass dieses Jubiläums nach Marienborn eingeladen haben.
20 Jahre Wiedervereinigung - das sollte für den Niedersächsischen Landtag Anlass sein, auch im nächsten Jahr im Vorfeld des 3. Oktober dieses historischen Ereignisses zu gedenken.
Am 21. Oktober 2009 verstarb im Alter von 82 Jahren der ehemalige Abgeordnete Hans Derben. Hans Derben gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1967 bis 1982 und von 1985 bis 1986 an.
Während dieser Zeit war Herr Derben Mitglied im Ausschuss für Aufbau, Sozial- und Wohnungswesen, im Ausschuss für Zonengrenzfragen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht, im Ausschuss für Jugend und Sport, im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht und im Wahlprüfungsausschuss.
Herr Derben hat sich in besonderer Weise und über alle Parteigrenzen hinweg als Sozialpolitiker einen herausragenden Namen gemacht.
Herr Derben wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens und dem Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Wir kommen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit. Ich stelle hiermit die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Frau Leuschner, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche: Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr!
Wir kommen nun zur Tagesordnung. Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen allen gedruckt vor.
Herr Minister Dr. Rösler hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt, dass er auf sein Landtagsmandat verzichte und von seinem Amt als Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zurücktrete. Ich halte das Haus damit für einverstanden, dass wir den Beschluss über den Sitzverlust sogleich fassen.
Des Weiteren darf ich Ihnen vorschlagen, die Zustimmung des Landtages zur Berufung eines Nachfolgers im Amt des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr noch heute, und zwar zu Beginn der Nachmittagssitzung, zu erteilen. Unmittelbar im Anschluss daran möchte der Herr Ministerpräsident hier im Plenarsaal die Ernennungsurkunde aushändigen, sodass der neue Minister gleich anschließend vereidigt werden könnte.
Kann ich auch hier mit dem Einverständnis des Hauses rechnen? - Widerspruch zeigt sich nicht. Es besteht Einvernehmen, und ich kann feststellen, dass hiermit die Zustimmung erteilt ist.
Im Anschluss daran setzen wir die Sitzung mit den Tagesordnungspunkten 4 bis 6 fort. Für die Aktuelle Stunde sind verschiedene Themen benannt worden. Im Übrigen liegen drei Dringliche Anfragen vor, die morgen früh ab 9 Uhr beantwortet werden.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie sich das aus der Ihnen vorliegenden Übersicht ergibt. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Ich möchte Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen. In der Wandelhalle ist die vom Städtenetz EXPO-Region konzipierte Ausstellung des Fotowettbewerbs „Anders sehen/Anders sein - Kulturen begegnen sich im Städtenetz“ zu sehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie ungeachtet der Fülle der von uns zu behandelnden Themen ein wenig Zeit finden könnten, sich diese Ausstellung anzusehen.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden drei Tagen wiederum mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler des Mariengymnasiums aus Jever.
Der Abgeordnete Olaf Lies hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster
Ich weise außerdem darauf hin, dass das „Modellprojekt Landtagsfernsehen“ mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze im Laufe der kommenden Tage wiederum Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildende Schule - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit. Sie sollen, wie bekannt, auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Ich möchte Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Fraktion der CDU Herr McAllister, von der Fraktion der SPD Frau Seeler und Herr Siebels, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Twesten und von der Fraktion DIE LINKE Herr Herzog.
Vielen Dank. - Ich komme jetzt zu der hier bereits angesprochen Erweiterung der Tagesordnung, der Sie bereits zugestimmt haben:
Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Drs. 16/1779
Der Abgeordnete Dr. Philipp Rösler, FDP, hat mit Schreiben vom heutigen Tage erklärt, dass er auf seinen Sitz im Niedersächsischen Landtag der 16. Wahlperiode verzichtet. Nach Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Wahlgesetzes trifft der Landtag die Feststellung des Sitzverlustes. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes betrage ich, wie Sie der
Ich gehe davon aus, dass über diesen Punkt, wie üblich, ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich lasse jetzt gleich abstimmen. Ich bitte um das Handzeichen, wer dem vorliegenden Antrag seine Zustimmung gibt. - Gegenstimmen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Der Abgeordnete Dr. Philipp Rösler ist damit aus dem Landtag ausgeschieden. Ich danke ihm im Namen des Niedersächsischen Landtages für die geleistete Arbeit und wünsche ihm für die Zukunft natürlich alles Gute. Eventuell sehen wir ihn in den nächsten Tagen noch einmal kurz und haben Gelegenheit, mit ihm noch ein Gespräch zu führen.
Gemäß § 38 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 des Niedersächsischen Wahlgesetzes hat der Landeswahlleiter festgestellt, dass der freigewordene Sitz auf Herrn Gero Clemens Hocker übergeht. Herr Hocker hat seine Bereitschaft erklärt, das Landtagsmandat als Nachrücker anzunehmen. Das Präsidium wird Herrn Hocker zu einem späteren Zeitpunkt hier begrüßen.
Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit hatten, diesen zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und abzuhandeln.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind mir fünf Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können. Alle diese Themen betreffen die Bildung der Regierungskoalition auf Bundesebene sowie die Auswirkungen der Inhalte des Koalitionsvertrages auf Niedersachsen.