Zu diesem Tagesordnungspunkt sind mir fünf Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können. Alle diese Themen betreffen die Bildung der Regierungskoalition auf Bundesebene sowie die Auswirkungen der Inhalte des Koalitionsvertrages auf Niedersachsen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die fünf Themen im Block aufzurufen und auch zusammen zu debattieren. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass das gemeinsame Aufrufen mehrerer Anträge zur Aktuellen Stunde nicht automatisch zu einer Aufhebung der nach unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Einzelredezeit von fünf Minuten führt. Aber mir ist mitgeteilt worden, dass es auch darüber eine Verständigung gegeben hat. Da nach § 99 der Geschäftsordnung von dieser Rege
lung abgewichen werden kann, soll das so erfolgen. In diesem Fall werden - wenn Sie so wollen: ausnahmsweise - je Fraktion Redezeiten von bis zu 25 Minuten zugelassen. Das haben wir auch in früheren Tagungsabschnitten schon so praktiziert. - Ich höre keinen Widerspruch zu dieser Regelung; wir werden so verfahren.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus. Der Hinweis, dass nach der Geschäftsordnung Erklärungen und Reden nicht verlesen werden sollen, gehört auch dazu.
Von Schwarz-Gelb lernen heißt tricksen lernen! Niedersachsens Bürgerinnen und Bürger müssen die Zeche zahlen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1767
Unternehmenssteuern und Arbeitnehmerrechte werden abgesenkt - Wer profitiert von SchwarzGelb in Berlin? - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1772
Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Mit Mut zur Zukunft - Für unser Land - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/1774
Chancen des neuen Koalitionsvertrages für Niedersachsen nutzen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/1778
Kranke Gesundheitspolitik - Schwarz-Gelbe Sozialschwäche auf dem Vormarsch - Antrag der Fraktion Die LINKE - Drs. 16/1780
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war bereits am Abend der Bundestagswahl einigen - insbesondere bei den Sozialdemokraten - anzumerken, dass sie eine gewisse Erleichterung verspüren, nicht mehr in der Regierungsverantwortung in Berlin stehen zu müssen. Ich kann dazu sagen: Wir freuen uns, dass wir die Verantwortung nicht nur hier in Han
Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Angela Merkel wird im Deutschen Bundestag in ihre zweite Amtszeit gewählt. Das ist vor allem Ergebnis der Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten großen Respekt vor der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger von vor wenigen Wochen haben. Deshalb ist es schon ungewöhnlich, dass hier eine Aktuelle Stunde zu einem Koalitionsvertrag angemeldet worden ist, als er noch gar nicht endverhandelt war
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Weil wir schlau sind! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wir wissen, was passiert!)
und dass - erstmals - bereits vor der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin eine Debatte über einen Koalitionsvertrag stattfindet.
Wir freuen uns, dass gerade FDP und CDU in Niedersachsen entscheidend dazu beitragen konnten, dass diese neue Bundesregierung nunmehr beherzt ihre Arbeit aufnehmen kann.
Sie werden ja gleich vor allem über die Konsequenzen für Niedersachsen diskutieren, und Sie werden vor allem die Einlassung der Landesregierung zu diesem Koalitionsvertrag, den Sie als Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet haben, hören wollen.
Wir betrachten ihn hoch zufrieden. Wir sind nicht nur personell mit drei Bundesministern, drei Parlamentarischen Staatssekretären und drei beamteten Staatssekretären in allen wesentlichen Ressorts vertreten, sondern wir können feststellen, dass Niedersachsen zum Exporteur kluger Köpfe geworden ist und ein Generationenwechsel auch aus Regierungspositionen heraus gelingt. Darauf können wir stolz sein.
Der Koalitionsvertrag ist gut für Niedersachsen. Er enthält konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Es hat sich vor allem gelohnt, dass die norddeutschen Länderchefs auf meine Initiative hin die Anliegen Norddeutschlands in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin vorgebracht haben.
Ich denke beim Koalitionsvertrag an die Hafenhinterlandanbindungen, ich denke an die Stärkung der maritimen Wirtschaft, den Ausbau der Luftfahrttechnologie oder auch die zügige Netzanbindung aller Offshorewindenergieparks in der Nordsee. Allein diese Zusicherung im Koalitionsvertrag ermöglicht Milliarden-Investitionen in Niedersachsen und Tausende von Jobs im Bereich der Windenergie, weil hier eine klare Übereinstimmung besteht.
Niedersachsen wird sich weiterentwickeln zu einer modernen Logistikdrehscheibe, zum Energieland und auch zum Forschungsstandort innovativer Zukunftstechnologien. Wir sind froh, dass wir bei der modernen Arbeitsmarktpolitik in unserem Land erreicht haben, dass die Optionslandkreise - 13 an der Zahl, mehr hat kein anderes Bundesland - ihre Arbeit unbefristet werden fortführen können.
Wir sind froh, dass bei der Arbeitsvermittlung nun endlich auch auf den Sachverstand der Kommunen zurückgegriffen wird und der Arbeitsminister den Kommunen dazu einen entsprechenden Vertrag für die Zukunft der Zusammenarbeit anbieten wird. Wir sind froh, dass die Schließung der Asse unter breiter Beteiligung der Bevölkerung und unter Mitfinanzierung durch die Energieunternehmen erfolgen wird.
Wir sind froh über vielfältig verbesserte Rahmenbedingungen, beispielsweise für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen, von denen Niedersachsen besonders viele hat.
Die Erfolge unseres Bemühens für Niedersachsen sind offensichtlich. Wer das leugnen will, der will nur das Land schlecht reden, dem liegt unser Land nicht am Herzen.
Im Übrigen empfehle ich Ihnen sehr, nachdem Sie diese Aktuelle Stunde angemeldet hatten, als Sie den Vertrag noch nicht kannten, jetzt einmal hineinzuschauen;
gelung bedurften, auch kleinere Fragen, von der faireren Behandlung der zwischen 1945 und 1949 Enteigneten bis hin zu einer verstärkten Aufklärung über die SED-Vergangenheit; denn die Opfer des Kommunismus leiden darunter, dass in der Rückschau häufig statt Aufklärung Verklärung stattfindet. Auch damit soll Schluss gemacht werden.
Die entscheidenden Signale des Koalitionsvertrages gelten aber natürlich Wachstum und Beschäftigung sowie der Entlastung der Familien, der Arbeitnehmer und der Unternehmer. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Entlastung, sondern auch um die Befreiung von staatlicher Gängelung und Bürokratie. Es gilt, Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu betreiben, in Bildung, in Integration, in Forschung, Wissenschaft und Technologie, in erneuerbare Energien und Klimaschutz.
Es ist doch ein sehr moderner Koalitionsvertrag. Ich denke z. B. daran, was zur Integration, zum Zusammenleben der Menschen in unserem Land ausgesagt wird, zur Begünstigung des Beherrschens der deutschen Sprache und über den Dialog, der in den Mittelpunkt gestellt wird.
Ich muss Ihnen zu dem Sozialdemokraten Sarrazin ehrlich sagen: Er ist gerade deswegen so gefährlich, weil er zwar mit einzelnen Punkten durchaus hier und da etwas trifft, was in der Bevölkerung diskutiert wird, aber durch seine Verallgemeinerungen denen, die wir hier in diesem Land integrieren wollen und fair an Chancen teilhaben lassen wollen, einen Bärendienst erweist, weil solche Verallgemeinerungen wie von Herrn Sarrazin der Integration wirklich schaden.
Die Betonung von Bildung als Schlüssel für die Zukunft - Durchlässigkeit der Bildungssysteme, faire Aufstiegschancen für jeden, dass die Zukunft nicht von der Herkunft abhängen darf -,
das sind Vereinbarungen, die von den Gemeinden und Ländern ergänzt werden. Endlich ist die Blockade durch Herrn Steinbrück aufgehoben, dass bei der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten nicht über Geld gesprochen werden dürfe.
Wir werden im Dezember ganz konkret über Vereinbarungen sprechen, wie wir Benachteiligten in unserem Land den verbesserten Zugang zu Bildungsabschlüssen ermöglichen können, damit sie dem sozialen Zusammenhalt dienlich sein können und durch Bildung Aufstieg ermöglicht bekommen.
Familien als Kern unserer Gesellschaft verdienen besondere Anerkennung, Beachtung und Unterstützung. Im Übrigen trägt der Bund zu einem ganz wesentlichen Teil die Lasten bei der Kindergelderhöhung. Wir wollen uns doch nicht erst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dazu verurteilen lassen, mehr für Familien zu tun, sondern wir als politisch Verantwortliche wollen das proaktiv tun.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Haben Sie denn die Regelsätze erhöht? Es steht doch überhaupt nichts drin! Es ist überhaupt nichts passiert!)
Wir sind stolz darauf, dass alle großen familienpolitischen Leistungen in diesem Land immer zu Zeiten von CDU/CSU-FDP-Bundesregierungen stattgefunden haben.