Christian Wulff
Appearances
16/1
16/3
16/4
16/6
16/7
16/8
16/9
16/12
16/14
16/15
16/16
16/20
16/21
16/25
16/27
16/28
16/30
16/31
16/32
16/35
16/36
16/37
16/38
16/39
16/40
16/42
16/43
16/45
16/47
16/48
16/49
16/53
16/54
16/55
16/60
16/62
16/63
16/64
16/65
16/66
16/67
16/68
16/69
16/71
16/75
Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben davon gehört, dass der Herr Bundespräsident Professor Horst Köhler in der vergangenen Woche als Bundespräsident mit sofortiger Wirkung zurückgetreten ist. Vom Bundestagspräsidenten ist dann die Bundesversammlung für den 30. Juni terminiert worden. Wir werden ja gleich auch noch die niedersächsischen Mitglieder der Bundesversammlung bestimmen. Die weitere Zusammensetzung des Gremiums wird in den nächsten Tagen in Deutschland bestimmt. Es ist eine historisch einmalige Situation eingetreten, weil bisher noch kein Bundespräsident mit sofortiger Wirkung zurückgetreten ist, sondern stets am 23. Mai gewählt wurde und seine Amts
geschäfte erst am 1. Juli des jeweiligen Jahres aufgenommen hat, sodass in der Zwischenzeit Fragen der Inkompatibilität geklärt werden konnten.
Zwischenzeitlich bin ich von der CDU, der CSU und der FDP in Deutschland nominiert worden. Der Vorschlag der Vorsitzenden dieser drei Parteien wird dem Bundestagspräsidenten in diesen Tagen übermittelt. Wenn man kandidiert, ist die Wahl nicht ausgeschlossen.
In Niedersachsen gibt es die Besonderheit, dass man für seinen Mandatsverzicht die Feststellung des Parlaments benötigt. Darüber und über die genauen Modalitäten ist ein Juristenstreit entstanden. Die einen sagen, die Bestätigung des Mandatsverzichts wirkt rückwirkend. Die anderen sagen, es gibt einen vorübergehenden Konflikt mit Artikel 55 Abs. 1 des Grundgesetzes, jedenfalls für einige Stunden. Der sei auszuhalten, sagen wiederum andere, weil alle notwendigen Erklärungen meinerseits dann abgegeben worden sein werden. Nach der Geschäftsordnung der Bundesversammlung könnte die Annahme der Wahl aber auch innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Also könnte man auch einen Beschluss des Landtags abwarten.
Ich habe mich entschieden, mein Mandat im Niedersächsischen Landtag, das ich in den Jahren 1994, 1998, 2003 und 2008 errungen habe, heute niederzulegen, um dem Amt des Bundespräsidenten nicht zu schaden. Als Abgeordneter der CDUFraktion möchte ich für die CDU-Fraktion entsprechend § 66 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung gern beantragen, die Tagesordnung um den Punkt „Feststellung des Mandatsverzichts“ zu erweitern. Dann könnte der Landtag heute meinen Mandatsverzicht feststellen, den ich dem Landtagspräsidenten heute Morgen fristgemäß mitgeteilt habe.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage ist zu ernst, als dass man versuchen sollte, daraus sein parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Ich habe die Problematik dieser für Niedersachsen negativen Situation übernommen, die der von Ihnen erwähnte Ministerpräsident Gabriel begründet hat. Sie ist mit nichts zu rechtfertigen, außer dass man damals den schnellen Erfolg vor einer Wahl haben wollte und niedersächsische Interessen dabei weniger in das Zentrum gestellt hat. Eine Verteilung, bei der Niedersachsen mit 80 % an der Finanzierung, aber nur mit ca. 50 % an den Entscheidungsstrukturen beteiligt ist, ist einfach durch nichts zu rechtfertigen, weil die, die mehr bezahlen, auch mehr zu sagen haben müssen.
Daraus ist die Problematik entstanden, dass Sie bereits bei den Bauvergaben die Position vertreten haben, es solle ein Bremer Bauunternehmen sein, und uns in den Rücken gefallen sind, als eine Entscheidung in diesem schwierigen Vergabeverfahren für ein niedersächsisches Bauunternehmen stattfand. Uns wurden ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen.
Dieses Unternehmen sei nicht in der Lage, diesen Hafen zeitgerecht qualitätsvoll fertigzustellen.
Nein, ich will das gerne im Zusammenhang darstellen, damit wir jetzt nicht in ein Klein-Klein kommen, sondern uns wirklich über die großen Linien verständigen und Ihre Unterstützung gegenüber den Bremer Sozialdemokraten, gegenüber Eurogate und auch gegenüber den Bremer Grünen haben, die dort ja ebenfalls in der Mitverantwortung sind.
Wir hatten dann die Problematik, dass es hieß: „Das können die nicht. Das machen die nicht richtig. Das wird Verzögerungen geben.“ - Heute ist Fakt: Der Hafen wird schneller gebaut und schneller fertiggestellt, als ursprünglich beabsichtigt. Das Land, die Bauherren und die Bauunternehmer haben alles getan, was man sich überhaupt nur vorstellen konnte. Die Lage ist heute eine andere. Früher hieß es: „Ihr in der Politik seid nicht schnell genug. Wir in der Wirtschaft wollen die Genehmigungen für die Baumaßnahmen gerne schneller haben.“ - Jetzt ist es umgekehrt. Jetzt sind wir schneller als ursprünglich geplant, aber die Wirtschaft sagt: „Uns geht es zu schnell. Wir möchten, dass dieser Hafen erst sehr viel später in Betrieb genommen wird, weil die Weltwirtschaftskrise zu Einbrüchen in den Containerverkehren geführt hat. Deswegen müssen wir eine zeitliche Verzögerung erreichen.“
Dieses Ansinnen der Wirtschaft, von Eurogate und Mærsk, die für Eurogate wichtig sind - ich selber habe gemeinsam mit Herrn Bode mit allen Beteiligten gesprochen -, stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Herr Bode hat jetzt den Verhandlungsstand berichtet. Wir haben die wirtschaftlichen Verhandlungen abgeschlossen. Jetzt geht es nur noch um die juristische Umsetzung, damit wir sicher gehen, dass die von Herrn Lies geforderten Umschlags- und Containermengen auf die Gesamtjahre - in den Jahren nur minimal unterschritten - tatsächlich erbracht werden, damit dieser Hafen ein wirtschaftlicher Erfolg wird.
Aber das ist ein Ansinnen der Wirtschaft, und zwar vor allem der Bremer Containerlogistikwirtschaft; denn die sind in Bremerhaven stark tätig. Für die scheint es sinnvoller zu sein, noch etwas länger unterausgelastet in Bremerhaven zu werkeln, als schon in Wilhelmshaven aufzumachen. Das zeigt die Interessenskollision und auch, dass wir in ganz hohem Maße von Bremer Wohlwollen und von Bremer Einstellungen abhängig sind.
Die Bremer gehen bei uns im Aufsichtsrat - Herr Bode und Herr Möllring sitzen ja im Aufsichtsrat - vermeintlich auf Seiten Wilhelmshavens. Aber dann tragen sie Bremen mit Eurogate auf der anderen Schulter. Das ist sehr schwer, auf zwei Schultern zu tragen. Da gibt es viele zu vermutende oder tatsächlich erkennbare Interessenskollisionen.
Ich habe darüber gestern mit dem Kollegen Böhrnsen gesprochen. Wir hätten gestern auch ein Gespräch mit Herrn Ramsauer gehabt, aber aus wichtigem Grunde ist das auf Wunsch des Bundesverkehrsministers verlegt worden. Wir wollen zu den Fragen des Zeitplans, der Inbetriebnahme und der Umschlagmengen und zur Frage der Hinterlandanbindungen verbindliche Zusagen. Ich lege Wert darauf, dass wir als Landtag uns dabei nicht auseinanderdividieren lassen, sondern dass wir gegenüber Bremen wirklich gemeinsam Position beziehen. Daran hat es in der Vergangenheit - ich denke an den Untersuchungsausschuss - gehapert. Die Bremer Grünen waren an der Mehrheit in der Bremer Bürgerschaft beteiligt und hätten dort einen Untersuchungsausschuss erreichen können. Aber sie haben lieber innerhalb Niedersachsens einen Streit geführt, als die gemeinsame Positionierung gegenüber Bremen vorzunehmen.
Es wäre mein Wunsch, dass hier wirklich niedersächsisch gedacht würde und Sie auch im WeserKurier und anderswo die Position Niedersachsens beziehen würden.
Für uns, für Herrn Bode und mich, geht es jetzt eigentlich nur noch um den Punkt, sicherzustellen, dass eine solche Situation - dass die Bremer und Eurogate uns abverlangen, den Hafen später in Betrieb zu nehmen - kein zweites Mal passieren kann. Es muss dann auch wirklich gelten, was jetzt vereinbart wird. Die Komplexität der jetzigen Verhandlungen liegt darin, das juristisch sicherzustellen.
- Herr Hagenah, nach dem ersten Vertrag können wir den Klageweg beschreiten. Wir haben eine gute Aussicht, zu gewinnen. Das dauert aber viele, viele Jahre. Wenn wir jetzt eine Einigung auf eine neun Monate spätere Inbetriebnahme hinbekommen, die hundertprozentig sicher ist, ist das unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten, unter verfahrensmäßigen Gesichtspunkten für das Land viel besser, als jahrelang Rechtsstreitigkeiten über die offene Frage der Inbetriebnahme zu führen.
Insofern - Herr Hagenah, Sie haben richtig mitgedacht - muss man natürlich sicherstellen, dass in dem Zeitraum, über den wir jetzt reden, nicht erneut die Gefahr einer Klage vorhanden ist. Wir müssen uns vielmehr jetzt absichern, dass die Inbetriebnahme dann erfolgt und dass man nicht ein zweites Mal - - - Es gibt ja den schönen Satz: Dreimal ist Bremer Recht.
- Wir haben es beim ersten Mal abgesichert.
Allerdings sagt die Industrie: Wir nehmen nicht in Betrieb, ihr müsst uns verklagen. - Dieses Risiko ist bei einem solchen Hafen, bei dieser Größenordnung eben gegen eine gütliche Einigung abzuwägen, die darauf Rücksicht nimmt, dass weltweit etwas passiert ist, was seit 80 Jahren nicht passiert ist, dass es nämlich einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 5 %, einen gleichzeitigen Einbruch des Welt-Bruttoinlandsprodukts und des Welthandels gibt.
Vor diesem Hintergrund muss man konzedieren, dass wir hier einen klassischen Fall haben, in dem uns die Krise erreicht. Die Kollegen mit OpelStandorten haben das Problem Opel; wir haben das Problem Häfen, Schifffahrt, Logistik, Distribution, Containerschifffahrt. Wir haben dort ein objektives Problem infolge der Weltwirtschaftskrise. Das versuchen wir angemessen zu bewältigen. Es wäre schön, wenn das nicht in kleinkariertem, parteitaktischem Hickhack unterginge.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Landesregierung nach dem Grund für diese beiden Erlasse fragen. Haben Betreiber von Mastanlagen, Abgeordnete der Regierungsfraktionen oder die Landwirtschaftslobby Einfluss genommen und solche Erlasse gefordert? Ich verweise auf einen Artikel in der Land & Forst, in der das Landvolk genau diese Forderung gestellt hat unter der Überschrift: Gehen Bauern die Standorte aus?
Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn wir berücksichtigen würden, dass Fragen immer nur an die Landesregierung gerichtet werden können. Darauf haben wir uns verständigt; und daran sollten wir uns auch halten.
Ich begrüße sehr, dass Erlasse in guter Absicht, die sich als missverständlich herausstellen, außer Kraft gesetzt werden, weil das Festhalten - das Sie
hier zu erwarten scheinen - an Erlassen, die nicht klar formuliert sind, keinen Sinn macht. Das heißt, Sie sollten - das muss ja möglich sein - begrüßen, dass eine Regierung einen Erlass außer Kraft setzt, der missverständlich formuliert ist, und das war beispielsweise bei der Formulierung „virtuell“ ganz sicher der Fall.
unterschiedliche Meinungen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich sind die Fragen nicht einfach. Ich bin als Ministerpräsident an der Berufsausübung als Anwalt gehindert und muss, wenn ich hier als Volljurist Antworten gebe, immer beachten, ob ich das kostenlos tun darf, weil das Rechtsberatungsgesetz hier entsprechende Vorschriften enthält.
Aber selbstverständlich muss ich als Ministerpräsident jede Antwort geben.
Hier kann ich nur sagen, dass Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Allgemeinverfügungen und Verwaltungsakte zwingend zu beachten sind. Das gilt für alle Ministerinnen und Minister.
Man wundert sich, mit wie wenig Auskunft man wie viel Freude hier erzeugen kann.
Verehrter Herr Präsident! Ich weise alle Vorbemerkungen mit Entschiedenheit zurück. Es ist wenig hilfreich, wenn hier Vorbemerkungen über Ausführungen der Landesregierung gemacht werden, die von der Landesregierung nicht gemacht wurden. Die Ausführungen, die Sie gerade referiert haben, haben wir hier nicht gemacht. Es ist einfach kein Stil, Dinge vorzutragen und zu behaupten, die vorher nicht behauptet worden sind. Damit kann man sich nicht sinnvoll auseinandersetzen.
Sie hatten noch nach der Definition von Erlassen gefragt.
Es gibt drei Arten von Erlassen: Runderlasse - das ist ein Schreiben an mehrere Behörden, z. B. an alle Behörden des Geschäftsbereichs, oft auch an alle Behörden einer bestimmten Art -, gemeinsame Erlasse - gemeinsame Schreiben mehrerer Bundes- oder Landesbehörden an eine unterstellte Behörde - und schließlich den gemeinsamen Runderlass - ein gemeinsamer Erlass an mehrere Behörden, oft auch an alle Behörden einer bestimmten Art.
Sie hatten die Definition gewünscht, also bekommen Sie sie auch.
Für mich ist entscheidend, dass Erlasse, die nicht allen Anforderungen entsprechen, die man an Erlasse haben muss, außer Kraft gesetzt werden.
Mehr kann man wirklich nicht erwarten.
- Herr Lies, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie in ferner Zukunft einmal Verantwortung tragen
könnten und dann niemals Erlasse zurückgenommen werden müssten, weil sie sich als nicht zureichend klar erwiesen haben, muss ich sagen: Dann sind Sie noch eher Utopist als Visionär.
Mit Verlaub: Genugtuung, Herr Jüttner, sieht bei Menschen, die ich sonst um mich herum habe, immer ganz anders aus als bei Ihnen.
Richtige Genugtuung kann man bei Ihnen nicht fühlen. Aber vielleicht ist das auch eine Form von besonderer Genugtuung.
Gegenüber den Ressorts gilt für uns der Grundsatz des Vertrauens, und das Vertrauen wird tagtäglich, stündlich
gerechtfertigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir werden der Anregung der Sozialdemokraten, das Umweltministerium abzuschaffen, nicht folgen. Wir halten die Umweltpolitik für eines der zentralen Felder.
Ich habe - sicherlich mit nicht ungeteilter Aufmerksamkeit - darauf hingewiesen, dass neben der demografischen Veränderung und der Finanzkrise die Umweltpolitik, vor allem die Klimapolitik, zu den zentralen Feldern der von mir geführten Landesregierung gehört. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir einen Minister für Umwelt und Klimaschutz haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Zuerst - das werden alle nachvollziehen - gilt mein Dank der großen Mehrheit des Hauses für die gestrige Zustimmung zu den neuen Kabinettsmitgliedern.
Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs.
Mein Angebot zur Mitarbeit gilt selbstverständlich - das ist demokratische Gepflogenheit - allen Abgeordneten des Hauses und allen Fraktionen, an der Bewältigung mitzuarbeiten - unter Einschluss von Herrn Lies, Herrn Schostok und anderen, vorbehaltlich der noch durchzuführenden Wahlen. Ich glaube, dass die Herausforderungen so groß sind, dass es sich lohnt, sich über diese hier gemeinsam auszutauschen.
Es wird eine Kraftanstrengung vergleichbar mit der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg, was klar wird, wenn man sich die Lage der Finanzen von Land und Kommunen infolge der Finanzkrise anschaut,
wenn man sich die demografische Entwicklung anschaut und wenn man beispielsweise die Herausforderungen durch den Klimawandel auch in Auswirkung auf ein Küstenland wie Niedersachsen betrachtet.
Vorweg möchte ich sagen, dass Niedersachsen besonders gut für die Zukunft gerüstet ist. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind mit unserer Arbeit zufrieden - zufriedener denn je. Das hat die NDR-Umfrage gezeigt. Vor allem CDU und FDP wird zugetraut, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Dieses Vertrauen werden wir, CDU, FDP und die Landesregierung, bestärken, weil wir die Aufgaben, die vor uns liegen, mit Mut, Tatkraft und Entschlossenheit angehen - wie in den vergangenen sieben Jahren.
Es ist fast schon bemerkenswert, dass wir trotz dieser gigantischen Finanz- und Wirtschaftskrise in einer guten Verfassung sind.
Thema Arbeit: Wir haben heute die niedrigste Arbeitslosigkeit seit zwölf Jahren.
Thema Bildung: Wir haben den höchsten jemals erreichten Stand an Lehrkräften an unseren Schulen bei gesunkenen Schülerzahlen.
Thema Sicherheit: Wir haben die historisch höchste Aufklärungsquote mit rund 60 %.
Diese Themen - Arbeit, Bildung, Sicherheit - sind uns in den letzten sieben Jahren wichtig gewesen. Dort haben wir gegenüber anderen Ländern aufgeholt. Aber wir müssen jetzt mit gleicher Entschlossenheit die großen, neuen Herausforderungen angehen.
Die erste, die ich benennen möchte, ist die Überwindung der Finanzkrise. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat es das nicht gegeben, dass die Wirtschaftsleistung innerhalb eines Jahres - wie im vergangenen Jahr - um 5 % schrumpft und dass sowohl der Welthandel als auch das Bruttoinlandsprodukt schrumpfen.
Es ist auch wahr, dass wir mit Rettungsschirmen, Konjunkturpaketen, Kurzarbeit, Umweltprämie und anderen Maßnahmen besonnen und klug gehandelt haben, sodass heute internationale Medien schreiben: Deutschland ist nicht mehr kranker Mann Europas, sondern der Motor Europas. Niedersachsen ist ein sehr starker Teil dieses Motors; denn bei uns ist die Wirtschaftsleistung unterdurchschnittlich zurückgegangen und das Wachstum in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewesen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Wir hatten sogar in dem Krisenjahr einen Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 0,5 %. Damit liegt Niedersachsen im bundesweiten Vergleich auf Platz 1 der westdeutschen Flächenländer. Wir hatten in den letzen sieben Jahren einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 5,3 %. In Westdeutschland betrug er nur 3,0 %.
Es war richtig, dass diese Mehrheit bei der Umsetzung der inzwischen über 5 100 Vorhaben nach der Initiative Niedersachsen und dem Konjunkturprogramm von Anfang an auf die Kommunen gesetzt hat. Jetzt kann man im Lande betrachten, wie richtig es war, hierbei den Kommunen die Kompetenz zuzutrauen. Sie wissen am besten, wo der Geldeinsatz angebracht ist und wie es schnell in der örtlichen Wirtschaft eingesetzt wird.
Aber wir als Regierung spüren natürlich täglich, wie schwierig dieses Jahr wird und wie schwierig die nächsten Jahre werden. Zu den zentralen Aufgaben gehört es, den Mittelstand, die Wirtschaft, auch große Vorhaben mit bezahlbaren Krediten zu versorgen, die Finanzmärkte zu reformieren, damit Verantwortung und Haftung wieder die entscheidende Rolle spielen, und die Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen, wobei wir - das ist, glaube ich, Konsens in diesem Haus - in besonderer Weise Verantwortung für die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken haben, die an dem Entstehen der Krise eben so gut wie nicht beteiligt waren. Sie bedürfen deswegen jetzt besonderer Berücksichtigung.
Uns liegt daran, dass die Dinge wieder in Ordnung gebracht werden, dass wir wieder zu einer vernünftigen Haushaltsführung zurückkehren und dass wir eine Exitstrategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung entwickeln. Wir müssen das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft wiederherstellen. Wir müssen vor allem auf den Konsolidierungspfad bei den öffentlichen Haushalten zurückkehren. Das ist zwar überaus schmerzlich, aber dazu gibt es im Kern keinerlei Alternative.
Die zweite Herausforderung ergibt sich daraus, nämlich die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Wenn wir diese jetzt nicht weiter intensiv betreiben, auch mit unpopulären Entscheidungen in der Kabinettsklausur im Juni und bei der Aufstellung des Haushalts 2011, werden wir uns an kommenden
Generationen versündigen. Griechenland lässt grüßen!
An Griechenland kann man erkennen: Jedes Jahr mit neuen Schulden zu arbeiten, geht nicht immer gut. Manche Dinge, die man jahrelang gemacht hat, gehen irgendwann nicht mehr. Es muss uns beunruhigen, und es beunruhigt auch die Bevölkerung draußen im Lande, aber auch uns im Parlament, dass der Bund in diesem Jahr 80 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt. Das entspricht rund 25 % der vorgesehenen Ausgaben. Auch in Niedersachsen machen wir mit jeweils 2,3 Milliarden Euro neuen Schulden in diesem und im vergangenen Jahr zu viele Schulden. Damit lagen wir zwar weit unter dem, was die Vorgängerregierung ohne Finanzkrise an Schulden gemacht hat.
- Sie haben eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro mit dem Doppelhaushalt 2002/03 beschlossen, als es keine Finanzkrise gab. Wir hingegen haben eine Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro in den Jahren der Finanzkrise beschlossen. Daran wird deutlich, weshalb bei manchen von roten Zahlen und bei anderen von schwarzen Zahlen gesprochen wird.
Uns und wahrscheinlich auch Sie beunruhigt vor allem die Situation der kommunalen Haushalte. Zwar konnten die niedersächsischen Kommunen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 Überschüsse erwirtschaften. Im Jahr 2009 hat sich diese Entwicklung allerdings dramatisch umgekehrt. Es ist gut, dass Innenminister Schünemann in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen vertreten ist. Wir erwarten ein klares Signal zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Denn die Kommunen sind die Urorte der Demokratie. Auf kommunaler Ebene hat es angefangen mit der Mitwirkung und Verantwortung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir wissen, nur starke Gemeinden, Städte und Landkreise bieten die Gewähr für ein starkes Land Niedersachsen. Ohne starke Kommunen ist dieses Ziel nicht erreichbar.
Es ist ziemlich ernüchternd, dass die Landesregierung die Gewerbesteuerumlage gesenkt hat - das bringt den Kommunen 300 Millionen Euro im Jahr -, die Konnexität eingeführt hat, die Investitionsmittel überwiegend den Kommunen gegeben
hat, den Zukunftsvertrag verabschiedet hat, dass aber das alles nicht reicht, um die Kommunen in eine gute Zukunft zu führen. Daher wird von der Kommission des Bundes erwartet, dass sie entscheidende Schritte zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorbereitet.
Wir werden das Ziel, das diese Landesregierung eint, nicht aufgeben, erstmals in der Geschichte unseres Landes einen ausgeglichenen Haushalt, also ohne neue Schulden, vorzulegen. Wir waren auf einem exzellenten Weg. Die Nettokreditaufnahme von rund 3 Milliarden Euro im Jahr 2003 wurde auf etwa 550 Millionen Euro im Jahr 2008 gesenkt. Dies entspricht einer Reduzierung um etwa 80 %. Infolge der Finanzkrise sind wir an dem Ziel vorbeigefahren, die Nettokreditaufnahme auf null zu senken, wie es vorgesehen war, weil die Finanzkrise dies nicht zulässt.
Jetzt gibt es die Schuldenbremse im Grundgesetz, wonach spätestens ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen. Wir wollen allerdings bereits ab 2017 ohne neue Schulden auskommen. Es wird spannend sein, ob der Landtag die Niedersächsische Verfassung ändern wird, um Neuverschuldung in kommenden Zeiten unmöglich zu machen, und dazu die erforderliche Kraftanstrengung aufbringen wird. Ich freue mich, dass sich gerade Finanzminister Hartmut Möllring in der Finanzkrise in besonderer Weise bewährt hat.
Im Mai wird die nächste Steuerschätzung vorliegen. Dann werden wir Klarheit haben. Dann werden wir wissen, dass es trotz der bisherigen Anstrengungen viele weitere Einschnitte geben muss, die hart, aber unumgänglich sind. Darüber Wettbewerb in Gang zu setzen, ist natürlich wichtiger als die Debatten des gestrigen Tages nach dem Motto: Da nicht kürzen, dort nicht kürzen, dort draufsatteln. - Ich glaube, mit dem „Weiter so“ wird man diesen Problemen in diesem Jahrzehnt nicht gerecht. Dann werden wir auch Klarheit über den Spielraum für eine Steuerreform haben.
Ich bleibe dabei: Ein einfacheres und gerechtes Steuersystem wäre ein Segen. Zudem brauchen wir steuerliche Maßnahmen, um Wachstum zu erzeugen. Wir können aber keinen dauerhaften Einnahmeausfall mehr verkraften. Der Staat muss auf seine Handlungsfähigkeit achten. Wir jedenfalls werden nicht zulassen, dass Zukunftsinvestitionen leiden, sondern wir müssen einen Dreiklang
schaffen aus Haushaltskonsolidierung, aus Zukunftsinvestitionen und aus Reformen unseres Landes beispielsweise in der Steuerpolitik.
Die dritte Herausforderung: Dieser Staat muss schlanker werden, er muss stark bleiben, und er muss handlungs- und leistungsfähig bleiben. Ohne die Modernisierung der Landesverwaltung wird das aber nicht gehen. Wir brauchen weniger und verständlichere Gesetze. Ich bin stolz, dass die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Landes von 4 135 im Jahr 2003 auf unter 2 000 halbiert wurde.
Mit der Auflösung der Bezirksregierungen haben wir einen modernen zweistufigen Verwaltungsaufbau geschaffen. Bis zum Jahr 2015 werden wir aber weitere 1 500 Stellen in der Landesverwaltung abbauen müssen. Ich hoffe, dass wir uns dabei nicht zum Interessenwalter jedes Klientelinteresses machen, sondern dass wir das Gesamte im Auge behalten.
All die Erfolge - Bürokratieabbau, Unterrichtsversorgung, Aufklärungsquote bis hin zur Umsetzung des Konjunkturprogramms - sind im Wesentlichen auf das Engagement und die Motivation unserer Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten im öffentlichen Dienst zurückzuführen. Das zeigt, wie groß die Bereitschaft ist, auch schwierige Aufgaben mit weniger Personal zu schultern. Dafür können sich ein Parlament und eine Regierung nur ausdrücklich bedanken.
Die Aussage, dass die Aufgaben so groß sein werden wie nach dem Zweiten Weltkrieg, folgt aus dem Zusammenspiel globaler Vernetzungen, demografischer Entwicklungen
und finanzieller Probleme. Das Problem, Herr Jüttner, besteht darin, dass uns die demografische Entwicklung seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, wir uns aber immer wieder schwertun, die Konsequenzen daraus zu ziehen und sie durchzuhalten.
In Niedersachsen werden im Jahr 2060 etwa 6,2 Millionen Menschen leben. Das war nach dem Krieg schon einmal der Fall. Die Zusammensetzung war jedoch eine völlig andere. Damals gab es viele Junge und wenig Alte. Heute gibt es glücklicherweise viele alte Menschen, die immer länger
leben können - das ist unsere aller und auch meine persönliche Hoffnung -, aber auch immer weniger junge Menschen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen wird von rund 1,6 Millionen auf unter 1 Million fallen. Das ist ein Minus von fast 40 %.
Niedersachsen ist an einer Stelle sogar begnadet; denn wir haben eine recht stabile Einwohnerzahl bis 2020. Erst danach wird sie abnehmen, erst langsam, dann schneller. Dies ist eine im Vergleich mit anderen Bundesländern moderate Entwicklung, die der besonders hohen Integrationsbereitschaft der Niedersachsen zu verdanken ist. Jeder fünfte Immigrant in Deutschland fand in den 90erJahren in Niedersachsen seine neue Heimat. Dies waren Deutsche aus Russland bis hin zu Juden aus Russland und vielen anderen Teilen der Welt. Diese Zahl von neuen Bürgern in Niedersachsen hilft uns, diese demografische Veränderung in den nächsten Jahren besser als andere bewältigen zu können.
Wir haben einerseits Landkreise mit der niedrigsten Geburtenrate, und wir haben andererseits Landkreise mit der höchsten Geburtenhäufigkeit. Das erfordert einen differenzierten Blick auf ganz unterschiedliche Herausforderungen und Entwicklungen in Niedersachsen.
Die Aufarbeitung innerhalb der Regierung dieses Themas in der Enquetekommission des Landtags hat gezeigt, dass vom Landtag hervorragende Vorarbeit geleistet worden ist im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf die Familienpolitik, auf die Bildung und auf die Sozialpolitik. Wir wollen, dass Veränderungen - auch demografische Veränderungen - zu Verbesserungen führen. Dann dürfen wir aber auch nicht vor unpopulären Maßnahmen zurückschrecken.
Wir müssen früher ins Erwerbsleben. Wir müssen länger arbeiten. Wir müssen mehr Menschen zu arbeiten befähigen, beispielsweise durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir müssen dazu die Voraussetzungen schaffen, z. B. durch den Krippenausbau und die Hochschulzugangsbefähigung nach zwölf Jahren.
Ich erlebe allerorten, dass viele Bürgerinnen und Bürger sagen: Wäre es nicht viel schöner, wenn das Abitur nach Klasse 13 vergeben werden könnte?
- Frau Korter, Sie sagen: Genau! - Ich sage: Das wäre vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung genau das Falsche. Denn wenn wir immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie früher ins Erwerbsleben eintreten, dass sie dort flexibler tätig sein können, sich weiterbilden können, von Anfang an, ein Leben lang, und sich nicht so lange auf Ausbildungsplätzen befinden.
Der demografische Wandel gebietet einfach, dass die Kinder heute eher eingeschult werden, dass die Zahl der Zurückstellungen zurückgeführt wird, dass die Kinder besser begleitet, gefördert und betreut werden, dass sie früher die Schule verlassen, schneller studieren,
dass sie sich im Beruf flexibilisieren. Das ist eine Herausforderung des demografischen Wandels, und da unterscheiden sich diejenigen, die nur reden, von denjenigen, die handeln. Das ist einfach die Wahrheit.
Wir werden Niedersachsen zu einem der familienfreundlichsten Arbeitgeber machen, mit flexiblen Arbeitszeiten, Teilzeitbeschäftigung, Telearbeit und auch Kinderbetreuung am Arbeitsplatz.
Wir werden vor allem mehr Migranten in den öffentlichen Dienst integrieren. Wir haben bei der Polizei begonnen und setzen das jetzt bei Lehrern, Erziehern und Richtern fort, weil wir glauben, dass das im beiderseitigen Interesse liegt. Wir werden bereits in diesem Jahrzehnt einen Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern für unterschiedliche Positionen im öffentlichen Dienst haben. Da liegt es nicht nur im Interesse der Integration und der Migranten, sondern auch im Interesse des Landes Niedersachsen, dass wir viel stärker und offener auf diese qualifizierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zurückgreifen, als es in den letzten Jahren der Fall war.
Ich möchte als letzte Herausforderung, die zu den finanziellen Problemen und zur Demografie hinzukommt, den Klimawandel nennen, der uns als Küstenland fordert, weil er ganz neue Anforderungen an den Hochwasserschutz stellt. In den nicht zu
bestreitenden Klimaprojektionen zeichnet sich bis zum Ende des 21. Jahrhunderts im globalen Mittel ein Meeresspiegelanstieg von 18 bis 59 cm ab. Vorsorglich haben wir beispielsweise die Sollhöhen für Küstenschutzanlagen um 50 cm angehoben; denn in unserem Land, für das wir Verantwortung tragen, werden 1,2 Millionen Menschen an der Küste von der mehr als 600 km langen Deichlinie vor Sturmfluten geschützt.
Wir müssen darüber hinaus zu ganz anderen Maßnahmen zur Förderung regenerativer Energien und zum Umbau von konventioneller Energieerzeugung zu regenerativer, nachhaltiger Energieerzeugung kommen. Unser Ziel bleibt, im Jahr 2020 in Niedersachsen mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, als hier verbraucht wird. Wir wollen also mit regenerativen Energien zu einem der großen Stromexporteure werden, um einen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten.
In drei Bereichen möchte die Landesregierung auf diese großen Herausforderungen reagieren. Sie möchte erstens den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern, zweitens allen Kindern in unserem Land eine optimale Chance zur Förderung geben und drittens unsere zweifelsfrei vorhandenen Stärken weiter ausbauen. Wenn wir das tun, dann hat unser Land trotz der Größe der Herausforderungen in schwieriger Zeit allen Anlass, optimistisch an die Zukunft heranzugehen.
Erstens zu dem, was ich als eine mentale Verfasstheit bezeichnen möchte: Ausweislich der jüngsten bundesweit durchgeführten Studie sind wir jetzt auf Platz 1 beim bürgerschaftlichen Engagement. 2,8 Millionen Niedersachsen engagieren sich in ihrer Freizeit bürgerschaftlich, uneigennützig, unentgeltlich. Damit sind wir das Land mit dem größten bürgerschaftlichen Engagement. Das ist wichtig bei der Bewältigung vieler Aufgaben, die der Staat zukünftig nicht mehr so wie bisher wird erfüllen können.
Bei uns kann man sich auf Absprachen verlassen. Es gibt ein investitionsfreundliches Klima. Einer gerade veröffentlichten Studie zufolge gibt es in Niedersachsen die zuversichtlichste Bevölkerung aller Bundesländer. Hier machen sich die Menschen weniger als andernorts Sorgen um ihre persönliche Zukunft. Ich bin gerade den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden dankbar, dass sie sich sehr verantwortungsbewusst verhalten.
Wie Sie wissen, versammeln wir uns alle zwei Monate mit den Gewerkschaften, den Banken, den Sparkassen, den Wirtschaftsverbänden und dem Handwerk und reden über die Bewältigung der Wirtschaftskrise. In diesen Gesprächen gibt es eine sehr produktive, zuversichtliche Haltung zur gemeinsamen Verantwortung für die Gestaltung unseres Landes.
Wir haben in Niedersachsen - auch das ist Ergebnis einer Studie - die intaktesten Familien und funktionstüchtige kleine Einheiten. Wir haben viele Alte, die möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen wollen. Die Voraussetzungen dafür werden geschaffen, von der Stadtplanung bis zum Pflegepersonal. Da hat sich gerade unsere bisherige Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann, der ich selbstverständlich auch für diese Arbeit danke, große Verdienste erworben.
Aber wir wollen auch hier jetzt einen Quantensprung; denn ein zentrales Politikfeld unserer Regierung ist die Integration. Mit Integrationslotsen, Programmen zur Integration und dem Dialog mit dem Islam liegt Niedersachsen weit vor anderen Bundesländern. Das ist vorgestern bei der Bundeskonferenz in Oldenburg wieder von allen Rednern hervorgehoben worden.
Wir haben in wichtigen Bereichen der Landesverwaltung die interkulturelle Kompetenz gestärkt, und wir haben - das ist, wie ich denke, keine wahnsinnig mutige, sondern eigentlich eine selbstverständliche Entscheidung - endlich ein Mitglied einer Landesregierung, das einen eigenen Migrationshintergrund hat. Ich habe mit Interesse registriert, dass das für manche ein bisschen erklärungsbedürftig ist. Ich bleibe dabei: Das ist ein klares Signal an alle Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, dass sie hier gleiche Perspektiven und Chancen haben. Wer fleißig ist, wer sich anstrengt, kann in diesem Lande alles werden, selbstverständlich auch Minister, und Verantwortung mittragen.
Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt sind die beiden Säulen der Integration. Wir werden weiter viel Geld für die Sprachförderung ausgeben, weil die deutsche Sprache eine entscheidende Voraussetzung ist. Es muss aber viel mehr passie
ren, dass die Unternehmen in Niedersachsen, auch Mittelständler, erkennen, welche Chance Migranten in der Belegschaft bedeuten: mit ihrer Mehrsprachigkeit, mit ihren kulturellen Erfahrungen. Niedersachsen war das erste Flächenland, das die Charta der Vielfalt unterzeichnet hat. Wir glauben daran, dass aus Vielfalt neue Chancen entstehen können.
Auch aus demografischer Sicht ist es wichtig, die Chancen zu nutzen. Wenn die Bevölkerung zurückgeht, kann ein Pro-Kopf-Wachstum von 2,5 % gesamtwirtschaftlich eine Stagnation bedeuten. Wir müssen neue Märkte in den Regionen der Welt erschließen, in denen es viele junge Leute gibt, in denen die Bevölkerung wächst, ob in der Türkei, in Brasilien oder in Russland, ob in China oder in Indien. Die Niedersächsische Landesregierung hat in den letzten Jahren bewusst Reisen mit 70, 80 Unternehmern gerade in diese Länder unternommen, weil dort die Chancen liegen. Dabei können uns Migranten mit ihrer Mehrsprachigkeit natürlich in hohem Maße von Vorteil sein. Wir werden das schon demnächst sehen: Wenn Herr Bode in die Türkei reist, dann wird er merken, dass man Niedersachsen dort mehr als andere Regionen der Welt kennt.
- Frau Polat, wenn Sie möchten, können Sie an der Reise teilnehmen. Wir würden uns gerne mit Ihnen als einem Beispiel gelungenster Integration schmücken.
- Frau Polat, ich kann mir nicht erklären, warum Sie heute Morgen so rege sind. Aber ich freue mich darüber. Das war durchaus ernst gemeint.
- Frau Heiligenstadt, wir müssen doch gleich auch Herrn Jüttner aufmerksam zuhören. Da sind Sie gleich doch noch einmal gefordert.
Von besonderer Bedeutung für den Zusammenhalt ist auch das Sicherheitsgefühl, nicht nur im klassischen Sinne innerer Sicherheit, sondern auch in dem umfassenderen Sinne sozialer Sicherheit, über den wir im Jahr 2020 ganz anders sprechen werden.
Mich hat gestern die Debatte um Bildung sehr beschäftigt. Mit sehr einfachen Erklärungsmustern wurde da über einen Skandal gesprochen, den sich Deutschland seit Jahrzehnten leistet. Der Skandal, den wir uns seit Jahrzehnten leisten, ist der, dass die soziale Herkunft über die Bildungschancen eines Menschen nachhaltiger als in nahezu jedem anderen Land der Welt zu entscheiden scheint.
- Sie werfen ein: „Das ist Ihnen erst gestern aufgefallen?“ Wissen Sie, ich bin über manche dieser Einlassungen völlig ratlos, weil wir 2003, als wir hier angefangen haben, in diesem Land auf dem Feld von Kinderkrippen, Tagesmüttern, Ganztagskindergärten überhaupt nichts vorgefunden haben. Es gab nichts.
Niedersachsen ist 2003 mit dem geringsten Prozentsatz der Versorgung mit Kinderbetreuungsangeboten für unter Dreijährige auf Platz 16 aller Bundesländer gewesen. Es brauchte erst Ursula von der Leyen und meine Bereitschaft für die Ministerkonferenz, um hier in Niedersachsen 1,3 Milliarden Euro in 45 000 Betreuungsplätze zu investieren.
Der Bund investiert hierbei 398 Millionen Euro, wir investieren 470 Millionen Euro und die Kommunen 430 Millionen Euro. Daraus ergeben sich die 1,3 Milliarden Euro.
- Weil wir dann schneller zu Herrn Jüttner kommen und Sie mich nicht so viel Zeit kosten, wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir uns das einmal in aller Ruhe anschauen würden.
Ich glaube, es geht darum, die Kausalketten zu durchbrechen. Sie haben gesagt, die Studienbeiträge seien schuld. Das erscheint mir schon deswegen ziemlich absurd, weil wir wenige Arbeiterkinder an unseren Universitäten vor allem zu der Zeit hatten, zu der es keine Studienbeiträge gab, während dort, wo ein Studiensemester 40 000 Dollar kostet, in Amerika nämlich, viel mehr Arbeiterkinder an Universitäten sind als in Deutschland, wo es nichts kostete.
Das kann also nicht die Erklärung sein, sondern die Erklärung ist, dass wir in Deutschland insbesondere auch in den 13 Jahren bis 2003, in denen Sie hier regiert haben, an der Tatsache festgehalten haben, dass Kinder erst mit sieben Jahren in die Grundschule kamen, dass sie in der Grundschulzeit nur in eine Halbtagsgrundschule kamen und dass sie damit mit zehn Jahren - nach zehn Jahren größter Aufnahmefähigkeit - den gegenüber der Situation in jedem anderen Land der Welt geringsten Anteil an öffentlicher Bildung erlebt haben. Diesen Luxus konnten wir uns nicht leisten.
Jetzt durchbrechen wir die Kausalkette häufig bereits während der Schwangerschaft.
- Vielleicht darf ich es einmal im Zusammenhang ausführen, damit Sie mitbekommen, wie ernst es uns damit ist, dass niemand mehr verloren geht. Ein Kind, dessen Mutter in der Schwangerschaft regelmäßig Alkohol trinkt, hat ein um 1,5 kg geringeres Gewicht als Kinder gesunder Mütter, die keinen Alkohol in der Schwangerschaft trinken. Überwiegend fehlt es den kleinen Kindern, die auf die Welt kommen, an Hirnvolumen, wenn in der Schwangerschaft nicht Gesundheit an erster Stelle steht. Deswegen muss man die Kausalkette während der Schwangerschaft durchbrechen.
Wir haben ein landesweites Netz von Familienhebammen dafür qualifiziert.
Wir verstehen natürlich die Aufregung. Die größte Aufregung gibt es immer dann, wenn man am wundesten Punkt getroffen ist.
Wenn wir mit Ihnen ernsthaft darüber diskutieren, welche Versäumnisse es gab, ist das schmerzhaft für Sie. Wenn wir Ihnen vortragen, welche Maßnahmen wir ergriffen haben und wie erfolgreich Bernd Busemann und Elisabeth Heister-Neumann in den letzten sieben Jahren als Kultusminister waren, dann ist das für Sie noch schmerzhafter. Trotzdem ist es Freiheit der Rede, dass dies hier gesagt werden darf.
- Herr Tanke, was sollen Ihre Wähler von Ihnen denken? - Die erwarten von Ihnen, dass Sie hier zuhören und dann Vernünftiges sagen, und nicht, dass Sie erst nicht zuhören und dann auch noch dummes Zeug erzählen!
Wir schaffen jetzt landesweit Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Wir haben die Sprachförderung vor der Einschulung verpflichtend gemacht. Deswegen kommt es zu dem starken Rückgang der Zurückstellungen. Wir schaffen immer mehr Ganztagsschulen. Als wir anfingen, waren es 155. Demnächst werden es in Niedersachsen weit über 1 100 sein. Wir sorgen dafür, dass verschiedene Wege zu universitären Studien führen. Kein Bundesland wird demnächst so viele Berufstätige an den Universitäten haben wie Niedersachsen, weil wir mit unserem Modell der Offenen Hochschule auch denen, die nicht klassisch das Gymnasium oder die Gesamtschule besucht haben, die Möglichkeit zu akademischen Weihen, zu akademischen Studien vermitteln. Das schafft Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit und führt dazu, dass demnächst 50 % eines Jahrgangs die Hochschulzugangsberechtigung erwerben.
Niedersachsen ist heute mit dem Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung in Osnabrück Aushängeschild in Sachen frühkindlicher Bildung.
Frau Professor Zimmer, die Leiterin dieses Instituts, ist gerade Professorin des Jahres in Deutschland geworden.
Dieses nifbe hat in Niedersachsen ein landesweites regionales Netzwerk geschaffen, in dem frühkindliche Bildung eine ganz herausragende Bedeutung hat.
Wir wollen aber auch mit den jeweiligen Schulträgern den Rückgang der Schülerzahlen verantwortlich gestalten. Dabei steht für die Landesregierung ein flächendeckendes gegliedertes Bildungswesen nicht zur Disposition.
Gerade mit den Kommunen können wir hier pragmatisch zum Nutzen aller Strukturen schaffen, die die optimale Förderung jeder und jedes Einzelnen ermöglichen. Gerade Bernd Althusmann steht als neuer Kultusminister dafür, nicht mit Ideologie heranzugehen.
Weil auch da immer Schlachten in den Gräben geführt werden, möchte ich Ihnen sagen, dass zwischen 1990 und 2003 in Niedersachsen zu Ihren Regierungszeiten 30 Gesamtschulen entstanden sind. Wir haben 2003 ein Errichtungsverbot für Gesamtschulen in das Schulgesetz geschrieben, weil wir das gegliederte Bildungswesen endlich fair behandeln und stärken wollten - mit überragendem Erfolg.
Als wir 2003 hier angefangen haben, erfüllten in Niedersachsen 10,5 % eines Jahrgangs die Schulpflicht, ohne einen Schulabschluss erlangt zu haben. 10,5 % nach 13 Jahren roter und rot-grüner Schulpolitik in Niedersachsen!
- Das war ein wirklicher Skandal, da ist der Zwischenruf berechtigt.
Diese Zahl haben wir Jahr für Jahr auf inzwischen 6,5 % vermindert.
Das ist schon deswegen beachtlich, weil 4 % in dieser Zahl Besucher von Förderschulen sind, die zum Teil eigene Abschlüsse haben, beispielsweise an Förderschulen für geistig Behinderte. Die Zahl der anderen jenseits dieser 4 % haben wir also von 6,5 % auf 2,5 % und damit fast auf ein Drittel reduziert mit all unseren Maßnahmen, über die wir heute ja noch diskutieren, mit AQB, mit der Bundesagentur für Arbeit, mit Praxistagen, mehr Kernfächern, mehr Unterricht in kleineren Klassen.
Das war eine erfolgreiche Politik für die Hauptschule. Damit hat man Menschen konkret geholfen und keine ideologische Debatte auf dem Rücken von Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien geführt.
Die Stärke Niedersachsens liegt in der Vielfalt. Das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt. Sie sollten die Gesamtschule nicht weiter als Allheilmittel und als Einheitsschule propagieren, sondern Sie sollten sich auf die Vielgestaltigkeit der Schullandschaft einlassen.
Für die Landesregierung sage ich - Sie können es ja anders sehen -: Für uns stehen nicht der Schulorganisationsstreit im Vordergrund, sondern die Unterrichtsversorgung und die Senkung der Quote der Schulabbrecher sowie ganz kurzfristig die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs. Ich sage zu, dass wir nach dem doppelten Abiturjahrgang die Klassengrößen senken, dass wir die Arbeitszeitverordnung für Schulleiter auf den Weg bringen und dass wir die Schulleiter und die Schulen von Verwaltungsaufwand entlasten.
Aber jetzt geht es darum, dass 2011 mehr Kinder die Schulen verlassen als in jedem Jahrgang zuvor - alleine 25 000 Abiturienten mehr -, dass sie das Gefühl bekommen, sicher aufgehoben zu sein, dass sie wissen, dass ihre Chancen nicht schlechter sind als die anderer Jahrgänge. Da finde ich beachtlich den Ausbau der Hochschulen, die rund 10 000 zusätzlichen Studienplätze, und die Anstrengungen der Wirtschaft, zu denen sie sich uns gegenüber verpflichtet hat.
Wir können heute sagen: Wir kümmern uns nicht nur um die Abiturienten 2011, sondern wir kümmern uns auch um die Haupt-, Real- und Gesamtschüler, für die die Gefahr bestehen könnte, dass sie beim Kampf um einen Ausbildungsplatz zurückfallen. Wir sorgen dafür, dass alle Jugendlichen 2011 unterkommen. Das ist ein wichtiges Signal vor allem für die Kinder dieses Jahrgangs und die Eltern im Lande, die sich derzeit große Sorgen machen.
Neben dem Zusammenhalt und den Chancen für jedes einzelne Kind ist mir ein Drittes besonders wichtig, nämlich unsere Stärken, die wir zweifelsfrei auf vielen Feldern haben, zu erkennen und diese Stärken gemeinsam, auch durchaus fraktionsübergreifend, auch gegenüber Brüssel und Berlin durchzusetzen. Der Vorteil von Niedersachsen ist, dass wir führend, teilweise weltweit führend sind bei Fahrzeugbau, Luftfahrt, Lasertechnologie, Hörtechnik und Orthopädietechnik, dass wir bei Mobilität, Logistik, Energie und Umwelt, Gesundheit und Ernährung über Stärken verfügen, die ihresgleichen suchen.
Die Küstenlage, die Häfen im Zusammenhang mit der Globalisierung, die Flächen, die qualifizierten Menschen, die großen Unternehmen und der Mix aus Handwerk, freien Berufen, Mittelstand, großen Unternehmen und familiengeführten Unternehmen bilden den eigentlichen stabilen Anker, der sich in der Krise besonders bewährt hat. Wahrscheinlich ist es eine niedersächsische Eigenart, dass man eher nur Risiken eingeht, die man auch überblicken kann. Man sollte das für selbstverständlich halten, aber wir wissen inzwischen, dass es keineswegs selbstverständlich ist.
Der Wohlstand in unserem Land ist in den letzten Jahrzehnten entstanden durch Freiberufler, durch Mittelständler mit ihren Belegschaften, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit ihrer Risikobereitschaft, mit ihrem Einsatz, mit ihrem Fleiß, mit ihrer Wahrnehmung von Verantwortung für Mitarbeiter, Produkte, Produktionsverfahren, Regionen, Städte und Umfelder von Betrieben.
Wir fühlen uns verpflichtet, diesen mittelständischen Bereichen, diesen mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern mit ihren Mitarbeitern die Entwicklungspotenziale zu geben, damit sie sich hier im Lande optimal entfalten und die wirtschaftli
chen Probleme schultern können. Das ist das klare Signal der von mir geführten Landesregierung.
Im Hinblick auf das Jahr 2020 gibt es sehr erfreuliche Megatrends, für die Niedersachsen gut gerüstet ist, z. B. das Wachstumspotenzial in den Bereichen Erholung, Gesundheit, Medizin, Medizintechnik. Im Gesundheits-, Erholungs- und Tourismussektor sind bereits 800 000 Menschen beschäftigt; diese Zahl ist um 30 000 gestiegen. Wir haben weitere Potenziale, wenn wir unseren Masterplan für die einzelnen Regionen, die Zertifizierung von Servicequalität, die Erschließung neuer Kundengruppen und die Optimierung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen so fortführen.
Wir haben das Wachstumsfeld Mobilität und Logistik in einer zusammenwachsenden Welt. Wir profitieren von der Osterweiterung Europas. Wir sind europäische Verkehrsdrehscheibe in Norddeutschland. Die Mobilitäts- und Logistikbranche zählt mit 400 000 Beschäftigten zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen.
Ich glaube, die bedeutendste Entwicklung der letzten Jahre war die Entwicklung bei Volkswagen, wo es uns gelungen ist, eine feindliche Übernahme durch Porsche abzuwehren und einen integrierten Automobilkonzern zu schaffen, wo der Sitz Wolfsburg für die Zukunft gesichert ist, wo die Rechte des Landes Niedersachsen mehr als je zuvor gesichert sind. Aufgrund der Aktionärsstruktur war es möglich, bei Volkswagen fast geräuschlos in den letzten Wochen die größte Kapitalerhöhung in der deutschen Automobilgeschichte zu vollziehen. Das zeigt, dass hier ein Kraftzentrum geschaffen wurde, aus dem heraus wir viele Vorteile für unser Land werden ziehen können. Früher kam die Welt nach Detroit, dann zu Toyota in Japan, wenn sie im Zentrum der Automobilwirtschaft sein wollte, zukünftig wird die Welt nach Wolfsburg, nach Niedersachsen kommen.
Voraussetzung ist, dass wir auch im Sinne unseres Philosophen Lichtenberg vorgehen - die Fliege tut gut daran, sich auf die Klatsche zu setzen, um nicht erschlagen zu werden - und nichts verschlafen beim Thema Elektromobilität, sondern dass wir uns hier endlich mit Volkswagen an die Spitze der Bewegung setzen und mit EWE und anderen an diesem Thema arbeiten. Die Landesregierung hat gestern in der Kabinettssitzung eine „Landesinitiative Brennstoffzelle und Batterietechnologie“ be
schlossen, die gerade die Vernetzung mit Volkswagen, EWE und anderen sichert. Der Sprecher ist Herr Brinker von EWE.
Wir bauen daneben die Verkehrsinfrastrukturen aus. Ich bitte das gesamte Haus um Mithilfe, damit wir hier die Diskussionen richtig zum Abschluss bringen. Die meisten stehen hinter dem Projekt JadeWeserPort. Hier haben sich die Verhältnisse völlig verkehrt. Früher hieß es: „Ihr in der öffentlichen Verwaltung seid zu langsam, ihr genehmigt nicht, die Verfahren dauern zu lange.“ Inzwischen bauen wir schneller als geplant, sind eher fertig als vorgesehen, und die Wirtschaft sagt: „Das geht uns zu schnell. Könnt ihr nicht ein bisschen langsamer? Wir sind noch nicht so weit.“ Wir weisen Standorte für Kraftwerke aus. Die Wirtschaft hat früher gesagt: „Ihr habt nicht den Mumm, nicht den Mut, so etwas zu machen.“ Jetzt haben wir die Standorte, und die Unternehmen sagen: „Wir haben im Moment nicht das Geld oder nicht den Mut, es zu machen.“
Diese Entwicklung führt auch dazu, dass die freundschaftlichen Beziehungen zu Bremen auf einen besonderen Prüfstand gestellt werden.
Es gibt ja diese Verträge aus Ihrer Zeit, nach denen Bremen 50 % Mitsprache hat, aber nur 20 % zahlt. Aus meinem bisherigen Leben kannte ich nicht, dass sozusagen jemand 50 % Mitsprache hat, aber 80 % zahlen muss. Aber das haben wir nun einmal von Ihnen so vorgefunden. Es wird für die Partnerschaft mit Bremen entscheidend darauf ankommen, dass Eurogate und andere, die in engem Zusammenhang zu Bremen stehen, ihre Verpflichtungen erfüllen und es nicht zu Rechtsstreitigkeiten kommt. Es wird außerdem entscheidend darauf ankommen, dass die jetzige Bundesregierung die Zusagen, die die Vorgängerregierung und die Deutsche Bahn gegeben haben, auch einlöst, wenn es um die zweigleisige elektrifizierte Eisenbahnverbindung von Oldenburg nach Wilhelmshaven geht, die wir seit 1987 diskutieren und die jetzt endlich fertiggestellt werden muss.
Wir sind hier zu keinerlei Kompromissen bereit. Dieses Projekt steht an erster Stelle. Es ist eine zwingende Voraussetzung für die Wahrnehmung
der Chancen durch diesen neuen Containerhafen für die größten Containerschiffe der Welt.
Wir haben das Wachstumspotenzial Energie. Diese Regierung hat die Testanlagen möglich gemacht, die Offshorefelder ausgewiesen, die Netzanbindungen positiv begleitet, über Norderney beispielsweise. Wir sind heute Windenergieland Nummer eins und wollen dies ausbauen, an Land und auf See. Wir brauchen eine Unterstützung auch auf kommunaler Ebene für Repowering, für die Akzeptanz höherer und größerer Anlagen. Leider wird heute in den Debatten immer nur die emotionale Stimmung gegen etwas geschürt, gegen eine Anlage, gegen eine Leitung, gegen eine Höchstspannungstrasse. Wir brauchen in diesem Land die Bereitschaft der Menschen, zu sagen: Wenn wir weiterhin wirtschaftlich Erfolg haben wollen, dann brauchen wir z. B. die Windkraft, und wenn wir mit der Windkraft solch große Erfolge haben, wie wir sie haben, dann müssen wir auch bereit sein, den auf dem Meer produzierten Strom dorthin zu liefern, wo er gebraucht wird, nach Süddeutschland oder nach Nordrhein-Westfalen.
Gestern ist der Windpark Alpha Ventus in Betrieb genommen worden, demnächst wird der Windpark der Firma Bard als erster kommerzieller Offshorewindpark in der Nordsee in Betrieb genommen.
Wir sind im Bereich Biomasse vorne, wir sind bei erneuerbaren Energien weit vorne, wir sind beim Netzausbau demnächst vorne, wenn wir gemeinsam und geschlossen gegenüber Industrie und Politik in Berlin und Brüssel vertreten, dass wir die Voraussetzung dafür geschaffen haben, in sensiblen Bereichen die Kosten für Erdverkabelung auch auf den Strompreis umzulegen. Dafür wird diese Regierung streiten.
Unser Bemühen im Bereich Energieforschung ist, das nationale Energieforschungsinstitut, das geschaffen werden soll, nach Norddeutschland zu holen. Bei uns gibt es die regenerativen Energien, bei uns gibt es Vorkommen von Öl und Gas, bei uns gibt es geologische Formationen z. B. für Geothermie und Speicherung von Erdgas oder Wasserstoff, bei uns gibt es eine vernetzte Forschungslandschaft und namhafte Unternehmen.
Deswegen ist es eine berechtigte Forderung, die Benachteiligung des Nordens der Bundesrepublik Deutschland, über die wir uns, glaube ich, einig sind, bei Forschungsinvestitionen auszugleichen und einen faireren Wettbewerb zu ermöglichen, um dann Investitionen seitens des Bundes und Brüssels in Forschung in Norddeutschland voranzutreiben.
Ein letztes Feld für großen berechtigten Optimismus sind Ernährung und Landwirtschaft. Dieses Feld ist bei uns mittelständisch geprägt - mit innovativen und flexiblen, kleinen und mittleren sowie einigen sehr prägenden weltweit führenden Großunternehmen. Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist hervorragend geeignet, Marktchancen für Produkte außerhalb Niedersachsens auf weltweit wachsenden Agrarmärkten zu nutzen, Energie aus nachwachsenden Rohstoffen zu erzeugen und neue Marktsegmente wie Bio, Öko, Halal, Functional Food oder Convenience-Produkte zu bedienen.
Niedersachsen ist weltweit anerkannt auf dem Feld hochwertiger und unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes erstklassig kontrollierter, überwachter und hergestellter Lebensmittel. Dieser Sektor ist der zweitwichtigste Wirtschaftssektor unseres Landes.
Wenn man das sieht - Ernährung, Energie, Erholung und Mobilität -, dann entsteht ein Bild, angesichts dessen sich andere in Europa wegen dieser Leistungskraft Sorgen machen. Die sagen: Ihr in Deutschland, ihr in bestimmten Regionen Deutschlands seid uns zu erfolgreich, seid zu exportorientiert. - Ich aber sage: Es liegt im Interesse Europas, wenn es Regionen wie Niedersachsen gibt, die ihre Chancen nutzen, ihre Stärken voranbringen und dadurch im Rahmen des Binnenausgleichs schwache Bereiche ausgleichen.
Bei Bioenergie, bei Tierschutz, bei Ökolandbau und bei Ernährungswirtschaft haben wir Kompetenzzentren, die auch für andere Bundesländer eine Vorbildfunktion haben.
Jeder versteht, dass ein Land wie Niedersachsen mit dieser großen ländlichen Fläche und dieser großen Bedeutung der Ernährungswirtschaft in Brüssel auch über das Jahr 2013 hinaus für eine angemessene Finanzierung einer Gemeinsamen Agrarpolitik kämpft. Ich bin froh, dass ich Heiner Ehlen für diese sieben Jahre danken kann - wäh
rend seiner Amtszeit sind wir nämlich Agrarland Nummer eins geworden -,
dass wir mit Astrid Grotelüschen jetzt eine Ministerin haben, die aus der Landwirtschaft kommt, die selbst einen Betrieb geleitet hat und, bis sie Ministerin geworden ist, in einem Betrieb beschäftigt war, und dass diese Ministerin auch den anspruchsvollen demografischen Wandel im ländlichen Raum gestalten wird; denn es wird angesichts des Rückgangs der Bevölkerungszahl und der Tatsache, dass die Bevölkerung immer älter wird, großer Ideen bzw. Innovationen bedürfen, um dort die Wettbewerbsfähigkeit und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erhalten. Auch diesem Thema der Infrastruktur im ländlichen Raum werden wir uns widmen.
Von George Marshall, dem Namensgeber des Marshall-Plans, stammt der schöne Satz: Kleine Taten, die man ausführt, sind besser als große, die man plant. - Deshalb habe ich hier auf eine Reihe von Maßnahmen hingewiesen, die wir mit Erfolg durchgeführt haben, aber auch auf Maßnahmen, die wir erst noch mit Erfolg ergreifen werden; denn diese Landesregierung regiert mit Sachlichkeit, Entschlossenheit und niedersächsischem Gleichmaß.
Das mag Sie manchmal stören. Mich hat Ihre Unruhe hier im Grunde genommen viereinhalb Minuten gekostet. In der Frankfurter Rundschau - als Jurist geht man ja kontradiktorisch vor und fragt sich, wie die anderen ticken; also lese ich morgens die taz, die Frankfurter Rundschau usw., um zu wissen, wie dort getickt wird - stand vor wenigen Tagen - Zitat -: Die eine Mannschaft hat ihren Lauf, in diesem Fall die niedersächsische Union und ihr Junior, die FDP, die andere, die SPD-Opposition, läuft hinterher, und zwar auf dem Zahnfleisch. - Das war das Stimmungsbild.
Im selben Artikel hieß es - Zitat -: Die Opposition schimpft. Aber hört jemand zu? - Ich kann Ihnen nur sagen: Bei dem Schimpfen, das wir hier heute Morgen erleben, hört Ihnen kein Mensch zu. Wenn Sie sich aber auf die Herausforderungen und auf eine seriöse Debatte über die Frage, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen und auf sie reagieren können, einlassen, werden wir Ihnen allemal zuhören, weil wir für dieses Land Nieder
sachsen Verantwortung tragen. Es ist unser Land, und wir tragen die Verantwortung für dieses Land. Wir sind daran interessiert, dazu Kluges zu hören, statt nur die bei Ihnen im Generationenwandel erkennbare Unruhe vernehmen zu müssen. Wenn Sie fragen, warum erst jetzt usw., dann frage ich mich angesichts der Tatsache, Herr Jüttner, Herr Wenzel, dass Sie hier immer nur Sitzfleisch an den Tag legen, immer: Wie kann man so Kritik an anderen üben, wenn man selbst in einem Glashaus sitzt?
Wir werden die enge und bewährte Zusammenarbeit mit den Fraktionen von CDU und FDP im Kern ins Zentrum rücken. Die Geschlossenheit der Regierungsfraktionen, für die ich dankbar bin, bleibt die tragende Säule dieser Regierung. Natürlich sind aber alle eingeladen, engagiert mitzuwirken, weil das die Größe der Herausforderungen erfordert.
Vielen Dank.
Herr Präsident, da ich mich gerade gefragt habe, was die Wähler von mir denken sollen, nehme ich diese Formulierung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und wäre dankbar, wenn wir sie im Protokoll streichen könnten, Herr Tanke, damit unser - - -
- Okay, dann bleibt sie im Protokoll stehen; vielleicht aber mit einem Verweis darauf, dass ich diese Formulierung später mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen habe. So etwas sollte nicht passieren. Ich kann es mir nicht erklären.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wie erwähnt, habe ich dem Herrn Landtagspräsidenten mit Schreiben vom 20. April mitgeteilt, dass vier Ministerinnen und Minister zum Ablauf des 26. April ihr Ausscheiden aus der Landesregierung erklärt haben.
Am 26. Februar 2008 hat mich das Hohe Haus zum Ministerpräsidenten gewählt und die von mir berufene Landesregierung bestätigt.
Ich berufe nunmehr zu neuen Mitgliedern der Landesregierung Herrn Dr. Bernd Althusmann, der bisher Staatssekretär im Kultusministerium war, als Kultusminister, Frau Astrid Grotelüschen, die bisher Mitglied des Deutschen Bundestages war, als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Frau Aygül Özkan, bisher Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration und Frau Professor Dr. Johanna Wanka, bisher Fraktionsvorsitzende im Brandenburgischen Landtag, als Ministerin für Wissenschaft und Kultur. Ich bitte Sie, ich bitte das Hohe Haus, diesen Berufungen gemäß Artikel 29
Abs. 4 unserer Niedersächsischen Verfassung zuzustimmen.
Verehrte Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, die Landesregierung wird sich sehr intensiv an der Diskussion um die Frage beteiligen, ob es aus den Vorgängen um die Asse Rückschlüsse, Rückfolgerungen für das weitere Verfahren zu Gorleben gibt. Insbesondere ist dabei zu prüfen, ob man bei bergmännischer und geologischer Tauglichkeit und einem Einstieg in ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren die Frage der Rückholbarkeit, und zwar der jederzeitigen, ständigen und dauerhaften Rückholbarkeit, anders bewertet, als sie damals in den 80er-Jahren - in den 60er-Jahren sowieso - bewertet worden ist. Darüber sind wir uns auch mit dem Bundesumweltminister einig.
Wenn ich die Frage richtig verstehe, dann bezweifeln Sie, dass man das Ein-Endlager-Konzept vollziehen kann, wenn man inzwischen ein ZweiEndlager-Konzept verfolgt, also ein Endlager für schwach und mittelradioaktiven Abfall - dafür ist von Herrn Jüttner in seiner Zeit als Umweltminister Schacht Konrad planfestgestellt worden - und eines für hoch radioaktive, Wärme entwickelnde Abfälle, für das zuletzt lediglich Gorleben verfolgt wurde, und zwar insbesondere von den vorhergehenden Bundesregierungen. Ich kann meinerseits nur begrüßen, dass die jetzige Bundesregierung ins Auge fasst, parallel andere Gesteinsformationen zu screenen und sich also auch über andere Standorte Gedanken zu machen, wozu die Vorgängerregierungen bisher nicht gelangt waren.
Ich finde, es ist einfach eine Frage der Fairness, dass man Ihrerseits zugesteht, dass im Jahr 2000 zwei Dinge von dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin schriftlich festgehalten und unterzeichnet worden sind: Erstens. Die Erkundungsarbeiten nach Bergrecht sind für mindestens drei und höchstens zehn Jahre zu unterbrechen. Diese zehn Jahre sind jetzt um, und auch für rot-grüne Verträge und Projekte gilt der Grundsatz: pacta sunt servanda.
Jetzt muss weiter erkundet werden, weil höchstens für zehn Jahre unterbrochen werden sollte. Das ist letztlich das Ergebnis Ihres 2000 beschlossenen Vertrages. Deswegen ist der Angriff auf Herrn Röttgen mit der Fairness nur schwer zu vereinbaren.
- Ob Sie dazwischen rufen, ob Sie das ärgert, ob Sie sich von Trittin lossagen wollen, das ist eine andere Frage. Letztlich bin ich hier als Ministerpräsident zuständig, über die Fakten, die uns hier binden, Auskunft zu geben.
Das Zweite, was in dem Vertrag,
Herr Kollege Klein, von Ihrem Umweltminister Trittin unterzeichnet wurde, und zwar in der Anlage zum Energiekonsens, ist, dass es bisher keine Bedenken gegen die grundsätzliche Eignung
als Endlager für atomaren Abfall gibt.
- Wenn Sie im Übrigen an der Antwort nicht interessiert sind, dann müssen wir die Auseinandersetzung an einem anderen Ort führen.
Ich erlaube mir den Hinweis, Herr Präsident, Herr Herzog, dass eben in den vorgelesenen umfangreichen Antworten der Punkt enthalten war, dass 1998 der Bund entschieden hat, anstelle der zuvor geplanten parallelen Erkundung nach Nordosten und Südwesten nunmehr zunächst nur den Nordosten zu erkunden. Das interpretieren Sie als Veränderung des Rahmenbetriebsplanes? - Der Bund hat aber bereits damals darauf hingewiesen, dass die Erkundung des gesamten Salzstockes das Ziel bleibt.
Im Übrigen hat Herr Minister Sander auch darauf hingewiesen, dass der Bund derzeit erarbeitet, ob er in seinem notwendigen Antrag für die Zeit nach dem 1. - - -
- Entschuldigen Sie einmal, was sollen die Leute eigentlich denken?
Wie beanspruchen Sie überhaupt, Antworten zu bekommen, wenn Sie die Antworten nur bedingt zu interessieren scheinen?
Das muss ich Ihnen wirklich sagen! Ich unterliege ja nicht der Amnesie, Herr Kollege.
Ich weiß sehr genau, dass die Abgeordneten - ich war lange genug Oppositionsabgeordneter - fragen können, was sie wollen, dass aber die Regierung antworten darf, was sie für richtig hält.
Diese Unterscheidung müssen wir nun wirklich treffen.
Der Umweltminister hat darauf hingewiesen - - -
- Entschuldigung! Wenn Sie nicht daran interessiert sind, dann ist das Thema durch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle in dieser Frage beinhalteten Unterstellungen weise ich mit Entschiedenheit zurück.
Solche Verabredungen gibt es nicht. Es wäre auch für das Rechtsbewusstsein verheerend, wenn es solche Verabredungen gäbe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus denselben Gründen, aus denen die rot-grüne Bundesregierung das nicht gemacht hat. Wir glauben tatsächlich, dass hier eine solche Vorarbeit notwendig ist und dass dies offenkundig notwendig ist, um entscheidend weiterzukommen, falls sich Gorleben als ungeeignet erweisen würde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch völlig logisch, dass die Emotionen hier am Ende einer solchen Plenarwoche, bei einem so wichtigen Punkt hochgehen. Wenn man versucht, sich ein bisschen Geschichtskenntnis zu erhalten, dann weiß man, wie die Bande sind, geschichtlich zwischen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland sowie zwischen den christlichsozialen Gewerkschaftern und der CDU/CSU, bis in die Neuzeit auch zu Roland Riese, der eben auf sein nachhaltiges gewerkschaftliches Engagement hingewiesen hat, und zum Kollegen Björn Försterling, der in seinem gewerkschaftlichen Engagement als Personalrat wichtige Wegsteine gestaltet hat.
Vergleichbares fällt mir bei anderen nicht sofort ein; ich sehe eher eine gewisse Distanz der Gewerkschaftsbewegung, die nicht vereinnahmt werden will, wenn ich an die Linken denke.