Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die dort zitierte Liste gibt es nicht. Sie ist daher nicht existent.
(Lachen bei der SPD - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Herr Wallbaum, was schreiben Sie denn da? Sie sollen die Wahrheit sagen! Das gibt es doch nicht! - Zurufe von der LINKEN - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Geburtstag hat heute der Abgeordnete PatrickMarc Humke-Focks. Alles Gute im neuen Lebensjahr im Namen des Parlaments! Ich habe Herrn Wallbaum gestern gesagt, dass es eine solche Liste nicht gibt und deshalb über eine derartige Liste nicht diskutiert werden kann. Ich weiß, dass er vorgestern Herrn McAllister gebeten hat, diese Liste zu bekommen. Ich habe Herrn McAllister gesagt, eine derartige Liste gibt es nicht, und deshalb kann man sie auch nicht herausgeben. Es ist richtig, dass wir seit - - -
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage im Namen der SPD-Fraktion die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Regierungserklärung Teil II im Detail“, der heute behandelt werden sollte.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Dann kann Herr Wulff ja eine Nichtregie- rungserklärung halten! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Was wir heute Morgen in einer großen hannoverschen Zeitung lesen konnten, war das, was uns am Mittwoch vorenthalten worden ist. Wir haben am Mittwoch Inhaltsleeres, nichts Konkretes gehört. Heute steht in einer dieser großen Zeitungen, was alles die Landesregierung vorhat. Eine Staatssekretärsrunde soll sich schon einig geworden sein. Herr Bode ist noch nicht ganz dabei.
Zum Regieren gehört eben auch, dass man einen Haushaltsplanentwurf vorlegt, der beratungsfähig ist. An diesem Haushaltsplanentwurf arbeiten wir sehr intensiv. Sie kennen das Verfahren - Sie haben ja zum Teil selbst Regierungserfahrung -,
dass zunächst die Beamtengespräche zwischen den Häusern stattfinden und dass es dann, soweit darin keine Einigung erzielt wird, (Starker Beifall bei der SPD und bei der LINKEN) (Wolfgang Jüttner [SPD]: Dann wird es politisch: Staatssekretäre!) Deshalb stelle ich noch einmal formell den Antrag, dass die Tagesordnung um einen entsprechenden Tagesordnungspunkt erweitert wird und sich der Herr Ministerpräsident zu den Themen äußert.
Ministergespräche gibt, an denen regelmäßig Minister, Staatssekretär, Haushaltsabteilungsleiter und Haushaltsreferent des einen Ressorts auf der einen Seite und die entsprechenden Personen aus dem Finanzressort auf der anderen Seite teilnehmen. Wenn man dort keine Einigung erzielt, trägt
man den Sachstand dem Kabinett vor. Letztendlich muss das Kabinett entscheiden. Das wird das Kabinett auf seiner Haushaltsklausur im Juni auch tun. Bis dahin gibt es keine Listen. Es kann solche Listen auch gar nicht geben, weil sie nicht miteinander abgestimmt sind.
Dann haben Sie angekündigt, dass im Januar auf der Klausur Beschlüsse fallen. Dort haben Sie eine großartige globale Minderausgabe beschlossen. Das war wirklich ein heroischer Entschluss. Und jetzt erfahren wir, zwei Tage nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, plötzlich die Details Ihrer Pläne aus der Zeitung. - Meine Damen und Herren, so stelle ich mir die Zusammenarbeit, die Herr Wulff der Opposition angeboten hat, nicht vor!
Es gibt vorbereitende Gespräche, aber keine Gespräche auf Ministerebene und schon gar nicht einen Vorschlag für das Kabinett.
Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Wenzel das Wort. Insofern, meine Damen und Herren, unterstütze ich mit aller Kraft den Vorschlag des Kollegen Bartling von der SPD-Fraktion. (David McAllister [CDU] - zu Christian Dürr [FDP] -: Christian, gib mir mal die Liste! - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie haben sehr lange hier geleugnet, dass es irgendwelche Auswirkungen der Finanzkrise auf den Haushalt in Niedersachsen gibt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, ich habe hier immer das vorgetragen, was Fakt war.
(Widerspruch bei der CDU - Karl-Heinz Klare [CDU]: Hast du gestern nicht zu- gehört? - Ulf Thiele [CDU]: Das, was Sie hier machen, ist unredlich! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Die Finanzkrise hat vor drei Jahren, im Jahre 2007, begonnen. Im Sommer 2007 ist als Erstes die IKB in Bedrängnis gekommen und musste dann gerettet werden. 2007 ist die Sachsen LB in Bedrängnis gekommen und musste dann gerettet werden. Sie musste letztlich von der WestLB übernommen werden. Die Weser-Bank, die die meisten von Ihnen gar nicht kennen werden, ist einfach vom Markt verschwunden. Lehman Brothers war 2008.
- Herr Thiele, wir können uns im Detail angucken, wie lange der Finanzminister hier im Plenum geleugnet hat, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise, der Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank irgendwelche Auswirkungen auf den Haushalt des Landes Niedersachsen hat.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie wissen, dass das nicht stimmt!) In den Haushaltsplänen 2007 und 2008 und auch Laufe des Jahres 2009 waren die Steuereingänge so wie erwartet. Ende 2009 brachen sie ein. Sie alle wissen, weil Sie die Quartalszahlen über die jeweiligen Steuereinnahmen kriegen - zumindest der Ausschuss für Haushalt und Finanzen; ich nehme an, dass der jeweilige finanzpolitische Sprecher oder Mitglieder des Haushaltsausschusses dann, wenn der Fraktionsvorsitzende Interesse daran hat, ihm diese Zahlen zur Verfügung stellen; das sind ja auch keine Geheimzahlen -, dass wir bis November letzten Jahres gute Steuereinnahmen hatten und im Dezember letzten Jahres ent Dann haben wir festgestellt, dass Sie im letzten Jahr 2,3 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen haben, (Ulf Thiele [CDU]: Meinen Sie den Haushalt 2009, oder was meinen Sie?)
in diesem Jahr noch einmal und für das nächste Jahr 3,6 Milliarden Euro. Das reicht in drei Jahren fast an 10 Milliarden Euro heran.
sprechend der Steuerschätzung über 700 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich haben zurückzahlen müssen. Wir sind kein Zahlerland geworden, sondern wir mussten zurückzahlen.
Die Mitglieder der Landesregierung können jederzeit Stellung nehmen. Das brauche ich hier, wie ich glaube, nicht weiter zu erläutern.
Im März dieses Jahres haben wir 611 Millionen Euro - ebenfalls für das Jahr 2009 - zurückzahlen müssen. Das macht zusammen zwischen 1,3 und 1,4 Milliarden Euro, die wir haben zurückzahlen müssen, weil wir diesen Betrag aufgrund unserer Steuereinnahmen zu viel hatten. Ich habe hier mehrfach erklärt, dass die Umsatzsteuereingänge deutlich über dem Soll lagen. Das hat mehrere Ursachen. Auch diese habe ich hier schon erklärt.
Wir haben in der Zukunftsklausur im Januar beschlossen, dass wir im Haushalt 2 % einsparen wollen, und zwar nicht als globale Minderausgabe, sondern im Rahmen einer ressortspezifischen Umsetzung. Das ist in der Vorbereitung. Das habe ich vorhin schon gesagt. Diese 2 % entsprechen etwa 349 Millionen Euro. Warum nicht 500 Millionen, denn der Haushalt umfasst ja 2,5 Milliarden? - Weil wir vorher natürlich den kommunalen Finanzausgleich herausrechnen müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jüttner, ich bin sehr viel ausgeschlafener, als Sie vielleicht glauben mögen. Dies vorweg.
Zweitens. Sie haben hier gerade wieder bewiesen, wie unseriös Sie als Opposition eigentlich sind. Gerade kam der Zwischenruf: Aber Herr Wallbaum hat doch geschrieben! - Herr Wallbaum ist ein sehr geschätzter Mensch, aber nicht Mitglied der Landesregierung. Sie mögen bedauern, dass das so ist. Von daher müssen Sie ihn vielleicht selber einmal in einer stillen Stunde fragen, woher er seine Informationen hat. Wir haben diese Informationen nicht. Nach unserer Kenntnis gibt es solche Papiere nicht. Das zeigt - ich habe es gerade schon gesagt -, wie unseriös Sie sich hier als Opposition verhalten.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir haben zur Geschäftsordnung geredet!) Eine dritte Bemerkung: Der Finanzminister hat gerade versucht - das haben Sie, wie ich glaube, aber nicht zur Kenntnis nehmen wollen -, Ihnen darzustellen, wie Haushaltsberatungen in Niedersachsen in seriöser Form ablaufen. Wir beschließen, anders als zu Ihrer Regierungszeit, nicht Doppelhaushalte, sondern beraten Haushalte immer im Jahresvorlauf, die wir im Dezember dann beschließen und in Kraft setzen, damit das jeweilige Haushaltsjahr vernünftig ablaufen kann. Zur Vorbereitung finden zwischen Januar und Juni Haushaltsgespräche statt. Danach findet eine Klausurtagung des Kabinetts statt, bei der die einschlägigen Beschlüsse gefasst werden. In der Sommerpause werden dann die ersten Papiere vervielfältigt. Nach der Sommerpause kann darüber sodann in den Fraktionen und in den Ausschüssen beraten werden. Danach befasst sich das Plenum damit in erster Lesung. In der zweiten Lesung - normalerweise ist das im Dezember - erfolgt im Plenum dann die Verabschiedung. Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht er Ich dachte, dadurch würde sich das erledigen. Herr Jüttner, der Landtag ist doch völlig frei, über etwas zu diskutieren, was es nicht gibt. Sie können aber nicht verlangen, dass die Regierung eine Regierungserklärung zu etwas abgibt, was nicht existent ist. (Zuruf von der SPD)