Das wäre eine Phantomdebatte. Es ist gar kein Problem, wenn Sie eine solche haben wollen. Sie dürfen sich hinterher aber nicht darüber beschweren, dass der Landtag über eine Regierungserklärung debattiert, die ein Thema betrifft, das nicht existent ist; denn es können zu diesem Thema noch keine Erklärungen gegeben werden, weil die entsprechenden Zahlen noch nicht auf dem Tisch liegen.
- Frau Flauger, Ihr Problem ist doch, dass Sie nicht zuhören können. Das beweisen Sie hier jeden Tag aufs Neue. Wir haben es gerade gestern wieder erleben dürfen. Sie brauchen heute nur in die geschätzte HAZ zu schauen. Dort können Sie alles noch einmal nachlesen.
- Das heißt nicht, dass ich das glaube. Ich war ja dabei. Von daher kann ich bestätigen, was dort steht.
Hören Sie doch einfach einmal zu! Hören Sie auf das, was gesagt wird und wie es gesagt wird! Dann werden Sie auch verstehen, dass die Regierungserklärung alles das, worüber Sie hier jetzt diskutieren wollen, aufgenommen hat, nämlich den Faden gezeigt hat: Niedersachsen hält Kurs 2020.
Wir sind, wie der Fraktionsvorsitzende ausführte, auf der Langstrecke unterwegs. Daran müssen Sie sich halt gewöhnen. Ich weiß, dass das für Sie schwierig ist. Sie werden aber auch das wahrscheinlich überleben. Dementsprechend lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle wieder einmal fest, dass Herr Thümler offensichtlich eine andere Regierungserklärung gehört hat als ich. Uns reicht das, was wir gehört haben, nicht. Das Thema war Vision 2020. Über diese Vision haben wir wenig gehört. Wir haben aber viel über die angeblichen Leistungen in der Vergangenheit gehört. Heute haben wir nun den erwähnten Zeitungsbericht gelesen. Wir kön
Offensichtlich gibt es zumindest schon Vorüberlegungen. Darüber würden wir gern informiert werden. Wir wollen nicht auf eine Kabinettsklausur im Juni warten. Dann beginnt nämlich die lange Sommerpause, und das Parlament hätte vorerst nicht mehr die Möglichkeit, sich mit den Plänen auseinanderzusetzen.
- Täuschen Sie sich nicht darüber, welche Probleme wir Ihnen auf dieser langen Strecke noch bereiten werden.
Ich sage Ihnen hier nur eines: Es ist völlig korrekt, dass der Herr Präsident nach unserer Geschäftsordnung der Regierung jederzeit das Wort erteilen kann. Die Regierung hat hier für die Regierungsfraktionen in die Geschäftsordnungsdebatte eingegriffen. Nachdem der Herr Minister hier fast eine Regierungserklärung abgegeben hat, möchte ich jetzt den Antrag stellen, dass wir die Debatte über die Haushaltsentwicklung in Niedersachsen eröffnen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich melde mich schon einmal als erster Redner in der Debatte!) )
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lehnen beide Anträge ab, und zwar aus einem sehr einfachen Grund.
Wir haben eine Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten gehört, die sehr zukunftsweisend war und aufgezeigt hat, welche Themen CDU und FDP bis 2020 in unserem Land angehen werden, bei denen wir Lösungen anbieten wollen. Das ist doch ein ganz natürliches Verfahren. Die Landesregierung arbeitet sehr intensiv an den Vorbereitungen der Haushaltsberatung. Das ist selbstverständlich.
Dass es in einem freien Land, in dem wir eine freie Presse haben, Spekulationen in dieser Hinsicht gibt, darf uns nicht verwundern. Wir praktizieren das übliche Verfahren. Im Juni wird es eine Klausurtagung der Landesregierung geben, in der die Prüfaufträge, die im Januar erteilt wurden, entsprechend weiterbearbeitet werden. Wir werden dann Weiteres darüber erfahren, wie es mit dem Landeshaushalt 2011 weitergeht, wie es mit der mittelfristigen Finanzplanung weitergeht.
Eines ist doch ganz klar: Diese Debatte zeigt wieder einmal, dass Sie der Regierung hinterherlaufen müssen, weil Sie nicht in der Lage sind, eigene Vorschläge zu machen.
Sie hätten diesen Tagesordnungspunkt ja im Ältestenrat beantragen können. Wir hätten gerne über Ihre Haushaltsvorschläge diskutiert. Wir wären darauf gespannt gewesen. Jetzt laufen Sie uns allerdings wieder hinterher.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wissen Sie, was „Bringschuld“ heißt?)
Zur Klärung: Es liegt ein Antrag des Kollegen Bartling auf Erweiterung der Tagesordnung vor. Es liegt ein weiterer Antrag vor, die Debatte nach § 78 Abs. 3 zu eröffnen. Letzteres ist nur möglich, wenn Ausführungen im Sinne von § 78 Abs. 3 gemacht worden sind. Herr Minister Möllring hat hier dargelegt, dass er auf eine konkrete Frage des Kollegen Bartling Ausführungen im Rahmen der Debatte zur Geschäftsordnung gemacht hat. So kann man es interpretieren. Damit wäre aber noch nicht automa
tisch eine Eröffnung der Debatte verbunden. Es obliegt jetzt meiner Entscheidung, ob wir das Anliegen verfolgen wollen oder nicht.
Ich lasse zunächst über den zuerst gestellten Antrag abstimmen. Über den zweiten Antrag werde ich nicht abstimmen lassen, weil die Voraussetzung nach § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung nicht erfüllt ist. Insofern stellt sich die Frage einer Eröffnung der Debatte dann nicht.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Kollegen Bartling abstimmen und frage, ob der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung hier eine Mehrheit findet. Wer diesem Antrag des Kollegen Bartling folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen?
Guten Morgen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Frau Grotelüschen, von der Fraktion der CDU Herr Ahlers, von der Fraktion der SPD Herr Tonne und von der Fraktion DIE LINKE Herr Perli.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als allgemein bekannt voraus.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort zu melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.