Björn Thümler
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Niedersachsen.
Heute senken wir die Nettoneuverschuldung um weitere 855 Millionen Euro;
um es konkret zu sagen: für das laufende Haushaltsjahr 2012 auf den Betrag von 720 Millionen Euro und für das nächste Jahr auf 620 Millionen Euro. Das ist ein weiterer Meilenstein in der Konsolidierung unseres Landeshaushalts. Ein Landeshaushalt ohne neue Schulden ab 2017 rückt damit in greifbare Nähe, meine Damen und Herren.
Das ist möglich geworden, weil wir eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben haben, weil die Landesregierung die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen nicht verwendet, um Wahlgeschenke über das Land zu verteilen, sondern die Mehreinnahmen gezielt in die Konsolidierung steckt. Das erfordert nicht nur Mut, meine Damen und Herren, sondern es ist eine Herausforderung, Begehrlichkeiten abzuwehren. Deshalb ist heute ein guter Tag für dieses Land.
Außerdem, meine Damen und Herren, wird damit auch der Fleiß der Menschen in diesem Land belohnt, weil sie in der Zukunft weniger Lasten zu tragen haben werden.
Deswegen kann man sagen, dass wir seit 2003 die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt haben, um die Weichen für Wirtschaftswachstum und finanzielle Konsolidierung zu stellen, gleichzeitig aber auch das „German Jobwunder“ in Niedersachsen haben Wirklichkeit werden lassen. Ich hatte schon gestern ausgeführt: An jedem Werktag wurden 300 zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen. Ich denke, das ist ein Erfolg einer Politik, den andere erst einmal nachmachen müssen, wobei sie da viel zu tun haben. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Finanzpolitik eingeleitet. Wir haben Schluss gemacht mit rot-grüner Verschuldungspolitik auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserem Finanzminister Hartmut Möllring dafür danken, dass er - das haben Sie hier durchaus häufiger beklagt - als durchaus harter Hund und als vielleicht gelegentlich auch nicht nur ganz angenehmer Diskussionspartner aufgetreten ist. Aber Hartmut Möllring hat einen klaren Kurs angelegt. Diesen klaren Kurs hat er bis heute durchgehalten. Dafür, lieber Hartmut, herzlichen Dank!
Ich möchte gleichwohl an dieser Stelle nicht versäumen, auch Herrn Ellerbrock unsere große Anerkennung und unseren Dank auszusprechen,
weil er sich in den letzten zehn Jahren nicht nur als verlässlicher Partner, kluger Ratgeber und mahnender Hinweiser, sondern auch als jemand erwiesen hat, auf den man bauen kann und der auch für einen Landeshaushalt, wie wir ihn mit dem Doppelhaushalt vorgelegt haben, solide Zahlen vorlegt. Herr Ellerbrock, dafür herzlichen Dank und alles Gute für Ihre weitere Zukunft!
Wir gehen den Weg weiter, meine Damen und Herren. Deswegen haben wir die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung verankert. Sie wissen: Wir hätten sie lieber in der Landesverfassung verankert. Sie haben sich dem verweigert. Wir haben den Abbaupfad festgelegt. Die schwarze Null werden wir 2017 erreichen. Ich denke, auch das ist ein gutes Ergebnis für das Land Niedersachsen, weil wir damit eine deutliche Zukunftssicherung für dieses Land betreiben.
Was Sie sich mit Ihrem Entschließungsantrag, meine Damen und Herren von der SPD, geleistet haben, grenzt schon an Politikverweigerung. Das kennen wir von Ihnen, weil wir wissen, dass Sie sich bei Haushaltsberatungen und ähnlichen Dingen nicht einbringen. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Sie schreiben, dass der heutige Beschluss ein Bonbon für die FDP sei, dass Ihr Landesvorsitzender ihn als „Kokolores“ bezeichnet oder - ich habe es schon gestern gesagt - dass Herr Schostok ihn als „finanzpolitisches Kasperletheater“ bezeichnet.
Wir sind daran interessiert, gesunde Staatsfinanzen vorzulegen. Deswegen halte ich Ihre Einlassung für vollkommen falsch. Sie gehen nicht nur fehl, sondern Sie gehen in die vollkommen falsche Richtung. Sie beweisen einmal mehr, dass Sie von Haushaltspolitik keine Ahnung haben, meine Damen und Herren.
Wenn es im Übrigen eines weiteren Beweises dafür bedurft hätte, dann ist der Blick in Ihr Wahlprogramm ein sehr entlarvender Blick, weil Sie sich in Ihrem Wahlprogramm diesem komplexen Thema auf ungefähr einer dreiviertel Seite widmen, insoweit gleichgestellt mit dem Thema „Leben in sexueller Identität“ - auch diesem Thema widmen Sie eine dreiviertel Seite -; allerdings steht dieses Thema in Ihrem Wahlprogramm zehn Seiten vor dem wichtigen Thema der Haushaltspolitik. Das zeigt schon, welchen Stellenwert Sie einem der wichtigsten Zukunftsthemen zuweisen. Meine Damen und Herren, ich kann das nicht verstehen. Das ist nicht akzeptabel. Mit Ihnen ist kein Staat zu machen, meine Damen und Herren.
Im Übrigen beweisen Sie mit Ihrem Entschließungsantrag einmal mehr - der Kollege Dürr hat gestern schon darauf hingewiesen -, dass Sie die Partei der Steuererhöhung sein wollen und dass Sie den absolut falschen Weg in einer fragilen Wirtschaftssituation beschreiten wollen, indem Sie den Mittelstand weiter belasten wollen, indem Sie 25 Milliarden Euro - diesen Betrag umfasst Ihr Steuerpaket - mehr an Belastungen in die Gesellschaft geben wollen.
Damit brechen Sie dem Mittelstand das Rückrat. Damit machen Sie eine unternehmerfeindliche, eine handwerksfeindliche und eine mittelstandsfeindliche Politik.
Sie beweisen einmal mehr, dass Sie sich immer über die Aussage definieren, ein Einnahmeproblem zu haben, aber nie an die Ausgaben herangehen, meine Damen und Herren.
Es bleibt eben ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn es eines weiteren Beweises bedarf, dann schauen Sie nach Frankreich. Präsident Hollande hat eben genau diesen Fehler gemacht: Er hat durch Steuererhöhungen das Wirtschaftswachstum abgewürgt und dazu beigetragen, dass in Frankreich Massenarbeitslosigkeit auf der Tagesordnung steht und dass die Jugendarbeitslosigkeit in einer Art und Weise wächst, die bedrohlich ist. Das sollte Ihnen zu denken geben und zeigen, dass Sie auf dem absolut falschen Weg sind. Deshalb werden wir Ihren Entschließungsantrag natürlich nicht mittragen, meine Damen und Herren.
Im Leben ist es eben so: Finanzpolitik der SPD bedeutet - man kann nach NRW und nach Bremen schauen -, mit voller „Kraft“ Schulden zu machen, egal wie hoch die Einnahmen sind. Griechenland lässt grüßen, meine Damen und Herren!
Wir haben es gerade bei der Beratung der Dringlichen Anfrage gehört, meine Damen und Herren: Sie verweigern sich einem staatsrechtlichen Abkommen mit der Schweiz aus einem ganz einfachen Grund: Sie machen lieber in dunklen Hinterzimmern mit Dunkelmännern Geschäfte, als eine staatsrechtliche Vereinbarung zu treffen. Auch das ist schofelig, meine Damen und Herren. Das zeigt, dass Sie verantwortungslose Politik machen. Wir freuen uns darauf, dass wir heute ein Nettoneuverschuldungsabbaugesetz beschließen.
Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem 4. März 2003 stellen CDU und FDP in Niedersachsen die Landesregierung. Seit
diesem Tag geht es aufwärts mit unserem Land, und seit diesem Tag stehen die Zeichen in Niedersachsen in Richtung Zukunft.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schostok, erinnern wir uns noch sehr genau daran, wie die Situation in Niedersachsen im Jahre 2002 aussah - damals, als Sigmar Gabriel abgewählt wurde, weil die SPD Niedersachsen zum Absteigerland in Deutschland gemacht hat, meine Damen und Herren.
2002 gingen in Niedersachsen an jedem Werktag 100 Arbeitsplätze verloren. 2002 hatte unser Land 6,2 % mehr Arbeitslose als 1994, und die Wirtschaft schrumpfte im Jahre 2002 um 0,7%. Niedersachsen hatte unter Ihrer Regierungsverantwortung mit 3 Milliarden Euro die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte des Landes.
Und an den Schulen fiel jede fünfte Unterrichtsstunde aus. Die Kinder gingen ungebildeter nach Hause denn je.
Bevor Sie sich aufregen: Es gibt dafür einen ganz prominenten Zeugen, den ich hier gerne zitiere, nämlich Ihren ehemaligen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski, der 1998 in diesem Plenarsaal Folgendes gesagt hat - ich zitiere -:
„Zieht ein bayerisches Kind hierher, muss es sich erst mal zwei Jahre hängen lassen, damit es das niedrige niedersächsische Niveau erreicht.“
Ich finde, eine größere Armutsbilanz kann man sich selbst gar nicht ausstellen. Das ist das, was Sie hinterlassen haben, meine Damen und Herren!
CDU und FDP haben nach dem Regierungswechsel 2003 die Probleme in Niedersachsen beherzt angepackt. Wir haben den Karren aus dem Dreck gezogen. Wir haben Niedersachsen vom Absteigerland zum Aufsteigerland in Deutschland gemacht.
Die Fakten sind folgendermaßen: Heute haben wir in 13 Landkreisen und kreisfreien Städten nahezu Vollbeschäftigung. Heute entstehen in Nieder
sachsen an jedem Arbeitstag ca. 300 neue Jobs. Heute ist die Anzahl der Arbeitslosen um 30 % geringer als noch 2002. Heute haben wir mit 3,8 Millionen Menschen so viele Erwerbstätige in Niedersachsen wie noch niemals zuvor in der Landesgeschichte, meine Damen und Herren.
Das ist eine Leistung, die sich auch im Wirtschaftswachstum in Niedersachsen widerspiegelt. Wir liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die niedersächsische Wirtschaft ist allein in den vergangenen beiden Jahren um insgesamt 8,3 % gewachsen. Im Ranking der westdeutschen Flächenländer belegen wir hinter Bayern Platz 2 in der Wirtschaftsdynamik, meine Damen und Herren.
Das sind die Fakten und nicht das, was Sie versuchen den Leuten einzureden! Das ist billig, das ist schofelig, und es ist die Unwahrheit, meine Damen und Herren! Bleiben Sie bei den Fakten!
Wir sind auf dem Weg nach oben. Und Sie? - Wir wissen nicht, wohin Sie unterwegs sind, aber garantiert nicht auf diesem Weg.
An unseren Schulen haben wir die Unterrichtsversorgung auf über 100 % erhöht. Über 80 000 Lehrerinnen und Lehrer - so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes Niedersachsen - sind im Dienst des Landes und der Menschen in diesem Land unterwegs. Im Länderranking holen wir deutlich auf; das belegen alle Studien. Und das, was ich gerade zitiert habe, hat sich mittlerweile auf ein Vierteljahr verkürzt. Das ist der Erfolg einer Bildungspolitik unter Schwarz-Gelb!
Wir haben dieses Land nach vorne gebracht. Bildungspolitik ist in Niedersachsen kein Fremdwort mehr, sondern hat oberste Priorität.
Wir haben die Nettoneuverschuldung konsequent zurückgeführt, wir haben die Schuldenbremse eingeführt, wir haben den Abbaupfad für die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung verankert, und wir werden 2017 die schwarze Null erreichen. Das sind Fakten, meine Damen und Herren, und nicht das, was Sie hier fantasieren.
Dazu kommt: Wir sparen modern und mit Verstand. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Wir setzen klare Prioritäten auf Bildung und Infrastruktur. So geben wir für die Bildung 8 Milliarden Euro aus. Das sind 1,2 Milliarden Euro mehr als noch zu Ihrer Regierungszeit. Deswegen ist auch das, was Sie versuchen, den Leuten unterzuschieben, billig, nämlich dass Bildung bei uns keinen Stellenwert habe. Ganz im Gegenteil: So viel Geld wie derzeit wurde in Niedersachsen noch nie für Bildung ausgegeben.
Und, meine Damen und Herren, wir holen das nach, was Sie im Infrastrukturaufbau seit den 90er-Jahren unter Rot-Grün vernachlässigt haben. Jetzt ist die Dynamik da. Wir gehen voran, und das ist richtig.
Es stellt sich die Frage: Was macht eigentlich die Opposition? - Ihr Landesvorsitzender, meine Damen und Herren von der SPD, hat das Nettoneuverschuldungsverbot als „Kokolores“ bezeichnet. Sie, Herr Schostok, haben es „finanzpolitisches Kasperletheater“ genannt. Ich sage Ihnen eines: Wer so redet, der hat mit gesunden Staatsfinanzen nichts im Sinn. Er beweist, dass er ahnungslos ist und dass er nur an Klamauk statt an seriöser Politik interessiert ist, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es vollkommen klar: Am 20. Januar haben die Niedersachsen die Wahl: Soll Niedersachsen Aufsteigerland bleiben oder erneut zum Absteigerland werden? - Dementsprechend bin ich mir sicher, meine Damen und Herren, dass die Menschen in Niedersachsen klug wählen werden.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und FDP haben nach intensiven Beratungen im Koalitionsausschuss, in den Koalitionsfraktionen und im Kabinett den Weg geebnet, um ein Sondergesetz auf den Weg zu bringen, das dazu führt, dass die Nettoneuverschuldung in Nie
dersachsen in den nächsten beiden Jahren deutlich, um 855 Millionen Euro, abgesenkt wird. Ich denke, dass das ein bislang in Deutschland einmaliger Vorgang ist.
Darauf sollten wir insgesamt stolz sein,
weil das zeigt, dass wir in der Lage sind, meine Damen und Herren, den Begehrlichkeiten 74 Tage vor der Wahl zu widerstehen, segnend durch dieses Land zu gehen und Geld auszugeben, das wir nicht haben. Dementsprechend ist es richtig, die Steuermehrheinnahmen zur Absenkung der Nettoneuverschuldung einzusetzen.
Wenn Sie sich vor Augen halten, dass wir in diesem Haushaltsjahr eine Nettokreditaufnahmeermächtigung in Höhe von 1,225 Milliarden Euro haben und diese nun infolge der Ergebnisse der Steuerschätzung auf 720 Millionen Euro absenken können, dann können Sie erkennen, dass das in der Haushaltskonsolidierung der Landes Niedersachsen ein gewaltiger Schritt ist.
Diesen Weg setzen wir im Jahr 2013 fort, weil wir auch dann die geplante Nettoneuverschuldung absenken, nämlich von 970 Millionen Euro auf 620 Millionen Euro. Ich finde, diesen Schritt kann man mit Respekt verfolgen, man kann ihn auch mit Hochachtung verfolgen, man kann nur eines nicht machen: ihn „Kokolores“ nennen, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen auch sagen, warum man das nicht „Kokolores“ nennen kann: Das kann man aus dem einfachen Grund heraus nicht tun, dass derjenige, der das als „Kokolores“ bezeichnet, beweist, dass er mit seiner kleinkrämerischen Kämmerersicht dieses Land nicht regieren und führen kann,
und nicht in der Lage ist zu verstehen, wie die Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen funktioniert. Das ist die Wahrheit! Das war am Sonntag bei der Stellungnahme Ihres Oberbürgermeisters entlarvend.
Auch dazu muss man deutlich sagen, dass es Ihnen in Wahrheit gar nicht um Konsolidierung geht; denn wenn es Ihnen um Konsolidierung ginge, hätten Sie im letzten Plenarabschnitt die Chance gehabt, im Zusammenhang mit der Frage einer Verfassungsänderung genau dieses Signal zu geben, indem Sie dem Neuverschuldungsverbot in der Verfassung zugestimmt hätten.
Das zeigt: In Wahrheit wollen SPD und Grüne weder den Haushalt konsolidieren noch die Verschuldung senken, sondern - ganz im Gegenteil! - mehr Schulden machen und viel Geld ausgeben, was unnötig ist.
Dementsprechend, meine Damen und Herren, ist es unseriös, unsozial und unsolide, was Sie machen.
Frau Geuter, wenn Sie hier sagen „Ja, da muss man mal schauen, das ist alles unseriös, was Sie machen!“, dann muss ich darauf hinweisen, dass Sie zum Staatsgerichtshof gegangen sind und gegen die Haushalte des Landes Niedersachsen geklagt haben. Sie haben vor dem Staatsgerichtshof aber nicht recht bekommen,
sondern ein Urteil. Wenn Sie sich das Urteil einmal näher anschauen würden, würden Sie feststellen, meine Damen und Herren, dass wir jetzt genau das tun, was im Urteil steht, nämlich die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts herzustellen. Dementsprechend tragen wir mit unserem Sondergesetz dazu bei, dass die Verfassungsmäßigkeit hergestellt wird.
Das ist nicht zu kritisieren, sondern - ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren! - Sie sollten das ausdrücklich anerkennen, weil Sie das selbst eingefordert haben.
Auch das, meine Damen und Herren, zeigt, wie unseriös am Ende das ist, was Sie als Haushaltspolitik bezeichnen.
Der Kollege Dürr hat schon darauf hingewiesen: Sie haben sich erstens an den Beratungen zum Doppelhaushalt hier überhaupt nicht beteiligt. Sie haben sich zweitens den Gesprächen zur Schuldenbremse verweigert. Drittens haben Sie durch Ihr Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass Ihnen eine Politik der Konsolidierung völlig egal ist.
Das werden Ihnen auch die Wählerinnen und Wähler am 20. Januar so nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Frage, welchen Weg die Finanzpolitik in Niedersachsen in den nächsten Jahren einschlagen soll. Heute geht es um die Frage: Wollen wir einen kontrollierten Schuldensinkflug bis 2017 oder eine krachende Bruchlandung im Jahre 2020 erleben?
Wollen wir die Schuldenbremse so schnell wie möglich oder eine Schuldenparty bis ins sprichwörtliche Morgengrauen des 1. Januar 2020?
Meine Damen und Herren, heute können wir gemeinsam den Weg für Niedersachsen vorgeben. CDU und FDP sind fest entschlossen, die Schuldenbremse heute in der Verfassung festzuschreiben.
Wir wollen - das wissen Sie aus vielen Gesprächen - die Änderung der Verfassung, weil dieses Thema sehr wichtig und aus unserer Sicht deshalb zwingend in der Landesverfassung abzusichern ist. Damit sichern wir eine verlässliche Haushaltsführung für die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit des Landes für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.
Meine Damen und Herren, heute kommt es zum Schwur.
Machen Sie also mit, meine Damen und Herren von der SPD! Schreiben Sie die Schuldenbremse ab dem Jahre 2017 fest?
Aber nein, vermutlich nicht. Das haben Sie in verschiedenen Presseverlautbarungen und Gesprächen hinreichend deutlich gemacht. Seit über anderthalb Jahren haben wir mit Ihnen diskutiert und verhandelt, wir haben Ihre Fragen beantwortet, Einwände widerlegt, Ihnen vorgerechnet und etliche Angebote gemacht.
Nichts hat es geholfen, weil Sie einfach nicht verstehen wollen, dass das Grundgesetz uns heute schon vorgibt, dass wir zwingend einen Sinkflug zum Schuldenabbau einhalten müssen. Sie sollten sich dazu die einschlägigen Grundgesetzkommentare anschauen. Auch Ihre Kollegen in NordrheinWestfalen sind schon einmal an genau dieser Frage gescheitert, meine Damen und Herren. Sie beweisen: Sie können es nicht!
Wir können feststellen: Alles war für die Katz. Denn Sie können es nicht, Sie wollen es nicht, und Sie werden es wohl auch nicht tun.
Schon unser langjähriger Parteivorsitzender Wilfried Hasselmann hat gesagt - Zitat -: Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen.
Meine Damen und Herren, das, was damals richtig war, gilt auch heute fort. Denn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2012 und 2013 sehr deutlich gemacht, dass Haushaltspolitik Sie nicht interessiert. Sie haben nicht einen einzigen Antrag für diese Landeshaushalte eingebracht. Kein Vorschlag, keine Idee, keine Visionen, keine Vorstellung - nichts, null, schade, traurig, peinlich!
Meine Damen und Herren, das letzte Mal, als Sie in diesem Land für die Aufstellung eines Haushalts Verantwortung trugen, hatte Ihr Kollege, Ministerpräsident Gabriel, noch etwas zu sagen. Der Doppelhaushalt 2002 und 2003, den Sie aufgestellt haben, sah eine Nettoneuverschuldung von 6 Milliarden Euro vor. Ich finde, das untermauert den Satz von Wilfried Hasselmann: Sie können mit Geld, das Ihnen anvertraut ist, nicht umgehen!
Auch das ist richtig: Auch in der Landeshauptstadt Hannover beweisen Sie es tagtäglich. Dort haben Sie die Verschuldung auf 1,5 Milliarden Euro angehäuft. Damit machen Sie deutlich, dass Sie es nicht können. Auch in anderen SPD-regierten Kommunen sieht es sehr, sehr düster aus.
Das muss Ihnen ganz klar vor Augen sein, meine Damen und Herren.
Es bleibt auch die alte Wahrheit, dass die wirklichen Schuldenkönige auf Ihrer Seite sitzen. Nein, man kann sogar sagen, dass Sie Schuldenjunkies sind. Sie sitzen im Rathaus von Hannover und im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Sie sitzen in den Staatskanzleien von Nordrhein-Westfalen und Bremen. Auch dort beweisen Sie jeden Tag aufs
Neue, dass Sie mit Geld, das Ihnen anvertraut worden ist, nicht umgehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der SPD wollen dies auch gar nicht. Sie wollen so lange wie möglich so viele Schulden machen, wie es geht. Deswegen suchen Sie händeringend einen Weg, hier einer Verfassungsänderung aus dem Weg zu gehen, damit Sie mindestens noch bis 2020 die Gelegenheit bekommen könnten, eine neue Verschuldung einzugehen. Das ist der falsche Weg, weil wir die Weichen in anderer Richtung stellen müssen. Das beweisen auch die Daten aus anderen Staaten in Europa und weltweit, meine Damen und Herren. Sie wollen einen Freifahrtschein für neue Schulden. Sie wollen mit Vollgas in die Schuldenfalle, bis das Land in den Zinszahlungen ertrinkt. Griechenland, meine Damen und Herren, lässt grüßen!
- Meine Damen und Herren, bevor Sie lachen und dazwischenschreien, müssen Sie sich wenigstens einmal Ihre eigenen Vorschläge angucken, die Sie hier zur Verfassungsänderung eingebracht haben. Die Pläne, die Sie allen Ernstes in diesem Haus vorgelegt haben, sehen vor, dass Sie bis 2020 - so Sie es denn können; das möge der Wähler noch verhindern - weitere 4,5 Milliarden Euro neue Schulden draufmachen wollen. Das ist vollkommen unmöglich. Das ist vor allen Dingen unsozial. Das ist am Ende des Tages eine Politik, die uns an den Rand einer Katastrophe führt, meine Damen und Herren.
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wes Geistes Kind die Leute sind, die bei Ihnen meinen, in einer Führungsposition zu sein, dann ist das der Vorschlag, den Ihr Landesvorsitzender vor Kurzem in der HAZ gemacht hat. Er will nämlich die HanBG aus Groß Berßen im Emsland wieder nach Hannover zurückholen und damit das Land Niedersachsen nachweislich mit einem Schaden in Höhe von 1,9 Millionen Euro belasten. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Sie können es nicht. Sie wollen es nicht. Sie werden aber auch nie in die Lage kommen, es umsetzen zu müssen, meine
Damen und Herren. Das wird der Wähler schon verhindern.
Meine Damen und Herren, Sie tun es auch dann nicht, selbst wenn Sie es könnten. Die Beweise dafür sind erdrückend: Sie tun es in Niedersachsen nicht. Sie tun es in Nordrhein-Westfalen nicht. Sie tun es in Bremen nicht, und Sie tun es auch sonst nicht. Sie wollen Party machen bis zum letzten Tag. Sie wollen unseren Kindern unbezahlte Rechnungen hinterlassen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist unsozial. Das ist unsolidarisch. Das ist unsolide. Das ist ungerecht, und das ist vor allen Dingen unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Deshalb brauchen wir die Schuldenbremse. Wir müssen unsere Rechnungen selbst bezahlen. Das sind wir unseren Kindern, unseren Kindeskindern, unseren Enkeln, schuldig, meine Damen und Herren.
Die CDU und die FDP können es. Wir wollen es. Wir tun es. Die Schuldenbremse kommt heute, meine Damen und Herren.
Dass wir es können, haben wir Ihnen bewiesen: Seit 2003 hat unser Finanzminister Hartmut Möllring als Verantwortlicher für die Finanzen die Nettokreditaufnahme bis 2008 um 80 % gesenkt. Das ist eine Leistung, der größte Anerkennung gebührt. Herzlichen Dank dafür, lieber Hartmut Möllring und liebe Mitarbeiter im Finanzministerium!
Auch nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ist es zwischen 2010 und 2012 gelungen, die Nettoneuverschuldung um mehr als 1 Milliarde Euro zu senken, meine Damen und Herren. Wir haben den Weg geschafft, die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Sie haben außer Nörgeln nichts dazu beigetragen.
Wir haben vorgemacht, wie es geht, und die Daten sprechen für sich. Die aktuelle Studie von PricewaterhouseCoopers belegt:
Erstens. Wir sind sehr weit gekommen. Niedersachsen liegt bei der Entbürokratisierung nach Bayern auf Platz zwei.
Zweitens. Niedersachsen hat seit mehr als 20 Jahren die niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Sie sind vorhin schon einmal darauf hingewiesen worden, dass wir gerade auch in dem wichtigen Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sinkende Zahlen haben. Das macht uns in Europa zu einer Ausnahme; denn in allen anderen Staaten Europas sind gerade die Zahlen bei der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit, deutlich nach oben gegangen.
Das ist eine Leistung, die Sie anerkennen sollten. Sie sollten nicht herumnörgeln, Frau Modder. Das würde auch Ihnen helfen.
Meine Damen und Herren, unser Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Halbjahr um 1,6 % gestiegen. Damit sind wir bundesweit an der Spitze. Darauf können wir stolz sein. Die Wirtschaft in Niedersachsen schafft jeden Tag 300 zusätzliche Arbeitsplätze.
Damals, als Herr Gabriel hier noch etwas zu sagen hatte, gingen jeden Tag 100 Arbeitsplätze verloren. Auch das müssen Sie endlich einmal anerkennen. Das ist die Wahrheit, und darauf können wir stolz sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen die Schuldenbremse. Wir haben die Entwürfe zur Verfassungsänderung und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung eingebracht. Wir haben in beiden Entwürfen unseren Abbaupfad verankert. Es ist uns ernst mit dem Ziel, in Niedersachsen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Das werden wir 2017 erreichen. Die Mipla weist genau den Weg in diese Richtung, meine Damen und Herren.
Deshalb tun wir es heute: Wir beschließen heute die Schuldenbremse - so oder so, mit Ihnen oder ohne Sie. Das werden wir gleich noch hören. Ab 2018 tickt die Schuldenuhr rückwärts.
Ab 2018 zählen wir herunter. Ab 2018 werden wir mit der Rückzahlung der Schulden beginnen.
Das wäre das erste Mal in der Landesgeschichte Niedersachsens, dass Schulden zurückgezahlt werden. Das muss die Leitlinie unserer Politik sein.
Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land, eine Verantwortung für die Menschen in diesem Land und eine Verantwortung für die Zukunft dieses Landes. Machen Sie mit! Entscheiden Sie sich mit uns gemeinsam für eine Schuldenbremse in der Verfassung - zum Wohle Niedersachsens und seiner Bürgerinnen und Bürger!
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möhrmann, wenn Sie die Rede, die Sie gerade gehalten haben, vor eineinhalb Jahren in Ihrer Fraktion gehalten hätten - und wenn sie dort auch verstanden worden wäre; aber sie ist ja gerade mit großem Applaus bedacht worden -, dann wäre das der Weg gewesen, auf dem man sich hätte bewegen können.
Aber leider hat man Ihnen und auch Herrn Aller nicht zugehört. Sie beide haben verstanden, um was es geht, nämlich darum, dass es eine grundgesetzliche Vorgabe gibt, wie wir den Abbaupfad zu gestalten haben, dass wir ihn überhaupt zu gestalten haben und dass wir, wenn wir Ausnahmen machen wollen, diese in der Landesverfassung absichern müssen, damit wir verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite sind. Frau Geuter und Herr Schostok hingegen haben das, auch wenn wir in den Verhandlungen darauf hingewiesen haben, immer ignoriert.
Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Deswegen ist es schade, Herr Möhrmann, dass die Erkenntnis erst heute kommt.
Sie sagen, dass wir jetzt die Kommunen schützen müssen. Aber bitte überlegen Sie sich einmal, was es verfassungsrechtlich bedeuten würde, wenn man den Artikel 58 heute ändern würde, so wie Sie das wollen. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass man bis zur Einführung der Schuldenbremse, die vom Grundgesetz für 2020 vorgegeben ist, die Kommunen in einen Abbaupfad einbeziehen müsste. Das aber kann doch nicht Ihr Ernst
sein, die Kommunen schon jetzt an einem Abbaupfad beteiligen zu wollen. - Das ist verfassungsrechtliche Praxis. Unterhalten Sie sich mit Verfassungsrechtlern, die werden Ihnen das bestätigen. Von daher sind Sie in dieser Frage auf einer völlig schiefen Ebene.
Uns geht es darum, die kommunale Seite eben nicht einzubeziehen. Wir wollen den Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes nicht geltend machen, sondern wir sagen ganz deutlich, dass der kommunale Finanzausgleich auf der Höhe bleiben soll, auf der er ist, damit die Kommunen ihre wichtigen Aufgaben für dieses Land auch weiterhin erfüllen können, meine Damen und Herren.
Eine letzte Bemerkung. - Herr Wenzel, wenn Sie sagen, dass es diese Landesregierung seit 2003 nicht geschafft hat, die Nettoneuverschuldung nachhaltig abzubauen, dann ist das an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie wissen schließlich genau, dass die Nettoneuverschuldung zwischen 2003 und 2008 um 80 % gesenkt worden ist und dass wir dann nur wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise zusätzliche Kredite aufnehmen mussten, um über Konjunkturprogramme die Stabilität der Wirtschaft in Niedersachsen zu erhalten. Tun Sie bitte nicht so, als ob es anders wäre. Sie wissen es besser, Herr Wenzel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich unserem Finanzminister Hartmut Möllring sehr dankbar, dass er das Parlament zeitnah unterrichtet hat.
Das macht eben auch deutlich, dass Finanzminister Möllring seine Aufgabe als Minister, das Parlament zeitnah über Vorgänge zu unterrichten, die er für wichtig hält, immer nachkommt, auch wenn Sie das kritisieren mögen. Ich halte das für einen guten politischen Stil, weil es wichtig ist, dass dieses Parlament umfassend informiert wird, zumal es um ein Thema geht, das uns vielfach begegnet ist.
Herr Schostok, Sie haben gerade, wie ich finde, eingestanden, dass Sie das Thema skandalisiert haben; denn Sie haben gesagt, Sie hätten es nicht „weiter skandalisiert“. Das heißt ja, dass Sie es vorher skandalisiert haben. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie das hier deutlich dargestellt haben,
weil das nicht dazu beiträgt, in der Sache aufzuklären, sondern nur weiter irgendetwas zu behaupten, was gar nicht den Tatsachen entspricht.
- Sie können es ja im Protokoll nachlesen. Dort steht es so drin.
Herr Adler, es ist schon interessant, dass die Bewertung eines Vorganges bei Ihnen schon abgeschlossen ist, wenn Sie ihn gerade erst mündlich zur Kenntnis bekommen haben. Sie wissen dann schon genau, was alles falsch gewesen ist.
- Ich rede mit Herrn Adler. - Auch das finde ich interessant. Das zeigt eben, dass man mit Ihnen Dinge nicht unvoreingenommen bereden kann. Das ist schade; denn ich meine, der Haushaltsausschuss, der den Landesrechnungshof beauftragt hat, die Vorgänge zu untersuchen, sollte sich jetzt zu diesem Thema unterrichten und sich die Dinge noch einmal darstellen lassen. Auch das, was Herr Wenzel gerade gesagt hat, ist rich
tig, dass man das dort noch einmal darstellt. Dann hat man eine seriöse Debatte.
Dann kann das auch im Plenarsaal debattiert werden, weil dann am Ende des Tages klar wird, worum es geht und worüber wir reden. Dann können wir das in der Sache vernünftig aufklären. Das wäre der geeignete Weg. Das ist unser Vorschlag.
- Im Übrigen können Sie sich Ihre Zwischenrufe vielleicht auch mal in den Haarschopf schmieren, weil Sie gestern und vorgestern gesagt haben, wir sollten uns gegenseitig zuhören. Vielleicht fangen Sie damit mal am besten an. Das wäre schon der erste Schritt auf dem Weg der Besserung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir heute Morgen schon einige verschwörungstheoretische Ansätze gehört haben,
frage ich die Landesregierung: Herr Minister, können Sie darstellen, in welcher Relation die angeforderten Bände, um die es ja geht - Planungsband 1 mit der Vorlage des schriftlichen Textes und die Bände 2 und 3 -, zueinander stehen, damit klar wird, was bereits vorgelegt worden ist und was jetzt noch vorgelegt werden soll?
- Nein, ich habe sie natürlich nicht.
Das wäre sinnvoll, damit jeder weiß, worüber wir reden, und damit wir nicht im Nebulösen bleiben.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Frau Modder für ihren Beitrag ausdrücklich dankbar. Sie haben darin nämlich noch einmal deutlich gemacht, dass Sie sich von diesem Rassismusvorwurf nicht distanzieren,
sondern - ganz im Gegenteil - das übernehmen und als Ihre politische Aussage bewerten. Das haben Sie hier gerade deutlich gemacht. Dafür noch einmal herzlichen Dank!
Im Übrigen wäre es vielleicht an der Zeit gewesen, sich tatsächlich davon zu distanzieren, weil es in diesem Hause so ist - ich hätte von den Grünen eigentlich auch erwartet, dass das kommt -, dass man die moralische Latte nicht dahin legt, wo man anschließend bequem darunter durchgeht, sondern dass man sich von Rassismusvorwürfen un
abhängig davon, gegen wen sie in diesem Hause gerichtet sind, deutlich distanziert.
Man muss die Inhalte aufklären. Da bin ich bei Ihnen. Es ist aber falsch, einfach solche Vorwürfe in den Raum zu stellen, und es ist noch falscher, dann keine Meinung zu haben. Dementsprechend hätten Sie sich entschuldigen sollen. Dann wäre es gut gewesen.
Kommen wir aber auf das eigentliche Thema Ihrer Aktuellen Stunde zurück, bei dem wir in der Tat orakelt haben, was Sie damit gemeint haben könnten. Es ist schon interessant, dass Sie auf die Bibel zurückgreifen. Ihre Not muss sehr groß sein, frei nach dem evangelischen Gesangbuch Nr. 299, Vers 1: „Aus tiefer Not schrei ich zu dir, Herr Gott, erhör mein Rufen.“ Das ist doch das, was Sie umtreibt. Sie wissen nämlich nicht, was Sie machen sollen. Deswegen schmeißen Sie mit Dreck, meine Damen und Herren!
Sie bemühen in diesem Zusammenhang die Daniel-Geschichte. Das wirkt auf mich sehr konstruiert. Aber schauen wir uns einmal die Bibelstelle etwas genauer an! Wollen Sie den Landesrechnungshof ernsthaft mit dem vom Heiligen Geist beseelten Propheten Daniel vergleichen, meine Damen und Herren? - Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Auch wir schätzen die Arbeit des Landesrechnungshofes sehr. Aber ich finde, es geht zu weit, seine Berichte auf eine Stufe mit göttlicher Prophezeiung zu stellen.
Haben Sie selbst eine Prophezeiung in Ihrer Anfrage versteckt? - In dem Bibelabschnitt, auf den Sie sich in Ihrem Titel beziehen, wird der Prophet Daniel am Ende als Belohnung für seine Übersetzungskünste in Purpur gekleidet und mit Attributen, die ihn als dritten Mann im Staat ausweisen sollen, mit einer goldenen Kette geschmückt. Ist das die versteckte Botschaft: Der Rechnungshofspräsident soll Ihr Kandidat für das Amt des Finanzministers werden?
Doch Obacht! In der Bibelgeschichte wird der Prophet Daniel kurze Zeit später in die Löwengrube geworfen.
Anstelle von Herrn Höptner würde ich mir jetzt etwas größere Sorgen um meine Zukunft machen, meine Damen und Herren.
Sie sehen, ein aphoristischer Gebrauch der Bibel hat so seine Tücken. Ist es nicht tatsächlich vielmehr so, dass der Daniel-Aphorismus Ihre Situation in der SPD beschreibt? - Der Aphorismus sagt „mene“: Das heißt, Gott hat dein Königreich gezählt und beendet. - Das passt wunderbar auf den Fraktionsvorsitzenden Ihrer Partei und den Landesvorsitzenden der SPD. Der eine wird das Amt als Fraktionsvorsitzender verlieren, der andere das des OB und wird als Oppositionsführer im Landtag sitzen.
Der Aphorismus sagt „tekel“: Das heißt, man hat dich gewogen und für zu leicht befunden. - Wieder passt es wunderbar auf Ihre Situation, nämlich auf Herrn Lies, der von der eigenen Parteibasis als Leichtgewicht befunden und aus der SPD-Parteizentrale vertrieben wurde, meine Damen und Herren.
In der Daniel-Geschichte erschien das sogenannte Menetekel dem Belsazar. Dieser frönte der Völlerei. Die Sünde lag darin, dass er Wein aus sakralen Tempelgefäßen trank, die zuvor in Jerusalem geraubt worden sind, dadurch entweiht hat. Das führt zu einer anderen interessanten Frage: Wer versündigt sich hier an wem? Wer sind die falschen Propheten in diesem Land?
Dazu fallen mir aktuell zwei Beispiele ein. In NRW verspricht Frau Kraft den Menschen das Schlaraffenland und verführt sie mit dem süßen Gift neuer Schulden. In Schleswig-Holstein verspricht Herr Albig eine gute Wirtschaftspolitik. Tatsächlich aber regiert der Wortbruch in Schleswig-Holstein. Herr Albig und seine grünen Freunde verlassen ungeniert den zuvor in Norddeutschland gefundenen Kompromiss zu den wichtigen Entscheidungen der Verkehrsinfrastruktur. Gerade damit gefährden sie den Wirtschaftsstandort Norddeutschland ungemein.
Eines sollten Sie sich gut merken, Herr Schostok. Superbientum animus prosternet - Hochmut kommt vor dem Fall.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Europa reden, dann reden wir meistens über Krise: Schuldenkrise, Eurokrise, Finanzmarktkrise, Wirtschaftskrise, Sinnkrise usw. Richtigerweise sollten wir aber auch davon reden, dass Europa nicht nur Krise ist.
Wenn wir heute über den Euro reden, dann reden wir meistens über Rettungsschirme, Umschuldung, Bankenkrise, Immobilienkrise usw. Richtigerweise sollten wir auch darüber sprechen, dass der Euro nicht nur ein Problem ist.
Es ist völlig klar, dass der Euro der Kern der Europäischen Union ist. Der Euro hält Europa zusammen. Er schützt und stärkt uns, er bewahrt uns vor Krieg; Staaten, die mit demselben Geld bezahlen, führen keine Kriege gegeneinander, meine Damen und Herren. Das muss uns heute, gerade am 8. Mai, Mahnung und Auftrag sein, diesen Euro zu erhalten.
Wenn der Euro in der Krise ist, ist Europa in der Krise. Das ist Realität. Aber es gibt auch noch mehr zwischen Himmel und Erde, was uns Menschen bestimmt,
politische Konstrukte zusammenhält und Identität schafft.
Das sind Werte: Frieden und Freiheit, Wirtschaft, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Es stellt sich dann die Frage: Warum brauchen wir Europa? - Weil wir, erstens, eine gemeinsame Geschichte haben und dasselbe kulturelle Erbe teilen. Daraus erwächst eine gemeinsame Verantwortung. Unser Kontinent hat zwei Ursprungsgeschichten: die Geschichte der griechischen Philosophie und die Geschichte der römischen Rechtslehre. Beide Ursprungsgeschichten wurden vom Christentum aufgenommen und bilden bis heute eine gemeinsame Synthese. Daraus ist ein europäisches Wertefundament entstanden. Dieses Wertefundament ist bis heute die Wurzel unseres gemeinsamen Europas.
Dieses gemeinsame Wertefundament begründet auch unsere gemeinsame Verantwortung für Europa.
Deswegen ist es unverständlich, dass Sie mit Ihrer nörgelnden, wenig voranbringenden Kritik immer zielgerichtet genau an den Dingen vorbeigehen, ohne dass Sie wirklich auf den Punkt zu sprechen kommen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Warum brauchen wir Europa? - Weil Europa, zweitens, der Garant für Frieden und Freiheit ist. Der europäische Entscheidungsprozess hat die Staaten Europas zusammenwachsen lassen, das Netz ist über Jahre so eng geworden, dass sich die einzelnen Fäden nicht ohne Weiteres herauslösen lassen würden.
Das, meine Damen und Herren, muss uns Mahnung und Auftrag - gerade an diesem Tag - sein. Da war es doch die Katastrophe, der Zusammenbruch - - -
- Ich kann doch nichts für Ihre Geschichtsvergessenheit, meine Damen und Herren! Sie sollten sich einmal erinnern, dass 1945 der Zweite Weltkrieg in einer der schrecklichsten Katastrophen geendet hat, die dieser Kontinent je gesehen hat. Das kön
nen Sie so wegwischen. Wir tun das nicht. Wir erinnern daran, weil daraus etwas entstanden ist, auf das wir heute gemeinsam stolz sein können, meine Damen und Herren! Sie brauchen das ja nicht.
Deswegen war es eben nicht selbstverständlich, dass sich nach 1945, als Europa in Schutt in Asche gelegen hat, Staatsmänner zusammengefunden haben, die die Idee eines vereinten gemeinsamen Europas nicht nur gelebt haben, sondern auch weiter-, fort- und voranentwickelt haben.
Daran, meine Damen und Herren, müssen Sie bei allem, was Sie im finanzpolitischem Klein-Klein kritisieren, gelegentlich auch denken. Es gibt darüber hinaus etwas, was uns zusammenhält: Das sind die Werte, die ich vorhin beschrieben habe.
Und drittens brauchen wir Europa, weil unserer Wirtschaft neue Wachstumsmöglichkeiten eröffnet worden sind und uns allen ein noch nie dagewesener Wohlstand zuteil geworden ist.
Mit 500 Millionen Verbrauchern ist Europa einer der größten Absatzmärkte weltweit, größer noch als die USA. Dies ist insbesondere für unsere exportorientierte Wirtschaft und im Übrigen auch für Niedersachsen ein Segen.
Dazu kann ich Ihnen sagen, dass 2011 63 % der Exporte niedersächsischer Unternehmen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegangen sind. Dies zeigt, wie eng wir miteinander verwoben sind. Das ist zugleich Chance, aber auch Auftrag für uns, Europapolitik richtig zu betreiben, meine Damen und Herren.
Was erwarten wir heute von Europa? - Wir erwarten erstens einen stabilen Euro. Dafür brauchen wir stabile Finanzen in den Mitgliedstaaten. Das setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten Stabilitätskriterien erfüllen. Deshalb ist es richtig, dass mehrere Staaten der Europäischen Union eine Schuldenbremse eingeführt haben.
Es geht darum, dass wir uns neue Spielräume verschaffen, um zu investieren und wichtige Projekte - auch europaweit - voranzubringen. Immer neue Schulden haben dazu geführt, dass ein immer größerer Anteil der öffentlichen Haushalte in
den Zinsdienst fließt und dass notwendige zukunftsgerichtete Investitionen nicht zur Verfügung gestellt werden können.
Dieses Problem mit weiteren Schulden lösen zu wollen, wie es gerade Frau Emmerich-Kopatsch hier dargestellt hat, ist ein absoluter Irrglaube, meine Damen und Herren;
denn klar ist, dass weitere Schulden das Problem verschärfen und es nicht lösen werden. Ein Neuverschuldungsverbot ist zudem eine Frage der Solidarität, und zwar im doppelten Sinne. Es ist eine Frage der Solidarität mit den kommenden Generationen, und es ist eine Frage der Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander.
Auf Schuldenbergen, meine Damen und Herren, können anerkanntermaßen Kinder nicht spielen. Deswegen muss dieses Problem in den Ländern gelöst werden, in denen die Schuldenberge entstehen. Solidarität erfordert also Subsidiarität, und Subsidiarität erfordert wiederum eigenverantwortliches Handeln, meine Damen und Herren. Das muss im Fokus unserer Politik stehen!
Das bedeutet für mich ganz klar, dass wir helfen. Wir helfen aber auch, damit Staaten wie Griechenland sich auf längere Sicht wieder selber helfen können. Deshalb sind politische Ansätze wie Eurobonds und weitere Transfergemeinschaften schlichtweg falsch, meine Damen und Herren. Auch die Abgabe von Souveränitätsrechten wie der Haushaltshoheit wäre ein solcher falscher Punkt.
Es ist nicht solidarisch, Probleme umzuverteilen, sondern es ist unverantwortlich, und damit ist es unsozial, meine Damen und Herren.
Deswegen - ich unterstreiche das, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat - ist es ein Gebot der Stunde, die Schuldenproblematik endlich in den Griff zu bekommen. Deswegen sind Schuldenbremsen - ob in Deutschland oder Spanien oder anderswo - in den Staatshaushalten richtig.
Deswegen brauchen wir auch in Niedersachsen rasch eine Schuldenbremse, und zwar nicht erst 2020, wie SPD und Grüne es wollen, sondern schon 2017, wie wir es vorgeschlagen haben;
und das deswegen, meine Damen und Herren, weil wir nur dann glaubwürdig sind, wenn wir selber das leisten, was wir anderen abverlangen, unsere Hausaufgaben dann machen, wenn es von uns gefordert wird, und nicht um jeden Preis herumeiern, wie Sie, Herr Schostok es tun, nur um nicht zugeben zu müssen, dass Sie sich bei der Schuldenbremse in die völlig falsche Richtung verrannt haben.
Wir erwarten von Europa heute zweitens Regulierungen mit Augenmaß. Es kann nicht sein, dass die Europäische Kommission eine tragende Wand der Automobilindustrie in Europa einreißen möchte. Wir kämpfen deshalb vehement an der Seite der Landesregierung für den Erhalt des VW-Gesetzes. Die EU-Kommission bringt mit ihren Vorgaben ohne Not eine große Unruhe in ein wirtschaftlich äußerst erfolgreiches und stabiles Unternehmen. Dadurch wird das Vertrauen der Menschen in europäische Institutionen belastet. Der neue Vorstoß der Kommission führt auch dazu, dass einer unnötigen Euroskepsis Vorschub geleistet wird.
VW hat mit Katar bereits heute einen ausländischen Großaktionär. VW hat heute mehr Standorte außerhalb Deutschlands als innerhalb unserer Landesgrenzen. VW beschäftigt heute mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ausland als im Inland. Dies alles ist und war mit dem VWGesetz möglich, und es soll auch in Zukunft möglich bleiben. Es gibt gar keinen Grund, das VW-Gesetz abschaffen bzw. es an dieser Stelle ändern zu wollen.
Richtig ist auch: Europa profitiert in großem Maße von Volkswagen. - Deshalb ist es überhaupt nicht einsichtig, dass das Volkswagen-Gesetz gegen europäische Interessen verstoßen sollte. Deshalb sind wir froh und unterstützen es ausdrücklich, dass David McAllister, unser Ministerpräsident, nicht nur den Erhalt des VW-Gesetzes im Fokus hat, sondern dieses Thema zur Chefsache ge
macht hat und demgemäß schon lange Gespräche zur Rettung des Gesetzes in Brüssel und anderswo führt.
Drittens. Wir erwarten von einem Europa von heute Regulierungen mit Augenmaß. Das erwarten wir auch in Bezug auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie, weil es nicht sein kann, dass neue Arbeitszeitvorschriften der EU u. a. die Existenz der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland gefährden.
Historisch gewachsene Strukturen wie die der Freiwilligen Feuerwehren, die es in anderen Mitgliedstaaten so nicht gibt, müssen vor dem Regulierungswahn der EU-Bürokraten geschützt werden.
Es ist richtig, Arbeitnehmerrechte zu sichern; allerdings muss ehrenamtliches Engagement anders behandelt werden als normale Erwerbstätigkeit. Deswegen darf es diese Regelung nicht geben.
Viertens. Wir erwarten von einem Europa von heute, dass die gesellschaftliche Leistung der Landwirtschaft auch weiterhin honoriert wird.
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist für Niedersachsen als Agrarland Nummer eins von besonderer zentraler Bedeutung; denn Niedersachsen ist der zehntgrößte Agrarproduzent innerhalb der EU. In Niedersachsen ist die Land- und Ernährungswirtschaft heute nach dem Fahrzeugbau der zweitwichtigste Sektor des produzierenden Gewerbes, in einigen Regionen sogar der größte. Deswegen ist es wichtig, dass durch die EU-Strukturförderung insbesondere im ländlichen Raum in diesen Branchen sichere Einkommen, Beschäftigung und Lebensqualität gesichert werden.
Bisher wurden aus EU-Mitteln jährlich Direktzahlungen von knapp 1 Milliarde Euro an niedersächsische Landwirte ausgezahlt. Das sind immerhin 60 % der landwirtschaftlichen Einkommen. Das unterstreicht die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik insbesondere für den
Standort Niedersachsen. Eine weitere gute zukünftige Entwicklung in diesem Bereich ist unabdingbar damit verbunden, dass die EU-Strukturförderung weitergeführt wird, dass sie allerdings auch kritisch hinterfragt wird und dass es dort, wo sie sich möglicherweise nicht gelohnt hat, zu Veränderungen kommt.
Frau Emmerich-Kopatsch, Sie sagen, dass sich die EU-Strukturförderung hier zehn Jahre lang nicht bewährt habe und die Landeregierung Regionen vergessen habe. Das ist, wie Sie wissen, ein Teil aus einem Märchenbuch, den Sie erzählen können, wo Sie wollen, aber nicht hier, weil das schlicht und ergreifend falsch ist, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident McAllister hat heute das Europapolitische Konzept der Landesregierung vorgestellt. Er hat ausdrücklich dazu eingeladen, dieses Konzept in einem Dialog zu diskutieren und darüber zu sprechen. Dieses Angebot sollten wir alle hier in diesem Hause annehmen; denn eines ist klar: Nur gemeinsam können wir uns in Brüssel im Konzert der europäischen Regionen behaupten und Niedersachsen eine kraftvolle Stimme verleihen.
Konrad Adenauer hat einmal gesagt:
„Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“
Das, was damals richtig war, das ist auch heute noch richtig. Europa ist nicht die Frage, sondern Europa ist die Antwort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lies, ich habe in diesem Haus noch niemanden getroffen, der nicht die Absicht hat, den Beschäftigten von Schlecker helfen zu wollen.
Wenn Sie gerade dem Finanzminister zugehört hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass er sehr dezidiert vorgetragen hat, wie die Schrittfolge auf dem Weg zu einer Lösung ist.
Es ist schon bemerkenswert. Vor Wochenfrist sagt Herr Schmid noch: Wir werden Schlecker retten. Die Bundesländer müssen in die Mitfinanzierung, und dann läuft das. - Gestern erklärt Herr Schmid: Das Land Baden-Württemberg - dort ist der Hauptsitz von Schlecker - übernimmt eine komplette Bürgschaft. - Und heute sagt Herr Schmid: Na ja, so schnell geht das nicht. Ich muss den Weg einhalten.
Das ist das, was der Finanzminister gerade dargestellt hat. Er hat deutlich gemacht, dass sorgfältig daran gearbeitet wird, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Schlecker zu helfen und in der nächsten Woche eine Entscheidung herbeizuführen. Wenn das Land Baden-Württemberg zunächst eine Bürgschaft in Höhe von 71 Millionen Euro übernimmt und dann eine Rückfallbürgschaft bei den Ländern einwirbt, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung, um den Konzern so zu stabilisieren, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Eine zweite Bemerkung. Herr Lies, es ist doch vollkommen klar, dass die Verantwortung für die Lage, in der sich der Konzern jetzt befindet, bei der Familie Schlecker liegt. Auch ich kann es nicht akzeptieren - und da sind wir uns doch vollkommen einig -, dass man sein Vermögen beiseite schafft und eben nicht dafür einsetzt - das haben einige Medien heute berichtet -, um den Beschäftigten zu helfen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren; denn nach dem Grundgesetz gilt: Eigentum verpflichtet!
Dementsprechend bitte ich sehr darum, meine Damen und Herren, dass wir hier keinen politischen Streit und keinen politischen Klamauk veranstalten. Wir sind uns doch völlig einig, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Schlecker geholfen werden muss und dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen alles dazu beitragen werden.
Das sollten wir auch gemeinsam machen, damit wir in der nächsten Woche eine Lösung für Schlecker haben, und zwar unabhängig davon, was in
irgendwelchen Anträgen steht. Ein Antrag ist doch erst einmal nur Papier. Bis er durchberaten ist, ist damit niemandem geholfen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung handelt schon lange. Werfen Sie sich doch nicht hinter den Zug!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, es gibt keinen Dissens zwischen mir und Herrn Toepffer. - Das ist das Erste.
Zweitens will auch ich noch einmal versuchen, das zu erklären, was schon der Wirtschaftsminister zu erklären versucht hat: Die Einrichtung einer Transfergesellschaft geht meilenweit an dem vorbei, was wir gemeinsam wollen, nämlich am Erhalt der Masse der Arbeitsplätze. Was passiert? 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Unternehmens verwirken ihre Rechte, wenn sie in eine Transfergesellschaft gehen, wobei sie nicht wissen, was mit ihnen in Zukunft passiert. Warum sollen sie genau dieses Recht aufgeben? Nur, damit sich der Insolvenzverwalter am Ende des Tages einen schlanken Fuß machen und billig davonkommen kann? - Das kann ja wohl nicht richtig sein.
Das, meine Damen und Herren, ist eben auch nicht im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker. Das ist nämlich das Gegenteil von deren Interesse, das darin besteht, dass so
lange wie möglich daran gearbeitet wird, eine tragfähige Konzeption hinzukriegen, damit das Geschäftsmodell wieder laufen kann. Das muss doch das Ziel sein. Darin sind wir uns doch auch alle einig, und deshalb sollten wir auf dieser Grundlage auch handeln. Aber doch bitte schön nicht unter der falschen Annahme, dass eine Transfergesellschaft die Rettung für das ist, was Sie hier meinen. Das wird sie nicht sein. Da gebe ich Herrn Toepffer, Herrn Bode und anderen völlig recht: Das führt am Ende des Tages dazu, dass eine Verwirkung der Rechte eintritt. Das können wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen schon eine sehr engagierte, in Teilen auch etwas unsachliche Debatte zu diesem Thema erlebt. Von daher meine ich, dass sich einige Personen, die möglicherweise etwas spontan über das Ziel hinausgeschossen sind, gleich noch korrigieren sollten.
Das wäre vielleicht ganz angebracht, weil wir uns bei dem Thema im Grunde einig sind, nämlich den Beschäftigten von Schlecker zu helfen. Das werden wir mit dem Änderungsantrag breit dokumentieren, meine Damen und Herren.
Der Antrag wird gerade verteilt und liegt wohl noch nicht allen vor. Deshalb will ich kurz auf den wesentlichen Inhalt hinweisen:
„Der Landtag bittet die Landesregierung … folgende Punkte zu berücksichtigen:
1. Prüfung der Leistungsfähigkeit der wirtschaftlich berechtigten Personen der Familie Schlecker und möglicher Treuhandgeber der Schlecker Gruppe.
2. Einforderung von Zusagen der derzeit wirtschaftlich Berechtigten zur Anzahl von Filialen der SchleckerGruppe, die weitergeführt werden sollen und können.