Ich stelle zudem fest, dass wir unter den Kollegen heute Geburtstagskinder haben. Außergewöhnlich ist, dass sie sich ausgewogen auf die Parteien verteilen. Zum einen gratuliere ich mit Blick nach links im Namen des Parlaments und des Präsidiums zunächst dem Kollegen Wolfgang Jüttner zu seinem heutigen Geburtstag. Alles Gute und Wohlergehen im neuen Lebensjahr!
Mit Blick nach rechts gratuliere ich jetzt außerdem dem Kollegen Heiner Schönecke. Auch Ihnen im Namen des Parlaments und des Präsidiums herzlichen Glückwunsch und alles Gute im neuen Lebensjahr!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 15, der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort, wobei jedoch die Tagesordnungspunkte 18 und 19 in der Reihenfolge getauscht werden. Die heutige Sitzung soll gegen 18.45 Uhr enden.
Guten Morgen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Frau Özkan, von der Fraktion der CDU Herr Focke, Herr Lammerskitten und Herr Thiele, von der Fraktion der SPD Frau Stief-Kreihe, Herr Bosse, Herr Brinkmann, Herr Schneck, Herr Tanke, Frau Leuschner ab 17 Uhr, Herr Politze ab 17 Uhr und Herr Schostok ab 18 Uhr, von der FDP-Fraktion Herr Riese ab 16.30 Uhr, von der Fraktion DIE LINKE Herr Perli und Herr Humke ab 16 Uhr.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir fünf Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setzte ich bei allen Beteiligten als bekannt voraus.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4609 gleich den Antrag der FDP-Fraktion in der Drs. 16/4614 mit aufzurufen, der das gleiche Themengebiet beinhaltet.
Zur Klarstellung sei noch einmal darauf hingewiesen, dass das gemeinsame Aufrufen mehrerer Anträge zur Aktuellen Stunde nicht zu einer Aufhebung der in § 49 Abs. 4 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Einzelredezeit von fünf Minuten führt. Die einzelnen Redebeiträge dürfen daher höchstens fünf Minuten betragen.
Schuldenbremse: Seriöse Folgenabschätzung, aber keine leeren Versprechungen - Antrag Fraktion der SPD - Drs. 16/4609
Damit Niedersachsen auch in Zukunft wächst - Schulden bremsen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/4614
(Zurufe von der CDU: Guten Morgen! - Björn Thümler [CDU]: Guten Tag, Herr Lehrer! Habt ihr auch gut ge- schlafen? Ja, haben wir! - Weitere Zu- rufe)
Ich darf Sie kurz unterbrechen. - Ich bitte darum, dass nicht jeder Redner, der anschließend noch spricht, das Parlament begrüßt. Das muss nicht sein. Das gilt jetzt für alle, würde ich einmal sagen. - Bitte, Herr Kollege!
In Niedersachsen betragen die Schulden des Landes in diesem Jahr rund 59 Milliarden Euro; 2003 waren es noch 44 Milliarden. CDU und FDP haben in den vergangenen neun Jahren also 15 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft, meine Damen und Herren. Nimmt man die Schattenhaushalte und die Vermögensverkäufe bis 2008 von mehr als 4,5 Milliarden Euro noch dazu, dann haben Sie fast 20 Milliarden Euro durch Kredite, Tricksereien und den Verkauf von Tafelsilber gebraucht, um Ihre Haushalte zu decken.
Sie haben aber auch alle Tricks und Vernebelungstechniken genutzt, um das zu verschleiern, meine Damen und Herren, und Sie haben versucht, sich hier als große Haushaltssanierer darzustellen. Wahr aber ist: Jahr für Jahr haben Sie mehr als 2 Milliarden Euro mehr verbraucht, als durch die Steuereinnahmen gedeckt war. Jetzt in der Debatte über die Schuldenbremse spielen Sie sich aber schon wieder als die genialen Haushaltssanierer auf. Sie wollen bis 2017 - die FDP sogar bis 2016 - die Nettokreditaufnahme auf null führen.
Ich frage Sie: Warum haben Sie das nicht schon in den vergangenen zehn Jahren gemacht? - Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz eindeutig: Sie haben sich davor gescheut.
Zur Einsparung dieser Summe - nämlich fast 10 % des gesamten Haushalts - wären tiefe Einschnitte in den Haushalt nötig gewesen.
Seien Sie endlich einmal seriös, meine Damen und Herren - oder soll ich vielleicht auch noch „ehrlich“ sagen? -, und geben Sie das zu!
In der ganzen Debatte über die Schuldenbremse sind Sie wieder unredlich unterwegs, meine Damen und Herren. Sie diffamieren alle diejenigen, die auf dieses Problem hinweisen, als Schuldenmacher. Ich sage Ihnen: Das ist grotesk. Sie haben hier zehn Jahre lang Schuldenberge aufgehäuft, jetzt aber zeigen Sie mit dem Finger auf andere.
Wenn Sie seriös wären, würden Sie den Niedersachsen auch sagen, dass Ihr Schuldenabbau nur dann funktioniert, wenn zugleich tiefe Einschnitte in die Haushalte vorgenommen werden. Der Landesrechnungshof hat es Ihnen doch aufgeschrieben: Jahr für Jahr fehlen im Landeshaushalt in Zukunft 1,85 Milliarden Euro. Wo wollen Sie denn nun sparen, meine Damen und Herren? Wollen Sie wieder an das Blindengeld heran? Wollen Sie weiterhin die Kommunen schröpfen? Oder wollen Sie zukünftig Lehrkräfte entlassen? - Sprechen Sie sich endlich einmal aus, meine Damen und Herren!
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie kommen jetzt sicherlich wieder mit steigenden Einnahmen, die Sie erwarten. Auch das ist ein Märchen. In den vergangenen vier Jahren, also von 2008 bis 2011, sind die Ausgaben wesentlich schneller gestiegen als die Einnahmen. Der Unterschied beträgt fast 1 Milliarde Euro.
Sehen Sie sich das bitte an! Das ist der Zeitraum von 2008 bis 2012. Wir alle haben doch gerade erlebt, wie schnell in einer Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen sinken können.
Auch das ist aus meiner Sicht also ein untauglicher Versuch. Er ist nicht nur untauglich, er ist sogar heuchlerisch; denn Sie haben in den vergangenen Jahren durch Ihr Verhalten im Bundesrat Niedersachsen jährliche Einnahmeverluste in Höhe von 230 Millionen Euro organisiert. Damit klar ist, worüber wir reden: Das sind umgerechnet 4 600 Lehrerstellen, meine Damen und Herren. Das sage
Hören Sie also auf mit Ihren durchsichtigen Reden im Landtag! Stellen Sie - insbesondere an die FDP gerichtet - den täglichen Abwurf von heuchlerischen Presseerklärungen ein, und verhalten Sie sich endlich wie seriöse und verantwortliche Haushaltspolitiker!
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der CDU und von der FDP - Glocke des Präsidenten)
Seriös wäre, zu sagen: Ja, wir wissen, die Schuldenbremse ist nötig, um das Land aus der Schuldenfalle zu führen. Ja, wir wissen, dass dann dem Land jährlich mehr als 1,85 Milliarden Euro fehlen, um wichtige Zukunftsinvestitionen im Land tätigen zu können. Ja, wir können diese Lücke nur füllen, wenn wir die Einnahmen des Landes aus Steuern erhöhen. - Meine Damen und Herren, das wäre eine seriöse Ansage.