Wir sagen, dass sozial gerechte Steuererhöhungen nötig und möglich sind, wir sagen, dass wir das Land vor Einnahmeverlusten durch Steuersenkungen des Bundes schützen müssen, wir sagen, dass dann immer noch ein großer Konsolidierungsbedarf für den Landeshaushalt bleibt, und wir sagen auch, dass wir die Kommunen vor Ihren Beutezügen schützen wollen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, das nennen wir einen seriösen Umgang mit den Problemen der Schuldenbremse im Sinne der Zukunft dieses Landes. Wenn Sie glauben, Sie können uns durch Ihre Angriffe darin beirren, dann liegen Sie falsch.
Ich verspreche Ihnen, wir werden am Ende gestärkt aus dieser Debatte herausgehen. Sie, meine Damen und Herren, werden am Ende als unglaubwürdig und unseriös dastehen.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD sowie lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Christian Grascha [FDP]: Sie sind schon am Ende!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schostok, nachdem ich Ihre Rede hier gerade gehört habe, verstehe ich, warum Sie beim Thema Haushaltskonsolidierung inzwischen ein Glaubwürdigkeitsproblem haben.
Nur zwei Zitate aus der letzten Woche. Das erste Zitat: Die Landes-SPD hat mit ihrem Konzept deutlich gemacht, dass sie an einem tatsächlichen Schuldenstopp gar nicht interessiert ist.
Und das zweite Zitat: Die SPD habe vor, für den Fall einer Regierungsübernahme 2013 die Chance zu wahren, bis 2020 noch den Spielraum für bis zu 4 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auszuschöpfen.
Meine Damen und Herren, das sind nicht die Stimmen von irgendwelchen neoliberalen Wirtschaftsprofessoren. Das ist aus Zeitungskommentaren nach Ihrer Pressekonferenz zur Schuldenbremse in der vergangenen Woche. Das eine Zitat ist aus der Nordwest-Zeitung und das andere aus der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Herr Schostok, inzwischen hat auch die Öffentlichkeit gemerkt: Die SPD hat rein gar nichts zur Schuldenbremse vorgelegt. In Wahrheit sind Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Schuldenbeschleuniger!
Ich habe mir Ihre Einwände gegen die Schuldenbremse vom letzten Donnerstag wirklich ganz, ganz ernsthaft - es fiel mir aber schwer - angeschaut. Sie sagen, Niedersachsen habe ein zu hohes strukturelles Defizit.
Sie sagen, die Haushaltskonsolidierung gehe nur mit Steuererhöhungen. - Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Wir haben seit 2003 die Neuverschuldung stetig verringert. Ich gebe zu, dass wir dafür zum Teil heftige Kritik einstecken mussten.
bei der Bildung, bei Infrastruktur und bei Wissenschaft und Innovation. Wir geben heute über 1 Milliarde Euro mehr aus für Bildung als die SPD noch im Jahre 2003, auch ohne Steuererhöhungen.
Wir schaffen durch Innovationen und durch Investitionen in Bildung und Infrastruktur mehr Wachstum. Steuererhöhungen, wie Sie, Herr Schostok, sie vorschlagen, sind die Wachstumskiller schlechthin.
Aber dieses Wachstum brauchen wir, um die Schulden in Zukunft abzubauen. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, wie man den Haushalt konsolidieren und trotzdem wichtige Schwerpunkte setzen kann.
Herr Schostok, Sie haben an den letzten Haushaltsberatungen nicht einmal mehr teilgenommen. Und jetzt wollen Sie uns erzählen, wie das Ganze funktioniert? - Das ist ein schlechter Scherz.
Wir sind Ihnen in der Haushaltspolitik schon heute Lichtjahre voraus. Wir alle zusammen haben das hier doch im Jahre 2005 erlebt, als sich Gerhard Schröder und Hans Eichel ins Flugzeug gesetzt haben und zum französischen Staatspräsidenten geflogen sind und zusammen mit ihm den EuroStabilitätspakt aufgeweicht haben. Sie, die SPD, haben gemeinsam mit den Grünen im Jahre 2005 das Schuldenauto überhaupt erst ins Schlingern gebracht. Wenn Europa jetzt haarscharf am Totalschaden vorbeischrammt, treten Sie auch noch schamlos aufs Gaspedal. Warum wollen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, unserem Land das antun?
Ihre Schuldenvorschläge haben doch in Wahrheit ein einziges Ziel: Sie wollen sich 2013 auf Ihre Visitenkarte um jeden Preis „Planckstraße 2 in Hannover“ drucken lassen. Was sind Sie eigentlich für Egoisten! - Die Verantwortlichen von heute heißen nicht mehr Schröder oder Eichel, sie heißen Wenzel und Schostok, meine Damen und Herren. Die aber greifen ganz genauso in die Kassen! Die anständigen Kräfte in diesem Haus werden das zu verhindern wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Stefan Schostok [SPD]: Die Angst muss ganz schön groß sein, Herr Dürr! Sie haben damit nichts mehr zu tun!)
Herr Kollege, ich darf kurz unterbrechen. - Es war ja zu erwarten, dass die Debatte heute Morgen munter anfängt.
Das aber geschieht im Moment nicht. Ich bitte, die Zwischenrufe einzustellen! Sonst kann man den Redner im gesamten Plenarsaal und wahrscheinlich auch in der Loge nicht verstehen. Das aber
Das ist ein spannendes Thema. Ich meine aber, dass ein bisschen mehr Disziplin angebracht wäre. - Bitte!