Christian Dürr
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass insbesondere grüne Politiker heutzutage Krokodilstränen darüber vergießen, dass Biogasanlagen gebaut werden, dass wir eine vermeintliche Vermaisung der Landschaft haben
und dass sich die Nitratwerte im Boden gerade in der Region Oldenburg erhöht haben, sowie in Anbetracht dessen, dass die ehemalige Bundesministerin Renate Künast gesagt hat, alle Landwirte müssten zu Energiewirten werden - das hat sie im Jahr 2000 gesagt, als das EEG eingeführt wurde - und wir bräuchten den Ausbau insbesondere bei den nachwachsenden Rohstoffen - sie hat den Nawaro-Bonus vorrangig mit eingeführt -, frage ich die Landesregierung: Wie passt das eigentlich zusammen? - Das war die erste Frage.
Die zweite Frage.
- Kann ich noch eine Frage stellen, Frau Präsidentin? - Ich habe bislang nur diese eine Frage gestellt. Aber der vermeintliche Minister weiß das natürlich besser; das ist klar.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Was sagt es eigentlich über das energiepolitische Interesse des Oberbürgermeisters von Hannover und Spitzenkandidaten der SPD aus, dass er parallel zu dieser wichtigen Beratung im Plenum gerade eine Pressekonferenz hier im Landtag abhält und seine Landtagswahlkampagne vorstellt?
Ganz herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Geuter, nach der Rede, die Sie hier gerade abgeliefert haben, müssen Sie den Menschen in Niedersachsen erst einmal erklären, warum Sie am Ende des Tages dem Gesetz trotzdem zustimmen. Das macht hinten und vorne überhaupt keinen Sinn.
Es ist absolut richtig, dass CDU und FDP in Niedersachsen so entschlossen gegen die Überschuldung des Staates vorgehen. Meine Damen und Herren, wir bauen im Haushalt die Nettokreditaufnahme um 855 Millionen Euro ab.
Ich will an dieser Stelle unterstreichen, was der Kollege Thümler bereits gesagt hat. Als ich 2003 als junger Parlamentarier - ich glaube, es war zwei Wochen nach der Wahl - mit Herrn Ellerbrock zusammengesessen habe und er uns den Haushalt erläutert hat, habe ich gedacht, wir stehen vor einer Herkulesaufgabe - das war auch so -, nachdem wir Ihre Ruinen geerbt haben. Ich bin allen dreien, Herrn Ellerbrock, Frau Hermenau und dir, lieber Hartmut Möllring, gleichermaßen für die phantastische Leistung in den letzten zehn Jahren dankbar. Ganz herzlichen Dank dafür!
Umso mehr freut es mich, dass SPD und Grüne zumindest für heute ihre Fundamentalopposition aufzugeben scheinen und mit Union und FDP stimmen wollen. Sie wollen so kurz vor Weihnachten offensichtlich nicht als fröhlicher Schuldenmacher aus der Plenarsitzung gehen. Das kann ich auch verstehen. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Nach Ihrem Gehangel um die Schuldenbremse und Ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, mit Geld umzugehen, nimmt Ihnen das da draußen - egal, wie Sie hier heute abstimmen - keiner mehr ab, meine Damen und Herren.
Die SPD hat hier vor Kurzem gegen die Schuldenbremse und damit für 4 Milliarden Euro zusätzliche neue Schulden gestimmt.
Das sind vier Milliarden gute Gründe, Ihnen in der Haushaltspolitik nicht über den Weg zu trauen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Die SPD hat es schon einmal geschafft, den Landeshaushalt in 13 Jahren Regierung herunterzuwirtschaften.
Herr Schostok, Sie wollen uns immer noch weismachen, dass es nicht die Regierungen Schröder, Glogowski und Gabriel waren, die den Schulden
berg angehäuft haben. Um zu den Zahlen zurückzukommen, will ich eines klarstellen: Unter SPDRegierungen stieg die Verschuldung des Landes Niedersachsen von 16 % auf 25 % des Bruttoinlandsprodukts. In Zeiten von CDU und FDP haben wir diesen Wert stabil gehalten, weil es zu unserer Zeit ein ordentliches Wachstum gab. Und wir wären auch schon weiter auf dem Weg nach unten,
wenn es 2009 nicht den schwersten Konjunktureinbruch in der Geschichte gegeben hätte - einen Konjunktureinbruch, den Sie während Ihrer Zeit nie hatten.
Aber es bleibt bei einer Erkenntnis, meine Damen und Herren: Im Gegensatz zur SPD haben wir das Ruder herumgerissen. Sie bauen neue Schulden auf, CDU und FDP bauen Schulden ab. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns!
Der Oberbürgermeister
- den, den die Menschen nicht kennen; den aus Hannover meine ich jetzt -
sagte in einer Pressemitteilung vom 5. November: „Es ist keine Kunst, bei sprudelnden Steuermilliarden mit weniger Schulden auszukommen.“ Das würde ich auch denken. Aber offensichtlich ist es doch eine Kunst: In Baden-Württemberg schaffen es SPD und Grüne sogar, 3 Milliarden Euro mehr einzunehmen und gleichzeitig 5 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Das muss man sich mal vorstellen!
Ich habe ja gestern über Otto Rehhagel und den SV Werder gesprochen. Meine Damen und Herren, Bremen ist eine schöne Stadt und ein schönes Bundesland. Aber jeder Bremer ist schon heute pro Kopf höher verschuldet als jeder Grieche. In Bremen regiert die SPD seit 60 Jahren. Da gibt es
doch einen inneren Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Geld, das die SPD für die Zinsen braucht, fehlt am Ende in einem dramatischen Ausmaß in der Bildung. In Baden-Württemberg werden 11 600 Lehrerstellen gestrichen, in Rheinland-Pfalz werden über 2 000 Lehrerstellen gestrichen. In Bremen fehlen Lehrer, und zwar so viele, dass sogar die - Entschuldigung - vollkommen schmerzfreie Bildungssenatorin Jürgens-Pieper das Handtuch geworfen hat. Wer das Geld für Zinsen ausgeben muss, der hat halt nichts mehr übrig für Lehrerinnen und Lehrer im Land.
Und weil dieses Thema für das Land so wichtig ist, haben wir uns als FDP in Niedersachsen für einen Volksentscheid in dieser Frage im kommenden Jahr ausgesprochen. Denn es ist eben nicht absehbar, dass Sie hier im Parlament jemals einer Schuldenbremse zustimmen werden, meine Damen und Herren.
Ich bin sicher, dass die große Mehrheit in diesem Land sehr wohl weiß, dass es besser ist, das Geld in Schulen und Straßen zu investieren als in Zinsen. Das sehen wir am Beispiel Hessen: Da haben 70 % für die Schuldenbremse gestimmt. Ich könnte mir vorstellen, dass unter diesen 70 % nicht ausschließlich Stammwähler von CDU und FDP waren. Daran kann man sehen: Ihre Wähler übernehmen bei diesem Thema schon mehr Verantwortung als Sie, meine Damen und Herren.
Zum Schluss sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, was wir heute im Landtag erleben.
Die SPD ist inhaltlich gegen eine Schuldenbremse und hat auch dagegen gestimmt.
Die SPD will nicht ausschließen, dass in den nächsten Jahren noch bis zu 4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden können.
- Jetzt mal ganz ehrlich zum Thema „nein, wir sind doch für eine Schuldenbremse“: Welche Kunst ist es denn, zu sagen, dass man für eine Schuldenbremse im Jahr 2020 ist, wenn das ohnehin vom Grundgesetz vorgeschrieben ist, meine Damen und Herren?
Die SPD legt heute einen Entschließungsantrag vor, der eher eine schlechte Pressemitteilung als ein Landtagsdokument ist. Der Oberbürgermeister von Hannover nennt 855 Millionen Euro weniger neue Schulden sogar „Kokolores“.
Herr Schostok, Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag, die Rückführung der Neuverschuldung sei ein Wahlgeschenk. Gleichzeitig versprechen Sie den Menschen landauf und landab das Blaue vom Himmel. Und trotz alledem will die SPD heute dem Gesetz von CDU und FDP zustimmen.
Sie stimmen also einem Gesetz zu, das Ihr Spitzenkandidat für Kokolores hält und das Sie selbst eigentlich nicht wollen. Das ist doch gelebte parlamentarische Schizophrenie, meine Damen und Herren.
Der Kollege Schostok und der Oberbürgermeister verlassen sich ohnehin lieber auf andere, nach dem Motto: „Schuldenbremse 2020? - Ach, da wird sich der Bund schon was einfallen lassen.“ Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Wir lassen nicht zu, dass Sie Niedersachsen damit in Geiselhaft nehmen.
Morgen wird bei den Kollegen der CDU die Schuldenuhr zurückgestellt. So einen Termin hätte es bei einer SPD-Landesregierung nie und nimmer gegeben!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Einige von Ihnen wissen, dass ich Mitglied des SV Werder Bremen bin.
Man mag es nicht glauben, aber zwischen der Entwicklung Niedersachsens und der von Werder Bremen vor rund 30 Jahren gibt es eine Parallele; denn so, wie es Niedersachsen unter der SPDRegierung ging, ging es damals auch dem SV Werder. Wir haben in den 70er-Jahren schlecht gespielt - bekannt als die Zeit des Niedergangs - und sind dann zur Saison 1980/1981 abgestiegen.
Aber dann haben wir mit einem neuen Trainer, Otto Rehhagel, das Ruder herumgerissen und direkt den Wiederaufstieg geschafft, meine Damen und Herren. Innerhalb von zwei Jahren wurde Werder Vizemeister.
Das, was Werder Bremen Anfang der 80er-Jahre in der Bundesliga geschafft hat, haben CDU und FDP hier im Land geschafft: Wir haben Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren zum Aufsteigerland gemacht. Wir haben den Meistertitel fest im Blick. Wir wollen mit Niedersachsen in der Champions League spielen, meine Damen und Herren!
Die Daten dazu sind völlig eindeutig: Platz 2 aller Bundesländer beim Wirtschaftswachstum, über 50 % weniger Schulabbrecher, die Kinderarmut ist in Niedersachsen unter allen westdeutschen Län
dern am stärksten zurückgegangen. Entschuldigen Sie, wenn ich kurz bei den Kollegen der CDU Niedersachsen klaue: Aber so machen wir das, meine Damen und Herren!
Ich könnte Ihnen hier seitenweise Erfolgszahlen dieser Landesregierung vortragen.
Aber viel wichtiger ist doch, für wen wir das gemacht haben: Es ist für die junge Familie, die auch auf dem Land ein sicheres Einkommen und eine gute Zukunft hat. Es ist für die junge Frau, die ihren Schulabschluss in der Tasche hat und dank der guten Arbeitsmarktlage gute Chancen hat, einen Ausbildungsplatz zu finden. Und es ist für den Unternehmer, der nicht bis tief in die Nacht Formulare ausfüllen muss, weil wir sie z. B. beim Gaststättengesetz abgeschafft haben.
Niedersachsen ist erfolgreich, und das ist gut für jeden einzelnen Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren.
Was macht aber die SPD? - Thema Haushaltspolitik: Hier in Niedersachsen ist die Schuldenbremse an der SPD gescheitert, meine Damen und Herren.
In Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein werden trotz der Rekordsteuereinnahmen fröhlich weiter neue Schulden gemacht. Vielleicht haben Sie es gemerkt: Grün-Rot, Rot-Grün, Rot-Grün, RotGrün und nochmals Rot-Grün. In all diesen Ländern werden gleichzeitig massiv Lehrerstellen gestrichen. Wir haben 5 000 neue Lehrer eingestellt.
Meine Damen und Herren, man kann Ihnen wirklich nicht vorwerfen, Sie hätten kein System. Rotgrüne Politik hat System, leider nur das falsche! Ihr System heißt Erfolglosigkeit für Deutschland. Das kann kein Konzept für Niedersachsen sein, meine Damen und Herren!
Dann gibt es da immer noch die Leute, die sagen: Die Grünen sind die neuen Bürgerlichen. - Ich habe das Landtagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen einmal bei Wordle eingegeben. Das ist ein Computerprogramm, das anzeigt, welche Wörter in einem Text am häufigsten vorkommen.
Wissen Sie, welches Wort ganz vorn steht? - „Müssen“: „Sie müssen“, „ich muss“, „wir alle müssen“, „die Menschen in Niedersachsen müssen“, und zwar das, was Stefan Wenzel und Anja Piel für gut und richtig halten: Planwirtschaft, Einheitsschule, Klimaabgabe, Millionärsabgabe, Abwrackprämien für alles Mögliche, Tempolimit, Plastiktütenstrafsteuer und Bubbletea-Verbot: Müssen, müssen, müssen! Das sind keine Bürgerlichen. Die wollen aus Niedersachsen eine staatliche Besserungsanstalt machen. Das sind die giftgrünen Sozialisten des 21. Jahrhunderts, meine Damen und Herren!
Ich sage das deshalb sehr deutlich: Wirklichen Erfolg erreicht man nicht durch Verbote, sondern durch Freiheit. CDU und FDP haben das in den vergangenen zehn Jahren vorgemacht.
Die Oberschule eingeführt und die Unterrichtsversorgung auf dem Land gesichert: Wer hat es gemacht?
Wir haben es gemacht.
Einen Jobrekord in Niedersachsen erreicht mit Vollbeschäftigung in zwölf Landkreisen: Wer hat es gemacht?
Die Neuverschuldung gesenkt und das Geld in Schulen und Straßen investiert: Wer hat es gemacht?
Wir haben es gemacht, meine Damen und Herren.
Mehr Jobs, höheres Wachstum, bessere Schulen, weniger neue Schulden,
alle in Niedersachsen profitieren davon! Uns geht es nicht um ein System, uns geht es um jeden einzelnen Menschen im Land.
Die Ausgangslage zur Landtagswahl ist klar: Dort sitzen die ewigen Weltverbesserer und hier diejenigen, die das Land nach vorne bringen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schostok, ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört und auch etwas mitgeschrieben. Sie haben ernsthaft gesagt - ich fand den Satz so spannend; den muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -: Wir handeln in der Opposition verantwortlicher als Sie in der Regierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sagt der Vorsitzende der Fraktion hier im Landtag, die sich bei den Beratungen zum Haushalt 2012/2013 verweigert hat,
die die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung anderthalb Jahre hinausgezögert und am Ende Nein gesagt hat. Das hat doch nichts mit Verantwortung zu tun, Herr Kollege Schostok!
Wenn wir hier über eine ernste Bilanz nach zehn Jahren CDU/FDP-Regierung reden, dann müssen wir uns einmal angucken, wie Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern dasteht. Das Ergebnis ist: Niedersachsen steht bei allen Indikatoren besser da. Vor allen Dingen steht es besser da als jedes einzelne SPD-geführte Land in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist nachweisbar - ich habe das vorhin schon einmal gesagt -: In vielen Landkreisen in Niedersachsen haben wir mittlerweile Vollbeschäftigung. Wissen Sie was? - Von den zehn Landkreisen mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit haben fast alle einen Landrat aus dem bürgerlichen Lager.
Von den zehn Landkreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit haben fast alle eine SPD-Mehrheit im Kreistag, meine Damen und Herren.
Sie können hier große Reden schwingen, aber in der Realität bringen CDU und FDP das Land nach vorne. Das können Sie schwarz auf weiß nachlesen.
Rot-grüne Politik ist nicht nur komplett erfolglos, sie ist auch noch teuer. Schauen wir uns doch einmal Ihre Wahlgeschenke und vor allem deren Kosten an:
Sie wollen die Einkommensteuer erhöhen - 5 Milliarden Euro -, das Ehegattensplitting abschaffen - 3,5 Milliarden Euro -, die Vermögensabgabe einführen - 10 Milliarden Euro -, Lkw-Maut, Kerosinsteuer, Erhöhung der Heizölsteuer, Erhöhung der Steuer für Firmenwagen: 10 Milliarden Euro usw. Ihre Pläne würden die Bürger jedes Jahr 40 Milliarden Euro kosten.
Dagegen ist jede Steinbrück-Rede geradezu ein Sonderangebot, um das einmal deutlich zu sagen, meine Damen und Herren.
Dabei reden gerade Sie immer von sozialer Gerechtigkeit. Aber in der Realität ist rot-grüne Politik immer ein Umverteilen von unten nach oben.
An den Zinsen für Staatsschulden verdienen vermögende Investoren. Beim EEG profitieren diejenigen, die sich Solarpanels auf dem Dach leisten können. Ohne Studienbeiträge finanziert die Krankenschwester dem Chefarzt die Ausbildung. Das ist Umverteilen von unten nach oben. Die Oma aus Bochum zahlt mit ihrer Stromrechnung bei den Stadtwerken die 25 000-Euro-Rede von Peer Steinbrück.
Das, was Sie machen, ist nicht sozial gerecht - das ist teuer und falsch, meine Damen und Herren!
Wie es richtig geht, machen wir Ihnen doch vor: bundesweit beste Betreuungsquote für Studenten, Jugendarbeitslosigkeit halbiert, Schulabbrecherquote halbiert, weniger jugendliche Straftäter, bundesweit Platz 1 beim ehrenamtlichen Engagement.
So stimmt Niedersachsen, meine Damen und Herren!
Trotzdem - dies haben wir in den Reden von Herrn Wenzel und Herrn Schostok gerade wieder gemerkt - ist der erhobene Zeigefinger bei Ihnen obligatorisch.
Meine Damen und Herren, Sie kennen bereits die Liste mit den Verboten der grünen Kollegen, die diese fordern. Wenn man sich einmal die Landeshauptstadt anguckt, muss man sagen: Der Oberbürgermeister von Hannover steht den Verboten der Grünen in nichts nach. Hier kommt eine neue Liste. Folgende Verbote gelten in der Landeshauptstadt Hannover, seitdem Stephan Weil hier regiert:
Verbot von Hecken, die höher als 1,20 m sind,
Verbot der grünen Welle, Verbot, Äste abzusägen, um Dachgeschosse auszubauen,
Verbot von Heizpilzen, Verbot, das Unkraut zwischen Pflastersteinen zu entfernen, Verbot von Tischen, Stühlen und Sonnenschirmen in selbst gewählten Farben vor Geschäften, Verbot von Fahrradständern mit Reklame vor Geschäften und Verbot von größeren Klapptafeln vor Geschäften.
Und jetzt ganz neu im Gespräch: das Verbot von Lichtverschmutzung zum Schutz von Insekten.
Ich sage Ihnen: So wird man nicht erfolgreich! So schnürt man den Erfolg ab.
Das ist nicht die Politik von FDP und CDU. Wir wollen Freiräume für Erfolge. Niedersachsen darf nie wieder Schlusslicht in Deutschland werden, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! CDU und FDP haben am Wochenende beschlossen, die Steuermehreinnahmen vollständig in den Abbau der Neuverschuldung zu stecken. Wir senken damit die neuen Schulden des Landes Niedersachsen - - -
Wir senken damit die neuen Schulden des Landes Niedersachsen auf einen Schlag um mehr als 850 Millionen Euro. Wir kommen damit dem Ziel, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit der Gründung des Landes Niedersachsen vorzulegen, mit großen und entschlossenen Schritten näher. Das ist ein großer Erfolg. Ich bin stolz auf diese gemeinsame Leistung von CDU und FDP in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Ich möchte Ihnen die zwei wichtigsten Gründe dafür nennen, warum uns die Haushaltskonsolidierung so wichtig ist:
Erstens. Es geht um Generationengerechtigkeit. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren deutlich gemacht, dass wir die Neuverschuldung ab
bauen wollen und abbauen können. Wir wollen erreichen, dass Politik von heute nicht mehr über Ausgaben in der Zukunft entscheidet; denn jeder Euro, der nicht für den Schuldenabbau verwendet wird, muss in der Zukunft mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Meine Damen und Herren, Griechenland hat es gezeigt: So etwas funktioniert irgendwann nicht mehr. Deswegen ist es richtig, dass diese Regierungsmehrheit so entschlossen handelt.
Zweitens. Es geht auch um die Souveränität der Menschen von heute. 10 % des gesamten Landeshaushalts gehen schon heute allein für Zinsen drauf. Das heißt, egal, wen die Menschen am 20. Januar wählen: Über die Verwendung jedes zehnten Euro können sie schon jetzt nicht mehr mitbestimmen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie. Ich will nicht, dass Finanzmärkte, Banken und Investoren irgendwann entscheiden, wie viel Geld wir für Bildung, Infrastruktur und Wissenschaft ausgeben, meine Damen und Herren. Deshalb muss es die oberste Pflicht aller Demokraten sein, endlich Schluss mit dem Schuldenberg zu machen, endlich von den Schulden herunterzukommen.
Lieber Kollege Schostok, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich finde es unanständig, wenn dem Oberbürgermeister aus Hannover zum Schuldenabbau nichts anderes einfällt als das Wort „Kokolores“.
Wissen Sie, was Kokolores ist, Herr Schostok?
Kokolores ist, wenn sich eine gesamte Fraktion, wie die SPD es gemacht hat, nicht an den Haushaltsberatungen für die Jahre 2012 und 2013 beteiligt.
Kokolores ist, wenn ich die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung als zu optimistisch anzweifle, weil sie mir nicht gefallen.
CDU und FDP beweisen jetzt, dass wir die Verringerung der Nettokreditaufnahme, die ursprünglich für das Jahr 2014 vorgesehen war, schon im Jahr 2012 erreichen. Das ist Handlungsfähigkeit, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Kokolores ist, wenn die zweitgrößte Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus parteitaktischen Gründen, wie vor zwei Monaten geschehen, die Zustimmung zu einer Schuldenbremse verweigert mit dem Ziel, das Geld nach der Landtagswahl zum Fenster hinauszuwerfen. Das ist rot-grüne Haushaltspolitik und Kokolores. Das sind sinnverwandte Begriffe, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen eines ganz ehrlich sagen: Der alte Satz bleibt wahr: Der Unterschied zwischen RotGrün und Schwarz-Gelb, zwischen Ihnen und uns, war schon immer der richtige Umgang mit Geld, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen beim letzten Mal gesagt, dass sich die angebliche Partei der kleinen Leute, die SPD, ein Luxuskreuzfahrtschiff zugelegt hat.
Ich habe Ihnen auch gesagt, dass dieses Kreuzfahrtschiff aus Deutschland ausgeflaggt und in
einem Steuerparadies eingeflaggt wurde, um die Steuern in Deutschland zu umgehen.
Was ich Ihnen damals noch nicht erzählen konnte, ist: Dieser Luxusliner, die Princess Daphne, wurde kürzlich ausgerechnet von griechischen Beamten im Hafen von Kreta an die Kette gelegt. Alle 169 Passagiere mussten mit einem Sonderflugzeug nach Deutschland zurückgeflogen werden. Wissen Sie, was der Grund für den Hafenarrest war? - Schulden! Ein Gläubiger hat das Schiff festsetzen lassen, weil er Angst hatte, dass die Außenstände nicht beglichen werden. Wenn ich das Verhalten der SPD hier in Niedersachsen beobachte, kann ich nur sagen: Diese Sorgen sind berechtigt. Sie sind die Princess Daphne der niedersächsischen Landespolitik, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
In Deutschland haben im Moment alle Angst, ob die Griechen ihre Schulden bezahlen können. Aber die Frage ist doch eher, ob die SPD ihre Schulden in Griechenland bezahlen kann. Sie schippern so durch die Weltmeere, wie Sie Politik in Deutschland machen.
Meine Damen und Herren, da reicht ein Blick in unser Nachbarbundesland Bremen: Jeder Bremer ist schon heute höher verschuldet als jeder Grieche. In Bremen regieren die Sozialdemokraten seit 1946. Da gibt es einen inneren Zusammenhang. Ihre Schuldenpolitik bedeutet: Eisberg voraus! - Aber nicht mit uns!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, ich bin Ihnen für diese Aktuelle Stunde wirklich dankbar; denn zum Thema „Stümperei im Spätherbst“ fallen mir viele Punkte ein.
Dazu gehört z. B., dass die SPD Endlager in Hildesheim oder im Emsland bauen will, Gorleben aber gemeinsam mit den Grünen von vornherein ausschließt.
Dazu gehört, dass die Wirtschaftsinstitute das Steuerkonzept der SPD, mit dem Sie hier im Land Ihre Wohltaten finanzieren wollen, in der Luft zerrissen haben, weil es dem Mittelstand massiv schaden würde.
Dazu gehört, dass die SPD Landwirtschaftspolitik mit einer Frau machen will, die offen zugibt, von Landwirtschaft keine Ahnung zu haben.
Und dazu gehört, dass die SPD jede dritte Grundschule in Niedersachsen dichtmachen will, während durch die Politik von Schwarz-Gelb überall in Niedersachsen Klassen verkleinert werden, allerdings mit einer Ausnahme. Und nun raten Sie einmal, welche Stadt das ist. - Richtig, es ist das rotgrün regierte Hannover, meine Damen und Herren!
Dieses Beispiel zeigt es ganz deutlich: Dass Hannover so schlecht dasteht, liegt ja nicht an dieser
schönen Stadt, sondern das liegt an den Leuten, von denen Hannover regiert wird, meine Damen und Herren.
Herr Wenzel, Herr Schostok, reden wir einmal über die Schulpolitik in Niedersachsen! Zahl der Ganztagsschulen verachtfacht, Bildungsausgaben seit 2003 um über 35 % gesteigert, 500 Millionen Euro für die Betreuung von unter Dreijährigen seit 2008, Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen mit 86 000 höher als je zuvor, über 50 % weniger Schulabbrecher als zu SPD-Regierungszeiten - das ist die Bilanz schwarz-gelber Bildungspolitik für unser Bundesland, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Dem will ich nun einmal die Wirklichkeit rot-grüner Bildungspolitik gegenüberstellen. Gucken wir einmal in andere Bundesländer: Rot-Grün streicht Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz, Rot-Grün streicht Lehrerstellen in Baden-Württemberg, und RotGrün hat nicht genug Lehrer in Bremen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie reden hier im Plenum von Bildungsaufbruch, aber überall dort, wo Rot-Grün in Deutschland Regierungsverantwortung hat, betreiben Sie Bildungsabbruch. Das muss man den Menschen auch einmal sehr deutlich sagen.
In Baden-Württemberg - Herr Kretschmann ist ja vorhin schon genannt worden - gibt es mehr als 11 000 Lehrerstellen weniger. Schauen wir einmal, was die eigentlichen Fans rot-grüner Bildungspolitik in Baden-Württemberg dazu sagen. Ich zitiere die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus Baden-Württemberg:
„Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Nils Schmid haben heute den BildungsBankrott für Baden-Württemberg erklärt. … Die Eltern … werden sich gut überlegen, ob sie dieser Regierung bei der nächsten Wahl wieder ihr Vertrauen schenken …“
Die GEW Baden-Württemberg kündigt Proteste gegen die - so wörtlich - „konzeptlose und bildungsfeindliche Politik“ der Landesregierung an.
Herr Wenzel, Sie wollten heute über Stümperei sprechen. In Baden-Württemberg, in NordrheinWestfalen, in Rheinland-Pfalz und in Schleswig
Holstein kann man live und in Farbe erleben, wohin Ihre Politik führt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Stümperei und nichts anderes.
Ich denke auch an Ihre Koalitionsverträge - in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder BadenWürttemberg -: Bildungsabbau beschlossen, Schuldenbremse gerissen und Straßenneubauverbote, um in diesen Bundesländern Infrastruktur zu verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Bundesland Niedersachsen steht bei der wirtschaftlichen Entwicklung unter den westdeutschen Ländern auf Platz 1. Dafür arbeiten wir hart. In Niedersachsen werden an jedem Tag 300 Arbeitsplätze geschaffen. Sie hingegen bauen Arbeitsplätze ab, Sie bauen Bildung ab. - Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Deutschland!
Wenn es um Stümperei geht, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, dann macht Ihnen wirklich keiner was vor. Sie verbringen den Spätherbst nämlich oftmals außerhalb der Politik. Beispiel Herr Steinbrück: Er hat im Deutschen Bundestag bei 28 namentlichen Abstimmungen gefehlt, weil er lieber Vorträge gegen Geld gehalten hat. - Das ist Ihr Verständnis von Parlamentarismus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie zeigen gern mit dem moralischen Zeigefinger auf andere. Aber wo verbringen Ihre Leute den Spätherbst Ihrer Politik? - Bei der Pharmalobby: Birgit Fischer, SPD. Ebenfalls bei der Pharmalobby: Andrea Fischer, Grüne. Bei der Tabaklobby: Marianne Tritz, Grüne. Bei der Energiewirtschaft: Christine Scheel, Grüne. Bei der Beratung von BMW, RWE oder Siemens: Joschka Fischer, Grüne.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Für die Süßwarenindustrie: Matthias Berninger, Grüne. Für die Hotelketten: Özcan Mutlu, Grüne. Und für die russische Energiewirtschaft: Gerhard Schröder.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, verbringen Ihre Zeit außerhalb der Politik. Wir hingegen verbringen sie lieber innerhalb - und das ist auch richtig so.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Adler, ich habe schon wieder Angst, wenn Sie hier vorne stehen und über die Verfassungswidrigkeit des SPD-Gesetzentwurfs reden. Denn dem kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Es ist vollkommen richtig: Was die SPD-Fraktion vorgelegt hat, ist verfassungswidrig. Und ich bin erneut zumindest etwas verwundert darüber, dass die Linken da den richtigen Riecher hatten.
Lieber Kollege Stefan Schostok, Sie haben hier gerade zehn Minuten lang gesprochen und uns lang und breit erklärt, warum eine Schuldenbremse in der Verfassung nicht geht. Sie wollen - das hat der Kollege Thümler zu Recht gesagt - 4,5 Milliarden Euro neue Schulden machen.
Ich habe das eben spaßeshalber im Kopf mal kurz überschlagen: Ginge das nach Ihren Schuldenplänen, würde das für alle Menschen in Niedersachsen bedeuten, dass künftig innerhalb von zehn Minuten 13 000 Euro mehr - sozialdemokratische - Schulden gemacht würden. Sie sind für dieses Land ein wahnsinnig teurer Redner. Niedersachsen kann sich solche Redner schlicht und einfach nicht leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben - genau wie eben - seit anderthalb Jahren nur Ausreden von Ihnen gehört. Wir wären mit der Entscheidung nicht so knapp dran - vier Mona
te vor der Landtagswahl -, wenn die SPD die Verhandlungen nicht teilweise absurd hinausgezögert hätte.
Am 29. März 2011 haben der Kollege Björn Thümler und ich einen Vorschlag für die Verankerung einer Schuldenbremse in der niedersächsischen Landesverfassung vorgelegt.
Am 12. Mai 2011 mahnt Stefan Schostok zum ersten Mal, dass der Staat auch eine - Achtung! - „auskömmliche“ Einnahmenausstattung braucht,
und das in einer Zeit von Rekordsteuereinnahmen.
Am 27. Juni 2011 heißt es: Die SPD-Fraktion steht nicht für eine „vorschnelle Verfassungsänderung“ zur Verfügung.
Am 5. Juli 2011 bezeichnet Schostok den aktuellen Doppelhaushalt als „unsolide und fragwürdig“. Gleichzeitig gibt es nicht einen Änderungsvorschlag der SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Am 20. Juli 2011 verlangt die SPD, bei der Schuldenbremse mögliche Risiken für die Kommunen auszuschließen. - Wir machen genau das mit unserem Vorschlag, meine Damen und Herren.
Am 3. November sagt Frau Geuter: Bei der zweitägigen Anhörung im Haushaltsausschuss geht es um wichtige Fragen. - Na immerhin.
Am 4. November, einen Tag später, sagt dann Herr Haase: Es bedarf noch weiterer intensiver Prüfungen.
Am 22. November 2011 kündigt die SPD einen eigenen Gesetzentwurf zur Schuldenbremse an.
Am 15. März 2012, also vier Monate später, stellt die SPD-Fraktion ihre Vorschläge zur Schuldenbremse vor. Allerdings ist der Gesetzentwurf - das hat Herr Adler zu Recht gesagt - verfassungswidrig.
Auf den ganzen Schrecken bringt Frau Geuter dann schnell ein Bibelzitat ins Spiel - Pressemitteilung vom 21. März 2012 der SPD-Landtagsfraktion -: „Hütet euch vor den falschen Propheten; sie stiften nur Unruhe. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
Die Taten der SPD sind bis dahin leider recht überschaubar; denn wir diskutieren zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr über die Schuldenbremse. Nichts haben Sie bis dahin gemacht, meine Damen und Herren!
Und es geht noch weiter: Am 22. April 2012 verkündet die SPD - hören Sie genau zu! -: Ohne Mipla geht gar nichts.
Am 23. April, einen Tag später und über ein Jahr nach Vorlage unseres Entwurfs, legen SPD und Grüne den Regierungsfraktionen einen Katalog mit „drängenden Fragen“ vor, wie sie sagen.
Als am 19. Juli dann die Mipla vorliegt, meint Stefan Schostok: „Lassen Sie uns auf der Grundlage wahrhaftiger Daten gemeinsam den besten Weg für das Land finden.“
- Es geht ja noch weiter: Am 4. September 2012, also vor drei Wochen, stellt Stefan Schostok dann endgültig klar: Die SPD-Fraktion bleibt bei der Schuldenbremse frühestens ab 2020.
Am 6. September bedauert er, dass es nicht zu einem gemeinsamen Entwurf gekommen sei,
und sagt wörtlich: „Das hätte die staatspolitische Verantwortung geboten.“ Ich sage Ihnen etwas zur staatspolitischen Verantwortung: Die Wahrheit ist, dass in den letzten anderthalb Jahren nichts als faule Ausreden von Ihnen gekommen sind. Sie wollten die Schuldenbremse damals nicht, und Sie wollen sie jetzt nicht. Sie fühlen sich nicht dem Land verpflichtet, sondern dem Oberbürgermeister von Hannover. Mit Ihnen ist kein Staat zu machen, meine Damen und Herren.
Auch als CDU und FDP muss man eine Schwäche eingestehen können. Ja, Herr Schostok, wir geben zu: Wir können das nicht. Wenn es darum geht, Ausreden zu finden, um sich inhaltlich nicht festlegen zu müssen, dann macht der SPD wirklich niemand etwas vor. Ausreden, faule Ausreden - das können wir einfach nicht! Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir machen klare Aussagen. Wir bauen die neuen Schulden jetzt einfach ab, und wenn nicht mit Ihnen, dann eben ohne Sie, meine Damen und Herren.
Ich will unterstreichen: Der 6. September - das habe ich damals gesagt -, der Tag, an dem Sie sich öffentlich endgültig gegen eine Schuldenbremse ausgesprochen haben, war ein schlechter Tag für Niedersachsen. Wir reden darüber, was sich ein Land wie Niedersachsen in Zukunft noch leisten kann, und darüber, was es sich nicht mehr leisten kann, wenn ihm die Schulden über den Kopf wachsen.
Wir reden über Lehrer, über Polizisten, über den Straßenbau, über neue Deiche, über Hochschulen, über Theater und Museen,
über Krankenhäuser, über Richter und Staatsanwälte, über Krippenausbau und über das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr.
Und um zu verstehen, worum es geht, genügt ja ein Blick in unser Nachbarland Bremen. Dort regieren die Sozialdemokraten seit 1946.
Ich habe das zwar schon ein paar Mal gesagt, aber ich wiederhole es gerne für Sie - hören Sie genau zu -: Jeder Bremer ist heute schon höher verschuldet als jeder Grieche, meine Damen und Herren. Während wir die Klassengrößen reduzieren, indem wir 5 000 neue Lehrerstellen geschaffen haben, werden dort Lehrerstellen gestrichen. Im rot-grünen Rheinland-Pfalz werden über 2 000 und im grün-roten Baden-Württemberg sogar über 11 000 Lehrerstellen abgeschafft.
Wenn wir uns zwischen neuen Landesbeauftragten mit mehr Bürokratie und neuen Lehrerstellen
entscheiden müssen, dann weiß ich, wofür sich diese Koalition entscheidet.
Ich finde es wirklich erschütternd, wie leichtfertig die SPD mit diesem Thema umgeht. Wenn man in die Geschichte schaut - das hat Björn Thümler hervorragend gesagt -, dann weiß man, woher die Weisheit kommt, dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann. Zwei Zahlen, die alles sagen: Unter der letzten SPD-Landesregierung in Niedersachsen wurden noch 13 % der jährlichen Ausgaben durch neue Schulden finanziert. Heute sind es gerade noch 4 %.
Wir haben die schwarze Null bei der Neuverschuldung fest im Blick. Ich sage Ihnen ganz klar: Lieber eine schwarze Null im Jahr 2017 als rote Nullen in einem Kabinett von Herrn Weil, meine Damen und Herren.
Weil der Kollege Schostok auch das Stichwort „Einnahmesicherung“ erwähnt hat, will ich Ihnen Folgendes zum Schluss noch sagen: Sie philosophieren darüber, dass der Staat seine Einnahmen sichern muss. Gleichzeitig behindern Sie das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Mittlerweile hat sich die SPD ein Luxuskreuzfahrtschiff für Gutbetuchte zugelegt, um die Parteikasse aufzubessern. Zu beurteilen, ob das zu Ihrem selbst gesteckten Image passt, ist Ihnen überlassen. Aber was ist das Erste, was die SPD tut? Sie flaggt das Schiff aus Deutschland aus, um es in einem steuerlich billigeren Land anzumelden! Glaubwürdigkeit und Haushaltspolitik passen bei Ihnen einfach nicht zusammen.
Wir schreiben die Schuldenbremse heute in die Landeshaushaltsordnung. Das ist der Unterschied. Sie flaggen aus. Wir halten Kurs mit Niedersachsen-Flagge.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass die Sozialdemokraten in Deutschland die Genossen der Bosse sind, haben wir in der Schröder-Zeit alle gemeinsam erlebt.
Herr Hagenah, Sie haben einen schönen und wichtigen Satz gesagt. Ich wünschte mir, Sie würden sich das wirklich zu Herzen nehmen. Sie haben gesagt, man müsse die Dinge auch einmal zu Ende denken. Dass die Grünen aus der eigenen Regierungsverantwortung in Berlin bis zum Jahr 2005 nichts gelernt haben, zeigt Ihre Rede gerade eben, Herr Hagenah.
Was war denn damals mit Holzmann, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Holzmann hat, ganz ähnlich wie Schlecker, mittelständische Unternehmer reihenweise plattge
macht, und Rot-Grün hat nichts Besseres zu tun, als diese Unternehmen mit Steuergeldern zu stützen.
Das ist Ihre Politik. Es geht immer gegen den Mittelstand. Es geht immer gegen diejenigen, die in Deutschland Verantwortung übernehmen und ihr eigenes Kapital aufs Spiel setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind für Großkonzernstrukturen, Sie sind gegen mittelständische Unternehmen, und Sie sind dafür, dass Unternehmer, die wie Anton Schlecker am Markt scheitern, noch mit Steuergeldern dafür belohnt werden. CDU und FDP können niemals für eine solche Politik zur Verfügung stehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen unterstellt, dass all jene, die gerade im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft gerne die Nationalfarben tragen oder eine entsprechende Flagge dabeihaben, ein Stück weit der rechten Szene zugeneigt sind - ich will das so deutlich sagen -, frage ich die Landesregierung: Wird denn die deutsche Flagge Ihrer Auffassung nach überhaupt von rechtsextremistischen Organisationen genutzt, sodass man hierauf schließen könnte?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Adler hat gerade schon gesagt, die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Aktuellen Stunde gestellt, bei dem kaum jemand weiß, was ein alttestamentarisches Zitat mit der Landespolitik zu tun haben soll. Das Problem ist, die SPD wusste es auch nicht. Wir haben bei der SPD nachgefragt und keine Antwort erhalten.
Herr Schostok, ich kann gut verstehen, dass Sie eigentlich eine Generaldebatte wollten. Welche eigenen politischen Schwerpunkte sollte die SPD hier auch noch setzen können? - Wenn Sie aber eigentlich eine Generaldebatte wollen, dann beantragen Sie sie auch. Wenn Sie diese wollen, dann führen Sie sie bitte auch. Lassen Sie diese billige Polemik an der Stelle, Herr Schostok.
Herr Kollege, mir ist das wirklich ernst. Wenn ich zitiere, stehe ich hinter dem Zitat, oder ich distanziere mich ausdrücklich davon.
Sie haben gesagt, Sie hätten nur zitiert, aber keine Meinung wiedergegeben. Herr Schostok, ich sage Ihnen: Wenn man als Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag keine Meinung hat, dann sollte man hier vorne nicht sprechen.
Ich wundere mich überhaupt nicht, dass die SPDFraktion bei Landesrechnungshofberichten sofort an ein Menetekel denkt. Was der Landesrechnungshof im Jahr 2002 der damaligen SPD-Landesregierung zur Wirtschaftsförderung ins Stammbuch geschrieben hat, ist tatsächlich erschreckend. Ich zitiere aus dem Bericht des Landesrechnungshofes:
„Örtliche Erhebungen des Landesrechnungshofes offenbarten, dass das Förderziel, Dauerarbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern, in fast der Hälfte der geprüften Fälle verfehlt wurde.“
Lieber Herr Schostok, wenn man zu 50 % scheitert, dann ist das nicht nur ein Menetekel. Das war eine schallende Ohrfeige für Ihre damalige Regierung.
Ich bin schon froh, dass Herr Schostok heute nicht die Teilung Niedersachsens gefordert hat; denn das Menetekel im Alten Testament kündigt den Babyloniern die Teilung ihres Reiches an. Das ist der SPD im Land nicht ganz unbekannt. Lassen wir Schaumburg-Lippe mal ganz kurz außen vor. In Braunschweig, Oldenburg und Hannover stand bei der SPD schon so einiges vor der Teilung. König Garrelt I. ist damals daran gescheitert. Der Letzte, der dabei unter die Räder gekommen ist, ist Olaf I., oder auch Olafchen, wie ihn einige nennen.
Mit einem Menetekel kennt sich in diesem Land doch keiner besser aus als die Sozialdemokraten. Sie haben in Niedersachsen sozusagen die Menetekelkompetenz schlechthin. Das streitet Ihnen auch niemand ab.
Das wirkliche Menetekel ist tatsächlich die SPD selbst. FDP und CDU sorgen dafür, dass die Schulklassen kleiner werden. Wer bekommt es zum kommenden Schuljahr in Hannover nicht hin: die SPD.
CDU und FDP ist der ländliche Raum eine Herzensangelegenheit. Wer will den Flächenfaktor abschaffen und den ländlichen Raum massiv benachteiligen? Die SPD!
CDU und FDP haben dafür gesorgt, dass das Armutsrisiko in Niedersachsen nach und nach zurückgegangen ist. Wo ist das Armutsrisiko in Niedersachsen am Höchsten? - In Hannover! Wer regiert dort? - Die Sozialdemokraten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Rot-Grün baut Fahrspuren für Autos zurück. Die Folge: mehr Staus, mehr Lärm, mehr Abgase. Jetzt kommen aus Berlin noch die Tempo-30Pläne von Rot-Grün für alle Städte.
Liebe alte Tante SPD, das ist keine Politik des Alten Testaments, das ist eine Politik der alten Zöpfe, und die gehören abgeschnitten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bleibe beim Menetekel. Das Gegenteil von Menetekel ist das gute Omen. Damit kennen wir uns hier in Niedersachsen zum Glück sehr gut aus. Es ist ein gutes Omen, dass die Jugendarbeitslosigkeit um über die Hälfte gesunken ist, seit wir regieren.
Es ist ein gutes Omen, dass wir seit 2003 über 50 % weniger Schulabbrecher haben. Es ist ein gutes, ein hervorragendes Omen, dass Niedersachsen die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren aufweist. Das ist erfolgreiche Politik von CDU und FDP.
Wir fürchten keine Generaldebatten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Damit wir uns nicht falsch verstehen, Herr Kollege Schostok: Ich finde
es großartig, dass sich die SPD-Fraktion so sehr für das Alte Testament interessiert. Aber wir sind hier im Landtagsplenum. Deshalb wäre es mir viel wichtiger, dass sich die SPD einmal genauso intensiv mit der Landeshaushaltsordnung beschäftigt. Denn dann würden Sie nicht jeden Tag Wohltaten versprechen, die nur durch unzulässige Schulden zu finanzieren sind. Dann hätten Sie auch konkrete Änderungsvorschläge in den Haushaltsberatungen unterbreitet.
Ich freue mich über Ihre Bibellektüre, aber vergessen Sie darüber bitte nicht die Arbeit hier im Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein Fünftel der Gesamtenergie in Deutschland kommt heute aus erneuerbaren Quellen. Das ist ein großer Erfolg, über den wir
uns sicherlich alle gemeinsam freuen. Dieser positive Trend hält selbstverständlich an.
Wir sagen aber auch: Wenn wir im Jahre 2020 von einem Fünftel auf 35 % und 2030 auf 50 % kommen wollen, wird das mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz von heute nicht mehr funktionieren.
Wir stoßen schon jetzt mit Einspeisevergütung und EEG-Umlage an die Grenzen der Belastbarkeit. Belastet werden dabei vor allem private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht von der EEG-Umlage befreit sind.
Ich habe heute in der FAZ sehr interessiert die Kritik von Herrn Trittin daran gelesen. Das wundert mich. Erstens war es damals, im Jahr 2000, die rot-grüne Bundesregierung selbst, die die Ausnahmen ins Gesetz geschrieben hat. Zweitens kann ich mich, Herr Kollege Wenzel, noch sehr gut an eine gemeinsame Veranstaltung bei Salzgitter Stahl erinnern. Da haben wir zusammen auf dem Podium gesessen. Sie haben damals zu Recht gesagt, dass auch energieintensive Arbeitsplätze - in Salzgitter geht es dabei um 11 000 - erhalten werden müssen.
Von daher sollten wir an dieser Stelle auch ein Stück weit selbstkritisch sein; denn wir alle müssen rückblickend feststellen, dass wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Umverteilung von unten nach oben geschaffen haben.
Diejenigen, die kein Kapital haben und nicht in Photovoltaik oder andere Erneuerbare Energien investieren können, zahlen die EEG-Umlage. Wer es sich leisen kann, sich eine Photovoltaikanlage aufs Dach zu setzen, profitiert von dieser Umlage. Wir sprechen hier teilweise von zweistelligen Renditen - und das immerhin ohne Risiko, 20 Jahre lang staatlich garantiert. Ich sage Ihnen: Ich halte diese Anreize, wie sie zurzeit gesetzt werden, für falsch. Deshalb sollen wir daran etwas ändern.
Dass diese Anreize teilweise zu Absurditäten führen, lernen wir insbesondere im ländlichen Raum bzw. bei mir im Nordwesten. In der Vergangenheit ist viel Abwärme - insbesondere bei Biogasanlagen - verloren gegangen. Es musste nachgesteuert werden. Ich erinnere mich an den gutgemeinten Nawaro-Bonus, der am Ende auch zu einer Erhöhung der Nitratbelastung im Boden geführt hat.
Oder ich nenne die Photovoltaik, wo 3 % der erzeugten Energie immerhin 50 % der gesamten Erneuerbare-Energien-Förderung ausmachen. Der Spiegel hat - auch das ist ein Zitat - zu Recht geschrieben: Die Solarförderung kostet die Verbraucher jeden Tag immerhin 20 Millionen Euro. - Da muss Politik auch einmal deutlich sagen: So jedenfalls war das nicht gedacht.
Wenn wir jetzt alle zusammen mehr Tempo bei der Energiewende wollen, dann ist jetzt der Zeitpunkt für ein Umdenken und ein Umsteuern gekommen. Die erneuerbaren Energien in Deutschland sind längst aus den Kinderschuhen heraus, und wir können uns viele ineffiziente EEG-Nebenwirkungen einfach nicht mehr leisten.
Die unabhängige Monopolkommission schlägt dazu, wie ich meine, richtigerweise ein Quotenmodell vor. Das bedeutet: Der Gesetzgeber schreibt eine bestimmte Menge an erneuerbaren Energien im Strom-Mix vor, beispielsweise 35 % bis zum Jahr 2020. So könnte nicht nur Schritt für Schritt auf einfache Weise der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht werden, sondern es stünden die Technologien untereinander endlich in einem Wettbewerb.
Das ist das, was wir brauchen. Es geht um mehr Wettbewerb, damit die erneuerbaren Energien sozusagen selbst laufen lernen, statt ewig am Subventionstropf der Regierung zu hängen.
Ich will das auch noch einmal für Niedersachsen unterstreichen. Niedersachsen würde von einem solchen Quotenmodell ausdrücklich profitieren; denn die Offshorewindenergie erzeugt deutlich zuverlässiger Strom. Der würde auch die vergleichsweise hohen Investitionskosten auf See rechtfertigen. Niedersachsen wäre mit der Offshoretechnologie und der Biomasse einer der Gewinner eines Quotenmodells. Außerdem würden sich auch Investitionen in Speichertechnologien endlich lohnen.
Herr Kollege Wenzel, ich will zum Schluss - weil es auch bei mir vor Ort schon heftige Diskussionen gibt - noch einmal deutlich sagen: Es kann wirklich nicht sein, dass grüne Kreis- und Ortsverbände bei mir vor Ort gegen Biogasanlagen zu Felde ziehen, Sie aber hier im Landtag gleichzeitig das Erneuerbare-Energien-Gesetz für heilig erklären.
Ich sage deutlich: Ich habe an Biogas überhaupt nichts auszusetzen. Wenn sich aber durch vermehrt marktentfernte Förderanreize die Anlagen in