Meine Damen und Herren, am 21. November 2010 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages, Herr Friedrich Deike, im Alter von 79 Jahren. Herr Deike gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1986 bis 1994 als Mitglied der SPD-Fraktion an. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für innere Verwaltung, im Ausschuss für Jugend und Sport sowie im Unterausschuss „Fremdenverkehr“ bzw. „Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen“ tätig. Herr Deike wurde mit dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens ausgezeichnet. Wir werden Herrn Deike in guter Erinnerung behalten.
Bevor wir zur Tagesordnung kommen, gratuliere ich dem neugewählten Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Frau Flauger zu ihrer Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende, Herrn Adler zu seiner Wahl als Fraktionsvorsitzender, Frau Weisser-Roelle zu ihrer Wahl als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frau Reichwaldt zu ihrer Wiederwahl als Parlamentarische Geschäftsführerin, und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit.
Zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die morgige Aktuelle Stunde sind fünf Themen benannt worden. Es liegen im Übrigen drei Dringliche Anfragen vor, die am Donnerstag ab 9.10 Uhr beantwortet werden.
Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnitts steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2011. Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist, wie üblich, in Blöcke eingeteilt. Für heute sind der Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsaus
schusses und die allgemeinpolitische Debatte, die grundsätzliche Aussprache über die Regierungs- und Haushaltspolitik, vorgesehen.
Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen am Freitagvormittag mit den notwendigen Abstimmungen, die nach der vorgegebenen Haushaltsgliederung und weitgehend gebündelt durchgeführt werden sollen.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können.
Ich gehe davon aus, dass das Haus mit dem vorgeschlagenen Ablauf und den Redezeiten einverstanden ist. - Es zeigt sich kein Widerspruch. Wir werden also so verfahren.
Wir haben in den vor uns liegenden Tagen insgesamt ein wirklich umfangreiches Programm zu erledigen.
In der Plenarsitzung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vom 17. August dieses Jahres hatte ich Sie über das Projekt „NDR-Onlineübertragung von Plenarsitzungen“ informiert. Zukünftig sollen alle Plenarsitzungen in voller Länge über die Internetplattform des NDR über www.ndr.de unter der Rubrik „Aktuelles aus den Regionen“ übertragen werden. Zudem wird es eine Verlinkung geben, sodass auch über den Internetauftritt des Niedersächsischen Landtages der Videostream des NDR abgerufen werden kann. Die Übertragung des Plenums im Dezember - wenn Sie so wollen, ab jetzt - wird noch ein Probelauf sein. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass die drei stationären Kameras gelegentlich nicht nur den Redner, sondern auch größere Ausschnitte des Parlamentsbetriebes übertragen werden.
- Das war nur eine vorsorgliche Bemerkung, damit sich im Nachhinein niemand beklagen kann, meine Damen und Herren.
Ich möchte Sie noch auf zwei Ausstellungen hinweisen: In der unteren Wandelhalle ist die vom Verein Freiheit e. V. konzipierte Ausstellung „Von Liebe und Zorn. Jung Sein in der Diktatur“ zu sehen. Die Niedersächsische AIDS-Hilfe präsentiert sich mit einem Stand in der Portikushalle. Ich wür
de mich freuen, wenn Sie ungeachtet der Fülle der von uns zu behandelnden Themen ein wenig Zeit für diese Präsentationen fänden.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden Tagen wiederum mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler der Realschule I aus Nordenham. Der Abgeordnete Björn Thümler hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten zu sein.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das Modellprojekt Landtagsfernsehen wieder mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule in Seelze im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildende Schule - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Bitte geben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurück.
Guten Tag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Briese und Herr Klein sowie das fraktionslose Mitglied des Hauses, Frau Wegner.
Vielen Dank. - Bevor ich die Tagesordnungspunkte 2 und 3 aufrufe, erteile ich dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort.
Erklärung außerhalb der Tagesordnung zur Eintragung von zwei Regelungen der Satzung der Volkswagen AG in das Handelsregister
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das Amtsgericht Braunschweig zwei wichtige
Regelungen der Satzung der Volkswagen AG in das Handelsregister eingetragen hat. Dies sind das Recht, zwei Vertreter des Landes Niedersachsen in den Aufsichtsrat der Volkswagen AG zu entsenden, solange Niedersachsen mindestens 15 % der Stammaktien hält, und das Erfordernis einer 80-%-Mehrheit bei wichtigen Hauptversammlungsbeschlüssen.
Damit sind diese Regelungen wirksam und dauerhaft gesichert. Nachdem in der letzten Woche die Klagen gegen die entsprechenden Hauptversammlungsbeschlüsse aus den Jahren 2008 und 2009 zurückgenommen worden waren, stand der Eintragung in das Handelsregister nichts mehr entgegen. Sämtliche die Satzung der Volkswagen AG betreffenden Rechtsstreitigkeiten vor niedersächsischen Gerichten sind damit endlich beendet.
Erstens. Endlich ist klargestellt: Entsenderecht und 80-%-Erfordernis sind keine staatlichen Sonderrechte. Sie stehen in vollem Einklang sowohl mit dem deutschen Aktienrecht als auch mit dem Europarecht. Die Bundesregierung, namhafte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die Landesregierung, insbesondere der frühere Ministerpräsident Christian Wulff, haben sich unermüdlich für diese Satzungsregelungen eingesetzt. Dafür möchte ich allen Beteiligten herzlich danken.
Zweitens. Wie Sie wissen, hatte die Hauptversammlung der Volkswagen AG bereits im Dezember 2009 mit einer überwältigenden Mehrheit von 99 % der abgegebenen Stimmen beschlossen, dem Land Niedersachsen zwei Entsendemandate einzuräumen. Auch das 80-%-Erfordernis für wichtige Hauptversammlungsbeschlüsse wurde einmütig bestätigt. Die Aktionäre haben damit in beeindruckender Art und Weise zum Ausdruck gebracht, dass sie das Land Niedersachsen als verlässlichen und verantwortungsvollen Partner zum Wohle des Unternehmens ansehen. Meine Damen und Herren, das soll auch in Zukunft so bleiben.
Ich frage, ob dazu entsprechend § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Aussprache gewünscht wird. - Das ist erkennbar nicht der Fall.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf, die vereinbarungsgemäß zusammen behandelt werden sollen:
Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011 -) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/2750 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/3070, Drs. 16/3071, Drs. 16/3072, Drs. 16/3073, Drs. 16/3074, Drs. 16/3075, Drs. 16/3076, Drs. 16/3077, Drs. 16/3078, Drs. 16/3079, Drs. 16/3080, Drs. 16/3081, Drs. 16/3082, Drs. 16/3083 und Drs. 16/3084 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3113 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3114 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3125 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3138
Die Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz lautet auf Annahme mit Änderungen. Zudem empfiehlt der Haushaltsausschuss Änderungen zu 14 der 15 Einzelpläne.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3114 betrifft § 14 des Haushaltsgesetzes. Die Nr. 1 im Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3138 betrifft § 3 des Haushaltsgesetzes.
dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Mit dem Haushalt 2011 Impulse setzen für ein soziales Niedersachsen ohne neue Schulden - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3092 - Niedersachsen zukunftsgerecht gestalten: Die erforderlichen Einnahmen des Landes sichern und nachhaltig in Bildung, soziales Gerechtigkeit und Klimaschutz investieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3099
Nettokreditaufnahme durch 2. Nachtragshaushaltsplan 2010 verringern - Haushalte wieder in die Verfassungsmäßigkeit zurückführen - finanzpolitische Herausforderungen bewältigen - Einnahmen stabilisieren - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3137
Gemäß § 36 unserer Geschäftsordnung beschließt der Landtag über diese Anträge nach der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.
30. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/3102 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3141