David McAllister

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Abgeordneten kurz über die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zu unterrichten. Wir Ministerpräsidenten waren zunächst im Bundesratsgebäude unter uns. Anschließend waren wir bei der Bundeskanzlerin und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, was Minister Birkner eben angesprochen hat. Wir

haben dabei auch über das Thema Energiewende gesprochen.

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten sind sich einig, dass der Netzausbau ein wesentlicher Baustein für das Gelingen der Energiewende ist. Wir sind uns auch einig, dass die großen Herausforderungen des Netzausbaus nur in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern bewältigt werden können. Wir waren uns gestern Nachmittag ebenso einig, dass der Netzausbau beschleunigt werden muss. Hierzu ist eine zügige Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes erforderlich.

Die Länder haben sich nach längeren Diskussionen bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Planfeststellung länderübergreifender und grenzüberschreitender Leitungen nach Maßgabe des NABEG auf den Bund zu übertragen. Allerdings erwarten wir von der Bundesregierung, dass es bei der Durchführung dieser länderübergreifenden Planfeststellungsverfahren eine enge Abstimmung zwischen der Bundesnetzagentur und den Ländern gibt. Wir erwarten deshalb, dass die Bundesregierung von der Ermächtigungsgrundlage im NABEG Gebrauch macht und dem Bundesrat zeitnah eine entsprechende Verordnung zuleitet.

Einen schönen Erfolg haben wir - namentlich die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen - gestern erreichen können. Wir haben als norddeutsche Länder die Bundesregierung gebeten, die Veränderung der Zuständigkeiten für die Offshorenetzanbindungen in der 12-Seemeilen-Zone von den Küstenländern zur Bundesnetzagentur wieder rückgängig zu machen. Das hat der Bund auch zugesagt. Das wird dann entsprechend umgesetzt werden. Unser Argument dabei war, dass sich die Landesbehörden bislang bei der Planung der Offshorenetzanbindungen bewährt haben. Die Landesbehörden bei uns im Norden kennen die besonderen Belange des Inseltourismus. Sie kennen die handelnden Akteure vor Ort, und sie wissen auch, wie besonders sensibel der Nationalpark Wattenmeer ist. Insofern war das ein schöner Erfolg für uns in Norddeutschland.

Das wollte ich den fünf Fraktionen im Hause mitteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wenzel, ich möchte nicht auf alle Ihre Argumente eingehen; es lohnt nicht. Ich möchte aber ein Informationsdefizit bei Ihnen beseitigen.

Ich bin im Rahmen meiner Sommertour 2012 als Niedersächsischer Ministerpräsident einen Tag lang auch in der Lüneburger Heide gewesen. Der Abend endete im Landkreis Lüchow-Dannenberg. - Frau Abgeordnete Bertholdes-Sandrock nickt. Wir haben in Hitzacker den Karl-Guhl-Platz im Rahmen eines schönen Volksfestes gemeinsam eingeweiht. Zuvor - ich bin dort hingefahren, um eine Radtour entlang der wunderschönen Elbe zu machen - habe ich auch mit Frau Rudek von der Linkspartei und anderen Gorleben-Aktivisten ein Gespräch geführt, und wir haben unsere unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Am Ende des Gesprächs habe ich die Gorlebengegner eingeladen, mit mir gemeinsam die Fahrradtour zu machen.

Das war ein sehr schönes Bild: Kommunalpolitiker, Leute aus der Tourismusförderung, interessierte Bürgerinnen und Bürger und die Gorleben

Aktivisten. Das ist völlig in Ordnung. Ich bin der Ministerpräsident für alle Niedersachsen. Ich bin auch Ansprechpartner für alle Niedersachsen. Insofern habe ich mich gern der Diskussion gestellt.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Aktuellen Stunde noch einige Anmerkungen aus Sicht der Landesregierung machen.

Die Bedeutung von Volkswagen für Niedersachsen ist herausragend. Ich denke, wir sind uns hier im Hause - vielleicht von einigen ganz wenigen Rednern abgesehen - darin einig: Geht es Volkswagen gut, dann geht es uns auch Niedersachsen gut. - Und ich kann heute feststellen: Volkswagen geht es besser denn je. Volkswagen ist das größte Industrieunternehmen in Europa. Volkswagen ist das umsatzstärkste Unternehmen in Deutschland. Volkswagen ist im Übrigen auch einer der größten Steuerzahler in Deutschland. Und Volkswagen ist mit 86 000 Beschäftigten in Niedersachsen mit Abstand der größte Einzelarbeitgeber, und mehrere Hunderttausend Beschäftigte sind in der Automobilzuliefererbranche tätig.

Das heißt, die Entwicklung von Volkswagen hat allerhöchste Priorität für die Niedersächsische Landesregierung. Deswegen freuen wir uns darüber, dass die Entwicklung von Volkswagen in den letzten Jahren so gut war wie nie zuvor.

Ich möchte dem Hohen Hause noch einmal einige beeindruckende Zahlen vortragen. Der Konzern hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres 6,9 Millionen Fahrzeuge ausgeliefert. Das ist ein Plus von 11,1 % gegenüber dem Vorjahr. Der Umsatz stieg in diesem Dreivierteljahr um 24 % auf 144,2 Milliarden Euro.

Mit dem operativen Ergebnis von 8,8 Milliarden Euro liegt man auf dem hohen Niveau des Vorjahres. - Das sind beeindruckende Zahlen. Jeder, der diese Zahlen für eine Selbstverständlichkeit hinnimmt, sollte in der Tat nur einen Moment nachdenken: Stellt euch mal vor, wir wären Sitzland, Standortland von einem Unternehmen wie Fiat, Peugeot oder Opel! Dann hätten wir wahrlich ganz andere Probleme. Wir können dankbar sein, dass wir Industrieland sind. Wir können dankbar sein, dass wir Autoindustrieland sind. Und wir wollen auch Industrieland bleiben. Das ist die Aufgabe von verantwortungsbewusster Landespolitik.

Meine Damen und Herren, das, was der Aufsichtsrat vor zwei Wochen mit Blick auf die nächste In

vestitionsrunde beschlossen hat, war keine Selbstverständlichkeit. Das Unternehmen investiert in den nächsten drei Jahren 50 Milliarden Euro. Davon fließen rund 11 Milliarden Euro in die niedersächsischen Standorte; das sind rund 22 %.

Herr Hagenah, ich muss Sie korrigieren, wenn Sie schon die Beschäftigtenzahl als Messlatte nehmen: In Niedersachsen sind 86 000 Menschen bei Volkswagen beschäftigt, weltweit sind es über 500 000. Das sind also deutlich weniger als 20 %. Aber ich will Ihnen noch etwas anderes sagen: Wir haben schon in den letzten Jahren hervorragend in die niedersächsischen Standorte investiert. Deshalb war es klug, dass sich die Arbeitnehmervertreter, die tüchtigen Betriebsräte bei Volkswagen, rechtzeitig mit dem Vorstand zusammengesetzt haben, dass die Landesregierung konsultiert worden ist und dass wir gemeinsam hinter den Kulissen dafür Sorge getragen haben, dass genau diese 11 Milliarden Euro in unseren sechs niedersächsischen Standorten investiert werden. Das ist gigantisch!

Diese Investitionen sichern bestehende Arbeitsplätze bei Volkswagen. Sie können mittelfristig in der Zulieferindustrie bis zu 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze generieren. Das haben die Metallarbeitgeber in einer Pressemitteilung erklärt.

Die Planungsrunde 2013 bis 2015 ist auch ein klares Bekenntnis des Unternehmens, und zwar von Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam, zu den niedersächsischen Wurzeln.

Heidi Mundlos hat in ihrem Redebeitrag bereits die Investitionen dargestellt, die an den einzelnen Standorten erfolgen. Ich möchte ausdrücklich die Investitionen in Osnabrück hervorheben, neben denen in Emden, Wolfsburg, Stöcken, Salzgitter und Braunschweig. Aber warum ist das mit Osnabrück so wichtig? - Weil in Osnabrück neben dem Golf Cabrio jetzt auch Boxster und Cayman produziert werden. Damit ist Osnabrück ein Zweimarkenstandort geworden. Das ist ganz wichtig, weil man dann nicht von der Entwicklung eines einzelnen Fahrzeugtyps abhängig ist. Das, was in Osnabrück in den letzten Jahren passiert ist, ist großartig.

Professor Winterkorn lobt öffentlich ausdrücklich die hoch motivierte Mannschaft in der Hasestadt.

Immer wieder sagt er mir das, wenn wir uns begegnen. Ich möchte betonen: Dass Osnabrück eine solche Erfolgsgeschichte war und ist, hängt auch damit zusammen, dass Ministerpräsident Wulff kluge Politik zugunsten dieses Standortes getroffen hat.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas mehr, kurz vortragen:

Ein wichtiger Meilenstein für diese Investitionen am Standort Osnabrück, von denen wir in Niedersachsen konkret profitieren, war die Entscheidung des Präsidiums vom 4. Juli 2012, den integrierten Automobilkonzern von VW und Porsche bereits zum 1. August dieses Jahres zu schaffen. Denn durch die beschleunigte Integration der Marke Porsche in den Volkswagenkonzern können beide Unternehmen nun besser zusammenarbeiten, gemeinsame Strategien leichter umsetzen und damit finanzielle Verbundeffekte realisieren.

Mehr als zwei Jahre früher als ursprünglich geplant ist es gelungen, Klarheit über ein stabile und langfristig orientierte Aktionärsstruktur bei der Volkswagen AG zur erreichen. Das ist ein Verdienst von vielen Beteiligten. Das ist aber auch ein Verdienst der Niedersächsischen Landesregierung.

Besonders wichtig waren uns damals in den Beratungen drei Sachen:

Erstens. Volkswagen bleibt das Dach des Mehrmarkenkonzerns.

Zweitens. Der Sitz des Unternehmens bleibt auf Dauer Wolfsburg.

Und drittens. Die Rechte des Landes Niedersachsens und der Arbeitnehmer bleiben bestehen.

Das ist gut für Volkswagen und Porsche, gut für die Arbeitnehmer und gut für uns in Niedersachsen.

Zu guter Letzt. Herr Jüttner, Sie sprachen davon, dass Volkswagen langfristig plant. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass die Investitionsplanungen nicht mehr auf fünf Jahre getätigt werden, sondern nur noch auf drei Jahre. Auch Volkswagen beginnt aufgrund der unsicheren konjunkturellen Entwicklung, etwas mehr auf Sicht zu fahren. Ich finde aber, mit diesen Investitionsentscheidun

gen bekennt sich Volkswagen in der Tat zum Standort Niedersachsen.

Wir haben ein hervorragendes Miteinander zwischen Vorstand, Arbeitnehmerschaft und dem Land als stabiler Ankeraktionär.

Deshalb möchte ich abschließend festhalten:

Erstens. Die Niedersächsische Landesregierung steht ohne Wenn und Aber zur Beteiligung des Landes Niedersachsen am Volkswagen-Konzern.

Wir werden zu jeder Zeit 20 % plus mindestens eine Aktie halten.

Zweitens. Das Entsenderecht des Landes und das 80-%-Erfordernis für wichtige Hauptversammlungsbeschlüsse sind in der Hauptversammlung am 3. Dezember 2009 in die Satzung aufgenommen worden und bleiben so dauerhaft bestehen. Damit ist klar: VW ist fest verwurzelt in Niedersachsen. Die Standorte sind gesichert.

Drittens. Ja, das VW-Gesetz ist ein wichtiges Stück sozialer Sicherheit und ein zentrales Element der Mitbestimmung. Es hat mit dazu beigetragen, dass Volkswagen so gut aufgestellt ist. Die Volkswagen AG ist für mich ein, wenn nicht das Modell für eine erfolgreiche, weil mitbestimmte Industriestruktur in Europa. Auch das zweite Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wird hieran nichts ändern. Bundes- und Landesregierung kämpfen gemeinsam mit der Konzernführung und dem Betriebsrat für den Erhalt des VW-Gesetzes.

Niedersachsen hat VW immer unterstützt und sich so als verlässlicher Partner erwiesen. Das sollte auch in Zukunft so sein. Freuen wir uns in alles anderen als wirtschaftlich einfachen Zeiten in der Automobilindustrie, dass es unserem größten Arbeitgeber im Land nach wie vor so gut geht! Das hat auch etwas mit handelnden Personen zu tun. Ich habe einen Riesenrespekt vor der Leistung des Vorstandes, und ich habe ebenso einen Riesenrespekt vor der tüchtigen Arbeit unserer Betriebsräte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bartling, ich freue mich, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in Munster auch bei Ihnen so viel Interesse und Aufmerksamkeit gefunden hat.

Das war ein sehr beeindruckender Besuch, weil sich die Bundeskanzlerin mehrere Stunden Zeit genommen hat, um sich über den Ausbildungsstand im Heer zu informieren. Sie ist bei den Soldatinnen und Soldaten sehr gut angekommen. Wir haben eine großartige Bundeskanzlerin. Schön, dass auch Sie das erkannt haben!

Nun haben Sie mir am Ende Ihrer Rede vorgeworfen, ich hätte ein zu gutes Verhältnis zur Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland. Dann haben Sie gesagt, dass hänge auch mit den Ergebnissen der Bundeswehrreform zusammen.

Ich will Ihnen eines sagen, Herr Bartling. - Sie sind Oberstleutnant der Reserve, nicht?

- Sie kennen aber die Bundeswehr.

Bei der Bundeswehrreform gibt es zwei Möglichkeiten, wie sich ein Ministerpräsident einlassen kann. Er kann zum einen große Interviews geben, lauthals Forderungen aufstellen, wohl wissend, dass er dadurch wahrscheinlich nichts erreicht, und kann sich kurzfristig in den Medien dafür abfeiern lassen. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Diesen Stil pflegen manche in Deutschland. Ich pflege ihn nicht; denn für mich ist entscheidend, was am Ende herauskommt, nämlich das Ergebnis.

Herr Bartling, ich habe mir damals kurz vor der Entscheidung des Bundesverteidigungsministers de Maizière zur Bundeswehrreform einen halben Tag Zeit genommen, bin nach Berlin gefahren, war im Verteidigungsministerium und habe in einem ganz ruhigen Vieraugengespräch mit Herrn de Maizière darauf hingewiesen, welche Konsequenzen für Niedersachsen welche Standortentscheidung haben könnte, wohl wissend, dass die Letztentscheidung der Bundesverteidigungsminister trifft und er auch die letzte Verantwortung dafür trägt.

Ich habe dem Bundesverteidigungsminister beispielsweise nochmals deutlich gemacht, dass unser Land durch den bevorstehenden Abzug der britischen Streitkräfte zusätzlich belastet ist. Mit Blick auf Standortentscheidungen des Heeres für die Lüneburger Heide habe ich ihm ferner gesagt, er möge bitte berücksichtigen, dass aller Voraussicht nach die Briten bis spätestens 2020 aus Bad Fallingbostel, aus Celle und aus Bergen abziehen würden. Außerdem habe ich ihm deutlich gemacht, dass die ostfriesische Halbinsel ohne weitere Präsenz der Luftwaffe in Wittmund mehr oder weniger bundeswehrfreie Zone wäre, was auch erhebliche strukturelle Auswirkungen hätte.

Am Ende weiß ich natürlich nicht 100-prozentig, wie viel Einfluss dieses Gespräch hatte. Aber ich habe festgestellt, dass wir uns mit den entscheidenden Punkten, die ich Herrn de Maizière vorgetragen hatte, trotz anders lautender Vermutungen aus dem Ministerium am Ende doch noch durchsetzen konnten.

Ich sage Ihnen noch etwas: Dass wir nach dieser Bundeswehrreform das führende Bundeswehrland in Deutschland sind, erfüllt uns mit Freude. Warum? - Weil sich in Niedersachsen immer eine politische Mehrheit an die Seite der Bundeswehr gestellt hat, und zwar in guten wie in schlechten Zeiten.

Wir bekunden unsere Sympathie für die Soldatinnen und Soldaten nicht erst dann, wenn tatsächlich Standortschließungen bekannt gegeben werden. Insofern habe ich mich in diesem Bereich eingesetzt.

Jetzt noch eine Bemerkung zur Präsenz der britischen Streitkräfte in Deutschland: Die Ankündigung der Regierung Cameron kennen wir alle. Die endgültige Entscheidung über die Heeresstruktur der Briten wird erst im Frühjahr 2013 getroffen werden. Das habe ich bei meinem letzten politischen Besuch in London erfahren. Die jetzt zu Hameln getroffene Entscheidung ist enttäuschend. Wir hätten den Abzug gern noch ein Jahr hinausgezögert. Aber zumindest haben die Verantwortlichen in Hameln und auch in Rinteln, weil auch die Prince Rupert School betroffen sein wird, Klarheit.

Eines fällt in London durchaus auf: Zwei Bundesländer sind vom Abzug der britischen Streitkräfte betroffen, nämlich Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die Briten wissen sehr wohl, welche der beiden Landesregierung sich um dieses Thema mehr als die andere gekümmert hat. Die Briten wissen sehr wohl auch, dass die Niedersächsische Landesregierung auf der einen Seite immer wieder darauf hingewiesen hat, wie schwierig die Folgen für die betroffenen Standortkommunen sein würden. Aber auf der anderen Seite haben wir den Briten immer gesagt, dass ein kontinuierlicher Informationsprozess das Wichtigste sei.

Bei aller Kritik an den Briten: Man kann ihnen nicht vorwerfen, dass sie die verantwortlichen Stellen in Bund, Land und Kommunen nicht umfassend informieren würden. Ich finde, unsere britischen Verbindungsoffiziere in Niedersachsen leisten eine hervorragende Arbeit. Auch das sollte an dieser Stelle gesagt werden.

Zu guter Letzt, Herr Bartling: Wir als christliche Demokraten in Niedersachsen sind stolz darauf, dass wir einen engen und vertrauensvollen Kontakt zu unserer Bundeskanzlerin haben, und wir

werden ihn auch in den nächsten Monaten intensiv pflegen.

Dass Sie mit Ihrem Kanzlerkandidaten möglicherweise Probleme haben, möge Ihnen verziehen sein.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke dem Abgeordneten Wenzel für diese Frage. Ich möchte gerne einige Punkte, die sich in den letzten Minuten ergeben haben, am Stück beantworten.

Wir haben im Kreise der norddeutschen Ministerpräsidenten ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Bewertung der Situation der Offshorewindenergie und auch in Bezug darauf, wie wir politisch handeln können.

Insofern erstaunt es, wenn die Opposition, insbesondere die Sozialdemokraten, die Offshorewindenergiepolitik der Niedersächsischen Landesregierung kritisiert. Sie ist im Grunde deckungsgleich mit der Politik, die in Hamburg, in MecklenburgVorpommern und in Bremen gemacht wird. Wir haben ein hohes Maß an Gemeinsamkeit. Ich könnte mir vorstellen, dass die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten überhaupt nicht nachvollziehen können, wie sich die Sozialdemokraten in diesem Landtag verhalten.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat vorletzte Woche bei Weimar getagt. Wir haben dort auch über energiepolitische Fragen diskutiert. Es ist dem sozialdemokratischen Kollegen im Norden auf der A-Seite und mir in den B-Vorbesprechungen gelungen, ein klares Bekenntnis aller Ministerpräsidenten zur Offshorewindenergie zu erreichen. Ich zitiere wörtlich aus dem Beschluss, der auf Schloss Ettersburg gefasst wurde:

„Die Länder sind der Überzeugung, dass zur Erreichung der Ziele der Energiewende auf die Nutzung der Offshorewindkraft nicht verzichtet werden kann.“

Meine Damen und Herren, es war im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz nicht ohne Weiteres zu erwarten, dass alle 16 Länder sich zu dieser Schlüsseltechnologie bekennen. Das ist ein großer Verhandlungserfolg der norddeutschen Länder.

Auf dem Energiegipfel letzten Freitag in Berlin hat die Bundeskanzlerin sich die Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz zu eigen gemacht und gesagt:

Das ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen und Verhandlungen.

- Ja. Herr Meyer, ich möchte am Stück vortragen, damit Sie sehen, dass das alles sehr viel komplexer ist als das schlichte Schwarz-Weiß-Denken, das die Opposition einmal mehr vorträgt.

Jetzt zu zwei konkreten Themen. Zum einen hat Herr Lies nach dem Gesetz zu den Haftungsregeln gefragt.

Da haben Sie sich mittlerweile selbst korrigiert und wollen nicht mehr von einem einjährigen Gesetzgebungsprozess sprechen. Offensichtlich haben Sie sich da verhaspelt, wie auch immer.

- Herr Lies, Sie haben gesagt, dass seit einem Jahr ein Gesetzentwurf vorliege. Das ist schlicht und ergreifend falsch.

Räumen Sie das endlich ein, und verkaufen Sie uns hier nicht für dumm!

Es liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Haftungsfragen vor. Das wissen Sie, das weiß ich. Wir haben am letzten Freitag im Bundeskanzleramt mit der Kanzlerin, mit dem Bundesumweltminister und mit anderen gesprochen.

Die Bundeskanzlerin hat gesagt, ihr Plan ist, dass dieses Gesetz zur Regelung der Haftungsfragen noch in diesem Jahr vom Parlament - Bundestag und Bundesrat - beschlossen werden soll, sodass es zum 1. Januar in Kraft treten kann.

Sie wissen auch, dass es eine Expertenanhörung im Deutschen Bundestag gegeben hat. Dort sind einige Detailpunkte noch einmal kritisch angesprochen worden. Es gab dann die Ankündigung der Fachleute in den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, diese Anhörung - wie sich das ja auch gehört - umfassend auszuwerten. Dann wird es einen entsprechend überarbeiteten Gesetzentwurf geben.

Zur Frage Tennet: Sie wissen genau wie ich, Tennet ist ein niederländisches Staatsunternehmen. Tennet hat - Herr Birkner hat darauf hingewiesen - letztes Jahr erstmalig selbst eingeräumt, dass das Unternehmen aufgrund der Unterkapitalisierung nicht in der Lage sind, die komplexen Herausforderungen zu bewältigen. Das heißt, nicht die norddeutschen Ministerpräsidenten haben das erkannt - das ist auch richtig -, sondern Tennet selbst hat es eingeräumt; das ist ja das Bemerkenswerte an diesem Vorgang.

Nun gibt es drei Möglichkeiten, die mangelnde Kapitalausstattung von Tennet zu verbessern.

Erstens. Der niederländische Staat gibt mehr Geld; denn schließlich ist es ein niederländisches Staatsunternehmen. Bundeswirtschaftsminister Rösler ist

diesbezüglich auch in Den Haag gewesen. Das Problem ist, dass die Niederlande eben seit vielen Monaten keine handlungsfähige Regierung haben. Sie wissen, die alte Regierung ist damals auseinandergefallen, dann hat es eine Übergangsphase bis zur Wahl gegeben, und in den Niederlanden dauern die Koalitionsverhandlungen länger als in Deutschland. Das heißt, ein Problem ist, dass es schlicht und ergreifend in unserem Nachbarland Niederlande keine voll handlungsfähige Regierung gibt, die diese Frage lösen könnte.

Demnächst wird ja eine neue holländische Regierung im Amt sein, und dann wäre die erste Möglichkeit, dass der niederländische Staat Milliarden Euro zusätzlich gibt. Ob das eine realistische Variante ist? - Das wissen Sie, das weiß ich. Aber das wäre die erste Alternative.

Die zweite Alternative ist: Tennet besorgt sich privates Kapital. Auch das ist eine Option. Angeblich soll es Interessenten geben. Es gibt Hinweise aus dem Unternehmen, die sagen: Wenn das Gesetz mit der Regelung der Haftungsfragen erst in Kraft tritt und Klarheit herrscht, dann würden möglicherweise private Investoren bereitstehen. - Das ist eine zweite Option.

Die dritte Option, Herr Wenzel, haben Sie angesprochen. Stefan Birkner und die anderen norddeutschen Umweltminister haben ja auch gesagt: Es gibt diese unterschiedlichen Möglichkeiten. Die norddeutsche Umweltministerkonferenz favorisiert die Gründung einer Offshorenetzgesellschaft. Ob man das dann unter Federführung des Staates macht oder ob man das unmittelbar macht, mittelbar, mit einer Minderheitsbeteiligung, mit KfW usw., das alles sind die unterschiedlichen Optionen.

Ich sage Ihnen eines: Egal, ob Tennet private Investoren heranzieht oder ob der Staat vorübergehend einsteigt - in welcher Form auch immer -: Das Problem muss gelöst werden. Das Problem muss schnell gelöst werden.

Das habe ich beim Energiegipfel letzten Freitag gegenüber der Bundeskanzlerin vorgetragen, übrigens genauso, wie es auch der geschätzte Kollege Bürgermeister Scholz aus Hamburg und der Minis

terpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Sellering, gemacht haben. Wir drei haben uns für die Nordländer zu diesem Thema zu Wort gemeldet.

Also: Der Ball liegt in erster Linie beim Unternehmen Tennet, aber auch bei der Bundesregierung. Wir in Norddeutschland ziehen bei diesem Thema an einem Strang und dazu auch noch in die gleiche Richtung.

Sehr geehrter Wenzel, ich bin weder der niederländische Ministerpräsident noch der Chef von Tennet.

- Gut, aber wir sind uns erst einmal einig: Ich bin weder der niederländische Ministerpräsident

noch der Geschäftsführer von Tennet.

Jetzt ist die Situation so, dass das Unternehmen, das mit der Klärung dieser Frage beauftragt worden ist, selbst einräumt bzw. öffentlich erklärt, dass es mit der Aufgabe überfordert ist.

Was kann die Niedersächsische Landesregierung dann tun? - Sie tut das, was die norddeutschen Ministerpräsidenten, Herr Wenzel, gemeinsam gemacht haben, also Schleswig-Holstein, Hamburg,

Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Wir haben dieses Thema aufgenommen und in den entscheidenden Gremien immer wieder vorgetragen. Die Bundesregierung ist aktiv geworden, die Landesregierung ist aktiv geworden.

Ich habe vorhin gesagt - ich wiederhole meine Worte, die ich beim Energiegipfel im Bundeskanzleramt vorgetragen habe -: Das Problem ist bekannt, das Problem drängt, und das Problem muss gelöst werden. - Die unterschiedlichen Alternativen, die es dazu gibt, trägt unser Umweltminister Stefan Birkner gleich vor.

Herr Wenzel, nochmals - ich glaube, das geht auf die Frage von Herrn Meyer zurück -: Wenn immer wieder die Forderung nach einem Masterplan Offshorewindenergie für Niedersachsen erhoben wird, dann muss ich sagen, dass dieses kleinteilige Denken, bei dem nur Niedersachsen gesehen wird, nichts bringt. Man muss die gesamte Nordsee betrachten.

Ein Beispiel: Bremerhaven. Bremerhaven ist neben Cuxhaven und Emden der wichtigste Standort der Offshorewindenergie. 50 % der Beschäftigten in Bremerhaven - Frau Kollegin Behrens wird Ihnen das bestätigen können - haben ihren Wohnsitz im Landkreis Cuxhaven. Bremerhaven hat in vielerlei Hinsicht eine ganz wichtige Funktion. Einen Masterplan Offshore nur für Niedersachsen zu entwickeln, ohne beispielsweise Bremerhaven zu betrachten, macht überhaupt keinen Sinn. Sie müssen sich von der Vorstellung lösen, dass es immer nur um Niedersachsen geht! Wir müssen gesamtnorddeutsch denken. Ich verstehe gar nicht, dass Sie dazu nicht in der Lage sind.

Deshalb: Die Offshorewindenergie ist trotz der Probleme, die wir unbestritten haben, eine Chance für die Nordseeküste, auf der ganzen Länge von der deutsch-niederländischen Grenze bis zur deutsch-dänischen Grenze.

Jetzt bitte Stefan Birkner!

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 werden gemeinsam beraten, und der Ältestenrat hat sich darauf verständigt hat, dass es keine Aussprache geben soll. Ich bitte das Hohe

Haus um Verständnis, wenn ich gleichwohl einige kurze Anmerkungen machen möchte.

Wenn die Gemeinde Wurster Nordseeküste, die Gemeinde Schladen-Werla und die Stadt Geestland durch diese Gesetze neu gebildet werden sollen, dann schreiben wir damit ein kleines Stück niedersächsische Kommunalgeschichte. Ich danke den Fraktionen von CDU und FDP sowie den Fraktionen von SPD und Grünen für die breite parlamentarische Zustimmung, die wir einmal mehr in diesem Haus zu kommunalen Fusionen bekommen.

Es mag ein kleines Stück niedersächsische Kommunalgeschichte sein. Wer aber einen Fusionsprozess aus eigener Anschauung kennt, weiß: Es ist ein großes Stück Geschichte für die betroffenen Menschen und für die Kommunen. Dass es heute dazu kommt, liegt daran, dass die Menschen in den drei Gemeinden frühzeitig von der Sinnhaftigkeit des Fusionsprozesses überzeugt werden konnten, und insbesondere daran, dass es in den Räten und den Verwaltungen Menschen gibt, die jeweils die Details erarbeitet haben. Das bedeutet einen zum Teil jahrelangen Diskussionsprozess.

Deshalb möchte ich heute - stellvertretend für die drei Kommunen - eine überparteiliche Abordnung der Räte und der Verwaltungen der Stadt Langen, der Samtgemeinde Bederkesa und der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bederkesa, angeführt von Bürgermeister Thorsten Krüger aus Langen und Samtgemeindebürgermeister Sven Wojzischke, herzlich begrüßen. Sie sind heute fast 200 km nach Hannover angereist, um dabei zu sein.

Herzlich willkommen!

Die Argumente, warum die Stadt Geestland sowie die Gemeinden Wurster Nordseeküste und Schladen-Werla gebildet werden, sind hinreichend bekannt.

Vor allem will man die Wirtschafts- und Gestaltungskraft der Gemeinden stärken. Das ist auch eine Antwort auf die Bevölkerungsentwicklung.

Zu guter Letzt möchte ich noch kurz auf Meta Janssen-Kucz eingehen. Verehrte Frau Kollegin, Sie haben bereits den Artikel von Heiko Randermann in der heutigen Neuen Presse angesprochen. Heiko Randermann weist darauf hin: „Die neue Stadt wird ein Riese“. Die neue Stadt Geestland wird ab dem 1. Januar 2015 die zweitgrößte Stadt Niedersachsens sein

- flächenmäßig - und damit, Herr Kollege Schostok, Herr Kollege Toepffer, anderthalbmal so groß wie die Landeshauptstadt Hannover.

Liebe Meta Janssen-Kucz, Sie haben die Überschrift des Artikels zitiert: „McAllisters Heimatort verschwindet von der Karte“. Das ist nicht 100prozentig präzise. Richtig ist: Der Flecken Bad Bederkesa, Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Bederkesa, verliert dann den Status einer eigenständigen Gemeinde. Aber Bad Bederkesa bleibt erhalten - als selbstbewusste Ortschaft in der neuen Stadt Geestland mit eigenem Ortsrat und Ortsbürgermeister. Insofern darf ich das so zusammenfassen: Weder McAllisters Heimatort noch McAllister selber beabsichtigen, von der Karte zu verschwinden.

Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bachmann, weil Sie sich Gedanken über die Frage der Bürgermeisterkandidatur in der neuen Stadt Geestland machen, darf ich Ihnen Folgendes verraten: CDU und SPD sowohl in der Stadt Langen als auch in der Gesamtgemeinde Bederkesa haben sich darauf verständigt, dass es einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten

bei der Bürgermeisterwahl in der Stadt Geestland geben soll. Er heißt Thorsten Krüger. Im Übrigen: Er ist Sozialdemokrat.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich in dieser Debatte ganz bewusst erst zum Schluss gemeldet, weil die Parlamentsfraktionen in den letzten anderthalb Jahren mit diesem Thema sehr beschäftigt waren. Es ist ein wichtiges Thema. Nun habe ich die Debatte in den letzten anderthalb Stunden sehr aufmerksam verfolgt. Sie hat eines einmal mehr gezeigt: Der Opposition gehen abstrakte Bekenntnisse zur Haushaltskonsolidierung leicht von den Lippen. Aber immer, wenn es um konkrete Festlegungen geht, ist sie nicht dabei.

Das ist der Unterschied zwischen dieser und jener Hälfte des Hauses.

Die Fraktionen von CDU und FDP haben absolut recht: Wir wollen eine verfassungsrechtlich abgesi

cherte Schuldenbremse, weil wir nur damit das hohe Maß an Verbindlichkeit erreichen, das wir brauchen, um zukünftige Generationen vor der Ausbeutung der Staatshaushalte zu bewahren. Der Weg, den Herr Thümler und Herr Dürr eingeschlagen hatten, war der richtige Weg, und sie haben dabei immer die volle Unterstützung der Landesregierung gehabt.

Meine Damen und Herren, diese Landesregierung von CDU und FDP hat mit einem geregelten Abbaupfad zur Rückführung der Verschuldung ja auch gute Erfahrungen gemacht; einige meiner Vorredner haben darauf hingewiesen. Wir haben, nachdem wir 2003 von Ihnen die Rekordnettokreditaufnahme von 3 Milliarden Euro übernommen hatten, die Strategie der 350-Millionen-Euro-Schritte definiert und sie gegen den alljährlichen erbitterten Widerstand der Opposition in den Haushaltsdebatten konsequent durchgezogen.

Wir waren dem Ziel, den Niedersachsen einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen, auch schon sehr, sehr nahe gekommen. Aber dann kam die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, und aus den bekannten Gründen haben wir die Neuverschuldung wieder anheben müssen.

Nein, ich möchte gerne am Stück vortragen. Ich habe jetzt anderthalb Stunden zugehört.

- Ich finde, es gab doch jetzt wirklich genügend Gelegenheit für alle Rednerinnen und Redner der Opposition.

In 2009, zuzeiten der Großen Koalition, gab es dann die Chance für die Grundgesetzänderung. Niedersachsen hat ihr im Bundesrat damals gerne zugestimmt. Es war richtig, im Grundgesetz ein Neuverschuldungsverbot für die Länder und eine Schuldenbremse für den Bund zu verankern. Damals, 2009, ist ein Übergangszeitraum bis 2020 formuliert worden, weil damals die wirtschaftliche und finanzielle Situation schwieriger war, als sie es heute ist.

Was mich an der hiesigen Debatte die ganze Zeit gestört hat, ist, dass die Opposition die Erkenntnis, dass ein strategisch organisierter Sinkflug - wie wir ihn planen - besser ist als ein ungebremster Sturzflug - wie ihn andere planen -, frühzeitig ad acta gelegt hat. Schaut man sich das Hin und Her der letzten anderthalb Jahre an, dann erkennt man, dass die Opposition von Anfang an nicht ernsthaft an einer Lösung interessiert war. Das ist die eigentliche Erkenntnis aus dieser Debatte.

Meine Damen und Herren, alle wesentliche Argumente sind genannt worden. Zum Schluss ist Folgendes festzuhalten: Das Thema bleibt auf der Agenda. Wenn wir wegen der hiesigen Fundamentalopposition keine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Verfassung hinbekommen, werden wir die Schuldenbremse eben einfachgesetzlich regeln. Ich bin sehr guter Dinge, dass wir bei diesem Thema die breite Mehrheit der Menschen in Niedersachsen an unserer Seite haben. Warum bin ich das? - Weil es am 27. März 2011 in unserem Nachbarland Hessen eine Volksabstimmung zum Thema „Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung - Ja oder Nein?“ - gab, und die Hessinnen und Hessen in geheimer Wahl mit 70 % für eine Änderung der Landesverfassung gestimmt haben.

- Herr Kollege Hagenah, wohl war! Hessen hat 2020 vorgesehen. Wir in Niedersachsen sind ehrgeiziger, weil wir das Ziel schon 2017 erreichen wollen. Jedes Jahr, das wir früher weniger Schulden machen, zählt.

Mir kann es ja vergleichsweise egal sein. Das, was Sie hier heute abgeliefert haben, wird Ihnen noch leid tun; denn selbstverständlich werden wir die Finanzpolitik als das A und O einer zukunftsgerichteten Landespolitik zum Thema des Wahlkampfes bis zum 20. Januar machen. Ich bin fest entschlossen, dass wir 2017 mit den Schulden Schluss machen und dass wir 2018 zum ersten Mal Schulden zurückzahlen. Wir gehen unseren Weg!

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eines sagen: Den ersten und bislang einzigen ausgeglichenen Haushalt in der Geschichte des Landes hat 1946/47der britische Zivilgouverneur Sir Gordon

Neville McReady verantwortet. Den zweiten ausgeglichenen Haushalt wird Ministerpräsident McAllister verantworten. Von McReady zu McAllister - das ist der Weg!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich im Namen der Landesregierung ausdrücklich unterstreichen möchte, was der Umweltminister hier vorgetragen hat.

Sehr geehrter Herr Schneck, ich habe mich über Ihre Frage gewundert - und noch mehr über den Zwischenruf des Kollegen Schminke -, und zwar aus folgendem Grund: Wir diskutieren hier ein sehr ernstes Thema. Ich halte den Ausbau der Offshorewindenergie für eine Jahrhundertchance für die deutsche Nordseeküste. Wir wissen, wie es der Umweltminister zu Recht ausgeführt hat: Wir werden die Energiewende in Deutschland nur erfolgreich umsetzen können, wenn wir auch die Potenziale der Offshorewindenergie nutzen.

Wir alle wissen, dass der Ausbau der Offshorewindenergie eine gigantische technische, rechtliche und finanzielle Herausforderung ist. Das wissen wir alle. Ein Problem ist in der Tat die Frage der Netzanbindung.

Ich habe an der norddeutschen Ministerpräsidentenkonferenz teilgenommen, damals noch mit dem Kollegen Carstensen sowie mit Herrn Scholz, mit Herrn Sellering und mit Herrn Böhrnsen. Wir haben damals einen Vertreter von TenneT erlebt, der schonungslos erklärt hat, dass die Eigenkaptialausstattung schlicht und ergreifend nicht ausreicht, um die bevorstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Jetzt besteht die Frage: Was machen wir? - Das Problem muss gelöst werden. Deshalb ist es die Position der gesamten Niedersächsischen Landesregierung, dass eine neue Offshorenetzgesell

schaft gegründet werden soll, an der sich der Bund am besten als Mehrheitseigentümer beteiligt. Das haben wir Herrn Minister Altmaier bei seinem Kabinettsgespräch am vorletzten Dienstag vorgetragen.

Meine Damen und Herren, es ist genau richtig, was Stefan Birkner vorgetragen hat. Das Problem muss gelöst werden. Es muss jetzt mit staatlicher Hilfe gelöst werden, weil wir der Offshorewindenergie in Deutschland zum Durchbruch verhelfen wollen.

Dann wundere ich mich schon, wenn hier ausgerechnet von Sozialdemokraten kritisch hinterfragt wird, ob das eine staatliche Aufgabe sein könnte; denn eines sagt der Umweltminister zu Recht: Momentan ist diese Aufgabe auch eine staatliche Aufgabe,

aber es ist nicht eine Aufgabe des deutschen Staates, sondern des niederländischen Staates. An der Stelle haben wir eine weitere Schwierigkeit. Sie alle wissen, dass die politische Situation in unserem Nachbarland Niederlande derzeit ungeklärt ist. Die Niederlande warten auf die Neuwahlen. Dort gibt es im Moment keine handlungsfähige Regierung.

Von daher gibt es momentan in den Niederlanden keine politischen Ansprechpartner.

Aber selbst wenn es in den Niederlanden wieder eine handlungsfähige Regierung geben sollte, glaube ich nicht, dass der niederländische Staat bereit ist, nun gerade Milliarden von Euro in den Ausbau des deutschen Stromnetzes zu investieren.

Hier gab es einen Konstruktionsfehler, den wir heilen wollen. Hierzu hat die Landesregierung eine einheitliche Position und der Umweltminister ausdrücklich meine volle Unterstützung.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung möchte ich meine Freude über den konstruktiven Verlauf dieser Debatte und über das hohe Maß an Übereinstimmung bei der Bewertung des niedersächsisch-niederländischen bzw. deutsch-niederländischen Verhältnisses zum Ausdruck bringen.

So, wie der Landtag intensive Kontakte zu den Niederlanden pflegt, tut das selbstverständlich auch die Niedersächsische Landesregierung. Wir haben gute Kontakte zur Zentralregierung in Den Haag wie auch zu den vier nordniederländischen Provinzen.

Ich möchte in der gebotenen Kürze vier Punkte ansprechen:

Erstens. Am 24. Mai habe ich zuletzt Groningen besucht und habe mir dort konkret über die Vorbereitungen des länderübergreifenden Medizinstudiengangs an der European Medical School berichten lassen. Ich glaube, wir können gemeinsam festhalten, dass das ein wahres Leuchtturmprojekt ist, das einmalig in seiner Art in Europa ist. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Das ist auf jeden Fall ein Riesenerfolg dieser Landesregierung.

Zweitens. In dem Gespräch mit den vier Kommissaren der Königin aus den nordniederländischen Provinzen haben wir natürlich auch ausführlich über die Verkehrspolitik gesprochen.

Auf eines ist heute in der Debatte noch nicht hinreichend hingewiesen worden: Wir sollten die Möglichkeiten gemeinsam nutzen, die sich für unsere Region aus dem Vorschlag der Kommission über die Neuausrichtung der transeuropäischen Verkehrsnetze, also der neuen TEN-Verordnung, ergeben können. Sie alle wissen, die Kommission hat die Achse Amsterdam–Hannover–Berlin–Warschau als eine von zehn Achsen für überregional auszubauende Verkehrskorridore ausgewählt. Das ist eine Riesenchance für uns in Niedersachsen, sowohl was die Straße als auch was die Schiene angeht. Möglicherweise sind davon auch andere Verkehrsträger betroffen. Das ist auf jeden Fall

auch ein Erfolg der klugen Lobby-Politik von Niedersachsen in Brüssel in den letzten Jahren.

Die E 233 ist bereits angesprochen worden. Wer diese Straße nur einmal gefahren ist - ich sehe hier Abgeordnete, die sie regelmäßig fahren -, der weiß, dass es eine besonders viel befahrene Bundesstraße ist. Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Europastraße, weil eine nicht unerhebliche Anzahl der Fahrzeuge darauf orangefarbene Kennzeichen hat. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass die vier niederländischen Kommissare beim Verkehrsministerium in Den Haag dafür werben, dass die niederländische Regierung den Ausbau der E 233 unterstützt. Warum ist das so wichtig, auch wenn es sich nur um einen kleinen finanziellen Beitrag handelt? - Ich glaube, wenn die Niederländer sich engagieren, wenn sie einen Betrag zur Verfügung stellen, wenn es eine politische Willensbekundung gibt, dann haben wir noch bessere Chancen, dass das Bundesverkehrsministerium in Berlin die grenzüberschreitende Bedeutung der E 233 tatsächlich anerkennt. Dann ist dieser Ausbau der Straße zwischen der A 31 und der A 1 schneller möglich als bisher. Auch das ist eine intelligente Vorgehensweise in der niedersächsisch-niederländischen Zusammenarbeit.

Drittens. Nicht explizit erwähnt wurde - dennoch möchte ich es hervorheben -, dass am 11. Juni die Landräte der Landkreise Emsland und Leer zusammen mit den Vertretern der angrenzenden niederländischen Sicherheitsregionen Groningen und Drenthe im Beisein von Minister Schünemann und dem niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz, Herrn Opstelten, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei Großschadens- und Katastrophenereignissen unterzeichnet haben. Auch das ist ein Beleg für die gute Zusammenarbeit und Nachbarschaft in diesem wichtigen Bereich.

Schließlich eine vierte Anmerkung. Am 19. Juli, also übermorgen, wird Staatssekretär Dr. Liersch in Schiphorst mit dem EU-Kommissar für Regionalpolitik, Herrn Hahn, und den Kommissaren der Königin aus den nordniederländischen Provinzen zusammentreffen. Worum geht es? - In den Gesprächen wird es um die Gestaltung des grenzübergreifenden EU-Förderprogramms INTERREG V A gehen, das Niedersachsen aktuell ge

meinsam mit Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden aufstellt.

Die Abstimmungen über das künftige INTERREGV-A-Programm haben schon frühzeitig begonnen, um in optimaler Weise EU-Fördermittel für die Grenzregion gewinnen zu können. So fand am 4. April in Leer die Konferenz mit dem Titel „Der Norden Richtung 2020“ statt. Vertreter unseres Wirtschaftsministeriums und Vertreter des niederländischen Wirtschaftsministeriums sowie der nordniederländischen Provinzen sind übereingekommen, dass die größten Innovationspotenziale in diesem Grenzgebiet in den Bereichen Energie, Maritimes und Agrartechnik liegen. Gerade die Energiepartnerschaft zwischen Niedersachsen und den Niederlanden wollen wir weiter ausbauen - Kollege Hogrefe hat darauf hingewiesen -, und gerade in diesem Bereich ist bei Biogas und Windenergie besonders viel Fachwissen vorhanden.

Wir gehen jetzt einen Schritt weiter. Wir wollen nicht nur zwischen Niedersachsen und den Niederlanden zusammenarbeiten, sondern in der Tat im Rahmen des Projekts European North Sea Alliance einen Viererbund mit Norwegen und Schottland hinbekommen. Das war ja auch ein Thema meiner Schottlandreise vor einigen Wochen, auf der First Minister Salmond und ich in der Erklärung der schottischen und der niedersächsischen Regierung bekundet haben, dass wir dieses Projekt in Brüssel voranbringen wollen.

Die Vorbereitungen für das Programm INTERREG V A sind also gut vorangeschritten. Eines wird daran deutlich: Der bisherige Geschäftsführer der EUREGIO war offensichtlich falsch informiert, als er Anfang dieses Monats in der Presse verkündete, Niedersachsen sei gegenüber den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen bei den Verhandlungen um künftige Fördergelder für die Grenzregion im Hintertreffen.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Chefin der Staatskanzlei hat sofort darauf hingewiesen: Niedersachsen hat sich frühzeitig positioniert. Die Landesregierung hat im April in einer Kabinettsbefassung die inhaltliche Festlegung für die EUFörderprogramme getroffen - auch für das grenzüberschreitende Förderprogramm INTERREG V A. Bei der Themenwahl für die künftige INTERREG V A Programmauswahl gibt es weitestgehend Einigkeit zwischen den Partnerländern.

Meine Damen und Herren, ich sage auch: Die Landesregierung wünscht sich sehr, dass der künf

tige Geschäftsführer der EUREGIO wieder mehr auf Ballhöhe mit uns spielen kann.

Meine Damen und Herren, es ließen sich noch viele weitere Beispiele für die gute Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden aufzählen. An den bereits genannten Beispielen sehen Sie: Die Zusammenarbeit ist wirklich gut und lebendig. Hier und dort gibt es auch unterschiedliche Auffassungen. Das liegt in der Natur der Sache.

Die Landesregierung arbeitet in jedem Fall intensiv am weiteren Ausbau der gegenseitigen Beziehungen. Deshalb begrüße ich diese Entschließung des Landtages, weil sie auch ein starkes Signal an unseren niederländischen Partner ist.

Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Regierungserklärung zur Europapolitik des Landes am 8. Mai bin ich bereits auf die Bedeutung der europäischen Regional- und Strukturpolitik eingegangen. Die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sind seitdem über den aktuellen Stand der Verhandlungen in Brüssel und die Entscheidungen der Landesregierung zur Ausrichtung der künftigen EU-Programme unterrichtet worden. Lassen Sie mich auf dieser Grundlage vier Anmerkungen machen.

Erstens. Die Landesregierung wird die laufenden Förderprogramme weiter erfolgreich umsetzen. Wir haben es bereits von den Vorrednern Hegewald und Rickert gehört. In den Programmjahren 2007 bis 2011 wurden nach den uns nunmehr vorliegenden neuesten Zahlen trotz Wirtschafts- und Finanzkrise über 17 600 Arbeitsplätze geschaffen

und rund 50 700 gesichert. Meine Damen und Herren, diese Zahlen alleine sind ein klarer Beleg für einen erfolgreichen Einsatz der EU-Mittel bei uns in Niedersachsen.

Zweitens. Die Landesregierung bringt ihre Vorstellungen zur zukünftigen Ausgestaltung der EU-Förderung zusammen mit anderen Ländern sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament in die laufenden Verhandlungen ein. Lassen Sie mich kurz darstellen, um welche Punkte es dabei vor allem für die künftige EU-Förderung geht.

Wir wollen, dass für die ELER-Förderung die Förderklassifizierung von Übergangsregionen ebenso eingeführt wird wie für die EFRE- und ESF-Förderung. Wichtig ist uns auch, dass die erstmals vorgesehenen Ex-ante-Bedingungen eng mit den Maßnahmen und Programmprioritäten verbunden werden und nicht ein weiterer bürokratischer Mehraufwand entsteht.

Die erstmals vorgeschlagene Partnerschaftsvereinbarung stellt nicht das geeignete Instrument dar, um allgemeine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Forderungen aus den länderspezifischen Empfehlungen oder den nationalen Reformprogrammen durchzusetzen und gegebenenfalls durch Einfrieren, Streichen oder Rückforderung von Strukturfondsmitteln zu sanktionieren. Das Verfahren zur Aufstellung der nationalen Reformprogramme muss an die Kompetenzverteilung föderal verfasster Mitgliedstaaten angepasst werden, sodass in Deutschland die Länder ausreichend Zeit zur innerstaatlichen Mitwirkung erhalten.

Wir lehnen nach wie vor die Einführung einer leistungsgebundenen Reserve ab, da sie nicht zur Steigerung von Qualität und Effizienz der Programme beiträgt. Das in der Förderperiode 2007 bis 2013 etablierte und bewährte Verwaltungs- und Kontrollsystem möge beibehalten werden. Wir wollen nicht, dass das Verfahren weiter verkompliziert wird. Die vorgeschlagenen Regelungen wie das neue Akkreditierungssystem, der geplante jährliche Rechnungsabschluss und die vorgesehenen finanziellen Sanktionen, all das halten wir in der von der Kommission vorgeschlagenen Form für nicht zielführend.

Drittens. Dass auch ich mich zu einzelnen niedersächsischen Interessen einbringe, hatte ich im Rahmen meiner Regierungserklärung dem Hohen Hause mitgeteilt. Es geht dabei auch um die Frage der künftigen Klassifizierung der Region Lüneburg als Übergangsregion. Ministerpräsident Platzeck, Ministerpräsident Tillich und ich haben uns gemeinsam bei der Bundeskanzlerin dafür eingesetzt, dass diese Region in das Sicherheitsnetz für Lüneburg und vergleichbare Regionen einbezogen wird. Die Bundeskanzlerin hat uns, wie ich im Landtag ausgeführt habe, versichert, dass sich die Bundesregierung seit Beginn der Beratungen über die kommende Förderperiode in Brüssel für die Belange dieser Region eingesetzt hat und dies auch weiterhin tun wird.

Viertens. Die Landesregierung bereitet die Aufstellung der künftigen niedersächsischen Programme sorgfältig vor. Wir führen zu diesem Zweck seit Beginn des Jahres nahezu monatlich Gespräche mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie mit den Kommunen. Ziel dieser Gespräche ist eine frühzeitige und partnerschaftliche Vorbereitung und Begleitung der Aufstellung der künftigen Landesförderprogramme.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, derzeit gibt es bekanntermaßen noch keine gesicherten Grundlagen des zu erwartenden rechtlichen und finanziellen Rahmens der künftigen EU-Förderung. Nach gegenwärtiger Einschätzung werden diese erst Mitte 2013 vorliegen. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich die Verordnungsentwürfe in ihrer grundlegenden Ausrichtung auf die Erreichung der Ziele unserer EU-Strategie 2020 nicht mehr ändern werden. Daher hat sie am 24. April 2012 eine erste Ausrichtungsentscheidung für die niedersächsischen EU-Programme getroffen und thematische Schwerpunkte bestimmt.

Um die EU-Strategie erfolgreich umzusetzen und um die Entwicklung unseres Landes voranzutreiben, halte ich es für entscheidend, Forschung, technologische Entwicklung und Innovationen weiter auszubauen, die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen zu stärken, die CO2-Emissionen in allen Bereichen der Wirtschaft zu verringern, die Mobilität der Arbeitskräfte zu erhöhen, in Bildung und lebenslanges Lernen zu investieren, die soziale Eingliederung und die Bekämpfung von Armut weiter zu verstärken.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird ihre erfolgreiche, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Politik auch in der kommen

den EU-Förderperiode 2014 bis 2020 zukunftsgerichtet weiterführen. Darauf können sich die Niedersachsen verlassen.

Meine Damen und Herren, so machen wir das!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil die Landesregierung jetzt mehrfach angesprochen worden ist, möchte ich gerne auch - - -

- Lieber Herr Jüttner, Weil-Sätze klingen immer so wenig schön. Deshalb verwende ich lieber andere Wörter. Aber schön, dass Sie das registriert haben! Ansonsten gilt für Sie, Herr Jüttner: So machen wir das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehrere Redner haben die Einlassungen der Landesregierung und ihr Abstimmungsverhalten zum Fiskalpakt kommentiert. Deshalb will ich das Hohe Haus über den aktuellen Stand der Beratungen unterrichten. Ich habe mich in der letzten Woche insgesamt vier Tage in Berlin mit diesem Thema beschäftigt. Es gibt jetzt auf allen Ebenen intensive Gespräche. Die Position der Niedersächsischen Landesregierung ist recht eindeutig:

Erstens. Wir sind der Auffassung, dass der Fiskalpakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus zusammengehören. Sie bedingen einander. Deshalb sollten sie auch gemeinsam beraten und gemeinsam beschlossen werden. Wir sollten beide Sachverhalte nicht auseinanderreißen.

Zweitens. Ich bin in der Tat der Auffassung, Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sollten alles in unserer Kraft Stehende tun, damit Deutschland am 1. Juli den Fiskalvertrag ratifizieren kann. Deshalb begrüße ich es, dass aller Voraussicht nach am 29. Juni um 17 Uhr der Deutsche Bundestag und um 20 Uhr der Bundesrat zusammenkommen werden, um hoffentlich mit

Zweidrittelmehrheiten entsprechende Gesetzespakete zu beschließen.

Meine Damen und Herren, ich sage in aller Deutlichkeit: Wenn Deutschland zu Recht erwartet, dass andere Staaten in Europa mehr konsolidieren und mehr strukturelle Reformen vornehmen, als das bisher der Fall war, dann muss Deutschland auch mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb ist es gut, dass Deutschland plant, zum 1. Juli die entsprechenden Vertragswerke zu ratifizieren.

Im Gegensatz zu den Bedenkenträgern bei den Grünen und manchen Zweiflern bei der SPD will ich auch sagen: Lassen Sie doch die Menschen entscheiden! So wie die Menschen in Hessen vor geraumer Zeit mit 70 % für eine Schuldenbremse in ihrer Landesverfassung gestimmt haben - gegen eine Kampagne der SPD, gegen eine Kampagne der Gewerkschaften und anderer -, haben jetzt auch die Menschen z. B. in Irland entschieden. Was ist dort los gewesen! Welch eine unverantwortliche Kampagne ist dort von den Kritikern gegen den Fiskalpakt geführt worden!

Die Iren haben sich in freier Entscheidung mit 60,3 % für den Fiskalpakt entschieden. Das zeigt mir einmal mehr: Die schweigende Mehrheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekennt sich zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung. Sie ist dagegen, dass immer weitere Schulden gemacht werden.

Diese Abstimmungsergebnisse sollten Ihnen doch zu denken geben!

Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass es jetzt um Verantwortung geht. „Verantwortung“ ist das Schlüsselwort in der deutschen Europapolitik. Weil es um Verantwortung geht, steht die Niedersächsische Landesregierung voll und ganz hinter der Idee des Fiskalvertrages. Sie wird deshalb ihre gesamtgesellschaftliche und europapolitische Verantwortung wahrnehmen und im Bundesrat dem Fiskalvertrag zustimmen, und zwar ohne Junktim,

dass die Bundesregierung nun alle Forderungen erfüllt, ganz gleich ob ein inhaltlicher Zusammenhang zum Fiskalvertrag oder zum Europäischen Stabilitätsmechanismus besteht.

Meine Damen und Herren, ich habe als einziger Ministerpräsident für die B-Seite am 11. Mai im Bundesrat gesprochen. Das ist Ihnen bekannt, Herr Wenzel. Ich habe so, wie Sie es angefordert haben, den Fraktionen im Landtag sofort nach meiner Rede mein Redemanuskript zur Verfügung gestellt. Ich habe damals für Niedersachsen und die B-Länder vier Punkte hervorgehoben, auf die wir großen Wert legen:

Erstens. Die gesetzliche Festlegung des Abbaupfades muss in den Ländern erfolgen. Die Länder müssen sich gesetzlich zu einem stringenten und nachhaltigen Abbau der Kreditaufnahme verpflichten, aber unabhängig und unter Wahrung ihrer Haushaltsautonomie.

Zweitens. Die Äußerungen des Stabilitätsrates können bei der Überwachung von Abbaupfaden nur empfehlenden Charakter haben.

Drittens. Der Bund übernimmt seine Verantwortung für die Einhaltung des Mittelfristziels und plant entsprechende Sicherheitsreserven in seinem Haushalt ein.

Viertens. Der Bund muss auf europäischer Ebene sicherstellen, dass die von der Kommission zu erwartenden Grundsätze zum Korrekturmechanismus mit den in den laufenden Verhandlungen erzielten Ergebnissen konform gehen.

Das ist, zusammengefasst, in etwa das, was ich im Bundesrat vorgetragen habe. Nun sind diese Punkte auch Thema der Beratungen der Finanzminister mit dem Bundesfinanzminister und der Ministerpräsidentenkonferenz in der letzten Woche in Berlin gewesen. Wie Sie alle wissen, haben sich die Ministerpräsidenten 16 : 0 auf ein gemeinsames Eckpunktepapier verständigt, in dem wir aus Ländersicht noch einmal deutlich machen, welche Punkte wir bis zur hoffentlich endgültigen Entscheidung am 29. Juni als noch beratungsfähig sehen.

Sie wissen auch, Herr Kollege Klein, dass eine Arbeitsgruppe mit zwei A-Ministerpräsidenten - Herrn Beck und Herrn Scholz -, mit zwei B-Ministerpräsidenten - Herrn Haseloff und Herrn Seehofer - sowie für die G-Seite mit Herrn Kretschmann eingerichtet worden ist. Diese Arbeitsgruppe tagt jetzt mit den Verantwortlichen aus der Bundesregierung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am

Ende die Zweidrittelmehrheiten erreichen. So wie CDU/CSU und FDP im Bundestag auf SPD und Grüne zugegangen sind, um dort für Mehrheiten zu werben, werden wir auch - da bin ich mir ganz sicher - am Ende als Länder einen Konsens mit der Bundesregierung finden. Natürlich muss es bei einer politischen Entscheidung immer ein Geben und Nehmen geben. Es bringt nichts, Maximalpositionen zu definieren, weil wir nicht das große Ziel aus den Augen verlieren sollten.

Ich darf noch einmal aus der 16 : 0-Entscheidung der Ministerpräsidenten zitieren, mit der wir in die Beratungen mit dem Bundesfinanzminister gehen:

„Durch die noch zu konkretisierende innerstaatliche Umsetzung darf die Haushaltsautonomie von Bund und Ländern nicht beeinträchtigt werden. Zur Erfüllung der Vorgaben des Fiskalpaktes tragen die Länder ausschließlich im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Haushaltsautonomie durch die Einhaltung ihrer bestehenden Verpflichtungen aus Artikel 109 Abs. 3 und Artikel 143 d Grundgesetz bei. Die Länder treffen keine darüber hinausgehenden Verpflichtungen. Insbesondere wird die den Ländern durch Artikel 143 d Abs. 1 Sätze 3 und 4 Grundgesetz eingeräumte Handlungsfreiheit beachtet.

Daraus folgt, dass den Ländern bis 2020 keine Verpflichtungen auferlegt werden können, die über die bestehenden Regelungen im Grundgesetz bzw. in ihren Landesverfassungen und den dazu jeweils erlassenen Ausführungsgesetzen hinausgehen. Die Vereinbarungen mit den Konsolidierungshilfeländern bestehen unverändert fort.“

Das ist eine ganz klare Positionierung der Landesseite gegenüber der Bundesregierung. Das entspricht auch dem, was ich damals im Bundesrat vorgetragen habe. Deshalb kann ich im Interesse Europas wirklich nur noch einmal sagen: Die Zeiten sind ernst. Die Bundeskanzlerin hat nicht ohne Grund letzte Woche im Bundestag gesagt, dass Europa am Scheideweg steht.

Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen.

Deshalb sage ich aus tiefer Überzeugung: Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt gehören zusammen. Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und diesen Vertrag ratifizieren.

Ich bitte Sozialdemokraten und Grüne, bei diesem wichtigen Thema keinen Wahlkampfklamauk zu machen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wenzel, vielen Dank für Ihre Frage.

Ob und, wenn ja, wie ich mich am Freitag im Bundesrat einlassen werde, steht schlicht und ergreifend noch nicht fest, weil wir heute Abend - - -