Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 78. Sitzung im 26. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 13, Aktuelle Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
In der Portikushalle wird Ihnen zu Beginn der Nachmittagssitzung der Spielmannszug Münchehagen e. V. eine kurze musikalische Darbietung vortragen.
Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Fraktion der CDU Herr Seefried bis 11 Uhr und das fraktionslose Mitglied des Hauses, Frau Wegner.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir fünf Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können. Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, auch bei
Retten, bergen, löschen, schützen - Moderne Bildungs- und Trainingszentren für die Feuerwehren in Niedersachsen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/2726
(Schriftführerin Ulla Groskurt: Dazu habe ich von der CDU noch nichts! - Heinz Rolfes [CDU]: Den Zettel habe ich abgegeben!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion ist insbesondere dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister und dem Innenminister Uwe Schünemann für die Entscheidung sehr dankbar, in CelleScheuen ein Bildungs- und Trainingszentrum für die niedersächsischen Feuerwehren zu errichten.
Dies ist für die Feuerwehren im Lande eines der bedeutendsten und wichtigsten Vorhaben. Auch dort heißt es nun: Retten, bergen, löschen, schützen. Dies ist eine wichtige Entscheidung für die niedersächsischen Feuerwehren - natürlich auch für die Stadt Celle und vor allem für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Diese Entscheidung zeigt aber auch, dass die Niedersächsische Landesregierung insgesamt hervorragend mit dem niedersächsischen Feuerwehrverband und mit den Feuerwehren zusammenarbeitet. Wir konnten das auch gestern beim Parlamentarischen Abend der niedersächsischen Feuerwehren erfahren. Von dieser Stelle aus
Bis zum Jahr 2020 soll der alte Standort der Feuerwehrschule Celle insgesamt für ca. 70 bis 74 Millionen Euro nach Scheuen verlegt werden. Jetzt braucht nicht die große Angst einzusetzen - wie es immer passiert, wenn größere Projekte anstehen -, wie dies finanziert wird. Die Finanzierung soll insgesamt aus Mehreinnahmen, der Feuerschutzsteuer und durch ein Konzept mit der Stadt Celle dargestellt werden. Wir werden in diesem Bereich also ein Projekt verwirklichen, von dem ich hoffe, dass es - der Landesfeuerwehrverband steht selbstverständlich dahinter - nicht zu kleinkariertem Streit mit anderen kommt, die mit über die Feuerschutzsteuer bestimmen wollen. Ich lade auch die kommunalen Spitzenverbände ein, dieses Konzept zu unterstützen.
Damit hat Niedersachsen zwei wichtige Standorte für die Ausbildung unserer Feuerwehren: Loy und Celle-Scheuen. Damit werden die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten für immerhin 129 000 Feuerwehrleute im ganzen Land verbessert, und es wird sichergestellt, dass dann nicht mehr wie bisher entsprechende Wartezeiten eingehalten werden müssen, dass die Kapazität insgesamt, aber auch die Qualität verbessert werden kann.
Mit der Umsetzung dieses Projektes können wir einen nachhaltigen Schritt auf dem Weg zur Sicherung des Brandschutzes in Niedersachsen machen. Vor dem Hintergrund des Berichtes „Zukunft der Feuerwehren“ ist dies von besonderer Bedeutung. Wer diesen Bericht gründlich durcharbeitet, erkennt, welcher Handlungsbedarf auch im Bereich der Feuerwehren auf uns zukommt. Das Innenministerium hat hier klar die vor uns liegenden Handlungsfelder wegen des demografischen Wandels benannt. Diese Aufgaben müssen angepackt werden.
In Celle-Scheuen können dann Helfer des Katastrophenschutzes gemeinsam mit den Hilfsorganisationen, aber auch mit der Polizei und der Bundeswehr fach- und organisationsübergreifend realistische Einsatzszenarien üben. Brandbekämpfungsanlagen, eine Übungshalle für wetterunabhängige Ausbildung sowie eine Vielzahl von Übungsobjekten und Übungshäusern werden errichtet, damit praxisnah und unter möglichst realistischen Bedingungen geübt werden kann.
Wer sich das ganze Konzept ansieht, stellt fest, um welch ein gigantisches Projekt es sich handelt, das unseren Feuerwehren, aber auch anderen insgesamt zur Verfügung steht. Gleichzeitig entsteht in Celle-Scheuen ein Bildungszentrum mit Lehrsälen und Einrichtungen für den Internatsbetrieb. Die Sicherheit in Niedersachsen, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Feuerwehren sind bei uns und unserer Landesregierung in sehr guten Händen.
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Auch ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion für den gestrigen wunderschönen Abend. Der Feuerwehrverband hat wieder einmal bewiesen: Sie können nicht nur arbeiten, sondern auch feiern. Herzlichen Dank dafür!
Allerdings, Herr Rolfes, mache ich täglich die Erfahrung: Die Feuerwehr kann nicht nur mit der CDU und der FDP gut zusammenarbeiten, sondern auch mit der SPD. Dafür auch herzlichen Dank.
Ich bedanke mich allerdings nicht beim Innenminister und auch nicht beim jetzigen Ministerpräsidenten dafür, dass jetzt endlich in Scheuen etwas Neues entsteht. Denn der Arbeitskreis der SPD hat schon vor vier Jahren bei einem Besuch in Celle durch Branddirektor Moravec von diesem Projekt erfahren, das uns warmherzig ans Herz gelegt wurde.
Leider sind wir in der Opposition, da liegt manches am Herzen. Sie aber sind dazu da, es umzusetzen. Dafür haben Sie immerhin vier Jahre gebraucht.
aus dem Sie erst - das will ich hier auch sagen; da stehe ich nicht alleine, das bestätigen auch immer wieder CDU-Leute aus Celle - ein Prinz der SPD wachgeküsst hat.
Erst dadurch wurde die Weiterentwicklung der Stadt und der Feuerwehrschule möglich gemacht. Aber, meine Damen und Herren, was nützt das schönste Gebäude, wenn dort kein Unterricht und keine Fortbildungen stattfinden? Denn viele der Ausbilder, die dort - sei es in Celle oder in Loy - tätig sein sollen - diese Arbeit ist genauso wichtig -, werden oft zu artfremden Arbeiten im Innenministerium herangezogen.