Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und heiße Sie namens des gesamten Präsidiums zu unserer heutigen Sitzung sehr herzlich willkommen. Ich eröffne die 121. Sitzung im 40. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Meine Damen und Herren, wie erst kürzlich bekannt wurde, verstarb bereits am 8. September 2011 der ehemalige Abgeordnete Hinrich Johannes Janßen im Alter von 87 Jahren.
Hinrich Johannes Janßen gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1959 bis 1967 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und im Sonderausschuss Wassergesetz.
Dem ehemaligen Kollegen gebührt Dank für seinen Einsatz für das Land Niedersachsen. Wir widmen ihm ein stilles Gedenken. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am 21. Dezember vor 50 Jahren verstarb der erste Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Hinrich Wilhelm Kopf.
Hinrich Wilhelm Kopf wurde am 6. Mai 1893 in Neuenkirchen geboren und ist Zeit seines Lebens seiner engeren Heimat eng verbunden geblieben. Schon sehr früh beschäftigten ihn die Vision eines Landes Niedersachsen und die Frage, wie ein solches Land zu gestalten sei.
Von der britischen Militärregierung wurde er am 1. Mai 1945 zum Regierungspräsidenten von Hannover und am 23. November 1946 zum ersten Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen ernannt. 1955 zog sich Kopf nach einer Wahlniederlage zunächst aus der Politik zurück. Im Jahre 1957 wurde er nach einer Umbildung der Regierung Hellwege erneut Innenminister und schließlich am 12. Mai 1959 wieder Ministerpräsident.
Auch wenn sich heute die Erinnerung an Hinrich Wilhelm Kopf vor allem auf seine Amtszeiten als Ministerpräsident fokussiert, vergessen wir nicht,
dass er dem Parlament auch als Abgeordneter angehörte. Er war Mitglied des ersten ernannten Hannoverschen Landtags vom 23. August 1946 bis 29. Oktober 1946 und vom 9. Dezember 1946 bis 29. Oktober 1947 sowie Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 1. bis 4. Wahlperiode.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hinrich Wilhelm Kopf ging stets mit weltoffenem Blick und pragmatischem Sinn durch das Leben. Der rote Welfe, wie er oft genannt wurde, war stolz, manchmal wohl auch eitel und zum Teil niedersächsisch dickköpfig. Seine Kontrahenten schätzen ihn nicht nur als versierten Kartenspieler, sondern ebenso als hartnäckigen, aber stets fairen politischen Gegenspieler, der immer an der Problemlösung und „der Sache“ orientiert war.
Der wichtigste Wendepunkt im politischen Leben Kopfs war sicherlich seine Ernennung zum Regierungspräsidenten von Hannover. Der Zweite Weltkrieg war vorbei und das Land zerstört. Kopf stand wie viele andere, die politische Verantwortung übernehmen mussten, vor fast unlösbaren Aufgaben und Problemen. Kopf schrieb damals:
„Aus Verantwortungsgefühl und aus Liebe zu meiner niedersächsischen Heimat habe ich in dieser schwersten Stunde unserer Geschichte das Amt übernommen.“
Er beschäftigte sich alsbald mit der Frage einer Neugliederung des niedersächsischen Raumes und der Landesgründung. Die Grundzüge seines Vorschlags wurden schließlich von der britischen Besatzungsmacht übernommen. Kopf hatte sein Ziel erreicht: Die Gründung des Landes Niedersachsen stand vor der ersehnten Vollendung.
Nach seinem Verständnis bedurfte es aber auch dringend einer Verfassung für alle Niedersachsen. Auch hier ging es Kopf in seiner Arbeit für die Vorläufige Niedersächsische Verfassung, die am 1. Mai 1951 in Kraft trat, um Grundsätzliches und um eine wahre Herzensangelegenheit. Er schuf eine aus heutiger Sicht sehr schlanke Verfassung, die im Wesentlichen ein Organisationsstatut war. Vielleicht blieb gerade deshalb diese Verfassung weitgehend unverändert, bis sich der Landtag 1993 im Zuge der Wiedervereinigung eine endgültige Verfassung gab.
maßgeblich befördert hat. Er sah die Notwendigkeit, das Schul- und Kirchenwesen zu vereinheitlichen. Er gilt als Ziehvater des Schulverwaltungsgesetzes und des Schulgesetzes sowie des bundesweit vorbildlichen Loccumer Vertrags mit der evangelischen Kirche aus dem Jahre 1955.
Kopf war als Politiker erfolgreich, hat aber niemals die Bodenhaftung verloren. Er fühlte sich gern als Landesvater und war auch ein Landesvater. Er war in ganz Niedersachsen zu Hause. Er bereiste gern sein Land, zeigte sich volksnah, indem er mit den Leuten hoch- und plattdeutsch sprach, mit ihnen feierte und manches Skatspiel bestritt. Unvergessen sein Ausspruch: „Wi staht darför - un wi mutt dadör!“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle sind auch Jahrzehnte später Hinrich Wilhelm Kopf sehr dankbar. Er gehörte zu den Politikern der Stunde null in Niedersachsen. Seiner politischen Aufbauleistung für unser Land gebührt größter Respekt. Mit beispielhafter Hingabe und großer Überzeugungskraft hat er sich für die Sache und unser Land stark gemacht. Er hat in schwieriger Zeit Beispielhaftes für das Land Niedersachen und seine Bürgerinnen und Bürger geleistet.
Den 50. Todestag des ersten Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf möchte ich zum Anlass nehmen, um an das Leben und Werk dieses herausragenden niedersächsischen Politikers, dem unser Land und seine Menschen viel zu verdanken haben, zu erinnern.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Ältestenrat bestand Einigkeit, dass der Inhalt der Resolution des Deutschen Bundestages zu der rechtsextremistischen Mordserie und der Arbeit der Sicherheitsbehörden Grundlage für eine entsprechende Entschließung des Niedersächsischen Landtages sein sollte. Es bestand ferner Einigkeit zwischen den Fraktionen, dass der Entschließungstext von mir als Landtagspräsident vorgeschlagen wird.
stand einer politischen Kontroverse und auch nicht für politische Schuldzuweisungen eignet. Es kann von uns nur die klare und unmissverständliche Ansage geben, dass dieser Extremismus in Deutschland bekämpft werden muss.
Ich halte Sie damit einverstanden, dass diese Entschließung gemäß § 99 unserer Geschäftsordnung am Freitag nach Tagesordnungspunkt 28 am Ende unserer Tagesordnung behandelt wird. Ich frage, ob sich hiergegen Widerspruch erhebt. - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Für die Aktuelle Stunde sind fünf Themen benannt worden. Es liegen im Übrigen drei Dringliche Anfragen vor, die Donnerstag ab 9.10 Uhr beantwortet werden.
Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnittes steht die Beratung des Haushalts für die Jahre 2012 und 2013. Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist wie üblich in Blöcke eingeteilt. Der Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und die anschließende allgemeinpolitische Debatte, in der in grundsätzlicher Weise über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll, sind für morgen, nach der Mittagspause, vorgesehen. Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen am Freitagvormittag mit den notwendigen Abstimmungen, die nach der vorgegebenen Haushaltsgliederung und weitgehend gebündelt durchgeführt werden sollen.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können.
Ich gehe davon aus, dass das Haus mit dem vorgeschlagenen Ablauf und den Redezeiten einverstanden ist. - Ich vernehme keinen Widerspruch. Daher stelle ich fest, dass wir so verfahren werden.
Wir haben in den vor uns liegenden Tagen insgesamt ein umfangreiches Programm zu erledigen. Mein Wunsch ist es, dass die unterschiedlichen Meinungen bei aller Kontroverse fair und diszipliniert vorgetragen werden.
der Gemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge, Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V., konzipierte Ausstellung „Im Tigerkäfig der Stasi“ zu sehen. Diese Ausstellung ist gestern eröffnet worden und beinhaltet Bilder von Gino Kuhn, der seine Erlebnisse als ehemaliger politischer Häftling in der DDR künstlerisch verarbeitet hat. Zudem werden Bilder zum Thema „Berliner Mauer“ präsentiert. Über Ihr Interesse an der Ausstellung würde ich mich freuen. Ich will allerdings auch bemerken, dass ich mich noch mehr freuen würde, wenn die Möglichkeit bestünde, diese Ausstellung auch Schulklassen zu zeigen; denn es muss unser besonderes Interesse sein, diese Information auch an die junge Generation, an die Schülerinnen und Schüler, weiterzugeben.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden Tagen wiederum mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler der BBS aus Papenburg. Der Abgeordnete Bernd Busemann hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und als erster Ansprechpartner für die jungen Journalisten zur Verfügung zu stehen.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das Modellprojekt Landtagsfernsehen wieder mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen wie immer unmittelbar nach ihrer Produktion auf der Homepage der Schule zur Verfügung. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Eine weitere Bemerkung: Bitte geben Sie Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurück.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigt haben sich: von der Landesregierung der Minister für Umwelt und Klimaschutz, Herr Sander, von der Fraktion der CDU Frau Jahns bis 17 Uhr, Herr Krumfuß bis zum späten Nachmittag, von der Fraktion der SPD Herr Brammer, Herr Meyer, Herr Politze, Herr Will, Frau Stief-Kreihe bis 17 Uhr sowie Herr Schostok, Herr Jüttner, Herr Water
Nunmehr liegen mir Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Als Erster erteile ich der Kollegin Weisser-Roelle das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage für meine Fraktion, Tagesordnungspunkt 13, den gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen zur Entlassung des Innenministers Schünemann, direkt zu Beginn des zweiten Tages dieses Tagungsabschnitts, also als ersten Tagesordnungspunkt, zu behandeln.