Ursula Weisser-Roelle
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Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn diese Seite des Hauses es nicht hören möchte: Der Aufschwung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist vor allem der Aufschwung unsicherer Beschäftigung.
Bei 75 % der neuen Arbeitsplätze handelt es sich um Leiharbeit und Minijobs. Die Werkverträge wiederum sind ein unsichtbarer Teil dieser immer mehr um sich greifenden unsicheren Arbeit. Der Missbrauch dieser Werkverträge muss verhindert werden. Daher unser Antrag heute.
In vielen Betrieben sind Werkverträge als Lohndumpingstrategie schon längst betriebliche Realität. Ich nenne hier beispielhaft nur die Firmen Rossmann, BMW, Kaufland und IKEA. Die Liste ließe sich beliebig fortführen, meine Damen und Herren. Sie sehen: Wir reden hier nicht von Einzelfällen.
Wie das System funktioniert, möchte ich Ihnen einmal am Beispiel der Firma Rossmann deutlich machen. Laut Handelsblatt vom Mai dieses Jahres werden Werkverträge und Leiharbeit bei Rossmann genutzt, um Arbeiten wie Kassentätigkeiten, Regaleinräumen und Inventur zu erledigen.
Beim Regaleinräumen - hören Sie gut zu! - sinkt der Verdienst von 9,85 Euro laut ver.di-Tarifvertrag auf 6,63 Euro laut Tarifvertrag des Deutschen Handelshilfen-Verbandes.
An der Kasse wird ebenfalls nicht mehr nach ver.di-Tarifvertrag bezahlt, sondern nach dem grottenschlechten Tarifvertrag der Leiharbeitsfirmen.
Das ist noch nicht alles: Bei der Inventur wird auf der Grundlage eines polnischen Tarifvertrags entlohnt, da die beauftragte Werkvertragsfirma aus Polen stammt.
Wir sprechen hier von der Drogeriekette Rossmann, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen! In diesem Betrieb werden also drei Formen der Ausnutzung der aktuellen Gesetze angewandt.
Meine Damen und Herren, allein das ist ein Skandal und einfach nicht mehr hinnehmbar.
Aber es geht noch weiter. Das System Rossmann hört hier noch nicht auf. Denn Rossmann verdient doppelt. Rossmann verdient sowohl am gesparten Lohn als auch an den Gewinnen der Werkvertrags- und Leiharbeitsfirmen.
Sie werden jetzt sicherlich fragen: Wie geschieht das? - Ich erkläre es Ihnen gerne. Hören Sie gut zu! Die Regaleinräumungsfirma Instore Solution Services gehört Herrn Rossmann zu 49 %. Die Leiharbeitsfirma für die Kassentätigkeit gehört Herrn Rossmann zu 22,5 %. Die polnische Inventurfirma Invent gehört der genannten RossmannTochter Instore Solution Services zu 49 %. Sie sehen, das ist ein Geflecht um die Firma Rossmann.
An diesem Beispiel wird deutlich, wie Leiharbeit und Werkverträge Hand in Hand gehen, und zwar gegen die Interessen der Beschäftigten. Es ist ein Skandal, dass so etwas möglich ist!
Ein solches Vorgehen benenne ich als das, was es ist: Das ist Ausbeutung pur! Das gehört verhindert und ist nicht hinnehmbar.
Für uns ist es auch nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung keine verlässlichen Aussagen über das Ausmaß des Missbrauchs von Werkverträgen machen kann und auch nicht machen will; denn sie hat es abgelehnt, das zu machen. Sie sieht keinen Handlungsbedarf. Das bedeutet, dass man diese Missstände nicht beheben will.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir von der Linken sagen: Das Schlupfloch „Werkverträge“ muss geschlossen werden. Über die notwendigen statistischen Erhebungen habe ich gesprochen. Sie würden sicherlich zeigen, dass es anders ist, als es von Minister Bode und der rechten Seite des Hauses immer wieder behauptet wird, nämlich dass es nur um einzelne Missbrauchsfälle gehe, die man nicht zu behandeln brauche. Allein das Beispiel Rossmann, aber auch die anderen Betriebe, die ich genannt habe, zeigt, dass es ein System ist. Dieses System muss verhindert werden.
Das System des Missbrauchs von Werkverträgen ist Ausbeutung pur; ich sagte es bereits. Es gehört abgeschafft. Darum bitte ich, dass Sie unserem Antrag zustimmen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dürr, das Selbstlob der FDP über die Landesregierung und über die FDP/CDU-Koalition stinkt nicht nur zum Himmel, es ist eine Verhöhnung von Millionen von Menschen hier in Niedersachsen.
Lassen wir dabei doch einmal die Fakten sprechen. Was ist denn unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen passiert? - Unter Schwarz-Gelb hat Niedersachsen mit rund 59,4 Milliarden Euro die mit Abstand höchsten Geldschulden in der Geschichte des Landes angehäuft. Das ist der erste Fakt.
Schwarz-Gelb hat sich immer verweigert, wenn es darum ging, Reichen, Vermögenden und kapital
kräftigen Unternehmen für die Konsolidierung des Landeshaushalts und der Kommunalfinanzen tiefer in die Taschen zu greifen. Auch das ist Fakt, meine Damen und Herren.
Initiativen der Linken zur Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer wurden ebenso ausgebremst wie die für die gerechte Besteuerung großer Erbschaften oder für einen deutlichen Zuwachs des kommunalen Finanzausgleichs.
Schwarz-Gelb hat die Kassenkredite niedersächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise innerhalb von zehn Jahren um über 150 % auf jetzt 5,1 Milliarden Euro steigen lassen, meine Damen und Herren. Das sind die Fakten hier in Niedersachsen. Schwarz-Gelb hat damit bewirkt, dass immer mehr niedersächsischen Kommunen das Wasser bis zum Halse steht. Landauf, landab fehlt das Geld für Investitionen, für soziale, für sozialkulturelle und für ökologische Projekte.
Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! Ich hoffe, am 20. Januar ist damit Schluss.
Schwarz-Gelb hat nicht nur die finanziellen Schulden des Landes und seiner Städte, Gemeinden und Landkreise massiv ansteigen lassen. Schwarz-Gelb hinterlässt auch einen gravierenden sozialen Schuldenberg.
Lassen Sie mich bloß einige Punkte dazu nennen; denn alles aufzuzählen ist gar nicht möglich in diesen fünf Minuten.
Auf über 1 Milliarde Euro angewachsen ist in Niedersachsen mittlerweile der Investitionsstau bei Krankenhäusern. Einige Kliniken mussten bereits schließen, und andere sind von der Schließung bedroht. Gekürzt wird beim Personal und bei den Löhnen. Das ist das verheerende Ergebnis schwarz-gelber Gesundheitspolitik.
Aber auch in der Bildung ist der soziale Schuldenberg immens. Das gegliederte Schulsystem ist und bleibt eine soziale Ungerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schülerinnen und Schüler werden bereits im Alter von zehn Jahren sortiert und so unterschiedlichen Bildungschancen zugeteilt. Das ist die soziale Ungerechtigkeit und die Schere in der Bildung, die in
Niedersachsen unter Ihrer Regierung, unter Ihrer Verantwortung immer weiter auseinandergegangen ist. Das muss verhindert und verändert werden.
Denn noch immer ist die Bildung in Niedersachsen vom Geldbeutel der Eltern abhängig.
Es ist doch eine Schande für Schwarz-Gelb, dass Niedersachsen neben Bayern das einzige Bundesland ist, das noch Studiengebühren erhebt.
Das bedeutet, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass jeder Studierende an den niedersächsischen Hochschulen jährlich 1 000 Euro Studiengebühren ab dem ersten Semester zahlen muss. Das ist nicht hinnehmbar, und das werden wir verändern und verhindern.
Darum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, fordern wir die sofortige Abschaffung der Studiengebühren ab dem Sommersemester 2013. Dass das machbar ist, hat Hessen 2008 gezeigt, und zwar aufgrund der Initiativen der Linken. Es ist gelungen, und die Studiengebühren sind immer noch abgeschafft.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zum angeblichen Jobwunder in Niedersachsen, welches Sie seit einem Jahr immer wieder predigen, obwohl die Zahlen etwas anders aussehen.
Sie ignorieren ganz einfach, dass immer mehr Menschen in Niedersachsen Angst vor der Zukunft haben und sich darum sorgen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren.
Das angebliche Jobwunder beruht nämlich in hohem Maße auf einem Boom von Billigjobs, von denen man nicht leben kann. 20 % der Erwerbstätigen bekommen Armutslöhne, mit denen ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
Rund 150 000 Frauen und Männer, die sogenannten Aufstocker, beziehen wegen ihrer Niedriglöhne
in Niedersachsen Einkommen aus dem Arbeitslosengeld II. Das ist ein Zustand, der menschenunwürdig ist, und der muss verändert werden. Das ist der Erfolg Ihrer sogenannten Erfolgsstory für Niedersachsen, und das bedeutet das für die Menschen.
Die Zahl der Leiharbeiter ist gestiegen. In den letzten zehn Jahren während Ihrer Regierungszeit hat sie sich verdreifacht. Der Missbrauch von Werkverträgen schreitet voran. Die Dumpinglöhne - auch das sollten Sie sich merken - von heute sind identisch mit Altersarmut von morgen, und davon sind in Niedersachsen ganz viele Menschen betroffen, auch junge Menschen, die keinen festen Job gefunden haben. Auch das ist das Ergebnis Ihrer Regierung in den letzten zehn Jahren.
- Ich komme zum Schluss, leider. Die Liste ließe sich nämlich beliebig fortführen.
Meine Damen und Herren, es sind zehn verlorene Jahre, die Schwarz-Gelb für die Menschen in Niedersachsen gebracht hat.
Sie können sicher sein: Die Linke wird ihren Kampf für die Rettung der Löhne und Renten, für gebührenfreie Bildung, für bessere Arbeitsplätze und für ein klares Nein zu einem Atomendlager Gorleben unbeirrt fortsetzen, meine Damen und Herren, und zwar auch über den 20. Januar hinaus.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass zwei Wochen vor Semesterbeginn in Braunschweig noch 200
Studenten ohne Wohnraum waren, in Notunterkünften untergebracht wurden oder Hunderte von Kilometern pendeln mussten, hat die Sprecherin des Studentenwerkes Ostniedersachsen, Petra Syring, angeregt, einen regionalen runden Tisch ins Leben zu rufen, um gemeinsam einen Plan zu entwickeln, wie man dieser Wohnungsnot in Braunschweig entgegentreten kann.
Ich frage die Landesregierung: Wird sie sich an regionalen runden Tischen beteiligen, und wer sollte aus ihrer Sicht weiterhin daran beteiligt werden?
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbreitung prekärer Jobs und von Dumping-Löhnen bundesweit wie auch in Nieder
sachsen ist sprichwörtlich eine tickende Zeitbombe. Sie gefährdet unser Rentensystem und nimmt vielen jungen Menschen ihre berufliche Perspektive. Mit der Ausweitung von Leiharbeit, von Minijobs, von befristeten Arbeitsverhältnissen, von Arbeitsverdichtung und zusehends mit der Ausbeutung durch Scheinwerkverträge muss endlich Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesen Kontext eingeordnet bringt die Linksfraktion heute einen Antrag zum Thema „Missbrauch von Werkverträgen verhindern - Lohndumping eindämmen“ in den Landtag ein. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit den im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Es mehren sich die Hinweise, wonach der Einsatz von Werkverträgen zusehends für die Umgehung regulärer Beschäftigung genutzt wird. Werkverträge werden vielerorts missbraucht, um Löhne und Gehälter zu drücken, um Tarifverträge zu unterlaufen, um Belegschaften zu spalten und Mitbestimmungsrechte auszuhöhlen. Das ist absolut nicht mehr hinnehmbar.
Es sind insbesondere zwei Arten von Werkverträgen, die als Instrument für Lohndrückerei sowie für das Unterlaufen von Tarifen eingesetzt werden. Einerseits sind es sogenannte Scheinwerkverträge, bei denen es sich um eine verdeckte und illegale Form der Arbeitnehmerüberlassung handelt. Dabei kommt es sehr häufig vor, dass selbst die Lohnuntergrenze für die Leiharbeit noch unterschritten wird. Es verwundert nicht, dass große Leiharbeitsfirmen den Unternehmen als zweites Standbein Werkverträge und Outsourcing anbieten. Man höre: Leiharbeit, die schlecht bezahlt wird, wird von diesen Werkverträgen noch unterlaufen.
Hier - das wissen natürlich auch die Unternehmen - lassen sich auf dem Rücken der Betroffenen gute Profite einfahren.
Andererseits sind hier Werkverträge zu nennen, die dafür verwendet werden, bisher im Betrieb bzw. in der Einrichtung erledigte Aufgaben auszugliedern. Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte werden dadurch in ihrer Verhand
lungsposition immens geschwächt. Das ist auch so gewollt.
Ein Unternehmen aus der Getränkeindustrie in Niedersachsen beispielsweise hat die komplette Flaschensortierung innerhalb des eigenen Betriebes an eine Fremdfirma vergeben und - das ist das Perfide - gleichzeitig den eigenen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern angeboten, künftig in dieser Firma zu arbeiten. Der Monatslohn eines Gabelstaplerfahrers würde so von 1 700 Euro bei einer 38-Stunden-Woche auf 1 125 Euro bei einer 40-Stunden-Woche abgesenkt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren - - -
Das wäre vielleicht nicht ganz schlecht.
Dieses Vorgehen, das ich eben geschildert habe, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bezeichne ich als das, was es ist: Das ist Ausbeutung. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.
Die Bundesregierung kann keine verlässlichen Aussagen über das Ausmaß des Missbrauchs von Werkverträgen machen. Aussagen über einen erheblichen Missbrauch, vor allem in Schlachthöfen und anderen Zweigen der Ernährungsindustrie, liefern aber Umfragen von DGB, Gewerkschaften und Betriebsräten. Näheres dazu enthält unser Antrag, den ich aus Zeitgründen hier nicht ausführlich darstellen kann. Darüber können wir dann im Ausschuss diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich fasse die Forderungen des Antrags aus Zeitgründen jetzt nur kurz zusammen: Die Landesregierung soll gegenüber der Bundesebene zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen vor allem in folgenden Richtungen tätig werden: Ers
tens soll eine statistische Erhebung von verlässlichen Daten über das Ausmaß von Werkverträgen und den Umfang des Missbrauchs von Werkverträgen auf den Weg gebracht werden. Zweitens soll das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zur Regel gemacht werden, wenn es sich um eine Ausgliederung von Werkarbeit handelt.
Alles Weitere müssen wir im Ausschuss diskutieren, weil meine Redezeit abgelaufen ist. Ich hoffe, wir werden eine konstruktive Diskussion dazu führen.
Danke schön.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Herr Rickert, Sie haben auf das Informationsrecht von Betriebsräten hingewiesen. Ich weiß aus dem Unternehmen, in dem ich seit 42 Jahren beschäftigt bin, wo ich zurzeit allerdings nicht arbeite, dass Werkverträge nicht über die Personalabteilungen abgewickelt und geschlossen werden. Werkverträge werden von dem Einkauf geregelt. Die Menschen werden vom Einkauf eingekauft. Somit liegen der Personalabteilung keine Zahlen vor, und somit erhalten Betriebsräte auch keinen Einblick in die Zahl von Werkverträgen. Es ist unendlich schwer.
Darum fordern wir, dass Statistiken erstellt werden müssen, um überhaupt erst einmal zu sehen, wie stark dieses Problem ist und ob es nicht nur die Spitze des Eisbergs ist, die wir hier ansprechen. Die Betriebsräte bekommen keine Informationen. Auch das soll unser Antrag ändern.
Danke. - Frau Präsidentin! Herr Minister Bode, wir haben von Ihnen schon viel darüber gehört, welche Meinung Sie zu den Arbeitsbedingungen hier in Niedersachsen haben. Das, was Sie heute gesagt haben, schlägt aber wirklich dem Fass den Boden aus. Das hätte ich selbst von Ihnen nicht erwartet.
Sie sagen, wir würden die unternehmerische Freiheit einschränken. Wir möchten ganz einfach, dass Menschen unter vernünftigen Bedingungen arbeiten. Wir möchten aber nicht, dass Unternehmen die Möglichkeit bekommen, Arbeit nach draußen zu vergeben, sodass dann sozusagen unter sklavenähnlichen Bedingungen gearbeitet wird. Es geht hier nicht um Einzelbeispiele, wie Sie gesagt haben.
Wir werden im Ausschuss ganz viele Beispiele dafür auflisten, wie in Niedersachsen bereits gearbeitet wird. Da muss es gesetzliche Regelungen geben.
Sie haben viel aus unserer Antragsbegründung zitiert. Jetzt möchte aber auch ich noch mal einen Satz zitieren. Unternehmensberater wie die Firma Hüsch & Partner in Köln - das ist nur eine Unternehmensberaterfirma - führen Personalkostenbenchmarks durch und rechnen den Unternehmen
vor, welche Verschwendungsbeiträge in Millionenhöhe sie für inadäquate Entgelte immer noch an ihre Stammbelegschaften bezahlen.
Ja, einen letzten Satz. - Diese und andere Unternehmensberatungsgesellschaften sagen den Unternehmen, wie sie Lohndrückerei und Sklavenarbeit einführen können. Das wollen wir mit unserem Antrag verhindern. Wir wollen, dass es dafür gesetzliche Regelungen gibt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen haben die Ablehnung unseres Antrags damit begründet, dass wir den konkreten Betrag von 10 Euro aufgenommen haben. Wir halten diesen Betrag nach wie vor für richtig. Aber ich möchte daran erinnern, dass ich im Wirtschaftsausschuss angeboten habe, ihn herauszunehmen - bitte schütteln Sie nicht den Kopf; es stimmt - und stattdessen sinngemäß zu formulieren, dass man von dem Geld leben können muss. Das habe ich gemacht, um Ihnen eine Brücke zu bauen, damit Sie dem Antrag zustimmen können. Leider wurde mein Vorschlag im Wirtschaftsausschuss nicht angenommen.
Frau Präsidentin! Kollegin Konrath, Sie sagen, wir seien auf einem guten Weg. Ich weiß nicht, ob Sie den Weg schon betreten haben. Zumindest stehen Sie ganz am Anfang, auch mit Ihren Schilderungen.
Ich möchte Ihnen zwei Zahlen nennen, damit Sie nicht sagen, es sei alles nicht so schlimm, wie wir es schildern.
79 % aller geringfügig Beschäftigten in Niedersachsen sind Frauen. 79 %! Das müssen Sie sich merken. Bei den Teilzeitbeschäftigten beträgt der Anteil derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sogar 84 %.
Viele dieser Teilzeitbeschäftigten würden gerne Vollzeit arbeiten.
- Liebe Frau König, wenn Sie sagen, das stimmt nicht, meine Zahlen würden nicht stimmen, dann sagen Sie ja damit, dass ich die Unwahrheit sage.
Dann nennen Sie mir doch bitte Ihre Zahlen, und zeigen Sie mir Ihre Quelle. Dann können wir darüber diskutieren.
Aber zunächst ist Fakt, dass 79 % aller im Niedriglohnsektor Beschäftigten in Niedersachsen Frauen sind. Niedersachsen liegt damit an der Spitze der Bundesrepublik. Von daher gibt es ganz starken Handlungsbedarf, den Sie abstreiten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Kollegen! Was tut die Landesregierung zur Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie des Standorts Emden der SIAG Nordseewerke?
Bei den 700 Beschäftigten und 45 Auszubildenden der SIAG Nordseewerke Emden geht nach der öffentlich bekannt gewordenen Weigerung der CDU/FDP-Landesregierung vom 10. Oktober 2012 zur Übernahme einer neuen Landesbürgschaft für das traditionsreiche Unternehmen - nach dem Ausstieg der ThyssenKrupp AG aus dem Unternehmen vor drei Jahren und dem damit einherge
henden Abbau Hunderter Arbeitsplätze - wiederum die Zukunftsangst um.
Die Beschäftigten und Auszubildenden sowie der Betriebsrat der SIAG Nordseewerke Emden protestieren seit dem 10. Oktober 2012 Seite an Seite mit Gewerkschaften, mit Betriebsräten weiterer regionsansässiger Unternehmen, mit dem Stadtrat Emden sowie mit der Landtagsopposition für die Sicherung des Standorts sowie ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Es fanden zwischenzeitlich Spitzentreffen mit dem Ministerpräsidenten David McAllister, CDU, am 15. Oktober 2012 sowie danach mit den für die Bürgschaftsablehnung verantwortlichen Ministern Jörg Bode, FDP, und Hartmut Möllring, CDU, statt. An diesen Treffen nahmen jeweils auch Vertreter der NORD/LB teil.
Nicht einmal 48 Stunden nach dem Treffen beim Ministerpräsidenten meldete die Geschäftsführung der SIAG Nordseewerke Emden beim zuständigen Amtsgericht Insolvenz an, obwohl David McAllister noch am 15. Oktober erklärt hatte, dass dies die schlechteste aller Lösungen für die SIAG Nordseewerke Emden sei.
Nach Medienberichten verschärft sich die Situation der SIAG Nordseewerke Emden und ihrer Belegschaft zusehends. Das zeigt sich vor allem nach der Absage eines Insolvenzkredites seitens der NORD/LB, so auch ndr.de vom 27. Oktober 2012. Damit sei nach Medieninformationen weiterhin ungeklärt, wie der Großauftrag des Emder Unternehmens für den Windpark Global Tech I finanziell abgesichert sei. Auch in der Frage der Gewinnung eines geeigneten Investors für das Emder Offshoreunternehmen werden seitens der Landesregierung und der Geschäftsführung des Emder Unternehmens der Öffentlichkeit bislang keine Ergebnisse präsentiert.
Das gesamte Krisenmanagement der Landesregierung wird von der Landtagsopposition kritisiert. Auch der Vorschlag des DGB-Landesbezirks Niedersachsen für eine Landesbeteiligung am Unternehmen wurde von der Landesregierung bislang ebenso abgelehnt wie der von Teilen der Landtagsopposition nach Einrichtung einer Transfergesellschaft für Beschäftigte der SIAG Nordseewerke.
Nach Aussage der Landesregierung sei für die Entscheidung über eine neue Landesbürgschaft für die SIAG Nordseewerke vor allem ein Gutach
ten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC ausschlaggebend gewesen. Offen ist allerdings, wie intensiv sich die Landesregierung mit diesem Gutachten befasst haben kann und ob auch Alternativgutachten eingeholt wurden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viel Zeit hat die Landesregierung dafür verwendet, um vor der Entscheidung, keine neue Bürgschaft für die SIAG Nordseewerke Emden zu übernehmen, das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zu prüfen?
2. Warum hat die Landesregierung neben dem Gutachten von PwC keine anderen Gutachten zur Situation des Emder Unternehmens eingeholt und geprüft?
3. Welche Unternehmen an welchen Standorten mit jeweils wie vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen wären bundesweit nach Einschätzung der Landesregierung von einer Insolvenz des Unternehmens in Ostfriesland betroffen?
Danke schön.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Die Ergebnisse des PwC-Gutachtens wurden ja u. a. auf der Grundlage des Vergleichs mit anderen Firmen getroffen, also auf Grundlage eines Benchmarks. Mit welchen Unternehmen und nach welchen Kriterien wurde dieses Benchmark durchgeführt?
Danke. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der Aussage von Minister Birkner heute Morgen, dass hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende der Erhalt der Nordseewerke sehr wichtig sei und die Landesregierung die Nordseewerke im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstütze, und vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Bode vorhin gesagt hat „Wir hangeln uns von Tag zu Tag“, und nachdem aus meiner Sicht die Fragen des Kollegen Haase und der Kollegin Janssen-Kucz nach einer konkreten Aussage, wie die Möglichkeiten der Landesregierung aussehen, immer noch nicht beantwortet worden sind, frage ich jetzt noch einmal: Was versteht die Landesregierung unter „im Rahmen der Möglichkeiten“, und geht sie darüber hinaus, nur Gespräche zu führen und zu begleiten, und wie sehen die konkreten Möglichkeiten aus, damit den Nordseewerken in der nächsten Zeit ein Überleben gesichert ist?
Danke. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass seit Mai dieses Jahres das FMC-Gutachten ständig weiterentwickelt und aktualisiert wurde, dass in diesem Gutachten während dieser Zeit durchaus auch positive Prognosen getroffen wurden und dass diese positiven Prognosen auch deshalb getroffen werden konnten, weil sich die Belegschaft bereit erklärt hat, für 2013 und für 2014 jeweils 3,5 Millionen Euro für das Unternehmen zur Verfügung zu stellen, indem sie statt 35 Stunden 40 Stunden in der Woche arbeitet, ohne mehr Geld dafür zu verlangen - für zwei Jahre will die Belegschaft also insgesamt 7 Millionen Euro für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zur Verfügung stellen -, frage ich Sie, Herr Bode: Liegt es nicht auch im Rahmen der Möglichkeiten, dass die Landesregierung die geforderten 15 Millionen Euro für den kurzfristigen Weiterbetrieb dieses Unternehmens zur Verfügung stellt, wenn doch die Belegschaft
bereit ist, auch 7 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen?
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Nacke, zu Ihrer letzten Anmerkung: Wenn Sie sagen „parlamentarisch ungeeignet“, dann trifft das auf Sie mit Ihren Äußerungen zu, die Sie hier stündlich von sich geben. Das erst einmal als Vorbemerkung.
Dann zu Ihrer Bemerkung, dass Sie die Entschuldigung von Frau Zimmermann nicht annehmen und dann noch unterstellen, dass es nicht stimmt, dass sie es zu ihrem Nachbarn in einem anderen Zusammenhang gesagt hat. Das ist eine Unterstellung. Sie bezichtigen Frau Zimmermann damit der Lüge, und das ist nicht in Ordnung.
Frau Zimmermann hat zu Anfang gesagt, dass sie es nicht in diese Richtung des Hauses gesagt hat. Herr Nacke, das nehmen Sie bitte zur Kenntnis!
Sie würden Größe zeigen, wenn Sie die die Entschuldigung von Frau Zimmermann annehmen würden.
Und wenn es ums Dazwischenquatschen geht: Halten Sie endlich mal den Mund, und lassen Sie andere Menschen ausreden.
Schönen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Frau König, wir können in Niedersachsen gern einmal durch die ländlichen Gebiete fahren. Dann können wir prüfen, wie gut der ÖPNV dort ist und wie gut sich die Menschen dort bewegen können. Ich lade Sie gern herzlich dazu ein.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute über drei Verkehrsanträge zu beraten. Es geht um die zukünftige und nachhaltig bezahlbare Infra- und Verkehrsstruktur in Niedersachsen. Mobilität ist für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung, und gerade dem ÖPNV kommen dabei vielfältige Aufgaben zu. Die Linke will individuelle Mobilität für alle sichern; denn sie ist eine wichtige Grundlage der persönlichen Entfaltung. Linke Verkehrspolitik umfasst stets eine starke soziale Komponente; denn Mobilität, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Grundrecht.
Doch wie sieht die bisherige Verkehrspolitik im Bund und gerade hier im Land Niedersachsen aus? - In der Bundesrepublik und in Niedersachsen erleben wir seit mehr als einem halben Jahrhundert eine systematische Förderung derjenigen Verkehrsarten, die heute nicht als nachhaltig und auch nicht als zukunftsfähig gesehen werden. Überproportional gefördert und bezuschusst wird nach wie vor der Straßenverkehr. Deutlich zu wenig gefördert wird der Fahrradverkehr. Benachteiligt werden nach wie vor der öffentliche und der Schienenverkehr, gerade auch in Niedersachsen.
Schauen wir uns einmal die Verkehrspolitik in Niedersachsen an. Denn wo lässt sich konkrete Verkehrspolitik besser dokumentieren als bei den Investitionen in die Infrastruktur? Ich nenne einmal ein paar Zahlen: Seit 1970 wurde das Autobahnnetz in Niedersachsen mehr als verdoppelt. Gleichzeitig wurde das Schienennetz um rund 40 % vermindert. Die Bahnhöfe mit Service wurden um 90 % vermindert, sehr geehrte Frau König.
Es gibt eine lange und beeindruckende Liste mit Streckenstilllegungen, gerade hier in Niedersachsen.
Im Gegensatz dazu gibt es im letzten halben Jahrhundert - komisch, wie das kommt - keine einzige Straßenstilllegung. Allein dieser Begriff wirkt schon sperrig, weil es dieses Phänomen kaum zu geben scheint. Wenn wir einmal die Kosten-NutzenAnalyse für Schienen und einige Straßen betrachten, dann müssten Sie auch über die Stilllegung von Straßen sprechen.
Meine Damen und Herren, der Verkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln hat in Niedersachsen seit dem Jahr 2000 zwar deutlich zugenommen. Doch dieses positive allgemeine Ergebnis ist zum Teil verzerrt, weil es besonders große Erfolg in einzelnen Segmenten gibt.
Im ländlichen Raum dieses Landes gibt es so gut wie keine und in der Regel nur völlig unzureichende ÖPNV-Angebote. Für die Zukunft des ÖPNV in Niedersachsen sieht es nicht gut aus, meine Damen und Herren.
Einerseits erhöht der demografische Wandel die Notwendigkeit eines flächendeckenden ÖPNV. Andererseits laufen die Regelungen für die Regionalisierungsmittel 2014 aus. Da Niedersachsen als Vorreiter bei der Zweckentfremdung dieser Regionalisierungsmittel gilt, versetzt dies das Land in eine - ich sage es einmal freundlich - äußerst ungünstige Position bei den Neuverhandlungen über die Folgeregelungen.
Der Bezirk Niedersachsen des DGB kritisierte dies kürzlich zu Recht mit den Worten:
„Niedersachsen gibt so gut wie keine eigenen finanziellen Mittel mehr in den ÖPNV. Eine Finanzierung weitgehend aus Bundesmitteln aber ist unzureichend.“
Dem können wir nur zustimmen. Der Bundesverkehrswegeplan ist chronisch unterfinanziert und mit unnötigen Projekten völlig überfrachtet.
Der Anträge der SPD und der Grünen sprechen alle diese Themen an und bieten zum Teil Lösungen an. In einigen Punkten haben wir andere Ansichten, manchmal auch weitergehende Forderungen. Das betrifft vor allem die Anträge der selbsternannten Infrastrukturpartei.
Trotzdem stimmen wir den Anträgen zu.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen, dass die Landesregierung mit dem Entschließungsantrag der SPD aufgefordert wird, den Thüringer Entwurf eines Gesetzes über die Festlegung eines Mindestlohns im Bundesrat zu unterstützen. Mit der Thüringer Initiative besteht die Chance, dass sich ein Verfassungsorgan für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen einsetzt.
Bei dem Vorstoß aus Thüringen - in Thüringen regieren, wie schon gesagt, CDU und SPD in einer Großen Koalition - handelt es sich um den bisher ernsthaftesten Versuch zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, den es bisher gab. Neben Thüringen haben das Saarland und aktuell auch Sachsen-Anhalt ihre Zustimmung signalisiert, neben den Ländern mit einer SPDGrünen- oder mit einer SPD-Linken-Regierung.
Positiv hervorzuheben ist, dass es tatsächlich um einen flächendeckenden Mindestlohn geht, der keine Abweichung per Tarifvertrag nach Branche oder Region nach unten zulässt.
Offen ist angesichts der Übertragung auf eine Kommission die Höhe des Mindestlohns. Als harte Richtlinie wird im Gesetzestext lediglich die Existenzsicherung für Vollzeitbeschäftigte genannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so lobenswert die Thüringer Initiative ist, so ist allerdings auch offensichtlich, dass sie der Wirklichkeit hinterherläuft. Unser Änderungsantrag will das einfach korrigieren.
Denn laut einer Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit - OECD - liegt die Niedriglohnschwelle bei zwei Dritteln des mittleren Bruttostundenlohns. Aktuelle Zahlen besagen, dass derzeit in den alten Bundesländern 9,50 Euro nötig sind, um oberhalb der Armutsgrenze zu liegen.
Meine Damen und Herren, darum macht sich die Linke für einen Mindestlohn von 10 Euro stark.
Von seiner Arbeit muss man leben können. Das geht nur mit einem Mindestlohn, der oberhalb der
Armutsgrenze liegt. Darum appelliere ich an Sie: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Wenn Sie sagen „Wir sind dafür, dass Menschen von ihrem Lohn leben können“, muss der Lohn oberhalb der Armutsgrenze liegen; denn nur mit einem solchen Lohn kann man auskömmlich leben und hat man die Möglichkeit, im Alter mit seiner Rente nicht unter die Armutsgrenze zu fallen. Darum: 10 Euro! Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ausdrücklich um Zustimmung zu unserem Antrag werben. Wir wollen endlich auch in Niedersachsen damit beginnen, die Wirtschaftsförderung nachhaltig auch an soziale Kriterien zu binden. In Bundesländern wie dem Freistaat Thüringen oder in Sachsen-Anhalt gibt es wenigstens erste Einzelbeispiele für die zwingende Einbeziehung sozialer Kriterien in die Wirtschaftsförderung.
Immerhin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geht es in Niedersachsen um ein Volumen von insgesamt rund 500 Millionen Euro, das aus Landesmitteln - sprich: Steuergeldern - für die Ankurbelung der Wirtschaft eingesetzt wird. Wer öffentliche Mittel für sich beansprucht, muss auch Bedingungen erfüllen. Er muss ökonomische Bedingungen erfüllen und Effektivitätskriterien entsprechen. Natürlich - das ist keine Frage - ist das weitgehend geregelt. Selbstverständlich muss er auch ökologische Bedingungen erfüllen; auch das ist keine Frage. Wer aber als Unternehmer Geld aus dem Topf des Landes erhalten will, muss dafür aber auch soziale Kriterien verbindlich erfüllen.
Fördergeld an Unternehmen in Niedersachsen darf - so unser Antrag - ab sofort nur für gute Arbeit ausgereicht werden.
Es ist für die Linke nicht hinnehmbar, wenn Betriebe, die Tarifverträge ignorieren, Dumpinglöhne zahlen und Betriebsräte verhindern, auch noch aus der Landeskasse mit Steuergeldern unterstützt werden. Das darf es nicht mehr geben.
Dem rasanten Anstieg des Niedriglohnsektors sowie von prekärer Beschäftigung in Niedersachsen wie auch bundesweit muss endlich auch in der Wirtschaftsförderung ein Riegel vorgeschoben werden.
Fördergelder zwischen Nordsee und Harz sollen nur noch an Unternehmen ausgereicht werden, die einen Mindestlohn zahlen - die Linke hält 10 Euro für dringend geboten - und die sich an tariflichen Regelungen orientieren.
Bestandteil der Wirtschaftsförderung sollen demnach künftig auch Mindestquoten für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, von Auszubildenden oder von Menschen mit Behinderung sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle diese Kriterien halten wir für wichtig, wenn es darum geht, Betriebe mit Steuergeldern zu fördern. Darum: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Herr Rickert, Sie haben eben gesagt - - -
Ich habe mich gerade so auf Sie konzentriert.
Herr Krumfuß, Sie haben eben gesagt, dass für unseren Antrag keine Zeit zur Verfügung gestanden habe, um ihn seriös und ausführlich zu beraten. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir den Antrag am 6. Juli 2012 eingereicht haben. Jetzt haben wir Mitte November. Ich meine, drei bis vier Monate reichen aus, um einen Entschließungsantrag seriös zu beraten. Da hätten auch Sie die Zeit gehabt, sich dazu zu äußern.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte den anwesenden Betriebsrat der Nordseewerke ganz herzlich hier begrüßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Linke steht weiterhin fest und solidarisch an eurer Seite, wenn es um den Kampf um eure Arbeitsplätze geht.
Ich habe euch das ja schon auf eurer eindrucksvollen Kundgebung hier in Hannover vor dem Wirtschaftsministerium versprochen.
Wir fordern die Landesregierung erneut auf, alles dafür zu tun, dass der Standort Emden und alle 700 Arbeitsplätze sowie 45 Ausbildungsplätze in den Unternehmen erhalten bleiben.
Das ist die Aufgabe dieser Landesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt, drei Jahre nach dem Ausstieg der ThyssenKrupp AG aus den Nordseewerken, in dessen Folge schon Hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut worden sind, geht bei den Nordseewerkern und in der Region überhaupt wieder die Angst um. Die Landesregierung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt mit die Hauptschuld daran, dass es so ist.
Sehr geehrte Anwesende, es ist doch unverantwortlich, wie die schwarz-gelbe Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Bode bisher mit der Belegschaft und dem Betriebsrat der Nordseewerke umgegangen sind.
Im Stil einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Minister Möllring und Bode am 9. Oktober die Übernahme einer neuen Landesbürgschaft für die Nordseewerke verweigert und damit den Niedergang dieses traditionsreichen Unternehmens hervorgerufen. Meine Damen und Herren, das lässt sich nicht wegdiskutieren, und das ist ein Skandal überhaupt.
Die Landesregierung lässt weiterhin die Öffentlichkeit und zumindest die Opposition im Landtag im Unklaren über die genauen Umstände der Verweigerung der Landesbürgschaft. Nach dem, was bisher aus den Häusern Möllring und Bode durchgesickert ist, soll ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers ausschlaggebend für die Verweigerungshaltung der Minister Bode und Möllring sein.
Offen ist allerdings, wie intensiv sich die Landesregierung überhaupt mit diesem Gutachten befasst hat. Hat sie denn, wie es üblich ist, Alternativgutachten eingeholt, um ihre Entscheidung überdenken zu können?
All das und manches mehr will unsere Landtagsfraktion detailgenau von der Landesregierung wissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir haben deshalb eine Dringliche Anfrage eingereicht, die morgen Vormittag hier im Landtag auf der Tagesordnung steht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Lage der Nordseewerke verschärft sich vor allem wegen der Untätigkeit der Landesregierung in Verbindung mit Versäumnissen der Geschäftsführung zusehends. Das ist nicht hinnehmbar. Ein Massekredit der NORD/LB wäre erst einmal ein dringend benötigter Rettungsanker für das insolvente Unternehmen gewesen. Aber all das wird verweigert.
Den Kollegen von den Nordseewerken reicht es nicht, sagen zu können: Minister Bode war bei uns. - Es reicht ihnen nicht, zu hören: Wir tun alles. - Sie wissen nämlich nicht, was getan wird, und sie merken keine Hilfe.
Vonseiten der Landesregierung muss aktive Hilfe kommen. Das können die Kollegen von den Nordseewerken erwarten. Es reicht nicht, billige Versprechungen zu machen und sie nicht zu halten.
Aber natürlich trägt auch die Geschäftsführung einen Anteil an der Verantwortung für die Misere. Wie gestern Abend von der dpa verbreitet wurde, hat die Geschäftsführung noch nicht einmal einen Antrag - - -
- Seien Sie doch ganz ruhig! - Sie hat noch nicht einmal einen Antrag auf einen Massekredit und
eine Bürgschaft gestellt. Nichts ist von der Geschäftsleitung gekommen.
Es ist auch wegen der Absicherung des Großauftrages für den Windpark Global Tech dringend geboten, dass dieser Massekredit der NORD/LB für das Emdener Unternehmen unverzüglich zustande kommt. Aber auch das passiert nicht. Sie schicken eine ganze Region sehenden Auges in den Untergang.
Der Windparkauftrag, von dem auch viele Zulieferer innerhalb und außerhalb Niedersachsens abhängig sind, muss unbedingt bei den Nordseewerken bleiben und vertragsgerecht erfüllt werden. Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für die Übernahme einer neuen Landesbürgschaft für die Nordseewerke zu prüfen und über die Bewilligung zügig zu entscheiden. Denn es ist mittlerweile nicht mehr fünf vor zwölf, sondern zwei vor zwölf für die Kollegen von den Nordseewerken. Deshalb müssen jetzt endlich zügig Entscheidungen getroffen werden.
Die ablehnende, für die Nordseewerke und ihre Belegschaft verhängnisvolle Entscheidung vom 9. Oktober muss rückgängig gemacht werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, auch den Vorschlag des DGB-Landesbezirkes Niedersachsen, dass sich das Land an dem Unternehmen beteiligen soll, als eine Option zur Rettung dieses Unternehmens ernsthaft zu prüfen.
Es ist natürlich auch möglich, sich eine zweiteilige Landesbeteiligung vorzustellen.
All das würde dem Unternehmen und seiner Belegschaft mit ihren Familien eine Zukunft geben.
Diese Zukunft nicht zu verbauen, die Nordseewerke nicht vor die Wand zu fahren, den Stecker nicht zu ziehen, das ist die Aufgabe dieser Landesregierung. Das erwarten wir. Wenn Sie das nicht leisten können, meine Damen und Herren, dann ist es richtig, dass Sie am 20. Januar nächsten Jahres abgelöst werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bode, Sie haben aus einem Gutachten zitiert - das wurde schon gesagt -, das nicht zur Verfügung steht und aus dem Sie sich ein Zitat herausgesucht haben. Sie haben aufgrund dieses
Gutachtens in einer Nacht- und Nebelaktion eine Entscheidung getroffen, die dazu führt, dass 745 Arbeitsplätze in Gefahr sind, die Sie nicht retten wollen.
Meine Frage wiederhole ich gerne. Es ist durchaus üblich, wenn man ein Gutachten erstellen lässt, auch ein zweites erstellen zu lassen. Wir fordern Sie auf, ein zweites erstellen zu lassen. Vielleicht gibt es ja neue Erkenntnisse. Sie sollten sich nicht nur auf dieses eine Gutachten berufen und auf dieser Grundlage schnelle Entscheidungen treffen, die 700 Leute in den Bankrott treiben.
Ein weiterer Hinweis: Sie sagen, die Landesregierung tut alles und versucht alles Mögliche. Aber konkrete Hilfen sind bei den Kolleginnen und Kollegen bisher nicht angekommen. Wenn es um Bankenrettungen geht, dann ist sehr schnell sehr viel mehr Geld da, das Sie zur Verfügung stellen. Aber hier geht es ja nur um 745 Arbeitsplätze, Herr Minister. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir statt Gier. Die wundersame Renaissance der Genossenschaften“, so titelte die Wirtschaftswoche in ihrer Ausgabe vom 27. August dieses Jahres.
Ich fange noch einmal an.
„Wir statt Gier. Die wundersame Renaissance der Genossenschaften“, so titelte die Wirtschaftswoche in ihrer Ausgabe vom 27. August dieses Jahres. Ganz in diesem Sinne wird der Niedersächsische Landtag heute mit den Stimmen aller Fraktionen einen Antrag verabschieden, der auf die weitere Stärkung der Genossenschaften in Niedersachsen abzielt.
Der von Friedrich Wilhelm Raiffeisen und Hermann Schulze-Delitzsch vor mehr als 120 Jahren begründete Gedanke dieser solidarischen Selbsthilfeorganisationen ist heute aktueller denn je.
Mit der vorliegenden Landtagsentschließung „Genossenschaften stärken“ soll der Beitrag hervorgehoben werden, den die Genossenschaften zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisten. Insbesondere soll ihr Verdienst in den Mittelpunkt gerückt werden, Armut zu verringern, Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten und soziale Integration zu fördern.
Eine maßgebliche Grundlage der Landtagsentschließung stellt der vorliegende Entschließungsantrag meiner Fraktion zum Thema „Genossenschaften stärken - Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern - Demokratie beleben“ dar, den wir schon im Februar dieses Jahres in das Parlament eingebracht haben. Ohne Übertreibung kann ich sagen, dass zwei Drittel des Textes der heute zur Abstimmung stehenden Beschlussempfehlung wörtlich aus unserem Antrag übernommen wurden. Ich finde es gut, dass die Diskussion im Ausschuss dazu geführt hat, dass wir auf der Grundlage dieses Antrages eine gemeinsame Entschließung formulieren konnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weltweit sind schon jetzt 800 Millionen Menschen Mitglied in Genossenschaften; in Niedersachsen sind es mit ca. 1,7 Millionen Frauen und Männern sogar 20 % der Bevölkerung. Die genossenschaftlichen Unternehmen in Niedersachsen, wie Wohnungsbaugenossenschaften, Konsumgenossenschaften, Energieversorgungsgenossenschaften und viele andere mehr, stellen insgesamt 22 800 Arbeitsplätze zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, Genossenschaften sind gelebte Demokratie. Die Mitglieder einer Genossenschaft haben im Grundsatz das gleiche Stimmrecht.
Heute kommen bundesweit 2,8 Millionen Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften, darunter 214 000 in Niedersachsen, als Miteigentümer einer Wohnung in den Genuss bezahlbaren und guten Wohnraums - und das in einer Zeit von Wohnraumverknappung und steigenden Mieten, gerade in Ballungsräumen. Dieser Vorteil kann nicht hoch genug gewürdigt werden.
Es waren und sind die Genossenschaften, die sich in Krisenzeiten, anders als Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, als sehr krisen- und insolvenzfest erwiesen haben bzw. erweisen. Meine Damen und Herren, das wird auch künftig so bleiben, wenn Bund und Länder für die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sorgen, wofür die Landtagsresolution Vorschläge unterbreitet.
Genossenschaften orientieren sich nicht wie Kapitalgesellschaften vordergründig an Renditehöhe, Quartalszahlen oder kurzfristigen Verzinsungen. Genossenschaftsanteile sind nicht am Kapitalmarkt handelbar. Daher kann es auch nicht zu feindlichen Übernahmen kommen. Nicht ohne Grund sind die genossenschaftlich organisierten Volks- und Raiffeisenbanken gemeinsam mit den Sparkassen, anders als viele private Kreditinstitute, erfolgreich und ohne staatliche Finanzhilfen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Das soll auch bei der sogenannten Staatsschulden- und Eurokrise so bleiben. Deshalb ist es so wichtig, dass es Genossenschaften gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Entwurf der Landtagsresolution heißt es, dass sich die Änderungen des Genossenschaftsgesetzes - das ist ein Bundesgesetz aus dem Jahr 2006 - bewährt haben. Das stimmt, was die vielen Erleichterungen für Genossenschaftsgründungen in bis dato wenig bekannten Anwendungsfeldern - wie im Energie- und IT-Bereich, in der Kultur, im Gesundheitswesen oder im Bereich der Selbstständigen - betrifft. Bei diesen Genossenschaften ist seit 2009 ein wahrer Gründungsboom eingetreten; die Tendenz ist weiter steigend.
In unserem Ursprungsantrag haben wir aber auch deutlich gemacht - darauf will ich hier ausdrücklich noch einmal sehr kritisch hinweisen -, dass es die Novelle des Genossenschaftsgesetzes in 2006 leider auch ermöglicht hat, Genossenschaften auch für investierende Mitglieder zu öffnen, und damit zugelassen hat, dass in einigen Bereichen einzelne Mitglieder mehr Stimmrechte auf sich vereinen können. Das sehen wir nach wie vor sehr kritisch.
Denn damit wird unserer Auffassung nach an einem Grundsatz im Genossenschaftsgedanken, nämlich „eine Person - eine Stimme“, gerüttelt. Wir werden das weiter sehr kritisch im Auge behalten.
Aber unbeschadet dieser kritischen Anmerkungen stimmen wir der Landtagsresolution für die Stärkung von Genossenschaften aus den von mir dargelegten Gründen heute zu.
Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs ganz deutlich feststellen: Die Linksfraktion bringt dem
niedersächsischen Handwerk, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso wie den Inhabern und den mithelfenden Familienangehörigen eine hohe Wertschätzung entgegen.
In Niedersachsen sind annähernd 11 % der Erwerbstätigen sowie 29 % der Auszubildenden im Handwerk tätig. Diese Würdigung des Handwerks können wir aber nicht auf die Einschätzung des Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP übertragen; denn dieser bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück. An vielen Stellen bleibt er unverbindlich, ist kaum kontrollfähig und finanziell nicht untersetzt.
Besonders stark kritisieren wir viele der im Antrag getroffenen Feststellungen zu den Themen Schulbildung und Berufsbildung. Frau Reichwald ist schon gestern in einem anderen Zusammenhang darauf eingegangen. So fordert der Antrag die Niedersächsische Landesregierung auf, Eltern und Jugendliche über die Durchlässigkeit des niedersächsischen Bildungssystems aufzuklären, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu niedersächsischen Hochschulen.
Nein.
Nein, auch von dir nicht.
- Ich mache das nicht fraktionsabhängig, Herr Nacke.
- Ach, Herr Nacke, melden Sie sich doch einmal richtig zu Wort, anstatt immer dazwischen zu quatschen.
Ich sage Ihnen heute ganz deutlich - Herr Nacke, jetzt können auch Sie zuhören -: Das Bildungssys
tem ist nicht durchlässig. Das niedersächsische Bildungssystem grenzt vielmehr sozial aus. Das kritisieren wir. Von daher ist es falsch, wie Sie Ihren Antrag beschreiben.
In einem weiteren Punkt verlangen Sie, bei den berufsbildenden Schulen Verfahren einzuführen, die darauf ausgerichtet sind, die Anmeldequote an Berufsfachschulen zu verringern. Meine Damen und Herren, warum gehen Jugendliche überhaupt an Berufsfachschulen? - Sie tun das doch in erster Linie, weil sie eine sogenannte Warteschleife einlegen müssen, da es in Niedersachsen immer noch viel zu wenige Ausbildungsplätze gibt. Auch mit Ihren Zahlen können Sie diese Situation nicht schönreden. Die offiziellen Zahlen und die vielen Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, belegen genau das Gegenteil, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Circa 250 000 Jugendliche befinden sich bundesweit in Ausbildungsschleifen. Das sind 250 000 Jugendliche zu viel. Für die muss etwas getan werden!
Wir müssen auch Schulabgängern mit einem niedrigen Schulabschluss den Zugang zu qualifizierten Berufsabschlüssen erleichtern. Auch hier besteht Handlungsbedarf. Hier muss endlich gehandelt werden. Sie von der CDU und von der FDP hatten seit 2003 die Möglichkeit dazu. Nichts aber ist passiert, meine Damen und Herren. Aus diesen genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir meinen, er enthält nach wie vor nur Absichtserklärungen. Es wird nichts weiter passieren. Wir lehnen ihn ab.
Herr Präsident! Der Bundesrechnungshof hat am 17. April das Fazit gezogen, dass sich der Beginn der Arbeiten durch ein PPP-Modell um anderthalb bis vier Jahre verzögern würde. Sie sagen nun, dass das keine richtige Auskunft gewesen sei. Aber ich frage trotzdem noch einmal: Teilen Sie
diese Ansicht, und wie hoch beziffern Sie die entstehenden Kosten, sollte es tatsächlich zu dieser Verzögerung kommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bode, nachdem Sie in Ihren Ausführungen gesagt haben, dass nicht um jeden Preis ein ÖPPModell favorisiert werde, sondern dass das Ganze effizienter, schneller und preiswerter sein müsse, Sie aber bei den Anfragen hinsichtlich verschiedener Kostenkalkulationen keine genaue Auskunft dazu gegeben haben, möchte ich Sie jetzt fragen: Welche Auswirkungen hat die von der Bundesregierung vorgesehene Realisierung als ÖPP-Modell für die Autobahnmeisterei Seesen und für die dortigen Arbeitsplätze?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bode, Sie haben in Ihrer Antwort gesagt, dass Missstände bei Arbeitsbedingungen und Löhnen nicht auszuschließen seien. Eine entsprechende Nachfrage meines Kollegen Dr. Sohn haben Sie nicht beantwortet.
Ich versuche es noch einmal und frage Sie: Mit welchen Maßnahmen oder Mitteln stellen Sie sicher, dass Missstände, die festgestellt werden, behoben werden, bzw. welche Überprüfungsmechanismen haben Sie, damit solche Missstände in Firmen, die Fördermittel erhalten, gar nicht erst auftreten?
Ich schließe meine zweite Frage an: Ist es nicht endlich Zeit, die Förderpraxis so umzugestalten, dass Förderbescheide ausdrücklich an soziale Kriterien gebunden sind?