Ich leite nun zur Tagesordnung über. Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde, also mit Tagesordnungspunkt 19. Danach behandeln wir im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einzelpläne Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Wissenschaft und Kultur. Danach folgt die Beratung von Tagesordnungspunkt 20. Nach der Mittagspause beraten wir zunächst den Gesetzentwurf und den Antrag zu Tageseinrichtungen für Kinder und schließen danach die Beratungen zum Haushalt mit der Aussprache über die Einzelpläne Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sowie Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sowie Umwelt und Klimaschutz ab. Danach folgt die Beratung über die Tagesordnungspunkte 22 und 23. Die heutige Sitzung soll gegen 19.25 Uhr enden.
Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
- Ich bitte die geschätzten Kolleginnen und Kollegen, der Schriftführerin ihre Aufmerksamkeit zu widmen.
Danke schön. - Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich für heute entschuldigt: von der Landesregierung Frau Kultusministerin Heister-Neumann, von der Fraktion der CDU Herr Ahlers und Herr Schönecke, von der Fraktion der SPD Frau Weddige-Degenhard und von der Fraktion der FDP Herr Rickert.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort zu melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das im Juli 2004 gestartete Bahnhofsmodernisierungsprogramm „Niedersachsen ist am Zug!“ war bis Ende 2007 befristet.
Ich habe Verständnis dafür, dass man sich morgens gegenseitig begrüßt. Ich darf Sie aber bitten, dass das ein bisschen ruhiger geschieht. Jetzt hat Herr Kollege Bode wieder das Wort.
Das im Juli 2004 gestartete Bahnhofsmodernisierungsprogramm „Niedersachsen ist am Zug!“ war bis Ende 2007 befristet. In dieser Zeit sind ca. 85 Millionen Euro in die Modernisierung von Bahnhaltestationen investiert worden.
Die Landesregierung hat letzten Monat ein erneutes Programm für die Modernisierung von Bahnhaltestationen in Niedersachsen gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG aufgelegt. Dieses soll ein
1. Wie beurteilt sie den derzeitigen Zustand der Bahnhaltestationen in Niedersachsen, und welche Veränderungen erwartet die Landesregierung durch das neue Modernisierungsprogramm?
2. Welche Auswirkungen hatte das erste Bahnhofsmodernisierungsprogramm auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere bei Berufspendlern, und welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung durch das neue Programm?
3. Welche Maßnahmen - insbesondere für den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen - können in den zu modernisierenden Bahnhöfen mit diesen Mitteln durchgeführt werden, und für welche Maßnahmen müssten gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt werden?
Guten Morgen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir eine Vorbemerkung. Herr Kollege Bode, die Landesregierung setzt sich aktiv für mehr Kundenfreundlichkeit im Nahverkehr ein. Der Fahrzeugpark in Niedersachsen zählt derzeit bundesweit zu den modernsten. Unbestritten ist Niedersachsen in Deutschland Vorreiter bei der Modernisierung der Bahnhöfe - und das, obwohl die Stationen der DB AG zum bundeseigenen Schienennetz rechnen und damit nach Artikel 87 des Grundgesetzes allein der Bund in der finanziellen Verantwortung steht.
Wir haben aber keinen Rechtsstreit auf dem Rücken der Fahrgäste austragen wollen. Deswegen haben wir 2004 das Heft des Handelns in die Hand genommen und das Bahnhofsmodernisierungsprogramm „Niedersachsen ist am Zug!“ aufgelegt. Damit konnten bis Ende 2007 32 Bahnhöfe umfassend modernisiert und behindertengerecht ausgebaut werden. Weitere 156 Stationen konnten in ein attraktives Erscheinungsbild versetzt werden. Die Kosten von insgesamt 100 Millionen Euro hat das Land zu 70 % übernommen.
vereinbarung mit der DB AG zur Bahnhofsmodernisierung unterzeichnet. Für weitere 40 Stationen in Niedersachsen können jetzt konkrete Ausbauplanungen in Angriff genommen werden. Wir wollen in den nächsten Jahren Stationen in touristisch relevanten Orten wie Cuxhaven ebenso wie Stationen in kleineren Kommunen, wie beispielsweise Seesen oder Sottrum, oder wichtige Knotenbahnhöfe wie Osnabrück in einen attraktiven Zustand versetzen. Insgesamt stehen für die Modernisierung dieser 40 Stationen nochmals 100 Millionen Euro bereit.
An der Finanzierung dieses neuen Programms lässt sich ablesen, dass nun, um beim Wortspiel zu bleiben, andere auf den Zug aufspringen, stellt doch der Bund nunmehr 60 Millionen Euro bereit. Wir beteiligen uns mit 30 Millionen Euro an diesem Programm.
Zu 1 und 2: Gestatten Sie mir, beide Fragen im Zusammenhang zu beantworten. Unter Einbeziehung von weiteren in den letzten Jahren durchgeführten Stationsmaßnahmen können wir heute feststellen: Jede zweite Bahnstation in Niedersachsen ist in den letzten Jahren modernisiert worden.
Das bedeutet ganz konkret: 68 % aller unserer Stationen sind barrierefrei. Der bundesweite Wert liegt bei 66 % - allerdings im Bund nicht bezogen auf alle Stationen, sondern nur auf die Stationen, die stärker frequentiert werden, d. h. bezogen darauf, wo mindestens 1 000 Reisende täglich ein- und aussteigen. Wir aber wollen Fläche und Ballungsräume gleich behandeln. Deswegen ist uns Haren an der Ems mit seinen 200 Reisenden genauso wichtig wie Verden mit über 5 000 Reisenden täglich.
Lassen Sie mich der Jahreszeit entsprechend noch ein Kriterium nennen: Sind bundesweit 63 % aller Stationen mit Wetterschutzeinrichtungen ausgerüstet, so bieten in Niedersachsen bereits heute über 96 % aller Halte Schutz vor Wind und Wetter.
Diese sehr gute Bahnhofsinfrastruktur ist nach Einschätzung aller Fachleute ein Grund, warum wir die Fahrgastzahlen im Schienenpersonennahverkehr in den letzten zwölf Jahren um 50 % steigern konnten. Daran wollen wir mit dem neuen Bahnhofsmodernisierungsprogramm anknüpfen.
Mitteln aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz dann finanziert, wenn bestimmte Nachfragewerte überschritten werden. Dieser Schwellenwert liegt nach den Vorgaben des Bundes derzeit bei 1 000 Reisenden je Station. Es bleiben damit immer Baumaßnahmen oder Ausstattungselemente übrig, die aus Landesmitteln finanziert werden müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, angesichts der Tatsache, dass die Bahnstrecke Lüneburg–Dannenberg 2007 für 20 Millionen Euro für Castortransporte ertüchtigt wurde, ohne dass eine einzige Verbesserung für den Personennahverkehr dabei herauskam, und angesichts der Tatsache, dass am Bahnhof in Dannenberg seitens der Bahn die letzte Uhr abgebaut wurde, der letzte Wetterunterstand abgebaut wurde und der Schalter ständig geschlossen werden soll, frage ich Sie: Beurteilen Sie dieses Modernisierungsprogramm wie ich als untauglich für die Fläche?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind nicht für einen einzelnen Wahlkreis, sondern für das ganze Land Niedersachsen zuständig.
Ich habe gerade gesagt, dass dieses Programm erstens einmalig in Deutschland ist und zweitens eine besondere Wirkung in der Fläche zeitigt. Wir machen eben keine Modernisierung erst ab 1 000 Reisenden, sondern - ich habe das Beispiel Haren an der Ems genannt, aber ich könnte auch noch andere nennen - wir sehen auch bei wenigen Reisenden die Notwendigkeit zu modernisieren. Dies gilt auch in Zukunft für das zweite Programm, das jetzt beschlossen worden ist. Wenn Sie sich einmal die Karte von Niedersachsen anschauen, dann werden Sie feststellen, dass nach Abschluss des
zweiten Programms - dies wäre jedenfalls meine politische Zielrichtung - ein drittes Programm erforderlich sein wird, um die restlichen Bahnhöfe zu modernisieren. In diesem Zusammenhang geht es um ein Bahnhofssanierungsprogramm, nicht um ein Streckensanierungsprogramm oder Reaktivierungen. Dies möchte ich ganz deutlich sagen.