Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass unter den 15 Stationen in Niedersachsen, die keinerlei Wartehäuschen oder Wetterschutz haben, auch die Bäder Bad Bodenteich und Bad Zwischenahn sind, und in Anbetracht der Tatsache, dass sich diese Stationen nicht im Bahnhofsprogramm befinden, das neu aufgelegt wird, frage ich die Landesregierung, wann damit zu rechnen ist, dass sich die Landesregierung endlich dafür einsetzt, auch in diesen touristisch wichtigen Bereichen für Wartezonen zu sorgen, die witterungsgeschützt sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ganz gewiss ein wichtiger Hinweis. Wir haben das Programm - wie auch beim ersten Mal - mit der DB AG abgestimmt. Dieses Mal - im Unterschied zum ersten Programm - kommt der größere Teil der Mittel vom Bund. Dies war das Ergebnis der Vereinbarung. Ihr Hinweis ist aber trotzdem berechtigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bestimmte Bahnsteige auf Bahnhöfen so kurz sind, dass beispielsweise der Metronom nicht halten kann, hätte ich gerne von der Landesregierung gewusst, ob dieses Bahnhofssanierungsprogramm auch die Verlängerung von Bahnsteigen beinhaltet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oetjen, es hat sich erwiesen, dass die Attraktivitätssteigerung der Bahn - ich sagte ja: 50 % Zuwachs - in der Tat dazu geführt hat, dass wir mehr Fahrgäste haben, und dass sich dieses Problem der zu kurzen Bahnsteige stellt. Deswegen haben wir in Einzelfällen die Verlängerung der Bahnsteige in das Modernisierungsprogramm aufgenommen, damit wir den Reisenden in diesem Zusammenhang gerecht werden.
Dies ist insbesondere bei den Zuläufen auf die Oberzentren Hamburg und Bremen der Fall. Deswegen gibt es eine gewisse Konzentration in diesen Zusammenhängen, weil dort die Zuwächse erkennbar deutlicher sind.
Herr Minister, können Sie mir die Frage beantworten, ob es in Osnabrück, wo es einen sogenannten Turmbahnhof gibt, der vom ICE nur zweimal am Tag angefahren wird, möglich ist, dass an diesem Bahnhof in Zukunft auch ICEs der Strecke Berlin– Hannover–Amsterdam oder auch andere halten könnten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Einplanung von ICEs sind insgesamt Strecken zu ertüchtigen. Dabei geht es nicht um einzelne Bahnhöfe. Der ICE kann nur dann vernünftig eingesetzt werden, wenn der Gleisoberbau entsprechend hergerichtet ist; denn für die hohen Geschwindigkeiten sind unsere herkömmlichen Netze nicht ausgelegt. Das bedeutet, dort würde der Bahnhof Teil eines übergeordneten Maßnahmenpakets sein. Dies ist im Augenblick mit der DB AG nicht vereinbart.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat ausgeführt, dass sich die Nr. 3 der Frage - Stichwort „Barrierefreiheit“ - auf Rampen und Aufzüge bezieht. Vor dem Hintergrund der Tatsache, Herr Minister, dass Barrierefreiheit für sehbehinderte Menschen bedeutet, dass entsprechende Bodenindikatoren z. B. in Form von Pflasterungen vorhanden sind, frage ich Sie, ob Sie bei Ihrem Programm in diesem Sinne auch an Menschen mit Sehbehinderungen gedacht haben
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Helmhold, ich bedanke mich für diese Ergänzungsfrage. Das macht es mir möglich, darauf hinzuweisen, dass dies ausdrücklich vorgesehen ist. Dies läuft unter dem Fachbegriff „taktile Streifen“. Hierbei geht es um Wahrnehmung durch Berührung. Das ist Teil des Programms.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Herr Minister Hirche, werden weitere Stationen reaktiviert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht die Reaktivierung von Stationen, sondern die Modernisierung bestehender Stationen ist Teil des derzeitigen Programms. Man muss sich in einer bestimmten Prioritätenfolge darauf konzentrieren, zunächst einmal das zu erhalten und zu verbessern, was vorhanden ist. Es würde uns nichts nützen, andere Stationen zu reaktivieren und bestehende Stationen wegen des schlechten Zustands verfallen zu lassen. Dies alles muss vielmehr Schritt für Schritt erfolgen.
Nachdem wir in der ersten Runde etwa jede zweite bestehende Station in Niedersachsen modernisiert haben und im zweiten Schritt noch einmal einen ganz erheblichen Teil der übrigen Stationen verbessern und modernisieren, wird man mit der Bahn reden müssen, ob sie damit einverstanden ist - denn sie ist Eigentümerin -, bestimmte Stationen zu reaktivieren. Eine Reaktivierung wird von der Entwicklung der Fahrgastzahlen in den nächsten Jahren abhängen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Celle als niedersächsisches Oberzentrum im ersten Bahnhofmodernisierungsprogramm enthalten war, dort ein barrierefreier Zugang allerdings lediglich am SBahnhof möglich ist, nicht aber bei den Gleisen für den Fernverkehr der Deutschen Bahn und des Metronom, und in Anbetracht der Tatsache, dass Menschen mit Behinderungen, wenn sie zusteigen möchten, darauf angewiesen sind, dass die private Bahnlinie Metronom ihren Halt auf das S-Bahngleis verlegt, was die Bahn AG nicht macht, frage ich die Landesregierung: Wird gewährleistet - der Haltepunkt „Stadt Celle“ ist ja im zweiten Modernisie
rungsprogramm erwähnt -, dass der barrierefreie Zugang auch auf dem Gleis für den Fernverkehr sichergestellt werden kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Frage. Celle ist Teil des zweiten Bahnhofsmodernisierungsprogramms. Die Maßnahmen, die Sie für sinnvoll halten, halten auch wir für sinnvoll. Von daher ergibt sich nicht nur eine gemeinsame Zielrichtung, sondern auch eine gemeinsame Realisierung und Umsetzung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass an 174 Bahnstationen in Niedersachsen ausschließlich Nahverkehrstickets erworben werden können und Tickets für den Fernverkehr beim nächsten Umsteigen gekauft werden müssen, frage ich die Landesregierung, wie und wann sie dieses Problem abstellen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Bereich viele Initiativen ergriffen; das habe ich geschildert. Aber bestimmte Maßnahmen bleiben Sache der Deutschen Bahn. Dazu gehört die Fahrpreisgestaltung ebenso wie die Frage, wie Fahrkarten verkauft werden. Wir haben darauf keinen Einfluss. Deswegen ist dies kein zentraler Punkt dieses Programms; das muss ich ganz offen sagen. Dies bleibt in der Verantwortung der Deutschen Bahn, die in erster Linie darauf setzt, dass der Fahrkartenverkauf über Internet und Reiseagenturen zunimmt und heute weniger auf den Bahnhöfen stattfindet. Aus Sicht der Bahn entstehen in erheblichem Umfang Wartungskosten, zumal immer wieder Beschädigungen solcher
technischen Einrichtungen für den Verkauf von Fahrkarten vorkommen. Man muss sich in Zukunft darauf einstellen, dass die traditionellen Angebote in der Fläche, möglicherweise aber auch in Ballungsräumen so nicht mehr vorgehalten werden.
- Meine Damen und Herren, vielleicht besteht die Möglichkeit, den frühmorgendlichen Gedankenaustausch über die Eindrücke des gestrigen Abends etwas zu reduzieren.
An funktionierenden SPNV-Strecken entwidmet die Bahn bestimmte Bahnhöfe, die zurzeit nicht als Haltepunkte benötigt werden. Wie können Sie sicherstellen, dass bei positiven Fahrgastentwicklungen diese Bahnhöfe in Zukunft wieder reaktiviert werden können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Will, jedenfalls auf Veranlassung des Landes Niedersachsen wurden bisher keine Bahnhöfe aufgegeben. Wir wollen die Infrastruktur erhalten, sehen aber mit Bedauern, dass die DB bestimmte Stationen stilllegt.
Mein Eindruck ist: Wenn wir jetzt dafür sorgen, dass Bahnhöfe - im Unterschied zu den Nebenanlagen, die die DB aufgibt, was ich für einen strategischen Fehler halte -, erhalten bleiben, dann wären wir bei einer weiteren positiven Entwicklung des schienengebundenen Verkehrs in der Lage, in einer späteren Phase über Reaktivierungen nicht nur nachzudenken, sondern die DB auch dazu zu bewegen. Am Ende wird dies Teil eines hoffentlich neuen Geschäftsmodells der DB sein.
Wir haben gemeinsam erlebt, dass die DB in den 80er-Jahren und zu Beginn der 90er-Jahre den Regionalverkehr verkommen ließ. 1993 gab es die Regionalisierungsvereinbarung zwischen den Län
dern und der Bundesregierung. Damals wurde sehr hart über die Finanzkonditionen verhandelt. Ergebnis ist jedenfalls gewesen: In Niedersachsen haben private Anbieter wie Metronom und NordWestBahn in damals ungeahnter Weise dazu beigetragen, dass die Akzeptanz für die Schiene in der Fläche wieder gewachsen ist. Auch jetzt ist die Bahn wieder bereit, darüber nachzudenken, ob ein Konzept, mit dem sie sich ausschließlich auf Hauptstrecken konzentriert, sämtliche Zustiegspotenziale in der Fläche ausschöpft. Das ist noch nicht überall angekommen. Folge ist das, was Sie im Auge haben, dass in der Fläche nach wie vor stillgelegt wird, anstatt bestimmte Dinge auf Vorrat zu halten. Aber es findet nach meinem Eindruck ein leichtes Umdenken statt. Wir sind in diesen Fällen auf den Dialog mit der DB angewiesen. Ganz sachte bewegt sich etwas. Aber Sie wissen: Ein Zug benötigt die meiste Zeit, um aus dem Bahnhof hinauszufahren; wenn er erst einmal beschleunigt hat, kommt er auch bald an.