Enno Hagenah
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Aussagen des Leiters des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der TU Clausthal, Professor Dr. Roland Menges, der sagt:
„In unseren Experimenten wird immer wieder deutlich, dass die Bürger den Ausbau erneuerbarer Energien wollen und auch bereit sind, dafür zu bezahlen. Unsere Ergebnisse zeigen auch, dass die Menschen ein kollektives System wie die EEG-Umlage bevorzugen. Die Akzeptanz schwindet jedoch mit zunehmender Zahl von Trittbrettfahrern, also von Ausnahmen im System“,
frage ich die Landesregierung: Hält die Landesregierung angesichts dieser wissenschaftlichen Ergebnisse die aktuelle drastische Ausweitung der Zahl der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind - wodurch letztendlich die Stromkosten für die Bürgerinnen und Bürger erheblich steigen -, in allen Fällen für gerechtfertigt, oder sieht sie dort - ähnlich wie viele Menschen in der Bevölkerung - Ungerechtigkeiten, mit denen eine Verschärfung von Akzeptanzproblemen verbunden ist?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut aktuellen Medienberichten hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur massiv gestaut. Der Berichtsentwurf „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ der Kommission um KarlHeinz Daehre kommt zu dem Schluss, dass in Zukunft zusätzlich jährlich rund 7,2 Milliarden Euro für Straße, Schiene, Wasserwege und im öffentlichen Nahverkehr benötigt würden, um den Sanierungsstau abzubauen.
Laut Entwurf sollen sich 20 % der Autobahnen und 40 % der Bundesstraßen in einem bedenklichen Zustand befinden. Im Entwurf listet die Kommission Ideen auf, wie für die Infrastruktur mehr Mittel akquiriert werden können. Eine Ausweitung der Lkw-Maut wird dabei genauso angedacht wie die Einführung einer Pkw-Vignette, die laut Bericht bis zu 5 Milliarden Euro einbringen könnte. Außerdem hat die Kommission Ideen entwickelt, ob sich aus ihrer Sicht die Erhaltung der Infrastruktur effizienter gestalten lässt. Ein länderübergreifender Netzzustandsbericht könnte danach die Vorhaben wirksamer priorisieren, und ein Infrastrukturfonds könnte dafür sorgen, „betriebswirtschaftlich“ zu „operieren und Vorhaben“ zu „beschleunigen“, so die Wirtschaftswoche vom 26. November 2012.
Gleichzeitig verkündet Verkehrsminister Jörg Bode - FDP -, neue Autobahnen bauen zu wollen. Für einen Teilabschnitt für den Ausbau der A 7 bei Göttingen und auch beim Bau der Küstenautobahn A 20 strebt er laut Pressebericht eine Public Private Partnership - kurz: PPP - an.
So heißt es in der NWZ vom 23. November 2012.
Verkehrswissenschaftler weisen jedoch darauf hin, dass die im Bau womöglich schnellere Realisierung im PPP-Verfahren durch die lange Vorlaufzeit mit komplizierten Vertragsverhandlungen diesen Vorteil wieder verspielt gegenüber dem Bau und Ausbau durch die öffentliche Hand. Die Schnelligkeit beim Ausbau der A 1 auf sechs Spuren zwischen Buchholz und Bremen soll zudem auf Kos
ten der Sicherheit gegangen sein, die Unfallzahlen seien in die Höhe geschnellt, und finanziell sollen sich PPP-Projekte für die öffentliche Hand nach vergleichenden Untersuchungen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Niedersachsen auch nicht rechnen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Positionen lässt Niedersachsen in die Arbeit der Kommission und in den Bericht „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ einfließen?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die bisher in Medien bekannt gewordenen Inhalte des bevorstehenden Berichts allgemein und insbesondere den Vorschlag, eine Pkw-Maut einzuführen, um damit die Probleme des Sanierungsstaus zu beheben?
3. In welcher Weise begründet die Landesregierung die Pläne des Verkehrsministers Bode, noch mehr neue Autobahnen bauen zu wollen, vor dem Hintergrund bereits heute fehlender Mittel in Milliardenhöhe für die Instandhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur und der eigenen Anforderung der Landesregierung, den CO2-Ausstoß auch im Verkehrsbereich trotz der voraussichtlich noch wachsenden Güterverkehrsströme in den kommenden Jahren um 80 % reduzieren zu müssen?
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Minister Bode vergessen hat, die von uns gestellten Frage 2 nach der Haltung der Landesregierung zur der in der Daehre-Kommission diskutierten Einführung einer Vignetten- oder allgemeinen Pkw-Mautpflicht zu beantworten, stelle ich die Nachfrage, was denn die von Herrn Bode bisher jedenfalls immer abgelehnte allgemeine Maut zur Straßenfinanzierung von der in seiner Antwort präferierten offensichtlich streckenbezogenen Maut zur Finanzierung von Straßenneu- oder -ausbau aus seiner Sicht unterscheidet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Minister Bode hier in Bezug auf PPP nur Nebelkerzen wirft. Er weist auf angebliche offene Ausschreibungen hin, die in Bezug auf Vergleichsergebnisse dem kontrollierenden Parlament aber nie zur Kenntnis gegeben werden. Niemand hat hier erwartet, dass das den Mitbewerbern zur Kenntnis gegeben wird. - So viel zu der Frage, die gerade von Herrn Schminke gestellt wurde.
Ich komme zurück auf die Frage, die Kollege Wenzel gestellt hat. Ich frage die Landesregierung: Stellt sie Mittel, die bei PPP entweder als zukünftige öffentliche Ausgaben entstehen, weil der Betrieb von Privaten geleistet wird, oder die als nicht eingenommene öffentliche Einnahmen entstehen, in den Haushalt so ein, wie sie es sonst bei einer öffentlichen Investition tut, also als Schulden, oder läuft PPP nicht außerhalb der Konkurrenz und stellt in dem Sinne eine Umgehung des Neuverschuldungsverbotes dar?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich gerade die Partei von Verkehrsminister Bode nach außen hin ganz besonders vehement für das Neuverschuldungsverbot einsetzt und sogar Volksentscheide zu diesem Thema für das nächste Jahr angekündigt hat, frage ich die Landesregierung erneut, inwiefern von ihr und von der Bundesregierung - vielleicht kann Herr Bode auch das beantworten - PPP-Projekte etatisiert werden.
Werden bei diesen Projekten, wenn sie so gestaltet sind wie im Straßenbau, zusätzliche Einnahmen des Staates an die Privaten umgeleitet? Werden diese Projekte parallel dazu in den Haushalt eingestellt - an dieser Stelle nenne ich nur das Neuverschuldungsverbot -, oder werden sie außerhalb des Haushalts geführt? Wird also das Neuverschuldungsverbot, das in der Verfassung des Bundes steht und auch für das Land gilt, auf diese Weise in Zukunft umgangen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sie die Tatsache bewertet, dass das von Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Vertragswerk nur für hier ansässige natürliche Personen gelten soll und damit das dort lagernde Vermögen von GbRs, OHGs, Stiftungen usw. dauerhaft der steuerlichen Verfolgung und der Besteuerung hier entzogen würde.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist eigentlich mit CDU und FDP seit gestern passiert? - Dazu haben wir ja noch nichts gehört. In der Aktuellen Stunde war das gestern doch eindeutig. Man kann es heute in den Zeitungen in Niedersachsen nachlesen. Herr Lindemann hat sich stark für die Landesregierung eingebracht, hat die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen gegeißelt, die Beschäftigung von Scheinselbständigen kritisiert.
Er hat sogar gesagt, die Zustände seien sittenwidrig. Herr Toepffer hat sich hier ins Zeug gelegt und
hat gesagt: Die Zustände sind nicht haltbar; wir müssen hier dringend etwas machen, wir brauchen die Einführung einer Lohnuntergrenze.
Alles das ist der Kern dessen, was im Antrag der Linken steht.
Wenn es jetzt nur um einzelne Punkte gehen würde, wie es Herr Bley gerade meinte, die Ihnen vielleicht im Antrag der Linken nicht passen, Ihnen das Thema insgesamt aber tatsächlich wichtig wäre, dann hätten Sie doch, bitte schön, einen eigenen Antrag einbringen müssen. Aber wenn hier gestern, als die Medien am Nachmittag um 15 Uhr noch da waren, so geredet wurde, wie es heute in den Zeitungen steht, heute um 18.30 Uhr von der CDU aber völlig anders geredet wird -
17.30 Uhr -, dann muss ich doch annehmen, dass das, was Sie gestern gesagt haben, nicht ernst gemeint ist, dass das, als es um eine Aktuelle Stunde und nicht um einen Antrag ging,
nur eine Show für den Vorwahlkampf, ein Auftritt war, um zu zeigen: Wir haben dafür auch Verständnis. Aber wenn es darum geht, tatsächlich an den Rahmenbedingungen etwas zu ändern,
nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern zu pfeifen, dann kneifen Sie.
Da muss ich dem Kollegen Lies durchaus recht geben. Das macht einen schon nachdenklich. Ist das Kumpanei mit den Ausbeutern, dass Sie diese Zustände als Regierung ganz offensichtlich zulassen und nicht massiv dagegen vorgehen wollen, sich politisch auf der Bundesebene nicht mit uns dafür einsetzen, dass der Rechtsrahmen nachgesteuert wird, dass Sie die Behörden nicht entsprechend unterstützen.
Diese missbräuchliche Nutzung muss nicht nur hier im Haus von Ihnen geächtet werden, sondern tatsächlich auch durch den Rechtsrahmen und durch entsprechende Kontrollen in Niedersachsen verhindert werden! Denn der Missbrauch findet massenhaft statt.
Frau Weisser-Roelle hat es dargestellt. Nur wenige Meter vom Landtag entfernt ist eine RossmannFiliale. Genau da läuft dieses Geschäft mit drei verschiedenen Werkvertrags- und Leiharbeitsformen in den Häusern, mit denen das erstens massiv unterlaufen wird, was normalerweise nach den Tarifverträgen im Einzelhandel bezahlt wird,
und zweitens auch noch ganz offensichtlich der Rechtsrahmen gebrochen wird, weil diese Arbeiten wirklich nur auszuführen sind, wenn tatsächlich die Filialleiter auch die entsprechenden Anweisungen geben. Man wird kaum von einer zentralen Leiharbeitsfirma, von einem zentralen Werkvertragsgeber aus sagen können, an welcher Stelle in der einzelnen Filiale welches Produkt nachgelegt werden muss.
Hier gibt es Zustände des Missbrauchs, und Sie weigern sich, das zu korrigieren.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Toepffer, Sie haben vergessen, die Passage aus Ihrer Rede von gestern mitzuzitieren - mir liegt der Auszug aus dem Protokoll zu Ihrer Rede noch nicht vor -, die auch in der Zeitung erwähnt worden ist.
Ich erinnere mich sehr genau daran, an welcher Stelle Sie die zusätzlichen Kontrollen gefordert haben. An der Stelle kann das Land tatsächlich handeln, und der Antrag der Fraktion der Linken fordert ja auch, die Abgrenzung klarer zu vollziehen.
- Nein, nicht der Zoll. Aber das Land Niedersachsen muss sich an der Stelle doch klar positionieren! Wenn sich selbst die Regierungsfraktionen hier hinstellen und sagen, dass es in unserem Land in der Fleischindustrie unhaltbare Missstände gibt, die sich dringend ändern müssen, dann erwarte ich doch auch, dass sich die Regierungsfraktionen mit uns zusammen auf Bundesebene dafür
einsetzen, die Rahmen so zu setzen, dass diese Missstände unterbunden werden!
Das ist doch eindeutig - Herr Lindemann hat das doch auch deutlich gemacht - eine missbräuchliche Verwendung des Werkvertragsrechts, und deshalb muss da nachgebessert werden. Da kommen Sie jetzt nicht raus: Sie haben gestern „hü!“ gesagt und heute „brr!“
Heute haben Sie die Vollbremse gezogen. Das ist nicht gestern „hü!“ und heute „hott!“, sondern das ist gestern in die eine Richtung und heute in die andere.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich den klugen Worten des Kollegen Jüttner, was die besonderen Qualitäten des VW-Konzerns bei Führung und Mitbestimmung angeht, für meine Fraktion nur voll und ganz anschließen.
Das ist in den Beiträgen der Regierungsfraktionen doch ein wenig zu kurz gekommen.
Ich denke, das ist der eigentliche Kern mit Blick auf das Investment, um das es hier geht, und auch mit Blick auf den Erfolg, den das Unternehmen im Augenblick hat. Laut Wirtschaftswoche steht Volkswagen auf der Liste der beliebtesten Arbeitgeber in der Bundesrepublik bei Ökonomen und Ingenieuren auf Platz 6. Noch besser stehen die Konzerntöchter Porsche und Audi. Audi steht auf Platz 2, Porsche auf Platz 3 der Liste der beliebtesten Arbeitgeber.
- Auf Platz 1 steht BMW - damit Sie das auch wissen. Ingenieure mögen es offensichtlich gerne schnell.
Nicht zuletzt hat sich - und ich denke, das war der wichtigste Punkt im Beitrag des Kollegen Jüttner - bei VW die starke Mitbestimmung als Bestandteil des Gründungskonsenses in einer ansonsten von allzu kurzfristigen Gewinnmaximierungsinteressen
getriebenen Branche auch in der jetzigen Situation als Unternehmensstärke erwiesen.
Dabei möchte auch ich daran erinnern, dass es beileibe nicht durchgehend Grundkonsens der jetzigen Regierungsfraktionen ist, dass das eine besondere Qualität des Unternehmens ist. Ich erinnere mich da an ganz andere Debatten. Aber der Erfolg hat immer viele Mütter und Väter.
Wenn man jedoch genauer auf das jetzige Investitionsprogramm von VW schaut, dann stellt man fest, dass doch auch einige kritische Fragen angebracht sind; denn bei aller Freude dürfen auch die Risiken besonders für die niedersächsischen Standorte heute nicht vergessen werden.
Fakt ist nämlich: VW investiert „nur“ 20 % im sogenannten Stammland Niedersachsen, Herr Ministerpräsident. Das ist genau der Anteil, den VW an den Beschäftigten im Gesamtkonzern in Niedersachsen hat. Es sind gut 100 000 von 500 000, und das sind 20 %. Da kann man jetzt nicht sagen, das sei ein besonders starkes Bekenntnis zu den Wurzeln, sondern da hat einer einen Rechenschieber genommen und das ordentlich verteilt.
Die anderen Bundesländer in Deutschland mit VWStandorten haben insgesamt sogar noch einen höheren Anteil am Investment als Niedersachsen bekommen. Auch das ist nicht gerade ein Bekenntnis zu den Wurzeln, so wie wir uns das wünschen würden.
Noch kritischer sehen das z. B. die Deutschen Mittelstandsnachrichten. Die warnen in diesem Zusammenhang insbesondere vor dem parallelen VW-Investment von fast 10 Milliarden Euro in China, weil die dort deutlich geringeren Lohnkosten
mit der erzielbaren Effizienz - für die Sie ja offensichtlich im Aufsichtsrat gestimmt haben, Herr McAllister; Sie haben ja das Ergebnis sehr freudestrahlend verkündet - zu einem Rückgang der Aufträge für deutsche Fertigungsstellen führen könnten. Diese massive Verlagerung ins Ausland haben andere Konzerne schmerzlich erlebt. Und jetzt macht VW diesen Schritt in ganz massiver Form. Sie wissen, mit 10 Milliarden Euro kann man in China eine ganze Menge bauen, deutlich mehr, als man damit in Niedersachsen herstellen kann.
Was das bedeuten kann, wird in der Antwort der Landesregierung noch aus diesem Jahr auf eine Frage von Ihnen, Herr Hoppenbrock, deutlich. Da hat Herr Bode Ihnen nämlich vorgerechnet, dass VW seit 2003 in Niedersachsen 5 000 Arbeitsplätze abgebaut hat. Das sind Modernisierungsverluste. 5 000 Arbeitsplätze weniger sind es laut der Aufstellung in der Antwort auf Ihre Anfrage gewesen.
Das jetzt aufgelegte Investitionsprogramm ist natürlich auch ein Rationalisierungsprogramm. Klar! Das heißt also, es geht wieder zulasten der Arbeitskräfte. Daran sollten wir denken, bevor wir an der Stelle in allzu viel Selbstzufriedenheit verfallen.
Politisch noch problematischer sehen wir aber die Art der Selbstbeweihräucherung und Zuspitzung auf vermeintliche Leistungen dieser Landesregierung, die Sie scheinbar mit Ihrer Aktuellen Stunde beabsichtigt haben.
Fast noch schlimmer ist allerdings der Beitrag von Herrn Adler, in dem er sein Verständnis der Landesbeteiligung erklärt hat. Wenn EU-Binnenkommissar Barnier und seine Mitarbeiter die Ausführungen zu dieser Aktuellen Stunde nachlesen, dann haben die für Ihre Absicht, das VW-Gesetz massiv zu schleifen, ordentlich viel Futter. Das aber wollen wir nicht. Deswegen warnen wir ausdrücklich vor der Art, Herr Adler, wie Sie an der Stelle die Landesbeteiligung instrumentalisiert sehen wollen.
Wir sollten das Unternehmen als ein Unternehmen in Niedersachsen betrachten, und die Aufsichtsräte sind in ihrem Handeln dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. So sieht es die rechtliche Rahmenbedingung vor. Nur mit dieser sauberen Trennung können wir das VW-Gesetz erfolgreich gegenüber der EU verteidigen, was unsere Absicht ist und was unser gemeinsames Interesse sein sollte.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die absolute Zahl von über 18 000 Studentenwohnheimplätzen in Niedersachsen nichts über die tatsächliche Verfügbarkeit und den Erhaltungszustand dieser Wohnheimplätze aussagt, und vor dem Hintergrund, dass mir bekannt ist, dass dieser Erhaltungszustand wegen der zumindest in Teilregionen sehr knappen finanziellen Lage der Studentenwerke schon über längere Zeit teilweise so bemitleidenswert ist, dass ein Abriss wirtschaftlicher ist als ein Erhalt - - -
- Ich muss eine Frage stellen, Herr Minister, und ich glaube, Zwischenrufe von der Regierungsbank sind nicht erlaubt. Aber machen Sie ruhig weiter! Das zeigt, dass Sie nicht ganz sicher sind.
Wie schätzt die Landesregierung den Erhaltungs- und Sanierungsbedarf - jeweils auch regional zugeordnet - bei den niedersächsischen Studentenwohnheimplätzen ein, und wie bewertet die Landesregierung das?
Herr Präsident! In der Antwort auf die Frage, wo und in welcher Größenordnung der Sanierungsbedarf besteht, ist das aber nicht genannt worden.
Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Althusmann in seiner Antwort ausgeführt hat, dass die Wartezeiten am Studentenwerkstandort Hannover am längsten sind und, ich glaube, noch 1 600 Studierende auf der Warteliste stehen, frage ich die Landesregierung, wie sie sich vor dem Hintergrund der auch von ihr anerkannten angespannten Wohnungsmarktlage in den Ballungsräumen zu der Forderung des Studentenwerks Hannover positioniert, kurzfristig die Schaffung von zusätzlich 300 neuen Wohnheimplätzen zu fördern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bley, ausdrücklich auch von meiner Seite herzlichen Dank für Ihren Beitrag! Er rückt die Dinge zumindest hier im Hause ein wenig zurecht.
Auch wir sind wie SPD und Linke der Meinung, dass ein dringender Regulierungsbedarf besteht. Wir wollen dabei das Kind natürlich nicht mit dem Bade ausschütten. Wir brauchen weiter die Möglichkeit des Werkvertrags, und zwar für die Bereiche der fachfremden Aufgaben mit gelegentlichem Charakter, der Vorprodukte und der spezialisierten Tätigkeiten. Aber das muss entsprechend eingegrenzt werden. Im Augenblick gibt es einen Wildwuchs.
Ich habe Ihren Worten entnommen, dass Sie auf unserer Seite sind, wenn es darum geht, das zu bekämpfen - scheinbar aber leider nur alleine oder jedenfalls in Niedersachsen allein. Denn unsere Fraktion im Bundestag hat schon vor über einem Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht, wie ihn jetzt die Fraktion der Linken im Niedersächsischen Landtag eingebracht hat. Leider hat
er nicht die Zustimmung von CDU und FDP erhalten.
Letztendlich ist ja der Bundesgesetzgeber derjenige, der die Grenzen setzen muss. Dieser Antrag ist nur eine Initiative, die versucht, den Bundesgesetzgeber von Landesseite anzuschieben. Sie müssen erst mal Ihre Kollegen in Berlin überzeugen. Dort wird die Musik gemacht, Kollege Bley. An der Stelle, muss ich sagen, ist die CDU leider nicht einheitlich unterwegs. Wir müssen Sie dringend ersuchen, mit Ihrem ganzen Gewicht auf Bundesebene für Gehör zu sorgen.
In diesem Bereich besteht ein dringender Handlungsbedarf, weil hier entsolidarisiert wird. Durch Werkverträge werden der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung, die tarifliche Bezahlung und damit der soziale Schutz der Beschäftigten unterlaufen. Das müssen wir dringend beenden. Da sehe ich aber zumindest die Anfänge einer möglichen Kooperation. Das ist ja schon mal was. Hoffentlich macht das in Berlin Schule.
Schönen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bode, wenn es noch irgendeiner Begründung dafür bedürfte, warum die FDP in Niedersachsen zurzeit bei nur 3 % steht,
müsste man sich nur einmal Ihre Beiträge, die Sie hier in den letzten beiden Tagen zu SIAG geleistet haben, und Ihre heutige Rede anhören. Dann wird man feststellen, wie Sie das Problem von Werkverträgen, das Ihrer Meinung nach real gar nicht vorhanden ist, zu verniedlichen versuchen. Das ist ein für den Wirtschaftsminister dieses Landes wirklich unfassbares Verhalten.
Sie haben nämlich geleugnet, dass es dieses Problem gibt. Das IAB, ein bundesweit durchaus anerkanntes Institut, sagt, dass sich der Umfang der Werkverträge seit 2000 von 1 % auf 1,8 % nahezu verdoppelt hat. Bei einer steigenden Zahl der Beschäftigten ist das eine Verdoppelung der tatsächlichen Anzahl.
Sie wissen um die Seminare, die es für Manager gibt, wie sie Werkverträge geschickt so gestalten
können, dass sie möglichst überhaupt keine Verantwortung tragen.
Ein Beispiel: Allein bei Bosch in Stuttgart sind 2 000 Kollegen über Werkverträge als Subunternehmer beschäftigt. Das aber nennen Sie „Einzelfälle“, die überhaupt nicht zu erkennen sind. Das geht an der Realität vorbei. Sie sind als Wirtschaftsminister in einer Scheinwelt gelandet und nicht mehr tragbar für dieses Land.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Antwort von Herrn Birkner, dass die Landesregierung die Verantwortung für die Energiewende und auch für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende im Offshorebereich übernimmt, und des Umstandes, dass er in seiner Antwort nur die landesweit bekannten und derzeit breit diskutierten Probleme bei den SIAG Nordseewerken erwähnt hat und sowohl die derzeit laufenden Kündigungen bei CSC in Cuxhaven unterschlägt
als auch die gestern im Hamburger Abendblatt veröffentlichte Ankündigung der Investoren, ihre Pläne zu BARD 1 nicht weiterzuverfolgen, hier nicht als aktuelles Problem erwähnt hat, obwohl das Arbeitsplätze im Offshorebereich in Niedersachsen kosten wird,
frage ich, ob die Landesregierung bereit ist, eine ehrliche Bilanz der derzeitigen Situation im Offshorebereich und der Risiken für die Arbeitsplätze dem Parlament vorzulegen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es doch mehr als beschämend ist, wie die Landesregierung McAllister bei kritischen Fragen zu ihrem angeblichen Paradethema Offshorewindenergie abtaucht und zusätzliche Fragen zu schinden versucht, anstatt hier alles offenzulegen,
frage ich die Landesregierung erneut: An welchen Standorten in Niedersachsen drohen oder laufen in
welcher Größenordnung Arbeitsplatzverluste wegen der Probleme im Offshorebereich?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass sie ja quasi bis fünf nach zwölf gewartet hat, als bei der SIAG die Insolvenz unmittelbar bevorstand, bis sie - für uns jedenfalls spürbar - auf die zugespitzte Situation dort reagiert hat, und das bei einem ganz erheblichen Landesrisiko mit 50 Millionen Euro verbürgtem Kredit und einem von der NORD/LB insgesamt noch höher ausgegebenen Kredit, wie sie denn ab dieser Bürgschaftsübernahme das Unternehmen begleitet hat, mit welchem Controlling, mit welcher Controllingtiefe, in welchem Rhythmus sie sich über den positiven Verlauf dieser Landesbürgschaft kundig gemacht hat und was sie in dieser Zeit für das positive Weiterlaufen getan hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der geringen Kontrollen dieser Bürgschaft durch die Ministerien und dem Schlechtreden nach der für die Landesregierung überraschend schlechten PwC-Prognose Anfang Oktober hat der Ministerpräsident ja das Schicksal der SIAG zwischenzeitlich zur Chefsache gemacht. Wir müssen aber hier heute feststellen: Der Mac ist weg. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Ist das noch Chefsache? Ist die Landesregierung möglicherweise nicht mehr vom Erfolg ihrer Intervention überzeugt? Geht deswegen der Ministerpräsident in Deckung, wenn es um dieses Thema geht?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An der gleichen Stelle möchte ich gerne weitermachen. Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass sowohl der Investorenprozess als auch der Massekredit nur dann weiterhin eine Chance haben, wenn es eine Verständigung zwischen den Nordseewerken und Global Tech I zur Weiterarbeit gibt.
Diese Weiterarbeit scheint nur dann möglich zu sein, wenn Global Tech I einen deutlich höheren, in Insolvenzverfahren offensichtlich üblicherweise höheren Preis für die noch ausstehenden Leistungen zahlt. Dieser höhere Preis wird anscheinend in Insolvenzverfahren von solchen Unternehmen auch gezahlt, weil man anderenfalls erst viel später weitermachen könnte und man dann ebenfalls einen großen Verlust erleiden würde.
Diese Gespräche scheinen zu stocken; denn andernfalls wäre die Kuh vom Eis und würde irgendwie eine Chance für eine Weiterarbeit in der nächsten Woche bestehen.
Herr Bode hat vorhin gesagt, er hätte einmal mit Global Tech gesprochen. Ist die Landesregierung an diesen ganz wichtigen Grundlagengesprächen unterstützend an der Seite des Insolvenzverwalters und der Firmenleitung von Global Tech I - letztendlich sind da auch öffentliche Auftraggeber mit dabei -, um die Firma insgesamt zum Einlenken zu bewegen, damit die Chance zur Weiterarbeit besteht und alle anderen Pläne zur Unterstützung überhaupt noch eine Realisierungschance haben?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Lies, was die von Ihnen zum Ausdruck gebrachte Hoffnung angeht, dass Niedersachsen vom Kuchen der 750 Millionen Euro ein großes Stück abbekommen wird, glaube ich, dass der Bund einige Maßnahmen im Hinterkopf hat, die er mit diesem Geld finanzieren will. Ein nicht unwesentlicher Teil wird ganz dringend für einen Flughafen in der Nähe von Berlin gebraucht. Ich glaube, der Bund hatte einige Sorgen, wie er das machen soll. Insofern wird es wohl nur ein Rinnsal sein, das Niedersachsen beglücken wird.
Außerdem muss auch bedacht werden, woher der Bund das Geld geholt hat, Kollege Lies. Er hat es von der KfW genommen, nämlich aus dem Topf, der eigentlich für die energetische Sanierung im Gebäudebestand vorgesehen war, also: linke Tasche, rechte Tasche. Das macht deutlich, wie eng die Verkehrsfinanzierung des Bundes eigentlich ist und wie sehr diese Landesregierung mit ihrer Verkehrspolitik von gestern und mit ihren vorbereitenden Planungen zum Bundesverkehrswegeplan für die nächsten acht Jahre daneben liegt.
Die in Ihren Vorschlägen zum neuen Bundesverkehrswegeplan, Herr Bode, erneut angelegte Überzeichnung als reine politische Wunschliste können wir uns in der heutigen Welt nicht mehr leisten. Sie sind mit Ihrer FDP politisch offensichtlich im vergangenen Jahrhundert hängen geblieben. Ihre Verkehrsprognosen als schlichte Verlängerung des Vergangenen stimmen einfach nicht mehr. Wir müssen dabei viel stärker den immer wieder sprunghaft ansteigenden Ölpreis, das veränderte Nutzerverhalten und die immer strikteren Klimaschutzvorgaben berücksichtigen. Das aber machen Sie nicht.
Wir Grüne stellen uns im Gegensatz zu Ihnen den neuen Sachzwängen angesichts der Schuldenbremse und des Klimawandels bei der Verkehrsplanung. Deshalb werden wir im Schienenverkehr anders als Sie das Angebot wieder ausweiten, weil wir Ihre unverschämte Umbuchung aus den Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung der Schülerverkehre auf der Straße so nicht weiter zulassen werden. Dabei werden wir auch den Bund mehr an seine Verantwortung erinnern, als wir das bei Ihnen erlebt haben. Da gibt uns der SPD-Antrag gute Unterstützung.
Wir berücksichtigen bei unseren Planungen stärker den demografischen Wandel und die Notwendigkeit zur Auswahl der jeweils effektivsten Problem
lösungen z. B. beim weiter anwachsenden Hafenhinterlandverkehr. Deshalb muss die Priorität in Zukunft klar bei der Beseitigung vorhandener Knotenprobleme und von Engstellen bei den umweltverträglichsten Güterverkehrswegen, nämlich bei der Schiene und den Binnenwasserstraßen, liegen. Da muss angesichts des wenigen vorhandenen Geldes für Neubauprojekte das Schwergewicht hin.
Ausgebaut werden muss auch - viel mehr, als Sie es getan haben - die Intermodalität, der effiziente Übergang zwischen den Verkehrsträgern, um den Ferntransport auf Schiene und Wasserstraße schnell und günstig auf regionale Feinverteilung umladen zu können. Alle anderen Neubauwünsche müssen dahinter zurücktreten. Wir brauchen - wie von uns und der SPD gefordert - eine kritische Überprüfung aller bisherigen Planungen im Hinblick auf deren nachhaltigen Nutzen, um ausreichend Geld für den Erhalt der Substanz vorhandener Infrastruktur übrig zu behalten. Um diese ehrliche Priorisierung haben sich CDU und FDP in den vergangenen Jahren nämlich immer gedrückt.
Die Landesstraßen befinden sich jetzt in einem schlechteren Zustand als vor neun Jahren, also als Schwarz-Gelb sie übernommen hat. Das nenne ich schwarz-gelbe Misswirtschaft.
Weil inzwischen selbst Ihnen klar wird, dass Sie mit Ihren unrealistischen Wunschlisten ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, haben Sie damit begonnen, neue Finanzierungsquellen zu suchen. Aber weder die Umgehung des Neuverschuldungsverbots mit PPP für Straßenbauprojekte noch eine Pkw-Maut sind für uns akzeptabel. Das sind Sackgassen.
Vielen Dank.
Herr Minister Bode, Ihre Ausführungen von eben regen mich dazu an, Sie zu fragen, ob die in Ihrem Hause erarbeitete überlange Liste mit neuen Projekten möglicherweise dazu dienen soll - bevor über den Bundesverkehrswegeplan entschieden worden ist -, den Menschen zu suggerieren, dass Sie überall etwas mit nicht vorhandenem Geld bauen könnten. Ist das eventuell Ihre Strategie, die Sie jetzt - umgekehrt zur SPD - hier versuchen vorzuführen?
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rickert, Ihre Kritik am Mindestlohn wendet sich eigentlich gegen Ihre eigenen Argumente. Sie haben angeführt, es entstehe ein zweigeteilter Arbeitsmarkt. Den haben wir derzeit aber schon. Wir haben allein in Niedersachsen 490 000 Beschäftigte, die für weniger als 8,50 Euro arbeiten und vom Staat alimentiert werden müssen, damit sie von ihren Einkünften überhaupt leben
können. Das nenne ich einen zweigeteilten Arbeitsmarkt.
Und genau diese Gruppe stellt das Hauptproblem dar, weil wir dort keine tarifgebundenen Verträge und zum großen Teil keine Tarifpartner auf Augenhöhe haben. Deshalb sind die Löhne in diesem Bereich so extrem niedrig und zum Leben nicht auskömmlich. Daher wird die Tarifautonomie nicht ausgehöhlt, wenn bei uns in Deutschland durch eine Mindestlohnkommission ein allgemeingültiger gesetzlicher Mindestlohn als untere Grenze neu eingezogen wird, sondern damit wird eine Tarifautonomie auf sozial vertretbarem Niveau wiederhergestellt. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, von dem wir meinen, dass wir ihn nicht irgendwie als deutsche Eingebung besonders sozial engagiert vorantreiben müssen, sondern Tatsache ist, dass wir ihn in Deutschland im Gegensatz zu unseren Nachbarländern noch nicht haben.
Vor diesem Hintergrund, Herr Toepffer, habe ich große Sorgen wegen Ihres Mindestlohns light, den Sie uns gerade ein bisschen genauer vorgestellt haben und der uns ein bisschen als Mindestlohn mit beschränkter Haftung erscheint.
Wenn es aufgrund Ihres Konzepts in denjenigen Branchen, in denen die Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern ordentlich unter Feuer gesetzt werden oder in denen auch aus unserer Sicht nicht wirklich tariffähige Minigewerkschaften irgendetwas verhandeln, plötzlich wieder zu Tarifen kommt, die unter diesem Mindestlohn liegen, dann haben wir den gleichen Salat wieder. Dann haben wir nämlich keinen gesetzlichen Mindestlohn mehr über die Mindestlohnkommission, sondern über dieses CDU-Modell kommen durch die kalte Küche wieder diese Minimaleinkommen, die wir schon jetzt zu beklagen haben.
An dieser Stelle ist das CDU-Konzept zu durchsichtig. Nicht nur dadurch, dass Sie dieses Konzept vor der Wahl nur verbal vorstellen und darüber hinaus heute mit uns auch nicht wirklich inhaltlich über diesen Antrag sprechen wollen, machen Sie sich ein Stück unglaubwürdig und lassen Zweifel daran aufkommen, dass Sie es wirklich ernst meinen, sondern auch Ihr Konzept selbst ist nicht tragfähig und lässt uns daran zweifeln, dass es als allgemeingültiger Mindestlohn gemeint ist.
Ich muss hier sagen, dass die von Ihnen beschworene Gemeinsamkeit an dieser Stelle offensichtlich
doch noch nicht in dem Umfang erreicht worden ist, wie Sie das hier glauben machen wollen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rickert, Ihre Sorge in allen Ehren. Der Arbeitsmarkt, über den wir heute reden und den wir vor diesen Armutslöhnen schützen wollen, ist aber nicht der, über den Sie eben mit Hinweis auf Ihre Erfahrungen berichtet haben. Es geht um diejenigen, die aus den Tarifgemeinschaften ausgestiegen sind, das sind die, die Tarifflucht begangen haben oder sich überhaupt gar nicht erst einem Tarif angeschlossen haben.
- Weil sie meinten, sich auf diese Art und Weise Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen sichern zu können. Genau das. Außerdem konnten sie sicher sein, dass ihnen der Staat beispringt und den Arbeitnehmern mit Hartz IV ein auskömmliches Einkommen ermöglicht.
Eigentlich eine absurde Situation: ein durch die kalte Küche massenhaft öffentlich geförderter Arbeitsmarkt. Wir müssen bedenken, wie stark wir die Sozialkassen entlasten würden, wenn die Einkommen denn auskömmlich wären. Was wäre das in diesem unteren Segment letztendlich für eine Beruhigung, mit all diesen Versuchen, mit all diesen gewaltigen und zahlreichen Tricks bezüglich Teilzeitarbeit, Leiharbeit und anderem mehr unter diese normalen Einkommen zu kommen?
Wir haben bei uns in Deutschland doch die absurde Situation, dass für Firmenchefs und Personalmanager sogar Seminare dazu angeboten werden, wie sie die deutschen Arbeitsregeln am besten unterlaufen können. Davor müssen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Die können es nämlich nicht allein. Die sind doch denen, die solche Löhne zahlen, ausgeliefert, weil sie keine andere Chance haben und weil sie es sich selbst wert sind, lieber arbeiten zu gehen, als direkt von Hartz IV zu leben. Diesen Leuten wollen wir helfen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, dass CDU und FDP es gerne hätten, dass die Opposition ein halbes Jahr vor einer Landtagswahl das Arbeiten einstellt.
Vom 7. Juli bis zur Landtagswahl ist es ein gutes halbes Jahr. An jenem Tag war der Antrag nämlich eingebracht worden. Ich denke, da hätte man durchaus ordentlich beraten können. Schließlich sind in der Zeit ja auch eine ganze Menge Anträge von CDU und FDP eingebracht worden. Sind die etwa nicht ernst gemeint gewesen?
Da bin ich wirklich erstaunt. Aber sei es drum. Daran kann es jedenfalls nicht liegen, dass wir nicht zur Einigkeit kommen.
Auch zu dem von Ihnen, Herr Krumfuß, aber vor allem von Frau König so betonten Jobwunder, in dem Sie sich sonnen möchten, will ich dann doch noch etwas richtigstellen. Wenn man sich das näher anschaut, stellt man fest, dass die Zahlen ganz schön mager sind. An Vollzeitstellen gibt es in Niedersachsen von 2000 bis 2011 85 000 weniger. Ihr Jobwunder, Frau König, ist prekär. Die prekäre Beschäftigung ist in dieser Zeit um 150 000 Jobs angestiegen. Das ist Ihr vermeintlich so erstaunlicher Anstieg von Beschäftigung.
Sie haben den gespaltenen Arbeitsmarkt gefördert. Sie haben in Ihrer Zeit keine soziale Wirtschaftsförderung betrieben, weil Sie immer nur betriebswirtschaftlich an die Sache herangehen und dem Auftrag, den Sie als Regierungskoalition eigentlich haben - nämlich volkswirtschaftlich zu denken, wozu auch die Frage gehört, wie es den Leuten, die wir fördern, geht und was für eine Arbeit dabei herauskommt -, zu wenig Aufmerksamkeit schenken.
Dieser Auftrag wird richtigerweise vom Grundsatz her im Antrag der Linken benannt. Dieser Antrag enthält auch viele Aspekte, bei denen wir unterstützen können, dass sie bei der Förderung berücksichtigt werden müssen. Unsere Bedenken gegen den Antrag haben wir schon bei der Einbringung, dann aber auch in der Ausschussberatung deutlich gemacht. Dazu bestand genügend Zeit.
Dass wir uns heute - genauso wie es Herr Schneck für die SPD angekündigt hat - bei der Abstimmung enthalten werden, soll deutlich machen: Die grundsätzliche Richtung entspricht unserer Auffassung, allerdings ist es im Detail noch nicht richtig ausgeführt. Das hätten wir besser gemacht, bzw. das werden wir ab Januar anders und besser machen.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Offshoreindustrie an Niedersachsens Küste leidet nicht nur bei den Nordseewerken oder der CSC in Cuxhaven hautsächlich unter von der Politik zu verantwortenden Problemen: Verzögerungen durch fehlenden Netzanschluss und durch deshalb zaudernde Kreditgeber bei steigenden Kosten. Das sind die Ursachen. Das ist nicht freier Markt, das ist ein von Politik gemachter Markt.
Reihenweise droht die Kündigung bei gerade neu entstandenen Arbeitsplätzen - eigentlich Jobs mit Zukunft, wie hier oft von den Regierungsfraktionen in den vergangenen Jahren und Monaten zu hören war.
Die Probleme sind aber nicht nur durch das Regierungshandeln in den letzten vier Wochen entstanden, sondern bedrohen schon seit mehr als einem Jahr den Bestand der neu gegründeten Unternehmen. Unfassbar ist deshalb für uns die offenkundige Untätigkeit von Wirtschaftsminister Bode und von Ministerpräsident McAllister gegenüber dem Bund in dieser ganzen Zeit,
obwohl währenddessen die Nordseewerke mit 700 Arbeitsplätzen den vom Land mit verbürgten Kredit von 70 Millionen Euro für ihren Start offensichtlich vollständig verbrauchen mussten. Das muss man doch gesehen haben. Da muss man doch reagieren.
Wider besseres Wissen haben Sie, Herr Ministerpräsident, und haben andere Regierungsmitglieder
hier weiter heile Welt im Land vorgetäuscht, haben den Menschen das Märchen von Niedersachsen als Energieland Nummer eins vorgespielt, obwohl Sie schon lange um die Schwierigkeiten wissen mussten.
Was haben Sie, was hat Herr Bode, was hat Finanzminister Möllring und was hat das von Ihnen beauftragte Unternehmen, also PwC, in den letzten ein, zwei Jahren eigentlich konkret an Maßnahmen vorzuweisen, um den drohenden Verlust der Arbeitsplätze und damit auch der niedersächsischen Steuergelder noch zu verhindern?
Wäre das Land eine stinknormale Investmentfirma, deren Manager einen derartigen Totalverlust einer der höchsten Bürgschaften in den letzten Jahren zu beklagen hätten, wären diese sicherlich nicht nur ihre Boni los, sondern auch schon ihren Job.
Viel zu spät kommt jetzt der Schulterschluss der norddeutschen Länder gegenüber dem Süden und dem Bund. Zu spät und zu vage sind die angeblichen Verständigungen vom Energiewendegipfel aus der vorigen Woche, um den Jobverlust in Emden oder Cuxhaven noch verhindern zu können. Die Energiewende braucht verantwortliche Akteure, die ihren Erfolg auch wirklich wollen, Herr Bode.
Angesichts der aktuellen Lage in Niedersachsens Offshoreindustrie drängt sich uns die Frage auf, ob diese Regierung den Erfolg auch wirklich wollte. Ihre Leistungsbilanz der vergangenen Jahre drängt den gegenteiligen Eindruck auf.
Ich kreide Ihnen nicht die doppelte Wende der Bundesregierung zur Atomenergie an, obwohl die natürlich auch zum Rückzug wichtiger Investoren und Banken aus dem Offshorebereich beigetragen hat, die immer noch nicht zurückgekommen sind. Nein, gerade weil es diese doppelte Volte der Politik im Bund gab, bräuchte es verlässliche politische Rahmenbedingungen für diesen Bereich. Die haben Sie nicht geschaffen, da haben Sie nicht geliefert!
Längst hätte es eine Bundesnetz AG geben müssen oder zumindest eine Beteiligung des Bundes an Tennet, um Anschlusssicherheit staatlich zu garantieren. Zur Überwindung der Anfangsrisiken wäre auch eine Minderheitsbeteiligung der KfW an den ersten großen Offshorewindparks dringend nötig, um auch die Banken mit in den Markt zu ziehen und die Risiken zu minimieren. Ihr Job wäre es gewesen, Herr Bode, Herr Birkner, Herr McAllister, bei Schwarz-Gelb im Bund für diese verlässlichen Rahmenbedingungen zu sorgen - das sind doch Ihre Parteikollegen -, anstatt jetzt mit Haltetden-Dieb-Rufen gegenüber Tennet auf die Krise zu reagieren.
Auch hier in Niedersachsen haben Sie sich vor lauter Freude über immer neue Ansiedlungen von Offshorefirmen nicht genug um die bestehenden gekümmert. Die Nordseewerke sind ein tragisches Beispiel dafür. Jetzt verstecken Sie sich hinter der vorgeblich ganz überraschenden Negativbewertung von PwC - auch Sie, Herr Rickert. Als wäre die aus heiterem Himmel gekommen! Sie wussten doch bestimmt die ganze Zeit, wie es um die Aufträge und die Finanzierung in den Offshorebetrieben an der Küste steht! Das erwarte ich jedenfalls von einer Regierung, die für 70 Millionen Euro bürgt.
Sie haben mit Sicherheit auch Zwischenberichte von PwC erhalten. Wozu bekommen die denn sonst das viele Geld?
Aktuell haben Sie das Unternehmen geradezu kaputt geredet, als z. B. Herr Bode sagte: Die Gefahr, dass dieses Geld nur wenige Wochen reicht und dann die Insolvenz folgt, ist uns zu groß. - Was ist das denn anderes als eine politisch herbeigeführte Insolvenz, wenn man so etwas öffentlich verkündet?
Ja, das verlängert meine Redezeit. Wo ist er denn?
- Zweite Reihe. - Bitte, Herr Möllring!
Herr Kollege Möllring, Sie haben mich so etwas von falsch verstanden, dass ich das schon als bewusstes Falschverstehen interpretieren muss.
Ich habe gerade ausgeführt, dass ich von einer Landesregierung, die für 70 Millionen Euro Kredit eine Bürgschaft von 50 Millionen Euro übernimmt, erwarte, dass sie von dem Moment an quasi wie ein Beteiligter an der Unternehmenspolitik Anteil nimmt und durch die Schaffung von entsprechenden politischen Rahmenbedingungen in Land und Bund mit dafür sorgt, dass diese 70 Millionen Euro ein gutes Investment waren. Denn wir befinden uns in der Offshoreindustrie in einem politisch bestimmten Markt und nicht im freien Markt. Da werden nicht irgendwelche Dinge international gehandelt, sondern die politischen Rahmenbedingungen sind dafür entscheidend, dass diese First Mover Erfolg haben.
In den 60er- und 70er-Jahren bei der Atomenergie haben Sie das noch ganz anders gemacht. Da haben Sie das über Steuergelder subventioniert.
Hier geht es darum, dass die öffentliche Hand bei der neuen, regenerativen Energie wirklich in die Haftung geht und einen Anfang ermöglicht. Die Atomenergie wäre in diesem Land ohne die öffentliche Hilfe, ohne Steuergelder auch nie realisiert worden.
Insgesamt bedeutet das für die Nordseewerke: Sie haben Anfang dieses Monats mit diesen Aussagen von Herrn Bode die 70 Millionen Euro von Land und NORD/LB abgeschrieben und bieten einem möglichen Investor die damit faktisch insolventen Nordseewerke zum Rosinenpicken praktisch auf der Resterampe an. Das ist unerträglich für ein solches Unternehmen, das solche Potenziale hat! Das ist nicht zu akzeptieren! Deswegen ist diese Aktuelle Stunde heute auch so wichtig.
Die Landesregierung hat durch Unvermögen oder gar mangelnden Willen die Zukunftsjobs an der Küste aufs Spiel gesetzt und Steuermillionen versenkt. Das ist und bleibt Ihre Verantwortung!
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Bode, Ihre Schlussbemerkung, ob der Wind, der hier gemacht wird, dem Unternehmen nützt, muss ich Ihnen ungebraucht zurückgeben. Denn der Wind, der dem Unternehmen schadet, ist von Ihnen entfacht worden. Den haben Sie Anfang Oktober entfacht.
Was war da nicht alles von Minister Möllring und von Ihnen an Schlechtaussagen über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens, über das Unvermögen, Gewinne zu machen, in den Zeitungen zu lesen! Es hieß, die Lernkurven der Arbeitnehmer seien nicht ausreichend usw. Und Sie sagten - Originalzitat -, erst müsse der Rost - oder war es Schlacke? - in diesem Verfahren von diesem Unternehmen heruntergenommen werden, bevor es erfolgreich sei.
Ich frage Sie: Wer macht hier den Wind, der dem Unternehmen schadet und der das Unternehmen in dieser Insolvenz tatsächlich zur Zerschlagung und zum Rosinenpicken freigibt? - Das ist diese Landesregierung gewesen! Das muss man Ihnen vorwerfen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich finde es gut, dass die Trickkiste des ehemaligen Oppositionspolitikers Möllring - jetzt im Ministeramt - endlich ihre Grenzen gesetzt bekommt.
Das ist an dieser Stelle dringend erforderlich; denn die Reduktion auf die letzten vier Wochen - das habe ich in meinem Beitrag schon erläutert - nützt Ihnen nichts, Herr Minister Möllring; da kommen Sie nicht heraus.
Die eigentlichen Fehler im Hinblick auf die Nordseewerke sind von Ihnen schon in den zwei Jahren davor gemacht worden, nämlich in der Zeit, in der Sie von PwC Zwischenberichte erhalten haben müssen, in der Sie natürlich auch über die Entwicklung in Kenntnis gesetzt worden sind.
Seinerzeit hatte diese Landesregierung alle Möglichkeiten dieser Welt, um selbst und auch gemeinsam mit der Bundesregierung, die übrigens Ihre Farben trägt - um das an dieser Stelle noch einmal klar zu sagen -, für die Nordseewerke, für ein sehr wichtiges Unternehmen der Offshoreindustrie, auf die alle setzen - auch die Bundesregierung und auch diese Landesregierung -, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass dieses Werk am politisch bestimmten Markt erfolgreich tätig sein kann.
Das aber haben Sie versäumt. Darauf kommt es uns an. Da kommen Sie nicht heraus. Das ist und bleibt Ihre Verantwortung.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in ihren heutigen Antworten, aber auch in der Vergangenheit immer wieder versucht hat darzustellen, dass der Ursprung von MOX-Transporten und die Verwendung von MOX-Brennelementen in Kernkraftwerken aus den rot-grünen Jahren im Bund stammen, frage ich die Landesregierung: Seit wann gibt es in der Bundesrepublik wiederaufbereiteten Kernbrennstoff mit abgetrenn
tem Plutonium, der als MOX-Brennstoff in Kernkraftwerken verwendet wird und dann auch irgendwie dorthin transportiert werden muss? Können Sie uns das bitte beantworten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen, dass die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Initiative zu Genossenschaften und deren Nutzen dieses Thema auch in Niedersachsen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das haben wir ja auch durch den Änderungsantrag deutlich gemacht, den wir zusammen mit der SPD-Fraktion dazu vorgelegt haben.
Im Internationalen Jahr der Genossenschaften erleben wir geradezu einen Boom bei der Ausbreitung dieser alternativen Geschäftsform; Frau Weisser-Roelle hat darauf hingewiesen. Seit der Novelle im Jahr 2006 steigt die Zahl der Neugründungen jährlich an. In 2011 kamen bundesweit rund 370 Genossenschaften hinzu, sodass mittlerweile mehr als ein Fünftel der Menschen in Deutschland auf diese Art Wirtschaft selbst in die Hand nimmt - ein
echtes Erfolgsmodell. Niemandem ausgeliefert zu sein und keine Fremdbestimmung, sondern gemeinsam Einfluss auf regionale Wirtschaftskreisläufe zu nehmen - das bieten Genossenschaften. Deswegen sind sie so beliebt. Als Gegenentwurf zur Globalisierung mit ihren anonymen Finanz- und Wirtschaftswelten, denen gegenüber sich viele machtlos glauben, zeigen Genossenschaften auf, wie der einzelne Mensch wirtschaftlich handlungsfähig bleibt.
Wir Grüne freuen uns besonders über die zahlreichen Neugründungen im Bereich der regenerativen Energiewirtschaft. Während Politik und Wirtschaft den Menschen über Gebühr lange Atomstrom diktierten und weltweit oft nur über den Klimawandel gesprochen wird, ohne sich auf effektive Lösungen zu einigen, schließen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger zusammen, um ihren eigenen regenerativen Strom zu erzeugen und damit aktiv zum Schutz des Klimas beizutragen - ein Erfolgsmodell.
Sehr positiv sehen wir auch die vielen Gründungen von Genossenschaften im sozialen Bereich. Hier konnte die Novelle viel erreichen und den Weg für neue Zusammenschlüsse ebnen. Damit wird der genossenschaftliche Grundgedanke, die solidarische Selbsthilfe, gestärkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Änderungsvorschlag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE war erforderlich, weil aus unserer Sicht - anders als die Linke meint - die Novelle des Genossenschaftsgesetzes im Jahr 2006 im Wesentlichen gelungen ist. Sie sollte deswegen nicht so vor das Rohr geholt werden, wie es im Ursprungsantrag der Fall war.
Auf der Grundlage der Initiative der Fraktion der Linken haben sich SPD und Grüne zusammengesetzt und noch einmal genau geschaut, was besonders wichtig und nützlich ist, um Genossenschaften auch weiterhin bestmöglich zu unterstützen und für eine weitere Verbreitung dieses Geschäftsmodells zu sorgen. Wir wollen Genossenschaften bekannter und damit für mehr Menschen zugänglich machen, sie stärker in der Wirtschaftspolitik des Landes etablieren und das Prozedere und die Vorschriften für die kleinen Genossenschaften weiter vereinfachen. Wenn uns das gemeinsam gelingt - denn heute werden ja wohl alle zustimmen -, dann sind wir auf einem guten Wege.
Über dieses Thema hat im Wirtschaftsausschuss eine durchaus produktive Debatte stattgefunden.
Der Wirtschaftsausschuss sollte das Land häufiger mit dieser Debattenkultur voranbringen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schneck und Frau Weisser-Roelle haben völlig recht mit ihrer Kritik. Seit fast zehn Jahren regieren FDP und CDU hier in diesem Land. Sie haben die ganze Zeit - trotz Kritik aus der Opposition - sehenden Auges hingenommen,
dass wir hier in Niedersachsen eines der größten Übergangssysteme bundesweit beklagen müssen.
Wir haben immer kritisiert, dass hier zu wenig duale Ausbildung angeboten wird, dass das Übergangssystem zu sehr auch als Warteschleife gestaltet ist und dass in diesem Übergangssystem zu wenig direkt für die duale Ausbildung anerkannt und verwendet wird. Sie haben da alles verschlafen.
Heute rufen Sie, Kollege Bley: Haltet den Dieb! Sie sagen: Das Übergangssystem ist der Feind, es kommen bei uns nicht mehr genügend in der dualen Ausbildung an. - Wer hat denn das verursacht? Sie haben doch hier in der Regierung gesessen.
Sie haben doch nicht entsprechend reformiert. Sie haben doch viele Hundert Millionen Euro im Übergangssystem versenkt, ohne es für das Problem des immer stärker werdenden Fachkräftemangels fit zu machen. Jetzt beklagen Sie das plötzlich und wollen im Nachhinein kurz vor der Wahl reparieren. Das ist zu spät.
Sie haben die Jugendlichen im Stich gelassen. Sie haben zugelassen, dass wir fast genauso viele junge Menschen im Übergangssystem - in einer vielfach nicht wirklich mit Perspektive ausgestatteten Situation - haben. Jetzt können Sie nicht sagen: Auf jeden Fall muss die duale Ausbildung bevorzugt werden, irgendwelche Angebote im Übergangssystem sollten weiter nach hinten geschoben werden. - Das ist ein Doktern am Symptom, bedeutet aber keine aktive Hilfe in den Schulen, indem dort besser informiert und aufgeklärt wird und die Wahl im Bereich der dualen Ausbildung besser vorbereitet wird.
Es fehlen aber auch ausreichend duale Ausbildungsplätze in allen Regionen dieses Landes. Es ist nicht so, dass wir ein Überangebot an Ausbildungsplätzen hätten. Im Gegenteil, wir haben leider immer noch eine Mangelsituation.
Viele junge Leute bleiben auch heute, obwohl sie verzweifelt danach suchen, immer noch ohne ei
nen Ausbildungsplatz. Da sollten Sie sich an Ihre eigene Nase fassen.
Vielen Dank.
Frau König, können Sie dem Hause vielleicht einmal erklären, wer überhaupt die Idee mit der Pferdesteuer aufgebracht hat, über die man sich in dem Antrag so echauffiert und die man darin zurückweist?
Wer hat die Idee mit der Pferdesteuer aufgebracht? Wer fordert die denn eigentlich?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vermutung ist, glaube ich, ganz richtig: Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Wiedergänger. Solche Anträge stellen CDU und FDP vornehmlich dann, wenn Wahlen drohen. Dann denkt man an das womöglich große Wählerpotenzial; Sie gehen von 3 Millionen Reiterinnen und Reitern und 11 Millionen Pferdeinteressierten aus. Da will man irgendetwas bieten. Da haben Sie aber nicht viel zu bieten; denn da haben Sie in der Vergangenheit nicht viel geleistet. Das ist Ihr Problem. Deswegen brauchen Sie einen neuen Antrag.
Erstmals hat der Landtag im Jahr 2002 - übrigens einstimmig - Niedersachsen zum Pferdeland erklärt und den Reittourismus als eine sehr wichtige Aufgabe der Landesregierung erkannt, übrigens aufgrund eines Antrags der Grünen-Fraktion zum Ökotourismus, der diesen Aspekt vertiefend behandelt hatte. So alt ist diese Geschichte also schon. 2005 ist sie hier mit denkwürdigen Reden von Herrn Hogrefe und anderen wiederaufgelebt; ich erinnere mich noch sehr gut daran.
Es war Aufgabe der alten und auch der neuen Landesregierung, hier zu handeln. Aber während die kommunale Ebene wirklich einiges auf die Pferdebeine gestellt hat, ist landespolitisch nahezu nichts passiert. Von Ihren Bemühungen mit der Pferdeland GmbH ist nach einer Pleite nichts geblieben als ein Zusammenschluss der Zuchtverbände. Der Reittourismus spielt da gar keine Rolle mehr. Sie haben da also auf halbem Wege aufgegeben.
Sie haben Luhmühlen finanziert; das ist wahr. 5,5 Millionen Euro Wirtschaftsfördergeld von der EU sind in den Militarysport geflossen. Aber wie viel Geld ist, bitte schön, in den Reittourismus in Niedersachsen geflossen? Wo sind denn die Aktivitäten der letzten neuneinhalb Jahre, in denen Sie hier Verantwortung trugen und so stolz auf das
Pferdeland Niedersachsen waren? - Sie haben das alte Wappenpferd zurückgeholt, nachdem die SPD es zu einem Symbol hatte schrumpfen lassen. Sie haben außer warmen Worten nichts getan. Das ist Ihre Regierungsbilanz. Deswegen brauchen Sie jetzt ganz dringend diesen Antrag.
Als äußeren Anlass haben Sie sich den Popanz geschaffen, dass irgendjemand im Städtetag - uns ist zugetragen worden: eine Ihnen durchaus nicht fremde Person -
diese Idee in einem Interview einem Journalisten gegenüber genannt hat: Welche Steuern könnten die Kommunen denn überhaupt noch einführen? - Eine Pferdesteuer wäre möglich.
Jetzt haben Sie einen Popanz gefunden, an dem Sie sich hochziehen können, um zu sagen: Wir sind alle gemeinsam gegen eine Pferdesteuer. - Ganz wunderbar! Da sind Sie einig mit allen im Hause. Aber uns hat niemand gebeten, eine Pferdesteuer einzuführen. Sie verhindern etwas, was niemand wirklich umsetzen will. Eine große Leistung, wirklich!
Insofern sollten Sie diesen Antrag ganz grundsätzlich überarbeiten, wenn er glaubwürdig sein soll. So, wie Sie ihn gestellt haben, bestätigt er lediglich Ihr Scheitern, wenn man ihn mit dem vergleicht, was Sie sich ursprünglich einmal vorgenommen hatten.
Vielen Dank.
Herr Hogrefe, Ihre Kurzintervention war wirklich sehr erhellend. Sie steht nämlich in keinerlei Zusammenhang mit dem Antrag, den Ihre Fraktion gestellt hat. Der beschäftigt sich nämlich wirklich ausschließlich mit der Tourismusförderung im Pferdeland Niedersachsen.
Tatsächlich - da haben Sie recht; da muss ich Ihnen recht geben - kümmert sich diese Landesregierung um die Pferdezüchter in Niedersachsen. Das ist aber ein völlig anderes Thema, das in diesem Antrag nicht behandelt wird. Dass ich dazu nicht geredet habe, tut mir leid. Wenn Sie meine
Meinung dazu hören wollen, können Sie einen Antrag dazu stellen. Ich glaube aber nicht, dass es da große Defizite gibt. Sie haben ja erwähnt, was dort investiert worden ist. Ich habe erwähnt, was zusätzlich für das Militaryreiten getan worden ist.
Aber die großen wirtschaftlichen Chancen für dieses Land stecken im Pferdetourismus, und da haben Sie eine Leerstelle. Das entlarvt auch Ihre Kurzintervention.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Vorhaben im Straßenbau im Vergleich zum Hochbau oder zu anderen Projekten weitgehend standardisierte, von den Kosten her klar gefasste und von den Qualitätsstandards her klar beschriebene Bauvorhaben sind, welche zusätzlichen Kosten ein privater PPP-Nehmer für Verwaltung, Gewinn und seine Steuern im Vergleich zu einer öffentlichen Wahrnehmung von Bau, Betrieb und Unterhaltung einer Straße einrechnen muss?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie uns weiter im Dunkeln darüber lassen, welche Zusatzkosten ein Privater zwangsläufig hat - weil er ja Gewinn machen und das Ganze zusätzlich verwalten muss -, frage ich Sie, ob Sie uns zumindest sagen können, welche öffentlichen Aufwendungen durch PPP zusätzlich entstehen? Sie müssen im Vorfeld der Maßnahme ja komplexe, Aktenordner füllende juristische Ver
träge aushandeln, Sie müssen während der Laufzeit des PPP-Projektes darauf achten, dass das Objekt nicht etwa verkommt, und Sie müssen sicherstellen, dass Ihnen am Ende nicht eine völlig abgewirtschaftete Straße übergeben wird. Haben Sie in Ihrem Vergleich zwischen PPP- und öffentlicher Ausführung erfasst, welche Zusatzkosten die öffentliche Hand tragen muss?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Minister Bode weder auf meine Frage nach den privaten Zusatzkosten bei einer Abwicklung als PPP-Projekt noch auf meine Frage nach den öffentlichen Zusatzkosten das Haus konkret informieren will, wie sie sicherstellen will, dass der Vergleich zwischen dem, was eine öffentliche Ausführung der Arbeiten und des Betriebs kosten wird, und dem, was das PPP-Projekt anbietet, mit
echten Vergleichszahlen aus Niedersachsen und echten, auf dem Stand der hiesigen Verwaltungsreform im Bereich der Landesstraßenbauverwaltung gegebenen Zahlen vorgenommen wird und nicht so, wie es der Bund jetzt gerade in seinen Papieren darstellt, in denen er bayerische Zahlen hinzuzieht, um PPP in ein besseres Licht zu rücken.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Minister Bode weder hinsichtlich der privaten Zusatzkosten noch der erheblichen öffentlichen Zusatzkosten plausibel machen kann, warum bei einem relativ übersichtlichen Bauvorhaben im Tiefbau wie einer Straße ein PPP-Projekt sinnvoll sein soll, frage ich die Landesregierung, wie sie PPP zukünftig im Rahmen der Schuldenbremse - wobei bei PPP z. B. die zukünftigen Einnahmen der Lkw-Maut der öffentlichen Hand entzogen werden - bewertet. Wird sie sie wie die Aufnahme von öffentlichem Geld, also wie eine Beleihung, bewerten, oder läuft das außerhalb der Schuldenbremse und somit quasi als Zusatzprojekt zu dem, was sich die öffentliche Hand sonst leisten könnte?