Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und heiße Sie namens des gesamten Präsidiums zu unserer heutigen Sitzung sehr herzlich willkommen.
Am 2. November 2009 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Ernst Cordes im Alter von 88 Jahren.
Herr Cordes gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1970 bis 1974 als Mitglied der SPDFraktion an. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen tätig.
Ich möchte Sie bitten, Herrn Cordes kurz zu gedenken. Wir werden Herrn Cordes in guter Erinnerung behalten. - Ich danke Ihnen.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
In der unteren Wandelhalle ist die von der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur in Niedersachsen e. V. (LAGS) konzipierte Ausstellung „Demografie und kulturelle Orte - Mit Soziokultur den Wandel gestalten“ zu sehen. In diesem Rahmen bieten die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur in Niedersachsen e. V. und der workshop hannover e. V am 25. und 26. November in der Wandelhalle die Kunstaktion „Wertpapier schöpfen“ an, bei der Sie als Landtagsabgeordnete Ihre individuellen Gedanken auf einem selbst geschöpften Blatt Papier festhalten können. Das Buch, das so entsteht, wird Teil der Ausstellung sein.
In der Portikushalle ist auf der an den Plenarsaal angrenzenden Seite die von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten konzipierte Ausstellung „Erinnern für die Zukunft. Fünf Jahre Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“ zu sehen.
Auf der gegenüberliegenden Seite der Portikushalle präsentiert der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. - Landesverband Niedersachsen - die Ausstellung „Was heißt hier Frieden?!“.
Ich würde mich freuen, wenn Sie ungeachtet der Fülle der von uns zu behandelnden Themen ein wenig Zeit finden könnten, sich diese Ausstellungen anzusehen und an der Kunstaktion teilzunehmen.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden drei Tagen wiederum mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler der Realschule aus Ganderkesee. Der Abgeordnete Christian Dürr hat sich dankensweiterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten zu sein.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das „Modellprojekt Landtagsfernsehen“ wieder mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird.
Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildende Schule - www.mmbbs. de - zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Außerdem empfehle ich das Geschenk, das wir von der Evangelischen Stiftung Neuerkerode bekommen haben, Ihrer Aufmerksamkeit. Wie schon in jedem Jahr seit 1996 ist auch gestern wieder im Portikusbereich ein schöner Weihnachtsbaum aufgestellt worden. Die Vorweihnachtszeit naht, und es ist bald Weihnachten. Ich habe Gelegenheit genommen, mich bei denjenigen, die gestern den Baum aufgestellt und geschmückt haben, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich zu bedanken.
Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Fraktion der CDU Frau Konrath bis 11.30 Uhr, Herr Ahlers bis zur Mittagspause, Frau Klopp, Frau Lorberg und Herr Höttcher sowie von der Fraktion der SPD Frau Seeler und Herr Brunotte.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind mir fünf Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können.
Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir die Anträge unter den Buchstaben a und c des Nachtrages zur Tagesordnung zusammen behandeln.
Zur Klarstellung sei aber darauf hingewiesen, dass das gemeinsame Aufrufen mehrerer Anträge zur Aktuellen Stunde nicht automatisch zu einer Aufhebung der in § 49 Abs. 4 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Einzelredezeit von jeweils fünf Minuten führt. Die einzelnen Redebeiträge dürfen daher höchstens fünf Minuten dauern.
staben a und c zusammen zu behandeln, verbleibt, also nicht, wie sonst durchaus üblich, Zehnminuteneinheiten, sondern nach wie vor Redeblöcke von jeweils fünf Minuten.
Die Regelungen in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde setze ich bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass nach § 49 Abs. 4 Satz 3 der Geschäftsordnung Erklärungen und Reden nicht verlesen werden dürfen. Hierzu stehen zwar Änderungen an, aber für diesen Plenarsitzungsabschnitt und auch für den Plenarsitzungsabschnitt im Dezember gilt diese Regelung noch.
Bildungsproteste setzen Landesregierung unter Zugzwang - Stratmanns Bologna-Reform bleibt unzureichend - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1887
Die gemeinsame europäische Studienordnung Bologna: Ohne Alternative, aber mit Korrekturbedarf! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/1891
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen sind in zahlreichen Städten Europas Studierende in den Ausstand getreten, haben Großdemonstrationen durchgeführt und die größten Hörsäle ihrer Hochschulen besetzt. Inzwischen zählen auch elf Hochschulen in Niedersachsen dazu. In Braunschweig sind es das Audimax der TU, die HBK und seit gestern auch der Fachbereich Sozialwesen der Ostfalia. Dazu kommen die Unis in Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüne
Die Besetzungen sind Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Zuständen an den Hochschulen und auch eine Reaktion darauf, dass es nach dem großen Bildungsstreik im Juni dieses Jahres mit rund 270 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern seitens der Politik zu keinen nennenswerten Reaktionen und auch nicht zu irgendeiner Verbesserung gekommen ist.
Wenn man nach den Ursachen für die Probleme an den Hochschulen sucht, muss man allerdings grundsätzlich werden. Es hilft nicht mehr, hier und da einen kleinen Fehler zu kritisieren. Es geht heute um eine Kritik an den Ursachen, um eine Kritik an der Unterwerfung des gesamten Hochschulsektors unter die Prinzipien von Markt, Diktat und Ökonomie.
Das größte Manko am Bologna-Prozess ist die Dominanz der wirtschaftspolitischen Ziele gegenüber den bildungspolitischen Zielen. Nein, es war nicht alles schlecht an den Zielen von Bologna. Aber die Marktradikalen haben den Bologna-Prozess der Lissabon-Strategie untergeordnet, die Europa - ich zitiere - „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ machen sollte.