Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen guten Tag und heiße Sie namens des gesamten Präsidiums zu unserer heutigen Sitzung herzlich willkommen.
Meine Damen und Herren, am 12. Mai 2011 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages und Landesminister a. D. Klaus-Peter Bruns im Alter von 97 Jahren.
Klaus-Peter Bruns gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1963 bis 1990 als Mitglied der Fraktion der SPD an. Während dieser Zeit war er im Ältestenrat, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie im Ausschuss für Umweltfragen tätig. Von 1970 bis 1976 war Klaus-Peter Bruns Niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Er wurde ausgezeichnet mit dem Großen Verdienstkreuz und dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sowie der Niedersächsischen Landesmedaille. Wir werden ihn als bis ins hohe Alter engagierte Persönlichkeit in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Vielen Dank, dass Sie sich von den Plätzen erhoben haben.
Meine Damen und Herren, die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde sind fünf Themen benannt worden. Es liegen im Übrigen drei Dringliche Anfragen vor, die morgen früh ab 9.10 Uhr beantwortet werden.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden Tagen wieder mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler des Ulrichsgymnasiums aus Norden. Der Abgeordnete Hans-Dieter Haase hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten zu sein.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das Modellprojekt Landtagsfernsehen wieder mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildenden Schule zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Bitte geben Sie Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurück.
- Wenn ein bisschen mehr Ruhe eingekehrt ist, teilt Ihnen die Schriftführerin die mir zugegangenen Entschuldigungen mit.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Ministerpräsident Herr McAllister ab 9.30 Uhr bis zur Mittagspause, von der Fraktion der CDU Herr Ahlers, von der Fraktion der SPD Frau Dr. Lesemann und Herr Politze bis zur Mittagspause, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Wenzel bis zur Mittagspause und von der Fraktion DIE LINKE Frau Weisser-Roelle bis zur Mittagspause.
Für diesen Tagungsabschnitt sind mir fünf Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde enthaltenen Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten als bekannt voraus.
Schulstruktur, Lehrerausbildung, Ganztagskräfte - Das Ministerium kreißte und gebar eine Maus nach der anderen - Althusmann scheitert mit jeder Reform - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3658
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor gut einem Jahr ist Kultusminister Althusmann mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet.
Kein Wunder! Die niedersächsische Schulpolitik vor ihm war eine Politik der verbrannten Erde. Seine Vorgängerin hatte es sich mit so ziemlich allen verscherzt: mit den Verbänden, mit den Eltern, mit den Lehrerinnen und Lehrern und mit den Schülerinnen und Schülern. Da war die Hoffnung groß. Viele dachten, es könnte mit dem Amtsantritt des neuen Kultusministers nur besser werden.
So traf der Hoffnungsträger auf viele ausgestreckte Hände und hatte viele Tätigkeitsfelder und damit auch Chancen für schulpolitische Verbesserungen: Der Landtag hatte zu einer Reform der Lehrerausbildung aufgefordert, die Probleme des Turboabiturs waren allgegenwärtig, die UN-Behindertenrechtskonvention wartete auf ihre Umsetzung, die Hauptschulen wurden abgewählt, und wie wir mittlerweile wissen, wusste der neue Minister und alte Staatssekretär auch schon von den rechtswidrigen Verträgen für die Ganztagskräfte.
Welche dieser vielen Handlungsfelder hat der Minister genutzt, um die Schulpolitik in Niedersachsen voranzubringen?
Er ist an der Gymnasiallobby in den Reihen der eigenen Koalition gescheitert. Mit der Einführung der sogenannten Oberschule und der Fortsetzung der Drangsalierung der Integrierten Gesamtschulen handeln Sie in unglaublicher Weise gegen den Elternwillen.
Um dem Ganzen noch die schwarzgelbe Ignoranzkrone aufzusetzen, versuchen Sie auch noch, dem Volksbegehren gegen das Turboabitur und gegen die IGS-Diskriminierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Aber dieser Versuch ist nun heftig nach hinten losgegangen.
Die IGS-Initiativen haben es trotz der absurden bürokratischen Hürden für ein Volksbegehren geschafft, schon jetzt eine viertel Millionen rechtsverbindlicher Unterschriften gegen das Turboabitur zu sammeln. Und das ist eine viertel Million Unterschriften gegen die Schulpolitik dieser Regierung!
Herr Dr. Althusmann, die kürzlich durchgeführte NDR-Umfrage hat gezeigt, dass Sie gegen die Bevölkerung regieren. 80 % der Eltern mit schulpflichtigen Kindern wollen das Abitur nach 13 Jahren. Aber Sie ficht das ja bisher nicht an.
Besinnen Sie sich endlich! Reparieren Sie diese Schulstrukturreform! Stärken Sie die Integrierten Gesamtschulen, damit alle, die das wollen, einen Platz an einer Integrieren Gesamtschule in Wohnortnähe bekommen! Und schaffen Sie das unsägliche Turboabitur wieder ab!
Leider findet sich Ihre Denkweise zu Schulstrukturen auch in dem Reförmchen zur Lehrerbildung. Unterschiede zwischen besser bezahlten Gymnasiallehrkräften auf der einen Seite und den übrigen Lehrkräften auf der anderen Seite bleiben bestehen. Statt den Wert der Arbeit an Grund- oder Hauptschulen zu verdeutlichen und die Gehälter anzugleichen, setzt sich die Gymnasiallobby wieder einmal durch und behält ihre bessere Bezahlung bei. Auch hier fehlen Mut und Durchsetzungskraft des Ministers.
Nötig wären mehr Fachdidaktik und mehr Praxisbezug mit theoretischer Reflexion schon im Bachelor. Nötig wäre auch die Abkehr von den schulformbezogenen Lehrämtern hin zu einer Stufenausbildung mit hohen Ansprüchen an die Fachdidaktik.
Die UN-Behindertenrechtskonvention setzen Sie nicht um. Das Konzept aus Ihrem Ministerium liegt schon lange vor. Aber Sie können sich damit in Ihren eigenen Reihen nicht durchsetzen. Was können Sie denn aus Niedersachsen für den Zwischenbericht liefern, den Deutschland vorlegen muss? - Außer ein paar höchst bescheidenen Fortbildungsprogrammen und Vertröstungen nichts - Fehlanzeige.
Und was ist mit den rechtswidrigen Verträgen für Ganztagskräfte? - Schon weit vor Ihrem ersten Tag als Staatssekretär gab es im Kultusministerium Warnzeichen für die rechtswidrigen Verträge. Sie sagen, als Staatssekretär hätten Sie die Sache zur Chefsache gemacht. Und was sehen wir heute? - Noch immer ist das Ausmaß unbekannt. Noch immer weiß niemand, wie viele Arbeitsverträge betroffen sind, wie viele Beschäftigte um ihre Rentenansprüche geprellt wurden und ob sie sie jemals erlangen können. Noch immer weiß niemand, wie viele Millionen Euro an zusätzlichen Kosten auf das Land zukommen. Dabei wissen Sie spätestens seit Ende 2009, dass all diese Verträge im Ganztagsbereich rechtswidrig sind und das Ganze auf Sozialversicherungsbetrug hinausläuft.
Politische Verantwortung? - Fehlanzeige. - Schnelle Hilfe für die Betroffenen? - Fehlanzeige. - Durchsetzungswille oder Durchsetzungsfähigkeit? - Fehlanzeige. - Bestehende Honorarverträge wollen Sie wider besseres Wissen nicht ändern. Sie streben einen Deal mit der Rentenversicherung an, um das wahre Ausmaß der Nachzahlung und der betrogenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschleiern zu können.
(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie wissen das gar nicht genau, weil Sie gar nicht dabei waren, als der Minister informiert hat! Das ist das Tolle!)