Das schulpolitische Totalversagen dieses Ministers und dieser Landesregierung hat eine sehr logische Konsequenz. Schon zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen sind mit Ihrer Schulpolitik ausdrücklich unzufrieden.
Herr Minister, Sie sind hier als Hoffnungsträger, als großer Kommunikator und Problemlöser angetreten. Sie machen nur wieder und wieder deutlich: Sie werden spätestens als Wahlverlierer zurücktreten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Vorbereitung auf die Aktuelle Stunde habe ich mich in der Tat gefragt, worum es den Linken inhaltlich geht.
Da ausnahmsweise Frau Flauger zur Schulpolitik gesprochen hat, ging es bei dem Titel „Das Ministerium kreißte und gebar eine Maus“ vielleicht mehr um persönlich nicht erfüllte Hoffnungen von Frau Flauger durch den Minister
Die ersten 15 Minuten sind gleich um. Insofern müsste der morgendliche Gedankenaustausch dann beendet sein. - Bitte schön!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist doch klar: Schulpolitisch hat sich dieser Minister überhaupt nichts vorwerfen zu lassen.
Er hat eine Strukturreform auf den Weg gebracht, die es ermöglichen wird, im ländlichen Raum eine wohnortnahe Beschulung der Schülerinnen und Schüler aufrechtzuerhalten. Viele Kommunen machen sich auf den Weg, Oberschulen zu gründen, um ihre Schülerinnen und Schüler wohnortnah beschulen zu können.
Der Minister setzt gemeinsam mit der Wissenschaftsministerin unsere Beschlüsse in den Punkten Lehrerbildung um und setzt hier auf eine praxisorientierte Lehrerbildung.
Er hat auch das Problem der Ganztagsschulen angepackt. Das Problem haben wir aus dem Jahr 2002 übernommen, als erstmalig außerschulische Fachkräfte eingestellt werden sollten
und die Schulen gezielt lediglich die Information bekommen haben, sie sollen sämtliche Finanzbeziehungen über die Bezirksregierung, über das NLBV abrechnen. Rechtlich gesehen, wurden sie in der Vertragsgestaltung von der damaligen SPDgeführten Landesregierung alleine gelassen. Jetzt haben die Schulleiter Sicherheit bekommen. Auch die eingesetzten Kräfte bekommen Sicherheit mit der Möglichkeit, befristete Verträge abzuschließen.
Auch die Arbeitszeitverordnung für die Schulleiter hat der Minister erfolgreich auf den Weg gebracht. Er hat dabei immer deutlich gemacht, es geht um eine Entlastung für die Schulleiterinnen und Schulleiter im Rahmen des Möglichen von knapp über 200 Vollzeitlehrereinheiten - wohlgemerkt: für 3 000 Schulen. Das war allen klar. Ziel war auch, dass kein einziger Schulleiter in Niedersachsen schlechter gestellt werden soll als vorher. Es muss dem Minister erst einmal einer nachmachen, eine solche Verordnung auf den Weg zu bringen.
Frau Flauger, auch Ihr Vorwurf bezüglich der Integrierten Gesamtschulen ist nun wirklich absurd. Kein Staatssekretär und kein Minister hat mehr Gesamtschulen im Land Niedersachsen genehmigt als Minister Althusmann.
Was Sie nie vermocht haben und ich als Schüler unter SPD-Landesregierungszeiten noch durchgemacht habe - - -
Gleichzeitig schafft es der Minister trotz Ihrer Altlasten, die Klassengrößen in den fünften Klassen an den Gymnasien und an den Realschulen zum nächsten Schuljahr von 32 auf 30 abzusenken und bei der Oberschule eine Klassenobergrenze von 28 Schülern festzulegen. Auch das ist etwas, was Sie bei gleichzeitiger Sicherung der Unterrichtsversorgung nie geschafft haben.
Wir schaffen Grundlagen für die Inklusion. In anderen SPD-regierten Bundesländern wird einfach gesagt, ihr müsst jetzt Inklusion machen. Wir dagegen starten zuerst einmal mit dem größten Fortbildungsprogramm, das es je gegeben hat. 2 000 Lehrkräfte werden fortgebildet und auf Inklusion vorbereitet. Das ist der richtige Weg!
Wir entwickeln die berufsbildenden Schulen zu regionalen Kompetenzzentren weiter. Auch dort hat der Minister mittlerweile sämtliche Probleme aus dem Weg geräumt. Gleichwohl nimmt er sich auch das Thema Berufsorientierung vor und setzt auf einen einheitlichen Rahmen des Landes. Das Brückenjahr wird weitergeführt. Insgesamt stehen für den Kultusetat mehr als 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2003. Diesem Minister ist kein Vorwurf zu machen.
Deswegen möchte ich mit Horaz schließen, mit dem die Überschrift der Aktuellen Stunde eingeleitet wurde: Dimidium facti, qui coepit, habet. - Wer nur begann, der hat schon halb vollendet. Wir als CDU und FDP werden das gemeinsam mit diesem hervorragenden Minister zu Ende bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
- Ich weiß, dass bei Kultuspolitik immer eine lebendige Debatte garantiert ist. Vielleicht kann man den Geräuschpegel hier und da trotzdem ein bisschen herunterfahren. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Auf Normalmaß geschrumpft“ - so ähnlich hat vor Kurzem die Hannoversche Allgemeine Zeitung die Leistung des Kultusministers nach einem Jahr beurteilt.
Was hat er zu Beginn seiner Amtszeit nicht alles versprochen, und wie wenig ist bei den Reformvorhaben wirklich herausgekommen!
Eine ideologiefreie Debatte um die Gesamtschulen wollten Sie führen, Herr Althusmann, die Hürden für die Errichtung der Gesamtschulen endlich senken, die Inklusion umsetzen.