Björn Försterling
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mehrsprachigkeit - ein Gewinn für Niedersachsen“. In der Tat erkennen wir Mehrsprachigkeit als Gewinn für Niedersachsen an und handeln auch seit Jahren dementsprechend. Zur Mehrsprachigkeit gehört eben beides, sowohl Deutsch als Zweitsprache als auch die Herkunftssprache zu beherrschen.
Wir haben in den letzten Jahren großen Wert darauf gelegt, im Bereich der frühkindlichen Bildung insbesondere die Deutschkenntnisse zu stärken: mit den Sprachstandsfeststellungen, mit den immensen Mitteln, die wir im vorschulischen Bereich in die Sprachförderung investieren. An den Ergebnissen der Vergleichstests in der Grundschule - wenn es um Lesekompetenz, Textverständnis und Ähnliches geht - können wir erkennen, dass das bereits gefruchtet hat.
Wir haben, wenn es um die Mehrsprachigkeit und die herkunftssprachliche Spracherziehung im frühkindlichen Bereich geht, vieles auf den Weg gebracht.
Ich möchte aus der Informationsbroschüre des Kultusministeriums einen Satz zitieren:
„Die Sprachen der Herkunft dienen oft als Sprache der Gefühle oder der Erziehung, z. B. bei dem Ausdruck von Zuneigung oder der Regulierung nicht erwünschter Verhaltensweisen des Kindes.“
Aus diesem Grund sagen wir in dem vorliegenden Antrag, dass wir den herkunftssprachlichen Unterricht im Sekundarbereich I ausbauen wollen. Dort gibt es im Moment viele Schwierigkeiten, weil die Schülerinnen und Schüler, die sich gerade in der Pubertät befinden, vielleicht denken, sie könnten weder perfekt Deutsch noch perfekt ihre Muttersprache sprechen, was wiederum zu sozialen Irritationen führt. Dieses Problem möchten wir mit unserem Antrag angehen. Deswegen möchte ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig davon, was man von Studien der Bertelsmann-Stiftung hält, möchte ich fragen: Was können Regierungsfraktionen und Landesregierungen eigentlich Besseres für Jugendliche tun, als die Schulabbrecherquote um 50 % und die Jugendarbeitslosigkeit um über 40 % zu senken?
Das ist erfolgreiche Politik, die wir in den letzten Jahren gemacht haben.
Damit mir nicht gleich vorgeworfen wird, am Thema vorbeizureden, nehme ich mir einmal den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor.
Unter Nr. I wird ausgeführt, wir bräuchten eine bessere Berufsorientierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so gut wie heute war die Berufs- und Studienorientierung in Niedersachsen noch nie aufgebaut. Dafür haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Gleich in Nr. II kommt dann der Frontalangriff auf die berufsbildenden Schulen. Da wird wieder einmal so herrlich von Warteschleifen gesprochen. Ich erwarte wirklich von Ihnen, dass Sie einmal in die berufsbildenden Schulen gehen und den Lehrern, die dort wirklich gute Arbeit leisten, ins Gesicht sagen: Das, was ihr hier macht, hat für die Jugend
lichen überhaupt keinen Wert. Das alles ist nur Warteschleife. Ob ihr Lehrer da seid oder nicht, macht keinen Unterschied.
Ich finde, der Begriff „Warteschleife“ ist eine Diffamierung der Arbeit an den berufsbildenden Schulen.
Die Frage ist: Kann das Hamburger Modell helfen oder nicht? - Als wir im Kultusausschuss gehört haben, dass das von den Grünen angepriesene Hamburger Modell im ersten Qualifikationsjahr eine geringere Anerkennungsquote hat als unsere Berufseinstiegsklassen, dachte ich: Spätestens jetzt ziehen die Grünen ihren Antrag zurück. - Spätestens da muss doch eigentlich auch den Grünen aufgegangen sein, dass Niedersachsen hier wesentlich besser aufgestellt ist als Hamburg.
Unter Nr. III sprechen die Grünen dann - Herr Poppe hat das zu Recht angesprochen - von dem Mythos Ausbildungsreife. Während die Grünen uns ansonsten immer öffentlich dafür kritisieren, dass wir angeblich im Bildungssystem selektierten, wollen die Grünen ihrem Antrag zufolge die schulpflichtigen Jugendlichen, die keinen Schulabschluss haben und denen man den Stempel aufgedrückt hat, ihnen fehlten notwendige Voraussetzungen für die Aufnahme einer Ausbildung, auch noch in zwei Gruppen aufteilen - das wird durch die Nrn. 1 und 2 deutlich, Frau Korter -, nämlich zum einen in diejenigen, die man mit einer Berufseinstiegsschule vielleicht noch erreichen kann, und zum anderen in diejenigen, denen sie attestieren wollen, dass man sie mit normalen schulischen Angeboten nicht mehr erreichen könne. Diesen Jugendlichen sagen die Grünen also nicht nur, dass sie nicht ausbildungsreif sind, sondern auch noch, dass sie nicht in der Lage sind, die schulischen Angebote wahrzunehmen.
Unter Nr. IV kommt dann der Punkt „berufliche Grundbildung in der Fläche sicherstellen“. Die Vorgaben zur Klassenbildung sollen flexibilisiert werden. - Wir sind diejenigen, die zum 1. Februar 2013 zusätzliche Ressourcen in das System geben, um die Berufsausbildung in der Fläche zu erhalten. Wir sind diejenigen, die sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt haben, die Zahl der Ausbildungsberufe von über 600 auf nur noch über
300 abzusenken und Ausbildungsberufe zusammenzufassen.
Das, was Sie hier vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist durch das gute Handeln dieser Landesregierung längst überholt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Korter, ich wäre sehr froh gewesen, wenn Sie die Kurzintervention dazu genutzt hätten, dem Hohen Haus zu erklären, warum das Hamburger Modell mit seiner geringeren Anerkennungsquote besser sein soll als das System, das wir bereits haben.
Wir haben ein System, das gerade in der Berufsvorbereitung sehr breit angelegt ist, um den Jugendlichen die Möglichkeit zu eröffnen, nach diesem einen Jahr ganz verschiedene Ausbildungsberufe zu wählen, und keine Vorfestlegung zu treffen. Das führt in der Tat dazu, dass es gewisse Probleme mit der Anerkennung gibt; das will ich nicht verhehlen. Das führt aber nicht dazu, dass die Jugendlichen eine geringere Chance haben, auf dem Ausbildungsmarkt einen Job zu bekommen. Es ist eben keine Warteschleife, weil dieses Jahr in der berufsbildenden Schule breit und gut angelegt ist und die Jugendlichen qualifiziert.
Es ist nur die Frage der Anerkennungsquote, ob dieses Jahr in der Berufsschule als erstes Ausbildungsjahr anerkannt werden kann und dann nur eine zweijährige Ausbildung folgt oder ob, wenn es nicht anerkannt werden kann, eine dreijährige Ausbildung folgt. Das Entscheidende aber ist - dafür haben CDU und FDP mit der Politik gesorgt, die sie in den letzten zehn Jahren gemacht haben -, dass wieder mehr Jugendliche in Niedersachsen überhaupt eine Ausbildung anfangen
können und einen Ausbildungsplatz bekommen. Dann ist es egal, ob die Ausbildung zwei oder drei Jahre dauert. Nur mit einer Ausbildung haben sie eine Chance, ihr Leben selbst zu verwirklichen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Korter, ich habe den Minister nicht über Gespräche, die er mit irgendjemandem geführt hat, oder Ähnliches reden hören, sondern ich habe gehört, wie der Minister hier anhand von öffentlichen Statistiken ganz klar nachgewiesen hat, dass es den Jugendlichen heute besser geht als noch vor Jahren und dass viel mehr Jugendliche Chancen für die Zukunft haben.
In der Tat muss man es ein Stück weit aufgeben, Sie mit Fakten überzeugen zu wollen. Ich glaube, das kann ich nach fünf Jahren hier sagen. Das funktioniert anscheinend wirklich nicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung besser zu machen, liebe alte Tante SPD,
nimmt Ihnen draußen doch wirklich niemand mehr ab. Das glaubt Ihnen niemand mehr.
Zu Ihrer Zeit, vor 2003, hat jeder zehnte Schüler in Niedersachsen die Schule ohne Schulabschluss, ohne jegliche Chance verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das war Ihre Verantwortung damals. Die damalige hohe Jugendarbeitslosigkeit sprach eben nicht für Chancengerechtigkeit, sondern stand für Ihre Manifestierung der sozialen Auslese, weil Sie es eben nicht geschafft haben, sich um jeden individuell zu kümmern.
Schauen wir uns einmal in der Bundesrepublik Deutschland um: Was bedeutet es denn, wenn plötzlich Rot-Grün oder Grün-Rot Verantwortung für Bildungspolitik in diesem Land übernimmt?
In Rheinland-Pfalz wurde großmundig dasselbe getan, was Sie hier gerade tun: Im Wahlkampf haben Sie mehr Lehrer und mehr Geld für Bildung versprochen. Und was ist die Realität? - Über 2 000 Lehrerstellen bauen Sie in Rheinland-Pfalz ab, weil Sie den Nürburgring finanzieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Gipfel der politischen Unverschämtheit ist das, was gerade in Baden-Württemberg passiert: 3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und 5 Milliarden Euro mehr Ausgaben, aber eben nicht für Bildungspolitik, sondern für Ihre Klientelvorhaben. Sie schmeißen stattdessen 12 000 Lehrer auf die Straße, schmeißen sie hinaus. Das ist schlechte Bildungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie sieht die Wahrheit in Niedersachsen aus? - Wir haben 5 000 Lehrer mehr bei knapp 100 000 Schülerinnen und Schülern weniger, die beste Schüler-Lehrer-Relation seit über 20 Jahren in Niedersachsen. Wir haben so viele Kinder in Kindertagesstätten wie nie zuvor in Niedersachsen. Wir haben die Schulabbrecherquote um 50 % gesenkt. Wir haben die Jugendarbeitslosigkeit um über 40 % gesenkt. Wir geben trotz Haushaltskonsolidierung 1 Milliarde Euro pro Jahr mehr für Bildung aus.
Wir können eben beides: Haushaltskonsolidierung und mehr Ausgaben für Bildung. So machen wir das. Das ist eben die Chancengerechtigkeit, von der wir sprechen.
Schauen wir uns einmal Ihre Programme genau an und hören wir einmal ganz genau zu, was die Damen von der Opposition im Land gerade erzählen.
- Genau, die Damen machen mir Angst um die Zukunft unseres Landes. Das ist das Problem.
Frau Heiligenstadt zieht durchs Land und spricht vollmundig von einem Anreizprogramm für Grundschulstandorte, was nichts anderes bedeutet, als dass Sie Schulträger erpressen wollen, jede dritte Grundschule in diesem Land zu schließen.
Ich sage es hier noch einmal: Dieses Land braucht keinen Ministerpräsidenten, der nur bis zur Endhal
testelle der Üstra denken kann, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben erfolgreich die Oberschulen auf den Weg gebracht. Mehr als 200 Oberschulen in Niedersachsen arbeiten sehr erfolgreich. Dort findet gute Arbeit statt. Die Lehrer sind begeistert, die Schüler sind begeistert, die Eltern sind begeistert von der Oberschule.
Frau Korter sagt aber schon heute, dass sie die Oberschulen sofort wieder schließen und damit auch den Schulstandorten im Sekundarbereich I im ländlichen Raum den Garaus machen will. So sieht Ihre Verantwortung für den ländlichen Raum, für die Zukunft der Schülerinnen und Schüler aus!
Ich sage ganz deutlich: Da kann Frau Heiligenstadt heute noch so viele Pressemitteilungen mit Lippenbekenntnissen zum Gymnasium verschicken lassen, eines ist klar: Frau Heiligenstadt, Frau Korter, Sie haben kein Interesse daran, das Gymnasium in Niedersachsen zu erhalten. Wer 2006 auf einem SPD-Landesparteitag einen Beschluss fasst, die Gymnasien abzuschaffen, 2008 im Landtagswahlkampf dafür ordentlich was auf die Fresse bekommt und heute halbherzig zurückrudert, dem glauben die Menschen draußen nicht mehr, Frau Heiligenstadt. Wir wissen, was Sie vorhaben.
Sie wollen Gesamtschulen alternativ zum Gymnasium errichten lassen. Sie wollen den Gymnasien den Garaus machen. Sie wollen der Bildung in Niedersachsen den Garaus machen. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen werden wir am 20. Januar auch die Mehrheit bekommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Adler, wenn es um den Elternwillen geht, dann sei Ihnen eines gesagt: Wenn es in Niedersachsen nach Ihnen ginge, dann gäbe es irgendwann nur noch die Gesamtschule, nur noch die Einheitsschule. Damit träten Sie den Willen der Eltern, die sich für eine Oberschule oder für ein Gymnasium entscheiden wollen, mit Füßen.
Das werden wir nicht zulassen.
Wenn es um Bildungsstatistiken geht - das hat der Minister richtig ausgeführt -, ist es immer ganz erstaunlich, dass sich insbesondere Frau Heiligenstadt die Statistiken so zurechtsucht, wie es ihr gerade in den Kram passt. Man könnte beinahe sagen: Frau Heiligenstadt ist die Pippi Langstrumpf der niedersächsischen Bildungspolitik - „ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“.
Ich kann hier zum Abschluss dieser Debatte festhalten: Sie von der Opposition wollen Grundschulen schließen. Sie wollen Oberschulen schließen. Sie wollen Gymnasien durch Gesamtschulen ersetzen.
Sie wollen Bildungsabbruch statt Bildungsaufbruch, und das werden wir am 20. Januar verhindern.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sommer 2009 startete, leicht geprägt vom politischen Dissens der anstehenden Bundestagswahl, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss. Auch die Erstellung des heute hier zu beratenden Abschlussberichts ist dann doch vielleicht etwas von der bevorstehenden Landtagswahl geprägt.
Deswegen haben wir nach der Lektüre der Minderheitsvoten noch einmal einen eigenständigen
Entschließungsantrag dazu vorgelegt. Ich möchte jetzt schon einmal darum bitten, dass wir über diesen Entschließungsantrag heute sofort abstimmen.
Aber ich bin dennoch der Meinung, dass nicht nur der Bericht in seiner Gesamtheit eine gute Darstellung über die Vorgänge in der Schachtanlage Asse II ist, sondern dass der Untersuchungsausschuss ebenfalls in seiner Gesamtheit eine sehr gute Arbeit gemacht hat. Dafür darf ich mich insbesondere bei der Landtagsverwaltung bedanken, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und auch den jeweiligen Fraktionsmitarbeitern, die das ganz hervorragend begleitet haben.
In den letzten Wochen wurde man immer wieder gefragt: Hat denn dieser Untersuchungsausschuss überhaupt etwas gebracht? Meine Antwort fällt da ganz klar aus: Ja, der Ausschuss hat etwas bewirkt, und der Ausschuss hat auch etwas verändert. Denn übereinstimmend sagen heute alle: In der Asse hätte niemals Atommüll eingelagert werden dürfen.
Die Forschung war nur ein Deckmantel für die Entsorgung des angehäuften Atommülls der jüngeren Bundesrepublik.
Neben diesen generellen Übereinstimmungen gibt es aber auch ganz konkrete Erkenntnisse.
Nach der Aussage des Zeugen Schubert im Untersuchungsausschuss wurde das Plutonium-Inventar noch einmal überprüft und musste leider deutlich erhöht werden - von 11 kg auf ca. 28 kg.
Darüber hinaus wurde bewiesen, dass die Einlagerungsbedingungen in den 60er- und 70er-Jahren nicht eingehalten worden sind und mitunter auch von den Genehmigungsbehörden wissentlich Abweichungen zugelassen worden sind. So war es beispielsweise im Falle einer Einlagerung im Jahr 1973 der Fall, dass acht Fässer mit Krypton 85 und fünf Fässer mit einem unzulässig höheren Urangehalt eingelagert worden sind. Die Abweichung wurde unter der Prämisse erteilt, dass die Ablieferer versichern, dass so etwas aber ganz bestimmt nicht wieder vorkommen würde.
Das war für mich wirklich ein erschreckendes Beispiel der Einlagerung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, daraus muss man eine Lehre ziehen.
So fahrlässig darf in Deutschland mit Atommüll nicht wieder umgegangen werden.
So wie insgesamt die damalige Einlagerung, die lapidare Kontrolle der angelieferten Fässer und der laxe Umgang mit den Fässern erschreckend waren, muss man auch festhalten: Wenn man tatsächlich bei der Asse eine Forschungsabsicht unterstellen möchte, so kann man in diesem Punkt leider nur feststellen: In der Asse wurde lediglich erforscht und bewiesen, wie man Atommüllendlagerung nicht machen sollte.
Aber auch die Frage, wie es überhaupt zur Auswahl der Schachtanlage Asse II gekommen ist, muss uns eine Lehre für die Zukunft sein. Auf der einen Seite gab es ein Interesse vor Ort, dass das Bergwerk weiter genutzt wird, auf der anderen Seite gab es ein aktives Bundesamt für Bodenforschung, das sich schon frühzeitig, Anfang der 60er-Jahre für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen in ausgebeuteten Salzbergwerken ausgesprochen hat. Und als die dann erfahren haben, dass ein solches Bergwerk mit der Schachtanlage Asse zur Verfügung stehen könnte, hat man begonnen, dafür zu werben, und natürlich ist man in Verwaltung und auch Politik damals auf offene Ohren gestoßen. Denn es gab ja auch dort gewisse Probleme zu lösen, nämlich die Frage der Endlagerung im Allgemeinen, aber auch die vollen Sammelstellen zur damaligen Zeit im Speziellen.
So kamen verschiedene Interessenlagen zusammen, die mit einer gemeinsamen, für die Zukunft fatalen Entscheidung gelöst werden konnten. Dass dabei dann auch noch diejenigen, die sich von vornherein auf die Asse fixiert hatten, die geologischen Gutachten zur Eignung der Asse geschrieben haben, macht mehr als deutlich, dass es kein objektives Auswahlverfahren gegeben hat. Dass die Öffentlichkeit nicht angehört worden ist und man sich mit Kritikern nicht auseinandergesetzt hat, sondern sie vielmehr diskreditiert und diffamiert hat, macht ebenfalls deutlich, dass es alles andere war als ein objektives Auswahlverfahren.
Das bedeutet für die Zukunft, dass in Fragen der Endlagerung von keiner Seite politisch oder interessengeleitet gearbeitet werden sollte. Vielmehr kommt es darauf an, die Frage der Endlagerung objektiv zu lösen unter maßgeblicher Einbeziehung
der Öffentlichkeit und unter Würdigung auch der jeweiligen kritischen Stimmen. Das fällt in der politischen Auseinandersetzung vielleicht das eine oder andere Mal schwer. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollte unsere politische Lehre aus dem Asse-Desaster sein.
Lehre sollte uns auch sein, dass sich Politik nicht wegducken darf, sondern auch unangenehme Themen anfassen muss. Bei der Asse muss man feststellen, dass sich über Jahrzehnte Politiker weggeduckt haben und sich nicht um die Asse und die Probleme geschert haben bzw. davon auch gar nichts wissen wollten.
Auch daraus sollte man keine parteipolitische Auseinandersetzung machen. Da gibt es viele, die nicht frei von Schuld sind. Sei es der Liberale Gerhart Baum, der noch interveniert hat zur Weiternutzung der Asse, seien es eine SPD-Umweltministerin Griefahn, ein Bundesumweltminister Trittin oder ein Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers: Sie alle haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Bewegung gab es erst später, als sich partei- und politikfeldübergreifend Hans-Heinrich Sander, Sigmar Gabriel und Annette Schavan der Sache angenommen haben. Darin besteht auch die politische Verantwortung für die Zukunft.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Den einen Schuldigen haben wir nicht gefunden. Es gibt keinen, auf den wir die gesamte Schuld abladen können, keinen, auf den wir mit dem Finger zeigen können. Das wäre vielleicht befreiend gewesen, aber, wie gesagt, den einen Hauptschuldigen gibt es nicht. Es waren viele an vielen verschiedenen Stellen, die durch andere Entscheidungen diese Umweltkatastrophe hätten verhindern können. Aber dazu ist es leider, wie wir heute wissen, nicht gekommen. Jetzt muss es unsere Aufgabe sein, daraus die richtigen Lehren zu ziehen und insbesondere die schwierige Situation in der Asse heute zum Wohl der kommenden Generation zu lösen. Das ist unsere politische Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.
So will ich mit einem Zitat der polnischen Politikerin Hanna Suchocka schließen: „In kritischen Lagen soll man nicht Sündenböcke suchen, sondern einen Ausweg.“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat wurden auch hier in der Debatte gerade die zwei wesentlichen Schwerpunkte des Antrags genannt. Zum einen geht es um die Unterstufenlehrkräfte aus der ehemaligen DDR. Im öffentlichen Dienst gilt, dass die Besoldung und die besoldungsrechtliche Eingruppierung nach der Eingangsqualifikation erfolgt. Ich habe mir in der gesamten Zeit der Debatte eben vorgestellt, was Sie eigentlich mit uns machen würden, wenn wir in die Diskussion eingebracht hätten, dass wir uns von dem Studium bei der Grundschullehrerausbildung abkehren und künftig sagen: Okay, auch Realschulabsolventen sollen mit einer dreijährigen Ausbildung Grundschullehrkräfte werden können. - Denn das ist die Frage, über die wir hier reden. Es geht darum, gleiche Qualifikationen zu schaffen.
Dann, Frau Weddige-Degenhard, darf ich auch nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die Lehrkräfte, die in der ehemaligen DDR ausgebildet worden sind, gegenüber anderen, die möglicherweise hier ihre Ausbildung gemacht haben, nicht bevorteilen.
Nein. - Das Gleiche trifft gerade im Bereich der Lehrer auch auf die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu. Alle diejenigen, die aus dem Ausland kommen und einen entsprechenden Ausbildungsnachweis haben, haben das Recht, hier das Anerkennungsverfahren zu durchlaufen, und bekommen innerhalb von drei Monaten eine Antwort. Die Maßgabe, ob es anerkannt werden kann oder nicht - die Frage der Gleichwertigkeit -, richtet sich nach der niedersächsischen Masterverordnung.
Da ist eben zu fragen: Reden wir auch künftig von Zwei-Fach-Lehrern, oder reden wir nur noch von Ein-Fach-Lehrern? - Das ist nämlich das Problem bei der Anerkennung der ausländischen Berufsabschlüsse. Meistens haben diese Lehrer nur eine Ein-Fach-Ausbildung. Wir legen aber die Priorität auf die Zwei-Fach-Lehrerausbildung. Deswegen kann man diesen Antrag nur ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem Zeitpunkt an, zu dem wir unseren
Gesetzentwurf eingebracht haben, haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass es uns darum geht, die hervorragenden Einigungen, die der Kultusminister mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzhilfe für den U3-Bereich erzielt hat, umzusetzen - um nicht mehr und nicht weniger.
Dass Sie jetzt eine Anpassung an den Sprachgebrauch in § 3 des Kita-Gesetzes nutzen, um uns vorzuwerfen, wir würden die Inklusion im Krippenbereich und in den Kindertagesstätten hintertreiben, ist mehr als unredlich.
Was haben wir in den letzten Jahren im frühkindlichen Bereich getan?
Ich will nicht schon wieder die ganze Reihe aufzählen. Aber allein durch diesen Gesetzentwurf wird doch deutlich, was wir bewirkt haben.
Ich bin guten Mutes, dass wir die Betreuungsquote erhöhen und die Erfüllung des Rechtsanspruchs gewährleisten können. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass wir die Zahl der Plätze allein im letzten halben Jahr von 22 000 auf 28 000 erhöht haben, dann erkennt man, dass Niedersachsen das Bundesland mit der höchsten Dynamik überhaupt ist.
Ich möchte es noch einmal betonen: Wir sind jetzt schon bei einer Versorgungsquote 28 % angelangt. Sie hingegen haben uns damals eine Versorgungsquote von 5 % hinterlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Um auf diese 28 % zu kommen, haben wir von 2008 bis 2013 mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert.
- 500 Millionen Euro aus Landesmitteln, Frau Heiligenstadt! Damit geben wir mehr als ein Drittel für den U3-Ausbau.
Dieser Ausbau der Krippenplätze wäre den Kommunen nicht möglich, wenn wir das Kita-Gesetz nicht so ändern würden, wie es heute vorgesehen ist. Wir entlasten die niedersächsischen Kommu
nen mit der heutigen Gesetzesänderung im Jahr 2013 um 13,4 Millionen Euro, im Jahr 2014 um 23,9 Millionen Euro und im Jahr 2015 um 24,3 Millionen Euro.
Damit erhalten die Kommunen den finanziellen Spielraum, um die Ausstattung der Kindertagesstätten noch weiter zu verbessern. Außerdem bekommen sie überhaupt erst die Möglichkeit, den Krippenausbau zu bewerkstelligen. Dafür bieten wir die Garantie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte alle diejenigen, die es schon wieder vergessen haben, noch einmal an Folgendes erinnern: Anfang der 1990er-Jahre sind SPD und Grüne großspurig übers Land gezogen und haben davon geredet, dass man für die Kommunen 100 % der Personalkosten übernehmen möchte. Dabei herausgekommen ist damals aber das KitaGesetz mit nur 20%. Wir erhöhen diesen Anteil jetzt auf 52 %. Das, meine Damen und Herren, ist sinnvolle Politik für Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich hier vorne hinstellt und sagt, der Qualitätsrahmen für frühkindliche Bildung, die zusätzlichen Mittel für Sprachförderung und die 20 Millionen Euro für das Brückenjahr hätten nichts zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten beigetragen, Frau Heiligenstadt, der ist in der Tat schon länger nicht mehr aus dem Schatten he
rausgetreten und in eine Kindertagesstätte gegangen.
Gehen Sie doch einmal durch das Land! Wir versichern Ihnen und können Ihnen auch anhand von Zahlen glaubhaft machen, dass wir die Betreuungsquote von 35 % erreichen werden. Sie stellen sich dann hier hin und sagen: Vielleicht wird man ja die 35 % erreichen, aber das wird ja nicht ausreichen. - Ich wäre froh, wenn Sie das den SPDKommunalpolitikern sagen würden, die momentan Geld zurückgegeben, die nicht alle zugesagten Mittel zum Krippenausbau abrufen, weil sie diese Krippenplätze eben nicht schaffen, von denen Sie davon sprechen, dass sie angeblich benötigt werden. Das ist der Unterschied zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und Ihnen auf der anderen Seite.
Wenn Sie immer die Ausbaudynamik kritisieren, Frau Heiligenstadt, und dann sagen, wir hätten zehn Jahre Zeit gehabt, dann kann ich nur noch einmal betonen: Ja, wir hatten zehn Jahre Zeit. Aber zehn Jahre reichen vielleicht nicht aus, um jeden Karren aus dem Dreck zu ziehen. Aber wir werden auf alle Fälle verhindern, dass Sie wieder die Chance haben, den Karren in den Dreck zurückzustoßen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine vielleicht rhetorisch recht interessante Rede, aber faktenleer war sie darüber hinaus auch.
Man muss schon mit einigen Unterstellungen aufräumen.
Es ist dieser Landesregierung, es ist diesen Koalitionsfraktionen seit 2003 gelungen, durch gute Gespräche mit der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft dafür zu sorgen, dass wir für junge Menschen so viele Ausbildungsplätze in diesem Land haben wie seit 1990 nicht mehr.
Weniger junge Menschen befinden sich im Übergangssystem. Zur Regierungszeit der SPD - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - hat noch jeder zehnte Schüler in Niedersachsen die Schule ohne einen Schulabschluss
verlassen, hat abgebrochen und keine Perspektive für sich gehabt. Diese Schulabbrecherquote haben wir in den letzten neuneinhalb Jahren um 42 % gesenkt. Das ist erfolgreiche Bildungspolitik! Das ist erfolgreiche Politik für die jungen Menschen in diesem Land!
Darüber hinaus, Herr Schneck, haben wir mehr als 20 000 neue Krippenplätze geschaffen. Von 2008 bis 2013 geben wir eine halbe Milliarde Euro für neue Krippenplätze aus. Auch das ist ein gutes Zeichen für die jungen Menschen in unserem Land.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Beratung ist sehr deutlich geworden, was der Unterschied zwischen CDU und FDP in diesem Hause und der versammelten Linken in diesem Hause ist.
Den Unterschied will ich ganz klar benennen: Das, was Sie vorhaben, ist nichts anderes, als junge Menschen in vollzeitschulische Systeme zu packen, dann die Statistik zu schönen und dafür zu sorgen, dass sie keine Fachkräfte werden und im Anschluss keinen Arbeitsplatz finden,
während wir gemeinsam mit der Wirtschaft und dem Handwerk in diesem Land aus den jungen Menschen Fachkräfte machen, sodass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Es geht nur mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft. Das müssen Sie endlich verstehen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Werdegang, der Entstehung dieses Antrags und der Grundlage, nämlich der Änderung des Urheberrechtsgesetzes, ist schon einiges gesagt worden.
Ich möchte einiges gerade rücken, was insbesondere der Kollege Borngräber gesagt hat. Zu seiner meiner Meinung nach völlig überflüssigen unangebrachten Plagiatsbemerkung
möchte ich mich nicht weiter einlassen. Damit muss jeder selbst umgehen und wissen, wie er sich selbst ins Abseits stellen möchte.
Ich möchte aber etwas erhellen, was der Kollege Borngräber aus meiner Sicht bewusst vielleicht nicht ganz klar zitiert hat, und zwar hat er von Seite 6 des entsprechenden Vertrages zitiert, nämlich aus § 6 Nr. 4. Er hat leider nur diesen Satz zitiert:
„Die Länder wirken … darauf hin, dass jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt.“
Er hat vergessen, darauf hinzuweisen, dass sich diese ganze Nummer in § 6 ausschließlich auf den Einsatz der Plagiatssoftware bezieht und dass es u. a. der Kultusminister Dr. Bernd Althusmann gewesen ist, der sich dafür eingesetzt hat, dass gerade mit den Schulbuchverlagen die Verständigung darüber getroffen worden ist, dass es diese Plagiatssoftware nicht gibt, weshalb dieser gesamte Absatz nicht gilt. Herr Borngräber, man muss dann schon im Zusammenhang vortragen, und man muss vor allem die Dinge verstehen, zu denen man sich äußert.
Nein. Wenn er meint, er müsse sich hier noch einmal blamieren, kann er sich auch zu einer Kurzintervention melden.
Ich möchte kurz vortragen, welche Ergebnisse wir in der schriftlichen Anhörung erhalten haben.
Der Philologenverband äußert sich am 24. Mai 2012 wie folgt:
„Schulbuchverlage und Kultusministerkonferenz haben nach unseren Informationen bereits entschieden, auf den Einsatz einer Plagiatssoftware zum Aufspüren unerlaubter digitaler Kopien auf Schulrechnern zu verzichten. Zugleich haben die KMK und die Vertretungen der Bildungsmedien angekündigt, dass eine gemeinsame Lösung urheberrechtlicher Probleme beabsichtigt ist, künftig Lehrkräften die digitale Nutzung von Unterrichtswerken und -materialien zu ermöglichen. Damit ist wesentlichen Einwänden unseres Verbandes zu den sogenannten Schultrojanern Rechnung getragen.“
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz äußert sich am 10. Mai 2012 wie folgt:
„Die rechtliche Überprüfung der Überwachungssoftware hat sich aus meiner Sicht erledigt. Den Medien war am 27. April 2012 zu entnehmen, dass Herr Kultusminister Dr. Althusmann die Überprüfung der Schulen bereits ausgesetzt hat. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat am 4. Mai 2012 bekannt gegeben, dass Länder und Bildungsverlage gemeinsam nach einer Lösung für den digitalen Einsatz von Unterrichtswerken und -materialien im Unterricht suchen. Außerdem wird von dem vorgesehenen Einsatz einer Plagiatssoftware im beiderseitigen Einvernehmen abgesehen.“
Die Niedersächsische Direktorenvereinigung hat sich am 7. Mai 2012 wie folgt geäußert:
„Die Niedersächsische Direktorenvereinigung begrüßt es, dass Kultusminister Dr. Althusmann die massive Kritik der Verbände aufgenommen und die Unterschrift der Schulleiterinnen und Schulleiter im Blick auf die Überprüfung von Digitalisaten auf Schulrechnern zurückgezogen hat. Die Forderung des Kultusministers nach einer bundeseinheitlichen praktikablen Lösung erscheint uns sinnvoll und unterstützenswert. Daher hat sich der obige Antrag für uns erledigt.“
Das hätte auch die Linksfraktion zur Kenntnis nehmen müssen.
Dieser Antrag hat sich erledigt, und deswegen werden wir ihn ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der einzige Skandal in der niedersächsischen Bildungspolitik die Tatsache ist, dass dieser Vertrag auf der Internetseite des Ministeriums abzurufen ist, dann, so kann ich nur sagen, haben CDU und FDP in der Bildungspolitik in Niedersachsen ja alles richtig gemacht.
Das ist ein derzeit gültiger Vertrag. Dieser Vertrag behält, obwohl sich beide Vertragsparteien darauf verständigt haben, § 6 Abs. 4 nicht anzuwenden, in den §§ 1 bis 8 ansonsten voll umfänglich seine Wirkung, so wie das bei allen anderen Verträgen auch der Fall ist. Wenn Sie zu § 7, zur salvatorischen Klausel, kommen und dort lesen „Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt.“, dann verstehen Sie auch, warum dieser Vertrag immer noch auf der Internetseite steht. Herr Borngräber, auch hier gilt wieder: Man muss auch einmal weiterblättern, und man muss auch Verträge bis ganz zum Ende lesen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der FDP, aber auch für die Kollegen von der CDU war dies in der Tat ein sehr lobenswerter Einsatz der Schülerinnen und Schü
ler. Das haben wir in der Ausschusssitzung auch entsprechend gewürdigt.
Wir haben uns auch inhaltlich mit den Punkten der Petition beschäftigt. In der Tat gibt es Punkte, beispielsweise die Frage von Kunst- und Musikerziehung, die schon im Sinne des Anliegens der Schüler geregelt sind.
Natürlich ging es auch um die Frage der Schulzeitverkürzung und darum, die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren möglicherweise rückgängig zu machen. Auch damit haben wir uns intensiv beschäftigt. Ich glaube, es ist wichtig, in der öffentlichen Diskussion darauf hinzuweisen, dass mit der Umstellung auf das Abitur nach zwölf Jahren und generell mit der Umstellung von den Rahmenrichtlinien auf die Kerncurricula sehr wohl die Unterrichtspläne entschlackt worden sind, was die Stoffinhalte angeht.
Frau Korter, das ist ja immer das Problem: Sie beantragen immer wieder Unterrichtungen. Aber der Minister hat schon mehrfach hier im Plenum dargestellt - das kann auch in den Plenarprotokollen nachgelesen werden -, an welchen Stellen der Lehrplan entschlackt worden ist, beispielsweise in der 8. Klasse in Physik im Bereich Magnetismus etc., was immer wieder als Beispiel genannt werden kann.
In der Tat haben wir eine Wochenstundenpflicht von 33 bzw. 34 Stunden in der 9. und 10. Klasse. Das entspricht einer Stunde oder zwei Stunden an zwei Nachmittagen in der Woche. Ich weiß, dass Sie es nicht mehr hören können: Aber diesen Nachmittagsunterricht hatte auch ich bei dem Abitur nach 13 Jahren. Auch wir hatten Hausaufgaben.
- Ja, genau! Frau Emmerich-Kopatsch, da haben Sie recht! Ich bin nach zwei Stunden nach Hause gegangen. Das Dumme war nur: Die Stunden wurden zur 7. und 8. Stunde gegeben. Dann habe ich immer erst ausgeschlafen, und dann musste man die Schülerbeförderung organisieren.
Aber wenn es das Problem der niedersächsischen Bildungspolitik ist, dass die Schüler jetzt darunter leiden, dass zu wenig Unterricht ausfällt,
dann sei an dieser Stelle gesagt, dass wir scheinbar alles richtig gemacht haben. Dann können wir diese Petition mit „Sach- und Rechtslage“ bescheiden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn einige hier im Raum das Wort „Betreuungsgeld“ nicht mehr hören können, werde ich nicht „Herdprämie“ sagen.
Lassen Sie mich kurz darüber sprechen, was wir hier als Niedersächsischer Landtag tatsächlich debattieren und auch entscheiden können.
Wir haben momentan auf Bundesebene die Situation, dass die Diskussion offen ist. Das haben Sie alle den Medien entnommen. Es gibt jetzt einen Vorschlag für einen möglichen Kompromiss, den auch ich sehr kritisch sehe; das muss ich an dieser Stelle sagen.
Das ist ein Kompromissvorschlag, der eine Verknüpfung mit den Vorsorgeuntersuchungen vorsieht. Interessant ist, dass Frau Haderthauer einmal ausgerechnet hat, was dieser Vorschlag Bayern an zusätzlichem Verwaltungspersonal kosten würde. Sie ist auf 200 Stellen gekommen, hat das einmal öffentlich geäußert und wurde dann von Herrn Seehofer zurückgerufen, weil denen in Bayern dann klar geworden ist, dass ein solcher Verwaltungsaufwand definitiv die Zustimmung des Bundesrates erforderlich machen würde. Wir müssen also einmal abwarten, wie die Diskussion über
diesen Kompromissvorschlag überhaupt weitergeht.
Es gibt in Niedersachsen einen aus meiner Sicht sehr sinnvollen Vorschlag des FDP-Landesvorsitzenden Dr. Stefan Birkner, nämlich es, wenn der Bund dort tatsächlich investieren möchte, den Ländern zu überlassen, wofür sie das Geld ausgeben. Dann kann Herr Seehofer dadurch sein Landesbetreuungsgeld ersetzen, und wir könnten beispielsweise Krippenplätze ausbauen oder auch an der weiteren Verbesserung der Qualität der Kitas arbeiten.
Das ist eine vernünftige Alternative; das ist ein konstruktiver Vorschlag für die Debatte.
Das, was Sie heute von uns verlangen, ist eher destruktiv. Sie verlangen nämlich, dass wir uns nicht in die Diskussion einbringen, sondern hier einfach pauschal beschließen, dass wir das Betreuungsgeld ablehnen und damit auch ablehnen, dass der Bund überhaupt die Initiative ergreift und den Ländern möglicherweise weiteres Geld zur Verfügung stellt.
Deswegen ist es unser Ansinnen, Ihren Antrag abzulehnen und damit deutlich zu machen, dass wir uns auf Bundesebene konstruktiv in die Diskussion einbringen wollen, ganz im Sinne des Vorschlags unseres FDP-Landesvorsitzenden Dr. Birkner.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Beratungen zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes zum Thema Inklusion waren wir alle uns, glaube ich, sehr einig darin, dass die Umsetzung sicherlich nicht leicht sein wird und dass noch so manche Herausforderung auf uns zukommen wird. Jetzt stehen wir an einem Punkt, an dem es auch unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, welche Schritte notwendig sind. Ich finde es richtig und gut, dass wir darüber diskutieren.
Was ich allerdings nicht gut finde, ist, dass von Frau Korter der Vorwurf kommt, dass FDP und CDU versuchen, Elternentscheidungen durch veränderte Lehrerstundenzuweisungen zu beeinflussen. Diesen Vorwurf möchte ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
Frau Korter, wir haben uns in der Diskussion über das Schulgesetz sehr bewusst dafür entschieden, die Förderschulen bis auf die Förderschule Lernen im Primarbereich bestehen zu lassen. Wir legen nämlich Wert darauf, dass nicht die Politik pauschal darüber entscheidet, welches der beste Lernort für ein Kind mit Unterstützungsbedarf ist, sondern wir wollen die Eltern mit ins Boot holen. Die Eltern sollen entscheiden können, welche Schule die beste ist - die Regelschule oder die Förderschule.
Deshalb ist es aus meiner Sicht auch unlauter, jetzt angesichts der Veränderungen, die wir vornehmen wollen, einfach zu sagen: Ich dividiere alle
Förderlehrerstunden im Förderschulbereich durch die Anzahl der dort vorhandenen Schüler und vergleiche dies mit den bisherigen Zuweisungen für die Regelschule.
Dieser Vergleich hinkt; denn der Förderschulbereich schließt auch Funktionsstellen mit ein. Sie vergessen, dass im Regelschulbereich zwar nicht sonderpädagogische Lehrkräfte, aber andere Lehrkräfte mit dabei sind. Wenn dann tatsächlich der Fall eintritt, den der Kollege Klare soeben geschildert hat, dass aufgrund der Doppelzählung eines Kindes mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf ein Jahrgang zusätzlich in der Klasse geteilt werden muss, dann geben Sie mehr als 30 Wochenstunden eines Nichtsonderpädagogen zusätzlich in das System hinein. Deswegen dürfen Sie diesen Vergleich nicht anstellen.
Ich bitte Sie wirklich: Ziehen Sie nicht durch das Land, um den Eltern zu erzählen, dass ihre Kinder in der inklusiven Regelschule nicht richtig gefördert werden! Wenn Sie das tun, dann erweisen Sie unserem gemeinsamen Ansinnen, die Inklusion zu einem Erfolg zu machen, einen Bärendienst. Diese gesellschaftliche Aufgabe, die wir hier gemeinsam begonnen haben, sollten wir auch gemeinsam zu Ende bringen, Frau Korter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Korter hat eben kritisiert, dass wir auf andere Bundesländer hinweisen. Ich finde aber, es ist unsere verdammte Pflicht, darauf hinzuweisen, was in diesen Bundesländern passiert, Frau Korter.
Denn es geht darum, eines deutlich zu machen, nämlich den Unterschied zwischen Versprechen und Wirklichkeit.
Der Kollege Klare hat das ausgeführt. In Bremen wurden die großartigsten Inklusionsversprechungen gemacht. Weil Frau Jürgens-Pieper es nicht hinbekommen hat, wird jetzt zurückgerudert und alles wieder zurückgenommen.
In NRW - das ist für uns unvorstellbar - wird jetzt tatsächlich ein Schulgesetz auf den Weg gebracht, das die Elternwahlfreiheit - das, was für Sie immer das höchste Gut war, Frau Korter - infrage stellt. Das wird von Ihrer grünen Kultusministerin in Nordrhein-Westfalen infrage gestellt. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Wo leben wir denn?
Wir sind uns hier doch einig gewesen, dass es überhaupt keine organisatorischen oder finanziellen Hindernisse geben darf, wenn es darum geht, Kinder mit Behinderung in Regelschulen zu beschulen. Und Sie machen mit Rot-Grün in NRW ein solch fatales Schulgesetz, das gegen die UNBehindertenrechtskonvention verstößt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das ist der Unterschied zwischen Ihren Versprechungen und unserer Wirklichkeit. Wir müssen uns nicht scheuen, uns an unseren Taten hier in Niedersachsen messen zu lassen. Aber die Wähler draußen sollten Ihren Versprechungen nicht auf den Leim gehen. Sie können es an RheinlandPfalz, an Bremen, an NRW und an Baden-Württemberg erkennen: Dort findet Bildungsabbruch
statt. Hier in Niedersachsen tun wir etwas für die Bildung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf den Ursprungsantrag der SPD eingehen.
Herr Poppe hat unseren Änderungsvorschlag dahin gehend kritisiert, dass da angeblich nichts drinsteht; er hat es mehr oder weniger für verwerflich gehalten, dass wir seinem SPD-Antrag nicht zustimmen.
Wissen Sie, Herr Poppe, wenn Sie kritisieren, dass in unserem Änderungsvorschlag nichts drinsteht, dann wundere ich mich schon. Ich schaue einfach einmal in Ihren Antrag. Darin heißt es z. B., dass die Landesregierung in Verhandlungen mit den Kommunen schnellstmöglich für Klarheit sorgen soll, wie die Zuständigkeiten und Verfahren bezüglich der IT-Administration mit dem Ziel einer angemessenen Mittelzuweisung geregelt werden können. Wenn wir Ihnen dann im Ausschuss sagen, dass das gerade passiert, dann ist Ihr Antrag in diesem Punkt überflüssig. Deswegen kann man das auch nicht beschließen; wir müssen schließlich nichts beschließen, was schon längst vom Ministerium auf den Weg gebracht wurde.
Genauso fordern Sie auch wieder, dass die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über das gemeinsame Budget verhandeln soll. - Auch das macht die Landesregierung schon längst. Sie spricht mit den kommunalen Spitzenverbänden bereits über das gemeinsame Budget.
Dann sagen Sie, dass auf Erlasse verzichtet werden soll, die dem Ziel der Eigenverantwortung zuwiderlaufen. In der gesamten Beratung haben Sie aber kein einziges Beispiel genannt. Erst heute nennen Sie ein Beispiel, nämlich im Blick auf Plagiatssoftware. Damit ziehen Sie einen Erlass als Beispiel heran, der zum Zeitpunkt Ihrer Antragserstellung schon längst zurückgezogen war. - Das ist also auch eine fadenscheinige Begründung, Herr Poppe.
Wir hatten bei der Vorlage unseres Änderungsvorschlags in der Tat das Ziel, in eine gemeinsame Beratung einzusteigen, um zu prüfen, ob wir einen gemeinsamen Weg finden können. Sie haben in der Ausschusssitzung erklärt, auf der Grundlage unseres Änderungsvorschlags wollen Sie gar nicht mehr mit uns verhandeln. Insofern haben Sie sich aus den Gesprächen verabschiedet - und nicht wir.
Eines kann ich nicht nachvollziehen; das habe ich auch gestern schon gesagt. Es kommt hier immer wieder die Kritik am Übergangssystem. Immer wieder wird von Warteschleifen gesprochen. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass das ohne Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler sei. Außerdem wird den Lehrkräften damit auch immer wieder der Vorwurf gemacht, dass das, was sie da tun, keinen Sinn macht und dass sie anscheinend ergebnislos arbeiten. - Diesen Vorwurf will ich noch einmal in aller Entschiedenheit zurückweisen; denn in Niedersachsens Berufsschulen wird eine gute Arbeit gemacht. Da ist jeder Unterrichtsbesuch erfolgreich; davon kann man fest ausgehen. Da nur von Warteschleifen zu sprechen, ist fatal.
Ich will auch darauf hinweisen, dass wir die Schülerzahlen in diesen Bereichen in den letzten Jahren - u. a. aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Niedersachsen - massiv senken konnten. Wenn Sie nun das Hamburger Modell als mögliche Lösung anführen, dann müssen Sie ehrlicherweise dazusagen, dass das Hamburger Modell im ersten Jahr für die ausbildungsreifen Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden, im Kern nichts anderes als das Berufsfachschuljahr darstellt, wie wir es hier in Niedersachsen haben. Sie können nicht sagen, in Hamburg wäre das angeblich ganz toll, und unsere Lehrkräfte hier in Niedersachsen würden so versagen, dass dabei nichts anderes als Warteschleifen herauskommen. Das ist fatal.
Wir kämpfen für eine gute berufliche Bildung. Sie wollen hier wieder nur alles schwarzmalen. Das lassen wir nicht zu.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Opposition in ihrer Replik auf den Antrag der CDU zur Aktuellen Stunde im Wesentlichen nur auf die Prüfung der Rentenversicherung von Honorarverträgen abstellt,
dann muss man wohl in der Tat feststellen: Bildungspolitik, Schule läuft in Niedersachsen hervorragend.
Sie versuchen jetzt, dem Kultusminister die Schuld dafür zu geben, dass die Deutsche Rentenversicherung mit der Einzelprüfung von 23 000 Honorarverträgen eine in der Verwaltungshistorie noch nie dagewesene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme durchführen will. Dafür kann doch der Minister nichts.
Er hat versucht, sich mit der Rentenversicherung zu einigen, und diese will jetzt die Verträge innerhalb der nächsten 50 Jahre prüfen. Ich bin gespannt, wie viele von uns den letzten geprüften Vertrag tatsächlich noch mit erleben werden.
Wie ist es denn in Niedersachsen? - Wir haben eine so gute Schüler-Lehrer-Relation wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Wir haben eine so gute Unterrichtsversorgung wie seit 20 Jahren nicht mehr. In den letzten zehn Jahren gab es 100 000 Schüler weniger, aber 5 000 Lehrer mehr. Das ist eine vernünftige Bildungspolitik.
Trotzdem haben wir den Haushalt konsolidiert. Ich warne davor, dass Ihnen die Menschen draußen auf den Leim gehen.
Wir haben es doch in den Wahlprogrammen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg gesehen. Was haben SPD und Grüne großartig versprochen!
Mehr Lehrer brauchten die Länder. Und was haben sie gemacht? - In Rheinland-Pfalz wurden 2 500 Lehrerstellen abgebaut, und in Baden-Württemberg werden 11 600 Lehrerstellen abgebaut.
Dennoch machen Sie neue Schulden in diesen Ländern, nur um irgendwelche Formel-1-Projekte zu realisieren. Das ist keine Bildungspolitik.
Wir haben die Klassenobergrenzen abgesenkt, in den weiterführenden Schulen von 32 auf 30, in den Grundschulen von 28 auf 26 und im 10. Jahrgang - das hat Herr Kollege Klare gesagt - von 32 auf 26.
Wer hätte das anfangs dieser Legislaturperiode gedacht, als wir Ihren Scherbenhaufen des Arbeitszeitkontos zusammenräumen mussten?
Das hat dieses Jahr eine Auswirkung in der Größenordnung von 1 750 Vollzeitlehrereinheiten. Das ist Ihre Verantwortung. Mit diesen Vollzeitlehrereinheiten, die Sie in den Sand gesetzt haben, könnten wir jetzt noch eine bessere Bildungspolitik machen.
Aber wir haben trotzdem eine gute Bildungspolitik gemacht, weil wir eben 5 000 Lehrer mehr eingestellt haben und nicht wie Sie immer nur Lehrerstellen abbauen.
Es gibt über 6 000 Plätze im Vorbereitungsdienst. Wir haben die Ganztagsschulen von rund 100 auf 1 500 massiv ausgebaut. Wir haben so viele Unterrichtsstunden pro Schüler wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir haben so wenig Schulabgänger ohne Schulabschluss wie nie zuvor in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich finde, es ist ein Unrecht, dass Sie immer wieder davon reden, dass die Schüler - auch mit Schulabschluss - in irgendwelche Warteschleifen kommen. Frau Kollegin Reichwald, gehen Sie einmal zu den Lehrern an den berufsbildenden Schulen und sagen Sie ihnen, dass sie nutzlosen Unterricht machen, weil das nur nutzlose Warteschleifen sind. Sie tun diesen engagierten Lehrkräften mehr als unrecht.
Sie ärgern sich doch ständig nur über unseren Erfolg.
Ich erinnere mich doch noch an die Diskussionen hier im Haus. Was haben Sie der Oberschule prophezeit? - Den Untergang des Abendlandes. Stattdessen haben wir seit diesem Schuljahr mit über 200 Oberschulen die zweiterfolgreichste Schulform im weiterführenden Bereich, meine Damen und Herren.
Man kann also zu Recht heute sagen: Schule läuft.
Als ich unter Renate Jürgens-Pieper zur Schule gegangen bin
- in der Tat -, kam auf die Frage: „Wie war es in der Schule?“ immer die Antwort: „Die haben uns nach der zweiten Stunde nach Hause geschickt.“
Ich warne vor dem, was bei rot-grüner Bildungspolitik als Antwort kommen würde: „Und, wie war es in der Schule? - Ach, wir haben heute unseren Namen getanzt.“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung nach den Ausführungen von Herr Tanke, dass er heute schon wisse, dass Gorleben aus sachlichgeologischen Gründen auszuschließen sei,
und in der Annahme, Herr Tanke hätte recht, ob dann nicht erstens Gorleben in einem geordneten Verfahren nach dem Endlagersuchgesetz sowieso ausgeschlossen werden würde, ob zweitens daher gar keine Gefahr bestünde, Gorleben jetzt in ein offenes, transparentes Verfahren einzubeziehen, und ob drittens das Ganze nur noch als politische Taktiererei vonseiten der SPD zu werten ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dem Dank an die Kollegen dafür anschließen, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Papier zu erarbeiten und eine gemeinsame Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region Braunschweig und für den Diskussionsprozess insgesamt.
Wir müssen konstatieren, dass die Asse das größte Umweltproblem dieser Republik, wenn nicht das größte Europas ist, und es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, dieses Problem, das von vielen verursacht worden ist, jetzt gemeinsam zu lösen. Solange es machbar ist, müssen wir konsequent für die Rückholung eintreten und auch für die Rückholung arbeiten.
Mich haben die Berichte der letzten Wochen durchaus sehr missmutig gestimmt. So hat beispielsweise „Panorama“ berichtet, wie schlimm dieser Zustand sei und dass die Rückholung gar nicht mehr machbar sei. Uns als Politik wird jetzt plötzlich vorgeworfen, wir würden die Bevölkerung anlügen und würden der Bevölkerung Hoffnung machen, dass eine Rückholung machbar sei. Das finde ich schon sehr merkwürdig, weil uns die Berichterstattung in den Jahren zuvor eigentlich immer genau das Gegenteil vorgeworfen hat.
Ich glaube, wir sind hier in einer Linie mit der Bevölkerung vor Ort, die sich auch die Rückholung wünscht und auch für die Rückholung eintritt. Ich sage ganz einfach: Es ist viel zu früh, bei der Rückholung aufzugeben. Solange noch nicht alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, solange es zu keinem unkontrollierbaren Lösungszutritt kommt und solange ein sicherer Betrieb in der Asse möglich ist, müssen wir gemeinsam für die Rückholung kämpfen und die Rückholung der Abfälle realisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber wir brauchen eben nicht nur politische Signale in dieser Zeit, sondern wir brauchen auch Taten. Wir brauchen in der Tat die Erhöhung der Pumpenleistung vor Ort, um einen noch größeren Wasserzufluss kontrollierbar zu machen und die Sicherheit gewährleisten zu können, und wir brauchen ein schnelles Verfahren zur Erkundung und zum Abteufen des Schachtes 5; denn es steht außer Diskussion, dass wir den Schacht 5 für die Rückholung der Abfälle benötigen.
Es ist auch ein wichtiges Signal, dass die Verträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Asse jetzt entfristet worden sind und dass damit deutlich geworden ist, dass der Betrieb dauerhaft aufrechterhalten werden soll,
weil - das hat Herr Kollege Bosse gesagt - die Rückholung weit mehr als 20 oder 30 Jahre dauern wird.
Es ist wichtig, dass wir die Öffentlichkeit nachhaltig beteiligen, über die Asse-II-Begleitgruppe das Verfahren sicherstellen, dass Bürgerinitiativen, Kommunalpolitiker, Hauptverwaltungsbeamte entsprechend mitwirken können.
Es ist auch ein wichtiges Signal, dass wir den Deutschen Bundestag auffordern, die finanziellen Mittel für die Rückholung zur Verfügung zu stellen. Denn es kann nicht sein, dass wir das größte Umweltproblem dieses Landes ungelöst lassen, weil am Ende Haushaltsmittel fehlen. Das darf nicht sein!
Wir brauchen den Bundestag auch, wenn es darum geht, das Asse-Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren auf den Weg zu bringen. Ich finde, es ist
ein guter Hinweis in unserem Antrag, dass auch mit einem solchen Asse-Gesetz keine Abstriche bei dem Erreichen der Schutzziele gemacht werden dürfen. Es gibt durchaus einige Beteiligte, die eine solche Absenkung der Schutzziele ins Auge fassen und darüber nachdenken, ob man so etwas nicht machen kann. Aber es sei noch einmal daran erinnert: Egal, was Parlamente entscheiden - am Ende werden einzelne Verwaltungsmitarbeiter, Referatsleiter, Abteilungsleiter, Staatssekretäre, Minister einzelne Erlasse, Betriebspläne und Ähnliches unterschreiben müssen. Es ist schön, wenn man das dann auf der Grundlage eines AsseGesetzes macht. Also: Man kann von keinem Menschen in diesem Land erwarten, dass er eine Verfügung unterschreibt, die die Schutzziele des Strahlenschutzes außer Kraft setzen soll. Das kann nicht in unserer Verantwortung stehen. Diese Verantwortung sollten wir auch keinem anderen auferlegen.
Von daher: Wir stehen hier gemeinsam in Verantwortung, dieses größte Problem zu lösen. Ich fand die Gespräche sehr konstruktiv und bin mir, weil es unser gemeinsames politisches Ziel ist, sicher, dass wir gemeinsam an der Rückholung arbeiten werden und dass wir gemeinsam auch noch die Rückholung der Abfälle aus der Asse erleben werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zweieinhalb Minuten werde ich nicht brauchen; denn man muss in dieser Debatte eigentlich nur Folgendes feststellen: Von der Landesregierung wurde gerade gesagt, dass wir als Land zukünftig jährlich 45 Millionen Euro in Inklusion investieren werden
und dass wir zurzeit schon 96 Millionen Euro jährlich in Ganztagsschulen investieren. Das machen wir ohne zusätzliche Bundesmittel.
Das Entscheidende ist, dass diese Landesregierung in Bildung investiert und gleichzeitig den Schuldenabbau konsequent vorantreibt. Das ist die Politik von CDU und FDP in diesem Land.
Kommen wir noch einmal auf die Ganztagsmittel aus dem IZBB-Programm zurück. Dafür haben sich Schröder und Bulmahn in der Tat in der ganzen Republik immer abfeiern lassen.
Aber was war es denn? - Das war eine Investition in Beton und nichts anderes!
Wir sind diejenigen, die jetzt jedes Jahr 96 Millionen Euro in Qualität investieren. Dort sitzen die Betonköpfe - hier sitzen die Bildungsköpfe!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder werden in dieser Diskussion um den Erzieherbedarf bundesweite Zahlen zugrunde gelegt, um ein Schreckensszenario an die Wand zu malen.
Schauen wir uns die niedersächsischen Zahlen an: 1 800 Erzieherinnen und Erzieher werden nach der Prognose benötigt, 1 900 Schülerinnen und Schüler absolvieren jährlich erfolgreich die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung. Darüber hinaus absolvieren 600 Sozialassistentinnen bzw. Sozialassistenten ihre Ausbildung.