Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen guten Tag und heiße Sie namens des gesamten Präsidiums zu unserer heutigen - erstmals mittags beginnenden - Sitzung sehr herzlich willkommen.
Am 8. Januar 2010 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Olaf Sund im Alter von 78 Jahren. Herr Sund gehörte dem Landtag von 1970 bis 1972 als Mitglied der SPD-Fraktion an und bekleidete danach verschiedene weitere herausgehobene öffentliche Ämter. Während seiner Zeit als Landtagsabgeordneter war er im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie im Ausschuss für Jugend und Sport tätig.
Am 15. Januar 2010 verstarb der ehemalige Abgeordnete Herr Walter Link im Alter von 72 Jahren. Herr Link gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1978 bis 1983 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Während dieser Zeit wirkte er im Ausschuss für Jugend und Sport, im Unterausschuss Strafvollzug und im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen mit. Herrn Link wurde das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Geburtstag hat heute die Abgeordnete Gabriela Kohlenberg. Ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde, die für morgen früh vorgesehen ist, sind fünf Themen benannt worden.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie sie aus der Ihnen vorliegenden Übersicht ersehen können. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Ich möchte Sie noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen: In der Wandelhalle ist die von der Gedenkstätte Yad Vashem konzipierte Ausstellung „Der Soldat Tolkatchev an den Toren zur Hölle - Die Befreiung von Majdanek und Auschwitz: Zeugnis eines Künstlers“ zu sehen.
In diesem Zusammenhang darf ich Sie auch auf die Gedenkveranstaltung zum 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am Dienstag, den 26. Januar 2010, um 18 Uhr im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages hinweisen.
Die Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dr. Margot Käßmann, wird im Rahmen der Gedenkveranstaltung einen Vortrag mit dem Titel „Von der Fähigkeit zu trauern“ halten. Salomon Finkelstein wird als Überlebender über seine Erlebnisse im Konzentrationslager Auschwitz berichten. Die Vorsitzende des Freundeskreises Yad Vashem in Deutschland e. V., Hildegard Müller, wird ein Grußwort sprechen.
In der Portikushalle ist die anlässlich einer Kunstaktion in Helmstedt-Marienborn zum 20. Jahrestag der Grenzöffnung entstandene Präsentation „Breaking the wall“ zu sehen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie ungeachtet der Fülle der von uns zu behandelnden Themen ein wenig Zeit finden könnten, sich die Ausstellung und die Präsentation anzusehen.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden drei Tagen wiederum mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berich
ten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler des Kranich-Gymnasiums aus Salzgitter. Der Abgeordnete Stefan Klein hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten zu sein.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das Modellprojekt Landtagsfernsehen wieder mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildenden Schule (www.mmbbs.de) zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Fraktion der CDU Herr Thümler und Herr Thiele, von der Fraktion der SPD Frau Somfleth und Herr Schminke, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Korter ab 15.30 Uhr und von der Fraktion DIE LINKE Frau Flauger.
20. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/2070 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2097 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2098 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2099
Wie Sie der Tagesordnung entnehmen können, behandeln wir in diesem Tagungsabschnitt als ersten Beratungsgegenstand an dieser Stelle sowohl die unstrittigen als auch die strittigen Eingaben. Das ist ein neues Verfahren.
Wir treten jetzt in die Beratung ein. Ich erteile zunächst der Kollegin Rakow von der SPD-Fraktion zur Petition 936 das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Petition 936 von Frau Andrea Pulskamp. Es geht dabei um Baugenehmigungen für eine Legehennenaufzuchtanlage sowie eine Tierhaltungsanlage für Legehennen im Landkreis Osnabrück. Die Petentin fordert in ihrer Petition die Versagung der Genehmigungen. Die Legehennenaufzuchtanlage umfasst 128 000 Plätze. Dies bezeichnet sie aufgrund der vorhandenen Belastung als zu groß. Die Tierhaltungsanlage umfasst 126 000 Hühner. Die Petentin äußert ihre Sorge über die zu erwartenden negativen Auswirkungen und fordert eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen.
Wir von der SPD-Fraktion beantragen, diese Petition als Material an die Landesregierung zu überweisen, da wir großen Handlungsbedarf bezüglich der nicht akzeptablen Häufung von Tierhaltungsanlagen in einigen Regionen sehen.
Am Donnerstag debattieren wir über einen Antrag, mit dem das Thema „Bäuerliche Landwirtschaft statt industrielle tierquälerische ‚Hähnchen-Highways’“ auf die Tagesordnung gebracht wird.
In der vorliegenden Petition formuliert die Petentin stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger aus Niedersachsen aus dem ländlichen Raum ihre Sorge, dass die bäuerliche Landwirtschaft zulasten der industriellen Tierhaltung zurückgedrängt wird, dass in der Folge das Landschaftsbild gestört wird und dass vermehrt gesundheitliche Belastungen entstehen.
Nach Meinung der SPD-Fraktion wäre die Landesregierung gut beraten, die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen ernst zu nehmen, den Kommunen darin Hilfestellung zu geben, die Ansiedlung von Tierhalteanlagen zu steuern - gegebenenfalls über das Landes-Raumordnungsprogramm -, aber auf jeden Fall sich des Problems anzunehmen, die Verträglichkeit zwischen bäuerlicher Landwirtschaft, industrieller Tierhaltung und den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu gestalten. Was aber gar nicht geht, ist, zu sagen, „alles ist gut“, und nichts zu tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Petition gegen zwei Legehennenfabriken im Landkreis Osnabrück, weil sie eine schwere Belastung für die Anwohner, die Umwelt und die Tiere darstellen. Zum einen halten wir die Haltungsform für eine Qualhaltung und für nicht tierschutzgerecht. Die Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht ist ja noch nicht entschieden. Zum anderen halten wir die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch solche riesigen Agrarfabriken für nicht ausgeräumt. Die Petentin soll mindestens 15 % der Jahresstunden unter ätzendem Kotgestank leiden. Auch Stäube, Keime und Ammoniak beeinträchtigen Mensch und Landschaft.
Ich möchte an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass seit Januar 2010 eine EU-Richtlinie Deutschland dazu verpflichtet, die Schadstoffmengen signifikant zu senken. Nach Zahlen des Umweltministeriums in Niedersachsen wird die zulässige Emissionshöchstmenge bei Ammoniak jedoch um mehr als 60 000 t überschritten. Neue Agrarfabriken, wie sie überall im ganzen Land geplant sind, sind damit nicht mehr vereinbar. Das Massentierhaltungsland Nummer eins, nämlich Niedersachsen, werde dadurch zunehmend unter Druck geraten, schreibt das Umweltministerium. Das deshalb eingerichtete Messprogramm Passamoni wird aber erst im Herbst 2010 zuverlässige Daten zur Ammoniakbelastung in Niedersachsen ermitteln.
In Anbetracht dessen halten wir die Genehmigung zusätzlicher Megaställe in Niedersachsen für einen erheblichen Verstoß gegen die EU-Richtlinie zu Ammoniak, für einen Verstoß gegen den Tierschutz und auch, wie eben angesprochen worden ist, für ein Beispiel für einen Abbau von Bürgerrechten der Anwohner gegen solche Anlagen. Deshalb bitten wir um Unterstützung des Anliegens der Petentin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich spreche zu dieser Petition. Meine Fraktion beantragt „Sach- und Rechtslage“, weil erstens die Belange der Petentin im Genehmigungsverfahren berücksichtigt und abgewogen werden, weil zweitens die Grenzwerte erheblich unterschritten werden und weil zusätzlich noch freiwillige Maßnahmen vom Investor angeboten werden. Wir beantragen „Sach- und Rechtslage“ auch deshalb, weil derjenige, der überhaupt noch eine Entwicklung in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum will, zu keinem anderen Beschluss kommen kann.
Ich erteile jetzt der Kollegin Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE das Wort zur strittigen Eingabe 769. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um einen Abschiebestopp für syrische Jesiden. Es wurde ein Rückübernahmeabkommen - bei diesem Wort bricht man sich fast die Zunge - abgeschlossen, obwohl die Bundesregierung über die massiven Menschenrechtsverletzungen informiert ist. Kurden, aber auch Jesiden und jegliche andere politische Oppositionen werden in Syrien verfolgt. Diskriminierung, Verschleppung, Folter, Gefängnis und Tod sind die Folgen.
Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage unserer Bundestagsfraktion hat zum Vorschein gebracht, dass die Bundesregierung sehr wohl in Kenntnis dieser Tatsachen ist. Vielleicht hat es ja deshalb einen Brief an die Länder gegeben, worin aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass Menschen, die von der Abschiebung nach Syrien bedroht sind, einen Folgeantrag stellen können, welcher dann mit dem BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, abgestimmt werden soll.