Sigrid Rakow

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hogrefe, eigentlich hatte ich erwartet, dass Sie bei dem vielen Lob, das Sie hier verbreitet haben, auch an uns denken. Wir haben doch mit Ihnen intensiv an jedem Wort gefeilt, damit wir einen gemeinsamen Antrag zustande bringen. Nun haben Sie uns einfach ausgelassen. Das war nicht ganz fair.

- Dann hat er das gemacht. Aber es deckt sich mit den Erfahrungen.

Als ich im letzten September den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich gedacht: Was soll das denn? Noch so ein Antrag, den die Welt nicht braucht. Wieder ein Antrag, bei dem man das Gefühl hat, da muss sich jemand ganz dringend hinter den fahrenden Zug schmeißen. - Herr Hogrefe, davon nehme ich einen Teil zurück. Ich habe inzwischen verstanden, dass es Ihnen - zumindest Ihnen - wirklich eine Herzensangelegenheit ist. Sie haben ja auch gesagt, Sie wollten sich später, wenn Sie im Ruhestand sind, intensiv um die deutsch-niederländischen Beziehungen kümmern. Dazu von unserer Seite viel Erfolg, viel Glück, viel Freude an dieser wichtigen Arbeit! - Das wollte ich an dieser Stelle für unsere Fraktion gern einmal loswerden.

Möglicherweise, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Thema noch einigen anderen Mitgliedern der Regierungsfraktionen wichtig; denn aufgeschrieben wurde der Antrag damals, als der Ministerpräsident einen Besuch in den Niederlanden gemacht hatte. All jene Dinge, die in dem Antrag stehen, hat er praktisch vier Wochen vorher schon in den Niederlanden erzählt. So gesehen, war es doch ein Antrag, mit dem man sich eher hinter den fahrenden Zug geworfen hat.

Trotzdem haben wir uns auf den Antrag geeinigt. Wir werden ihm zustimmen, weil es das Ziel des Antrags war, eine vielfältige grenzübergreifende Zusammenarbeit, die schon besteht, fortzuführen und zu intensivieren. Da wollten wir uns nicht verweigern, sondern wir wollten daran mitwirken, dass

ein erträglicher, einigermaßen vernünftiger Text gemeinsam verabschiedet werden kann.

Allerdings muss man auch sagen: Etliche Punkte sind nicht enthalten. Wir haben einiges bewusst ausgeklammert, weil wir uns dabei auf keinen Fall einig geworden wären. Trotzdem: Die Ausschussberatung war einigermaßen harmonisch, unkompliziert, und der gemeinsame Text stand quasi im Raume. Und dann war es wie bei der lang geplanten Urlaubsreise: Die Koffer sind gepackt, das Taxi ist unterwegs, und dann bekommt ein Kind plötzlich Masern. - Im Falle des vorliegenden Antrags bekamen die Grünen die Masern. Das zeigte sich in einem Änderungsvorschlag, präsentiert in der letzten entscheidenden Sitzung, in dem es im Großen und Ganzen nicht um wesentliche Änderungen ging. Ein paar kleine Dinge, die anders sein sollten, wurden angemerkt. Es ging um den Gewässerschutz an der Ems, und beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur waren wir uns von den Formulierungen her nicht ganz einig. Das war Grund genug für die Grünen, dem Antrag schließlich nicht zuzustimmen.

Ich streite hier gar nicht um die Inhalte. Ich weiß, dass die Ems Sanierungsbedarf hat. Ich weiß, dass man über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur lange streiten kann. Aber wir haben ja Formulierungen für den Antrag gesucht, in denen sich alle wiederfinden können. Insofern war es wirklich ein ganz ausgefeiltes Konsensangebot. Es fiel trotzdem bei den Grünen in Ungnade. Meine Damen und Herren, diese so plötzlich aufgetretene Hypersensibilität der Grünen ist für uns nicht nachvollziehbar.

Wir haben schon gemutmaßt, ob das Verhalten eventuell der bevorstehenden Listenaufstellung - profilieren um jeden Preis - geschuldet war. Wer weiß?

Aber Masern vergehen ja ebenso plötzlich, wie sie gekommen sind. Vielleicht sind die Grünen inzwischen genesen und tragen die Entschließung doch mit.

Meine Damen und Herren, ich habe bereits angedeutet, dass wir uns mit den Formulierungen in einigen Bereichen zurückhalten mussten. Einige dieser Dinge möchte ich an dieser Stelle aufzählen.

Ein schwieriger Punkt ist z. B. der Grenzverlauf. Ich meine damit nicht die mehr oder weniger lustige Aktion von Google, das die deutsch-niederländische Grenze in den Hafen von Emden gelegt hat. Aber an anderer Stelle ist der Grenzverlauf ein ernstes Problem, auch mit wirtschaftlichen Auswirkungen, das zumindest bis zur vergangenen Woche, wie wir von der EWE gehört haben, noch nicht gelöst war. Gemeint ist der unklare Grenzverlauf im Bereich des geplanten Windparks BorkumRiffgat. EWE und ENOVA möchten den Windpark realisieren. Im Mai haben die Arbeiten begonnen. Aber immer noch hängen die Firmen im Netz diplomatischer Verwicklungen. Die Niedersächsische Staatskanzlei ist involviert, auch Bundesministerien und niederländische Ministerien sind dabei. Aber immer noch ist nicht endgültig klar, nach welchem Recht genehmigt und gebaut wird. Hier können alle Verantwortlichen nur aufgefordert werden: Löst das Problem endlich! Macht zu, dass es zu einer Lösung kommt!

Ein weiterer Punkt, der uns auf den Nägeln brennt und der gelöst werden sollte, ist die sogenannte Steckdose der Niederlande. So heißt bei der NWZ das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Eemshaven. Dieses Kohlekraftwerk steht am Rande des UNESCO-Welterbes Wattenmeer, und es wird so viel ausstoßen, dass der Tourismus und das Wattenmeer gefährdet sind. Das ist wirklich ein Riesenärgernis für Niedersachsen.

Ein dritter strittiger Punkt ist der Wunsch nach mehr Absprache und Kontrolle bei der Verbringung von Gülle und Gärresten aus den Niederlanden nach Niedersachsen. Der Düngemittelexperte der Organisation LTO Noord sagt laut NiederlandeNet, dass die Deutschen bereits seit einiger Zeit versuchen, vom niederländischen Mist wegzukommen, und dass es bisher kaum Kontrollen gibt, ob die herrschenden Exportregeln auch befolgt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich ein Skandal: Es wird nicht kontrolliert.

Der Skandal wird noch größer, wenn man weiß, dass niederländische Schweinebauern ihre überschüssige Gülle illegal auf Schleichwegen über die Grenze bringen. Hier muss die Landesregierung handeln. Dieses Problem muss sie lösen, und zwar ganz dringend.

Meine Damen und Herren, wir werden auch das Güllethema in die sonst so harmonisch angelegte Parlamentarierbegegnung mitnehmen und es dort ansprechen. Die Niederländer sollen ihr Gülleproblem zu Hause lösen, nicht beim Nachbarn, nicht hier bei uns.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt viel zu tun, viel zu besprechen und viel zu bearbeiten.

Zum Schluss möchte ich Max van den Berg zitieren, wie es Herr Hogrefe eben bereits getan hat. In seiner Einladung zum nächsten Parlamentariertreffen im Oktober schrieb er, eine fruchtbare grenzübergreifende Zusammenarbeit werde zu gegenseitigem Verständnis führen und einen Beitrag zur Entwicklung unserer Region leisten. Wir sind dabei.

Schönen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bäumer, so viel Einigkeit hatte ich heute Morgen gar nicht erwartet. Vielleicht sollten wir das Thema wechseln und über Nitrateinträge ins Trinkwasser reden. Da haben wir dann doch noch Handlungsbedarf.

Aber das Thema lautet Fracking. Ich will dazu auch ein paar Worte sagen. Ich nehme an, der konkrete Anlass für diese Aktuelle Stunde war die Veranstaltung in Osnabrück, auf der Exxon sein Gutachten zum Fracking vorgestellt hat. Das Gutachten war nicht wirklich gut; denn das Ergebnis lautete: Fracking hat Risiken, Fracking ist machbar. - Das war für niemanden wirklich brauchbar. Im Hintergrund lauert immer noch die große Frage, inwieweit die Gutachter wirklich unabhängig sind und was wir mit den Ergebnissen tatsächlich anfangen können.

Das Problem ist: Wie viel Vertrauen kann man haben? Wie geht man mit besorgten Bürgern um? Wie geht man mit Wasserversorgern um, die um ihr Trinkwasser fürchten? - Darauf hat das Verfahren in Osnabrück keine Antwort gegeben.

Noch aktueller als dieser Anlass wären die Äußerungen des Bundesumweltministers und des Bundeswirtschaftsminister vom Anfang dieser Woche. Sie haben nämlich verlauten lassen, dass nicht mehr gefrackt werden soll, bis ein Gutachten des Bundes vorliegt. Das heißt: ein Moratorium durch den Bund. Wie schön! Damit hätten erst einmal alle Bürgerinitiativen Zeit zum Durchatmen, und

man könnte überlegen, was man mit dem Fracking alles anrichtet. Vielleicht war dieses Moratorium des Bundes aber auch nur der Versuch, eine kleine Notbremsung vor der Wahl in NRW hinzulegen. Das mag ja vielleicht noch ein paar Wählerstimmen bringen. Man weiß es nicht.

Meine Damen und Herren, Anlass dafür, dass die SPD dieses Thema im Umweltausschuss zur Anhörung vorgeschlagen hat, war der damalige Bericht des Magazins „Monitor“. Wir haben diese Anhörung auch durchgeführt, und es war schon interessant, was danach passierte. Dann gab es nämlich eine große Beschwichtigungswelle. Unter anderem hatte sich der Energiekonzern Exxon fast liebevoll um uns gekümmert, um uns schlau zu machen. Wir haben gehört, dass Fracking gar nicht so schlimm sei, dass die Technik lang erprobt sei und seit Jahren praktiziert werde und dass auch die verwendeten Chemikalien eigentlich gar nicht so schlimm seien; denn es seien schließlich dieselben, die wir auch in Haarwaschmitteln hätten.

Meine Damen und Herren, haben Sie Angst vor Ihrem Shampoo? - Ich habe Angst vor Konzern, die mit einer derart albernen Argumentation versuchen, uns für dumm zu verkaufen.

Warum löst Fracking eigentlich so viele Sorgen bei Wasserversorgern und Bürgern aus? - Man muss wissen, dass beim Fracken ein Cocktail aus sehr viel Wasser und Chemikalien tief ins Gestein gepresst wird. Die Chemikalienliste, die diesem Cocktail zugrunde liegt, liest sich wie ein Rezept aus der Hexenküche. 58 der insgesamt 260 eingesetzten Substanzen sind ziemlich kritisch. Allein 38 davon sind toxisch für die menschliche Gesundheit, einige sind krebserregend, einige werden als mutagen bezeichnet. Das ist schon heftig. Das sollte einem durchaus zu denken geben.

Die Daten, die ich gerade genannt habe, stammen nicht von irgendjemand Technologiefeindlichem, sondern vom Umweltbundesamt. Da können wir schon unterstellen, dass dort genau überlegt wurde, was man sagt und welche Daten man herausgibt. Das Umweltbundesamt sieht Fracking kritisch, meine Damen und Herren, und wir auch.

Aber nicht nur die Art der Chemikalien ist aufregend, sondern auch die Menge. Gleichzeitig ist noch zu überlegen, ob wir wirklich diese Riesenmenge Wasser für das Fracking nutzen. Pro Bohrung sind Mengen von 7 500 bis 15 000 m³ nötig.

Das ist schon ein gefülltes großes Schwimmbad, fast eine ganze Badelandschaft, die jedes Mal in den Boden gepresst werden muss. Ist das noch umweltverträglich? - Auch das das ist ein wichtiger Punkt, über den man nachdenken muss.

Ich möchte aber auch noch auf die Kommunikation der Energiekonzerne eingehen. Letzten Endes hat eine schwierige Technik auch immer etwas mit Vertrauen zu tun. Auf meine Frage, warum Frankreich das Fracken verbietet, habe ich von dem Energiekonzern die Antwort erhalten, in Frankreich gebe es keine Schiefergasvorkommen. Die Wahrheit ist: Polen und Frankreich haben Lagerstätten. Das war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen, und Experten bescheinigen das. Ich darf hier nicht sagen, dass jemand ein Lügner ist; aber es drängt sich der Eindruck auf, dass es tatsächlich einer war. Vertuschen, Wahrheiten verbiegen, Nebelkerzen werfen, das scheint die Taktik der Konzerne zu sein. Das beunruhigt uns. Deswegen haben wir große Sorge.

Es gibt noch eine Liste anderer Gründe, weshalb man das Fracken nicht unbedingt großartig fördern sollte. Darauf kann ich jetzt aus Zeitgründen aber nicht mehr eingehen.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Wir wollen auf keinen Fall, dass in Trinkwassergebieten gefrackt wird. Dazu haben wir einen Antrag gestellt, und da stimmen wir auch mit dem BDEW, dem Verband der Energie- und Wasserwirtschaft, überein; auch der BDEW will Fracking auf keinen Fall in und unter Trinkwasserschutzgebieten. Außerdem wollen wir generell eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Auf diesen Punkten bestehen wir. Die sind für uns nicht verhandelbar. Anderes geht mit uns auf keinen Fall.

Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich vorausschicken, dass die SPDFraktion dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen wird. Wir halten das Thema für sehr wichtig, für besprechenswert und für zustimmungsfähig.

Ich möchte meinen Beitrag folgendermaßen gliedern: Zuerst möchte ich noch kurz auf die Notwendigkeit des Themas eingehen, dann kurz darstellen, wie sich der Bund dieser Aufgabe annimmt und wie Niedersachsen vorgeht, und zum Schluss noch zu einem kurzen Fazit kommen.

Meine Damen und Herren, es gibt unterschiedliche Einschätzungen, wie weit die Millenniumsziele derzeit erreicht sind. Fest steht jedenfalls: Immer mehr sehr reiche Menschen und immer mehr sehr arme Menschen befinden sich auf dieser Welt. Meine Damen und Herren, Armut heißt, weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag zum Leben zu haben. Das ist für sehr viele Menschen Realität. Eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern, und die globale Finanzkrise hat zusätzlich 90 Millionen in große Armut gestürzt.

Es gilt aber gleichzeitig - auch vor diesem Hintergrund muss man die Millenniumsziele sehen -, dass es in all den Jahren noch nie so viele Millionäre und Milliardäre auf der Welt gab. Indien und China sind dabei an vordere Stelle gerückt. Trotzdem gelingt es in diesen Ländern nicht, die arme Bevölkerung in irgendeiner Form an dem Wohlstand teilhaben zu lassen.

Meine Damen und Herren, mit Hilfe der Millenniumsziele, d. h. mit dem Erreichen derselben, sollten diese krassen Unterschiede gemildert werden,

sollte das Überleben vieler Menschen gesichert werden, ein menschenwürdiges Leben erreicht werden. Das sind Ziele, denen man sich schon verpflichtet fühlen sollte.

In Deutschland hat sich Frau Merkel auch diesen Zielen verpflichtet. Sie hat versprochen, die ODALeistungen von ehemals 0,37 % des Bruttosozialprodukts auf 0,7 anzuheben.

Das wird sie nicht einhalten. Auch die übrigen Verantwortlichen der entwickelten Länder werden nicht genug tun. Die Müttersterblichkeit ist zu hoch, die Kindersterblichkeit ist zu hoch. Von der Halbierung der Armut sind wir weit entfernt. Alle anderen Ziele werden wir auch nicht erreichen; das steht schon fest.

Und wenn man sich anguckt, was der zuständige Minister in Berlin macht: Der hat gar keine Zeit, sich um die Probleme des Erreichens der Millenniumsziele zu kümmern. Der ist dabei, seine Parteifreunde auf den einträglichen Posten im Ministerium unterzubringen, und so, wie ich gehört habe, zählt er im Moment seine Anzeigen, die gegen ihn vorliegen.

Meine Damen und Herren, dann gucken wir doch lieber nach Niedersachsen, was hier passiert. Niedersachsen agiert auf zwei Ebenen. Da ist zum einen die Inlandsbildungsarbeit. Dort wird mit vielen Ehrenamtlichen ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung der Bevölkerung geleistet. Das funktioniert. Dann ist da die Kooperation mit Eastern Cape. Ferner gibt es noch Projekte in Tansania.

In Eastern Cape gibt es eine Zusammenarbeit im Bereich des Sports. Es ist davon die Rede, dass man dort Boxen und Triathlon betreibt. Ich kann nicht richtig einordnen, inwieweit das mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat. Dass es der Armutsbekämpfung dient oder die Menschen gesünder macht, erschließt sich nicht wirklich. Da fragt man sich schon, ob Entwicklungszusammenarbeit in Niedersachsen eine Form von Spaßfaktor hat. Aber, meine Damen und Herren, das soll keinen Spaß bringen - wir möchten Erfolge sehen!

In Tansania, meine Damen und Herren, führt die Staatskanzlei einige Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit durch. Solarkollektoren sollen dorthin gebracht werden. Es gibt ein Ausbildungspro

jekt für Mädchen, eine Bürgermedienpartnerschaft und manche Dinge, die sich ganz gut anhören. Aber darüber, ob daraus etwas Sinnvolles wird, haben wir noch gar nichts erfahren. Über eine Evaluation und Ergebnisse, die wirklich im Sinne der EZ gewertet werden können, liegt uns bisher absolut nichts vor. Blumige Worte haben wir gehört, von Ergebnissen bisher aber leider nichts.

Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch kurz auf die Ausschussberatung eingehen. Frau Polat hat es eben schon erwähnt: Die Sitzungen waren wirklich recht kurios. Anfangs gab es Anzeichen für einen gemeinsamen Antrag, wie wir es auch in anderen Themenbereichen schon hatten. Die Bereitschaft zu einer Anhörung wurde signalisiert, und dann war in der letzten Sitzung plötzlich überhaupt kein Interesse mehr aufseiten der Regierungsfraktionen zu spüren.

Das war schon sehr merkwürdig, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Erst haben Sie keinen eigenen Änderungsantrag zustande gebracht, obwohl Sie ihn angekündigt haben, dann haben Sie den Antrag der Staatskanzlei doch mit spitzen Fingern angefasst und gleich wieder beiseite gelegt. Der war Ihnen offenbar auch nicht angenehm genug. Das sah schon eher so aus, als würden Sie ihn peinlich berührt einfach mal so beiseite packen. Dann haben Sie abgestimmt, und fertig war das Ganze.

Schade, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen!

Das Thema ist es wert, dass man sich viele Gedanken macht, dass man die richtigen Schlussfolgerungen zieht und verantwortungsbewusst agiert, gegebenenfalls auch von Niedersachsen aus weltweit. Schade, diese Chance haben Sie verpasst. Alles vermasselt!

Ich komme zum Schluss, zum Fazit des Ganzen. Es gibt eine Menge Anregungen, die wir dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen entnehmen können. Es gibt andere Ansätze. So haben sich beispielsweise Unternehmen bereit erklärt, ein Schiff, das eine wichtige Verkehrsverbindung auf dem Tanganjikasee darstellt, zu sanieren. Sie hoffen, dass sie genug Geld zusammenbekommen. Es gibt Unternehmen, die global operieren und die Vereinbarungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte weltweit unterzeichnen. Auch das kann ein

wertvoller Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit sein. Es gibt den Ansatz, über faire Produkte aufzuklären und den Handel mit fairen Produkten zu fördern. Hier kann man vieles erreichen.

Das wichtigste Fazit heißt: Gerechtigkeit statt Mildtätigkeit muss erreicht werden. Das erwarten wir von dieser Landesregierung, und da hat sie bis jetzt maßlos enttäuscht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen sind die einzigen Lebewesen auf der Erde, die Abfälle produzieren, und zwar Abfälle, die beseitigt werden müssen. Wir sprechen heute zwar nicht mehr von Abfällen, sondern von Wertstoffen, aber trotzdem bauen wir Berge oder füllen Berge mit diesen Wertstoffen, die sich derzeit nicht erheblich gewinnbringend vermarkten lassen. K+S beispielsweise baut riesige Berge, sogenannte Rückstandshalden. Fast jeder Landkreis hat seinen Berg, die Hausmülldeponie. Und was in den vom Bergbau ausgehöhlten Bergen alles versenkt worden ist, das beschäftigt uns hier seit Langem.

Mit gutem Stoffstrommanagement, meine Damen und Herren, lassen sich diese Berge kleiner halten, lassen sich Material- und Energieverbrauch verringern. Das ist ein wirklich gutes Ziel.

Meine Damen und Herren, wir sind der Fraktion der Linken dankbar, dass sie das Thema Stoffstrommanagement aufgegriffen hat. Das Stoffstrommanagement hat das Ziel, Produkte und Produktionsverfahren zu optimieren und dabei den Einsatz von Energie und Rohstoffen zu minimieren, und zwar derart, dass möglichst keine Abfälle zur Beseitigung entstehen. Dieses Stoffstrommanagement birgt viele Chancen für Unternehmen und für Kommunen und damit in der Folge für die Umwelt und den jeweiligen Geldbeutel. Diese Chancen wollen und müssen wir nutzen. Alles andere wäre kurzsichtig und dumm.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir die Einschätzung der FDP, die sie bei der Einbringung des Antrags hier im Plenum vorgetragen hat, nämlich dass die Einführung eines regionalen oder betriebsinternen Stoffstrommanagements mit unglaublich viel Bürokratie verbunden ist, so auf keinen Fall teilen. Wir teilen auch nicht die Einschätzung der FDP, dass alles, was finanziell nützt, von Firmen und Kommunen von ganz alleine realisiert wird und man sich nicht darum kümmern müsse. Wenn das wirklich so wäre, Herr Dr. Hocker, dann wäre jedes Anreizprogramm völlig überflüssig - auch das von den Kommunen gut nachgefragte Programm des Landes zur Umrüstung von Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.

Da frage ich mich im Nachhinein: Will die FDP dieses Programm gar nicht? Heißt sie das gar nicht gut?

Meine Damen und Herren, wir teilen auch nicht die Einschätzung der CDU, alles sei schon gut geregelt, und der Antrag der Fraktion der Linken sei überflüssig. Wir sind davon überzeugt, dass mit einem guten Stoffstrommanagement die Umwelt geschützt und gleichzeitig die Kasse geschont werden kann und dass man sich mit dem Thema auseinandersetzen muss.

Das hat der Vortrag von Professor Heck vom IfaS gezeigt. Er hat uns viele Anregungen gegeben. Professor Heck beschrieb Beispiele, die in Kommunen umgesetzt werden sollten, z. B. NullEmissions-Städte und -Dörfer, Bioenergiedörfer, Nutzung von Rohstoffen in Biomasse, Abwasser und Ähnliches mehr.

Dem konnten Sie sich, meine Damen und Herren von CDU und FDP, in der Ausschussdiskussion nicht so ganz verschließen. Aber so richtig wollten Sie sich dann auch nicht auf das Thema einlassen. Einer richtigen Auseinandersetzung sind Sie permanent ausgewichen.

- Doch, Sie haben sich nie so richtig darauf eingelassen, Sie haben nie versucht, mit uns zu gemeinsamen Lösungen zu kommen

oder die wesentlichen Dinge herauszuarbeiten. Da kam schon der Eindruck auf, dass der Antrag vielleicht von der falschen Seite gekommen ist.

Meine Damen und Herren, wir würden auch gute Ideen von Ihnen, von CDU und FDP, diskutieren, wenn Sie denn kämen.

Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der Linken beschreibt die Chancen des Stoffstrommanagements. Diese Chancen sehen wir; das habe ich dargestellt. Probleme haben wir aber an etlichen Stellen mit dem vorgeschlagenen Weg: Die Fraktion der Linken wünscht das Stoffstrommanagement flächendeckend, fordert ein Förderprogramm plus Beratung für Kommunen, möchte

Hochschulen und Schulen auf dem Weg zum flächendeckenden Stoffstrommanagement einbinden.

Meine Damen und Herren von den Linken, bei aller Sympathie für Ihren Antrag: Dieser vorgeschlagene Weg ist für uns so nicht gangbar. Wir haben uns deshalb im Ausschuss bei der Abstimmung enthalten und werden das hier heute wieder tun. Ich will ganz kurz ein paar Gründe dafür aufzählen.

Der erste Grund ist: Ein Förderprogramm aufzulegen, das dann laut Antrag allen Kommunen zugute kommen müsste, ist doch sehr ambitioniert oder - mit anderen Worten - kaum finanzierbar.

Der zweite Grund: Stoffstrommanagement ist ein Thema, das schon von vielen Akteuren behandelt wird: vom IfaS in Rheinland-Pfalz, vom BMU, vom Umweltbundesamt, vom IÖW, dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung. Die niedersächsische Fachhochschule Suderburg und das 3NKompetenzzentrum aus Werlte beschäftigen sich damit. Ich gehe davon aus, dass auch etliche Universitäten entsprechende Studiengänge in ihrem Programm haben.

Meine Damen und Herren, bevor man über ein Förderprogramm und eine Beratungsagentur nachdenkt, sollten erst einmal vorhandene Kompetenzen gebündelt werden und sollte dann überlegt werden, wie viel Beratung man braucht. Zum Schluss kann man dann überlegen, wo die notwendige Beratung angegliedert wird. Eine vorzeitige Entscheidung für eine bestimmte Richtung halten wir doch für etwas voreilig.

Der dritte Grund: Wenn man Schulen und Hochschulen einbinden will, muss man zunächst einmal wirklich prüfen, was man diesen Einrichtungen noch zumuten kann, wie viel schon vorhanden ist und wie man überhaupt mit diesen Einrichtungen umgeht.

Trotz alledem, meine Damen und Herren: Stoffstrommanagement wird uns weiterhin beschäftigen. Ich gehe davon aus, dass wir uns noch in vielen anderen Zusammenhängen mit diesem Thema auseinandersetzen werden. Wir sind davon überzeugt, dass das Stoffstrommanagement in größeren Zusammenhängen betrachtet werden muss und dass es in eine Landesenergieagentur gehört. Wir werden in den kommenden Monaten umfassende Anträge zum Thema Energie stellen und dieses große Thema Stoffstrommanagement in anderen Zusammenhängen aufnehmen.

Wir wollen den Antrag heute nicht ablehnen, können ihm aber auch nicht zustimmen. Wir werden ihn jedoch ernst nehmen und weiter über dieses Thema reden.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir wirklich Mühe gegeben, den Antrag ernst

zu nehmen. Aber ich bin mir jetzt nicht mehr so ganz sicher, ob er tatsächlich ernst gemeint ist.

Wenn ich mir den Beitrag von Herrn Heineking ins Gedächtnis rufe, dann frage ich mich: Was sollte das? Welche Feindbilder werden denn jetzt aufgebaut?

Wir haben den Antrag intensiv im Ausschuss diskutiert und gesagt, dass wir der Überschrift „Kormoran-Bestandsmanagement auf wissenschaftlicher Grundlage einführen“ zustimmen können.

Meine Damen und Herren, ich sage hier ausdrücklich für die SPD-Fraktion: Wir möchten Schäden von der Fischereiwirtschaft fernhalten.

Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollen dies durch eine Bestandsregulierung erreichen. Ansonsten halten Sie sich in Ihrem Antrag aber sehr bedeckt in Bezug auf konkrete Vorschläge und Forderungen.

Wir hatten zu Ihrem Antrag einen Änderungsantrag formuliert, der sich auf den wesentlichen Punkt Ihres Antrags beschränkt hat, nämlich das Kormoran-Bestandsmanagement europaweit einzuführen. Leider ist unser Änderungsantrag aus organisatorischen Gründen dem Bundesparteitag zum Opfer gefallen. Aber wir hätten aus dem Ansatz des europäischen Managementplans mit Sicherheit einen sehr guten Antrag gemacht.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, von Ihren Kollegen im Landtag Schleswig-Holstein ist ein nahezu wortgleicher Kormoran-Antrag eingebracht worden. Das Hamburger Abendblatt hat die dortige Debatte aufgegriffen und schreibt - ich würde sagen, recht süffisant -, dass es der Kormoran im Landtag weit gebracht hat, nämlich auf 127 Nennungen in vier Jahren. Das Abendblatt klagt dann, dass man den Kormoran nicht los werde: Das Tier sei uneinsichtig und dann auch noch gefräßig. Dann schlägt das Abendblatt vor, man solle versuchen, den Kormoranen das Lesen beizubringen. „Spätestens beim Wort ‚Vergrämungsstrategie’ würden sie“ - die Kormorane - „die Flucht ergreifen. Und der Landtag könnte sich anderen Themen zuwenden.“

Meine Damen und Herren, so locker geht nur die Presse mit dem Thema um. Betroffene wie Umweltschützer oder Fischer und auch Landtagsabgeordnete reagieren da ganz anders. Umweltschützer z. B. haben den Kormoran zum Vogel des Jahres 2010 gekürt, und sie kritisieren die Jäger, die mit Schrot von unten in die Nester schießen, sodass dabei Jungvögel aus dem Nest fallen und elendig am Boden verenden.

Fischer und Angler bedienen sich bei der Diskussion über Kormorane geradezu kriegerischer Äußerungen. Ich zitiere ein paar Äußerungen, die ich in letzter Zeit sammeln durfte: „Diese Mistvögel!“ - „Ich bin für den Abschuss!“ - „Schwarze Pest!“ - „Schützt unsere Fische!“ - „Esst mehr Reiher und Kormorane!“ - „Die Schwarzen müssen endlich abgeknallt werden!“

- Nicht nur.

Abgeordnete verschiedener Landtage finden sich dann unversehens in der Rolle des Vermittlers zwischen den Fronten und suchen nach Lösungen, die praktikabel erscheinen und rechtlich möglich sind. Deshalb befassen auch wir uns heute mit diesem großen schwarzen Vogel.

Meine Damen und Herren, fest steht: Kormorane können erhebliche Schäden verursachen. Das macht dann schon einmal einen Schaden von 600 000 Euro bei der Teichwirtschaft in einem einzigen bei Kormoranen beliebten Bundesland aus. Fest steht aber auch, dass Kormorane die Artenvielfalt der Fische nicht wirklich gefährden können.

Was kann man nun als Vermittler zwischen den Fronten tun? - Schauen wir uns einmal die rechtliche Situation an: In Niedersachsen gibt es eine Kormoran-Abschussverordnung aus dem Jahre 2003. Das MU hat vorgetragen, dass es sich dabei erstens um eine Verordnung handelt, die den Interessen der Fischerei sehr weit entgegengekommen ist, dass diese Verordnung zweitens die weitestgehende Verordnung bundesweit ist und dass drittens mehr, d. h. schärfere Regeln nach Landes- und Bundesrecht nicht möglich sind.

Niedersachsen hat rechtlich alles ausgereizt. Niedersachsen hat damit auch erreicht, dass die Zahl der Brutpaare um ein Viertel zurückgegangen ist. So stark hat die Verordnung gegriffen. Das eigentliche Problem sind laut MU nur die Winterbestände der Kormorane. Diese aus Nord- und Osteuropa unerwünscht anreisenden Kormorane - 5 000 bis 6 000 jeden Winter in Niedersachsen - rufen die Schäden hervor.

Von diesen Tieren wird aber auch jeden Winter rund die Hälfte abgeschossen. Dennoch muss man zugestehen, dass die Schäden regional durchaus beachtlich sind.

Meine Damen und Herren, wirkungsvoller als das winterliche Kormoranschießen wäre es, ein bundesweites bzw. europaweites Management auf wissenschaftlicher Basis zu installieren. Wobei „europaweit“ wahrscheinlich zu hoch gegriffen ist: Es würde reichen, das auf die Staaten zu beziehen, in denen größere Kormorankolonien vorkommen. Erfahrungen aus Dänemark könnte man in das Management einfügen; dort gibt es recht erfolgreiche Ansätze.

Ich fasse zusammen: Es muss ein bundes- bzw. europaweites Management auf wissenschaftlicher Grundlage gefunden werden, mit dem die Zahl der winterreisenden Kormorane verringert wird. Der vorliegende Antrag suggeriert aber, das Problem könne hier gelöst werden. Das ist unseriös.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, was bewirken Ihr Antrag und diese Debatte? Dass wir es schaffen, hier im Landtag noch mehr Nennungen zu haben als die Kollegen in SchleswigHolstein? Oder müssen Sie zu Weihnachten noch eine Klientel bedienen, die derartige verbale Drohszenarien von Ihnen erwartet? Aber glauben Sie wirklich, dass irgendjemand so naiv ist, auf die verbale Kraftmeierei hereinzufallen?

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, geben Sie doch einfach und ehrlich zu, dass das, was Sie suggerieren wollen, nicht geht, dass ein Bestandsmanagement auf wissenschaftlicher Grundlage bundesweit bzw. nordosteuropaweit alles ist, was gemacht werden kann. Machen Sie daraus einen soliden Antrag! Dann sind wir bei Ihnen. So ist uns Ihr Antrag aber zu nebulös und damit nicht zielführend genug, zu bombastisch bei

zu wenig Substanz. So können wir dem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir Herrn Hogrefe und Herrn Riese hier als begeisterte Europäer erleben durften, möchte ich mich dann doch mehr um die Niederungen des Alltags bzw. des Antrags kümmern.

Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden - das wollen wir im Grundsatz natürlich auch, aber vielleicht dann doch nicht ganz so, wie Sie es geschrieben haben. Ich komme noch im Einzelnen darauf zu sprechen.

Als ich den Titel des Antrags gesehen habe, fiel mir spontan ein, dass es doch erst kürzlich ein niedersächsisch-niederländisches Zusammenarbeitsprojekt gegeben hat, das zwar nicht erfolgreich, aber unglaublich öffentlichkeitswirksam war: das Nordhorner Projekt Frans Willeme.

Ich habe dann den Text des Antrags intensiver studiert, aber letzten Endes nichts Bahnbrechendes darin gefunden. Das heißt, die Bahn ist schon drin, aber ansonsten ist da wirklich nicht sehr viel Inhalt. Das heißt insgesamt, der Inhalt ist doch noch recht dürftig.

Meine Damen und Herren, das ist nicht so schlimm; denn in einem Vorgespräch mit Herrn Hogrefe teilte dieser schon mit, dass wir den Antrag ja noch anreichern wollen. Es ist also in dem Sinne ein Antrag wie ein Eimer: Wir füllen ihn mit vielen hübschen Dingen, sodass wir dann im Endeffekt etwas schön Buntes haben, das dann auch von uns allen entsprechend gewürdigt werden kann. - Ich habe bewusst das Bild des Eimers genommen, Herr Hogrefe, weil eine Vase zu klein wäre, um sie zu füllen. Es soll ja viel werden.

- Vielleicht auch das.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie zählen in den ersten drei Absätzen Ihres Antrags existierende Kooperationsprojekte auf: Schüleraustausch, Städtepartnerschaften und Kooperationen im Rettungsdienst. Die Liste kann man noch fortsetzen. Es kann ja auch immer nur eine Auswahl sein. Es gibt Kooperationen der Universität Osnabrück mit der Uni Leiden, der Uni Oldenburg mit der Delft University of Technology. Es gibt eine Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz zwischen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden und auch noch ganz viele weitere Projekte.

Wir haben z. B. die Hanse Law School - darüber schreiben Sie auch -, und ganz besonders wichtig - darum erwähne ich es noch einmal extra -: Wir bekommen die European Medical School, ein Projekt, über das sich nicht nur die beteiligten Universitäten in Oldenburg und Groningen, sondern der gesamte Weser-Ems-Raum, ich glaube sogar, ganz Niedersachsen und die Niederlande freuen.

- Bremen natürlich auch.

Das heißt zusammengefasst: Die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden ist ausgezeichnet. Aber das ist nicht das Verdienst der Regierungsfraktionen oder des Antrags, sondern das ist das Verdienst der vielen Menschen, die sich im Grunde genommen seit Jahrzehnten in diesem Bereich sehr stark engagieren, und denen gebührt auch der Dank.

Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem Antrag noch zwei Dinge sagen, die mich sehr irritiert haben, und zum Schluss einen Appell aussprechen.

Die erste Irritation hat sich beim Ansehen von NWZ-Online ergeben. Dort stellte Herr McAllister den vorliegenden Antrag Ende August schon einmal vor, und er verspricht darin einiges mehr, als sich im Antrag finden lässt. Jetzt weiß ich nicht genau, ob Sie nicht alles übernehmen wollten, konnten oder durften und was genau der Hintergrund ist. Zum Beispiel steht in dem Antrag nicht, dass der Empfang von niederländischen Fernsehprogrammen in Niedersachsen verbessert werden soll. Das ist eine Forderung, die wir durchaus erheben. Wir werden das also als Forderung in unseren großen Eimer packen.

Dann spricht Herr McAllister laut NWZ-Online davon, dass Bahnverbindungen über die Grenze geschaffen werden sollten, wie Herr Riese es eben auch ansprach. Er nennt dann auch die direkte Verbindung zwischen Groningen und Oldenburg. Das halten wir für sehr wichtig. Dies ist wieder eine Forderung, die wir auch in unseren großen Eimer reinpacken, zumal wir wissen, dass in Groningen gerade in diesem Bereich die Planungen laufen, wobei man dort schon sehr weit ist und auch große Hoffnungen darauf setzt.

Meine Damen und Herren, in dem Antrag ist die Rede von Unternehmensnetzwerken. Die gibt es. Vielleicht müssen sie besser werden, aber die gibt es, und eigentlich laufen sie sehr gut. Der reisefreudige Wirtschaftsminister hat die Niederlande auch auf dem Programm, wie ich im Juli in einer niederländischen Zeitschrift gelesen habe. Darin steht, dass vom 31. Oktober bis 1. November - ich zitiere - „een grote handelsdelegatie uit Niedersachsen onder leiding van minister van economische zaken van Niedersachsen dhr. Jörg Bode“ - dann kommt noch Volker Müller, und es werden noch ein paar Personen genannt - „een bezoek brengen aan Noord-Nederland.“ Das heißt, bevor wir diesen Antrag überhaupt fertig beraten haben, ist der Minister schon da, oder Sie laufen mit dem Antrag der Realität ein bisschen hinterher. Das wirkt vielleicht ein bisschen lächerlich.

Meine Damen und Herren, die zweite Irritation: Wir erinnern uns alle an die NHI, die nun ja nicht mehr existiert. Die Mitarbeiter des Oldenburger Büros haben sich verabschiedet und verweisen auf neue Ansprechpartner. Wenn man aber auf der Seite des EIZ nachsieht, findet man dort Aufgabenbeschreibung und Anschrift der NHI, als erfreue sie sich bester Existenz und Auslastung. Das ist dann schon etwas peinlich. Damit haben wir eine weitere Forderung für den Eimer: mehr Personal zum EIZ, damit so etwas nicht mehr passiert.

Ich komme zum Schluss, und hier zu meinem Appell - ich hoffe, der Platz im Eimer reicht noch -: Der Präsident des Landtags muss die Möglichkeit haben und nutzen, Abgeordneten den Arbeitsbesuch in den grenznahen niederländischen Provinzen zu genehmigen. Das kann mal der ganze Ausschuss sein, aber es sollten bitte auch Arbeitskreise einzelner Fraktionen sein, die dorthin fahren.

Bis jetzt fahren wir nämlich zur Grenze, winken rüber und kehren um, oder wir überqueren die Grenze als Privatperson. Das erschwert die Zusammenarbeit, die wir uns alle wünschen, und konterkariert den europäischen Gedanken, den wir doch alle nach vorne bringen wollen.

Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf die Ausschussarbeit und hoffen, dass der Eimer mit wirklich viel guter Substanz gefüllt wird und nicht doch noch ein Loch bekommt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich im Grunde genommen den Worten des Kollegen Herzog anschließen. Wir haben miteinander intensiv gearbeitet und es geschafft, uns mit allen Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen, der letztendlich eine Zusammenfassung aller einzelnen Anträge geworden ist.

Ich möchte trotzdem noch kurz auf unseren Antrag eingehen. Wir haben ihn bereits vor grob zwei Jahren eingebracht. Nachdem von Seiten der CDU und der FDP signalisiert worden war, dass durchaus Zustimmung möglich sei, hatten wir uns damals gewünscht, dass über diesen Antrag schnell abgestimmt wird. Das haben Sie leider nicht mitgemacht. Der Antrag insgesamt hat einen zweijährigen Reifeprozess hinter sich. Es wäre wirklich besser gewesen, ihn gleich auf den Weg zu bringen. Im Verlaufe der Beratung gab es nachher Hinderungsgründe, die wir auch einvernehmlich als Hinderung betrachtet haben, um darüber nicht weiter zu verhandeln. Gleich zu Anfang wäre die Zustimmung aber möglich gewesen. Wahrscheinlich wäre es auch möglich gewesen, dass insbesondere im Nordwesten die Investitionen von 300 Millionen Euro und mehr getätigt worden wären. Das wäre für die Gewerbesteuer der Gemeinden dort gut gewesen, es wäre aber auch für die Arbeitsplätze und die Unternehmen gut gewesen. Es ist schon etwas ärgerlich, dass wir das vermurkst haben. Zum Glück waren vor Ort einige Leute kreativ genug, um Lösungen zu finden. Das tröstet darüber ein bisschen hinweg.

Zum Antrag. Wir können zustimmen. Wir haben die Positionen alle miteinander abgesprochen.

Eine Sache ist noch ärgerlich. Da sind Sie gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Anfang der Woche hatten wir gedacht, die Erhöhung der Degression von 1 % auf 2 % sei weg und diese Kürzung sei vom Tisch. Leider ist das nicht so. Jetzt stehen wir wieder bei 1,5 %. Das mag dem Windenergiebereich eine Menge Probleme bereiten. Da sollten Sie in Berlin noch einmal tüchtig nachverhandeln. Ich denke, 1 % wäre gut gewesen. Wir alle miteinander hatten gehofft, dass es so ist und bleibt.

Danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele 2015 auch in Niedersachsen beitragen!“ lautet der Titel des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen. Millenniumsziele, was ist das? - Es ist gut, dass Herr Rickert das eben vorgetragen hat. Insofern brauche ich es nicht zu wiederholen. Denn ich glaube nicht, dass sich jeder hier im Hause unbedingt damit beschäftigt hat.

- Das wäre sicherlich gut und sinnvoll. Da haben Sie völlig recht, Herr Kollege.

Vielleicht sollten wir uns einfach noch einmal das Ziel ins Gedächtnis rufen, das über allem steht, nämlich bis 2015 die Armut zu halbieren. Wer sich über die Millenniumsziele schlau machen möchte, der kann im Internet nachschauen. Wenn man dort eine Seite öffnet, stößt man auf diese Überschrift: „Tick, tack, tot.“ - Alle drei Sekunden stirbt auf dieser Welt ein Kind, weil es keinen Zugang zu sauberem Wasser, zu guter ärztlicher Versorgung oder zu ausreichender Nahrung hat. Um dieses zu ändern, sind diese Millenniumsziele gefasst worden.

Meine Damen und Herren, es ist wirklich wichtig, dass man sich immer wieder bewusst macht, dass unsere Verantwortung eben nicht an der eigenen Haustür und auch nicht an den Grenzen Niedersachsens halt macht, sondern dass sie darüber hinausgeht. Von daher begrüßen wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Die SPD ist immer an der Seite derer, die Unterstützung brauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist sehr umfassend, macht viele Vorschläge und benennt auch zahlreiche potenzielle Akteure in dem Geschehen. Bevor man sich aber auf neue Projekte einlässt, über Finanzmittel berät und Ähnliches, ist es vernünftig zu prüfen, was bisher unternommen worden ist, auch mit welchem Erfolg.

Dies ist heute die erste Beratung, und der Zeitpunkt ist relativ spät. Und das Interesse? - Ach, das hätte noch schlimmer sein können. Insofern vielen Dank an diejenigen, die sich das anhören.

Ich werde zuerst kurz zur Rolle des BMZ, der Bundesregierung Stellung nehmen, dann ein wenig auf die Entwicklungszusammenarbeit im Land Niedersachsen eingehen und dabei zwei Bereiche beleuchten, nämlich zum einen die Inlands- und zum anderen die Auslandsarbeit.

Zur Bundesregierung: Dazu haben wir schon einiges von Frau Polat und Herrn Rickert gehört. Ich kann es daher kurz machen. Die Bundesregierung hat sich mit 188 weiteren Staaten verpflichtet, extreme Armut und Hunger zu bekämpfen. Wenn

man sich dann das BMZ anschaut und dort einen Minister erlebt, der vor seinem Amtsantritt das ganze Ministerium abschaffen wollte, dann fragt man sich schon, was dabei herauskommen soll. Inzwischen scheint er aber Gefallen an der Aufgabe gefunden zu haben. Er redet jetzt von der Effektivitätssteigerung der Entwicklungszusammenarbeit. Was das ist, wird er sicherlich noch erklären müssen. Bis jetzt gibt es da nur sehr viel Nebel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum zweiten Punkt, zu Niedersachsen und seinem Anteil an der Erreichung der Entwicklungsziele. Da ist zunächst die Inlandsbildungsarbeit zu nennen. Hierzu hat die Landesregierung das Ziel formuliert - man kann es auf der Homepage nachlesen -, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt werden sollen, dass ehrenamtliches Engagement unterstützt werden soll und dass man sich zur Erreichung dieses Zieles des Verbandes Entwicklungspolitik Niedersachsen bedient. Ich denke, das ist ein Komplex, der funktioniert und der auch weiter unterstützt werden soll. Es gibt in Niedersachsen ausgesprochen viel ehrenamtliches Engagement in vielen verschiedenen Gruppen, z. B. den fairen Handel und Aktionen in Schulen. Das alles ist ein Potenzial, das weiter gefördert werden muss. In diesem Punkt werden wir auch den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sehr intensiv weiterbehandeln und uns dafür einsetzen, dass diese Entwicklung weitergeht.

Ich möchte nun aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Auslandsarbeit zu sprechen kommen. Aus dem Internet und von einigen Berichten wissen wir, dass Niedersachsen in Eastern Cape engagiert ist, und zwar in den Bereichen Bildung und Verwaltung. Man findet dann eine Internetseite mit der Überschrift „Aktuelle Projekte“. Das jüngste dieser Projekte ist von 2006. „Aktuelle Projekte“? Ich weiß nicht, irgendjemand scheint da im Schneckenrennen Letzter geworden zu sein - oder werden zu wollen.

Vielleicht hat aber auch niemand Lust, diese Seiten zu pflegen. Vielleicht ist das Thema Entwicklungszusammenarbeit ein sehr ungeliebtes in der

Staatskanzlei. Sie werden es uns sicherlich noch erzählen.

Meine Damen und Herren, die mangelnde Aktualität verwundert letztlich aber doch; denn ein Lehrer aus Niedersachsen arbeitet in Eastern Cape. Er betreut dort Projekte oder hat sie betreut. Was genau der letzte Stand ist, ist mir nicht bekannt. Aber ich nehme doch an, dass er die Erfolgsmeldungen zu der Arbeit vor Ort der Landesregierung übermittelt hat. Es wäre schon schön gewesen, wenn man diese Ergebnisse auch auf den Webseiten finden könnte, einfach um zu wissen, was dort passiert. Letztendlich investieren wir dort Finanzmittel.

Inzwischen arbeitet dieser Beamte, soweit ich weiß, für Herrn Schünemann. Das hat mich etwas irritiert. Unter der Bildungsarbeit konnte ich mir etwas vorstellen. Aber was ein Beamter des Innenministeriums dort macht und wie das funktioniert, ist mir nicht klar. So gesehen: Nebel auch am Eastern Cape.

Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Schulen, die intensive Partnerschaften pflegen. Das ist gut so. Das sind z. B. die BBS in Neustadt und das Bau-ABC aus Rostrup.

Dort gibt es sicherlich gute Kooperationen. Allerdings helfen solche einzelnen Punkte auch nicht grundlegend weiter. Dazu teile ich jetzt wieder die Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen. Ich meine schon, dass alle diese wunderbaren Einzelaktivitäten in ein Konzept eingebettet werden sollten, das alles umschließt und die Aktivitäten wirklich optimiert, damit nicht alles wie kleine Glasperlen nebeneinander steht. Das ist mit Sicherheit kein Erfolgsrezept. Das muss anders werden.

Ich möchte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht noch umfangreich auf das zweite Projekt, das mir noch nebulöser erscheint, nämlich Tansania, eingehen. Wir werden im Ausschuss intensiv nachfragen, was sich dort entwickelt hat - oder auch nicht. Es ist noch nicht wirklich deutlich geworden, wie dort die Arbeit läuft,

zumal im Haushalt dazu nichts mehr zu finden ist. Ursprünglich waren hierfür 250 000 Euro ange

setzt, dieser Betrag wurde heruntergefahren. Insofern scheint da kein großes Interesse zu bestehen.

Ein letzter zusammenfassender Satz: Die Entwicklungszusammenarbeit in Niedersachsen hat noch viel Optimierungspotenzial. Der Antrag der Grünen bietet entsprechenden Diskussionsstoff. Wir freuen uns auf die Ausschussarbeit.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Altlastenfonds für Niedersachsen - das ist ein Thema, das vielen Verantwortlichen in den Kommunen unter den Nägeln brennt. Die Verantwortlichen dort warten darauf, dass das Land endlich steuernd eingreift.

Deshalb haben wir den erneuten Vorstoß gewagt und diesen Antrag gestellt. Unter diesem Tagesordnungspunkt wird auch der Antrag der Fraktion der Linken beraten. Wir werden uns hier der Stimme enthalten, weil wir diesen Antrag, auch wenn er in der Tendenz richtig ist, zum Teil für überholt halten.

Meine Damen und Herren, gute Erfahrungen mit einem Altlastenfonds liegen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern vor, nicht in Niedersachsen. In Niedersachsen gibt es nur manchmal ein wenig Altlastenfonds. So sind aus dem Konjunkturpaket II 5,6 Millionen Euro in einen solchen Fonds geflossen, und das Land Niedersachsen hat - man höre und staune - dann doch eine weitere Million draufgelegt.

Wenn ich das richtig interpretiere, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sind Sie im Grunde Ihres Herzens ja wohl doch Befürworter eines Altlastenfonds, gern mit Geld aus einer anderen Kasse, nicht so sehr mit Landesmitteln.

Meine Damen und Herren, Sie haben erlebt, wie viele Anträge gestellt worden sind, als dieser Fonds aufgelegt wurde, und Sie haben auch miterlebt, wie viele gut begründete Anträge auf finanzielle Unterstützung eingegangen sind, die dann aber nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Das alles müsste doch in den Reihen von CDU und FDP dazu führen, dass Sie sich endlich mal offen zu einem Altlastenfonds bekennen.

Meine Damen und Herren, ich versuche immer wieder, mir Gründe für Ihre bisherige ablehnende Haltung vorzustellen. Ein Grund könnte sein, dass Sie sich nicht zutrauen, die nötigen Verhandlungen mit Wirtschaft und Kommunen erfolgreich zu führen. Ein anderer Grund mag der Landeshaushalt sein; der liegt Ihnen mehr am Herzen als die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen

und die Gefahrenabwehr für Bürgerinnen und Bürger.

Meine Damen und Herren, ein Argument der FDP gegen den Altlastenfonds war, dass Sie den Steuerzahler nicht belasten wollten. Das ist gar nicht nachvollziehbar.

Wie ist das denn bei kommunal finanzierter Altlastensanierung? - Da ist der Steuerzahler auch immer beteiligt. Beim Konjunkturprogramm, den 5,6 Millionen Euro, war er auch finanziell dabei, und bei der Million aus Landesmitteln ebenso. - Ich gehe davon aus, dass es Landesmittel waren,

dass die Million aus Steuergeldern kam und nicht aus Spenden dankbarer Hotelbesitzer.

Meine Damen und Herren, nicht nur wir fordern einen Altlastenfonds, auch der Niedersächsische Landkreistag fordert ihn. Er fordert ein landesweites Solidarsystem zur Bekämpfung der Altlastenproblematik. Herr Wiswe sagte als Vertreter des Landkreistages 2008 - ich zitiere -:

„Wir würden es begrüßen, wenn das Umweltministerium seine Haltung noch einmal überdenkt und anhand der guten Beispiele aus anderen Bundesländern mit den Kommunen ins Gespräch kommt, damit wir die Altlastenproblematik auch in Niedersachsen gemeinsam mit der Wirtschaft und dem Land angehen können.“

Welch guter Vorschlag, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren, wir haben unseren Antrag mit Bedacht formuliert, möchten mit Ihnen allen gemeinsam entwickeln, wie man einen Altlastenfonds auflegen, finanzieren und die Mittel sinnvoll verteilen kann. Wir erwarten von Ihnen nur, dass Sie eine Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten einrichten, einen Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern organisieren, um erfolgreiche Verfahrensweisen in die Überlegungen einzubeziehen, und aus all dem konkrete Vorschläge für einen Altlastenfonds in Niedersachsen herbeiführen.

Das ist kein schwieriger Auftrag; er erfordert keine großen Investitionen, sondern erst eimmal nur die Bereitschaft, das Problem als solches anzuerkennen und sich der Suche nach einer Lösung nicht zu verschließen. Dieser Auftrag erfordert allerdings ein wenig Nachdenken im Interesse der Kommunen, mehr aber auch nicht. Und er kostet kaum etwas, etwas Mühe sicherlich. Aber mit den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien müsste ein solcher Auftrag doch wohl zu bewältigen sein.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Kommen Sie Herrn Wiswe und den vielen anderen betroffenen Landräten und Bürgermeis

tern entgegen, und stimmen Sie im Interesse aller Kommunen unserem Antrag zu!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Risikovorsorge und Haftungsfragen bei der Erschließung von Ölvorkommen durch Bohrplattformen in der Nordsee verbessern“ - das ist die Überschrift des Antrages. Wir brauchen diese Verbesserungen, um den Schutz des einzigartigen Wattenmeeres sicherzustellen.

Jeder noch so kleine Schritt in diese Richtung ist ein wichtiger Schritt. Darum werden wir diesem Antrag zustimmen. Insofern hat Herr Thiele recht: ein wenig Harmonie zum Feierabend.

Meine Damen und Herren, wir sollten allerdings alle miteinander nicht dem Irrtum verfallen, dass mit diesem Antrag alle Probleme gelöst wären. Wir haben die Probleme benannt. Die Verantwortlichen in Land, Bund und EU sind nun aufgefordert, im Sinne des Antrages zu handeln. Diesen Auftrag wollen wir heute erteilen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Meine Damen und Herren, ich will erstens kurz auf die Ausgangssituation, zweitens auf die Ausschussdiskussion und drittens - sofern mir genug Zeit bleibt - auf die ungelösten Probleme, die angegangen werden sollen und müssen, eingehen.

Die Ausgangssituation, die sich nach dem Unglück der „Deepwater Horizon“ ergab, die Statements von EU-Kommissar Oettinger und Bundesumweltminister Röttgen in Bezug auf einen Bohrstopp haben wir bereits im Oktober diskutiert. Darüber heute noch einmal zu sprechen, schenke ich mir.

In der Zwischenzeit ist einiges passiert. Das EU-Parlament hat das Thema aufgegriffen und im Oktober eine wirklich umfangreiche Entschließung für mehr Sicherheit auf Ölplattformen verabschiedet - und dies mit sehr großer Mehrheit. Auch die EU-Kommission plant - ich zitiere - „erstmals umfassende EU-Vorschriften für Ölplattformen, um die weltweit höchsten Sicherheitsstandards zu gewährleisten.“ Insofern kommt unser Antrag etwas

spät; die Verantwortlichen arbeiten schon, und zwar in die Richtung, in die wir es uns wünschen.

Unsere Ausschussdiskussion war kurz und knapp. Wir haben kritisiert, dass die Formulierungen des Antrags nicht präzise genug sind, und konnten ganz einvernehmlich noch einen Verweis auf die Entschließung des EU-Parlaments einfügen. Insofern stimmen wir dem Antrag gerne zu.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den vorliegenden Änderungsantrag gestellt, in dem ein Bohrstopp während der anstehenden Verhandlungen gefordert wird. So ein Bohrstopp wäre natürlich wünschenswert - darüber ist ja auch diskutiert worden -, aber - wir haben es eben gehört - rechtlich nicht machbar. Auch das EU-Parlament hat diesen Vorstoß verworfen. Insofern können wir uns auf diese Forderung nicht einlassen. Der Niedersächsische Landtag kann nun einmal nicht beschließen, dass Großbritannien oder Norwegen einen Bohrstopp verhängen.

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt noch zu einigen Problemen, die gelöst werden müssen. Das erste Problem ist das Verantwortungsbewusstsein der Erdölförderer. Wiegt es genug gegenüber den Gewinninteressen? - Das ist die Frage. Das zweite Problem ist eng mit dem ersten verbunden. Dabei geht es um die jeweils nötige Kontrolle. Unser nächstgelegenes Fördergebiet, die Mittelplate, ist noch halb voll. Die Fördergenehmigung wurde gerade um 30 Jahre verlängert. RWE Dea beteuert, dass bisher kein Öl ausgetreten sei. Das hoffe ich. Ich hoffe auch, dass es so bleibt. Ich nehme an, das hoffen wir alle.

Meine Damen und Herren, ich möchte nie die Frage beantworten müssen, warum wir uns nicht mehr um die Sicherheitsanforderungen gekümmert haben, wieso wir den Beteuerungen der Unternehmen geglaubt haben. Wir erwarten auf der Mittelplate und überall sonst die bestmögliche Sicherheit. Wir erwarten, dass sich der niedersächsische Umweltminister im Austausch mit seinem Länderkollegen aus Schleswig-Holstein entsprechend kümmert, damit Mittelplate sicher bleibt.

Jetzt gibt es ein neues großes Ölfeld vor der schottischen Küste in der Nordsee. Dort herrschen schwierigere Förderbedingungen als auf der Mittelplate, und es herrscht eine regelrechte Goldgräberstimmung. Niedersachsen ist hier nicht zustän

dig, im Schadensfall aber betroffen. Wir erwarten, dass auch vor Schottland die bestmöglichen Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden.

Ein drittes Problem sind Entschädigungsregelungen für den Schadensfall. Es gibt sie für Schiffshavarien, aber bisher nicht für Ölplattformen. Wer im Schadensfall die Krabbenfischer, Touristikunternehmen und Anliegergemeinden entschädigt, ist ungeklärt. Da muss unbedingt Klärung her; auch das wollen wir mit dem Antrag erreichen.

- Das sind die Krabbenfischer, ich sehe es.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es tun sich noch viele Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Lösungen müssen gefunden und internationale Vereinbarungen getroffen werden. Da kann man den verantwortlichen Akteuren nur eine glückliche Hand wünschen. Vielleicht trägt die Entschließung heute ja etwas zu dem Glück bei.

Auf jeden Fall sollten wir alle unsere Kollegen im Europaparlament und im Bund in die Pflicht nehmen - im Interesse des Weltnaturerbes Wattenmeer und letztendlich in unser aller Interesse.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Herr Thiele, wir begrüßen den Antrag, der weit über Niedersachsens Grenzen hinausweist. Insofern haben wir zum Feierabend einen Tagesordnungspunkt mit ein bisschen Harmonie.

Mein Kollege Ronald Schminke und ich hatten zu dem Themenkomplex „Havarie in der Nordsee, Betroffenheit des Wattenmeeres“ schon vor einiger Zeit Mündliche Anfragen gestellt. Uns hat damals schon die Sorge umgetrieben, dass sich Unfälle wie mit der „Deepwater Horizon“ auch bei uns ereignen könnten. Ganz ausgeräumt sind diese Sorgen nach wie vor nicht -

gerade auch vor dem Hintergrund, dass Norwegen Offshore-Ölbohrungen ausgeschrieben hat. 2011 soll der Zuschlag erteilt werden. Wenn man weiß, dass ein Teil der Bohrungen in Tiefen unter 200 m stattfindet, wo Risikovorsorge recht schwierig ist, dann ist klar, dass man Grund genug hat, sich Sorgen zu machen - also auch Grund genug, Vorsorge zu treffen.

Der vorliegende Antrag von CDU und FDP liest sich so erst einmal ganz gut. Ich war zunächst irritiert und habe geschaut, wer eigentlich der Verfasser ist.

Das war doch etwas überraschend; das gestehe ich Ihnen ohne Weiteres ein. Mir sind drei Erklärungsmöglichkeiten in den Kopf gekommen. Die erste ist durchaus positiv - wir sind heute Abend ja wohlwollend -: Sie möchten Verantwortung für den Meeresschutz übernehmen und das auch einmal mit einem eigenen Antrag erreichen.

Da haben Sie uns durchaus an Ihrer Seite. Wir haben Ihnen das Thema ja schon oft genug präsentiert. Insofern ist es gut, wenn Sie denn jetzt auch handeln.

Aber einen kleinen Schlenker möchte ich doch machen, meine Damen und Herren von CDU und FDP: Wenn Sie die Verantwortung für die Nordsee wirklich ernst nehmen, dann sollten Sie auch gleich noch den Themenkomplex „Einträge durch die Landwirtschaft“ mit bearbeiten; denn in diesem Bereich besteht ein Riesenhandlungsbedarf.

Die zweite Möglichkeit zur Erklärung Ihres Antrags: Das könnte vielleicht etwas mit Günther Oettinger zu tun haben.

Er prüft seit Juni 2010 die Notfallpläne der in der Nordsee tätigen Ölkonzerne und nimmt die Haftungsregeln für mögliche Unfälle unter die Lupe, so wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Er möchte mögliche Schwachstellen beseitigen, was durch

aus lobenswert ist. Aber wenn Sie jetzt, meine Damen und Herren von CDU und FDP, diesen Antrag stellen, dann heißt das ja wohl, dass Sie wenig Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Herrn Oettinger haben.

Da werden wir nicht natürlich widersprechen. Unsere Erwartungen sind da auch recht niedrig.

Aber wenn Sie glauben, dass wir Herrn Oettinger mit diesem Antrag weiterhelfen können, dann wollen wir das gerne unterstützen.

Die dritte Möglichkeit einer Erklärung lautet für mich: Sie trauen Ihrer Bundesregierung, Herrn Röttgen und Herrn Brüderle, nicht zu, dass diese den Meeresschutz voranbringen. - Auch diese Einschätzung teilen wir.

Es war nämlich so: Im Juli hat Herr Röttgen in einer Talkshow gesagt, dass es ohne Sicherheit keine neue Bohrungen in der Tiefsee geben dürfe. Und weiter: Ziel der Bundesregierung sei „ein Moratorium für neue Tiefsee-Ölbohrungen im OSPAR-Raum“. Dafür wollte er sich bei der Konferenz in Norwegen einsetzen.

Nach dieser tapferen Aussage hat Herr Röttgen dann wohl mit Herrn Brüderle konferiert. Da hat er schon einmal den Kürzeren gezogen, wenn wir an die Laufzeitverlängerung denken. Im Fall des Moratoriums, um das es bezüglich der Tiefseeölbohrungen gehen sollte, muss das Fingerhakeln der beiden Herren ähnlich ausgegangen sein. Herr Röttgen ist gar nicht mehr zur Konferenz nach Norwegen gefahren. Seine Verhandlungen sind schon bundesregierungsintern gescheitert. Jetzt wird nur noch geprüft, ob überhaupt ein Moratorium nötig ist. Die Ölkonzerne, Herr Brüderle, Norwegen und Dänemark prüfen und prüfen, und man kann sich vorstellen, wie lange noch geprüft wird. Das Ergebnis mag ihnen sonst vielleicht unangenehm sein.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, es ist gut, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Herr Röttgen braucht Sie, er braucht Unterstützung, und wir werden gerne dabei helfen, dass Vernunft und gute Beschlüsse zum Schutz des Meeres zustande kommen.

Ich fasse kurz zusammen: Ihre Akteure auf EU- und Bundesebene bedürfen offenbar Ihrer Unterstützung. Das ist in Ordnung, und dabei wollen wir Sie gerne begleiten. Ob Ihr Antrag wirklich zielführend ist, werden die Ausschussberatungen zeigen müssen. Darin sind recht vage Formulierungen enthalten. Wir werden darüber diskutieren und schauen, was Sie wirklich ernst meinen, und gegebenenfalls mit einem eigenen Antrag das Ganze auf die richtige Spur bringen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Thema heißt: Meeresschutz in Niedersachsen - Nordsee sauber halten, Schadstoffbelastung der Nordsee senken. Gemeint ist dabei nicht nur die Nordsee, sondern gemeint sind auch die drei großen Flüsse in Niedersachsen sowie auch kleinere Flüsse und Gräben; das geht bis hin zu dem Wasser, das aus den Kläranlagen kommt. Alles das wird in dieser Großen Anfrage behandelt. Uns liegen rund 100 Seiten Fragen und Antworten vor. Dann stellt sich schon die Frage: Wie geht man damit um? Wie kann man in einer parlamentarischen Debatte eine solche Fülle an Informationen behandeln, sodass der Zuhörer, insbesondere der, der vielleicht nicht ganz so im Fach drinsteckt, irgendetwas davon mitnimmt? - Das ist gar nicht so einfach.

Ich will mich auf die Bereiche beschränken, in die es die Fragesteller bzw. die Landesregierung in ihrer Antwort gegliedert haben, nämlich zunächst auf den Punkt Vorbemerkungen, dann auf den Punkt „Nährstoffeintrag aus Landwirtschaft und Kläranlagen“, als Drittes auf die Einleitung von Salzlaugen und als Viertes auf die Belastungen

des Küstenmeeres durch chemische und toxische Stoffe, Schwebstoffe und Wärmeeinleitungen.