Zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen allen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde, die für morgen Vormittag vorgesehen ist, sind fünf Themen benannt worden. Es liegen im Übrigen vier Dringliche Anfragen vor, die Donnerstag früh ab 9.10 Uhr beantwortet werden.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorliegenden Übersicht ersehen können. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Im Rahmen von Vorbereitungen für eine im Dezember beginnende Live-Berichterstattung über die Plenardebatten via Internet und für eine Verlinkung der Aufzeichnungen auf den Internetauftritt des Landtages erprobt der NDR in der heutigen Sitzung den Einsatz von drei Kameras, die in den beiden Öffnungen in der Plenarsaalwand und im Bereich der, wenn ich so sagen darf, „Enthaltungstür“ installiert worden sind und von der Pressetribüne aus gesteuert werden.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden zweieinhalb Tagen wiederum mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler der BBS II aus Göttingen.
- Vielleicht besteht in der Fraktionsspitze der CDU die Möglichkeit, die Gespräche einzustellen, Herr Kollege Rolfes.
Der Abgeordnete Christian Grascha hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten zu sein.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das Modellprojekt „Landtagsfernsehen“ wieder mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und Nachwuchsjournalisten im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media- Berufsbildenden Schule - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Fraktion der CDU Frau Jahns bis ca. 16 Uhr und das fraktionslose Mitglied des Hauses, Frau Wegner.
Vielen Dank. - Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, rufe ich die Wortmeldung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, des Kollegen Nacke, auf. Ich erteile ihm das Wort zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Fraktionen von CDU und FDP beantrage ich gemäß § 66 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung die Erweiterung der Tagesordnung für den Tagungsabschnitt. Es geht dabei um den Antrag mit dem Titel „Gewalt ist kein Argument für den Tierschutz“, den die Fraktionen gestern beschlossen haben und den wir anschließend den Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen hier im Haus zur Verfügung gestellt haben.
Ich denke, ich kann daher darauf verzichten, den Antrag vorzulesen, und will den Inhalt nur sehr kurz zusammenfassen. Es geht um die fast fertig
gestellte Hähnchenmastanlage in Sprötze bei Buchholz, von der wir heute wissen, dass sie einem Brandanschlag zum Opfer gefallen ist.
Diese gewaltige Missachtung unserer Rechtsordnung, diese Inkaufnahme von Gefahr für Leib und Leben der Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute und dieser schwere Angriff auf fremdes Eigentum sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, durch nichts zu rechtfertigen.
Die Fraktionen von CDU und FDP sind daher der Auffassung, dass es dem Landtag gut anstehen würde, diese feige Tat auf das Schärfste zu verurteilen und die schnellstmögliche und rückhaltlose Aufklärung zu unterstützen. Ich würde mich freuen, wenn Sie dieser Erweiterung der Tagesordnung zustimmen würden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier zunächst einmal darum, dass die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, dies nachträglich, also nach der Sitzung des Ältestenrates, dringlich auf die Tagesordnung zu nehmen. Inhaltlich geht es bei dem, was Sie uns vorgelegt haben - in Teilen jedenfalls - um eine unbewiesene Behauptung; eine solche unterstellen Sie jedenfalls in der Überschrift. Damit haben wir ein Problem. Ich will klarstellen: Auch wir verurteilen Gewaltanwendung auf das Schärfste.
Im Moment ist es aber noch Sache der Polizei, zu erforschen und zu ermitteln, wer die Verantwortung für diesen Brandanschlag trägt. Deswegen werden wir Vorverurteilungen jedenfalls nicht mittragen.
Wir finden auch, dass es zumindest nicht unbedingt so dringlich ist, in diesem Tagungsabschnitt etwas zu behandeln, was sich am 30. Juli zugetragen hat. Es hätte Ihnen zumindest bis zur Sitzung des Ältestenrats möglich sein sollen, einen ent
sprechenden Antrag fertigzustellen. Ich weiß nicht, ob Sie es vergessen haben oder ob die Dringlichkeit vielleicht dem geschuldet ist, dass Sie im Moment dringend eine Entlastung für Ihre Ministerin benötigen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist für sich ge- nommen schon eine Unverschämt- heit!)
Wie dem auch sei: Wir wollen dem nicht im Wege stehen, dass im Plenum Ihrem Wunsch Rechnung getragen wird. Wir wollen das mit auf die Tagesordnung nehmen. Wir können über dieses Thema diskutieren. Ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal kurz darauf hinweisen, dass wir in den letzten Tagungsabschnitten dreimal versucht haben, etwas wirklich Dringliches auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie haben das jedes Mal abgelehnt. Ich hoffe, dass unser Entgegenkommen an dieser Stelle es uns in Zukunft etwas leichter machen wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist ohne Zweifel wichtig, und wir müssen es besprechen. Wir werden in der Aktuellen Stunde im Rahmen des einen beantragten Themas dazu ja auch Gelegenheit haben.
Aber ich sage ganz klar: Es gibt Fristen für die Einreichung von Entschließungsanträgen. Dieser Vorfall hat am 30. Juli stattgefunden. Sie hatten also ausreichend Zeit, einen Antrag zur Ältestenratssitzung einzureichen. Sie haben sich bewusst für zwei andere Entschließungsanträge entschieden.
Das Thema bleibt natürlich wichtig. Aber mir kommt es schon so vor, dass Sie nach der Entwicklung der letzten Tage hier ein Ablenkungsmanöver starten.
Wir werden gerne über dieses Thema reden. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie es auf die Tagesordnung für das Plenum im September bringen. Die Fraktion DIE LINKE wird gemäß § 66 der Geschäftsordnung der Erweiterung der Tagesordnung
widersprechen. Wenn Sie sich nicht dafür entscheiden können, es im September auf die Tagesordnung zu nehmen, sondern andere Entschließungsanträge für wichtiger halten, können wir Ihnen gerne entgegenkommen und das selber noch einmal zum Thema machen.
Ich hoffe, dass die Hintergründe dieses Vorfalls, die weitgehend noch im Unklaren liegen, dann etwas klarer werden. Vorverurteilungen können wir an dieser Stelle nicht zulassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE ist klar, dass es keinen zusätzlichen Tagesordnungspunkt geben wird. Auch wir hätten keine Probleme gehabt, über dieses Thema zu debattieren. Ich will auf die Frage der Dringlichkeit und der verschlafenen Möglichkeiten, dieses Thema auf die Tagesordnung dieses Plenums zu bringen, nicht mehr eingehen. Ich glaube, das müssen Sie in Ihrer eigenen Fraktion wirken lassen.
Ihr Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes hat aber nach unserer Ansicht offensichtlich zwei Zielsetzungen.
Zum einen wollen Sie von den peinlichen Verstrickungen Ihrer Landwirtschaftsministerin, Frau Grotelüschen, in der Putenmastaffäre ablenken.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ist das keine Vorverurtei- lung?)