Johanne Modder
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Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte, dass Herr Nacke als Parlamentarischer Geschäftsführer,
der hier gerade den Zwischenruf „den vorbestraften Oberbürgermeister“ gemacht hat, sich hier öffentlich entschuldigt. Das ist eine Entgleisung, die wir so nicht durchgehen lassen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch meine Fraktion bittet darum, uns die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wir möchten das auch für uns noch einmal recherchieren, um dann am Ende der Tagesordnung die Debatte darüber zu eröffnen.
Ich kann meiner Kollegin nur zustimmen. Das, was wir hier seit Monaten erleben müssen, ist wirklich
ungeheuerlich. Das ist eine Missachtung des Parlaments, die man besser gar nicht beschreiben kann.
Inhaltlich will ich mich nicht äußern. Das darf ich in der Geschäftsordnungsdebatte nicht. Aber ein kleiner Hinweis sei mir an dieser Stelle vergönnt: Herr Wulff war garantiert nicht alleine in der Bundesratssitzung. Das wird also keine Geheimsache gewesen sein - bis heute nicht.
Herr Minister Möllring, manchmal stellt man sich wirklich die Frage, wie lange Sie persönlich eigentlich diese Salamitaktik durchhalten wollen, uns hier immer nur scheibchenweise etwas vorzulegen.
- Sie können sich noch so sehr aufregen - es geht hier um das Recht des Parlaments
und darum, wie die Landesregierung mit Fragen und der Beantwortung der Fragen umgeht und wie hier eigentlich die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments mit Füßen getreten werden. Deswegen wollen wir eine Aussprache darüber.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Rübke, sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass bei der Beratung dieses Antrags zumindest einer der beiden zuständigen Minister - entweder Herr Schünemann oder Frau Özkan - hier im Plenum anwesend sein sollte?
- Von beiden will ich gar nicht sprechen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will das Ganze einmal ein bisschen herunterkochen.
- Doch! Sie sollten in der Debatte wenigstens einmal zuhören und nicht ständig dazwischenrufen.
Herr Schostok hat in seiner Rede ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung verwendet. Genau so hat er das gemacht!
Wir können das gerne im Protokoll nachlesen, und dann können Sie sich noch einmal zu Wort melden.
- Genau so ist das, Herr Nacke!
Er hat ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung gebracht.
- Nein, das ist nicht unmöglich.
- Sie sollten einfach mal zuhören und nicht auf punktuelle - - -
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will das wiederholen: Herr Schostok hat ein Zitat aus der Süddeutschen verwendet. Er hat im Anschluss, weil Sie so aufgeregt reagiert haben, gesagt: Ich nehme diesen Passus aus meiner Rede heraus. - Dann hat er zu Ende ausgeführt. Ich verstehe Ihre ganze Aufregung nicht. Sie sollten besonders in dieser Frage ein bisschen gelassener sein.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir hätten hier im Hohen Hause viel gewonnen, wenn wir uns gegenseitig zuhören würden.
- Manchmal sind die Zwischenrufe wirklich unerträglich, Herr Rolfes!
Noch einmal: Ich plädiere sehr dafür, dass wir uns gegenseitig zuhören. Wer dem Beitrag von Herrn Schostok und auch seiner Erwiderung auf Wunsch von Herrn Nacke zugehört hat, müsste feststellen, dass Herr Schostok geschildert hat, wie Ihre Regierungspolitik draußen beurteilt wird.
Er hat dazu zwei Zitate verwendet. Anschließend hat er, weil die Aufregung hier im Hause so groß wurde und weil Sie nicht zugehört haben - - - Mich erschreckt es, ehrlich gesagt, dass Sie dieses Zitat selbst nicht gelesen haben, um einmal über Ihre Regierungstätigkeit nachzudenken. Das ist das eigentlich Schlimme!
Er hat anschließend, in der gleichen Rede, gesagt, dass er diesen Passus herausnehme, und ihn anschließend erläutert. Ich finde, er hat alles gemacht, was diesem gerecht werden kann. Er hat sich in keiner Weise dieses Zitat zu eigen gemacht.
- Dass Sie aufgeregt sind, kann ich ja verstehen, und dass Sie in der Kritik stehen, müssen Sie ertragen.
Was diese Aktuelle Stunde angeht, kann ich nur noch einmal sagen: Wir haben gut getan, gewogen und für leicht befunden. Ehrlich!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass Sie die Frage meines Kollegen Schostok nicht beantwortet haben,
versuche ich es noch mal. Nach unseren Unterlagen zur Mipla - er hat hier Ausführungen zum stärken Abbau der Nettokreditaufnahme gemacht - werden wir im Jahr 2014 mit einer Deckungslücke in Höhe von 685 Millionen Euro und im Jahr 2015 von 650 Millionen Euro konfrontiert. Sagen Sie uns doch einmal konkret, wie Sie diese Lücke schließen wollen.
- Jawohl, Gottvertrauen.
Ich habe nicht gesagt: Die decken Sie durch Schulden. - Ich habe gesagt: Jetzt kommt noch die Schuldenbremse.
Ich möchte wissen, wie Sie diese Lücke schließen wollen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hätte diese Frage auch beantworten können,
weil wir ab 2013 auf Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit setzen werden.
Herr Minister Schünemann, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich der Zukunftsvertrag nicht nur auf den Entschuldungsfonds, sondern auch auf die Verlagerung bzw. Kommunalisierung von Landesaufgaben bezieht,
und vor dem Hintergrund, dass es Landkreise mit sehr unterschiedlicher Leistungsfähigkeit gibt,
was die Fusionen verstärken wird, frage ich Sie: Woran liegt es, dass das hier ins Stolpern kommt,
und welche konkreten Landesaufgaben wollen Sie auf die Kreisebene verlagern?
Frau Präsidentin! Wir haben in der Aktuellen Stunde gerade miterleben müssen, wie die Präsidentin versucht hat, geschickt über einen Vorfall hinwegzukommen, nämlich darüber, dass von der Bank der Landesregierung der sogenannte Scheibenwischer gezeigt wurde. Mir ist sehr glaubhaft berichtet worden, dass das tatsächlich passiert ist.
Ich spreche jetzt den Betroffenen direkt an; denn ich finde, das ist ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Auseinandersetzung.
Herr Möllring, wenn Sie - - -
- Herr Minister Möllring,
das Mindeste, was ich von Ihnen erwarte, ist, dass Sie sich hier entschuldigen. Wenn Sie diese Größe aber nicht haben, beantrage ich, dass sich der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung mit diesem Vorfall beschäftigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ältestenrat ist schon mehrfach darüber debattiert worden, dass solche Hinweise, Zwischenrufe oder auch Gesten schon öfter von der Regierungsbank gekommen sind. Ich finde, dieses Parlament muss und will sich dies nicht mehr gefallen lassen.
Deswegen sage ich Ihnen, Herr Möllring: Sie sind hier nicht in irgendeinem Wohnzimmer, sondern im niedersächsischen Parlament.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt eine kleine Änderung in der Tagesordnung, und zwar möchten wir gerne den Punkt 16 a, unsere Dringliche Anfrage mit dem Titel „Distanz zwischen Regierung und Wirtschaft: gestern - heute - morgen!“ am Freitag nach den Mündlichen Anfragen behandeln. Ich will das kurz begründen.
Aufgrund der aktuellen Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Rücktritt des ehemaligen Minister- und Bundespräsidenten Christian Wulff stehen, aber auch aufgrund der Tatsache, die gestern am Rande unserer Klageeinreichung bekannt wurde, nämlich dass Sie, Herr Ministerpräsident, bei Herrn Glaeseker selbst Einfluss auf die Gästeliste des Nord-Süd-Dialogs genommen haben,
möchten wir Ihnen, Herr McAllister, der Sie in den vergangenen Wochen zu den ganzen Vorfällen ja eher geschwiegen haben und auf Tauchstation waren, die Gelegenheit geben, zumindest jetzt im Februar-Plenum zu den Vorwürfen und den im Raum stehenden Fragen Stellung zu beziehen.
Da Sie aus guten Gründen, nämlich aufgrund der zentralen Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten, morgen in Berlin sein werden und - ich betone ausdrücklich - auch sein müssen - wir haben dem im Ältestenrat ausdrücklich zugestimmt - und Sie deshalb morgen bei der Behandlung der Dringlichen Anfrage nicht dabei sein können, beantragen wir, diesen Punkt auf Freitag zu verschieben.
Wir sind der festen Überzeugung, dass aufgrund des riesigen Verlustes an Vertrauen und Glaubwürdigkeit wir als Parlament, aber auch die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, von Ihnen, Herr Ministerpräsident, persönlich eine Erklärung dazu zu bekommen, wie Sie es in Zukunft mit der unguten Nähe von Wirtschaft und Regierung in Niedersachsen halten wollen. Es ist deshalb aus unserer Sicht erforderlich, Herr Ministerpräsident, dass Sie persönlich erklären, wie Sie damit umgehen wollen und was Sie zur Aufklärung beitragen können, damit wir hier in Niedersachsen endlich zur Sacharbeit zurückfinden können.
Vielen Dank.
Ja, so kennen wir Herrn Möllring.
Herr Präsident! Ich würde, weil wir gleich mit der Aktuellen Stunde anfangen, den Vorschlag machen, dass wir die Dringliche Anfrage nach der Mittagspause behandeln.
- Weil er eine Stunde braucht!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich will die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP nur an die letzte Fragestunde erinnern. Ein, zwei Tage später war das nicht so toll für Sie.
(Heinz Rolfes [CDU]: Wollen Sie noch Fragen stellen oder nicht? Also hören Sie auf mit diesem Spielchen! Wir haben interessante Antworten bekommen. Wir werden das auswerten, und wir werden uns von Ihnen nicht vorschreiben lassen, wann wir unsere Fragen zu stellen haben. (Lachen bei der CDU)
Wir haben am Freitag noch die Mündlichen Anfragen. Darauf freuen wir uns.
Wir lassen uns auf Ihren Klamauk nicht ein. Ich glaube, am Ende des Tages werden Sie ganz kleine Brötchen backen, weil diese Strategie, Herr Nacke, die Sie jetzt wieder versuchen, nicht aufgeht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir uns hier in den letzten Wochen und besonders in den letzten Tagen gefallen lassen mussten, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Wie Sie hier mit dem Parlament umgehen,
spottet wirklich jedem Hohn.
Ihr Ablenkungsmanöver, Herr Nacke, wegen eines Zwischenrufes jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte zu eröffnen und eine Unterbrechung der Sitzung
sowie die Einberufung des Ältestenrates zu beantragen, ist so was von lächerlich, das kann man gar nicht mehr beschreiben.
- Ich glaube, Herr Thümler, Sie sollten erst einmal in Ihrer eigenen Fraktion für Aufklärung sorgen. Denn ich glaube, auch Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen sind über diese Entwicklung, wie wir sie heute Morgen erleben,
fassungslos.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der aktuellen Entwicklung und vor dem Hintergrund des Ablaufs der Fragestunde gestern sowie der Meldungen, die wir heute Morgen in der Presse darüber lesen durften, was zeitgleich ablief - ohne dass wir hier darüber informiert wurden oder dass wenigstens der Anschein eines Informierens erweckt wurde -, beantragt meine Fraktion, die Tagesordnungspunkte 30 und 31 vorzuziehen und den Tagesordnungspunkt 29 nach hinten zu schieben. Denn ich glaube, es gibt Anlass genug, jetzt die Debatte darüber zu eröffnen.
Der Missbilligungsantrag ist aktueller denn je. Deswegen beantragen wir die sofortige Eröffnung der Debatte.
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. - Ganz kurz: Wir sind der Meinung, dass der Antrag federführend im Kultusausschuss beraten werden sollte, weil es um Krippenplätze geht. Wir regen aber an, den Antrag zur Mitberatung in den Sozialausschuss zu überweisen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir nehmen diesen Antrag natürlich dankend auf und werden das erweitern. Ich will aber etwas richtigstellen, Herr Nacke. Ich denke immer: besser die Wahrheit!
Die Wahrheit ist, dass eine Unterrichtung in der Form, man könne nichts berichten, weil man die Unterlagen nicht habe - wo immer die auch sind -, keine vollständige Unterrichtung zu dem Themenkomplex ist,
Sie aber vor der Presse erklärt haben, selbstverständlich würden alle 62 Fragen der SPD-Fraktion beantwortet.
Ich stelle hier fest: Auch Ihr Wort gilt hier im Hause nichts. Sie haben die Fragen genau gekannt. Wir werden das jetzt machen. Ich danke Ihnen für diesen Antrag. Jetzt werden wir die Fragen noch einmal stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich war der festen Meinung - deswegen haben wir auch zugestimmt -, dass wir vorhin vom Präsidium haben feststellen lassen,
dass alle Fraktionen zu dieser Dringlichen Anfrage noch eine Schlussbemerkung machen.
Ich stelle fest, dass die Fraktionen von CDU und FDP in den letzten, glaube ich, drei Stunden geschlafen und sich nicht beteiligt haben. Jetzt wachen sie auf und haben doch noch ein paar Fragen.
- Herr Rolfes, ganz vorsichtig! - Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir diese Fragestunde sehr sorgfältig auswerten werden. Wir werden das, was die Landesregierung hier vorgetragen hat, bewerten. Wenn wir neue Fragen haben, die sich auch aufgrund dieser Fragestunde ergeben, werden wir sie stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder so gut, wie er kann.
Ich will eines sagen, sehr verehrter Herr Nacke: Was Sie hier gerade zum Verfahren dieses Hauses mit Bundesparteitagen gesagt haben, war ja sehr gönnerhaft.
- Ja, es ist noch nicht Weihnachten. Ganz ruhig bleiben! Das wird eine schwere Woche für Sie. Alles ist gut.
Sie sollten aufpassen, wenn Sie Bundesparteitage erwähnen. Es ist guter Brauch dieses Hauses, darauf Rücksicht zu nehmen.
Dann hören Sie mit den Beschimpfungen auf! Beim letzten Plenum wollte die FDP zum Bundesparteitag. Deswegen haben wir eher aufgehört und wichtige Anträge von der Tagesordnung genommen.
So viel zur Fairness.
Meine Fraktion unterstützt selbstverständlich den Antrag, die Beratung des Antrags zur Entlassung des Innenministers Schünemann auf morgen früh zu verlegen. Das Verfahren im Ältestenrat war sehr durchsichtig. Es war nicht so, wie Sie das hier beschrieben haben, Herr Nacke. Die Beratung des Antrags war zunächst für Freitagnachmittag vorgesehen. Wir haben gesagt: Wir erwarten, dass der Innenminister etwas eher von der Innenministerkonferenz wiederkommt. - Nicht gewollt. Wir haben dann gesagt, wir entschuldigen seine Abwesen
heit. Dann war es jedoch der Wunsch aller drei Oppositionsfraktionen, die Beratung des Antrags auf Mittwoch früh vor die Aktuelle Stunde - meinetwegen auch nach die Aktuelle Stunde; das ist mir völlig wumpe - zu ziehen.
Ihr Vorgehen, per Mehrheitsbeschluss zu beschließen, dass der Antrag heute Abend zu später Uhrzeit behandelt wird - das wird 21 Uhr oder vielleicht noch später sein -, ähnelt der Taktik von Herrn Schünemann, in Nacht- und Nebelaktionen zu agieren.
Ich will Ihnen aber eines sagen: Den Antrag auf Entlassung eines Ministers stellt man nicht einfach so. Das ist gut überlegt und gut durchdacht.
Sie lassen sich mit Ihrem Verhalten - Sie kennen das aus Ihren eigenen Fraktionen; schauen Sie sich doch einmal die Presse von heute an! - für diese Politik mit in Haftung nehmen, insbesondere für die Ausländer- und Flüchtlingspolitik, aber auch mit Blick auf die Rechtsextremismusdebatte.
Die Öffentlichkeit hat nicht zuletzt durch den Fall der vietnamesischen Familie, die in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben wurde - - -
Herr Präsident, ich versuche zu begründen, warum die Öffentlichkeit ein Interesse an dieser Debatte hat und daran, zu erfahren, wie der Innenminister mit der Mehrheit des Hauses verteidigt werden soll.
Die Öffentlichkeit soll wissen, wie Sie das begründen. Deswegen beantragen wir, den Entlassungsantrag morgen früh zu debattieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Wir sollten uns in diesem Hause wirklich überlegen, wie wir miteinander umgehen!
Ob Gast oder nicht Gast: Ich erwarte von jedem - aber vielleicht ist mein Anspruch bei dieser Landesregierung zu hoch -,
insbesondere von Mitgliedern der Landesregierung erwarte ich, dass Unterstellungen belegt bzw. konkrete Namen genannt werden und solche Pauschalverurteilungen und -unterstellungen unterlassen werden.
Das erwarte ich auch von einer Ministerin. Sie ist heute Morgen in einer Art und Weise aufgetreten, die eigentlich gar nicht ihrem Stil entspricht. Das hat mir deutlich gemacht, wie dünnhäutig diese Ministerin in dieser Angelegenheit ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den Antrag der Kollegin noch einmal unterstützen.
Ich bin es leid und habe es wirklich satt, im Ältestenrat oder unter den PGF immer wieder darüber zu reden, welchen Umgang wir miteinander haben.
Wir lassen uns nicht länger von Ihnen beschimpfen.
Ich sage Ihnen: Deswegen ist der Antrag genau richtig, dass das im Ältestenrat noch mal beraten wird, denn wir müssen uns langsam mal fragen, wie ernst Sie diese Auseinandersetzung und den Ältestenrat selber eigentlich nehmen.
Das war da schon mehrfach Thema, und jedes Mal sind es Mitglieder dieser Landesregierung, die sich nicht daran halten. Das ist beschämend.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich war das, was wir hier heute Mittag erleben, schon bei Vorlage des Antrags klar. Auf der einen Seite spielt die CDU die Staatspartei und kümmert sich eigentlich gar nicht um die Themen, die das Land wirklich bewegen.
Den Antrag hätten Sie sich sparen können.
Auf der anderen Seite erleben wir die Linken, die sich zu Recht wehren. Sie haben völlig recht: Es ist nicht Sache des Landtags, festzustellen, ob eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht oder nicht. Dazu gibt es andere Institutionen. Da haben wir volles Vertrauen in den Minister Schünemann.
- An der Stelle schon. - Entsprechende Aktivitäten hätten wir uns von der CDU an anderer Stelle erhofft. Für diese Spielchen, meine Damen und Herren, haben wir hier aber keine Zeit, und auch meine Partei ist für diese Sandkastenspielchen nicht zu haben. Wir würden dem Antrag zustimmen, diesen komischen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen,
damit wir Zeit haben, um über die Probleme zu streiten, die das Land bewegen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag fängt schon wieder wunderbar an.
Lieber Kollege Nacke, nehmen Sie es einfach als ein Geschenk unsererseits zu einer aktuellen Debatte hin.
Im Übrigen war es schon öfter der Fall - - -
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist ein Geschenk unsererseits. Es ist freie Kunst. Dass Sie am frühen Morgen so humorlos sind,
ist für mich unfassbar. Der Herr Innenminister hat das mit Lächeln und wirklich sehr schön aufgenommen. Er hat damit überhaupt keine Probleme.
Dass Sie so etwas überhaupt nicht verstehen, zeigt die momentane Situation Ihrer Fraktion.
Dazu kann man wirklich nichts mehr sagen.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Nacke, zum einen: Ich weise zurück, dass meine Messlatte, was moralische Fragen oder Stilfragen dieses Hauses angeht, nicht so hoch wäre wie bei den Grünen. Das weise ich wirklich zurück!
Zum anderen werden wir das in Zukunft so handhaben: Erstens haben wir uns ein bisschen vertan, weil Herr Schünemann in der Tat etwas dünner geworden ist. Wir werden demnächst eine rote Schleife darum binden und das dann verteilen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie der Kollegin Heinen-Kljajić zugehört hätten, Herr Nacke, hätten Sie mitbekommen, dass es eine Bitte und einen Antrag gibt, dieses wichtige Thema - das erkennen wir durchaus an -, zu dem es der Landesregierung freisteht, jederzeit eine Regierungserklärung abzugeben, auf den Freitag zu legen, weil uns das Thema so wichtig ist, dass wir uns darauf vernünftig vorbereiten möchten.
Da ich aber an Ihrem Wortbeitrag wieder gemerkt habe, dass man mit Ihnen über Stilfragen in diesem Hause gar nicht reden kann,
kann man es auch fast schon wieder lassen. Ich sage Ihnen nur eines: Uns ist das Thema wirklich wichtig. Wir bitten inständig darum, dass die Regierungserklärung am Freitagvormittag gehalten wird, damit wir uns darauf vorbereiten können. Als ich vorhin mein Büro verlassen habe, lag noch keine Mitteilung darüber vor, dass eine Regierungserklärung, wozu auch immer, gehalten werden soll.
Ich finde es unmöglich, uns weder ordentlich zu informieren noch uns Zeit zu geben.
- Der Zwischenruf ist klasse! Er macht deutlich, dass Sie überhaupt nicht einsehen, dass dieses
Thema für Niedersachsen wichtig ist. Aber ich kann es verstehen: Einen Glanzpunkt muss der Ministerpräsident in dieser Woche ja noch setzen dürfen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist klar: Über einen solchen Antrag können wir nicht abstimmen. Deshalb formuliere ich es anders.
Herr Ministerpräsident, die Oppositionsfraktionen richten die Bitte an Sie, die Regierungserklärung am Freitagvormittag abzugeben. Das ist eine offizielle Bitte an den Ministerpräsidenten.
Wenn ich darf, Herr Präsident, möchte ich noch eine Frage stellen. Ich wüsste gern, wann die CDU- und die FDP-Fraktion darüber informiert worden sind, dass es eine Regierungserklärung gibt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Nacke, Ihren gedanklichen Einwurf, die übernächste Wahl betreffend, nehme ich sehr wohlwollend auf. Ich hoffe, wir werden darüber zu wirklich konstruktiven Gesprächen kommen, weil das, was jetzt vorgeschlagen wurde, in der Tat nicht nachhaltig ist.
Aufgrund der Temperaturen hier im Raume erspare ich es mir, auf alle Einzelheiten einzugehen. Im Kern geht es bei dieser Gesetzesänderung, wie Sie angesprochen haben, um die Neueinteilung in den Bereichen Ammerland, Lüneburg und Northeim. Auch wenn wir anerkennen, dass wir aufgrund der drohenden Verfassungswidrigkeit zu Änderungen kommen müssen, halten wir unsere Kritik aufrecht, dass nicht auf Weitsichtigkeit und Nachhaltigkeit gesetzt wird, sondern das Ganze einfach Stückwerk bleibt.
Ich will eine Sache erwähnen, die mich ein Stück weit umgetrieben hat. Ich habe das auch bei der Einbringung des Gesetzentwurfes gesagt. Wir haben die demografische Entwicklung nun einmal zur Kenntnis zu nehmen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Diskussion miteinander eher geführt hätten. Aber gar nicht mehr verstanden habe ich, dass unser Vorschlag, im Anhörungsverfahren im Innenausschuss neben den kommunalen Spitzenverbänden doch die örtlich betroffenen Kommunalvertreter anzuhören, die ja zumindest im Bereich Lüneburg einen sehr konstruktiven Vorschlag gemacht haben, von Ihnen mit einer - ich will es vorsichtig sagen - Arroganz abgelehnt wurde, die ich für unmöglich halte.
Auch der Hinweis in der schriftlichen Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, hier keine Bewertung vornehmen zu können und doch die örtlich Betroffenen anzuhören, blieb bei Ihnen ohne Wirkung. Ich nehme an, das werden Sie in Lüneburg noch zu diskutieren haben.
Sie kennen den Vorschlag aus Lüneburg, eingebracht von allen Fraktionen und Gruppen im Kreistag Lüneburg, dort drei Wahlkreise zu bilden. Das ist Ihnen mehrfach zugegangen. Mir scheint es, dass Sie das eher deshalb ablehnen, um Herrn Dr. Althusmann dort besser absichern zu können.
Ich glaube, da ist die Angst bei Ihnen ziemlich groß.
Meine Damen und Herren, im Bereich Northeim sind wir, wie der Kollege Nacke gesagt hat, zu Änderungen gekommen. Dafür will ich mich bei dem Kollegen Christian Grascha ausdrücklich bedanken. Es ist zwar, vorsichtig gesagt, nicht das Gelbe vom Ei, aber wir können damit leben. Wir hätten uns etwas anderes gewünscht, aber das ist eben das kleinere Übel.
Im Bereich Ammerland sieht es ähnlich aus. Auch da - ich wiederhole mich - ist es kleinteilig gedacht. Wir wissen heute schon, dass wir bei der übernächsten Wahl in diesen Bereichen zu neuen Einschnitten kommen müssen.
Wir werden diesem Gesetzentwurf - Herr Nacke, das wissen Sie - nicht zustimmen, weil wir einen anderen Ansatz und eine ganzheitliche Betrachtung haben. Wir hätten es für verantwortungsvoller
gehalten, in einem großen Dialog zueinander zu kommen. Das ist von Ihnen nicht gewollt. Das ist eben Ihr Stil von Politik. Das unterscheidet uns voneinander, und das ist auch gut so.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir uns zu Beginn des Plenums alle wieder ein bisschen beruhigen.
Eigentlich hatte auch ich nicht vor, mich zur Geschäftsordnung zu melden.
Herr Nacke, Sie reden hier nicht für das ganze Haus - das zur Klarstellung.
Die Wortbeiträge von Herrn Meyer sind manchmal durchaus etwas zugespitzt, aber auch das müssen Sie ertragen.
Von daher sollten wir hier nicht einzelne Wortbeiträge beurteilen. Dann könnte ich auch etwas zu Ihrer Fraktion sagen.
Ich erwarte aber von allen, dass im Ältestenrat getroffene Verabredungen eingehalten werden. Es bleibt nach wie vor der Vorwurf, dass hier der Begriff der Lüge verwendet worden ist. Da gibt es nur ein Mittel.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt der Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Volksabstimmungsgesetzes vor. Der Kollege Nacke hat den Gesetzentwurf gerade eingebracht und begründet. Ich muss das nicht in allen Einzelheiten wiederholen.
Neben der Harmonisierung mit bundeswahlrechtlichen Neuerungen und dem niedersächsischen Kommunalwahlrecht gibt es eine Klarstellung bezüglich der Fristenberechnung zur Wählbarkeit. Außerdem werden aus dem Bundeswahlrecht die Regelungen zur Parteizugehörigkeit übernommen. Damit werden Doppelmitgliedschaften ausgeschlossen.
Kern des Gesetzentwurfes ist allerdings etwas ganz anderes; Herr Nacke hat darauf hingewiesen. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf nimmt den Bericht des Landeswahlleiters vom 22. Mai 2009 auf. Aufgrund der Berichtspflicht wird dargelegt, ob und welche Änderungen bei der Einteilung der Landtagswahlkreise für die nächste Landtagswahl erforderlich werden, weil sich die Zahl der Wahlberechtigten in Niedersachsen weiter ungleichmäßig entwickelt hat. Der Grundsatz der Wahlgleichheit - d. h. dass die Zahl der Wahlberechtigten überall im Land einigermaßen gleich sein muss - ist zu berücksichtigen. Nach den Berichten des Landeswahlleiters vom 22. Mai und vom 13. August 2009 über- bzw. unterschreiten drei Wahlkreise - Northeim, Lüneburg und das Ammerland - die gesetzliche Toleranzgrenze von plus/minus 25 %.
Meine Damen und Herren, natürlich haben wir dafür zu sorgen, dass die nächste Wahl des Niedersächsischen Landtages verfassungskonform ist. Aber ob die vorliegenden Abweichungen eine Neueinteilung zwingend erforderlich machen, möchte ich zumindest hinterfragt wissen, zumal die jetzt vorgeschlagene Neuordnung nicht gerade von Weitsicht geprägt ist.
Und genau da setzt unsere Kritik ein. Bislang galt die Verabredung - und zwar parteiübergreifend -, zunächst noch die demografische Entwicklung abzuwarten und zu beobachten, um dann gemeinsam über eine Neuordnung der Landtagswahlkreise ins Gespräch zu kommen - eine Neuordnung, die auf Weitsicht und Nachhaltigkeit setzt.
Meine Damen und Herren, es gehört für mich zum guten Umgang, dass, wenn man solche Neuordnungen vorsieht, man sich zumindest gegenseitig informiert, auch um die örtlich Betroffenen frühzeitig in den Prozess mitzunehmen sowie Hinweise und auch Bedenken bezüglich gewachsener Strukturen und örtlicher Besonderheiten mit aufzunehmen. Das war und ist von Ihnen nicht gewollt. Wir nehmen das so zur Kenntnis. Den Ärger, den Sie sich durch diese Hinterzimmerpolitik und die Veröffentlichung über die Presse vor Ort - und zwar auch von Ihrer eigenen Partei - einfangen, haben Sie sich, wie ich finde, verdient.
Wenn man sich etwas genauer mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzt, die übrigens vom Vorschlag des Landeswahlleiters abweichen, stellt sich natürlich die Frage: Warum und was steckt eigentlich dahinter?
Fangen wir mit dem Bereich Lüneburg an! Eine in erfreulicher Weise weiterhin wachsende Region. Im Wahlkreis 49 - Lüneburg - liegt die Zahl der Wahlberechtigten - Grundlage sind die Zahlen vom 31. Dezember 2009 - um 32,6 % über der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten. Aus diesem Wahlkreis soll nun die Gemeinde Adendorf dem Wahlkreis 48 - Elbe - zugeordnet und dafür die Samtgemeinde Ilmenau an den Wahlkreis 47 - Uelzen - abgegeben werden. Damit liegen dann der Wahlkreis Uelzen mit plus 17,7 %, der Wahlkreis Elbe mit plus 19,2 % und der Wahlkreis Lüneburg mit plus 21,2 % innerhalb der maximalen Sollabweichung. Bei allen ist die Tendenz allerdings weiter steigend.
Wenn ich darf, will ich kurz den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Alexander Blume, zitieren:
„Wir sind doch keine Verteilungs- und Verfügungsmasse. Der Landkreis Lüneburg hat im Landtag in Hannover
keine Stimme mehr, die Geschicke werden von anderen bestimmt.“
Die Landeszeitung vom 6. April 2011 titelt:
„Ein CDU-Vorsitzender sieht rot. - Rolf Storjohann wehrt sich gegen Neustrukturierung der Wahlkreise.
Sauer ist der CDU-Mann auch deshalb, weil er von dieser Neustrukturierung aus der Zeitung erfahren musste: ‚Ich bin enttäuscht, dass innerhalb meiner Partei nicht vorab das Gespräch mit mir gesucht wurde.’“
Man muss dazu wissen, dass der Wahlkreis 48 - Elbe - erst vor fünf Jahren neu geschaffen wurde und nun erneut verändert werden soll. Mittlerweile liegt Ihnen auch das Schreiben der Samtgemeinde Ilmenau an den Landeswahlleiter vor. Auch dieses Schreiben lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen und spricht von einer widersinnigen und in keinster Weise historisch oder räumlich nachvollziehbaren Zuordnung.
Ein weiterer Kritikpunkt ist auch hier die bislang totale Nichtinformation bzw. Nichtbeteiligung der Betroffenen vor Ort. Hier drängt sich in der Tat der Verdacht auf, meine Damen und Herren, dass diese Rechenspielchen am grünen Tisch lediglich der strukturellen Absicherung des Herrn Dr. Althusmann dienen sollen.
Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein beschämender Vorgang.
Wir werden die bereits gemachten Vorschläge aus der Region aufnehmen und in die Beratungen mit einfließen lassen, wie z. B. das Schreiben des Landkreises und der Stadt Lüneburg.
Zum Bereich Ammerland will ich nur so viel sagen: Hier haben sich die beiden Jungs - nein, Entschuldigung -, die beiden Herren Thümler und Nacke
schnell auf dem kleinen Dienstweg geeinigt und den Vorschlag des Landeswahlleiters, die Gemeinde Apen dem Ostfriesen Ulf Thiele zu geben, nun wohl doch verworfen. Herr Nacke hat es ausgeführt: Rastede geht zur Wesermarsch.
Meine Damen und Herren, zum Schluss komme ich zum Wahlreis 18 - Northeim -, und hier will ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit vor Augen führen, wie wirklich widersinnig Ihre Vorschläge sind.
Aus dem Wahlkreis Northeim gehen Kalefeld und Moringen an den Wahlkreis 19 - Einbeck -; Einbeck gibt dafür Bodenfelde und Uslar an Northeim zurück. Durch diesen Ringtausch - gebe zwei, nehme zwei - verbessert sich Northeim um sage und schreibe 823 Wahlberechtigte. Das ist ein Plus von 4,4 %. Northeim wäre damit zwar wieder im Sollbereich, und zwar mit immerhin minus 21,8 %. Aber für diesen Wahnsinn werden 25 424 Wahlberechtigte zur Verschiebemasse.
Ein solcher Vorschlag, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist nicht mehr vermittelbar und macht deutlich, wie kurzsichtig und wenig durchdacht Ihr Vorschlag ist.
Meine Damen und Herren, Sie blenden die Bevölkerungsentwicklung völlig aus, ignorieren die von Ihnen selbst angestrebten Gebietsveränderungen und nehmen in Kauf, dass wir schon heute wissen, dass diese Neuregelung wirklich nicht lange tragen wird. Höchstwahrscheinlich werden wir uns schon vor der übernächsten Wahl wieder hier unterhalten müssen.
Letzter Satz. - Für uns sieht verantwortungsvolle Politik anders aus. Aber das unterscheidet uns eben, und das ist auch gut so.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das mit den Jungs habe ich ausdrücklich zurückgenommen und mich
entschuldigt, wenn ich das noch einmal sagen darf.
Herr Kollege Nacke, der Kritikpunkt - deswegen auch die vielen Zuschriften - bezieht sich darauf, dass Sie, was wir eigentlich 2008 verabredet hatten, nämlich dass wir uns das in aller Ruhe angucken und dann eine Neuordnung vornehmen, die dauerhaft und nachhaltig ist, einfach ignoriert haben und jetzt etwas auf den Tisch gelegt haben, ohne jemanden zu informieren und ohne mit den Betroffenen zu reden. Darin geben mir die Zuschriften Ihrer eigenen Parteikollegen recht.
Mein Hauptkritikpunkt ist, dass Sie kurz vor Toresschluss so etwas auf den Tisch legen. Da müssen Sie a die Kritik in Kauf nehmen und b, dass wir sagen: Das hätte bei uns anders ausgesehen. - Denn wir hätten etwas früher angefangen und hätten dann wirklich in einem ordentlichen Prozess die Betroffenen mitgenommen und einen Vorschlag vorgelegt, der ein bisschen länger getragen hätte als bis zur nächsten Wahl. Bei der nächsten Wahl müssen Sie ja wieder neu zuschneiden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, welche Dimensionen auch in der Öffentlichkeit die Auseinandersetzung der EWE Aktiengesellschaft mit den Kunden mittlerweile angenommen hat, und auch vor dem Hintergrund der Presseverlautbarung des Vorstandsvorsitzenden, Herrn Dr. Brinker, in der er darauf hingewiesen hat, dass es jetzt eine Entscheidung der Anteilseigner sei, die Gesamtsituation neu zu bewerten, frage ich die Landesregierung, ob sie nicht auch der Meinung ist, dass die Mehrheiten in den Gremien - wenn ich richtig informiert bin, hat die CDU dort die Mehrheit - darauf einwirken sollten, zumal vorauszusehen ist, dass bei jeder Gerichtsentscheidung, die im Sinne der Kunden - - -
- Wer hat denn die Mehrheit dort?
Da ja einige Anteilseigner mit Weisungsbeschlüssen gearbeitet haben,
im Verbandsausschuss aber keine Mehrheit gefunden haben, frage ich die Landesregierung, welche Möglichkeit dann die kommunale Ebene als Anteilseigner noch hat.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Es hat sich erledigt. Herr Sander ist da. Bei dem wichtigen Thema haben wir es schon für wichtig gehalten, dass der Umweltminister anwesend ist.
Frau Kollegin, finden Sie es nicht auch ein bisschen sonderbar, dass, wenn die Aussprache zu dieser Großen Anfrage stattfindet, sowohl der zuständige Innenminister als auch der Finanzminister nicht anwesend sind?
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es doch ein Gesetzentwurf von CDU und FDP ist und die erste Beratung schon am Plenum vorbeilief,
würde ich sagen, dass CDU und FDP hier den Gesetzentwurf erst einmal einbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig Ihnen dieses Gesetz war, hat man ja daran gesehen, dass Sie Ihren Einstand verpennt haben. Daher würde ich ganz vorsichtig sein.
Was die Qualität der Zwischenrufe angeht: Da hören Sie mal in Ihre eigene Fraktion!
Auch ich bin der Meinung, dass es nach § 77 a der Geschäftsordnung überhaupt keinen Spielraum gibt. Wir haben es auch immer so praktiziert, dass erst alle Kurzinterventionen aufgerufen wurden.
Wenn das so ist, Herr Nacke, hätte ich erwartet, dass der Präsident vielleicht gesagt hätte, er habe sich versehen, und sich entschuldigt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt der Gesetzentwurf der Frak
tion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes vor. Der Kollege Briese hat gerade versucht, uns den Geist dieses Gesetzentwurfes zu erklären.
Dieser Gesetzentwurf sieht u. a. vor, die Änderungen, die wir zurzeit im Zusammenhang mit dem Niedersächsischen Beamtengesetz bzw. dem Beamtenversorgungsrecht diskutieren, z. B. die stufenweise Anhebung der Altersgrenze für die Altersentschädigung auf das 67. Lebensjahr, auf das Niedersächsische Abgeordnetengesetz zu übertragen.
Meine Damen und Herren, diese Diskussion steht vor der Tür, und ihr müssen wir uns ohne Zweifel stellen. Wir werden sie führen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf unsere Diätenkommission, die sich in der Vergangenheit schon mit diesem Thema befasst hat.
Außerdem liegt den Fraktionen seit Kurzem ein Schreiben des Landtagsdirektors vor, in dem u. a. auf genau diese anstehenden Anpassungen hingewiesen wird.
Das Thema ist also bereits im parlamentarischen Verfahren. Diese Diskussion sollten wir abwarten.
Herr Briese, Ihr Gesetzentwurf sieht aber noch weitere Einschnitte und Kürzungen im Abgeordnetengesetz vor.
Als ich mich mit diesem Gesetzentwurf auseinandergesetzt habe, ging mir immer wieder eine Frage durch den Kopf, die ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, heute wirklich ernsthaft stellen möchte: Welches Bild des Parlamentariers wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf in der Öffentlichkeit zeichnen?
Welches Selbstverständnis haben Sie eigentlich von Ihrer eigenen Arbeit?
Meine Damen und Herren, für mich setzt dieser Gesetzentwurf der Grünen leider wieder einmal auf reinen Populismus.
Er lässt uns als Abgeordnete in einem Bild erscheinen, das sämtliche Vorurteile der Selbstbedienung bestätigt. Dagegen wehre ich mich im Namen meiner Fraktion und meiner Kolleginnen und Kollegen ganz entschieden.
Er ist der billige Versuch, sich ein wenig vom Bild des Berufspolitikers abzuwenden, dem in der Regel nicht so viel Vertrauen entgegengebracht wird, ganz nach dem Motto: Seht her! Wir sind die besseren Parlamentarier! - Das wäre in der Tat ein ganz billiger Versuch.
Aber billig - das lehrt uns die Erfahrung - ist nicht immer besser.
Meine Damen und Herren, was mich persönlich richtig umtreibt, ist, dass Sie von den Grünen anscheinend überhaupt keine Ahnung von dem haben, was die Kolleginnen und Kollegen leisten, die neben ihrer Abgeordnetentätigkeit hier in Hannover auch ihre Wahlkreisarbeit vor Ort richtig ernst nehmen.
Es ist wirklich ein schlimmer Trugschluss zu glauben, dass die Kernarbeit hier in Hannover - so drücken Sie es aus - stattzufinden hat. Sie haben keine Ahnung von Wahlkreis- und Abgeordnetenarbeit in einem Flächenland, wie es Niedersachsen nun einmal ist.
Aber wie sollen Sie auch, meine Damen und Herren, wenn die Struktur in Ihrer Fraktion so ist, wie sie ist?
Sie kennen die Wahlkreisarbeit schlichtweg nicht. Wer keine Wahlkreisabgeordneten hat - - -
- Das tut zwar weh, aber das müssen Sie sich jetzt anhören. Ansonsten hätten Sie nicht einen solchen Gesetzentwurf einbringen dürfen.