Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und heiße Sie im Namen des gesamten Präsidiums zu unserer heutigen Sitzung herzlich willkommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Welt hält angesichts der dramatischen Entwicklungen in Japan den Atem an. Wir alle haben in den letzten Tagen mit Entsetzen, Trauer und Fassungslosigkeit die Geschehnisse verfolgt, die Japan heimgesucht haben und deren Ende wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe noch nicht abzusehen ist. Wir wissen um die furchtbaren Zerstörungen, die die Erdbeben in bisher nicht gekannter Gewalt und der darauf folgende Tsunami hervorgerufen haben. Niemand kann heute sagen, wie viele Opfer in Japan zu beklagen sein werden. Niemand kann heute schon sagen, welche Schäden und Krankheiten die Menschen in Japan heimsuchen werden, weil sie radioaktiver Strahlung ausgesetzt sind.
Unser aller Gedenken, unsere Trauer und unser Mitgefühl gelten dem japanischen Volk, das nun einen Weg aus dieser furchtbaren Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes suchen muss. Es wird in Japan, aber auch bei uns, nichts wie vorher sein; denn Rückbesinnung und Nachdenklichkeit über die Kräfte der Natur, über Verantwortung für die Schöpfung und die Fragen der Beherrschbarkeit von Technik werden nach meiner Überzeugung zu einer Zeitenwende - auch in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion - führen.
Ich möchte Sie nun bitten, einen Augenblick innezuhalten und in Gedanken bei den Opfern sowie den betroffenen Menschen zu sein. - Vielen Dank.
Zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor.
Wie den Fraktionen inzwischen mitgeteilt wurde, beabsichtigt der Herr Ministerpräsident, zu Beginn der morgigen Sitzung eine Regierungserklärung zum Thema „Konsequenzen der Katastrophenereignisse in Japan - unsere Verantwortung für eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Energieversorgung in Niedersachsen“ abzugeben. Die Fraktionen und vor allem die Parlamentarischen Geschäftsführer sollten dies zum Anlass nehmen, sich darüber zu verständigen, wie mit den das gleiche Thema betreffenden Anträgen zur Aktuellen Stunde verfahren werden soll.
Es liegen im Übrigen drei Dringliche Anfragen vor, die am Donnerstag ab 9.10 Uhr beantwortet werden.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden Tagen wieder mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler der Realschule Burgstraße aus Celle. Der Abgeordnete Victor Perli hat sich dankensweiterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das „Modellprojekt Landtagsfernsehen“ wieder mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen wie üblich unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildende Schule zum Abruf bereit. Sie sollen
Bitte geben Sie Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurück.
Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung der Minister für Inneres und Sport, Herr Schünemann, bis 16.30 Uhr, der Minister für Umwelt und Klimaschutz, Herr Sander, von der Fraktion der CDU Frau Prüssner und von der Fraktion der SPD Frau Weddige-Degenhard.
Ich möchte noch eine Zusatzbemerkung machen: Herr Ministerpräsident McAllister hatte kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin mit der Frau Bundeskanzlerin wahrzunehmen. Dazu waren die Ministerpräsidenten eingeladen. Er befindet sich bereits auf der Rückfahrt nach Hannover und wird etwas später hier eintreffen. Dies zu Ihrer Information. Ich gehe davon aus, dass Sie dies angesichts der Bedeutung des Gesprächs in Berlin so akzeptieren.
Nachdem Frau Weisser-Roelle ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt hat, ist das Amt einer Schriftführerin oder eines Schriftführers neu zu besetzen. Die vorschlagsberechtigte Fraktion DIE LINKE hat als neues Präsidiumsmitglied die Abgeordnete Christa Reichwaldt vorgeschlagen.
Nach § 86 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung wird mit Stimmzetteln gewählt. Wenn kein anwesendes Mitglied des Landtages widerspricht, kann durch Handzeichen gewählt werden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Insofern können wir zur Wahl kommen.
Wer die Abgeordnete Christa Reichwaldt zur Schriftführerin wählen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthal
Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem neuen Amt und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken auch im Präsidium.
Ich möchte aber auch der Kollegin Frau WeisserRoelle zu ihrer neuen Aufgabe als Parlamentarische Geschäftsführerin gratulieren. Auch Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Aufgabe!
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Stadt Braunlage, Landkreis Goslar - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/3314 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/3367
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wer diesem Gesetzesvorhaben seine Zustimmung geben will, den möchte ich bitten, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat das Gesetzesvorhaben die erforderliche Mehrheit im Niedersächsischen Landtag bekommen.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verminderung des Erhebungs- und Vollstreckungsaufwandes bei Kosten für die Zulassung von Fahrzeugen - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3262 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/3374 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/3425