Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 57. Sitzung im 19. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche, Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr!
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit den strittigen Eingaben. Anschließend kommen wir zu den Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsberatung. Ich kündige jetzt schon an, dass es eine Marathonabstimmung sein wird. Danach behandeln wir die Tagesordnungspunkte 21 bis 24.
Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis Freitag, den 29. Dezember 2009, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Fraktion der CDU Frau Bertholdes-Sandrock, von der Fraktion der SPD Herr Schneck und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Heinen-Kljajić.
19. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/1965 - Änderungsantrag der Fraktion DIE
LINKE - Drs. 16/2040 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2013 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2014 (neu)
Über die Ausschussempfehlung zu den Eingaben in der Drs. 16/1965, zu denen keine Änderungsanträge vorlagen, haben wir bereits in der 54. Sitzung am 14. Dezember 2009 entschieden. Wir beraten jetzt nur noch über die Beschlussempfehlungen in der Drs. 16/1965, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Dazu ist noch Folgendes mitzuteilen: Durch ein Versehen wurde in der Drs. 16/2014 die in der Eingabenübersicht unter Buchstabe E Nr. 2 aufgeführte Eingabe 1163 strittig gestellt. Mit der Drs. 16/2014 (neu) wird dies korrigiert und zugleich klargestellt, dass sich der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf die bereits von anderen Fraktionen strittig gestellte Eingabe 1217 bezieht, die unter Buchstabe E Nr. 5 aufgeführt ist. Wir werden daher im Anschluss an die Beratung und bevor wir zu den strittigen Eingaben kommen, zunächst über die nur irrtümlich strittig gestellte Eingabe 1163 abstimmen.
Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Eingabe 1069, die in der Eingabenübersicht unter Buchstabe E Nr. 1 aufgeführt ist, zunächst erneut im Ausschuss zu beraten.
Wir kommen jetzt zur Beratung der strittigen Eingaben. Ich erteile Frau Kollegin Tippelt von der SPD-Fraktion das Wort. Sie spricht zu der Eingabe 1012. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zu der Eingabe 1012 von Herrn Josef Weissmann aus Bersenbrück.
In dieser Eingabe geht es um die Nachrüstung von behindertengerechten Aufzügen an der Gleisüberbrückung in Bersenbrück. Hier brauchen ältere Reisende, Reisende mit Behinderungen oder Reisende mit Kleinkindern unsere Unterstützung.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen von CDU und FDP, haben ihnen diese Unterstützung aber versagt. Sie muten ihnen weiter-
Dabei bleiben all diesen Menschen nur fünf Minuten Zeit, einen Anschlussbus zu erreichen. Mit Glück fährt eine Stunde später der nächste Bus.
Das Unverständliche dabei ist, dass die Vorrichtungen für die zwei Aufzüge zwar angebracht wurden, aber die Fahrstühle selbst bis heute fehlen. Begründet wird der bisherige Verzicht auf einen Aufzug damit, dass zunächst die Zahl von 1 000 Ein- und Aussteigern werktäglich überschritten werden müsse. Dieser Wert wird mittlerweile erreicht.
Zwischenzeitlich haben sich aber die Finanzierungsrahmenbedingungen geändert. Es geht nicht mehr um das Erreichen des Schwellenwertes, sondern die DB AG muss die Finanzierung der Investitionen und der Betriebskosten der Aufzüge in vollem Umfang sicherstellen. Nach Kenntnis des Landes hat die DB AG derzeit keine Eigen- oder Bundesmittel für die Nachrüstung von Aufzügen in Bersenbrück vorgesehen.
Um das Vorhaben zu beschleunigen, hat die Stadt Bersenbrück nun in Aussicht gestellt, die Planung zu übernehmen und das Projekt zu finanzieren. Wesentlicher Baustein hierfür ist die anteilige Förderung der Investitionen durch das Land. Zwischenzeitlich hat das Land signalisiert, dass das Vorhaben in das entsprechende Jahresbauprogramm aufgenommen wird, wenn die Stadt Bersenbrück einen Förderantrag stellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können nun darüber streiten, warum die CDU/FDPKoalition solche elementaren Bauvorhaben in die Zuständigkeit der DB AG stellt und sich hier aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zieht. Nichtsdestotrotz hoffe ich aber, Sie stimmen mit uns und den Grünen dafür, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, und helfen so mit, den mobilitätseingeschränkten Personen, also älteren Reisenden, Reisenden mit kleinen Kindern und vor allem Reisenden mit Behinderungen, in Bersenbrück nicht noch mehr von ihrer Mobilität zu nehmen.
Es ist eine politische Aufgabe, die Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen sicherzustellen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zu derselben Eingabe wie meine Vorrednerin.
Ich möchte zunächst feststellen, dass die Fraktionen von CDU und FDP hier sehr wohl etwas für ältere und behinderte Menschen und auch für kleine Kinder tun wollen. Deshalb votiert sie dafür, den Einsender dieser Eingabe über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.
Herr Kollege, ich darf Sie unterbrechen. - Ich möchte noch einmal eindringlich darum bitten, dass hier im Plenarsaal mehr Ruhe herrscht.
Unser Kollege Reinhold Coenen, der vor Ort tätig ist, hat in den vergangenen Tagen sehr viele Gespräche geführt. Darin ist deutlich geworden, dass das Land Niedersachsen, vertreten durch die Landesnahverkehrsgesellschaft, 75 % der Finanzierung sicherstellt. Jetzt geht es nur noch darum, wer die anderen 25 % aufbringt.
Eigentlich ist es Aufgabe des Bundes und der Bahn, diese 25 % zu tragen. Würden wir hier für „Berücksichtigung“ votieren, würde allerdings frühestens im Jahr 2013 jemand anfangen, sich Gedanken darüber zu machen. Sie alle können sich
Um das zu verhindern, hat Herr Coenen dafür gesorgt, dass die Stadt Bersenbrück 25 % der Finanzierung übernimmt. Damit kann schon jetzt mit den Maßnahmen begonnen werden.
Sie werden sehen, dass die behindertengerechten Aufzüge in kürzester Zeit am Bahnhof in Bersenbrück gebaut sein werden. Also folgen Sie bitte unserem Votum „Sach- und Rechtslage“.