Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 93. Sitzung im 30. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Neben der Verabschiedung des Haushalts am heutigen Tage gibt es ein ähnlich wichtiges Ereignis: Die Kollegin Editha Lorberg hat heute Geburtstag.
Ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche: Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende Lebensjahr!
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit den Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsberatung. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 16.35 Uhr enden.
Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung der Minister für Inneres und Sport, Herr Schünemann, von 10.45 Uhr bis ca. 13 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr Dr. Siemer ab 12 Uhr und Herr Schönecke nach der Mittagspause, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Briese, von der Fraktion DIE LINKE Herr Dr. Sohn und das fraktionslose Mitglied des Hauses, Frau Wegner.
Abschluss zweite Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/3103 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3115
Abschluss zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011 -)
Vor uns liegen ca. 80 Abstimmungen, verteilt über die nächsten anderthalb Stunden. Insofern bitte ich um die notwendige Aufmerksamkeit und darum, dass die Kolleginnen und Kollegen bei den Abstimmungen auf ihren Plätzen sitzen.
In Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushaltes 2011 und des Haushaltsbegleitgesetzes sowie der weiteren Beratungsgegenstände zu diesem Themenfeld kommen wir jetzt zu den Abstimmungen.
Wir beginnen mit den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 25, dem Haushaltsbegleitgesetz. Danach stimmen wir zu Tagesordnungspunkt 26 ab, also über die Beschlussempfehlungen zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetz. Es folgen sodann unter dem Tagesordnungspunkt 27 die Abstimmungen über die Anträge auf Annahme der Entschließungen, die der Sache nach zum Haushaltsgesetz gehören, und schließlich unter dem Tagesordnungspunkt 28 die Abstimmungen über die 30. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben.
Bevor wir mit den Einzelberatungen beginnen, weise ich darauf hin, dass die Landtagsverwaltung in Abstimmung mit dem Finanzministerium - die entsprechende Beschlussfassung voraussetzend - die sich auf der Grundlage der Beschlussempfehlungen zu den Einzelplänen ergebenden Ergebnisse bereits jetzt als „Fassung der zweiten Beratung“ in der Drs. 16/3150 an Sie verteilt. Auf diese Weise können wir nach der Einzelberatung und den Schlusserklärungen der Fraktionen ohne Zeitverzögerung zur Schlussabstimmung kommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung zu Tagesordnungspunkt 25: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Darüber lasse ich abstimmen. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Artikel 5. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Darüber lasse ich abstimmen. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Artikel 7. - Hierzu stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3115 ab. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Artikel 7/1. - Hierzu stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3115 ab. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Hierzu liegt ferner eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Darüber lasse ich abstimmen. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Artikel 7/2. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Darüber lasse ich abstimmen. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Artikel 8. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Darüber lasse ich abstimmen. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes die erforderliche Zustimmung im Parlament erhalten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Einzelberatung zu Tagesordnungspunkt 26. Zum Haushaltsgesetz stimmen wir über die Beschlussempfehlungen und die sich darauf beziehenden Änderungsanträge der Fraktionen ab, und zwar zunächst zu den Einzelplänen und danach zum Haushaltsgesetzentwurf.
Bei den Abstimmungen zu den Einzelplänen ist folgende Reihenfolge vorgesehen: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3113, anschließend der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3125, dann der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3138 und zuletzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Wir beginnen mit dem Einzelplan 01 - Landtag. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Ausschuss hat keine Änderung empfohlen. Ich lasse daher nur über die Änderungsanträge abstimmen.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3113. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zum Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3113. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3125. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.