Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und heiße Sie namens des gesamten Präsidiums zu unserer heutigen Sitzung sehr herzlich willkommen. Ich hoffe, Sie hatten eine beschwerdefreie Anreise und sind bereit für eine ebenso spannende wie faire Debatte im Verlauf der vor uns liegenden drei Tage.
Ich begrüße von hier aus sehr herzlich die Vertreter der Medien, und ich begrüße sehr herzlich unsere Besuchergruppen, die auf den Tribünen Platz genommen haben und die hoffentlich - das ist mein persönlicher Wunsch - einen guten Eindruck von der Arbeit dieses Hauses mit nach Hause nehmen können.
Ich eröffne nunmehr offiziell die 27. Sitzung im 10. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 31. Dezember 2008 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Dr. Wilhelm Martens im Alter von 79 Jahren. Herr Dr. Martens gehörte dem Niedersächsischen Landtag, der CDU-Fraktion, vom 21. Juni 1982 bis zum 20. Juni 1994, d. h. von der 10. bis zur 12. Wahlperiode an. Er war Vorsitzender im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes, im Kultusausschuss und im Geschäftsordnungsausschuss. Herr Dr. Martens wurde mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Niedersächsischen Verdienstordens ausgezeichnet. Wir werden Herrn Dr. Martens in guter Erinnerung behalten.
Ich komme zur Tagesordnung und kann mit Blick in die Runde die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Nachdem der Herr Ministerpräsident gestern die Abgabe einer Regierungserklärung zum Konjunkturpaket II angekündigt hat, steht diese am Beginn
unserer heutigen Tagesordnung. Die Fraktionen sind übereingekommen, diejenigen Anträge zur Aktuellen Stunde, die die gleiche Thematik betreffen - das sind die Tagesordnungspunkte 1 a, b, c und e - sowie den Antrag der Fraktion der SPD unter Tagesordnungspunkt 26, der ebenfalls das Thema Konjunkturprogramm betrifft, in die Aussprache über die Regierungserklärung einzubeziehen. Die Fraktionen haben sich dafür auf Redezeitkontingente von je 35 Minuten für die beiden großen und je 20 Minuten für die drei kleinen Fraktionen verständigt.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 1 d wurde von der Fraktion der FDP zurückgezogen, sodass die Aktuelle Stunde als eigenständiger Tagesordnungspunkt in diesem Tagungsabschnitt entfällt.
Außerdem haben die Fraktionen vereinbart, die Tagesordnungspunkte 4 und 5, die das Verfassungsschutzgesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Gesetz zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes betreffen, zusammen zu beraten und dafür eine Beratungszeit von 40 Minuten vorzusehen.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können. Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Ich komme noch einmal zurück auf die 23. Plenarsitzung am 9. Dezember 2008 und erteile der Abgeordneten Ingrid Klopp für ihren Zwischenruf „Jetzt kommt der auch noch mit seinem Gesülze“ nachträglich einen Ordnungsruf.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das sollten wir nicht als Maßstab neh- men! - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden drei Tagen wiederum mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule am Pottgraben aus Osnabrück. Die Abgeordnete Frau Gabriela König hat sich dankensweiterweise bereit erklärt, als Patin die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten zu sein.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das „Modellprojekt Landtagsfernsehen“ wieder mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildende Schule - www.mmbbs. de - zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigt haben sich von der Fraktion der CDU Frau Jahns, von der Fraktion der SPD Herr Krogmann und Frau Emmerich-Kopatsch und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Klein.
Abgabe einer Regierungserklärung zum Konjunkturpaket II - Unterrichtung durch die Landesregierung - Drs. 16/840
Wie von mir eben erwähnt, sind die Fraktionen übereingekommen, im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärung auch die den gleichen Themenbereich betreffenden Anträge zur Aktuellen Stunde sowie den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 814 mit zu behandeln.
Links wirkt - Zu den aktuellen Debatten um ein Konjunkturpaket von Bund und Ländern Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/821
Die Landesregierung als Schlaftablette - Zu Risiken und Nebenwirkungen schauen Sie auf die Wirtschaftskrise, die demografische Entwicklung, den Klimawandel, die Schul- und Hochschulsituation, die Armutsentwicklung, … - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/823
Umsetzung des Konjunkturpaketes II: Was tut die Landesregierung für Niedersachsen? - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/830
Finanz- und Wirtschaftskrise kein Freifahrtschein für maßlose Verschuldung! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/833
Erste Beratung: „Deutschlandfonds“ für Niedersachsen nutzen, „Niedersachsenfonds“ auflegen - Sonderprogramm für Kommunen, Wachstum und Beschäftigung - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/814
Zunächst gibt Herr Ministerpräsident Wulff die Regierungserklärung ab. Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerne unterrichte ich über die vorgesehenen Maßnahmen zur Bewältigung der Konjunkturkrise.
erfolgreiches Jahr 2008 zurückblicken. Trotz der viel diskutierten Krise an den Finanzmärkten und dunklen Wolken am Konjunkturhimmel war 2008 eines der besten Jahre für unser Land seit der Wiedervereinigung. Lassen Sie mich drei Beispiele dafür anführen.
Wir haben in Niedersachsen die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren. Im Ländervergleich der 16 Bundesländer hat sich Niedersachsen inzwischen vom neunten Platz im Jahr 2003 auf den sechsten Platz vorgekämpft. Jeden Arbeitstag sind im vergangenen Jahr im Saldo - d. h. unter Einbeziehung des Verlusts von Arbeitsplätzen, über den vielfältig zu Recht berichtet wird, und zusätzlicher Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand, im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen - 200 neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Niedersachsen entstanden.
Wir hatten Ende Oktober - das ist die letzte vorliegende Zahl - etwa 2,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Land, d. h. 50 000 mehr als ein Jahr zuvor. Das ist mit 2,1 % der stärkste Anstieg im bundesweiten Vergleich aller Flächenländer.
Wir hatten auch ein gutes Wirtschaftswachstum, das seit 2005 stabil über der 2-%-Marke liegt. Im mittelfristigen Vergleich von 2002 bis 2007 liegt Niedersachsen mit einem Wachstum von real 8 % im Vergleich der alten Bundesländer auf Platz 3. Das heißt, Niedersachsen hat weiter Fahrt aufgenommen und sich sehr gut entwickelt. Man kann es mit den Händen greifen - z. B. bei den Häfen, bei der Energie und bei anderen Sektoren wie etwa bei der Windkraft -, wie stark wir von bestimmten Entwicklungen profitieren. Vieles davon wirkt nachhaltig. Viele Erfolge werden von Dauer sein. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
In den letzten Jahren wurde in Deutschland vieles richtig gemacht. Viele partizipieren an den gemeinsamen Erfolgen. Ich gestatte mir folgenden Hinweis: Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die Steigerung von Wohn- und Kindergeld, die Erhöhung der Kinderfreibeträge und Renten, aber auch die Tarifabschlüsse der letzten Monate mit Tariflohnsteigerungen von 3 bis 4 %, der Rückgang der Benzinpreise auf das Niveau vor vier Jahren und auch die gesunkene Inflation - im Moment 1,4 %, mit fallender Tendenz - führen dazu, dass die verfügbaren Einkommen in
Deutschland ist nicht mehr der kranke Mann, sondern der Wachstumsmotor in Europa. Nach einer neuesten Studie der EU-Kommission ist „Deutschland die einzige große Euro-Volkswirtschaft, die kaum Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit aufweist“. Die Bundesrepublik ist nach Einschätzung der EU-Ökonomen - das ist ein Bericht der EUKommission für die EU-Finanzminister, für den ECOFIN-Rat - „im Vergleich zu anderen Staaten der Euro-Zone heute wettbewerbsfähiger als in den frühen 90er-Jahren“.
Wir haben - deshalb zitiere ich hier - nicht das Problem der Spanier, Franzosen, Italiener, Isländer oder Ungarn, die kaum über eigene Handlungsmöglichkeiten verfügen und gewaltige Verwerfungen auf dem Immobilienmarkt zu verzeichnen haben oder wie die Vereinigten Staaten von Amerika erhebliche Probleme nicht nur auf dem Immobiliensektor, sondern auch bei den Kreditfinanzierungen. Wir sollten froh darüber sein, dass wir heute den Euro und einen europäischen Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen haben, in dessen geografischen Zentrum Deutschland liegt. Von daher haben wir allen Anlass, den Herausforderungen der nächsten Monate optimistischer als andere entgegenzusehen.